IV-Schwerpunktthemen 2016/17

IV-Schwerpunktthemen
2016/17
KOSTENBELASTUNG SENKEN
ÜBERREGULIERUNG ABBAUEN
DIGITALISIERUNG NUTZEN
IV-THEMEN 2016/17
REFORMTEMPO BESCHLEUNIGEN!
Österreichs Unternehmen beurteilen die Qualität des
Industriestandortes in einer aktuellen Studie des
Industriewissenschaftlichen Instituts (IWI) derzeit nur
mit einem „Befriedigend“. Schon in 5-10 Jahren
wird ein Abfallen der Standortqualität auf nur noch
„Genügend“ erwartet, wenn das Reformtempo nicht
erheblich beschleunigt wird.
Zwar konnte 2015 eine erste Trendumkehr in einigen
Bereichen durchgesetzt werden, wie die etappenweise
Lohnnebenkostensenkung bis 2018, die Anhebung der
Forschungsprämie oder erste Beschlüsse zu Reformen im Bildungswesen zeigen. Das im internationalen
Vergleich verhaltene Wirtschaftswachstum und die hohe
Arbeitslosigkeit zeigen aber den weiteren Handlungsbedarf unmissverständlich auf! Die direkten wie auch die
mittelbaren Kosten und der bürokratische Druck, der
auf Unternehmen lastet, müssen deutlich gesenkt
werden. Die Industriellenvereinigung (IV) zeigt nicht nur
umfangreiche Lösungskonzepte für diese Herausforderungen auf, sondern wird gestaltendes Handeln der
Politik weiter nachhaltig einfordern und die Umsetzung
von Standortverbesserungen begleiten.
Unternehmertum, Eigenverantwortung und Leistung
stehen im Mittelpunkt unseres Handelns, das Ziel sind
die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere
Unternehmen in Österreich.
GEORG KAPSCH
Präsident der
Industriellenvereinigung
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CHRISTOPH NEUMAYER
Generalsekretär der
Industriellenvereinigung
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IV-THEMEN 2016/17
TOPTHEMEN
KOSTENBELASTUNG SENKEN
n Steuer- und Abgabenlast verringern
n Lohnnebenkosten weiter reduzieren
Kostenbelastung senken
Überregulierung abbauen
Digitalisierung nutzen
n Umwelt- und Energiepolitik: Wettbewerbsfähige
Rahmenbedingungen für die Industrie
ÜBERREGULIERUNG ABBAUEN
n Arbeitszeit modernisieren, Betriebsebene stärken
n Bürokratie in Unternehmen senken (u.a. Meldeund Aufzeichnungspflichten)
n Handelshemmnisse beseitigen, Better Regulation auf EU-Ebene
n Staat auf seine Kernaufgaben zurückführen
n Unternehmertum fördern, Leistung belohnen
DIGITALISIERUNG NUTZEN
n Potenzial für neues Wachstum und hochqualifizierte Arbeitsplätze heben
n Rahmenbedingungen für Industrie 4.0 gestalten
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IV-THEMEN 2016/17
BÜROKRATIE UND KOSTEN FÜR UNTERNEHMEN
SENKEN
UMWELT & ENERGIE: VERFAHREN
BESCHLEUNIGEN, KOSTEN SENKEN
n Steuergesetze und Abläufe im Abgabenverfahren
nIV-Initiative „Industrie: Energie – Klima 2030“ –
vereinfachen
nRegelmäßige Sammelgesetze zur Verwaltungsvereinfachung und Deregulierung;
Erster Umsetzungsschritt: Abschaffung des
Kumulationsprinzips, Vereinfachungen bei Unter-
Positionierung der Industrie als Impulsgeber für ein
neues Energiesystem
n Versorgungssicherheit durch rascheren Ausbau der
Energieinfrastruktur erhalten
n Reform des Emissions-Zertifikate-Handels (ETS):
nehmensgründungen, einfachere Betriebsanla-
Langfristige Perspektiven für die energieinten-
gengenehmigungen (One-Stop-Shop), Recht auf
sive Industrie in Europa schaffen
nichtamtliche Sachverständige, Konzernabschlüsse
in englischer Sprache
n Verfahrensbeschleunigung, z.B. bei UVP-Verfahren
ARBEITSZEIT MODERNISIEREN, BESCHÄFTIGUNG
SICHERN
n Voraussetzung für weitere Lohnnebenkostensenkungen schaffen
