Grünes Telegramm MITGLIEDERMAGAZIN DER FREIBURGER GRÜNEN Ausgabe 2016/01 ENDSPURT! INHALT Mobilität Hochschulpolitik Grüne Erfolge in Freiburg Kulturpolitik Asylpolitik Termine S. 2 S. 3 S. 4 S. 6 S. 7 S. 8 NEUES AUS DEM BÜRO Auch unsere Landtagskandidatinnen Reinhold und Edith waren beim Wahlkampfauftakt dabei Die Plakate hängen, die ersten Podiumsdiskussionen sind gelaufen, mit den ersten Infoständen waren wir präsent, der Haustürwahlkampf ist gestartet! Noch vier Wochen sind es bis zur Landtagswahl und der Wahlkampf läuft auf höchsten Touren. Die Umfragewerte für die Grünen sind gut. Wir liegen deutlich über dem Wahlergebnis von 2011, laut aktuellen Umfragen liegt die CDU nur 5-6 % vor den Grünen – 2011 war der Abstand noch knapp 15%! Weniger schön: Aktuell reicht es nicht für eine Fortführung von GRÜN-ROT. Davon sollten wir uns aber nicht verunsichern lassen und es mit Kretschmann halten: Sich über das Gute in den Umfragen freuen und das Unangenehme ignorieren. Am 13. März wissen wir mehr und bis dahin gilt es für ein gutes grünes Ergebnis und die Fortführung der erfolgreichen grün-roten Landesregierung zu kämpfen. Viele von Euch haben uns bereits bei der Plakatierung und beim Haustürwahlkampf geholfen – das ist richtig klasse! In den verbleiben Wochen geht es darum, in der Stadt präsent zu sein – vor allem an Infoständen (aber wir suchen auch noch Leute für die Nachplaktierung und auch das Häuserwahlkampfteam kann Unterstützung gebrauchen). Je mehr sich beteiligen, desto eher gelingt es uns in allen Stadtteilen präsent zu sein. Ihr wollt mithelfen? Dann wendet Euch an die Kreisgeschäftsstelle! Liebe Freundinnen und Freunde, wie ihr seht, gibt es heute Neues aus dem Layoutbüro. Das Grüne Telegramm erglänzt von nun an im aktuellen Corporate Design der Grünen. Vor allem die Leser der digitalen Ausgabe dürften dieses Mal schon einen großen Unterschied bemerken. Wir freuen uns natürlich über Rückmeldungen dazu, wie ihr das neue Kleid unseres Mitgliedermagazins findet. Gerne auch erst nach der Landtagswahl, damit ihr jetzt Eure volle Energie in einen grandiosen Wahlkampf stecken könnt! Ich hoffe, dazu motivieren die folgenden Seiten, Andy Mobilität ist mehr als nur Straßenbau Baden-Württemberg wird zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität. von Reinhold Pix Mobilität spielt im täglichen Leben von Millionen Menschen im Land eine große Rolle und bildet eine der Grundvoraussetzungen für Beschäftigung und Wohlstand. Klimawandel, Lärm- und Luftbelastung schreiten voran. Wir Grünen haben unsere Verantwortung für das Klima schon lange erkannt und uns das Nachhaltigkeitsprinzip auch bei der Mobilität auf unsere Fahnen geschrieben. Grün-Rot hat die Verkehrspolitik des Landes umgekrempelt und Freiburg und die Region profitieren nicht unerheblich davon. Für Freiburg als Green City sind umweltorientierte Verkehrskonzepte selbstverständlich, hat sie doch den ZRF (Zweckverband-Regionahverkehr-Freiburg) mit gegründet. Die Breisgau-S-Bahn, ein Projekt für die ganze Region, das trotz unerwarteter Finanzierungsprobleme fortgeführt werden kann, bringt Freiburg als Knotenpunkt entscheidende Verbesserungen. So werden Bahnhöfe barrierefrei gemacht und Fahrpläne ausgebaut. Dafür sorgen die Landeszuschüsse für den Ausbau, aber auch die Neuausschreibung des Schienenverkehrs des grüngeführten Verkehrsministeriums mit verbessertem Fahrplanangebot für die Region. Der Neubau von Stadtbahnstrecken