Sonderausgabe zur Landtagswahl!

Klartext
Mitgliederzeitung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz
Deutsche Steuer-Gewerkschaft - Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung
Nr. 1/2 - Jahrgang 57
Ausgabe Januar/Februar 2016
Rheinland-Pfalz vor der Landtagswahl
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Für welche der Parteien wird
Sonntag der 13. zu Freitag dem 13.?
2
DSTG Rheinland-Pfalz bei Facebook
Als moderne Gewerkschaft sind wir auch im Online-Netzwerk Facebook vertreten.
Anfang Februar haben wir die Marke von 350 Facebook Fans überschritten.
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Impressum
Herausgeber:
V.I.S.d.P.:
Satz und Layout:
Deutsche Steuer-Gewerkschaft
Landesverband Rheinland-Pfalz e. V.
Eckelstr. 6, 67655 Kaiserslautern,
Telefon (0631) 3 60 92 88
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Stefan Bayer, Landesvorsitzender
Friedhofstr. 11
67677 Enkenbach-Alsenborn
Markus Stock
Am Hain 15, 65558 Balduinstein
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Erscheinungsweise 10x jährlich, Bezugspreis durch Mitgliedsbeitrag abgegolten.
Bilder soweit nicht anders angegeben DSTG Rheinland-Pfalz.
Nachdruck unter Quellenangabe und Übersendung eines Belegexemplars ist
gestattet.
Bild Seite 1 © VRD - fotolia.com;
3
2016 - Herausforderungen, Aufgaben, Themen
schon wieder ist ein Jahr vorbei und das nächste hat bereits begonnen. Aber erlauben Sie mir
zunächst einen kurzen Rückblick auf 2015. Aus
gewerkschaftlicher Sicht war es ein durchaus
erfolgreiches Jahr. Wichtige Meilensteine waren die uneingeschränkte Übernahme des Tarifergebnisses, was ein weiteres Abdriften der
Besoldung verhinderte, eine zufriedenstellende
Anzahl von Beförderungen und der Erfolg des
„Tages der Steuergerechtigkeit“, der die Bedeutung der Finanzverwaltung sensibler in das Bewusstsein der Bürger und Politiker brachte. Dem
Bezirks- und Hauptpersonalrat gelang es die Besetzungssperre für diverse Funktionsdienstposten (z. B. BP-Eckmannstellen) zu durchbrechen.
Das Jahr 2016 beschert uns im März die Landtagswahl. Der Ausgang ist für uns alle sehr spannend. Ob Regierungswechsel oder nicht: In der
Vergangenheit wurden im Rahmen der Regierungserklärung auch die Sparmaßnahmen für
Beamten, verkündet. Die DSTG hat diese Unart
bereits im Vorfeld mit den Fraktionen erörtert.
Im Hinblick auf einen nach wie vor bestehenden Rückstand in der Besoldung wehrt sich die
DSTG vehement gegen neue Sparmaßnahmen.
Damit muss ein für allemal Schluss sein.
Kein Platz für neue Opfer der Beamtenschaft!
Starteten wir 2012 aus einer Rezession heraus,
" # $$ %&
schaftlichen Hoch. Die Wirtschaft boomt, die
Steuererträge sind beträchtlich. Dennoch ist die
Lage schwierig. Nach wie vor besteht das Gebot
der Schuldenbremse. Aufgrund der hohen Zahl
von Asylsuchenden kommen hohe Ausgaben
auf Bund und Länder zu. Es ist für mich außerordentlich erstaunlich, dass zurzeit Geld in dieser Thematik kaum eine Rolle spielt. Nach der
Wahl wird es das, zumindest in Rheinland-Pfalz,
sehr wohl tun. Uns wird die Rechnung präsentiert werden! Nicht nur die Kosten für Aufnahme
und Integration sind zu stemmen. Mit den neuerlichen Gewaltvorfällen wird eine Aufstockung der
Polizeikräfte notwendig sein. Dies ist auch rich-
tig, denn Sicherheit für Leib und Leben steht an
erster Stelle. Die Bevölkerung wird dies deshalb
auch lauthals einfordern, denn das Volk möchte
geschützt werden. Die Politik kann mit diesem
Votum auch direkt handeln. Das wiederum wird
Haushaltsmittel erfordern, die irgendwo herkommen müssen. Die Einnahmen des Staates werden von unserer Finanzverwaltung generiert und
garantiert. Mit der Aufstockung der Sicherheitsorgane und den damit verbundenen Mehrkosten
müsste automatisch der Blick zur Finanzverwaltung gerichtet werden. Diese Verknüpfung und
ein Verständnis für die Zusammenhänge kann
man vom Volk nicht verlangen. Aber die Politik müsste es erkennen. Hier wäre mit deutlich
mehr Personal auch mehr Ertrag zu erzielen.
Mit mehr Personal in der Finanzverwaltung
wäre auch mehr Ertrag zu erzielen!
Aber weit gefehlt. Zurzeit rechnet sich unser
Ministerium die Personalabgänge bis 2020
schön. Nach den nunmehr vorgelegten Zahlen
fehlen im Jahr 2020 immerhin 329 VZÄ, was bei
unserer hohen Teilzeitquote etwa 430 Bedienstete nach Kopfzahlen berechnet bedeutet. Also
ein Wegfall von zwei größeren Finanzämtern in
4
5 Jahren. Allein Großbezirke, Leistungssteigerungen und immer wieder versprochene, aber
nicht eingehaltene Verbesserungen unseres
ADV-Systems werden nicht ausreichen, um diese Personalabgänge aufzufangen. Auf Drängen
der Gewerkschaft wurden die Einstellungszahlen aktuell im 3. Einstiegsamt nochmals erhöht.
