AfD-Sachsen aktuell - Alternative für Deutschland

Mai 2015
AfD-Sachsen aktuell
20. wöchentliche Ausgabe - 18/2015
Liebe Mitglieder und Förderer, liebe Leser,
die Forderung nach mehr „direkter Demokratie“ ist derzeit
in aller Munde, egal ob bei den Montagsdemonstrationen
auf der Straße oder den verschiedenen Parteien im
Sächsischen Landtag. Viele Bürger fühlen sich von den
Politikern nicht mehr verstanden und wollen bei wichtigen
Entscheidungen selbst gefragt werden. Diese Bürger blicken
in die Schweiz, wo Volksentscheide seit Jahren eine
tragende Säule in der Landespolitik darstellen.
Mehr direkte Demokratie ist auch ein Ziel der sächsischen
AfD-Landtagsfraktion, die gemäß ihres Wahlprogrammes
parlamentarische Initiativen zu diesem Thema vorbereiten
will. Deshalb lädt die AfD-Landtagsfraktion am 16. Mai
zum Demokratiekongress ins Dresdner Kongresszentrum
ein, um sich von den Referaten und Diskussionen mit
anerkannten Experten Impulse für ihre parlamentarische
Arbeit zu holen.
Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Prof. Herman
von Arnim wird über die Kontrolle des Parlaments durch
direkte
Demokratie
referieren,
der
Dresdner
Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt diskutiert die
Frage, welche Volksabstimmungen wir brauchen und der
Schweizer Publizist Robert Nef berichtet über die Praxis der
Schweizer Volksabstimmungen.
> Alle Details S. 2
I n di e s e r A u s g a be:
S. 2: Demokratiekongress
S. 3: Hilferuf aus Bremen
S.
S. 5: LFA8 „Gesundheit“
S. 6: Herrentag in Dresden
S. 14: Termine & Veranstaltungen
S. 15: Impressum
4: Heftig Streiten ...
S. 6-13: KV-Nachrichten
AfD Landesverband Sachsen
Loschwitzer Straße 31
01309 Dresden
08.05.2015
Seite 2
D e mo k r a t i ek on g r es s d e r L an d ta gs f r ak t i o n
AfD-Sachsen aktuell
Willkommen in Dresden!
Fortsetzung von Seite 1
Mit diesem Kongress soll eine
wesentliche Forderung der „Alternative
für Deutschland“, Möglichkeiten der
Bürgerbeteiligung am politischen Entscheidungsprozess weiter zu entwickeln, durch Vorträge hochrangiger
und bundesweit anerkannter Referenten
Ausdruck verliehen werden. Welche
Möglich-keiten, aber auch welche
Grenzen hat die direkte Demokratie?
Wie gut funktioniert das Schweizer
Modell?
Referenten:
Prof. em. Dr. Hans Herbert von
Arnim:
Verfassungsrechtler
und
Parteienkritiker,
kritisiert
die
Instrumentalisierung des Staates durch
die politische Klasse und fordert mehr
Volksentscheide.
Autor
mehrerer
Bücher zur Selbstbedienungsmentalität
von Politikern.
Referat: „Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache: Kontrolle
durch direkte Demokratie und Verfassungsgerichte“
Prof. Dr. Werner Patzelt: Lehrstuhl für
politische Systeme an der TU Dresden,
Experte für Parlamentarismusforschung
und Analysen über „Pegida“
Referat: „Welche Volksabstimmungen
können wir brauchen?“
Lic. jur. Robert Nef: Schweizer Autor
von staatskritischen Publikationen
Referat: „Die Praxis der Schweizer
Volksabstimmungen“
Prof. Dr. Jochen Rozek: Lehrstuhl für
Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni
Leipzig
Referat: „Zur Ausgestaltung der Volksgesetzgebung in der Sächsischen
Verfassung – Status quo und Reformbedarf“
Dr.
Peter
Neumann:
Direktor
Deutsches Institut für Sachunmittelbare
Demokratie an der TU Dresden,
Referat: „Unmittelbare
dungen in Deutschland“
Sachentschei-
Dr. Frauke Petry: AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag
Begrüßung und Schlusswort
vielfältiges Programm zu einem, im
aktuellen Zustand zunehmender Politikverdrossenheit, hochspannenden Thema.
Sie sollen hierbei nicht nur Zuschauer
sondern auch Gestalter sein. Im
Anschluss an die Vorträge besteht für
Sie die Möglichkeit Ihre Fragen an die
Referenten zu richten. Natürlich werden
wir Sie nicht nur mit Informationen und
neuen
Denkanstößen
versorgen,
während des Demokratiekongresses in
Dresden ist selbstverständlich auch für
Ihr leibliches Wohl gesorgt. Im
Anschluss sind Sie herzlich eingeladen
im Rahmen eines Stehempfangs mit den
Referenten und den Abgeordneten des
Sächsischen Landtags ins Gespräch zu
kommen.
Ich freue mich auf Ihre Anmeldung und
Sie zum Demokratiekongress der AfDFraktion Sachsen in Dresden begrüßen
zu dürfen.
Ihre
In
einer
der
schönsten
Städte
Deutschlands
erwartet
Sie
ein
Dr. Frauke Petry MdL
Seite 3
S ä ch s i s ch e r Wa h l k a mp f i n B r e me n
Hilferuf aus Bremen
Von Julien Wiesemann
Sonntagabend, 3. Mai – Hilferuf aus
Bremen. Wir versinken in Arbeit und
brauchen Leute. Hilfsbereit wie wir
Sachsen sind, gab Landesvize Carsten
Hütter den Notruf an unsere Mitglieder weiter und die JA-Landesvorsitzende Franziska Schreiber alarmierte die sächsischen JA-Mitglieder.
Gesagt – getan! Am Montag setzten sich
zwei Besatzungen aus Sachsen Richtung
Bremen in Bewegung. Franziska Schreiber und Ronny Steinicke waren von der
Hilfsaktion vom vorangegangenen Wochenende bereits vor Ort. Am Abend
nach verschiedenen Widrigkeiten (Stau,
Baustellen, Klärung der Hotelzimmer)
angekommen, wurden nach einem kleinen Imbiss die Hotelzimmer bezogen
und mit der Aussicht auf zwei volle Arbeitstage die Nachtruhe eingeläutet.
Am Dienstagmorgen fuhr ein Team aus
Franziska Schreiber, Ronny Steinicke
und meiner Wenigkeit nach Bremerhaven, die restlichen Helfer der Jungen
Alternative Peter Beier und Jenny
Schwertner aus Sachsen sowie JeanPascal („Kalli“) Hohm, dem JALandesvorsitzenden aus Brandenburg
halfen gemeinsam mit den SachsenAfD’lern Familie Börner und Marco
Schmidt bei der Plakatierung Bremens.
Dabei war das Wetter nicht immer auf
unserer Seite – aber auch im strömenden
Regen wurden Plakate an Ort und Stelle
gebracht.
