BERICHT AUS BERLIN 15.06.2015 Foto: Tobias Koch Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts massiv gestiegener Flüchtlingszahlen und den damit verbundenen Kosten hat der Bund gehandelt: Die für dieses Jahr bereits geplante zusätzliche pauschale Hilfe von 500 Millionen Euro für Länder und Kommunen wird kurzfristig auf 1 Milliarde Euro verdoppelt. Das hilft auch den Kommunen im Kreis Gütersloh. Nun muss die Landesregierung in Düsseldorf ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass die Bundeshilfen in vollem Umfang bei den Kommunen ankommen. Es macht wenig Freude über Griechenland zu berichten. Unser aller Nerven werden durch das Verhalten der griechischen Regierung von Woche zu Woche mehr strapaziert. In solchen Situationen gibt es zwei schlechte Ratgeber: Zorn und Angst. Wir sollten daher bei allem berechtigten Ärger ruhig und gelassen auf das reagieren, was aus Athen kommt. Wir sollten uns aber auch nicht fürchten, unsere Linie durchzuziehen, denn eine größere Katastrophe als ein Scheitern Griechenlands wäre das Scheitern der Eurozone, die sich erpressbar macht. Und genau das wäre der Fall, wenn wir aus Angst vor einem „Grexit“ oder eines Staatsbankrottes den wesentlichen Forderungen der griechischen Regierung nachgeben würden. Es muss daher dabei bleiben: Hilfe ja - aber nur gegen glaubhafte Reformen. Ihr // MEINE WOCHE Viel Besuch aus dem Wahlkreis hatte ich in dieser Woche: Andreas Poppenborg von der Regio IT aus Gütersloh war anlässlich des Kongresses „Breitbandausbau - Deutschl@nd digital vernetzt“ in Berlin. Jan Nölke aus Versmold hat als Teilnehmer des Jugendmedienworkshops des Deutschen Bundestages eine Woche als Nachwuchsjournalist Hauptstadtluft schnuppern können. Franz Kiesl und Thomas Fischer vom „Forum russische Kultur Gütersloh“ waren zu einer Veranstaltung zum Verhältnis Russland und Ukraine im Bundestag. Am Freitag waren Rebekah Ferguson und Dale Macauley in Berlin. Die beiden jungen Amerikanerinnen waren als Teilnehmer des Parlamentarischen Patenschaftsprogrammes des Amerikanischen Senates und des Deutschen Bundestages für ein Jahr in Herzebrock und Versmold bei Gastfamilien untergebracht (beiden hat es übrigens im „besten Kreis der Welt“ richtig gut gefallen – ganz herzlichen Dank an die Gasteltern und Gastgeschwister). Ehrenamtlich Aktive vom Bürgerschützen- und Heimatverein Harsewinkel sowie von der „AG Neuenkirchen“ waren zu einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes für drei politische Tage in der Hauptstadt. Am Freitagnachmittag habe ich dann mit den Aktiven der Bürgerinitiative „BISS“ aus Isselhorst über die Möglichkeit zur Erdverkabelung von Stromtrassen diskutiert. Vorträge habe ich in dieser Woche beim Geld- und Währungsausschuss des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) und bei der NRW-Landrätekonferenz, die in Berlin zu Gast war, gehalten. Bei den Landräten ging es um die gerechte Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Kommunen. Denn der Bund-Länder Finanzausgleich ist immer noch nicht geregelt. // THEMEN DER WOCHE Wir haben am Donnerstag in erster Lesung das Bürokratieentlastungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Insbesondere mittelständische Unternehmen sollen dadurch von diversen Aufzeichnungs- und Meldepflichten entlastet werden. Insgesamt soll die Wirtschaft von fast 750 Millionen Euro Bürokratiekosten pro Jahr entlastet werden. Das wäre auch für die Unternehmen im Kreis Gütersloh eine gute Nachricht. Der Abschluss dieses Gesetzes ist für Ende der laufenden Woche geplant. In Berlin: Ralph Brinkhaus MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 227 - 73910 Fax: 030 227 - 76910 E-Mail: [email protected] In Gütersloh: Moltkestraße 56 33330 Gütersloh Telefon: 05241 - 91709 30 Fax: 05241 - 9170932 E-Mail: [email protected]