Aber auch das wird nicht reichen. Zumal viele
Anwärter während der Ausbildung oder danach
die Finanzverwaltung wieder verlassen. Nach
Gründen braucht man nicht lange zu suchen,
"$% ' mehr als unsere Finanzverwaltung. Die Finanz*%
% %+ % $%
+"
zu einem weiteren Verzicht von Steuereinnahmen führt. Unsere Forderung nach einer Verstärkung des 2. EA mit Aufstockung von derzeit
75 Anwärterinnen und Anwärtern auf 100, zumindest bis zum Jahr 2020, wurde abschlägig
beschieden. Die Politik ist hier zu statisch, nicht
mutig genug, die Dinge beim Namen zu nennen
und anzupacken – mit Blick auf das momentane Geschehen in Deutschland gleicht es einer
Angsthasenpolitik!
In Deutschland erleben wir zur Zeit eine
Angsthasenpolitik!
Die DSTG hat in den zurückliegenden Wochen
die Fraktionen besucht, mit ihnen gesprochen
und diskutiert. Mit den Wahlprüfsteinen, auf die
wir von den Parteien Antworten bekommen haben, versuchen wir uns ein Bild von dem zu machen, was auf uns zukommen könnte und danach unsere Wahlentscheidung zu festigen. Das
Jahr 2016 und die kommende Legislaturperiode
werden die DSTG mit den anderen Fachgewerkschaften im Dachverband dbb wieder äußerst
stark fordern. Die DSTG ist mit einem hohen Mitgliederbestand sehr gut aufgestellt. Wir werden
die Herausforderungen, die auf uns zukommen,
wie bisher entschlossen und mutig annehmen!
Weiterhin steht uns eine Dienstpostenneubewertung ins Haus. Diese soll kostenneutral ausfallen. Dies wird schwierig, denn für die DSTG ist
die Tendenz von Stellenbewertungen klar – nicht
nach unten! Wir werden uns auch hier auf eine
harte Gefechtslage einstellen müssen.
Stellenbewertungen nicht nach unten!
Ziel muss es in jedem Fall sein, den Besoldungsrückstand aufzuholen. Dazu ist es unumgänglich, dass die zukünftige Regierung weiterhin
die Tarifergebnisse auf die Beamten überträgt.
Eine zukünftige Regierung könnte die garantierte Übernahme des Tarifergebnisses ja mal zur
Abwechslung in die Regierungserklärung übernehmen. Diese Regierung suchen wir!
Tarifergebnisse müssen übernommen
werden!
Zum Schluss möchte ich Ihre Blicke noch auf
ein positives Ereignis lenken. Bis zum jetzigen
Zeitpunkt sind uns auch im Jahr 2016 Beförderungen zugesagt. Und nicht nur das. Die DSTG
/ <
* %
21 Haushaltsplanstellen im Bereich A13 durchsetzen. Dies führt dazu, dass es 21 Beförderungen nach A13 geben wird. Diese Zahl setzt sich
dann nach unten fort, sodass es insgesamt ein
Mehr von über 80 Beförderungen geben wird.
Sofern bis zum Beförderungstag nicht der Notstand ausgerufen wird, können wir uns also freuen. Auch für diejenigen, die nicht bei den Beförderungen dabei sein werden, ist das gut, denn
es gibt Platz nach oben. Natürlich muss es auch
in den nächsten Jahren Beförderungen geben.
Diese Forderung steht bei der DSTG an erster
Stelle und wird bei jeder Gelegenheit vorgetragen.
Ich wünsche Ihnen ungeachtet aller Hürden ein
gutes Jahr 2016, insbesondere Gesundheit. Helfen Sie der DSTG mit, die schwierigen Aufgaben
zu bewältigen.
Ihr
5
Fragen an die Parteien vor der Wahl
Schwerpunkt-Thema: Besoldungsrückstand
Im Reigen der gewerkschaftlichen Themen
nimmt eines einen besonderen Platz ein:
Der Besoldungsrückstand der Landesbeamten in Rheinland-Pfalz.
Seit der Föderalismusreform konnte jede Landesregierung die Ausgaben in diesem Bereich
selbst bestimmen. So entwickelten sich die Gehälter unserer Beamten in den letzten Jahren
stetig nach unten. Insbesondere die „Mini-Anpassung“ 2007/2008 von 0,5% und die jeweils
nur 1%-ige Erhöhung 2012 bis 2014 sorgten
dafür, dass das Besoldungsniveau unterirdisch
wurde. Anhand der nachfolgenden Tabellen zeigt
sich die Platzierung bei A7, A9 und A12. Erkennbar ist, dass der Rückstand mit steigender Besoldungsstufe zunimmt.
In den nachfolgenden Übersichten haben wir die
einzelnen Bundesländer verglichen:
Besoldungsgruppe A 7 Stufe 1:
Berlin
Hessen
1.934,89 €
2.052,00 €
Mecklenburg-Vorpommern
2.059,36 €
Nordrhein-Westfalen
2.063,34 €
Bremen
2.067,39 €
Schleswig Holstein
2.074,40 €
Niedersachsen
2.077,40 €
Sachsen-Anhalt
2.090,65 €
Rheinland-Pfalz
2.091,25 €
Brandenburg
2.092,19 €
Sachsen
2.110,27 €
Saarland
2.114,20 €
Thüringen
Baden-Württemberg
Bayern
Hamburg
Bund
2.137,07 €
2.158,60 €
2.165,00 €
2.230,47 €
2.261,41 €
6
Besoldungsgruppe A 9 Stufe 1:
Berlin
2.189,85 €
Hessen
2.316,71 €
Rheinland-Pfalz
2.320,69 €
Mecklenburg-Vorpommern
2.322,68 €
Nordrhein-Westfalen
2.330,55 €
Bremen
2.335,13 €
Schleswig Holstein
2.340,04 €
Niedersachsen
2.346,50 €
Brandenburg
2.352,30 €
Sachsen-Anhalt
2.358,38 €
Saarland
2.358,67 €
Bayern
2.360,89 €
Thüringen
2.410,95 €
Baden-Württemberg
2.435,39 €
Sachsen
2.443,60 €
Hamburg
2.465,75 €
Bund
2.581,96 €
Besoldungsgruppe A 12 Stufe 1:
Berlin
Rheinland-Pfalz
2.924,96 €
3.041,65 €
Mecklenburg-Vorpommern
3.080,17 €
Saarland
3.086,73 €
Hessen
3.088,26 €
Niedersachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Sachsen
Nordrhein-Westfalen
3.120,44 €
3.128,56 €
3.155,97 €
3.213,80 €
3.233,63 €
Bremen
3.252,36 €
Brandenburg
3.253,20 €
Schleswig Holstein
3.260,15 €
Bayern
Bund
Baden-Württemberg
Hamburg
3.289,10 €
3.386,86 €
3.394,04 €
3.406,64 €
7
Was sind die Konsequenzen?
