Links blinken, rechts abbiegen – CDU und SPD

Links blinken, rechts abbiegen – CDU und SPD im
Wahlkampfmodus
Alexander Ulrich (Die Linke) © DBT/Schüring
Von Alexander Ulrich
Seit 2013 treibt die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die TTIP-Verhandlungen mit den
USA entschieden voran. Dass 3,3 Millionen Menschen aus ganz Europa die Bürgerinitiative
„Stop TTIP“ unterzeichnet haben, dass in einer Befragung der EU-Kommission 97% der
Teilnehmer angaben, TTIP nicht zu wollen, dass in sämtlichen Umfragen eine deutliche
Mehrheit der Deutschen gegen TTIP ist und dass in Berlin 250.000 Menschen die größte
Demonstration der letzten zehn Jahre auf die Beine gestellt haben, quittieren die
Koalitionäre mit Schulterzucken.
Statt die politisch aktiven Bürger ernst zu nehmen, echauffieren sie sich über eine
„Empörungsindustrie“ lästern über Aktivisten, die angeblich ohne Faktenkenntnis Ängste
schüren. Dieses überhebliche Gehabe der Mächtigen ist kaum mehr zu ertragen.
Andere Töne schlagen die GroKo-Vertreter nun in Rheinland-Pfalz an. Da ist nämlich
Wahlkampf. Campact und BUND fragten die Parteien, ob sie TTIP im Bundesrat ablehnen
würden, falls dadurch soziale und ökologische Standards gefährdet, oder Sonderklagerechte
für Investoren eingeführt würden. Bei der CDU hielte man die Ablehnung zumindest für
denkbar. Bei der SPD würde man in diesem Fall ablehnen. So ein Quatsch!
Selbstverständlich wird die rheinland-pfälzische CDU zustimmen. Alles andere wäre ein
fundamentaler Bruch mit der Kanzlerin, der Bundesregierung und dem gesamten Rest der
Partei. Es ist nicht einfach, sich ausgerechnet Julia Klöckner als die Linksaußen-Rebellin in
den eigenen Reihen vorzustellen, die sie dafür sein müsste. Zurecht haben die fragenden
NGOs dieser Aussage keinen Glauben geschenkt und die bewusste Wählertäuschung
deutlich kritisiert.
Genauso unglaubwürdig ist die SPD. Schließlich stammt das Konzept für einen
Internationalen Handelsgerichtshof, vor dem Investoren die besagten Sonderklagerechte
bekommen sollen, aus der Feder von Sigmar Gabriel höchstpersönlich. Dieser Vorschlag ist
mittlerweile offizielle Parteiposition. Kaum jemand treibt TTIP in den letzten Jahren
energischer voran, als das SPD-geführte Wirtschaftsministerium. Auch im Europäischen
Parlament haben die Sozialdemokraten trotz großer kritischer Gesten am Ende keine
wichtige Resolution zu TTIP oder ähnlichen Verträgen abgelehnt.
Gerade die rheinland-pfälzische SPD soll sich nun gegen diese Linie stellen? Das glaube, wer
will. Sigmar Gabriel hatte übrigens auch in Hamburg kurz vor den dortigen Wahlen wütend
über Sonderklagerechte für Investoren geschimpft. Diese Haltung hat gerade mal bis kurz
nach der Schließung der Wahllokale angehalten.
Bei der Frage nach sozialen und ökologischen Standards hat es die SPD einfach. Ohne mit der
Wimper zu zucken sagt sie zu, TTIP nicht zu unterzeichnen, wenn dadurch soziale und
ökologische Standards abgebaut werden. Kein Problem, denn die Parteivorderen behaupten
ja schon seit Jahren landauf, landab, dass dies eh nicht der Fall sei. Wider besseren Wissens.
Längst sind EU-Verhandlungspositionen bekannt geworden, die bspw. zu einer höheren
Pestizidbelastung in Lebensmitteln führen würden. Wenn TTIP kommt werden
selbstverständlich soziale und ökologische Standards angegriffen. Und an der SPD wird das
nicht scheitern.
Ärgerlich ist, dass Campact offenbar auf die billige Masche der SPD reingefallen ist und nun
diesen Wählerbetrug mitmacht. So verteilt die Organisation gerade in Rheinland-Pfalz
massenweise Türschilder, auf denen u.a. steht, dass die SPD TTIP ablehnen würde, wenn es
Sonderklagerechte für Investoren oder eine Gefährdung sozialer und ökologischer Standards
gäbe. Es wird suggeriert, dass SPD wählen (neben Linke und Grünen) ein geeignetes Mittel
sei, um TTIP zu bekämpfen. Das ist mehr als naiv.
Wir sagen: Wer TTIP nicht will, muss die GroKo-Parteien schwächen. CDU und SPD sind die
zentralen Akteure auf Deutschlands politischer Bühne, wenn es um die Durchsetzung solcher
Verträge geht.
Die Linke streitet von Anfang an auf allen Ebenen konsequent gegen TTIP & Co. In keiner
Abstimmung, in keinem Parlament, haben wir solche Abkommen jemals unterstützt. Im
Bundestag, im EP und in vielen Landtagen sorgen wir dafür, dass das Thema immer wieder
auf die Tagesordnung kommt. Vielerorts unterstützen wir aktiv die Anti-TTIP-Bewegung und
engagieren uns in lokalen Bündnissen. Mit zahlreichen Materialien und Veranstaltung leisten
wir Aufklärungsarbeit über die negativen Folgen des Abkommens. Ich garantiere Ihnen, dass
das auch so bleiben wird. Die Linke steht für eine konsequente Anti-TTIP-Politik.
Wer SPD wählt, wählt TTIP. Auch wenn es sich in Wahlkampfzeiten manchmal anders
anhört.

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