HH-Rede FDP

Rena Farquhar
Mutzenreisstr. 147
73734 Esslingen
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Ulrich Fehrlen
Maienwalterstr. 25
73733 Esslingen
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Haushaltsrede 2. Lesung 2015
I. Allgemeine Bewertung des Haushalts 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Zieger,
sehr geehrter Herr Finanzbürgermeister Rust,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
unser Finanzbürgermeister hat zur Einbringung des Haushalts erläutert, dass Beamte Diener Gottes seien.
Das dürfte dann wohl auch für uns als Gemeinderäte gelten,
lieber Ingo Rust - sind wir doch Teil der Gemeindeverwaltung.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte behalten Sie dieses
Bild im Hinterkopf, ich komme darauf zurück.
Zunächst habe ich drei Botschaften für Sie:
1. Die Stadt Esslingen leistet es sich in vielen Bereichen,
über dem Standard zu leben. Das ist schön, solange man
es sich leisten kann.
2. Bis 2020 wird der städtische Haushalt - laut Prognose des
Finanzbürgermeisters - in ein strukturelles Haushaltsdefizit von jährlich rd. 9 Mio. Euro laufen. Wir brauchen deshalb eine ehrliche Aufgabenkritik ohne Tabus.
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und:
3. Die Stadt Esslingen kann ihre Finanzstärke nur halten
und verbessern, wenn sie ihre Stärken als attraktiver Wirtschaftsstandort richtig ausspielt.
Dazu muss die Verwaltung ihre Haltung anpassen: im Dialog mit erweiterungswilligen ansässigen Unternehmen, sowie mit Firmen, die sich bei uns ansiedeln wollen.
Hinzu kommt, dass sich eine erfolgreiche Stadt im Verdichtungsraum kein Entwicklungsverbot auferlegen sollte. Deshalb ist es für uns ein gutes Zeichen, dass die Einwohnerzahl unserer Stadt um knapp 1.000 Einwohner gestiegen ist
und jetzt bei rd. 90.700 liegt.
Einmal mehr Anlass zu betonen, dass das im Sommer vom
Gemeinderat beschlossene „mindestens“ Halten eine wichtige Grundlage für das bevorstehende Flächennutzungs3
planverfahren ist. Denn auch der Anteil der Einkommensteuer ist für unsere Stadt eine bedeutende Einnahme.
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Damit unser Wirtschaftsstandort seine Stärken auch ausspielen kann, haben wir als Freie Demokraten Eckpunkte
einer Wirtschaftskonzeption vorgelegt und einige Anträge
damit verbunden:
II. Anträge
EINNAHMEN - Zertifizierung
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In der Summe hoch und - wir haben es in der Finanzkrise
gesehen - von existentieller Bedeutung sind die Gewerbesteuereinnahmen für unsere Stadt.
Wir verstehen es daher umso weniger, dass Unternehmen
mit Expansionswillen nicht ausreichend durch die Verwaltung unterstützt werden.
Die Esslinger Zeitung berichtete im Mai mit dem Titel „Ein
unfreundlicher Akt mit Folgen“ über die Firma Fezer und
über die schlecht bestellte Wirtschaftspolitik unserer Kommune.
Das geht so nicht!
Eine Stadtverwaltung muss sich als Dienstleister begreifen,
effizient und wirtschaftsfreundlich. Dabei ist es unserer Auffassung nach nicht ausreichend, lediglich neue Stellen zur
Verfahrensbeschleunigung zu schaffen, sondern es müssen
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verbindliche Qualitätsstandards für das Verwaltungshandeln
festgelegt werden.
Um im Bild unseres Finanzbürgermeisters zu bleiben: lediglich mehr "Diener Gottes" im "Weinberg des Herrn" führen
erst einmal nur zu mehr Frömmigkeit.
Der Mittelstand braucht aber schnellere Bearbeitungszeiten.
Das, meine Damen und Herren, ist in erster Linie eine Haltungsfrage - und - eine vorbildhafte Haltung geht immer von
der Spitze aus.
In diesem Zusammenhang beantragt die FDP, dass sich
Esslingen zur „Mittelstandsorientierten Kommunalverwaltung“ zertifizieren lässt.
Viele Kommunen gehen hier mit gutem Beispiel und großem
Erfolg voran.
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Im Rahmen eines solchen Gütezeichens garantiert die Verwaltung der Wirtschaft unter anderem verbindliche Bearbeitungszeiten bei Baugenehmigungen, Beratung, festgelegte
Reaktionszeiten bei Anfragen, einen
einheitlichen Ansprechpartner, Lotsen für Existenzgründer
etc., etc..
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Gewerbeflächen
Kommen wir zum zweiten großen Problem unserer Stadt:
freie Gewerbeflächen!
Ortsansässige Unternehmen brauchen Flächen, um sich unternehmerisch weiterzuentwickeln, und auch zur Ansiedlung
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neuer Unternehmen am „Standort Esslingen“ müssen entsprechende Gewerbeflächen vorhanden sein.
Die Freien Demokraten bitten daher die Verwaltung im
Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens zu prüfen, an
welchen Stellen weitere geeignete Gewerbegebiete ausgewiesen werden können, so zum Beispiel in der Pliensauvorstadt.
Darüber hinaus sollte nur unter besonderen Bedingungen
eine Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnflächen
möglich sein, bzw. nur dann erfolgen können, wenn Ersatzflächen an anderer Stelle ausgewiesen werden.
Jeder, der an dieser Stelle stöhnt, muss sich die Frage stellen, wie wir ohne stabile Einnahmen die Leistungen der
Stadt, wie z.B. Kinderbetreuung, Nahverkehr etc. bezahlen.