Dafür, dass statistisch die Leistungen der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung auf einem
hohen Niveau stehen, werden die Beamten in
Rheinland-Pfalz für diese Arbeit schlechter bezahlt, als in den meisten anderen Bundesländern. Zum einen schlägt sich das negativ auf
die Motivation der Beschäftigten aus und führt
zu Abwanderungen in die angrenzenden Bundesländer. Weiterhin ist das Verlassen der Finanzverwaltung, insbesondere von jungen Kolleginnen und Kollegen, in die Privatwirtschaft
+
%/ sprechend nachteilig auf die Personalsituation
aus. Die Attraktivität der Finanzverwaltung leidet
durch die geschrumpften Bezüge. Gerade auch
"$ ?$ eine angemessene Besoldung wird zukünftig mit
C"$X%$"Y%
$
Für die kommende Regierung muss eine Aufholung der Besoldung vorrangiges Thema sein.
Bei unseren Besuchen stand die Antwort auf diese Frage natürlich im Vordergrund.
Die Antworten:
Der
Vorsitzende
Dr. Volker Wissing
betonte, dass es
schon immer erklärtes Ziel der FDP
war, die Alimentation
verfassungsgemäß umzusetzen. Ein, wie bei uns, gut auf
*
dementsprechend gute Bezahlung. Es darf nicht
sein, dass wir in diesem Bereich zunehmend
unattraktiv werden und bleiben. Eine Aufholung
muss angestrebt werden.
sollte keine Frage sein! Insbesondere in Zeiten,
in denen Steuereinnahmen sprudeln, müsse
man hier investieren. Dies ist eine Investition in
die Zukunft unseres Landes.
Sehr nüchtern und
deutlich war die Antwort der Vertreter der
Fraktion BÜNDNIS
90/DIE
GRÜNEN.
Sie gaben der Aufholung keine Chance,
da nach wie vor die Schuldenbremse verfassungsmäßig vorgeschrieben sei. Außerdem wisse im Moment noch keiner, welche zusätzlichen
Kostenfaktoren, insbesondere im Zusammenhang mit der Versorgung und Unterbringung der
Flüchtlinge auf uns zukämen. Sie stehen aber für
eine konsequente Umsetzung der Tarifabschlüsse, um ein weiteres Abdriften zu verhindern.
Die SPD-Vertreter sehen das
Gehaltsniveau durchaus als angemessen, wobei sie sich auf
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes berufen.
Sie sehen die Gehälter der anderen Bundesländer als zu hoch
an und vertraten die Meinung, dass sich diese in
der Zukunft durch Sparmaßnehmen dieser Länder (und auch des Bundes) wieder an die Gehälter in Rheinland-Pfalz angleichen würden. Eine
Aufholung ist also nicht notwendig und auch
"$
Fazit:
Jede Positionierung gibt ein Bild der Partei wieder. Da die DSTG überparteilich ist,
möchte wir die Aussagen auch nicht weiter
kommentieren – dies ist auch nicht notwendig! Es ist uns aber wichtig, gerade diese
Antworten an die Mitglieder weiterzugeben,
damit sich jeder ein eigenes Bild machen
kann. Egal wie die Wahl ausgeht, diese Forderung wird unsere Kernforderung bleiben.
Wir haben erlebt, dass gewerkschaftlicher
Druck auch die 5x1% gekippt hat!
Die Vertreter der CDU-Fraktion betonten nochY$ Vorsichtig positiv werten wir die Gespräche mit
Eine gerechte und angemessene Besoldung den Fraktionen dahingehend, dass alle bekunmuss im Gesamtkontext erreicht werden. Dies det haben, die Tarifautonomie auch im Beamtenbereich konsequent anzuwenden.
8
Fragen an die Parteien vor der Wahl
1. Wie steht Ihre Partei zu der Besoldung der
Beamten in der nächsten Legislaturperiode?
Die Beamten in Rheinland-Pfalz verzeichnen
einen erheblichen Besoldungsrückstand gegenüber anderen Ländern und dem Bund.
a) Die DSTG fordert eine verbindliche Aussage in einer evtl. Regierungserklärung, dass
die Ergebnisse der TV-L-Tarifverhandlungen
auf die Beamten übertragen werden und zusätzliche Besoldungserhöhungen zum Abschmelzen des Besoldungsrückstandes erfolgen.
b) Weiterhin bitten wir um Stellungnahme,
wie der Besoldungsrückstand ausgeglichen
werden soll.
