Prof. Dr. Bernd Kannowski Akad. Rat a. Z. Konstantin Filbinger Wiss

Prof. Dr. Bernd Kannowski
Akad. Rat a. Z. Konstantin Filbinger
Wiss. Mit. Florian Lebkücher
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und
Rechtsgeschichte
Universität Bayreuth • 95440 Bayreuth
Im Sommersemester 2015 bieten wir folgende Veranstaltung an:
Kolloquium – „Grundlinien des Rechts in der höchstrichterlichen Rechtsprechung“
montags – 18-20 Uhr im S 65
Veranstaltungsgegenstand sind Urteile aus höchstrichterlicher Rspr., die Bezug zu grundlegenden
Rechtslinien und -problemen des Zivilrechts aufweisen. Die Entscheidungen werden von den
Teilnehmern selbstständig erarbeitet und präsentiert. Anschließend werden die Ergebnisse im Plenum
diskutiert. Die Vergabe der Themen erfolgt in der ersten Stunde.
Ein Seminarschein kann nicht erworben werden!
Zum Inhalt der Veranstaltung:
Montag, 13.04.2015 (Vorbesprechung)
- BGH NJW 2014, 2790: Haftung des bösgläubig Bereicherten auf Ersatz sämtl. Vermögensschäden
- (BGHZ 195, 126: Online-Buchungsmaske als invitatio ad offerendum; Auslegung computergenerierter
Willenserklärungen)
- (BGH NZM 2013, 689: Rechtsfolgen einer Schwarzarbeitsabrede)
Montag, 20.04.2015
- BGH NJW 2007, 2912: Bedeutung der "Pfandflasche"; Auslegung von Willenserklärungen "ad incertas
personas"
- BGH v. 5.3.2014 – VIII ZR 205/13: Haftung eines Mieters bei Verlust des Hausschlüssels; Mieter als
Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Vermieters gegenüber den weiteren Mitgliedern einer WEG;
Voraussetzung einer Sachbeschädigung i.S.v. § 249 Abs. 2 BGB: Keine Sachbeschädigung einer
Schließanlage durch Verlust des Schlüssels
Montag, 27.04.2015
- BAG NJW 2009, 316: Zustandekommen eines Vertrages durch "betriebliche Übung"; vertraglich
vereinbarte Form (§§ 127, 125 S. 2 BGB): Konstitutive und deklaratorische Schriftformklausel; AGB:
Vorrang der Individualabrede bei einfacher und doppelter Schriftformklausel; Bedeutung einer
"doppelten Schriftformklausel"; Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel nach § 307 I BGB in
Arbeitsverträgen; Verbot geltungserhaltender Reduktion
- BGH NJW 2010, 534: Hausrecht: Voraussetzungen eines Stadionverbotes, Privatautonomie und
Einfluss der Grundrechte
Montag, 04.05.2015
- BGH NJW 2012, 1725: Umfang des Hausrechts eines Hotelbetreibers; Anfechtung eines Vertrages
wegen der politischen Überzeugung des Vertragspartners; Diskriminierungsverbote nach AGG (NPDVorsitzender im Wellness-Hotel)
Montag, 11.05.2015
__________________________________________________________________________________________
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte
Postanschrift: Universität Bayreuth, 95440 Bayreuth
2
-
BGH NJW 2011, 2278 (Bestätigt durch BGH NJW 2013, 1074): Erfüllungsort für die
Nacherfüllungsverpflichtung im Kaufrecht (§ 439 BGB).
BGH NJW 2013, 220 (Folgeproblem aus EuGH NJW 2011, 2269): Reichweite der richtlinienkonformen
Auslegung des § 439 I Alt.2 BGB; Grenzen einer richtlinienorientierten historischen Auslegung.
Montag, 18.05.2015
- BAG v. 12.5.2010 – 2 AZR 544/08: Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen rechtswidriger
Drohung (§ 123 BGB) durch Dritte (hier: das Gericht!); Voraussetzungen der Drohungsanfechtung bei
Bedrohung des Stellvertreters (analoge Anwendung von § 166 II BGB); Rechtswidrigkeit der Drohung;
Kausalität; Voraussetzungen der Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts (§ 144 BGB)
Montag, 01.06.2015
- BGH
v.
1.7.2014
VI
ZR
345/13:
Beseitigungsund
Auskunftsanspruch
bei
Persönlichkeitsrechtsverletzung
durch
Eintrag
in
einem
Bewertungsportal,
allgemeiner
Auskunftsanspruch nach § 242 BGB; Grenzen nach § 12 Abs. 2 TMG; rechtliche Unmöglichkeit (§ 275
Abs. 1 BGB); Voraussetzungen einer Analogie
Montag, 08.06.2015
- BGH NJW 2013, 1441: Störerhaftung der Eltern nach § 832 BGB für Urheberrechtsver-letzungen ihrer
Kinder.
- BGH v. 21.1.2014 - VI ZR 253/13: Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters nach § 7 StVG bei
Selbstentzündung eines geparkten Kfz.
Montag, 15.06.2015
- BGH NJW 2010, 858: Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) bei vorsätzlicher
Verletzung von Aufklärungspflichten; Kausalität: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens;
Konkurrenz zur Sachmängelgewährleistung (§ 437 BGB); Verjährung; Haftung Dritter aus culpa in
contrahendo (Sachwalterhaftung) nach § 311 III BGB.
Montag, 22.06.2015
- BGH NJW 2013, 3645: Lottogewinn und Zugewinnausgleich.
- BGH NJW 2013, 2025: unbenannte erbrechtliche Zuwendung.
Montag, 29.06.2015
- BGH NJW 2010, 610: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes
Radarwarngerät: Verbraucherschützender Widerruf eines nach § 134 BGB nichtigen Vertrages,
Abwicklung nach §§ 357 I, 346 BGB, keine Anwendung von § 817 BGB (Grundsatz der
Doppelwirkung)
Montag, 06.07.2015
- BGH v. 22.2013 – V ZR 28/12: Zweckverfehlungskondiktion (§ 812 I S. 2 Alt. 2 BGB) bei Leistungen in
Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung; Vererblichkeit des Anspruchs: Vererblichkeit
"verhaltener"Ansprüche (§ 1922 BGB); Verwendungsersatzansprüche des Entleihers (§ 601 II BGB);
Ausgleich unbenannter Zuwendungen nach § 313 BGB: Begriff der unbenannten Zuwendung
Montag, 13.07.2015
- BGH v. 14.6.2012 - IX ZR 145/11: Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Berufshaftung von
Sachverständigen und Beratern (hier: Abschlussprüfer); Zurechnung des Mitverschuldens des
Vertragspartners beim Vertrag zugunsten Dritter; kein Mitverschulden bei Vertrauen auf die vertraglich
geschuldete Beratung; Kausalitätsnachweis: Reichweite der Vermutung aufklärungsrichtigen
Verhaltens
- BGH v. 18.2.2014 - VI ZR 383/12: Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte bei
Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde:
Erfordernis der Schutzbedürftigkeit; Haftung der Verwaltung aus öffentlich-rechtlichem
Verwahrungsverhältnis analog §§ 280 ff BGB; Haftungsausschluss des Unternehmers bei hoheitlichem
Handeln als Verwaltungshelfer (Art. 34 S. 1 GG)

Download Report