steigert die Attraktivität des Stadtbahnnetzes und bietet attraktive Alternativen zum Autogebrauch. Die Stadt Freiburg und der Regio-Verbund investieren mit Landesförderung für die Zukunft. In Sachen Fahrradverkehr will Baden-Württemberg an die Spitze und fördert den Ausbau von Radwegen und Radvorrangrouten. Hier konnte Freiburg für seine neuen Radschnellstrecken auf Fördermittel des Landes zurückgreifen. Diese Schnellstrecken erlauben es Radfahrern schnell und sicher durch Freiburg zu kommen und ermuntern mache vom Auto aufs Rad umzusteigen. Grün-Rot fand 2011 im Straßenbau einen beispiellosen Sanierungs- und Investitionsstau vor, Grünes Telegramm 16/01 der die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes und der Wirtschaft schwer belastet hat. Wir Grünen begannen mit dem Umbau der Straßenbaupolitik und beendeten die jahrzehntelange Spatenstichpolitik der Vorgängerregierungen mit nicht durchfinanzierten Großprojekten. Wir handeln nach der Maxime „Erhalt vor Ausbau“, indem wir klare, transparente Kriterien festgelegt haben; damit unterliegen alle Projekte einer nachvollziehbaren Priorisierung, entsprechend den Verkehrszahlen, den Baukosten, den Unfallzahlen, den Eingriffen in Natur und Landschaft und der Lärmentlastung der Bürgerschaft. Sicherlich das zentrale Thema Freiburger Straßenplanung sind die unhaltbaren Zustände auf und an der B31. Täglich quälen sich unzählige LKWs durch Freiburg. Die Anwohner entlang der Straßen rechts und links der Dreisam- und Schwarzwaldstraße leben mit ständigem Verkehrslärm und hoher Schadstoffbelastung. Nach Abschluss der Planungen wurde der Stadttunnel von der grün-roten Landesregierung positiv bewertet, erfüllt er doch sämtliche Kriterien. Deshalb hat ihn das Land für den neuen Bundesverkehrswegeplan in Berlin angemeldet. Die Realisierung würde für Freiburg einen städtebaulichen Quantensprung bedeuten. Oberirdisch gäbe es nur noch den unvermeidlichen Ziel- und Quellverkehr, was einen signifikanten Straßenrückbau erlauben und die Lebensqualität der Anwohner der B31 erheblich verbessern würde. Wir Grünen haben lange auf eine nachhaltige Verkehrspolitik gewartet, die unter Mobilität nicht nur Autoverkehr versteht, sondern die verschiedenen Verkehrsträger gleichberechtigt nebeneinander stellt. Diese Politik wollen wir Grüne weiterführen und deshalb zähle ich auf eure Unterstützung. Hochschulpolitik: Versprochen – Gehalten! von Edith Sitzmann „Wissenschaft in Höchstform“ und „Beste Bedingungen für Studierende und den Wissenschaftlichen Nachwuchs“ haben wir im Koalitionsvertrag versprochen, nach fünf Jahren grün-roter Landesregierung können wir sagen: Was wir versprochen haben, das haben wir gehalten! Bereits zum Sommersemester 2012 haben wir die unter Schwarz-gelb eingeführten Studiengebühren von 500 Euro pro Semester abgeschafft. Damit ist nun ein fairer Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden möglich. Ebenfalls 2012 haben wir nach einem breit angelegten Beteiligungsverfahren die Verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt. Damit haben wir die Mitbestimmung der Studierenden gestärkt. Das baden-württembergische Modell ist dabei besonders demokratisch: Es lässt den Studierenden viel Freiheiten dabei, wie die Verfasste Studierendenschaft an den einzelnen Hochschulen ausgestaltet wird. Im März 2014 haben wir das Landeshochschulgesetz (LHG) novelliert. Das LHG erweitert nicht nur die Entscheidungsspielräume