Gemeinsamer Appell an die Landesregierung für die

Gemeinsamer Appell an die Landesregierung für die
uneingeschränkte Beibehaltung der Verpflichtung, den
öffentlichen Einkauf sozial verantwortlich zu gestalten
Jährlich beschaffen öffentliche Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen Güter und Dienstleistungen mit Steuergeldern im
Wert von 50 Milliarden Euro. Damit haben sie eine wichtige Einkaufsmacht. Das 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und
Vergabegesetz (TVgG) NRW verpflichtet die Kommunen, das Land und andere öffentliche Auftraggeber, nur Produkte
zu beschaffen, die unter Einhaltung internationaler Arbeits- und Menschenrechte im Sinne der Kernarbeitsnormen der
Internationalen Arbeitsorganisation (kurz ILO) hergestellt werden.
Bereits nach zweieinhalb Jahren soll das Gesetz nun reformiert werden. Wir Unterzeichner_innen – Organisationen,
Unternehmen und Bürger_innen – appellieren an die Landesregierung, die verbindlichen Regelungen zur Einhaltung
internationaler Arbeits- und Menschenrechte beizubehalten und deren Umsetzung konsequent voranzutreiben.
Die ILO-Kernarbeitsnormen verbieten den Unterzeichnerstaaten, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Diskriminierung im Beruf zu dulden, und fordern sie auf, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen zu gewährleisten. Was so eindeutig klingt, ist in den Produktionsländern Asiens, Lateinamerikas,
Afrikas und Osteuropas in der Regel keine Realität. Derzeit werden noch die meisten Produkte, die das Land und die
Kommunen in NRW einkaufen, unter Missachtung internationaler Arbeits- und Menschenrechte hergestellt. So werden
beispielsweise Näher_innen in Bangladesch am Arbeitsplatz gedemütigt, werden Leiharbeiter_innen bei der IT-Produktion in China oder Malaysia diskriminiert und müssen Kinder in indischen Steinbrüchen schuften, um Natursteine für
den Export kleinzuhauen.
Wir Unterzeichner_innen setzen uns dafür ein, dass menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit in den Produktionsländern selbstverständlich werden. Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW mit seinen verbindlichen Vorgaben
stellt dabei einen zentralen Meilenstein dar.
Dieser wichtige Schritt darf nicht zurückgenommen werden! Stattdessen sollten die Umsetzung und Kontrolle der Bestimmungen des Gesetzes im Zusammenhang mit der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen verbessert werden – nicht
zuletzt auch, um eine Gleichbehandlung der Unternehmen in öffentlichen Vergabeprozessen zu gewährleisten.
Denn derzeit findet in NRW noch eine Wettbewerbsverzerrung statt: Unternehmen, die im Vergabeverfahren eine
einfache Eigenerklärung abgeben, werden gleich behandelt wie Unternehmen, die bereits ihre sozial verantwortliche
Produktion glaubwürdig nachweisen. Land und Kommunen sollten aber Unternehmen, die sich für die Umsetzung menschenwürdiger Arbeit in der Lieferkette einsetzen, unterstützen und ihren Mehraufwand honorieren.
Daher appellieren wir an die Landesregierung, an der Verpflichtung zur sozial verantwortlichen Gestaltung des
öffentlichen Einkaufs im Tariftreue- und Vergabegesetz uneingeschränkt festzuhalten. Wir wünschen uns ein
Nordrhein-Westfalen, das gegenüber den Arbeiter_innen in den Produktionsländern und im Wettbewerb um
öffentliche Aufträge fair ist!
ErstunterzeichnerInnen
ORGANISATIONEN, UNTERNEHMEN, INSTITUTIONEN
Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung , MÖWe
Aktionskreis Eine Welt Wuppertal-Ronsdorf e.V.
Allerweltshaus e.V., Köln
AllerWeltHaus e.V., Hagen
Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Nordrhein-Westfalen (AEJ-NRW)
ATLAS® - the shoe company
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kreisverband Dortmund
Bureau gruen. Kulturmanagement
Christliche Initiative Romero e.V.
CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung
Dritte-Welt-Gruppe Balve
Eine Welt Forum Aachen e. V.
Eine Welt Forum Düsseldorf e.V.
Eine-Welt-Laden Krefeld
Eine-Welt-Laden Meinerzhagen
Eine Welt Netz NRW e. V.
Eine Welt Zentrum Herne
FAIR Handelsgesellschaft
FEMNET e.V.
Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung, FUgE
GAT Gesellschaft für angepasste Technologien e. V.
Gemeindedienst für Mission und Ökumene im Rheinland der evangelischen Kirche im Rheinland (GMÖ),
Region westliches Ruhrgebiet
Gemeindepartnerschaft in der Einen Welt/Aktion Rette ein Leben
Germanwatch e.V
gruene wiese GbR
Hugo Josten Berufskleiderfabrik
Informationsbüro Nicaragua
Informationszentrum Dritte Welt e.V.
Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen
ErstunterzeichnerInnen
ORGANISATIONEN, UNTERNEHMEN, INSTITUTIONEN
Kalines Welt - Fair macht schön
Kampagne für Saubere Kleidung (CCC)
Kinduku e.V. – Kulturen begegnen sich
Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V.
Lokale Agenda 21 Ratingen
MaxTex
MIP Europe GmbH
NagerIT e.V.
Ökumenischer Weltladen Essen-Borbeck e.V.
Peripherie – Zeitschrift für Politik und Ökonomie in der Dritten Welt
SÜDWIND e.V. – Institut für Ökonomie und Ökumene
TAT International GmbH
terre des hommes-Gruppen in NRW
TransFair Deutschland
Vamos e.V.
Ver.di Landesbezirk Nordrhein Westfalen
WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.
Weltladen für fairen Handel e.V. – Ökumenische Initiative Derschlag
Weltladen Hagen-Hohenlimburg
Weltladen Münster
Weltladen Solidario
ErstunterzeichnerInnen
PERSONEN
Abel, Heidrun
Ammann-Hilberath, Martina
Angioni, Mario
auf der Heiden, André
1. Stellv. Personalratsvorsitzende
Beitragsservice ARD, ZDF, Deutschlandradio
Fraktionsvorsitzende
Rat der Stadt Duisburg
Bezirksvorstandsmitglied
ver.di Bezirk Linker-Niederrhein
Personalratsvorsitzender
Stadt Oberhausen
Berg, Peter
Bispinck, Reinhard Dr.
Böhlke, Nils
Bornholdt, Monika
Böth, Gunhild
Bürger, Michael
Rechtsanwalt, Justiziar
ver.di Landesbezirk NRW
WissenschaftlerDüsseldorf
wissenschaftlicher Mitarbeiter
Düsseldorf
Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bezirk NRW-Süd
Fraktionsvorsitzende Rat der Stadt Wuppertal
Bezirksgeschäsftsführer ver.di Bezirk Dortmund
David, Uwe
Decruppe, Hans
Detjen, Ulrike
Dettmann, Uli
Deußen, Jörg
Dicken, Jörg
Drewes, Marcus
Betriebsratsvorsitzender
Rheinbahn AG Düsseldorf
Rechtsanwalt, Fraktionsvorsitzender Kreistag Rhein-Erft
Fraktionsvorsitzende Landschaftsversammlung Rheinland
Stellv. Landesbezirksleiter
ver.di Landesbezirk NRW
Vertrauensmann WestEnergie und Verkehr Geilenkirchen, ver.di
Gesamtpersonalratsvorsitzender
Stadt Köln
Personalratsvorsitzender
Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR
Echterhoff, Raimund
Arbeitsdirektor
Emschergenossenschaft / Lippeverband
Faber, Michael Dr.
