Medieninformation 75/2015 Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen Ihr/-e Ansprechpartner/-in Diana Roth Durchwahl Telefon +49 3578 33-1910 Telefax +49 3578 33-1999 [email protected] Kamenz, 21. April 2015 Sich vertragen ist besser als klagen Rückgang der Schlichtungsverfahren Ehrenamtliche Friedensrichterinnen und Friedensrichter versuchen Streitigkeiten des täglichen Lebens durch Einigung der Parteien gütlich, unbürokratisch und kostengünstig beizulegen. Dafür gab es im Jahr 2014 im Freistaat Sachsen 315 Schiedsstellen für 431 Gemeinden. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes führten die sächsischen Schiedsstellen im Jahr 2014 insgesamt 510 Schlichtungsverfahren in Zivilund Strafsachen durch. Das waren 8,1 Prozent (45 Verfahren) weniger als im Jahr zuvor. Die Zahl der „Tür- und Angelfälle“1) hat sich im Vergleich zum Vorjahr verringert. 2014 wurden 2 496 Fälle (182 weniger als 2013) registriert. Die Mehrzahl der Schlichtungsverfahren waren mit 86 Prozent (437 Fälle) bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (z. B. Nachbar- und Mietrechtsstreitigkeiten). Über zwei Drittel dieser Zivilverfahren (300 Fälle) wurden durch Vergleich, Anerkenntnis und Verzicht erledigt. In strafrechtlichen Privatklagesachen („kleine Strafsachen“, z. B. Sachbeschädigung) hat sich die Zahl der Anträge (73 Verfahren) gegenüber 2013 um 16 Verfahren verringert. In 33 Fällen führte der Sühneversuch zum Erfolg. Insgesamt wurde 2014 gegen 18 Personen wegen unentschuldigtem Fernbleiben zur Schlichtungsverhandlung ein Ordnungsgeld verhängt. ___ Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen Hausanschrift: Macherstraße 63 01917 Kamenz Postanschrift: Postfach 11 05 01911 Kamenz www.statistik.sachsen.de 1) Bei „Tür- und Angelfällen“ handelt es sich um keine formellen Verfahren. Die Bürgerinnen und Bürger kommen größtenteils ratsuchend zu den Schiedspersonen/Friedensrichtern oder wenden sich telefonisch an sie. Nach Beratung bzw. Aufklärung des Streitgegenstandes durch die Schiedspersonen oder den Friedensrichter sehen sie in der Regel von der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ab. Auskunft erteilt: Benedikt Wenk, Tel.: 03578 33-2184 Daten sind für das Land Sachsen, für Landkreise und Kreisfreie Städte sowie Landgerichtsbezirke erhältlich. Zentraler Auskunftsdienst Renate Recknagel Telefon +49 3578 33-1913 Telefax +49 3578 33-1921 [email protected] Bestellung von Publikationen Corina Burkhardt Telefon +49 3578 33-1423 Telefax +49 3578 33-1499 [email protected] *Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. Verbreitung mit Quellenangabe erwünscht Seite 1 von 2 Tätigkeit der gemeindlichen Schiedsstellen in Sachsen 2013 und 2014 nach Kreisfreien Städten und Landkreisen Strafrechtliche Privatklageverfahren/ gemischte Streitigkeiten Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Land Direktionsbezirk Kreisfreie Stadt Landkreis Schiedsstellen darunter am Erledigungen Anträge auf 31. Dezember Anträge auf durch SchlichtungsSühneVergleich, verhandlung versuch Anerkenntnis und Verzicht darunter Sühneversuch mit Erfolg Sonstige Inanspruchnahmen ("Tür- und Angelfälle") 2014 Chemnitz, Stadt 6 7 1 - - 91 Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtlandkreis Zwickau 37 44 15 25 37 63 19 24 19 47 11 17 23 4 2 4 10 2 3 605 193 115 163 Dresden, Stadt 16 30 20 1 - 91 Bautzen Görlitz Meißen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 41 33 23 22 56 46 26 38 40 27 18 28 9 4 1 3 1 1 1 252 268 147 216 Leipzig, Stadt 5 25 22 14 11 54 Leipzig Nordsachsen 26 22 34 32 28 22 3 5 1 3 141 160 315 437 300 73 33 2 496 Sachsen 2013 Chemnitz, Stadt 6 3 2 1 1 81 Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtlandkreis Zwickau 37 45 15 25 39 66 23 24 23 48 13 17 19 8 1 5 7 3 1 5 683 202 139 175 Dresden, Stadt 16 33 19 - - 101 Bautzen Görlitz Meißen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 41 32 23 22 52 24 30 39 35 15 23 28 6 31 4 3 236 231 152 249 Leipzig, Stadt 5 44 38 9 8 66 Leipzig Nordsachsen 26 22 45 44 30 35 4 5 1 2 196 167 315 466 326 89 35 2 678 Sachsen Seite 2 von 2
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