Nach Schichten zwischen 10 und 13
Stunden und zahlreichen Plakaten ließen
wir den Abend noch gemütlich ausklingen. Am Mittwoch stand nochmal ein
ähnliches Programm auf dem Plan, wobei das Team Beier-Schwertner-Hohm
auch an Infoständen die Bremer verstärkte.
Am späten Nachmittag
verabschiedeten
wir
uns aus Bremen
mit dem guten
Gefühl,
etwas
beigetragen
zu
haben. Nun heißt
es am Sonntag
noch maximales
Daumendrücken!
AfD-Sachsen aktuell
O f f e n e r B ri ef
Seite 4
AfD-Sachsen aktuell
Heftig Streiten
UND diszipliniertes Schweigen
Von Carsten Hütter
Liebe Mitstreiter,
die Ereignisse der letzten Tage sind mir
Anlass genug, mich heute mit einigen
dringende Anliegen und Bitten an Euch
zu wenden. Dringende Anliegen und
Bitten, die die Themen Richtungsdebatte
innerhalb der „Alternative für Deutschland“, Streitkultur und Außendarstellung
betreffen.
Gibt man aktuell bei Google den Namen
unserer Partei unter der Rubrik „News“
ein, dann muss man u.a. folgende
Schlagzeilen lesen: „AfD und Bernd
Lucke: Eurokritiker in der Existenzkrise“ (Spiegel online), „Intriganten Stadel
AfD“ (heute.de), „AfD – Wie das Koala
Bärchen an der Tankstelle“ (Zeit.de)
oder „AfD in Thüringen: Böse Gerüchte
über Fraktionsvize“ (taz.de). Schlagzeilen, die zeigen, dass eine breite Front
der Medien sich gierig darauf stürzt,
wenn es in unseren Reihen Streit gibt.
Oder die es gern zum Anlass für Kritik
nimmt, wenn ein prominentes Mitglied
wie Hans-Olaf Henkel aus dem Bundesvorstand zurücktritt. Nur selten liest man
Positives wie „AfD verzeichnet trotz
Querelen Mitgliederzuwachs“ (Focus
online).
Viele Mitglieder haben mich aufgrund
der genannten negativen Berichte in den
letzten Tagen kontaktiert, um Rat gebeten und ihrem Unmut Luft gemacht. Es
wäre zu einfach, würde ich in diesen
Fällen den Medien den Schwarzen Peter
zuschieben, auch wenn es natürlich die
Tendenz gibt, uns in ein schlechtes Licht
zu rücken. Nein, es ist wichtig, auf uns
selbst zu schauen.
“ W i r s i n d ei n e j u n g e
Pa r t e i . “
Wir sind eine junge Partei, deren Strukturen teilweise noch ungefestigt sind.
Die Gründung vieler unserer Kreisverbände ist erst wenige Monate her. In
ihnen versammeln sich mündige Bürger,
die ihrem Unmut über die bisher praktizierte Politik der anderen Parteien eine
starke Stimme geben wollen, die mutig
und engagiert genug sind, nicht nur am
Stammtisch oder in der Mittagspause zu
meckern, sondern die ihre oft knappe
Freizeit investieren, um mit der
„Alternative für Deutschland“ tatsächlich etwas zu verändern, Dinge besser,
unser Land gerechter zu machen.
„ D r a n g n a ch p os i ti v e r
V e r ä n d e r u n g. “
Diesem Drang nach positiver Veränderung, vorangetrieben von redlichen Bürgen und nicht von abgeschliffenen Politikern, ist sehr groß, so das es zu unterschiedlichen Ansichten, zu Debatten, ja,
auch zu Streitigkeiten kommt. Die AfD
hatte (im Gegensatz zu allen anderen
Parteien, die vorgeben, die Position der
Opposition zu vertreten, aber schon immer das Spiel der Regierenden mitspielen) nicht jahrzehntelang Zeit, sich zu
finden, Ecken und Kanten abzuschleifen.
Ecken und Kanten hat die AfD. Und ich
bin der Meinung, das ist auch nachvollziehbar. Ja, nach meinem Dafürhalten ist
es sogar ein Vorteil. In einer Partei, die
die Hoffnungen, Ängste und Wünsche
der Bürger dieses Landes ernst nimmt,
ist es nur konsequent, dass es Debatten
Frau Casade oder die Debatte um Björn
Höcke in Thüringen sind Debatten, die
geführt werden müssen, die so oder ähnlich in anderen Parteien auch geführt
werden. Aber uns gelingt es noch nicht,
sie intern zu halten und erst dann die
Öffentlichkeit zu informieren, wenn wir
uns eine gemeinsame Position erarbeitet
haben. Zu oft werden Mitglieder unserer
Partei von findigen Journalisten dazu
verführt, ihnen unausgegorene Momentaufnahmen der Geschehnisse in die
Schreiblöcke oder Mikrofone zu diktieren. Aussagen, die dann von unseren
politischen Gegnern dazu verwendet
werden, uns gegeneinander auszuspielen.
Am 13. und 14. Juni wird unser Bundesparteitag stattfinden. Ein Termin, der für
die „Alternative für Deutschland“ von
größter Wichtigkeit ist. Ich appelliere an
unsere Mitglieder:
„Lasst uns weiter heftig streiten UND
nach außen diszipliniert schweigen!“
Ich werde in Eurem Auftrag u.a. als
Delegierter am Bundesparteitag in
Kassel teilnehmen und auch dort unsere gemeinsamen Vorstellungen von
einer Alternativen Politik vertreten.
„ D i p l o ma t i s ch e S t r e i t k u l tu r en tw i ck e l n !“
über Inhalte gibt. Wenn es keine Diskussionen gibt, ist eine Partei tot, ist uninteressant, ist abwählbar.
Deshalb sage ich: Wir müssen weiter
heftig um Inhalte streiten. ABER! Die
Art und Weise, wie wir diese Debatten
führen, halte ich für unerträglich. Wenn
einige unserer Mitglieder sich in einer
fürchterlichen Art und Weise auf Facebook oder über sonstige Kanäle äußern,
beleidigend, unter die Gürtellinie zielen,
ist es einfach nur beschämend und inakzeptabel. Jeder, der Beiträge verfasst,
sollte sich darüber Gedanken machen,
welche Wirkung seine Worte entfalten
und dass sie nur allzu gern von unseren
Kritikern dafür genutzt werden, uns auseinanderzudividieren.
Der Streit um Marcus Pretzell, der
Rücktritt von Hans-Olaf Henkel und
Carsten Hütter MdL
[email protected]
Seite 5
L an d es f a ch au s s c h u s s 8 - “ G e s u n d h ei t“
AfD-Sachsen aktuell
Gerechtere GKV-Reform
AfD holt sich medizinischen Sachverstand von der Kassenärztlichen Vereinigung
Von Dr. med. Hubertus von Below
Es war an einem Samstag in Görlitz. Die
Mitglieder des sächsischen Landesfachausschusses 8 „Gesundheit“ luden ein.
Zu Gast war der Vorstandsvorsitzende
der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, Dr. med. Klaus Heckemann.