Freise, Dirk
Freye, Wolfgang
Fraktionsvorsitzender Rat der Bundesstadt Bonn
Personalratsvorsitzender
Stadt Salzkotten
Fraktionsvorsitzender Regionalverband Ruhr
Gaida, Kai-Uwe
Giesecke, Gabriele
Greven, Henrike
Grohé, Tomas
Groß, Corinna
Grunwald, Michael
Personalratsvorsitzender
Stadtverwaltung Essen
Fraktionsvorsitzende
Rat der Stadt Essen
Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bezirk Mülheim-Oberhausen
Mitglied Verbandsversammlung
Regionalverband Ruhr
Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bezirk Aachen/Düren/Erft
Personalrat
Beitragsservice ARD, ZDF, Deutschlandradio
Hagenacker, Rainer
Herter, Franz-Josef
Hilgenberg, Sabine
Hüsges, Harald
Personalratsvorsitzender
Stadt Duisburg
Personalratsvorsitzender
Stadt Siegen
Bezirksgeschäftsführerin
ver.di Bezirk Rhein-Wupper
Stadtverbandsvorsitzender
SPD Moers
ErstunterzeichnerInnen
PERSONEN
Ixert, Andreas
Fraktionsvorsitzender Rat der Stadt Herne-Wanne-Eickel
Jacobs, Karl
Jans, Michael
Janßen, Hermann
Schriftführer
SPD, AfA-Landesvorstand NRW
Betriebsratsvorsitzender
NEW Konzern Mönchengladbach
Bezirksgeschäftsführer
ver.di Bezirk Herford/Minden/Lippe
Keuer, Thomas
Kohn, Rolf
Koske, Petra
Kranenburg, Michael
Bezirksgeschäftsführer
ver.di Bezirk Duisburg-Niederrhein
Fraktionsvorsitzender Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
Betriebsratsvorsitzender
Galeria Kaufhof Krefeld
Betriebsratsvorsitzender
AWISTA Düsseldorf
Lang, Katharina
Lange, Ralf-D.
Gesamtpersonalratsvorsitzende
Landeshauptstadt Düsseldorf
Fraktionsvorsitzender Rat der Stadt Bochum
Müller, Gudrun
Munkler, Britta
Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bezirk Bochum-Herne
Stellv. Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bezirk Köln
Peifer, Stephanie
Pestke, Martina
Pieper, Wolfgang
Bezirksgeschäftsführerin
ver.di Bezirk Düsseldorf
Personalratsvorsitzende
Kreisverwaltung Recklinghausen
Bürgermeister
Stadt Telgte
Rech, René
Betriebsrat
Deutsche Telekom NL West
Schäfer, Dieter
Schlenke, Wolfgang
Schlömer, Achim
Bezirksvorstandsvorsitzender
ver.di Bezirk Mülheim-Oberhausen
Bezirksgeschäftsführer ver.di Bezirk Hellweg-Hochsauerland
Vorsitzender Personalrat
Stadt Köln
Kindertagesstätten
Schmidt, Barbara
Schmidt, Gabriele
Schörnich, Klaus
Schratz, Mechthild
Schulten, Thorsten Dr.
Schwarz, Monika
Seggewies, Nicola
Stemmer, Michael
Solbach, Siegfried
Fraktionsvorsitzende Rat der Stadt Bielefeld
Landesbezirksleiterin
ver.di Landesbezirk NRW
Betriebsratsvorsitzender
Stadtwerke Düsseldorf
Bezirksgeschäftsführerin
ver.di Bezirk Linker Niederrhein
SozialwissenschaftlerDüsseldorf
Stellv. Landesbezirksleiterin
ver.di Landesbezirk NRW
Vorsitzende Landesbezirksvorstand ver.di Landesbezirk NRW
Betriebsratsvorsitzender
STOAG-Stadtwerke Oberhausen GmbH
Betriebsratsvorsitzender
Deutsche Telekom NL West
ErstunterzeichnerInnen
PERSONEN
Urban, Thorsten
Betriebsratsvorsitzender
Messe Essen GmbH
Vermeer, Holger
Volkenrath, Martin
Regionalleiter Rheinland
IG Bauen-Agrar-Umwelt
Ratsmitglied u. stellv. Fraktions-
Rat der Stadt Düsseldorf
vorsitzender
Walter, Harald
Ratsmitglied, stellv. Personalratsvor-
Rat der Stadt Düsseldorf
sitzender Polizeipräsidium Düsseldorf
Wiese, Michael
Winters, Ralf
Landesfachbereichsleiter Gemeinden
ver.di Landesbezirk NRW
Personalratsvorsitzender
Stadtverwaltung Krefeld
Weitere UnterzeichnerInnen
ORGANISATIONEN, UNTERNEHMEN, INSTITUTIONEN
INFOE e.V.