2015 wurde der Tarifabschluss
1:1 auf die Besoldung und Versorgung übernommen. Dies entsprach unserer Zusage, dass
bei einer günstigen Haushaltsentwicklung die Deckelung der
einprozentigen Erhöhung nicht
\%
sehr gute Leistungen erbracht, die auch entsprechend gewürdigt werden sollen. In den Jahren
davor war es aber leider nicht möglich, die Tarifabschlüsse auf die Besoldung und Versorgung
zu übernehmen. Die Gründe hierfür sind bekannt: Das Land Rheinland-Pfalz muss bis zum
Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Deshalb waren und sind Einsparungen
in allen Bereichen erforderlich. Die Beamtinnen
und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und
– empfänger sollen allerdings nun keinen weiteren Konsolidierungsbeitrag leisten. Deshalb
gilt: Wir passen die Gehälter der Beschäftigten
# ]%/
\onsrate und die Entwicklung der Löhne an. So
steht es auch in unserem Regierungsprogramm
„Unser Land von morgen“ (vgl. S. 50). Somit
werden wir die Tarifergebnisse der TdL für die
Besoldung und Versorgung übernehmen. Besoldung und Versorgung müssen den Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts entsprechen
und auch vor dem Gebot der Konkurrenzfähigkeit bestehen. Beides ist in Rheinland-Pfalz der
Fall. Zu beachten sind aber auch die Rahmenbedingungen des Landeshaushalts. Die Haus $
+
/
Geheimnis. Insofern müssen alle Äußerungen
der politischen Mitbewerber über die künftige
Besoldung und Versorgung einer realistischen
Betrachtung standhalten. Zu meinen, durch einen Kassensturz würden weitere ausschöpfbare
^
/
Haushaltsrealität völlig vorbei. Wir werden beobachten, wie sich die Personalsituation und die
X%
%/
Letztendlich stellt sich die Frage der Besoldung
/ Versorgung aber immer nur für die Zukunft und
nicht für die Vergangenheit.
a) Die Besoldung der Beamten darf sich nicht von
der allgemeinen Einkommensentwicklung der
Beschäftigten in Deutschland abkoppeln. Aus
diesem Grund haben wir die „1-%-Deckelung“
der Landesregierung für die Beamtenbesoldung stets abgelehnt. Im Zuge eines wachsen_/+
Dienst – und damit auch die Finanzverwaltung –
konkurrenzfähige Beschäftigungsbedingungen
aufweisen. Das gilt auch für den Vergleich mit
der Besoldung in anderen Bundesländern und
beim Bund.
b) Der Besoldungsrückstand muss im Rahmen
der Finanzierbarkeit aus dem Landeshaushalt
ausgeglichen werden. Dabei muss die Schuldenbremse auf jeden Fall eingehalten werden.
Steigende Steuereinnahmen, verminderte Zinslasten und Ausgabeumschichtungen, verbunden mit neuen Prioritäten, müssen erforderliche
<+
a) Das Bundesverfassungsgericht hat in
seinem Urteil vom Mai
2015 Kriterien für eine
amtsangemessene
Besoldung der Beam-
9
tenschaft festgelegt. Bei der Prüfung werden
\/ $
` renz zwischen der Besoldungsentwicklung und
]%/
Dienst, der Nominallohnindex, der Verbraucherpreisindex, ein systeminterner Besoldungsvergleich und ein Quervergleich mit der Besoldung
des Bundes beziehungsweise anderer Länder.
Auf einer nächsten Stufe muss geprüft werden
inwieweit kollidierende verfassungsrechtliche
Wertentscheidungen wie das Verbot der Neuverschuldung dem entgegenstehen. Diese Vorgaben des Gerichts werden wir bei den kommenden Verhandlungen berücksichtigen. Für uns
GRÜNE bleibt die Konsolidierung des Haushalts
ein wichtiges Ziel. Da die Personalausgaben
des Landes einen Anteil von rund 40% an den
Gesamtausgaben ausmachen, ist eine wirksame Konsolidierung ohne Maßnahmen, die den
{
bewusst, dass die Beamtenschaft des Landes in
den letzten Jahren einen großen Teil zur erfolgreichen Konsolidierung des Landes beigetragen
hat. Für kommende Koalitionsverhandlungen
werden wir selbstverständlich den bisherigen
Konsolidierungsbeitrag unserer LandesbeamtInnen berücksichtigen und entsprechend verhandeln.
|\$}+~"ziellen Rahmenbedingungen für das Land aufgrund steigender Steuereinnahmen und gering
*
*Y
diesem Hintergrund haben wir die Aufhebung
des Besoldungsdeckels beschlossen und eine
Besoldungsanpassung 2015 um 2,1 Prozent
und 2016 um 2,3 Prozent umgesetzt. Für Rückerstattungen für die Jahre 2012, 2013 und 2014
%/"$<
a) Auch die Beschäftigten des Landes
müssen voll an der
allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung in
Rheinland-Pfalz teilhaben. Wir wollen uns da $ % "/
Schlechterstellungen gegeben sind, diese auch
ausgeglichen werden.
b) Die FDP Rheinland-Pfalz bekennt sich zur
Tarifautonomie. Wir erwarten, dass die Tarifpar-
teien dafür Sorge tragen, dass die Einkommenssituation in den jeweiligen Berufsbildern junge
Menschen nicht davon abhalten, eine entsprechende Laufbahn einzuschlagen. Wenn die Finanzverwaltungen des Landes auch in Zukunft
C"$ X% X%
ein attraktiver Arbeitgeber sein wollen, dürfen die
dort gezahlten Gehälter nicht schlechter sein, als
in anderen Berufen. Der Besoldungsrückstand
muss daher möglichst zeitnah ausgeglichen
werden.
Die Lohnzuwächse
in den vergangenen
Jahren sind weit
über viele Berufsgruppen hinweg zu
beklagen. Während Unternehmensgewinne und
damit auch Staatseinnahmen steigen, bekommen die Beschäftigten durch die Bank zu wenig
davon ab.
DIE LINKE möchte an dieser Stelle nur Dinge
versprechen, die auch zu halten sind: Wir wollen
nach vorne blicken und dafür einstehen, dass
solche aus unserer Sicht Negativ-Entwicklungen
in der Zukunft nicht mehr vorkommen.
Weiterhin können wir uns eine Einmal-Zahlung
als Ausgleich vorstellen.
2. Beförderungen sind ein eminent wichtiges
Instrument der Motivation und Wertschätzung. Die DSTG verlangt ein klares Bekenntnis. Wie steht Ihre Partei im Falle der Regierungsverantwortung dazu? Ist ihre Partei
bereit, die Zahl der Beförderungen zu steigern und dazu mehr Haushaltsplanstellen zu
Beförderungen sind ein Kernelement des Beamtenrechts
und des im Grundgesetz
verankerten Leistungsprinzips.
