Redebeitrag von Martina Peil (ver.di Bezirk Essen) am 27.5. vor der Ratssitzung Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute stehen wir hier nicht allein, sondern wir haben uns dem Protest der EVAG KollegInnen angeschlossen. Gemeinsam mit diesen KollegInnen wollen wir auf die Probleme in unserer Stadt aufmerksam machen. Gemeinsam wollen wir die kommunalen PolitikerInnen zum Handeln auffordern: Zu einem Handeln, dass diese Stadt attraktiv und lebenswert erhält. Hierzu gehört selbstverständlich ein guter Nahverkehr, hierzu gehören sichere Arbeitsplätze und hierzu gehören auch die sozialen Berufe. Denn wer kümmert sich sonst um Familien in Not, wer hilft Kindern und Jugendlichen auf den Weg oder wer begleitet Behinderte in der Arbeitswelt? Wir wollen eine funktionierende öffentlichen Daseinsvorsorge,ein zuverlässiger und bürgernaher öffentlicher Dienst sind unverzichtbar für gute Lebensbedingungen aller Menschen in Essen, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für gute dauerhafte Arbeitsplätze. Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören neben der Stadtverwaltung mit ihrem gesamten Service für die BürgerInnen natürlich auch ein gut funktionierender öffentlicher Personennahverkehr. Was wäre Essen ohne Bus und Bahn? Wie kämen die Menschen von A nach B? Wir fordern weiterhin öffentliche Zuschüsse für unseren Nahverkehr und den Erhalt der Arbeitsplätze bei der EVAG. Zur Daseinsvorsorge gehören aber auch: • Die Kinder- und Jugendhilfe, die kommunalen Bildungs-, Kultur-, Jugend- und Freizeiteinrichtungen, die Familienberatung, die Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen und die Behindertenwerkstätten. Und auch hierfür brauchen wir gut ausgebildetes Fachpersonal, das den täglichen Anforderungen gewachsen ist. Und wir wollen, dass diese Arbeit gesehen und Wert geschätzt wird. Sparwut und Personalabbau bei der Stadtverwaltung Essen führen hingegen dazu, dass diese Dienstleistungen entweder gar nicht mehr oder nur mit hohem Qualitätsverlust noch erbracht werden können. Dieses Vorgehen führt auch zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Essen und gefährdet zudem den sozialen Frieden in der Stadt. Nur die Reichen können sich den Abbau öffentlicher Dienstleistungen leisten. Jugendliche, Kinder, Alte und Arme, Menschen mit Migrationshintergrund, Kulturinteressierte und Sportler – für all diese Menschen brauchen wir eine handlungsfähige Kommunalverwaltung. Der Stadtrat muss über politische Schwerpunkte entscheiden, Aufgaben und Ziele definieren, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten orientieren. Es geht um Mut zu klaren, transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungen und das entsprechende Handeln.