der Hochschulen und stärkt die akademische Selbstverwaltung, sondern sichert auch die Qualität der Promotionsverfahren. Erstmals erhalten die Doktorandinnen und Doktoranden mit einem eigenen Promovierendenkonvent eine eigene Stimme in den Hochschulen. Mit dem Tenure-Track-Verfahren ermöglichen wir eine bessere Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren – ein wichtiger Baustein, gute Leute an den Hochschulen zu halten und ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Edith Sitzmann und Uni-Rektor Schiewer besichtigen die neue Uni-Bibliothek insgesamt erhalten die Hochschulen in den nächsten sechs Jahren 1,7 Milliarden Euro mehr. Dabei wird ein großer Teil der bisherigen Programmmittel, die nur befristete, unsichere Beschäftigungsverhältnisse ermöglichten, in Grundfinanzierung umgewidmet. Damit geht es unter Grün-Rot weiter weg von prekärer Arbeit hin zu verlässlicher Beschäftigung und guter Arbeit. 2015/16 werden so über 2200 Stellen entfristet bzw. neu geschaffen. Als erstes Land setzt Baden-Württemberg die Empfehlungen des Wissenschaftsrats um und erhöht die Grundfinanzierung der Hochschulen dynamisch Jahr für Jahr um 3%. Hinzu kommt endlich auch ein Ausgleich für steigende Energiekosten. Auch den Sanierungstau gehen wir an: Erhöht werden auch die Baumittel für die Universitäten. Bislang stehen für Baumaßnahmen 220 Mio. Euro zur Verfügung, künftig kommen 100 Mio Euro jährlich hinzu. Die Zahl der Studienplätze haben wir aufgestockt: Über 22.500 neue Studienanfängerplätze wurden neu geschaffen und die Zahl der MasterstudienMit „Perspektive 2020“, des neuen Hochschulfiplätze wurde um 6300 aufgestockt.Unsere Hochnanzierungsvertrag 2015-2020, haben wir unseschulen sind also dank Grün-Rot gut gerüstet für re Hochschulen gut ausgestattet – während in die Zukunft – das ist gut für die Beschäftigten, für den Vorjahren schwarz-gelbe „Solidarpakte“ die die Studierenden und für den Wirtschaftsstandort Hochschulen zum Sparen gezwungen haben. Zum Baden-Württemberg, der auf neue Ideen aus der ersten Mal seit 16 Jahren wird bei den Hochschu- Wissenschaft angewiesen ist, um weiter innovativ len nicht weitergespart, sondern massiv investiert, zu bleiben. Grünes Telegramm 16/01 GRÜN-ROTE ERFOLGE IN FREIBURG STÄDTEBAU UND DENKMALSCHUTZ BILDUNG UND SCHULE - Über 15 Mio. Euro Städtebauförderung u.a. für Freiburg-Weingarten, Ausgustinermuseum - Denkmalschutzmittel u.a. für Münster, GetrudLuckner-Schule WOHNEN - Gemeinschaftsschule Vigelius II - Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit - Förderung des United World Colleges (einziges in Deutschland) mit 3 Mio. jährlich - Land ermöglicht Zweckentfremdungsverbot und Milieuschutzsatzungen - Einführung einer Mietpreisgrenze - Erhöhung der Wohnraumförderung VERKEHR - KINDERBETREUUNG Der Pakt mit den Kommunen ermöglichst Ausbau und Betrieb. 2015 erhält Freiburg für den Betrieb 24,5 Mio € (2011: 4,9 Mio €) Finanzierung der Breisgau-S-Bahn gesichert Mehr Geld für Radwege-Ausbau Finanzierung der neuen Stadtbahnen Stadttunnel hoch priorisiert NEUES SC-STADION Aufgrund von Synergieeffekten mit dem angrenzen Uni- und Wissenschaftscampus beteiligt sich das Land mit 16 Millionen KULTUR - 2:1-Förderung für E-Werk und Vorderhaus - Höhere Förderung u.a. für Theater im Marienbad, Wallgrabentheater, Freiburger Barockorchester - über 50 Projekte mit insgesamt 1 Million Euro aus Freiburg gefördert durch neuen Innovationsfonds Kunst (jedes