- Schickung

Clubs am Main
Regionales Netzwerk für Veranstaltungsund Clubkultur in Frankfurt/Rhein-Main e.V.
Wahlprüfsteine zur Hessischen Kommunalwahl 2016
Aus Anlass der Kommunalwahlen in Hessen am 6. März 2016 hat Clubs am Main e.V., das
regionale Netzwerk von Musikclubs und Veranstaltern in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet,
eine Sammlung von Wahlprüfsteinen erarbeitet. Diese werden an die im Hessischen Landtag
vertretenen Parteien in den vier kreisfreien Städten Südhessens (Frankfurt, Offenbach, Darmstadt,
Wiesbaden) zur Beantwortung übersandt. Die Ergebnisse der Befragung sollen im Februar 2016
veröffentlicht werden.
1. Tanzverbote
Die Diskussionen um das Tanzverbot entzünden sich meist am Karfreitag. Dabei wird oft
vergessen, dass in Hessen, neben den ganztägigen Tanzverboten, noch an allen weiteren 13
Feiertagen und an allen Sonntagen zeitlich befristete, öffentliche Tanzverbote gelten (u.a. an
Neujahr, Ostern und Weihnachten). Damit hat Hessen die restriktivste Feiertagsgesetzgebung in
der Bundesrepublik. In Hamburg, Berlin und jüngst auch in Baden-Württemberg wurde die
Tanzverbotsgesetzgebung bereits deutlich gelockert. Ebenso in Bremen, wo die Bürgerschaft
darüber hinaus plant, bis 2018 Tanzverbote komplett abzuschaffen. Clubs am Main fordert, dass
auch in Hessen endlich die überkommenen Tanzverbote aufgehoben werden.
Wie steht Ihre Partei zu einer Novellierung des Hessischen Sonn- und Feiertagsgesetzes?
2. Clubkultur vs. Subventionskultur (nur Ffm)
Clubs am Main ist der Ansicht, dass in Frankfurt zu wenig zur Förderung der Clubs und LiveMusikspielstätten getan wird. Dagegen finanziert die Stadt selbst mit öffentlichen Geldern Auftritte
international bekannter DJs und Bands in ohnehin bereits kommunal geförderten Einrichtungen
wie Museen und Theatern. Dabei herrscht mangelnde Transparenz bei der Vergabe und es
besteht kein fairer Zugang zu den entsprechenden Ausschreibungen. Somit werden öffentlichrechtliche Kultureinrichtungen ohne Not zu Konkurrenten der privatwirtschaftlichen Musikclubs und
-veranstalter aufgebaut und die lokale Szene somit nachhaltig geschwächt.
Wettbewerbsverzerrungen in nicht unerheblichem Ausmaß sind die Folge.
Wie steht Ihre Partei dazu, dass die Stadt Frankfurt Konzerte und DJ-Veranstaltungen durch ihre
derzeitige Subventionspolitik nur in Theatern und Museen fördert?
3. Sichtbarkeit von Clubkultur
Erfolgreiche Club- und Live-Musikveranstaltungen bedürfen der Sichtbarkeit und Wahrnehmung. In
den vergangenen Jahren sind Plakatflächen im öffentlichen Raum jedoch fast komplett in die
wirtschaftliche Verwertung gegeben worden und werden zu Preisen vermarktet, die für kleine
Kulturspielstätten und Clubs nicht darstellbar sind.
Wie steht Ihre Partei zur Einführung von Kulturtarifen für Clubs und Musikveranstalter und zur
Schaffung von eigens für diese reservierten Plakatflächen in attraktiven Innenstadtlagen?
4. Livemusik-Cent
Clubs und Live-Musikspielstätten gehören zur DNA unserer Städte und tragen entscheidend zur
Attraktivität einer Metropolenregion bei. Während beispielsweise in Hamburg ein Fonds in
sechsstelliger Höhe zur Förderung der Livemusik bereit steht, der entscheidend zu einer
anhaltende Vielfalt des Livemusik-Angebotes beiträgt, spielt das Thema in den Köpfen und Töpfen
der hiesigen Kulturförderung jedoch kaum eine Rolle. Mit nur 50 Cent pro Einwohner und Jahr
wären vielfältige Infrastruktur-Programme und neue Angebote durch ein Kulturinvestment in Clubs
und Live-Musikspielstätten möglich! Eine solche strukturelle Förderung würde auch bei uns eine
positive Wirkung für eine vielfältige Musikkultur entfalten.
Welche Konzepte hat Ihre Partei, um zukünftig weiter ein attraktives Angebot an Club- und
Musikveranstaltungen in der Stadt zu ermöglichen und wären Sie bereit, auch entsprechende
Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen?
5. Schutz von Kulturräumen
Das Bild unserer Innenstädte verändert sich derzeit rasant. Die städtebaulichen Veränderungen
bergen Chancen und Risiken. Die Nachverdichtung innerstädtischer Lagen durch die kommerzielle
Immobilienverwertung ist für Clubs und Live-Musikspielstätten oft existenzbedrohend. Clubs am
Main vertritt den Standpunkt, dass es wichtig ist, dass Livemusik auch weiterhin in unseren
Innenstädten einen Platz hat. Dazu bedarf es eines kommunal verankerten Instrumentariums zum
Schutz bestehender Clubs und Musikspielstätten.