Die haushalts- und stellenplanmäßigen Voraussetzungen
werden wir auch in der Zukunft
ausschöpfen, um - wie in den vergangenen
Jahren auch - jeweils rund 400 Bedienstete in
der Steuerverwaltung befördern zu können und
damit der Wertschätzung gegenüber der Steuerverwaltung als Einnahmeverwaltung Rechnung zu tragen.
10
wollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
so gestalten, das in Rheinland-Pfalz investiert
wird und der Staat die Einnahmen erzielt, die
notwendig sind, dass er als Arbeitgeber seiner
Verantwortung gegenüber seinen Beschäftigten
gerecht werden und diesen attraktive KonditioWir brauchen Anreize für Leistungsbereitschaft. nen anbieten kann. Unser Ziel ist es, das WeiterDazu gehören Beförderungen ebenso wie eine kommen der Beschäftigten durch ausreichende
Besoldung, die den Aufgaben und den Leistun- Beförderungsstellen zu sichern. Das ist für deren
% \ "$ Motivation von großer Bedeutung.
Möglichkeiten wollen wir Beförderungen ermöglichen.
Ja, Beförderungen
sind ein wichtiges
Element der MotiWir erkennen die sehr
vation – aber eben
gute und wichtige Arnicht das Einzige.
beit unserer FinanzWir
wollen,
zunächst,
dass
Familie und Beruf
verwaltung an und verstehen die Forderung miteinander vereinbar sind und die Menschen
nach
Beförderungen einen Sinn in ihrer Arbeit sehen. Neben diesen
und zusätzlichen Plan- eher weicheren Motivationsfaktoren sieht es DIE
stellen. Jedoch müssen wir auch hier eine an- LINKE jedoch als wichtig an, dass Menschen
gemesse Abwägung zwischen einer sinnvollen welche aufgrund ihrer Kompetenz aufsteigen
{%/
"$ #
möchten und können, hierzu auch die Möglich#Y keit erhalten. Dies stärkt die Attraktivität des
bei Beförderungen und Neueinstellungen die Landes als Arbeitgeber.
Y
$/
nen belasten, mit eingepreist werden. Wir wollen in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, 3. Die Pensionen unserer Ruheständler stedass wir auf Ihre Forderung reagiert haben und hen regelmäßig im Fokus der Presse und
25 neue Einstellungen von Anwärterinnen und werden sehr einseitig mit negativer ZielrichAnwärtern zum Finanzwirt beziehungsweise zur tung mit Renten verglichen. Von Pensions_$% #"$ ]- lasten wird gesprochen, statt sich der Pensikoben durchsetzen konnten. Dies trägt zur Ent- zu werden. Für unsere Ruheständler fordern
lastung der Finanzverwaltung bei.
wir ein klares Bekenntnis der Politik zu den
Pensionen und wollen eine verbindliche Zusage, dass keine Kürzung angedacht ist.
Die FDP RheinlandPfalz setzt sich für
Y
$_$herrn besteht sowohl gegenüber
verwaltung ein, die
den aktiven Beamtinnen und
auch ein attraktiver
Beamten wie gegenüber den
Arbeitgeber ist und
Pensionärinnen und Pensionäjungen Menschen eine interessante Perspektive
ren. Wir kennen diesbezüglich
bietet. Damit wir die Verwaltung des Landes beskeine
unterschiedliche Fürsorser ausstatten können, muss in der Wirtschaftspolitik ein Paradigmenwechsel erfolgen. Wir ? ?
$
müssen weg von einer Politik, die der Wirtschaft ohne Unterschied für beide Gruppen. Die Pensikritisch bis ablehnend gegenübersteht, hin zu ei- onszahlung ist ein Recht, das erworben wurde,
ner die Chancen ergreift und Wachstum fördert. keine Manövriermasse. In der kommenden LeEine prosperierende Wirtschaft ist das Funda- gislaturperiode planen wir keine Kürzungen bei
"$ Y%
den Pensionszahlungen an die Versorgungs-
11
empfängerinnen und Versorgungsempfänger in
Rheinland-Pfalz.
Nicht die Pensionen
sind das Problem,
sondern der Umgang
der Landesregierung
mit der Altersvorsorge. Statt aus den eingesparten Sozialversicherungsbeiträgen der
Beamtinnen und Beamten konsequent RücklaRuhestandsgehälter, die an der Besoldung in gen für die spätere Altersvorsorge zu bilden, hat
der aktiven Zeit bemessen sind, müssen erhal- die Landesregierung einen Pensionsfonds geten bleiben. Der Dienstherr muss für die Beam- %Y
ten dafür in der aktiven Zeit keine Sozialversiche- von Krediten an die Landesregierung war. Die
rungsbeiträge, wie für die Angestellten, leisten. haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit und
Dies muss in der Argumentation gegenüber der demographische Kurzsichtigkeit der SPD- bzw.
/%/
% der rot-grünen Landesregierung hat dazu geWichtig ist, dass für die Beamten die zukünfti- führt, dass keine Rücklagen für die Pensionen
ge Versorgung durch das Land als Vorbelastung gebildet wurden. Pensionen sind kein staatlicher
des Haushaltes transparent dargestellt wird und Gnadenakt, sondern sind Teil der individuellen
in die Finanzplanung des Landes eingeht. Im Lebensleistung der Arbeitnehmerinnen und Ar
" ]%/
beitnehmer. Sie sollten auch als solche respekaber auch Vorkehrungen für die Finanzierbar- tiert werden.
/ { % % bei der gesetzlichen Sozialversicherung auch
Rückwirkende Kürgeschieht. Dazu gehört z.B. das Thema „Verzungen sehen wir
längerung der Lebensarbeitszeit“ wie auch ein
nicht als Mittel der
Belastungsausgleich zwischen den ErwerbstäPolitik an. Erwortigen, den aktiven Beamten und Steuerzahlern
bene Pensionsverund den Beziehern von Altersversorgungen.
