*Pressemitteilung Fakten-Check: Behauptungen von Staatssekretär

*Pressemitteilung
Fakten-Check: Behauptungen von Staatssekretär Ferlemann,
Ministerpräsident Weil und Verkehrsminister Lies zu A 39 und A 20 *
*- Zahlen und Fakten widerlegen die leere Ankündigungs- und
Versprechungs-Rhetorik von Bundesverkehrs-Staatssekretär Ferlemann
(CDU), Ministerpräsident Weil (SPD), Landesverkehrsminister Lies (SPD)
und anderen -
*
*„Die A 39 ist drin“ – nämlich im Bundesverkehrswegeplan 2016 –
20130.*Diese aktuelle Aussage von Staatssekretär Ferlemann (AZ Uelzen,
27.2.2016) mag Unkundige beeindrucken, sie ist aber eigentlich
banal-selbstverständlich: *Die A 39 war ja schon seit 2003 im
„Vordringlichen Bedarf“ des alten Bundesverkehrswegeplans – und wurde ja
trotzdem nicht finanziert oder gar gebaut. *Und das bisher nicht mal
wegen ihres schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnisses und wegen der
Konkurrenz anderer Verkehrsprojekte, sondern ganz einfach, weil die A 39
wegen massiver Planungsprobleme in allen ihrer 7 Planungsabschnitte
keine Baureife erreichte. Im neuen Bundesverkehrswegeplan wird die A 39
also wieder im „Vordringlichen Bedarf“ stehen (so wie die A 20 und ganz
viele andere Straßenbauprojekte aus allen Bundesländern), allerdings –
wegen massiver Umweltprobleme – nicht in der neu geschaffenen Kategorie
„Vordringlicher Bedarf Plus“.*Und der „Vordringliche Bedarf“ wird auch
diesmal mindestens doppelt so viele Straßenbauprojekte enthalten als
finanzierbar sind *– aber das kennt die nichtfinanzierte A 39 ja schon
aus den vergangenen 15 Jahren angeblicher „Vordringlichkeit“ …
Beim jüngsten *Parlamentarischen Abend der A-39-lobbyistischen IHKs* in
Berlin (die IHK-Lobbyisten anderer, konkurrierender Autobahnpläne werden
wohl eigene „Parlamentarische Abende“ veranstalten) *behauptete
Staatssekretär Ferlemann laut AZ Uelzen, die Finanzierung der A 39 und
auch die der Küstenautobahn A 20 seien „gesichert“. Was für ein Unsinn:*
Ganz abgesehen davon, dass die Finanzierung mitnichten im
Bundesverkehrswegeplan geregelt wird, sondern in
Investitionsrahmenplänen und Bundeshaushaltsplänen – und auch abgesehen
davon, dass weder A 39 noch A 20 derzeit und in den nächsten Jahren
irgendwelche Aussichten auf Baureife haben *– hier zur Ernüchterung die
offiziellen Zahlen des derzeit noch gültigen Investitionsrahmenplans
2011 bis 2015 des Bundes:
Von 2011 bis 2015 gab der Bund für den Ausbau und den Neubau von
Bundesautobahnen und Bundesstraßen insgesamt 7,925 Mrd. Euro aus – also
1,6 Mrd. Euro jährlich.* Davon erhält *Niedersachsen – in Konkurrenz zu
anderen Bundessländern – bisher und wohl auch künftig ein Zehntel*, das
wären also 0,16 Mrd. Euro jährlich. Legt man das bisherige *Verhältnis
der Ausbau- und Neubauausgaben zwischen Bundesstraßen einerseits und
Autobahnen* *andererseits *in Niedersachsen zugrunde, dann verbleiben
für Neu- und Ausbau der Autobahnen noch jährlich etwa 0,09 Mrd. Euro.
