Initiative Bürgerbegehren Bürgerhaus Schlangen

Initiative Bürgerbegehren
Bürgerhaus Schlangen
Kellnerstr. 4
33189 Schlangen
[email protected]
www.bürgerhaus-schlangen.de
Gemeinde Schlangen
Der Bürgermeister
Kirchplatz 6
33189 Schlangen
Dienstag, 24. Februar 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir mit Bezug auf den Ratsbeschluss in der Sache
„Entwicklungsperspektiven zum Immobilienbestand der Gemeinde Schlangen (D-Nr.
52/2014 - 2020) ein Bürgerbegehren mit dem Titel „Erhalt des Bürgerhauses“ und
der damit verbundenen im Folgenden aufgeführten Forderung anmelden:
Die Gemeinde Schlangen stellt anstatt des Bürgerhauses den Gebäudeteil
A der Hauptschule für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung zur
Verfügung.
Gemäß den Berechnungen der Gemeindeverwaltung ergibt sich bei einem Umzug der
Kindertagesstätte in die Hauptschule Gebäudeteil A im Haushalt der Gemeinde
Schlangen eine jährliche Ergebnisverbesserung in Höhe von 29.459 Euro bzw. von
22.302 Euro bei Rückzahlung der Fördermittel. Diese Berechnungen sollen bei der
obligatorischen Kostenschätzung für Folgekosten des Bürgerbegehrens
Berücksichtigung finden.
Ergänzend zur Anmeldung des Bürgerbegehrens möchten wir für das Verfahren des
Bürgerbegehrens eine Beratungsanfrage an die Gemeindeverwaltung stellen und um
einen kurzfristigen Termin, möglichst bis zum 27.02.2015, mit den zuständigen
Ansprechpartnern bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Linkens-Herbig
Verena Solle Sven-Patrick Schlüter