Bürger für Hohenlockstedt - Fraktion in der Gemeindevertretung - BfH 3. Juni 2015 Bürger - Info 8 / 2015 Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft hat am vergangenen Mittwoch erstmals in der neugebauten Feuerwache der Ortswehr Lockstedter Lager getagt. Über einige Ergebnisse dieser Sitzung möchte ich Sie als Vorsitzender der Fraktion “Bürger für Hohenlockstedt“ [BfH] informieren. Ausschuss für Finanzen & Wirtschaft Haushaltskonsolidierung Unser Kämmerer Frank Hartmann hat den Ausschussmitgliedern einen aktuellen Überblick über die zu erwartenden Steuereinnahmen der Gemeinde abgegeben. Im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung werden die Gewerbesteuereinnahmen um rund 500.000 € sinken. Als direkte Folgewirkung vermindert sich zwar auch die zu zahlende Gewerbesteuerumlage, insgesamt bedeutet dies aber eine Erhöhung des für 2015 zu erwartenden Defizits im Verwaltungshaushalt auf nun fast 1,9 Mio. €. In den Folgejahren sind weitere Defizite zu erwarten, auch wenn sich die Einnahmen und Zahlungen im Finanzausgleich aufgrund der geringeren Finanzkraft dann wieder zu unseren Gunsten verändern. Ohne Berücksichtigung der zeitlichen Verschiebungen im Finanzausgleich und der konjunkturellen Schwankungen ergibt sich ein strukturelles Defizit bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde von jährlich rund 400.000 €. Carsten Fürst, Vorsitzender Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Die Gemeindevertretung hat deshalb einen Arbeitskreis gebildet, der Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten und dem Finanzausschuss vorlegen soll. Dieser Arbeitskreis wird die Einsparmöglichkeiten in den einzelnen Budgets des Verwaltungshaushalts prüfen, die geplanten Investitionen hinsichtlich Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit untersuchen und dann feststellen, inwieweit das strukturelle Defizit der Gemeinde mit Einsparungen ausgeglichen werden kann. Erst wenn alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind, werden sich der Arbeitskreis und der Finanzausschuss mit notwendigen Anpassungen der Steuerhebesätze beschäftigen. ~1~ Um für das Defizit des Jahres 2015 beim Innenministerium Fehlbedarfszuweisungen beantragen zu können, müssen unter anderem bestimmte Mindesthebesätze für die gemeindlichen Steuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) festgesetzt werden. Diese Voraussetzungen sind aber erst im Jahr der Antragstellung, also in 2016, zu erfüllen. Es besteht also kein zeitlicher Druck, schon jetzt eine Entscheidung herbeizuführen und die Hebesätze rückwirkend für das laufende Jahr anzupassen. Neubau der Feuerwache Die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste konnten sich bei einem ausführlichen Rundgang durch die neue Feuerwache davon überzeugen, dass die hierfür verwendeten Steuermittel vernünftig und wirtschaftlich angelegt wurden. Diese Feuerwache wird ein Aushängeschild für unsere Feuerwehr und die Gemeinde Hohenlockstedt sein. Am 6. Juni wird nach einem Festumzug mit dem Feuerwehrmusikzug Hohenaspe vom alten Gerätehaus zur neuen Feuerwache der neue Einsatzleitwagen und die neue Feuerwache offiziell an die Ortswehr Lockstedter Lager übergeben werden. Danach können alle die neue Feuerwache bei einem Tag der offenen Tür besichtigen. Beginn der Feierlichkeiten ist um 10 Uhr am alten Gerätehaus in der Wilhelmstraße. Hundeauslaufplatz Claudia Belitz-Hempel hat als stellvertretendes Ausschussmitglied für die BfH-Fraktion an der Sitzung teilgenommen und beim Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ angeregt, einen Hundeauslaufplatz auf einem gemeindlichen Grundstück in Hohenlockstedt auszuweisen. Leider gibt es bisher für die Hunde in Hohenlockstedt keine Möglichkeit, einen freien Auslauf zu erhalten. Vielleicht kann die Einzäunung eines solchen Platzes durch einen oder mehrere Sponsoren finanziert werden. Die Verwaltung wurde gebeten, geeignete Grundstücke zu ermitteln. ~2~ Straßenbeleuchtung Auf eine Anfrage der BfH-Fraktion hat die Verwaltung eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel vorgelegt. Danach werden sich die in 2014 getätigten Investitionen bereits nach 7¾ Jahren amortisiert haben. Oder einfacher ausgedrückt, den Investitionskosten von 60.000 € stehen jährliche Einsparungen bei den Stromkosten von fast 8.000 € gegenüber. Da zurzeit keine neuen Förderprogramme in Anspruch genommen werden können, wird bei zukünftigen Investitionen der Amortisierungszeitraum etwas mehr als 9 Jahren betragen. Leider stehen aktuell keine Haushaltsmittel für weitere Umstellungsaktionen zur Verfügung. Bei der Ersatzbeschaffung für defekte Leuchten wird aber generell eine Umstellung auf LED-Leuchtmittel vorgenommen. Termine Die nächste Fraktionssitzung mit Bürgersprechstunde der BfH-Fraktion findet am 15. Juni 2015 um 19 Uhr im „Treffpunkt“, Kieler Straße 100, statt. Das Sommerfest der Wählergemeinschaft “Bürger für Hohenlockstedt“ wird am Freitag, den 26. Juni stattfinden. Nähere Informationen erhalten Sie in den nächsten Tagen. Carsten Fürst ~3~