„Bürger für Hohenlockstedt“ - Hohenlockstedt Gewerbe Tourismus

Bürger für Hohenlockstedt
- Fraktion in der Gemeindevertretung -
BfH
3. Juni 2015
Bürger - Info
8 / 2015
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft hat am vergangenen Mittwoch
erstmals in der neugebauten Feuerwache der Ortswehr Lockstedter Lager
getagt. Über einige Ergebnisse dieser Sitzung möchte ich Sie als Vorsitzender
der Fraktion “Bürger für Hohenlockstedt“ [BfH] informieren.
Ausschuss für Finanzen & Wirtschaft
Haushaltskonsolidierung
Unser Kämmerer Frank Hartmann hat den Ausschussmitgliedern einen aktuellen
Überblick über die zu erwartenden Steuereinnahmen der Gemeinde abgegeben.
Im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung werden die Gewerbesteuereinnahmen um rund 500.000 € sinken. Als direkte Folgewirkung
vermindert sich zwar auch die zu zahlende Gewerbesteuerumlage, insgesamt
bedeutet dies aber eine Erhöhung des für 2015 zu erwartenden Defizits im
Verwaltungshaushalt auf nun fast 1,9 Mio. €. In den Folgejahren sind weitere
Defizite zu erwarten, auch wenn sich die
Einnahmen und Zahlungen im Finanzausgleich aufgrund der geringeren Finanzkraft
dann wieder zu unseren Gunsten verändern.
Ohne
Berücksichtigung
der
zeitlichen
Verschiebungen im Finanzausgleich und der
konjunkturellen Schwankungen ergibt sich ein
strukturelles Defizit bei den laufenden
Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde von
jährlich rund 400.000 €.
Carsten Fürst, Vorsitzender Ausschuss
für Finanzen und Wirtschaft
Die Gemeindevertretung hat deshalb einen Arbeitskreis gebildet, der
Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten und dem Finanzausschuss
vorlegen soll. Dieser Arbeitskreis wird die Einsparmöglichkeiten in den einzelnen
Budgets des Verwaltungshaushalts prüfen, die geplanten Investitionen
hinsichtlich Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit untersuchen und dann
feststellen, inwieweit das strukturelle Defizit der Gemeinde mit Einsparungen
ausgeglichen werden kann. Erst wenn alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft
worden sind, werden sich der Arbeitskreis und der Finanzausschuss mit
notwendigen Anpassungen der Steuerhebesätze beschäftigen.
~1~
Um für das Defizit des Jahres 2015
beim Innenministerium Fehlbedarfszuweisungen beantragen zu können,
müssen unter anderem bestimmte
Mindesthebesätze für die gemeindlichen Steuern (Grundsteuer A und B,
Gewerbesteuer) festgesetzt werden.
Diese Voraussetzungen sind aber erst
im Jahr der Antragstellung, also in
2016, zu erfüllen. Es besteht also
kein zeitlicher Druck, schon jetzt eine Entscheidung herbeizuführen und die
Hebesätze rückwirkend für das laufende Jahr anzupassen.
Neubau der Feuerwache
Die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste
konnten sich bei einem ausführlichen Rundgang
durch die neue Feuerwache davon überzeugen,
dass die hierfür verwendeten Steuermittel
vernünftig und wirtschaftlich angelegt wurden.
Diese Feuerwache wird ein Aushängeschild für
unsere Feuerwehr und die Gemeinde Hohenlockstedt sein. Am 6. Juni wird nach einem Festumzug mit dem
Feuerwehrmusikzug Hohenaspe vom alten Gerätehaus zur neuen Feuerwache
der neue Einsatzleitwagen und die neue Feuerwache offiziell an die Ortswehr
Lockstedter Lager übergeben werden. Danach können alle die neue Feuerwache
bei einem Tag der offenen Tür besichtigen. Beginn der Feierlichkeiten ist um 10
Uhr am alten Gerätehaus in der Wilhelmstraße.
Hundeauslaufplatz
Claudia Belitz-Hempel hat als stellvertretendes Ausschussmitglied für die BfH-Fraktion an der Sitzung teilgenommen und
beim Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ angeregt, einen
Hundeauslaufplatz auf einem gemeindlichen Grundstück in
Hohenlockstedt auszuweisen. Leider gibt es bisher
für die Hunde in Hohenlockstedt keine Möglichkeit,
einen freien Auslauf zu erhalten. Vielleicht kann die
Einzäunung eines solchen Platzes durch einen oder
mehrere Sponsoren finanziert werden. Die
Verwaltung wurde gebeten, geeignete Grundstücke zu ermitteln.
~2~
Straßenbeleuchtung
Auf eine Anfrage der BfH-Fraktion hat die
Verwaltung
eine
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
zur
Umstellung
der
Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel
vorgelegt. Danach werden sich die in 2014
getätigten Investitionen bereits nach 7¾
Jahren amortisiert haben. Oder einfacher
ausgedrückt, den Investitionskosten von
60.000 € stehen jährliche Einsparungen
bei den Stromkosten von fast 8.000 €
gegenüber. Da zurzeit keine neuen Förderprogramme in Anspruch genommen
werden können, wird bei zukünftigen Investitionen der Amortisierungszeitraum
etwas mehr als 9 Jahren betragen. Leider stehen aktuell keine Haushaltsmittel
für weitere Umstellungsaktionen zur Verfügung. Bei der Ersatzbeschaffung für
defekte Leuchten wird aber generell eine Umstellung auf LED-Leuchtmittel
vorgenommen.
Termine
Die nächste Fraktionssitzung mit Bürgersprechstunde der BfH-Fraktion
findet am 15. Juni 2015 um 19 Uhr im „Treffpunkt“, Kieler Straße 100, statt.
Das Sommerfest der Wählergemeinschaft “Bürger für Hohenlockstedt“ wird
am Freitag, den 26. Juni stattfinden. Nähere Informationen erhalten Sie in den
nächsten Tagen.
Carsten Fürst
~3~