Unter dem Thema „Reform der vertragsärztlichen freiberuflichen Versorgung“
wurden die akuten Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert.
Deswegen empfiehlt der Bundesfachausschuss für Gesundheit der AfD Sachsen
den Ideen von Prof. Schachtschneider zu
folgen, indem wir eine gerechtere, solidarischere und gesetzeskonformere Finanzierung für die gesetzlichen Krankenkassen herstellen, die steuerfinanziert und mit Selbstbehalten kontrolliert
wird. Inwieweit diese Steuer an die
Mehrwert- oder an die Einkommenssteuer etc. gekoppelt wird, ist noch nicht
entschieden.
haft und gut besucht.
Dr. Ingo Mohn und
Dr. Klaus Heckemann (KV Dresden)
haben sich sehr viel
Zeit genommen und
netterweise kein Honorar
genommen.
Natürlich
wurden
auch die Defizite in
der
hausärztlichen,der fachärztlichen Versorgung und
der pharmazeutischen
Arbeit im ländlichen
Raum von Teilnehmern angesprochen
und drohende burn outs der Schwestern
und Ärzte wegen zu viel Bürokratie etc.
angemahnt. Zum Dank für die tolle Veranstaltung erhielten Dr. I. Mohn und Dr
K. Heckemann von dem Kreisvorsitzenden von Görlitz Herrn Weigt und Herrn
Renner und dem LFA 8 Blumen, 5 Liter
Bioapfelsaft zur Gesundheitsprävention
und zwei Bücher von Prof. Maio aus
Freiburg und Prof. Unschuld aus Berlin.
Gleichzeitig sollten im Sinne eines effektiven Bürokratieabbaus die Lohnnebenkosten nicht mehr mit der Krankenversicherung (AG 7.3%, AN 7.3%), der
Pflegeversicherung (AG 0.067%, AN
1.675%) und der Rentenversicherung
(AG 9.35%, AN 9.35%) im Sinne einer
Mittelstandsentlastung belastet werden.
Die
Arbeitslosenversicherung
(AG
1.5%, AN 1.5%), die Insolvenzzulage
(0.15% AG) können als Lohnnebenkosten bleiben. Der Solidaritätszuschlag
(5.5%) ist eine unnötige mittelstandsfeindliche Finanzierungsquelle. Besser
und ehrlicher wäre es diesen Zuschlag
ebenfalls an die Mehrwert- oder Einkommensteuer zu koppeln.
Jörg Giessler, Breslau (PL)
Das belgische und schweizerische Kostenerstattungsprinzip soll evtl auch von
der KV Sachsen geprüft werden, um den
Zugriff der Industrie auf den Markt Gesundheit kontrollieren zu können. Ohne
diese Kontrolle werden wir das Geschäftsmodell Gesundheit wie in den
USA erleben (Giovanni Maio „ Wie der
Markt die Heilkunst abschafft“, Suhrkamp oder Paul Unschuld, Charité,
„Ware Gesundheit“, Beck).
"Eine für mich sehr interessante Veranstaltung. Das von Dr. Heckemann vorgestellte Kostenerstattungsprinzp erscheint
mir geeignet, weiter verfolgt zu werden
für eine mögliche Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Regional ansässige Ärzte nutzten
die anschließende Diskussion, ihre Sorgen (Überlastung, Bürokratie) dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung vorzutragen."
Die Diskussion im alternativen Café in
Görlitz (Modus vivendi) war sehr leb-
Andrea Kersten MdL, Mittelsachsen
D e r G a s t r ef e r e n t :
„ M e i n u n g en “
„Prima Veranstaltung. Nach der Veranstaltung wurde ordentlich und lange
diskutiert. Die Liste der Fragen schien
beinahe unendlich. Besonders in der
Oberlausitz herrscht vielfach Unzufriedenheit und Frust wie die Anwesenden
vielfach bestätigten und anhand eigener
Beispiele belegten. Konsens des Abends
war das eine Reform unseres Gesundheitswesen mehr als überfällig ist.“
Dr. med. Klaus Heckemann
Vorstandsvorsitzender der
Kassenärztlichen Vereinigung
Sachsen
Facharzt für Allgemeinmedizin
01259 Dresden
1956 geboren
niedergelassen seit 1988
[email protected]
www.kvs-sachsen.de
Die Präsentation von Dr. Heckemann
können Sie zum Nachlesen kostenfrei
anfordern!
[email protected]
Seite 6
A u s d e r L an d e s h au p t s ta d t
AfD-Sachsen aktuell
Zum Herrentag
macht Dresden blau!
Die Landeshauptstadt lädt ein zum
"Aktionsabend Plakatierung Innenstadt".
Zwei Teams unterstützen OB-Kandidat
Stefan Vogel beim Aufhängen der Wahlplakate. Bitte bringen Sie einen zweiten
Helfer und gern eine Leiter und Cutter mit.
Team 1: Mittwoch 20-22 Uhr
Team 2: Donnerstag 20-22 Uhr
Treffpunkt nach Absprache
Anmeldung bitte an Jürgen Schulz
Tel.: 0171 7287929
Email: [email protected]
Alle für Dresden !!!
Die OB-Kandidaten für Dresden und
Freital, Stefan Vogel und Steffen
Frost, werben seit dieser Woche mit
Fernsehspots.
In den Studios der Produktionsfirma
wurden die 30-Sekünder begutachtet
und freigegeben. Eingebunden in der
Youtube-Channel der AfD
Sachsen, laufen sie seitdem auf vielen Internetpräsenzen, in der Woche
vor der Wahl auch in
Dresdner und Freitaler
Medien:
Link zu den Videos:
Stefan Vogel
http://youtu.be/
y94_DrLLYe4
Steffen Frost
http://youtu.be/
Fy3Semh1e6c
„Der Spot bildet meine
Schwerpunkte Kita-Plätze,
Sicherheit und direkte Demokratie bürgernah und klar verständlich ab“, so
Stefan Vogel. „Gerade die Sicherheit ist
auch in Freital mit der Umwandlung
unseres Polizeireviers in eine Polizeiwache ein drängendes Problem“, ergänzt
Steffen Frost. Beide dankten ausdrücklich allen AfD-Mitgliedern und Bürgern,
www.afd-dd.de
die durch ihr freiwilliges Mitwirken die
Drehtermine erst ermöglichten.
Alle Mitglieder sind eingeladen, an der
Verbreitung der Spots mitzuwirken.