siebte Projekt landesweit kommt aus Freiburg) UNIVERSITÄT UND FORSCHUNG - Neues Leistungszentrum Nachhaltigkeit von Uni und Fraunhofergesesellschaft - Neues Institut HSG-IMIT (Mikrosystemtechnik) - Hochschulfinanzierungsvertrag FLÜCHTLINGE GESUNDHEIT - Neue Landeserstaufnahmestelle in Freiburg - Kostendeckende Pauschalen für die Flüchtlingsunterbringung Finanzierung für neue UniKinder- und Jugendklinik steht „Ein verlässlicher Partner für die Kommunen“ Veronica Barth hat Stadtrat Timothy Simms zu einer Bilanz von GRÜN-ROT aus Sicht der Gemeinderatsfraktion befragt GT: 5 Jahre GRÜN-ROT. Wenn ihr eine Bilanz zieht: Wie hat die Stadt Freiburg profitiert? TS: Grün-rot war zum einen ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Endlich wurde z.B. der Ausbau der Kinderbetreuung fair bezuschusst. Auch bei neuen Aufgaben – Stichwort Flüchtlinge – hilft die Landesregierung vorbildlich. Indem faire Kostenübernahmen für die Unterbringung stattfindet. Zum anderen sind wir froh, dass die Landesregierung in der Verkehrspolitik umgesteuert hat. So wurden erstmals Radwege deutlich gefördert. Über 1,5 Millionen sind in den Ausbau in Freiburg geflossen. Und der Strassenbau wurde endlich nachvollziehbar priorisiert. Wir sind in Freiburg sehr froh, dass nun der Stadttunnel im Bundesverkehrswegeplan mit hoher Priorität angemeldet ist und hoffen, dass die Bundesregierung den Tunnel endlich auch in den Verkehrswegeplan aufnimmt und alles für eine schnelle Realisierung tut. Wohnen ist das Hauptthema der Kommunalpolitik. Was hat die Landesregierung getan, um der Stadt zu helfen? Eine Menge: Grün-rot hat die Wohnraumförderung erhöht und konsequent auf die Förderung von Mietwohnungsraum umgestellt. Sicherlich sind die Programme noch nicht passgenau für Städte mit hohem Bedarf wie Freiburg, aber man ist hier auf einem guten Weg. Freiburg hat früher als andere Kommunen in großem politischen Konsens ein Handlungsprogramm Wohnen beschlossen, das alle möglichen Maßnahmen der Wohnungspolitik bündelt. Wir haben uns gemeinsam mit der SPD-Fraktion in Stuttgart dafür eingesetzt, die rechtlichen Voraussetzungen für Zweckentfremdungsund Millieuschutzsatzungen zu schaffen – mit Erfolg. In Freiburg wurde das Thema Zweckentfremdung rasch umgesetzt – übrigens ohne die ideologischen Debatten, die es in anderen Städten gibt. Die neue Landesbauordnung gibt uns endlich die Mittel an die Hand, teure Stellplätze zu reduzieren. Freiburg hat ja eine relativ geringe Autodichte und nichtbenutzte Stellplätze verteuern Wohnraum unnötig. Du bist ja engagierter Kulturpolitiker: Hat grün-rot da die richtigen Akzente gesetzt? Die Städte sind neben dem Land Kulturförderer Nummer 1 im Land. Wir haben die letzten Jahre unsere größeren Einrichtungen endlich vernünftig ausgestattet. Auch das Land hat viele Zuschüsse erhöht – z.B. für das Stadttheater, das Wallgrabentheater und Grünes Telegramm 16/01 das Barockorchester. Und endlich die versprochene 2:1-Förderung der Soziokultur umgesetzt. Das alles hat unsere Einrichtungen befähigt, gute Anträge zu stellen. Der neu geschaffene Innovationsfonds Kunst des Landes hat in Freiburg richtig eingeschlagen: Über 50 Anträge mit einem Volumen von über einer Million sind nach Freiburg gegangen – also rund ein Achtel der Gesamtmittel. Die Wahlversprechen von Rot-grün wurden alle eingelöst und der Kulturetat konnte kontinuierlich gesteigert werden: Davon haben in Freiburg viele profitiert und das war