n Praktikable Höchstarbeitszeitgrenzen schaffen
n Verteilung der Normalarbeitszeit – praxis- und be-
n Gemeinsames Strom-Marktgebiet ÖsterreichDeutschland erhalten
n Förderung von Ökostrom auf Basis europäischer
Grundlagen reformieren
n Energieeffizienz: Kosteneffizienz sicherstellen,
Bürokratie reduzieren
n Kreislaufwirtschaft unbürokratisch weiterentwickeln
triebsbezogene Durchrechnungsmöglichkeiten
HANDELSHEMMNISSE BESEITIGEN,
BETTER REGULATION AUF EU-EBENE
ermöglichen
n Better Regulation-Initiative: EU-Recht einfacher
n Wochen(end)ruhe – Samstag als normalen Werktag etablieren; Wochenendruhe durch Wochenruhe
ersetzen
n Praxisgerechte Kurzarbeitsregelung – Kompetenz
zur Vereinbarung von Kurzarbeit auf Betriebsebene
und kostengünstiger gestalten
n Handel liberalisieren, Handelshemmnisse beseitigen
n Transatlantisches Freihandelsabkommen
abschließen
verankern und die sonstigen gesetzlichen Rahmen-
n Gold Plating vermeiden
bedingungen verbessern
n Effizienter internationaler Auftritt Österreichs
n Wirtschaftsstandort attraktivieren für Headquarters von wachstumsstarken Märkten
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IV-THEMEN 2016/17
STAAT AUF KERNAUFGABEN ZURÜCKFÜHREN
n Finanzausgleichsverhandlungen und Föderalismusreform – Subsidiarität optimal organisieren
n Kernaufgaben des Staates effizienter gestalten
n Selbstverwaltung der Sozialversicherungen optimieren
n Deregulierung – bestehende Regulierungen
verringern, Aufhebung „toter“ Regulierungen
n Einführung einer Nudge-Unit (Anreizsysteme statt
Verbote und Regulierungen)
DIGITALISIERUNG NUTZEN
Digitalisierung geht weit über Industrie 4.0 hinaus und
wirkt in alle Lebensbereiche hinein. Sie beginnt bei veränderten Produktionsprozessen und neuen Geschäftsmodellen und hat Auswirkungen auf Gesellschaft,
Beschäftigung und Medien bis hinein in die Politik.
n Mit den richtigen Rahmenbedingungen bietet der
digitale Wandel das Potenzial für neues Wachstum und mehr hochqualifizierte Arbeitsplätze
n Interdisziplinäre Antworten auf die Chancen und
Herausforderungen der Digitalisierung geben
n „Industrie 4.0 Österreich – die Plattform für intelligente Produktion“ im BMVIT begleiten und für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen in Österreich
einsetzen
n Bildung und Digitalisierung (digital education,
edutec) in Kindergärten und Schulen und der
Berufsbildung fokussieren
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IV-THEMEN 2016/17
Weitere
Schwerpunktthemen
STANDORTSTRATEGIE FÜR LEITBETRIEBE
n „Leitbetriebe Standortstrategie“ und Umsetzungsmonitor als Richtschnur einer zukunftsweisenden Industriepolitik positionieren
n Sukzessive Umsetzung aller von der IV-Plattform
Leitbetriebe erarbeiteten Maßnahmen
n Kontinuierliche Weiterentwicklung und Ergänzung
der Standortstrategie unter direkter Einbindung der
Leitbetriebe-CEOs
n „Standortboard Leitbetriebe“ als Beratungsorgan
der Spitzenpolitik einrichten
MODERNE LEISTUNGSFÄHIGE INFRASTRUKTUR
AUFBAUEN
nAktualisierte nationale Strategie zu Informationsund Kommunikationstechnologien (IKT-Strategie)
rasch umsetzen
n Ausbau digitaler Infrastruktur vorantreiben –
forcierte Umsetzung der „Digitalen Offensive |
Breitbandstrategie“
n Digital Single Market-Strategie im Zuge einer
digitalen Agenda gestalten
n Zukünftigen europaweiten ordnungspolitischen
Rahmen für Cyber-Security gestalten
n Gesamtverkehrsplanung Güterverkehr & Logistik
strukturiert umsetzen
n Infrastrukturprojekte beschleunigen und nachhaltig finanzieren