(dth)
A u s d e r L an d e s h au p t s ta d t
Seite 7
AfD-Sachsen aktuell
Rot-grün-rot übernimmt Position der Alternative für Deutschland
Dresden. „Die Wirtschaftsförderung
beim Oberbürgermeister anzusiedeln
und somit zur Chefsache zu machen ist
eine Forderung, die wir schon vor Monaten erhoben haben“, sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im
Dresdner Stadtrat. „Die Linken folgen
hier der AfD, weil Sachverstand manchmal doch über Ideologie siegt.“
Bitter sei hingegen, dass die Stadtratsmehrheit die Anforderungen für die Bürgermeisterposten abgesenkt habe. „Die
Rot-grün-rote Mehrheit scheint die Bür-
germeisterposten nicht mehr nach Sachverstand, sondern nach Parteibuch vergeben zu wollen. Dies wäre ein großer
Schaden für die Stadt“, zeigt sich Stefan
Vogel erbost.
www.afd-fraktion-dresden.de
Wahlkampfflyer bereit für die Briefkästen
Dresden. In den letzten Wochen wurden
unzählige Fotos geschossen, worauf der
Dresdner OB-Kandidat Kandidat Stefan
Vogel in verschiedenen Situation des
Dresdner Alltages zu sehen ist. Vor allem liegt ihm das Miteinander und die
Versöhnung der Dresdner Mitbürger am
Herzen, denn er möchte ein Oberbürgermeister für alle Dresdner sein.
Die Koordinierung der Stadtteile und
Straßen übernimmt Bernhard Kabitzsch.
Bitte unterstützen Sie ihn und das Team
um André Wendt! Melden Sie sich zur
Prospektverteilung bzw. Beflyerung der
Briefkästen in Ihrem Wohnumfeld. Vielen Dank!
[email protected]
[email protected]
www.OB-Kandidat-Vogel-Dresden.de
Linke Bettensteuer gegen Dresdner Gäste
Dresden. „Die Beherbergungssteuer ist
ein bürokratisches Monster und sie
schafft Rechtsunsicherheit, die Dresden
noch teuer zu stehen kommen könnte“,
sagt Detlef Cornelius, Mitglied der AfD
-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Die
‚fortschrittliche
Gestaltungsmehrheit‘
hat den Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen und das Geld der Steuer schon
eingeplant. Deshalb läuft ihnen jetzt die
Zeit weg“, so Detlef Cornelius weiter.
Daher rührte auch die große Arroganz
während der Debatte. Für GrünenStadtrat Schmelich war die neue Bettensteuer bereits beschlossene Sache.
Ohne die anwesende Hotelbranche anzuhören, meinte Michael Schmelig: „Die
Beherbergungssteuer, die heute vom
Stadtrat beschlossen werden wird...“.
Damit brüskierte er gleich zu Beginn
den zweitgrößten Arbeitgeber dieser
Stadt mit einem Gesamtumsatz von über
einer Milliarde Euro, ohne diesen anzuhören. Mahnende Worte großer Reiseveranstalter, die auf die negativen Auswirkungen für Dresden hinwiesen, spielten ebenfalls keine Rolle. Ein fachkundiger Vertreter der Branche, der Leiter des
größten Jugendgästehauses in Ostdeutschland, Herr Steffen Schubert, war
extra zu dieser Stadtratssitzung angereist. „So geht Politik nicht. Wer in der
Gestaltung den Sachverstand außen vor
lässt, wird die Stadt gegen die Wand
fahren“, kritisierte Detlef Cornelius
deutlich. „Dresden hat ein Ausgaben-
und kein Einnahmenproblem. Unsere
Gäste jetzt zusätzlich zu belasten, ist der
völlig falsche Weg“, ist sich Detlef Cornelius sicher. Dies sei schädlich für das
Image Dresdens und alles andere als
eine gute Willkommenskultur gegenüber
Touristen. Außerdem bestehe ein beträchtliches Risiko, dass die Regelungen
zur Beherbergungssteuer gegen das Gebot der Steuergerechtigkeit verstoßen,
erläutert Detlef Cornelius. „Die Beherbergungssteuer ist ein Armutszeugnis
der linken Stadtpolitik – eine effiziente
Wirtschaftsförderung sieht anders aus!“
www.afd-fraktion-dresden.de
Libertäre Lebenszeichen
Von Ralf Schutt
Seit dieser Woche besteht die Libertäre
Arbeitsgruppe Sachsen in der AfD. Weitere interessierte und kompetente Mitglieder sollten sich eingeladen fühlen
und können sich gern beteiligen. Die
streng geordnete Tätigkeit der Landesfachausschüsse soll damit um einige
Punkte grundsätzlicher Geldkritik ergänzt und unterstützt werden. Auch in
der Bundespolitik forcieren und bündeln
einige Libertäre die Arbeit. Der Aufbau
einer Gruppe rund um die Facebookseite
»Libertäre Plattform in der AfD» geht
voran, offensichtlich mit Unterstützung
»von oben». Nachdem Prof. Starbatty
bereits seit Jahren gern Interviews für
libertäre Medien gegeben hatte, ist das
nicht verwunderlich. Einer der Organisatoren betont, dass die libertäre Gruppe
»die Konservativen als Freund und nicht
als Feind sieht». Mal sehen, ob in der
nächsten Fatwa aus dem Bundesvorstand neben den bösen Rechten und den
Identitären auch die Libertären gelistet
werden.
Knüpfen Sie ersten Kontakt über
[email protected]
Seite 8
A u s d e r L an d e s h au p t s ta d t
AfD-Sachsen aktuell
L e s e rb r i ef e a n d i e R e d ak t i o n
Als ich mich am Freitagnachmittag der vielbesagten Stelle
am Elbradweg in der Nähe der
Eisenberger Straße Richtung
Marienbrücke näherte, wunderte ich mich bereits über die
vielen Radfahrer, die mir entgegenkamen. Von einer Umleitung von über einem Kilometer, wie teilweise in den
Zeitungen berichtet, war also
nichts zu bemerken. Dass die
Eigentümerin, Regine Töberich, mit dem Abriss eines
auf ihrem Grundstück befindlichen Stück des Weges für
ein „Verkehrschaos“ unter
den Radfahrern gesorgt hätte,
wäre also aus der Luft gegriffen. Wie auch – der bezeichnete Abschnitt hat gerade mal
eine Länge von geschätzten
60 Metern und ist problemlos
über die Wiese daneben zu
umfahren. Die meisten der
vorbeikommenden
Radler
würdigen die Baustelle nicht
mal eines Blickes, Worte der Empörung
von ihrer Seite waren nicht zu vernehmen. Dennoch schaffte es dieses kurze
Stück Radweg ad hoc zu überwältigender Medienpräsenz. Wie kam es dazu?
Rückblick ins Jahr 2010: Der damalige
Dresdner Stadtrat beschließt mit rot-rotgrüner Mehrheit, dass das Gebiet am
Puschkinplatz für „hochwertiges Wohnen und Arbeiten“ genutzt werden soll.