%
nach vorne blicken. DIE LINKE setzt sich für eine
Eine Kürzung der Pen- solidarische Bürgerversicherung ein, in die ALLE
sionen wird von uns einzahlen und für eine Rente, von der ALLE gut
weder angestrebt noch leben können.
in Betracht gezogen.
Die Ausgaben für die
4. Wie wird weiter mit den StrukturmaßnahBeamtenversorgung
men, wie z. B. der geplanten Schließung des
sind immens und werFinanzamtes Mainz-Mitte umgegangen? Ist
den stetig steigen. Sie sind aber planbar. Geradie „Nichtschließung“ eine mögliche Option?
de um auch künftig Sicherheit bei den Pensio $ '$
~
Die Umsetzung der angedachzu können, hat Rheinland-Pfalz als erstes Land
ten Zusammenlegung der Fieinen eigenen Pensionsfonds eingerichtet. Der
nanzämter Mainz-Mitte und
Fonds dient zwei Zielen: Vorsorge und Transpa^$&< " renz bezüglich der künftigen Versorgungsausgazeit noch in der Analysephase.
ben sowie rationale Steuerung bei der PersonalIm Rahmen der Analyse werbewirtschaftung. Der Fonds soll zukünftig einen
den neben der grundsätzlichen
?
"$ Machbarkeit auch die Kosten sowie die Belange
erfolgt aus dem Landeshaushalt. Der Ausgleich
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrachtet.
des Landeshaushalts und das Einhalten der
Unabhängig von der konkret angesprochenen
Schuldenbremse sind daher wichtige Bausteine
Strukturmaßnahme sind Struktur- und Organizur Sicherung der Pensionszahlungen für Besationsmaßnahmen wichtig, um die SteuerveramtInnen.
12
waltung weiter zukunftsfähig auszugestalten, xität des deutschen Steuerrechtes macht es
den hohen Stellenwert in der Landesverwaltung auch für den um Steuerehrlichkeit bemühten
Bürger nicht einfach, die Vorschriften vollumzu erhalten und noch weiter auszubauen.
fänglich einzuhalten. Die FDP Rheinland-Pfalz
ist für „Bürgernähe“, das heißt auch, dass der
Staat und seine Verwaltung in der Nähe der Bürger sein sollte. Die FDP Rheinland-Pfalz hält es
daher für wichtig, dass weiterhin alle relevanten
Dienstleistungen der Finanzverwaltung in Mainz
angeboten werden.
Die Strukturmaßnahmen in der FinanzverwalAus unserer Sicht
tung, die von der derzeitigen Landesregierung
wurden staatliche
geplant oder angedacht sind, müssen alle auf
Stellen in den verden Prüfstand. Kosten und Ertrag von räumligangenen Jahren
chen Umstrukturierungen (Standorte und Aufsystematisch
gegabengebiete) müssen in einem angemessenen
schrumpft und viele Kommunen sind bereits jetzt
Verhältnis zueinander stehen.
„kaputt gespart“. Dies wird gerade in Zeiten, mit
einer Vielzahl von Aufgaben und Herausforderungen deutlich. Schließungen und WiedererWir befürworten die
+
* X
Strukturreform bei den
und der Notwendigkeit für die Bürgerinnen und
Finanzämtern. Damit
Bürger. Grundsätzlich steht DIE LINKE jedoch
reagieren wir auf die
für einen handlungsfähigen Staat, der seine AufDigitalisierung der Vergaben bürgernah bewältigt.
waltung sowie den de
"
und erkennen die Notwendigkeit einer sparsa- 5. Es gibt noch einige Arbeitsgebiete in den
men Haushaltsführung an. Mit der Reform orga- Finanzämtern, in denen im 2. Einstiegsamt
% $ _$*%
(EA) nur die Besoldungsgruppe A 8, also
Dass hierbei Finanzämter in unmittelbarer Nähe Steuerhauptsekretär/in und im 3. EA die
fusionieren müssen, macht Sinn. Gleichzeitig Besoldungsgruppe A 11, Steueramtmann/
müssen gemeinsam mit der Personalvertretung Steueramtfrau, erreicht werden können.
Lösungen gefunden werden, die den Arbeitneh- Dies entspricht bei weitem nicht den hohen
mern angemessene Anfahrtswege bieten. Die Anforderungen, die an die Bediensteten in
Strukturreform soll darüber hinaus nicht zu Las- diesen Arbeitsgebieten gestellt werden. Beiten der Bürgerfreundlichkeit und Serviceorientie- spielhaft seien nur die Bearbeitung der Erbrung der Verwaltung führen. Gefragt sind schon schaft- und Schenkungsteuerfälle genannt,
heute gut funktionierende Online-Angebote und die Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren
die Etablierung gängiger EDV-Verfahren wie mehrere Hundert Millionen Euro Einnahmen
ELSTER, während klassische Präsenzangebote gesichert haben und auch weiterhin für eine
verlässliche Vereinnahmung von Erbschaftsimmer seltener wahrgenommen werden.
und Schenkungsteuer sorgen werden. Die
bekannt schwierige Rechtsmaterie – nicht
Finanzämter haben zuletzt auch aufgrund der Rechtsprechung
auch eine Service- der obersten Gerichte und des BundesverFunktion gegenüber fassungsgerichts – verlangt eine hohe Fachden Bürgerinnen und kenntnis bei der Bearbeitung.
Bürgern. Es ist wich- Ist eine Stellenanhebung, insbesondere im
tig, dass die Steu- 2. EA, an allen Finanzämtern auf A 9 und in
erzahlerinnen und Steuerzahler sich mit ihren besonderen Fällen im 3. EA auf A 12 angeAnliegen auch an Ansprechpartner in der Fi- dacht und wann ist mit einer Umsetzung zu
nanzverwaltung wenden können. Die Komple- rechnen?
13
Die DSTG hält hier eine Erhöhung auch ohne
umfassende neue Dienstpostenbewertung
für möglich und geboten. Wie stehen Sie
dazu?