*Zieht man davon die geplanten Ausbau-Maßnahmen bei Autobahnen ab, so
verbleiben für den Neubau von niedersächsischen Autobahnen noch etwa
0,05 Mrd. Euro jährlich*. Das wären in den 15 Jahren des kommenden
Bundesverkehrswegeplans also etwa 0,75 Mrd. Euro. *Das derzeit offiziell
genannte Investitionsvolumen beträgt für die A 39 ca. 1,1 Mrd. Euro
(Angaben 2012) und für die A 20 ca. 1,3 Mrd. Euro (Angaben 2009) plus
Kosten des Elbtunnels von 1,5 Mrd. Euro (Bundesrechnungshof 2014).* Legt
man die im jetzigen Investitionsrahmenplan angesetzte
*Baukostensteigerung* auch für die kommenden Jahre zugrunde, dann
erhöhen sich diese Kosten von 3,9 Mrd. Euro auf *ca. 7 bis 8 Milliarden
Euro*. *Zur Erinnerung: Niedersachsen kann nur etwa 0,05 Euro jährlich
hierfür vom Bund erwarten und binnen 15 Jahren etwa 0,75 Mrd. Euro –
also etwa ein Zehntel der Summe - mit einer Deckungslücke zwischen
Versprechungen und Realität von ca. 6 bis 7 Mrd. Euro*…
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Janssen-Kucz verwies vor einiger Zeit
sogar auf Zahlen des Bundesverkehrsministeriums, *wonach alle 214
derzeit von Niedersachsen angemeldeten Straßenprojekte mit ihren
Gesamtkosten von 12,2 Milliarden Euro beim gegenwärtigen Mitteleinsatz
erst in 86 Jahren fertig* würden.
Total unwahrscheinlich bzw. unsinnig ist also die Hoffnung oder
Behauptung, der Bund werde Niedersachsen – auf Kosten aller anderen
Bundesländer so bedienen. Da helfen auch *hergesuchte „Argumente“*
wenig: Ministerpräsident Weil hat offensichtlich seine neueste
Rechtfertigung der A 39 dem dünnen „Gutachten“ der niedersächsischen
A-39-Lobby entnommen: *„Die A 39 stopfe „die Lücke zwischen den
Boom-Regionen Hamburg und Wolfsburg/Braunschweig“* (LZ). Diese
Höflichkeit gegenüber den IHK-Lobbyisten stößt sich allerdings hart an
der Realität, denn *Hamburg selber nennt die A 39 bei seinen
Wunschprojekten eigentlich nie*. Und auch VW gehört – trotz aller
höflicher Unterstützung der IHK – mitnichten zu den Initiatoren der A
39. Die Positionierung Hamburgs zur A 39 entlarvt denn auch das Gerede
zur *„Anbindung des Hinterlands und zum Schulterschluss mit den
Seehäfen“* (laut LZ Lüneburg „Schlagwörter des Abends“) als leere
Behauptung, die zudem im Gegensatz zu den wirklichen Empfänger-Regionen
der Seehäfen steht. Und weshalb eine derart ungewünschte und unnötige
Transitautobahn den Regionen „im klassischen Transitland Niedersachsen“
(Weil) irgendwelche wirtschaftlichen Vorteile bringen soll, bleibt das
Geheimnis von Herrn Weil. *Alle Gutachten über Autobahn-Neubauten der
letzten Jahrzehnte beweisen das genaue Gegenteil*.
Ähnlich kreativ ist auch die Antwort von SPD-Vertreter Weil auf den
kritischen Hinweis der Landeszeitung Lüneburg zum „schlechten
Nutzen-Kosten-Verhältnis, dem schlechtesten von den Projekten in
Deutschland“: Man könne solche Projekte heutzutage nicht mehr nur
regional betrachten“ – man müsse *„großräumig in Netzen denken“*. Schön
gesagt, aber dennoch falsch: Ganz abgesehen davon, dass *die A 39 aus
gutem Grund nicht in den Transeuropäischen Netzen *zu finden ist – *der
Bundesverkehrswegeplan rechnet bei der Ermittlung der
Nutzen-Kosten-Verhältnisse aller Verkehrsprojekte solche großräumigen
Effekte natürlich voll mit ein*. Bei der A 39 mit ihrem schlechten
Nutzen-Kosten-Verhältnis aber eben nicht – weil diese Effekte eben nicht
vorhanden sind.
*_Fazit:_*Alle Rederei von der Finanzierung und dem Bau einer A 39 (und
auch A 20) entlarven sich bei näherer Betrachtung *als leere
Sprücheklopferei, Liebedienerei vor IHK-Lobbyisten und
verantwortungslose Vorwahlkampf-Rhetorik*.