Wie steht Ihre Partei zum Erhalt von bestehenden Kulturorten wie auch der Schaffung neuer
Räume als integrales Ziel der Stadtplanung?
6. GEMA
Die GEMA erfüllt eine wichtige Aufgabe bei der kollektiven Wahrnehmung der Urheberrechte. In
der Praxis wird die GEMA jedoch aufgrund ihrer Struktur und dem geringen Maß an politischer und
gesellschaftlicher Kontrolle der wichtigen Aufgabe für eine angemessene Vergütung der Urheber
zu sorgen nicht gerecht. Die von der GEMA immer wieder einseitig neu eingeführten Tarife, sowohl
für Clubs und Diskotheken wie auch für Konzerte beinhalten existenzbedrohende jährliche
Erhöhungen – für viele Spielstätten ein „Tod auf Raten“.
Wie beurteilt Ihre Partei die andauernden GEMA-Tariferhöhungen für Clubs und Live-Konzerte und
den Umstand, dass aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht auf Augenhöhe mit der GEMA
verhandelt werden kann?
7. NachtbürgermeisterIn
Seit 2003 verfügt Amsterdam über einen sogenannten „Nachtbürgermeister“. Er ist von städtischer
Seite Vermittler und Ansprechpartner für die Bedürfnisse und Belange der Club- und
Veranstalterszene. Die Kommunikation zwischen Stadt und Veranstaltern ist verbessert worden,
Problemfelder wurden schneller identifiziert und aufgearbeitet. Der Ruf des Amsterdamer
Nachtlebens sowie dessen Bedeutung für den Tourismus haben sich signifikant verbessert. In Köln
und Berlin wird nun ebenfalls über die Ernennung eines/r Nachtbürgermeisters/in nachgedacht.
Wie steht Ihre Partei zu der Idee eines/r Nachtbürgermeisters/in?
8. Immissionsschutz
Das Thema Lautstärke und Nachtruhe birgt immer wieder Konfliktpotential zwischen
Anwohnern/innen sowie Gastronomen/innen und Musikveranstaltern/innen. Um dem berechtigten
Anliegen nach Lärmschutz und dem wachsenden gesellschaftlichen Bedürfnis nach öffentlichen
Musikaufführungen und Veranstaltungen (auch unter freiem Himmel) Rechnung zu tragen, fordert
Clubs am Main ein zeitgemäßes, modernes Immissionsschutzrecht. In Innenstadtlagen sollten
Musikwiedergaben und damit verbundener „Bewegungslärm“ als Ausdruck der menschlichen
Entfaltung und Gemeinschaftsbildung und damit als zumutbar eingestuft werden. Es ist nicht mehr
zeitgemäß, die Bürger um 22 Uhr ins Bett zu schicken.
Welche Vorschläge hat ihre Partei um die Bedürfnisse nach Nachtruhe mit der Lebensrealität einer
modernen und pulsierenden Stadtgesellschaft in Einklang zu bringen?
9. Kulturräume statt Gefahrenzonen
Die vielfältige, regionale Clublandschaft ist ein kulturelles Pfund, mit dem gewuchert wird.
Verdiente Vertreter/innen der Clubkultur aus der Region werden – zu Recht – mit Orden und
Plaketten ausgezeichnet. Von polizeilicher Seite werden Clubs jedoch anscheinend nicht primär
als kulturelle Einrichtungen, sondern als Orte zur Verabredung von Straftaten betrachtet, in denen
nach §18 HSOG verdachtsunabhängige Durchsuchungen möglich sind. Es kommt immer wieder
zu pauschalen Verdächtigungen von Party- und Festivalbesuchern/innen sowie zu
unverhältnismäßigen Kontrollen bei der An- und Abreise von und zu Musikveranstaltungen.
Kulturräume oder Gefahrenzonen? Wie beurteilt Ihre Partei es, dass es im Umfeld von Festivals,
Musikveranstaltungen und Clubs vermehrt zu verdachtsunabhängigen und überzogenen
Personenkontrollen kommt?
10. ÖPNV und „Nachtbuslücke“ (nur Ffm und OF)
Mit der Ausweitung des Nachtbusangebots unter der Woche ist der ÖPNV in Frankfurt für
NachtschwärmerInnen wesentlich attraktiver geworden. Clubs am Main begrüßt diese Entwicklung.
Auch der erweiterte Fahrplan der S8 war ein Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Ende des
Nachtbusfahrplans um 3:30 Uhr an der zentralen Abfahrtsstelle Konstablerwache ergänzen die
Nachtbusse jedoch das ÖPNV-Angebot noch nicht ausreichend, da die meisten S-Bahn-Züge erst
wieder ab ca. 5 Uhr morgens verkehren.
Clubs am Main empfiehlt eine Ausweitung und Verdichtung des ÖPNV- und Nachtbusangebotes
an den Wochenendnächten. Unterstützt Ihre Partei diese Empfehlung?
Hinweise
Wir bitten höflichst um schriftliche Beantwortung der mit den Wahlprüfsteinen verbundenen Fragen
bis Montag, den 7. Dezember 2015. Ihre Antworten nehmen wir gerne digital unter [email protected] entgegen.
Bei Unklarheiten oder evtl. aufkommenden Rückfragen stehen wir natürlich auch unter der
genannten Mailadresse zur Verfügung. Unser Büro ist jeweils Dienstags nachmittags besetzt, dort
können Sie uns unter 069 / 90 01 78 56 erreichen.

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