bfw_0216_immotag (2) - BFW Landesverband Nordrhein

PRESSEINFORMATION
29. Februar 2016
Nr. 02/16
„Bezahlbarer Wohnraum ist eine Frage der
sozialen Gerechtigkeit“
Mitgliederversammlung
und
Immobilientag
Martin Dornieden als Vorsitzender bestätigt
des
BFW:
Die Mitgliederversammlung und der anschließende Immobilientag des
BFW-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen standen ganz im Zeichen der
Zuwanderung. Vor rund 200 Gästen aus Politik und Wirtschaft wurde in
vielen Fachvorträgen deutlich, dass die Integration von Flüchtlingen nur
gelingen kann, wenn ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.
Die mittelständische Immobilienwirtschaft bekennt sich zu ihrer
Verantwortung und ist bereit wie nie für diese Herausforderung, allerdings
muss die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. „Die
Zeit drängt. Wir müssen jetzt zu konkreten Ergebnissen kommen“, betont
Martin Dornieden, der als BFW-Landesvorsitzender einstimmig
wiedergewählt wurde.
Die Zahlen sind eindeutig: „Alleine in Nordrhein-Westfalen müssen in den
nächsten fünf Jahren rund 200.000 Wohneinheiten entstehen. Derzeit liegen wir
bei rund 40.000 Fertigstellungen“, so Dornieden weiter. Knappes und deshalb
teures Bauland, lange Genehmigungsverfahren in den Kommunen und
steigende Baukosten durch immer neue Auflagen und Normen seien wesentliche
Hürden für den Wohnungsbau. Oliver Arentz vom Institut für Wirtschaftspolitik an
der Universität zu Köln sprach in seinem Vortrag von einer Gefährdung der
sozialen Stabilität, wenn die Bürger das Gefühl hätten, ihnen würde etwas
weggenommen. „Fakt ist, dass die Flüchtlinge den ohnehin schon großen
Neubaubedarf noch erheblich steigern werden. Es darf nicht zu
Verteilungskämpfen kommen.“ Besonders betroffen sind die Ballungszentren, wo
die Wohnungsverknappung schon jetzt zum Teil dramatische Auswirkungen hat.
„Flüchtlinge gehen dorthin, wo sie ihre Landsleute finden. Und das sind nun
einmal die Metropolen“, so Arentz. Er schlägt eine Residenzpflicht für Flüchtlinge
vor, um eine „Ghettoisierung“ zu verhindern und Lasten gleich zu verteilen. „Ein
Wohnortzuweisungsgesetz wäre eine Möglichkeit, wie es beispielsweise Anfang
der 90er Jahre für Aussiedler geschaffen wurde.“
Die Baulandentwicklung war Schwerpunktthema in einer Podiumsdiskussion mit
Michael von der Mühlen, Staatssekretär im NRW-Ministerium für Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Hilmar von Lojewski als Beigeordneter
des Deutschen Städtetages und Projektentwickler Martin Dornieden. Für von der
Mühlen ist „bezahlbaren Wohnraum zu schaffen eine Frage von sozialer
Gerechtigkeit.“ Von Lojewski rät den Kommunen, bewusster mit dem
Wohnungsbau umzugehen. Für die Diskussionsteilnehmer muss der
Wohnungsbau in den Kommunen zur Chefsache gemacht werden: „Und zwar
RA’in Elisabeth Gendziorra
Geschäftsführerin
Oststr. 55
40211 Düsseldorf
Tel. 0211/936554-08
01523/4074363
[email protected]
Mitglieder des Vorstands
Vorsitzender:
Martin Dornieden
Stv. Vorsitzender:
Rolf Schettler
Schatzmeister:
Achim Feldmann
Anett Barsch
Gunnar Kissel
Dr. Werner Küpper
Dirk Lindner
Friederich Sahle
Dirk Salewski
Georg Wilms
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interkommunal in Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden. Diese
Aufgabe können wir nur gemeinsam stemmen.“
Ein Großteil der Baukosten ist politisch steuerbar
Einigkeit herrscht beim Thema Baukosten: Nicht nur für den BFW NRW ist ein
Großteil der Baukosten politisch steuerbar. Kostentreiber sind beispielsweise die
Grunderwerbsteuer (Nordrhein-Westfalen gehört bundesweit zur Spitzengruppe)
und die Energieeinsparverordnung (EnEV). „Ich stelle mir schon die Frage, warum
die EnEV-Verschärfung angesichts der jüngsten Entwicklungen nicht ausgesetzt
wurde“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Rolf Schettler. Mit einer Vielzahl an
Vorschriften und Auflagen und zum Teil widersprüchlichen Verordnungen sei das
ursprüngliche Ziel völlig aus den Augen verloren worden. „Die ENEV ist ein
Etikettenschwindel“, fügt Vorstandsmitglied und EnEV-Experte Dirk Salewski
hinzu.