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IV-THEMEN 2016/17
INNOVATIONSOFFENSIVE UND F&E STÄRKEN
n Rasche Umsetzung der Strategie für Forschung,
Technologie und Innovation (FTI-Strategie)
n Forschungsprämie absichern, mehr Planungssicherheit schaffen sowie weitere Entbürokratisierung
bei Forschungsförderungen, single-firm-Förderung
n Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für den
Finanzplatz Österreich schaffen
n Planbarkeit und Rechtssicherheit im Steuerrecht
sicherstellen
n Finanzausgleich im Sinne einer Modernisierung
des Staates neu gestalten
der FFG sichern
n Innovationsnachwuchs in den Bereichen Mathematik, Information, Naturwissenschaft und Technik
(MINT) sicherstellen und HTL als Innovationsschu-
WETTBEWERBSFÄHIGEN RECHTSRAHMEN FÜR
ÖSTERREICHISCHE UNTERNEHMEN ENTWICKELN
n Wettbewerbsrecht: Verbesserung der Settlement-
len der Industrie stärken. Industriellen Strukturwan-
verfahren (einvernehmliche Verfahrensbeendigung),
del durch Industrie 4.0 gestalten sowie Forschungs-
Rolle der Bundeswettbewerbsbehörde optimieren
und Innovationsvorhaben in diesem Bereich fördern
n Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ausbauen: internationale Sichtbarkeit
bestehender Einrichtungen forcieren, Forschungsinfrastruktur effizient nützen, Spin-offs verstärken
n Nutzung neuer bzw. Optimierung bestehender
Innovationswege (Kooperation Startups – etablierte Unternehmen, Forcierung von Geschäftsmodellinnovationen)
n Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen
optimieren (Aufsichtsrat und Abschlussprüfung,
Aktionärsrechte, Reform der AG)
n Stiftungsrecht attraktivieren
n Berichts- und Auskunftspflichten auf ein sinnvolles, notwendiges Maß beschränken (CSR-Richtlinie, Informationsfreiheitsgesetz)
n Vergabenovelle: Bestbieterprinzip umsetzen, vergabefremde Kriterien vermeiden
n Anhebung der Deckelung der steuerlichen Begünstigung bei Auftragsforschung
GESTALTUNG VON STEUERPOLITISCHEN RAHMENBEDINGUNGEN ZUR STÄRKUNG VON WACHSTUM,
WIRTSCHAFT UND BESCHÄFTIGUNG
n Gestaltung eines einfachen und transparenten
Steuersystems, Abgabenquote reduzieren
n Unternehmensbesteuerung – Handlungsbedarf und
Lösungsansätze für den Standort Österreich aufzeigen
WETTBEWERBSFÄHIGE RAHMENBEDINGUNGEN
FÜR ARBEIT UND BESCHÄFTIGUNG SCHAFFEN
n Lohnnebenkosten weiter senken
n Betrieblichen Gestaltungsspielraum beim Arbeitsrecht sichern bzw. erhöhen
n Gestaltung eines praxisgerechten Arbeitsrechts forcieren und überschießende bürokratische Belastungen durch das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz verringern
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IV-THEMEN 2016/17
n Effizienten Einsatz der AMS-Förderinstrumente
sicherstellen
n Arbeitsanreize im Bereich der Sozialleistungen
verstärken
n Teilarbeitsfähigkeit und Wiedereingliederung:
n Internationales „Mindset“ in österreichischer
Politik und Verwaltung stärken
nEuropäische Außen- und Entwicklungspolitik verstärkt für Wirtschaftsanliegen einsetzen – benachbarte Regionen stabilisieren, neue Märkte öffnen
Änderung der derzeitigen Praxis des „Alles-oderNichts“-Prinzips bei Krankenständen
PENSIONEN NACHHALTIG SICHERN
nFrühzeitige Pensionsformen weiter einschränken
n Nachhaltigkeitsmechanismus im Pensionssystem
FAIREN INTERNATIONALEN HANDEL DURCHSETZEN
n Liberalisierung des Handels und Beseitigung von
Handelshemmnissen
n TTIP abschließen und weitere internationale
Abkommen auf nationaler und europäischer Ebene