Auf diesem Beschluss basierend arbeitete die Architektin seitdem an der Realisierung ihres Wohnprojekts „Marina
Garden“. Nach diversen Investitionen in
die Planung der mehrgeschossigen Häuser mit Luxuswohnungen erfuhr sie Ende vergangenen Jahres aus heiterem
Himmel davon, dass dieselbe Koalition
plant, nun im Nachhinein einen völlig
neuen Bebauungsplan zu beschließen,
der den Grundstückswert drastisch absenken würde. Dies ist ein klares Signal
dahingehend, dass man Investoren künftig vorschreiben will, was sie wo zu bauen haben. Das ist nach meinem Verständnis ein unangemessen hoher Einschnitt in den Privatbesitz, der aber bei
dieser sozialistisch angehauchten Stadtregierung nicht überraschend kommt. Im
Januar dieses Jahres wurde schließlich
dieser Beschluss gefasst. „Wir müssen
diktieren, was sie dort bauen darf – und
nicht umgedreht“, äußerte sich der linke
Stadtrat Tilo Wirtz dazu in
„Morgenpost“ vom 16. April 2015.
der
Bis zuletzt hoffte die Inhaberin, Frau
Töberich, auf eine Wendung. Am Donnerstagabend wurde jedoch endgültig
ein Verbot ihrer Baupläne im Stadtrat
beschlossen. Bereits zwei Stunden zuvor
begannen Schaufelbagger, das Stück
Elbradweg abzutragen, anschließend
wurde das Grundstück eingezäunt. Ob
dies rechtmäßig war, wird und muss
geklärt werden. Protest ist legitim, hat
aber auf dem Boden der Gesetzgebung
zu fußen. Andererseits ist das Ziel der
Aktion offensichtlich: ein Zeichen zu
setzen gegen die Investorenfeindlichkeit,
gegen das willkürliche und bürgerferne
Handeln des Stadtrates und gegen rot-rot
-grüne Ideologiendiktatur. Für diese
Punkte gibt es sehr fundierte Argumente, die erkennen lassen, wer die eigentliche Schuld an dieser Situation hat, an
deren Ende Töberich kaum noch eine
Wahl gelassen wurde. Eine Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen
sieht sich an eigene Beschlüsse nicht
mehr gebunden und treibt damit private
Investoren – abstrakter: Mittelständler,
das Rückgrat unserer Wirtschaft – eventuell sogar in finanzielle Abgründe.
In dieses Bild eines zwiegespaltenen
Verhältnisses zum Rechtsstaat aufseiten
der Grünen passt zudem der Neustädter
Ortsbeirat und Rechtsanwalt Michael
Ton, der die Inhaberin noch am selben
Abend tätlich angriff und ihr dabei derart heftig ins Gesicht schlug, dass sie zur
Behandlung ins Krankenhaus musste.
Ein solches Verhalten ist an Niedertracht nicht zu überbieten und zeigt, wie
aggressiv und gewaltbereit man bei den
selbsternannten „Toleranten und Weltoffenen“ tatsächlich ist. Dass von diesem
Vorfall in den Medien nur am Rande
berichtet wird und nicht sämtliche Kollegen aus der eigenen und anderen Parteien ihre Missbilligung gegenüber Tons
aussprechen, verdeutlicht, welch gefährliches Klima momentan in Dresden
herrscht. Es zeigt aber auch, dass Dresden frischen Wind braucht. Dresden
braucht uns – und Dresden braucht vor
allem Stefan Vogel als Oberbürgermeister!
Ronny Steinicke
[email protected]
Bitte senden auch Sie einen Leserbrief
an [email protected]
Seite 9
J u n g e Al t e rn a ti v e u n d K r e i s v e rb än d e
AfD-Sachsen aktuell
JA Sachsen kritisiert Eskalation im Streit um den Dresdner Elbradweg
Franziska Schreiber: „Rot-Rot-Grüne
Einheitssozialisten tragen Verantwortung für die Situation!“
Zur gestrigen Eskalation der Situation
am Dresdner Elberadweg erklärt die
Landesvorsitzende der Jungen Alternative Sachsen, Franziska Schreiber:
„Was wir hier sehen, ist ein Akt der politischen Notwehr und ein Hilferuf an
uns alle. Frau Tröberich hat als Unternehmerin ein schlüssiges Konzept für
die Nutzung des von ihr erworbenen
Grundstückes vorgelegt. Dass die rot-rot
-grüne Stadtratsmehrheit im Sinne einer
sozialistischen Einheitsfront, ihr Konzept mit Luxusappartements mit einem
rechtsstaatlich bedenklichen Handstrich
über den Haufen geworfen hat, ist der
Hauptgrund für diese Eskalation.
Rot-Rot-Grün tritt mit freundlicher Unterstützung der Dresdner Piraten genau
die Bürgerrechte mit Füßen, als deren
Verteidiger sie sich gerne aufführen.
Dieser unsägliche Zusammenschluss
von Bürger-unrechts-parteien handelt
ideologisch verblendet und treibt Frau
Tröberich regelrecht in diesen Akt des
zivilen Ungehorsams. Ich kann eine ge-
wisse Sympathie für dieses Handeln
nicht verhehlen, da sich endlich ein Unternehmer gegen diese Wirtschaftsfeinde
und Unmoralisten wehrt und ihnen die
Grenzen aufzeigt. Gleichzeitig bedauere
ich jedoch die Zerstörung des Elberadweges, gerade für Dresdner Radfahrer
und die Touristen, die gerade im Frühjahr den Elberadweg gern nutzen. RotRot-Grün macht durch seine ideologische Verblendung zudem die Stadt für
Touristen unattraktiver.“
„Polit-Krimineller Ortsbeirat Ton
(Grüne) muss sofort aus der Partei
ausgeschlossen werden“
schen Grünen auf, gegen Herrn Ton ein
Parteiausschlussverfahren einzuleiten.
Politische Gewalttäter haben in unserer
Demokratie keinen Platz. Herr Ton muss
zudem sein Mandat im Ortsbeirat niederlegen, um die Demokratie nicht nachhaltig zu schädigen. Sollten sich die
sächsischen Bündnisgrünen nicht zu
derartigen Konsequenzen durchringen
können, wird diese Partei durch die bewusste Tolerierung politischer Gewalt
wohl ein Fall für den Verfassungsschutz
– und wäre mit NPD und Linkspartei
dort in bester Gesellschaft.“
Aufgrund eines politischen Gewaltaktes
wird sich der Staatsanwalt eingehend
mit diesem Fall beschäftigen müssen.
Am Rande der von vielen Menschen
beachteten Baumaßnahme am Radweg
schlug der Grüne Ortsbeirat Michael
Ton der Grundstückseigentümerin Regine Tröberich ins Gesicht, sodass diese
sich im Krankenhaus behandeln lassen
musste. Die Folge ist eine Strafanzeige.
Franziska Schreiber forderte nun ernsthafte politische Konsequenzen: „Ich
fordere den Landesvorstand der sächsi-
Währungspolitischer Abend der AfD-Leipzig
Am 29. April 2015 war Prof. Dr. Schnabel als Referent bei der AfD in Leipzig
zu Gast.
Thema des Abends „Boom und Krise in
Europa & Japan – Risiken der expansiven Geldpolitik“. Prof. Schnabel lehrt an
der Uni Leipzig am Institute for Economic Policy.
Am Beispiel Japans erläuterte er die
Auswirkungen der quasi 0 Zinspolitik
und hält für den Euroraum eine langanhaltende 0 Zins Periode am wahrscheinlichsten. Da das „billige Geld“, welches
die Finanzmärkte flutet, ja Anlagemöglichkeiten sucht, sind die nächsten Blasen am Immobilienmarkt und Aktienmarkt zwangläufiger Nebeneffekt.
