68. ordentlicher Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen am 18. April 2015 in Siegburg ____________________________________________________________________ Seite 1 Beschluss Nr. A 15-2-10 Wohneigentum muss bezahlbar bleiben – NRW braucht eine Grundsteuerbremse Die Landesregierung wird aufgefordert, mit Bezugnahme auf § 26 GrStG eine tragbare Obergrenze für die Grundsteuer B gutachterlich ermitteln zu lassen - wobei die kommunalen Spitzenverbände dabei bereits im Vorfeld der Gutachtenvergabe zu beteiligen und in den Prozess einzubinden sind - und dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Hebesätze für die Grundsteuer B in Nordrhein-Westfalen gemäß § 26 GrStG vorzulegen.
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