Eine Dienstpostenbewertung ist
nicht statisch, sondern im Rahmen der gesetzlichen Möglich/
]
darum, Einzel- und Gesamtinteressen unter Berücksichtigung
geltender Rechtsmaßstäbe gegeneinander abzuwägen und sie einer verständlichen, allseits akzeptierten Lösung zuzuführen.
Mit der bevorstehenden Dienstpostenbewertung
werden erfahrene Kolleginnen und Kollegen
unter Beteiligung der Personalvertretungen in
Arbeitsgruppen beauftragt. In der Steuerverwaltung ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis
Ende des Jahres ein Ergebnis vorlegen will. Wir
wollen vor allem weiteren Maßnahmen dieses
Ergebnis abwarten.
Die Einstufung in die jeweiligen Besoldungsgruppen muss dem Aufgabenzuschnitt und den damit
verbundenen Anforderungen entsprechen. Eine
CDU-geführte Landesregierung wird das für die
angesprochenen Arbeitsgebiete prüfen und ggf.
Korrekturen vornehmen.
Der Bericht über die
Beamtenversorgung
zeigt deutlich, dass der
Anteil der Versorgungsempfängerinnen und
-empfänger in Laufbahnen mit Einstiegsamt 3
und 4 angestiegen ist und zwar von 85,5 Prozent
im Jahr 2009 auf nunmehr 87,7 Prozent im Jahr
2014, während der Anteil der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Laufbahnen mit
Einstiegsamt 2 im gleichen Zeitraum von 13,2
Prozent auf 11,3 Prozent zurückgegangen ist.
Dies ist in erster Linie auf frühere kostenwirksame strukturelle Verbesserungen bei der Besoldung zurückzuführen, die sich zeitversetzt auch
im Versorgungsbereich auswirken. Das Phä-
nomen wird sich weiterhin in den kommenden
Jahren in Form steigender Pensionsansprüche
bemerkbar machen. Vor diesem Hintergrund
+/ <bungen genauestens geprüft werden.
Die
Verhandlungen
der Tarifparteien sind
nach Ansicht der FDP
Rheinland-Pfalz der
geeignete Ort, um darüber zu beraten, wie
die Laufbahnen gestaltet werden können, um
deren Attraktivität zu sicheren. Der demographische Wandel wird dazu führen, dass es künftig
%
% % C"$ Xwerberinnen und Bewerber für eine Arbeit in
der Finanzverwaltung zu begeistern. Die FDP
Rheinland-Pfalz hält es daher für wichtig, dass
die Tarifparteien sich ihrer Verantwortung stellen und dafür sorgen, dass die Laufbahnen auch
/{"+
/
und attraktive Konditionen bieten.
Faire Löhne ist eine
unserer Kernforderungen seit Jahren.
\]
LINKE alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir sehen zwar
vor allem in unteren Lohnsegmenten Handlungsbedarf – verschließen uns jedoch nicht der
Prüfung von weiteren Lohnsegmenten.
6. Werden Sie die DSTG bei dem diesjährigen Tag der Steuergerechtigkeit unterstützen. Wenn ja, wie?
Steuergerechtigkeit ist für die
SPD Rheinland-Pfalz ein wichtiges politisches Ziel. Eine der
steuerlichen Leistungsfähigkeit
entsprechende Besteuerung ist
%
"$lage staatlicher Handlungsfähig/ ]
?
ben. Die Steuergesetzgebung muss mit Blick
darauf immer wieder der ökonomischen und
gesellschaftlichen Entwicklung angepasst werden. Und ohne eine intakte Steuerverwaltung ist
14
Steuergerechtigkeit nicht möglich, insofern nur
sie auf der Grundlage der hervorragenden Qua"/ ^ ^
/*%$
onsstrukturen die gleichmäßige Steuererhebung
gegenüber allen Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern umsetzen kann. Es ist für uns daher
eine Selbstverständlichkeit, dass der Tag der
Steuergerechtigkeit auf jede erdenkliche Art unterstützt wird. Wir freuen uns auf entsprechende
Vorschläge der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
Rheinland-Pfalz.
Steuergerechtigkeit ist auch ein Anliegen der
CDU. Zum Beispiel die gleichmäßige Erhebung
der Steuern bei allen Steuerbürgern. Aber auch
der Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit muss immer wieder neu umgesetzt
werden, zum Beispiel bei der Festsetzung des
Grundfreibetrages der Einkommensteuer und
der Beseitigung der kalten Progression. Die
CDU kann deshalb den Tag der Steuergerechtigkeit gern unterstützen.
Wir unterstützen den
Tag der Steuergerechtigkeit und Ihr Anliegen
Steuern als solidarischen Beitrag eines jeden für die Gesellschaft
anzusehen.
Deshalb
bekämpfen wir Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Jede/r BürgerIn beteiligt sich mit
Steuerzahlungen an der Finanzierung unserer
Bildungslandschaft, unserer Sozialstandards,
unserer Infrastruktur sowie unserem kulturellen
Leben. Wer sich diesem Beitrag entzieht, tut
dies auf dem Rücken der Mitbürger/Innen. An
einem Tag der Steuergerechtigkeit sollte auch
über ein gerechtes Steuersystem diskutiert wer</?
/
Versprechungen geben, Steuern generell und
besonders für Unternehmen zu senken oder
% / Bürokratieabbaus zu reduzieren. Wir achten darauf, dass die Schuldenbremse nicht einseitig al-
lein über Ausgabensenkung umgesetzt wird. Die
vielfältigen staatlichen Aufgaben für Infrastruktur
und Daseinsvorsorge brauchen steuerliche Einnahmegrundlagen. Dies muss national und auch
<~ * <chern) gewährleistet sein. Die Reduzierung des
Staates auf die Rolle eines Nachwächterstaats
lehnen wir entschieden ab. Wer parallel zu Steuersenkungen Mehrausgaben verspricht, z.B. in
Form von Steigerungen im Besoldungsbereich,
%
"$
will.
Für die FDP Rheinland-Pfalz ist „Steuergerechtigkeit“ ein sehr
wichtiges
Anliegen.