richtig gute Kulturpolitik. Welche drei Projekte der Landesregierung sind für Freiburg besonders wichtig? Zum einen der Bereich Verkehr: Mit neuen Radwegen und der Sicherstellung der wichtigen ÖPNV-Ausbaumaßnahmen, also den neuen Straßenbahnlinien und der Breisgau-S-Bahn. Zum zweiten die Uni: Edith Sitzmann und Bärbl Mielich haben sich sehr für einen Neubau der Unikinderklinik eingesetzt – das ist eine tolle Sache für Freiburg als Stadt mit vielen Familien und Kindern. Wir sind eine Unistadt: Die gesamten Maßnahmen für die Uni – denken wir z.B. an die Erhöhung des Etats für Bauten und Sanierungen - kommen auch der Stadt zugute. Zum dritten: Dankbar sind wir auch, dass das Land sich mit 16 Millionen beim neuen Stadion engagiert. Wo stände Freiburg, wenn es vor fünf Jahren nicht einen Regierungswechsel gegeben hätte? Vor fünf Jahren standen die Kommunen kurz vor einer Klage gegen die Landesregierung, weil diese den Ausbau der Kleinkind-Betreuung nur unzureichend gefördert hat. Eine der ersten Maßnahmen der Landesregierung war der Pakt mit den Kommunen: Es gab hier in den letzten zehn Jahren eine Steigerung der Förderung von 0,6 auf 30 Millionen. Ohne diese Mittel hätten wir den Ausbau der U3-Betreuung kaum finanzieren können. Auch in vielen anderen Bereichen, so z.B. dem Ausbau der Schulsozialarbeit engagiert sich das Land unter Grün-rot. Insgesamt kann man sagen: Hätte das Land keine derart kommunalfreundliche Politik gemacht, hätten wir das bei den Haushaltsberatungen deutlich gemerkt. Wir hätten uns in den letzten Jahren nicht entschulden können und gleichzeitig Rekordinvestitionen in den Ausbau des ÖPNV und die Schulsanierung tätigen können. Wir hätten entweder neue Schulden aufnehmen oder Investitionen verschieben müssen. Das war beides nicht nötig – dank einer Landesregierung, der finanziell leistungsfähige Kommunen wichtig sind. Menschlich und mutig handeln: Es ist zu schaffen! von Timothy Simms Knapp 100000 Leute haben 2015 in Baden-Württemberg einen Asylantrag gestellt. Das ist rund ein Prozent der Bevölkerung. Dass derart viele Menschen bei uns Schutz suchen, damit hatte vor fünf Jahren keiner gerechnet. Die Grün-rote Landesregierung hat rasch reagiert, als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg schon im Oktober 2014 zu einem Flüchtlingsgipfel geladen. Die Erstaufnahmekapazität wurde seit 2011 verfünfzigfacht, statt 900 Plätzen in der Erstaufnahme stehen nun fast 50.000 Plätze zur Verfügung. derung von Flüchtlingskindern bereitgestellt, 2016 werden es 2,8 Millionen Euro sein. Im Bildungsbereich: Für Vorbereitungsklassen wurden über 550 Lehrerstellen eingerichtet, weitere 600 sind beschlossen. Im Arbeitsbereich mit einem Sonderprogramm zur Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration mit 10 Millionen Euro. Für viele Grüne – auch für mich - war der Asylkompromiss mit einer Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten ein schwieriges Thema. Schließlich haben wir Grüne das Konstrukt sicherer Herkunftsstaaten immer deutlich abgelehnt. Winfried Kretschmann hat aber seine Verhandlungsposition gut genutzt und wichtige Verbesserungen ausgehandelt, die Integration erleichtern und die Situation der Flüchtlinge verbessern: So wurde unter anderem das Beschäftigungsverbot auf 3 Monate abgesenkt und eine Beschäftigung ohne Vorrangprüfung ist nun schon nach 15 Monaten statt wie bisher 48 Monaten möglich. Denn viele Flüchtlinge wollen arbeiten und sind