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Existenzgründung
Wichtig für unseren Wirtschaftsstandort sind aber auch
Existenzgründungen.
Aktuell stellt das Life Science Center (LSC) mit öffentlichen
Mitteln subventionierte, verbilligte Räume für Gründer zur
Verfügung.
Die Freien Demokraten beantragen das Life Science Center
zu einem Gründerzentrum weiter zu entwickelt, dessen Ausrichtung breit aufgestellt ist, also über Life Science hinaus
geht, dafür aber von Gründern eine schnelle Entwicklung
selbsttragender Wachstumskonzepte fordert.
Einzelhandel
Für den Esslinger Einzelhandel ist die Aufwertung der Altstadt ein wichtiges Anliegen.
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Konkret heißt das, den Stadteingang Ritterstraße zu verbessern.
Als einer der zentralen Stadtzugänge ist er Visitenkarte der
Stadt und muss einladend gestaltet werden und der Verkehr
besser gelenkt.
Apropos „Parken“: zu einer kundenfreundlichen Einkaufsstadt gehört unserer Ansicht nach ebenfalls die Möglichkeit
des Kurzzeitparkens.
Daher beantragen die Freien Demokraten das KurzzeitParken am „Kesselwasen“ während der üblichen Ladenöffnungszeiten wieder zuzulassen.
Aber auch der zunehmenden Zahl an „Kunden auf dem
Fahrrad“ muss eine attraktive Innenstadt gerecht werden.
Wir beantragen daher, im Rahmen der Umgestaltung des
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Rathausvorplatzes, weitere Fahrradständer im Bereich des
"Alten Rathauses" vorzusehen.
Nach dem Motto: kurze Wege - zufriedene Kunden!
FAZIT
Zusammenfassend gesagt: unsere Einkaufsstadt muss eine
„echte Alternative“ zur nachbarschaftlichen Konkurrenz
Stuttgart sein.
Wir haben die besten Voraussetzungen dazu:
eine gemütliche Reichsstadt mit Flair bietet definitiv mehr
Lebensqualität und Einkaufswohlgefühl, als Gerber und Milaneo mit 40 Minuten Anreisestau und langweiliger Monostruktur von Handelsketten.
Lassen Sie uns das nutzen und ausbauen!
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P
Tiefgarage „kleiner Markt“
Im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Rathausplatzes werden die Parkplätze im Parkhaus "kleinen Marktplatz"
voraussichtlich zu reinen Anwohnerparkplätzen. Hierdurch
entsteht ein - mit städtischen Mitteln getragenes - „Privatparkhaus" für pauschale 30,- Euro Anwohnerparkgebühr im
Jahr.
Das kann unserer Ansicht nach nicht sein!
Wir beantragen daher, die Stellplätze zu marktüblichen
Preisen an die Anwohner zu vermieten.
Kommen wir zur Ausgabenseite!
Wir müssen unbedingt alle relevanten Ausgaben prüfen.
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Mit "Kleckerles-Sparbeträgen" schaffen wir keine Luft im
Haushalt und im Hinblick auf die prognostizierten 9 Millionen
strukturelles Haushaltsdefizit sind große Schritte erforderlich.
In diesem Zusammenhang möchten wir auf die WLB zu
sprechen kommen.
WLB
Wir beteiligen uns mit Großbeträgen an der Württembergischen Landesbühne.
Dabei ist der prozentuale, städtische Anteil Esslingens erheblich höher, als der, den die beiden anderen Landesbühnen-Standortgemeinden zahlen.
Doch: Verträge sind verhandelbar!
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Die Freien Demokraten beantragen daher, dass die Stadt
hinsichtlich der prozentualen Beteiligung an den jährlichen
Kosten mit dem Land in Verhandlungen tritt.
--Und eine kleine "fromme Hoffnung" (und das ist natürlich mit
einem Augenzwinkern verbunden): Unser Finanzbürgermeister weiß ja am besten, wie man den "lieben Gott" im
Neuen Schloss ins Gebet nimmt.
--Einen ersten Bericht hierzu erwartet der Gemeinderat Mitte
2016.
Wie gesagt: entweder verhandeln, Standards senken oder
eben auf Liebgewonnes verzichten.
P
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Haecker-Preis
Im Rahmen des Kulturhaushalts beantragen wir ebenso,
den Haecker-Preis abzuschaffen.
Das Preisgeld in Höhe von 10.000,- Euro steht in keinem
Verhältnis zu den Kosten der Gesamtveranstaltung.
Verwaltung Kosten
Ebenfalls interessiert uns, wie viel die Stadtverwaltung für
externe Berater, Moderatoren, Gutachter etc. ausgibt.
Wir beantragen daher eine Aufstellung aller Kosten aufgelistet nach Veranstaltungen bzw. Zweck in den Jahren 2014
und 2015 und die voraussichtlich zu erwartenden Kosten in
2016.
Klinikum
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Lassen Sie mich noch einen Satz zum Klinikum Esslingen
verlieren. Zurzeit wird noch nicht über Details zur Zukunft
der Klinik gesprochen. Allerdings möchten wir festhalten,
dass wir generell offen sind für eine private Beteiligung.
ENDE
Zum Abschluss, meine Damen und Herren, noch ein letztes.
Jede Wolke hat auch einen Silberstreifen - every cloud has
a silver lining!
Der deutsche Dichter Johann Paul Friedrich Richter sagte
einst:
„Freude am Strafen hat nur der Teufel“ - bei einem Plus von
3,06 Prozent der Bußgeldeinnahmen könnte man als Stadt
getrost auch als Teufel durch den Fasching ziehen.
Aber was sagt dann wohl der Finanzbürgermeister…?
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Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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