Ein Beispiel aus Japan wurde herangezogen, dort nämlich war der Japanische
Kaiserpalast vor kurzer Zeit so viel wert
wie halb Kalifornien. Daran kann man
sehr gut erkennen welchem Wahnsinn
der Nullzinspolitik der EZB innewohnt.
Auch in Deutschland kann man einen
nahezu auf Allzeithoch befindlichem
DAX und astronomische Preise für Immobilien in den Wirtschafts- und Ballungszentren beobachten. Tendenz steigend. Kurzum, diese auf gelddrucken
basierte „EZB-Währungspolitik“ macht
die Reichen reicher, führt zum Abstieg
von Teilen der Mittelschicht. Was wiederum den Druck auf die unteren Gesellschaftsschichten erhöht.
Somit haben wir unter Berücksichtigung
der Massen an Asylsuchenden und Einwanderer eine äußerst angespannte soziale Lage zu erwarten.
Fazit: Da die Altparteien maßgeblich für
diese Situation verantwortlich sind und
kein normaler Mensch „Den Bock zum
Gärtner macht“, können diese Probleme
nur durch eine der Wahrheit und Vernunft verpflichteten reinen, neuen politische Kraft gelöst werden. „Deutschland
braucht die AfD“
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AfD-Sachsen aktuell
Kein Meisterschuss!
Von Tino Schneegass
Chemnitz. Am 1. Mai fand auf dem
Chemnitzer Neumarkt die alljährliche
Großveranstaltung des DGB zum Tag
der Arbeit statt. Die beste Gelegenheit
für alle demokratischen Parteien, Verbände und Bürgerinitiativen sich der
Öffentlichkeit zu präsentieren und mit
den Bürgern unserer Stadt ins Gespräch
zu kommen.
Auch unser Kreisverband war fest entschlossen, diese Chance zu nutzen und
stellte bereits vor den Osterfeiertagen
einen Antrag auf Erteilung eines Stellplatzes in exponierter Lage, nämlich vor
dem Chemnitzer Rathaus.
Doch bereits wie im vergangenen Jahr
offenbarte der DGB Südwestsachsen
eine seltsame Einstellung zu Demokratie
und freier Meinungsäußerung! Trotz
regem Mail- und Telefonverkehr wurden
wir konsequent „übersehen“, frei nach
dem Motto: Alle sind gleich, aber Manche gleicher! Wie sonst lässt sich erklären, dass eine Partei wie die linksgerichtete MLPD, welche wegen linksradikaler
Tendenzen vom Verfassungsschutz beo-
bachtet wird, scheinbar problemlos im
Rahmen dieser Veranstaltung ein Forum
erhielt, während die AfD als ungeliebtes
Schmuddelkind abseits an den Rand des
Veranstaltungsortes gedrängt wurde.
U n g el i eb t e s
S c h mu d d e l k i n d
zeitung freuen konnte. Nach vielen überwiegend positiven Gesprächen mit
Chemnitzer Bürgern und der beachtlichen Begeisterung der Kleinsten für
himmelblaue Luftballons konnte unser
Fazit zum 1. Mai 2015 nur lauten: Dieser DGB- Schuss ging gehörig nach
hinten los!!
Dieses Gebaren des DGB forderte unseren sportlichen Ehrgeiz jedoch nur um
so mehr heraus und so öffneten wir
pünktlich um 10 Uhr mit sechs Parteimitgliedern
unseren
Stand
in
der“sicheren Zone“ der Chemnitzer Innenstadt, in Sichtweite unserer politischen Mitbewerber. Ironischerweise
begegnete uns in der Abgeschiedenheit
einer innerstädtischen Fußgängerzone
besonders großes Bürgerinteresse, welches ein um das andere Mal in der Frage
gipfelte, wieso eine demokratisch gewählte Alternative für Deutschland am
öffentlichen „Katzentisch“ Platz nehmen
muss?!
Das erschien auch einer Redakteurin der
„Freien Presse“ so erwähnenswert, das
sich unser Kreisverband zusätzlich über
einen Artikel in Sachsens größter Tages-
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AfD-Sachsen aktuell
Gut oder schlecht statt richtig oder falsch:
Giselher Suhr in Freital
In dieser Woche hat der AfDWahlkampf im Landkreis SOE offiziell
begonnen. Der Kreisverband mit Andre
Barth (MdL) an der Spitze lud dazu Giselher Suhr ein, langjähriger ZDFKorrespondent in den neuen Ländern
und Berliner AfD-Mitglied, der im
Kreiskulturhaus zur „Political Correctness“ sprach. Suhr wies anhand vieler Beispiele nach, dass der Begriff seit
Karl Marx in einer linken Traditionslinie
steht, die die alte Bedeutung feststehender Begriffe um- und zugleich diese
Bedeutung abwertet.
Hinzu tritt eine ideologische Ebene, auf
der jede Sach-Diskussion in eine über
Moral mündet und über Bedeutungen
nicht mehr gestritten werden darf: es
geht längst nicht mehr um richtig oder
falsch, sondern nur noch um gut oder
schlecht.
Wo aber die gute Moral wichtiger ist als
eine ergebnisorientierte Lösung, treibt
die Sprachregulierung seltsame, zuweilen auch bizarre Blüten. Da darf Pippi
Langstrumpf ihren Vater nicht mehr
„Negerkönig“ nennen, wie sie das jahrzehntelang getan hat, sondern muss vom
„Südseekönig“ sprechen. „Und ab dem
Tag, da Journalisten in der Bundespressekonferenz das Wort ‚Prekariat‘ hörten,
gab
es
in
Deutschland
keine
‚Unterschicht‘ mehr“, klagte der Journalist.
So entstand in der Bundesrepublik ein
alternativloses politisches und intellektuelles Klima: „Ob einer links ist oder
nicht, spielt schon längst keine Rolle
mehr, die Gesellschaft ist per se sozialdemokratisch, und wer es nicht ist, der
ist entweder ein Nazi, im Irrenhaus oder
im Ausland“, so Suhrs pointiertes Fazit.
Anschließend stellten sich die Kandidaten für das Freitaler OB- und das Pirnaer
Landratsamt den Fragen der ca. 40 Teilnehmer. Stadt- und Kreisrat Steffen
Frost machte deutlich, dass er die
Flüchtlings-, die Wirtschafts- und die
Jugendpolitik als städtische Kernthemen
aufgreifen will, wenn er als OB gewählt
wird. „Der Abriss der Windbergarena
war ein Fehler. Wir sollten über Alternativen nachdenken“, so Frost.
betonte vor allem seine Forderung
„Sachentscheidung vor Parteientscheidung“. Parteien seien nicht am Gemeinwesen orientiert, sondern auf sich bezogen, und stünden durch Parteidisziplin
nicht für eine neue Politik: „Ich sage:
direkte Demokratie vor Parteizentralismus“. Zu seinen Kernthemen erklärte er
neben der Flüchtlings- und Sicherheitsvor allem die Wirtschaftspolitik:
„Wertschöpfung im Landkreis und nicht
Auslagerung in Billiglohnstandorte sind
die Herausforderungen der Wirtschaftsförderung.“ Abschließend rief er die
Bevölkerung auf, für ihn Unterstützerunterschriften zu geben – bis 11. Mai
benötigt er 240, die direkt in den Meldestellen zu leisten sind.