Kreisverband DIE LINKE.Krefeld
DIE LINKE. Kreisverband Soest
Bündnis 90/Die Grünen Köln
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Münster
Nicaragua-Verein Düsseldorf e.V.
Weitere UnterzeichnerInnen
PERSONEN
Sierau, Urlich
Breuckmann, Manni
Grabe, Rosa
Acosta-Navarro, Dagmar
De Masi, Fabio
Begolli, Ellen
Bocks, Mario
Borchardt, Albert
Buszewski, Veronika
Cakir, Basri
OberbürgermeisterStadt Dortmund
Journalist
BildungsreferentinBonn
Betriebsratsvorsitzende
AWO IntegrationsgGmbH Duisburg
Mitglied des Europäischen Parlaments
Fraktionsgeschäftsführerin
Rat der Stadt Aachen
Ratsmitglied
Rat der Stadt Mönchengladbach
Fraktionsvorsitzender
Rat der Stadt Eschweiler
stellv. Fraktionsvorsitzende Rat der Stadt Herne-Wanne-Eickel
Fraktionsvorsitzender
Rat der Stadt Krefeld
Weitere UnterzeichnerInnen
PERSONEN
Dee, Fritz P.
Deumens, Leo
Eckert, Michael
Elbracht, Hans-Werner
Fischer, Jan
Frank, Benedikt
Gödeke, Fabian
Graf, Christina
Graf, Nils
Hecker, Angelika
Heidrich, Andreas
Hewald, Georg
Hunko, Andrej
Jung, Olaf
Karacakurtoglu, Fatma
Keller, Dieter
Kleibömer, Daniel
Klink, Carsten
Kowalewski, Utz
Kraft-Diangamandla, Angelika
Lenkeit, Anja
Lubitz, Eleonore
Lucht, Björn Paul
Menne, Evelin
Pausch, Martin
Petje, Viktor
Pfundner, Lutz
Rogel-Obermanns, Walter
Schmidt, Barbara
Schulte, Peter
Schulte, Stephanie
Schulz, Oliver
Simeth, Jürgen
Singer, Peter
Solecki, Günter
Stahlhofen, Gisela
Tenbensel, Bernd
Tietz, Ruth
Fraktionsvorsitzender
Rat der Stadt Waltrop
Fraktionsvorsitzender
Rat der Stadt Aachen
Fraktionsvorsitzender Rat der Stadt Meerbusch
Ratsmitglied Kreistag Gütersloh
Fraktionsvorsitzender
Rat der Stadt Euskirchen
Gewerkschaftssekretär
ver.di Bezirk Köln FB 12
Gewerkschaftssekretär
ver.di Bezirk Linker Niederrhein FB 7
Gewerkschaftssekretärin
ver.di Bezirk Linker Niederrhein Rechtsschutz
Gewerkschaftssekretär
ver.di Bezirk Linker Niederrhein FB 7
Gewerkschaftssekretärin
ver.di Bezirk Duisburg-Niederrhein FB 11
Mitglied Bezirksvertretung
Dortmund Aplerbeck
Ratsmitglied
Hansestadt Wipperfürth
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Eurooparats
Fraktionsvorsitzender
Rat der Stadt Gladbeck
Ratsmitglied
Rat der Stadt Dortmund
Fraktionsvorsitzender
Rat der Stadt Solingen
Fraktionsgeschäftsführer
Rat der Stadt Herne-Wanne-Eickel
Ratsmitglied Rat der Stadt Dortmund
Fraktionsvorsitzender Rat der Stadt Dortmund
Fraktionssprecherin