Kontinuität in der Vorstandsarbeit
Beim formalen Teil der BFW NRW-Mitgliederversammlung wurde Martin Dornieden
zum zweiten Mal wiedergewählt. Dornieden führt den Verband jetzt seit sechs
Jahren. Unverändert bleibt auch die Besetzung des Vorstandes. Bis auf Dr.
Andreas Potthoff, der nicht mehr als Beisitzer kandidierte, wurden Rolf Schettler
als stellvertretender Vorsitzender, Achim Feldmann als Schatzmeister sowie Anett
Barsch, Gunnar Kissel, Dr. Werner Küpper, Dirk Lindner, Friederich Sahle, Dirk
Salewski und Georg Wilms als Beisitzer im Amt bestätigt. Die erfolgreiche Arbeit
kann demnach fortgeführt werden. „Wir haben im letzten Jahr den Dialog mit der
Politik intensiviert. Wir haben gemeinsam mit Minister Groschek und anderen
Verbänden eine Wohnungsbauoffensive gestartet und sind auf kommunaler Ebene
wie in Köln, Düsseldorf und Bonn in Wohnungsbauinitiativen vertreten“, resümiert
Dornieden.
„Wir bieten der Politik Lösungen an“
Mit 14 neuen Mitgliedern in 2015 und bereits fünf neuen Mitgliedern in 2016 stellt
sich
der
Verband
als
Sprachrohr
der
mittelständisch
geprägten
Immobilienwirtschaft zudem immer breiter auf: „Durch die Flüchtlingskrise wird
zunehmend deutlicher, dass die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht ohne die
private Immobilienwirtschaft zu lösen sind. Mehr noch: Wir als Verband bieten der
Politik praktische Lösungen an. Die Mitgliedsunternehmen wollen sich aktiv
beteiligen“, fasst BFW NRW-Geschäftsführerin Elisabeth Gendziorra zusammen.
Wie kann der Wohnungsbau kostenmäßig entlastet werden?
Hoch motiviert und optimistisch geht der BFW NRW-Vorstand nun die nächsten
Aufgaben an. Zur Bauministerkonferenz im Sommer wird der BFW Bundesverband
Lösungen vorschlagen, wie ohne Gesetzesänderung der Wohnungsbau
kostenmäßig entlastet werden kann. Des Weiteren muss sich die Kommunalpolitik
Gedanken machen, ob eine gemeinsame Richtung in der kommunalen
Wohnungspolitik
möglich
ist
und
inwieweit
Geld
aus
dem
Wohnraumförderprogramm dazu genutzt werden kann, um die personell
unterbesetzten Bau- und Planungsämter aufzustocken, damit die langwierigen
Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können.
„Gewinner werden die sein, die sich frühzeitig darauf einstellen.“
Dass es keine Alternativen gibt, stellte Prof. Dr. Meinhard Miegel in einem
bewegenden Exkurs vor. Die Zuwanderung werde Gesellschaft und Strukturen
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verändern, so Miegel. „Das 21. Jahrhundert wird ein Jahrhundert der
Massenmigration werden. Gewinner werden die sein, die sich frühzeitig darauf
einstellen.“
Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als
Interessenvertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600
Mitgliedsunternehmen an. Als Spitzenverband wird der BFW von Landesparlamenten und
Bundestag bei branchenrelevanten Gesetzgebungsverfahren angehört.
Die Mitgliedsunternehmen stehen für 50 Prozent des Wohnungs- und 30 Prozent des
Gewerbeneubaus. Sie prägen damit entscheidend die derzeitigen und die zukünftigen
Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Mit einem Wohnungsbestand von 3,1
Millionen Wohnungen verwalten sie einen Anteil von mehr als 14 Prozent des gesamten
vermieteten Wohnungsbestandes in der Bundesrepublik. Zudem verwalten die
Mitgliedsunternehmen Gewerberäume von ca. 38 Millionen Quadratmetern Nutzfläche.
Der BFW NRW vertritt die Interessen von 180 Mitgliedern und ist als Unternehmerverband
der Ansprechpartner für wohnungs-wirtschaftliche und wohnungs-politische Fragestellungen.