Wir sind daher gerne bereit, alle Initiativen, die zu mehr Steuergerechtigkeit führen, zu
unterstützen. Da es sich um eine Initiative der
Deutschen Steuer-Gewerkschaft handelt, liegt
$ " %
Form der Unterstützung seitens der FDP Rheinland-Pfalz gewünscht wird.
Steuergerechtigkeit
ist für uns ein wichtiges Thema wenn es
um die Einnahmen
des Staates und die
< * ^+ ^+
geht. Hier liegt unser Fokus, da diese „Flüchtlinge“ unser Land mit Abstand am meisten Geld
kosten. DIE LINKE unterstützt die Forderungen
nach Steuergerechtigkeit zwischen den Lohngruppen und unterschiedlichen Lebensentwürfen seit je her und wird dies auch weiter tun.
7. Die DSTG hält den aktuell vorgesehenen
Personalabbau in der Steuerverwaltung für
falsch und fürchtet um die Funktionsfähigkeit
der Steuerverwaltung. Die Steuerverwaltung
für jegliches Regierungshandeln. Deswegen
darf mit dem Personal der Steuerverwaltung
nicht „experimentiert“ werden.
Wie stehen Sie zum Personalabbau in unserer Verwaltung und was halten Sie von der
beabsichtigten Aufgabenverlagerung auf
EDV-Verfahren (ELSTER usw.) ?
15
Eine zukunfts- und funktionsfähige Steuerverwaltung als Einnahmeverwaltung ist wichtig,
um die Aufgaben des Staates
bewältigen zu können. Hierzu
gehört auch, dass die erforderliche Personalausstattung zur
Verfügung gestellt wird. Diese werden wir in Regierungsverantwortung auch unter der Voraussetzung sicher stellen, dass weitere Verlagerungen von Tätigkeiten auf elektronische Verfahren
"
Wir brauchen ausreichende Personalstärke für
eine Steuerverwaltung, die eine gleichmäßige
und jederzeit rechtmäßige Erhebung der Steuern gewährleistet. Daher sind die derzeitigen
Pläne der Landesregierung für einen Personalabbau in der Steuerverwaltung zu prüfen. Bei
tendenziell sinkender Bevölkerungszahl muss
natürlich auch die Zahl der Landesbediensteten
in den jeweiligen Aufgabenbereichen angepasst
werden. Selbstverständlich muss man die Mög/${$
durch die Digitalisierung und moderne EDV nutzen. Es muss aber Raum bleiben für eine notwendige Prüfung von individuellen Steuerfällen,
für Abwägungsentscheidungen, für Beratung
und klärende persönliche Rücksprachen. Automatisierte EDV-Verfahren können die komplexe
Wirklichkeit nie vollständig erfassen. Die beste
Chance für eine rationalisierte Steuerverwaltung
ist ein vereinfachtes Steuerrecht.
Auch die Finanzbehörden können sich elektronischen Verfahren
und moderner Kommunikationstechnik im
Zeitalter der Digitalisierung nicht verschließen.
Wir empfehlen daher ein stimmiges Personalentwicklungskonzept, welches die Digitalisierung
und Leistungsbereitschaft der Finanzverwaltung
berücksichtigt. Gängige und neue EDV-Verfahren müssen entwickelt, beworben und genutzt
werden, um die Finanzverwaltung zu entlasten
und zu modernisieren. Beispiele dafür sind das
automatische Datenabrufverfahren zwischen der
Landwirtschafts- und Finanzverwaltung oder die
elektronische Übermittlung von Veräußerungsanzeigen samt Urkunden an die Finanzämter
im Rahmen des KONSENS-Projekts. Diese Beispiele hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz in
seinem Jahresbericht 2016 aufgeführt. Der Vorstoß die Selbstveranlagung in Rheinland-Pfalz
einzuführen ging auch in die richtige Richtung.
Allerdings müssen als erster Schritt die aktuellen EDV-Lösungen funktionieren, ehe man anderweitige Projekte anstößt.
Die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung leis +"
%
Selbstanzeigen hervorragende Arbeit. Wir wollen die Steuerfahndung und Betriebsprüfung
weiter stärken, indem wir deren Fort- und Weiterbildungsangebote verbessern. Den Stellenbedarf und die Stellenentwicklung in der Finanzverwaltung wollen wir regelmäßig überprüfen
und anpassen sowie gegebenenfalls neue Betriebsprüfer und Steuerfahnder einstellen. Denn
eine gut funktionierende Steuerverwaltung bringt
mehr ein, als sie kostet.
Eine ganz wesentliche Aufgabe der
Finanzverwaltung
ist die Beratung der
Bürgerinnen
und
Bürger sowie Unternehmen in der richtigen Anwendung des Steuerrechtes, dies lässt sich nur in sehr begrenztem Umfang auf EDV-Verfahren verlagern. Der
Einsatz der EDV sollte nicht unter dem Aspekt
des Personalabbaus, sondern unter dem der
Serviceverbesserung gesehen werden. Die Ursache für den hohen Personalbedarf liegt in den
komplizierten Steuergesetzen, diese werden
auch durch den Einsatz der EDV nicht einfacher.
Wer schlankere Finanzverwaltungen will, muss
einfachere Steuergesetze beschließen, davon
kann leider bei der derzeitigen Regierung keine
Rede sein.
EGovernment ist für
uns ein Baustein,
um Verwaltung und
16
BürgerInnen zusammen zu bringen. Aber auch Anmerkung der Redaktion:
die persönliche Ansprechbarkeit vor Ort muss
Auch der Partei „Altergewährleistet werden. Der „schlanke Staat“ ist
native für Deutschland“
für uns keine Zielgröße an sich – Verwaltung
wurden die Fragen zugemuss menschlich und bürgernah sein, dass geht
sandt. Bis zum Redaktiim Zweifel auch nur durch Menschen vor Ort!
onsschluss lagen keine
Antworten vor.
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V.i.S.d.P.: Stefan Bayer; [email protected]; Tel. 0631/3609288

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