Der parteilose Landrats-Kandidat Nicos
Chawales, den die AfD SOE unterstützt,
AfD Leipzig klagt gegen Stadt Leipzig
Von Andreas Nahlob
Im Landtagswahlkampf 2014 wurden
wir in Leipzig massiv behindert, Plakate
wurden gestohlen oder zerstört. Wir
hatten Anzeige erstattet. Nach dem Ende
des Wahlkampfes haben wir fristgerecht
durch unsere fleißigen Wahlhelfer alle
Plakate im Stadtgebiet entfernt. Nach
Ende der Frist wurde durch unbekannte
Täter, scheinbar die vorab gestohlen
Plakate an verschieden Stellen im Stadtgebiet wieder aufgehangen. Anfang
2015 wurde durch die Stadt ein nachträglicher Gebührenbescheid im vierstelligen Euro Bereich ausgestellt. Nun klagen wir vor dem Verwaltungsgericht in
Leipzig gegen diesen unrechtmäßigen
Gebührenbescheid.
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AfD-Sachsen aktuell
Bürgermeisterwahl Weinböhla: Landesweiter Unterstützeraufruf!
Liebe Mitstreiter unserer AfD in Sachsen,
ich trete in Weinböhla zur Bürgermeisterwahl am 7. Juni diesen Jahres an.
Bitte helfen Sie mir dabei, auch wenn Sie nicht in Weinböhla wohnen.
Kontaktieren Sie Ihre Freunde, Verwandten und Bekannten in Weinböhla
oder solche, von denen Sie wissen, dass Sie Kontakte nach Weinböhla
haben. Werben Sie für die Arbeit der AfD und werben Sie für mich als
Kandidaten. Unsere Chancen stehen gut, da der beliebte und erfolgreiche
Amtsinhaber nicht mehr zur Wahl antritt, mein stärkster Konkurrent erst seit
wenigen Jahren hier wohnt, die Weinböhlaer sehr heimatverbunden sind
und ich seit über 50 Jahren hier lebe und allgemein bekannt und beliebt bin.
Bei den Kreistags- und Landtagswahlen hatten wir in Weinböhla über 15%,
jetzt haben wir auch einen Kandidaten mit Gesicht!
Wenn Sie mir darüber hinaus helfen wollen, können Sie sich gern über die
Redaktion des AfD Sachsen aktuell bei mir melden.
Schon jetzt möchte ich folgende Wahlkampftermine bekannt geben:
10.5. um 10 Uhr auf dem Sportplatz im Sportcasino in Weinböhla
17.5. um 9.30 Uhr im "Reiterstübchen" auf dem Waldweg in Wbl.
31.5. um 10 Uhr im "La Esquina" auf der Hauptstrasse 5 in Weinböhla
Alle Parteimitglieder und Freunde sowie Unterstützer sind herzlich eingeladen,
einen zünftigen Frühschoppen mit mir zu feiern!
Es grüßt ganz herzlich, Ihr Andreas Overheu
Versteckte Diätenerhöhung im Landtag beschlossen
Von Andrea Kersten
Nach vier anstrengenden Plenartagen im
Sächsischen Landtag, denen zwei dem
Doppelhaushalt 2015/2016 gewidmet
waren, steht es nun fest: die versteckte
Diätenerhöhung in Form der Erhöhung
der steuerfreien Aufwandspauschale um
sage und schreibe satte 1.000 € ist beschlossen. Trotz deutlicher Kritik nicht
nur aus der sächsischen Bevölkerung,
sondern auch von Wirtschaft und Verbänden, haben sich die beiden Koalitionsparteien CDU und SPD mit ihrer
Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition von Linken, AfD und Grünen
durchgesetzt.
Aufgrund des großen öffentlichen
Drucks hat die Koalition zwar am Renteneintrittsalter für Parlamentarier noch
nachgeregelt. Mit 63 Jahren für Abgeordnete, die fünfzehn Jahre dem Sächsischen Landtag angehören, ist dieses aber
immer noch deutlich niedriger als für
jeden normalen Arbeitnehmer. Diese
beiden Aspekte waren auch die Haupt-
kritikpunkte bei der Änderung des Abgeordnetengesetzes. Aus meiner Sicht
fand dazu die kontroverseste Debatte
statt. Die Kritik der Opposition, auch die
unserer AfD-Fraktion, war scharf und
deutlich. Die Erklärungen der Regierungsparteien überzeugten nicht.
Auch mir hat sich diese drastische Erhöhung der Kostenpauschale nicht erschlossen. Obwohl ich noch nicht allzu
lange dem Sächsischen Landtag angehöre, ich auch einiges an Kilometern für
meine Fraktions- und Abgeordnetentätigkeit fahre und obwohl ich von meinen
zwei Bürgerbüros erst eines eröffnet
habe, kann ich doch bereits jetzt abschätzen, dass die bisherige Vergütung
der Landtagsabgeordneten mit Sicherheit keinen der Parlamentarier in eine
finanziell begründete Arbeitsunfähigkeit
getrieben hätte.
Die sächsische Bevölkerung wird hoffentlich bis zur nächsten Landtagswahl
2019 nicht vergessen haben, wer genau
von den Landtagsabgeordneten für diese
maßlosen
hat.
Besserstellungen
gestimmt
Ich jedenfalls habe beschlossen, ab Juni
2015 jeden Monat eine mittelsächsische
Vereinigung, Institution, Bürgerinitiative oder ähnliche zivile Gruppe mit einer
Spende in Höhe von 300 € zu unterstützen. Vor allem jene Einrichtungen, bei
denen ohne ehrenamtliches Engagement
nichts geht bzw. deren Tätigkeit auf
Spenden angewiesen ist, möchte ich
unterstützen.
Schon jetzt bitte ich um Vorschläge dazu. Wer also einen Verein, Bürgerinitiative etc. vorschlagen möchte, kann dieses an folgende Mail-Adresse tun:
[email protected]
Eines sei versichert: Ein bürokratisches
Verfahren dazu wird es definitiv nicht
geben.
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Staatliche Beihilfe zu Verbrechen!
in Sachsen ungekärt. Das ist fast die
Hälfte!!
Laut Kriminalitäts-Statistik ist die Zahl
der Straftaten in Sachsen wieder angestiegen. Im letzen Jahr wurden 327.196
Delikte registriert. Ein Plus von 4,7 Prozent.