Auf die Spitze getrieben wird dies mit *Ankündigungen über den
angeblichen Baubeginn:* bei der A 39 laut Ferlemann schon 2017/2018 -da
wusste er wohl noch nichts vom *aktuellen Scheitern der Planfeststellung
im Bereich Lüneburg*. Ministerpräsident Weil war da wohl schon besser
informiert, trotzdem bleibt seine Aussage von „Baureife und Baubeginn
der A 39 noch in diesem Jahrzehnt“ wohl eine leere Ankündigung.
Landesverkehrsminister Lies äußert sich mit einer ähnlichen Mischung aus
Plattitüde und Hoffnungen-Schüren: Demnach könne man bei der A 20 mit
einem Baubeginn schon im Jahre 2021 rechnen“ – *„wenn sich keine
Verzögerungen ergeben“*… Anmerkung: Bundesverkehrsminister Dobrindt
wagte in einem Interview des Flensburger Tageblatts keine zeitliche
Prognose…
Aber auch Herr Ferlemann, Herr Weil und Herr Lies lassen sich natürlich
trotz allem den *Rückzug offen*, wenn – erwartungsgemäß – ihre
Versprechungen nicht eintreten werden. „Das Geld ist da und *manche
Bundesländer sind dann stärker* und andere schwächer bei der Umsetzung“,
sagte dazu Enak Ferlemann laut AZ vieldeutig.„Bis die Lücke endgültig
geschlossen und die A 39 fertig ist, wird wohl *noch viel Wasser die
Ilmenau hinunterfließen*“ (Weil). Minister Lies (SPD) äußerte zum
Jahreswechsel seine Hoffnung, in den Bundesverkehrswegeplan fänden auch
die Autobahnen A 20 (Küstenautobahn) und A 39 Eingang „in den
vordringlichen Bedarf plus“ *–„damit auch sicher gebaut wird.“* Das
heißt im Umkehrumschluss: Wenn A 39 und A 20 nicht in den
„Vordringlichen Bedarf PLUS“ kommen (und das wird mit Sicherheit nicht
der Fall sein), dann ist deren Finanzierung und deren Bau unsicher. *Wir
wagen sogar die Vorhersage, dass beide Nonsens-Projekte an fehlender
Finanzierung scheitern werden – und notfalls auch durch Klagen. *
Deshalb scheint uns in diesem Falle der *CDU-Bundestagsabgeordnete Pols
aus Lüneburg wesentlich ehrlicher und realistischer:* Er erwartet laut
LZ Lüneburg den Spatenstich der A 39 wenn überhaupt, dann in 7 bis 10
Jahren: „Der BVWP ist völlig überzeichnet, das muss man wissen, wir
stehen in Konkurrenz, Und im Norden wird nur eine Autobahn realisiert.
Schade, dass wir hintenrunterfallen, das wünsche ich mir natürlich gar
nicht.“ *Wir dagegen wünschen und erwarten mit guter Begründung, dass
sowohl A 39 als auch A 20 als offensichtlich unsinnige Prestige- und
Wahlkampfprojekte „hintenrunterfallen“ werden – zugunsten des Ausbaus
bestehender, alternativer und regionaldienlicher Verkehrsprojekte.*
Das ahnt offenbar auch Ministerpräsident Weil : Er mahnte auch eine
sorgfältige Planung an, die auch bei *Klagen vor Gericht* standhalten
müsse: „Denn es gibt bekanntlich eine fachlich versierte und sehr
engagierte Minderheit gegen das Projekt“, sagte er mit Hinweis auf die
„gut organisierten Autobahngegner“ in der Region. Skepsis kam laut AZ
Uelzen beim Parlamentarischen IHK- Abend nach all den Reden und
Versprechungen von *Hubertus Kobernuss, Vizepräsident der IHK
Lüneburg-Wolfsburg. „Wir sind absolut frustriert“, sagte der Spediteur
aus Uelzen*. Die A-39-Gegner sind nicht frustriert. Ganz im Gegenteil.
*28.02.2015 *

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