Rat der Stadt Düsseldorf
Mitglied der Bezirksvertretung
Köln Innenstadt
stellv. Fraktionsvorsitzende Rat der Stadt Schwelm
Gewerkschaftssekretär
ver.di Bezirk Hamm-Unna FB 3
Ratsmitglied / Kreistagsmitglied
Detmold / Lippe
Ratsmitglied Stadtrat Werne
Gewerkschaftssekretär
ver.di Bezirk Aachen/Düren/Erft FB 12
Fraktionssprecher Rat der Stadt Düsseldorf
Fraktionsvorsitzender
Rat der Stadt Grevenbroich
Fraktionsvorsitzende
Rat der Stadt Bielefeld
stellv. Fraktionsvorsitzender Rat der Stadt Siegen
Fraktionsvorsitzende Kreistag Warendorf
stellv. Fraktionsvorsitzender
Kreistag Rhein-Kreis Neuss
Fraktionsvorsitzender
Oberbergischer Kreistag
Fraktionsvorsitzender Regionalrat Köln
Fraktionsvorsitzender
Rat der Stadt Kempen
Ratsmitglied
Rat der Stadt Köln
sachkundiger Bürger
Rat der Stadt Dortund, Landschaftsversammlung LWL
Ratsmitglied
Gemeinderat der Stadt Bönen
Weitere UnterzeichnerInnen
PERSONEN
Vöckung,Knud
Voesch, Wolfgang
Wagner, Sascha H.
Weiß, Ursula
Weitkamp, Paul
Zachraj, Wilhelm
Fahner, Michaela
Buhl, Andrea
Frenzel, Anne
Fonger, Elke
Büddicker, Peter
Cremer, Wolfgang
Happek, Karl-Heinz Koester-Ewald, Barbara
Kolle, Daniel
Otten, Stephan
Pohl, Sascha
Rech, Heinz
Vogt, Willi
Wellenbrink, Reinhard Wörmann-Adam, Claudia
sachkundiger Bürger
Kreistag Warendorf
Ratsmitglied
Rat der Stadt Fröndenberg
Fraktionsvorsitzender Kreistag Wesel
Fraktionsvorsitzender
Rat der Stadt Witten
Ratsmitglied
Rat der Stadt Salzkotten
Fraktionsvorsitzender
Rat der Stadt Dorsten
Gleichstellungsbeauftragte Stadt Bergisch-Gladbach
Gleichstellungsbeauftragte Stadt Rietberg
Angestellte der Landesgeschäftsstelle LAG kommunaler Frauenbüros/Gleichstellungsstellen NRW
Angestellte der Landesgeschäftsstelle LAG kommunaler Frauenbüros/Gleichstellungsstellen NRW
Landesfachbereichsleiter Verkehr ver.di Landesbezirk NRW
Landesfachbereichsleiter Gesundheit
ver.di Landesbezirk NRW
stellv. Betriebsratsvorsitzender
Stadtwerke Herne
Bezirksfachbereichsvorsitzende
ver.di Bezirk Münsterland FB 8
Bezirksgeschäftsführer
ver.di Bezirk Wuppertal-Niederberg
Gewerkschaftssekretär
ver.di Bezirk Köln FB 8
Fernmeldehandwerker
Deutsche Telekom NL West
Gewerkschaftssekretär
ver.di Landesbezirk NRW Abt. Tarifpolitik/FB 7
Landesfachbereichsleiter Medien
ver.di Landesbezirk NRW
BetriebsratsmitgliedStadtwerke Bielefeld
Betriebsratsvorsitzende Koelnmesse-Gruppe

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