hochmotiviert. Edith Sitzmann besucht die Landeserstaufnahmestelle Meßstetten. Die Kommunen unterstützt die Landesregierung vorbildlich: Die Unterbringungspauschale wurde von 10.000 Euro im Jahre 2010 auf 13.360 Euro erhöht und in Zukunft ist eine volle Erstattung durch Spitzabrechnung möglich. Ein Sonderbauprogramm zur Flüchtlingsunterbringungen in den Kommunen mit je 30 Millionen Euro in 2015 und 2016 wurde aufgelegt. Aber auch dank viel ehrenamtlichen Engagements gelingt es in Baden-Württemberg Flüchtlinge gut unterzubringen. In Heidelberg wurde ein bundesweites Pilotprojekt zur schnelleren Registrierung von Flüchtlingen eingerichtet. Doch mit der Erstaufnahme ist es nicht getan: Viele Flüchtlinge werden in Baden-Württemberg bleiben und sich hier ein neues Leben aufbauen. Und darin liegt eine große Chance für unser Land und die Wirtschaft, denn händeringend werden Fachkräfte und Auszubildende gesucht. Das setzt Sprache und Bildung voraus. Diese Aufgaben der Integration packt die Landeregierung entschieden an. In der Sprachförderung: 2015 wurden 2 Millionen Euro zur Sprachför- Grünes Telegramm 16/01 UNSERE AKS Postvertriebsstück / PVSt, Deutsche Post AG, „Entgeld bezahlt“, E1351 zu den Themen: BIldung, Christen, Energie, Europa, Frauen- und Geschlechter Politik, Gesundheit, Hochschule, Integration, Kultur, Naturschutz, Queer Green, Verkehr und Stadtentwicklung, Lokale Wirtschaft, Grüne Jugend und Grüne Hochschulegruppe Kontaktdaten über das Grüne Büro UNSERE ABGEORDNETEN Wahlkreisbüros: Haslacher Str. 61, 79115 Freiburg Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen MitarbeiterInnen: Birgit Woelki, Eckart Friebis Tel: 701323 Fax: 75405 [email protected] EINLADUNG ZUR MITGLIEDERVERSAMMLUNG Die nächste Mitgliederversammlung findet am 24. Februar 2016 um 19:30 Uhr im Gasthaus Schützen statt. Im Fokus des Abends steht das Thema Integration. Wir freuen uns, dass unser Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon an dem Abend zu Gast ist. Herzliche Einladung an alle Mitglieder und Interessierten TERMINE Kerstin Andreae, MdB Mitarbeiter: Jochen Daniel Tel: 8886713 Fax: 8886714 [email protected] Edith Sitzmann, MdL Mitarbeiter: Niklas Janssen, Tim Simms Tel: 702102 Fax: 75405 [email protected] Reinhold Pix, MdL Mitarbeiterin: Trudis Fisch Tel: 71154 Fax: 71159 [email protected] IMPRESSUM Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Freiburg, Haslacher Str. 61, 79115 Freiburg, Tel: 701214 Fax: 75405 [email protected] http://www.gruene-freiburg.de GLS Bank Bochum IBAN: DE 34 4306 0967 7916 3741 00 BIC: GENODEM1GLS V.i.S.d.P.: Veronica Barth c/o Bündnis 90/Die Grünen Auflage: 200 Exemplare Durck: Tilia-Druck Freiburg Redaktion: Veronica Bath Satz: Andreas Büchler MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Edith Sitzmann, Tim Simms, Veronica Barth, Reinhold Pix, Andy Büchler Datum Mi, 24. Februar 19:30 Uhr Mi, 2. März 19:00 Uhr Di, 8. März 11–14:00 Uhr Do, 10. März 19:30 Uhr Fr, 11. März 20:00 Uhr So, 13. März 17:00 Uhr Mi, 16. März 19:30 Uhr Di, 22. März 19:30 Uhr Ort Veranstaltung MITGLIEDERVERSAMMLUNG Gasthaus Schützen (Schützenallee) Politik braucht Politikerinnen Vorderhaus (Habsburgerstraße) Infostand zum Rathausplatz Internat. FRAUENTAG Feierabendgrüne Noch unklar KRETSCHMANN KOMMT WAHLPARTY AK Energie MITGLIEDERVERSAMMLUNG Paulussaal (Dreisamstr.) Vorderhaus (Habsburger Str.) Grünes Büro Gasthaus Schützen (Schützenallee)
© Copyright 2024 ExpyDoc