implementieren, der die steigende Lebenserwartung
begleiten (v.a. CETA, EU-Japan, EU-Singapur,
automatisch berücksichtigt
EU-Vietnam)
n Raschere Anpassung des gesetzlichen Frauenpensionsalters an jenes der Männer
n Grundsatz der Prävention, Rehabilitation und Erwerbsintegration vor Pension konsequent umsetzen
n Umstellung auf ein beitragsorientiertes System
n Unlautere Handelspraktiken sanktionieren –
Protektionismus, versteckten Subventionen und
„Dumping“ entschieden entgegentreten
n Hohen Investitionsschutz und Schutz geistiger
Eigentumsrechte sicherstellen
forcieren
EUROPÄISCHE POLITIK (MIT)GESTALTEN
CEE-REGION STÄRKEN – ZUKUNFTSMÄRKTE
ERSCHLIESSEN
nWachstumsverträgliche Reform des EU-Emissi-
n CEE: Wirtschaftliche Verbindungen weiter intensi-
n Europäische Industriepolitik: Wettbewerbsfähig-
vieren und politische Allianzen bilden, um gemeinsame Anliegen der Region auf europäischer Ebene
durchzusetzen
n Leitbetriebe-Standort als „Hub“ in Richtung
Wachstumsmärkte etablieren (z.B. neue
Seidenstraße)
n Exporte in „Emerging Markets“ forcieren
(z.B. ASEAN, Iran)
onshandels sicherstellen (post 2020)
keit als breiten Politikansatz verankern
n Überbordenden Verpflichtungen für Unternehmen
aus kommenden CSR und due diligence-Initiativen
entgegenwirken
n Geplante EU-Initiativen im Bereich Digitalisierung |
Industrie 4.0 und Kreislaufwirtschaft aktiv begleiten
n Politische Entscheidungen zur Zukunft Europas
mitgestalten (u.a. Migration, Schengen, Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion)
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IV-THEMEN 2016/17
BESTE BILDUNG FÜR ÖSTERREICHS ZUKUNFT
n Begleitung des Umsetzungsprozesses der Schulorganisationsreform
n IV-Konzept der Neuen Schule in der politischen
Diskussion verankern, gemeinsam mit „Neustart
Schule“ inhaltliche Reformen vorantreiben
n Schrittweise Umsetzung der IV-Strategie für den
elementaren Bildungsbereich
n Konzept zur Neustrukturierung des Fächerkanons und zur Mittleren Reifeprüfung
n Neu-Positionierung der dualen Berufsausbildung
(Lehre) einleiten
n „Die PädagogInnen der Zukunft“: Erarbeitung
eines zukunftsgerichteten Berufsverständnisses mit
Umsetzungs- und Maßnahmenvorschlägen
GESELLSCHAFTLICHEN WANDEL ZUKUNFTSORIENTIERT BEGLEITEN
n Neukonzeption der IV-Position zu Migration und
Integration unter Berücksichtigung der aktuellen
Flüchtlingsthematik
n Arbeitsmarktzugang für qualifizierte Zuwanderer liberalisieren und weiterentwickeln: Umsetzung
einer Gesamtstrategie für qualifizierte Zuwanderung
sowie Optimierung der Rot-Weiß-Rot-Karte
n Gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen
(Vereinbarkeit Familie und Beruf, Corporate Social
Responsibility, Social Business)
n Gesellschaftliche Innovationen vorantreiben und
unterstützen
n Weiterarbeit an einer Reform der Familienleistungen (neues Kindergeld-Konto, Reform des FLAF)
nIV-Hochschulstrategie: Hochschulen zukunftsorientiert weiterentwickeln – Umsetzung und Lobbying
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IV-THEMEN 2016/17
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Stv. IT Isabella Meran-Waldstein
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Bildung & Gesellschaft
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Personal, Finanzen, Organisation
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Wirtschaftspolitik
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(alphaspirit, 4x6, peshkov, da-kuk, Сергей Хакимуллин)
Wien, im Februar 2016