Carsten
Hütter,
AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und
sächsischer Vize-Chef der „Alternative
für Deutschland": „Diese Zahlen bestätigen mir, was ich aus einem Gespräch
mit dem Chef der sächsischen Gewerkschaft der Polizei erfahren habe: Die
Menschen FÜHLEN sich in Sachsen
nicht nur nicht mehr sicher, sind SIND
im Freistaat nicht mehr sicher! Schon
jetzt bleiben 45,2 Prozent aller Straftaten
Es ist ein Skandal, wenn sich die Regierung trotz ständig steigender Anzahl an
Straftaten einfach zurücklehnt, und so
tut, als sei nichts gewesen. Den Menschen, die sich täglich vor Einbrüchen,
Diebstählen, Überfällen und Betrügereien fürchten müssen, nützt die von der
Regierung gebrauchte Politikerfloskel
'Wir evaluieren die Lage' absolut nichts.
Evaluieren heißt für mich in diesem Fall:
Staatliche Beihilfe zu zum Teil schweren Verbrechen durch Unterlassung!
ES GIBT NUR EINE ALTERNATIVE:
STOPPT DEN STELLENABBAU BEI
DER POLIZEI SOFORT!
AfD-Sachsen aktuell
Ein Wort zur Wahrnehmung, eine Vielzahl von Straftaten würde von Ausländern begangen. Das ist aktuell eine Fehleinschätzung! Tatsächlich sind nur 18,3
Prozent der Tatverdächtigen keine Deutschen. ABER: Laut Statisik wächst der
Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger
rasant. Im letzten Jahr um 21,9 Prozent!
Die Summe aller Schadensdelikte betrug
in Sachsen im letzten Jahr 406,9 Millionen Euro. Das sind ungeheuere 1,1 Millionen Euro täglich!! Spätestens hier
muss jedem klar werden, dass mit der
Polizeireform 2020 am falschen Ende
gespart wird.
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Besuchen Sie unseren Wahlkampfstand auf dem Markt in Borna:
Ihr OBM-Kandidat Torsten Reitter stellt sich vor
9. Mai 2015
Tag der Gesundheit
Marktplatz Borna
(Info-Stand)
12. Mai 2015, 19:00 Uhr
Gasthof Kesselshain
13. Mai 2015, 19:00 Uhr
Stadtkulturhaus Borna
(Musikalische Lesung als Diskussionsanregung
26. Mai 2015, 17.00 Uhr
Vereinshaus Borna Ost, Schulstr. 19
Podiumsdiskussion mit Bornaer Vereine
Und natürlich immer Di. & Do. 08.00-17.00 Uhr
und Samstag 08.00-12.00 Uhr auf dem Markt !!!
Zu finden auch unter: www.obm-borna.de
oder www.fb.com/TorstenReitter
[email protected]
www.afdleipzigland.de
Hinweise der ASA-Redaktion
Für die aktuelle Ausgabe meldeten uns
die Kreisverbände Bautzen, Nordsachsen, Vogtland und Zwickau keine
Beiträge. Die Redaktion bittet um Zusendung korrigierter Beiträge immer
einen Tag nach einer Veranstaltung.
Auch wenn am Donnerstagabend Redaktionsschluss ist, sitzen die ehrenamtlichen Macher dennoch bis in die späte
Freitagnacht bzw. am Wochenende, um
Ihnen eine lesenswerte und aktuelle
Ausgabe zu erstellen. Wegen eines weiteren Feiertages im Mai (Himmelfahrt) bitte bis 12. Mai Termine und
Beiträge übermitteln.
Termine & Veranstaltungen in den nächsten Tagen:
9. Mai
Borna: OBM-Kandidat Torsten Reitter stellt sich vor
Tag der Gesundheit, Marktplatz Borna
09. Mai
Dresden: Gründung des Landesverbandes des Mittelstandsforum
Beginn: 10 Uhr, Neues Rathaus, Dr. Külz-Ring
09. Mai
Flöha: Stadtentwicklungs- bzw. Familienfest ganztägig
09557 Flöha, Clausstr. 3, Gelände Alte Baumwolle
10. Mai
Weinböhla: Wahlkampf mit dem AfD-Bürgermeisterkandidat
10 Uhr Sportplatz am Sportcasino
11. Mai
Dresden: Kreiskonferenz der AfD Dresden
12. Mai
Redaktionsschluss wegen Himmelfahrt
12. Mai
Borna: OBM-Kandidat Torsten Reitter stellt sich vor
19 Uhr Gasthof Kesselshain
15.Mai
Königsbrück: 19.00 Uhr Wahlkampfauftakt in Königsbrück
mit Bürgermeisterkandidat Timo Schreyer und der Jungen Alternative
15. Mai
Die nächste ASA-Ausgabe erscheint!
16. Mai
Dresden: Demokratiekongress der AfD-Landtagsfraktion
ICC - Internationales Kongress Centrum neben dem Maritim Hotel,
Devrientstraße am Sächsischen Landtag
17. Mai
Weinböhla: Wahlkampf mit dem AfD-Bürgermeisterkandidaten
9.30 Uhr, Reiterstübchen auf dem Waldweg
19. Mai
Freital: 19 Uhr Stammtisch mit einem Vortrag zum Thema
“Sächsische Finanzen“ durch den Finanzbeamten Peter Ellger
19. Mai
Leipzig: Energiepolitischer Abend der AfD-Stadtratsfraktion
Gast: Prof. Dr. Ganteför – Universität Konstanz , Beginn 19 Uhr,
Raum 262 ,Neues Rathaus Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6
20. Mai
Leipzig: Stadtratssitzung, 14.00 Uhr, Großer Ratssaal, Neues Rathaus
31. Mai
Leipzig: Radtour in den Frühling des AfD Kreisverbandes Leipzig,
Beginn 13.30 Uhr, Nordstraße
29. Mai
Flöha: Vortrag mit anschließender Diskussion
Themen: Mittelstand und Familie mit Dr. Frauke Petry MdL
und OB-Kandidatin Romy Penz Beginn 17.30 Uhr
09557 Flöha, Clausstr. 3, Gelände Alte Baumwolle
31. Mai
Weinböhla: Wahlkampf mit dem AfD-Bürgermeisterkandidaten
10 Uhr, La Esquina auf der Hauptstraße
02. Juni
Freital: 19 Uhr Wahlkampfabschluss mit der Landesvorsitzenden
Dr. Frauke Petry MdL auf Schloss Burgk
04. Juni
Neukirchen-Adorf: 19 Uhr Informationsveranstaltung zur
Bürgermeisterwahl mit Kandidat Jens Beckert
und MdL Carsten Hütter
13./14. Juni
Bundesparteitag
Termin oder Veranstaltung vergessen?
Kein Problem: Mail an [email protected] !!!
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AfDSachsen
Impressum:
V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den
Vorstand der AfD Sachsen
Alternative für Deutschland (AfD)
Landesverband Sachsen
Loschwitzer Str. 31
01309 Dresden
Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle: Mittwoch 14 - 16 Uhr
Für Sie vor Ort:
Mitarbeiterin Frau Jana Johne
(Erste Etage, erster Raum rechts)
Tel.: 0351 - 65 67 64 33
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