Freie und Hansestadt Hamburg

Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksversammlung Altona
Hamburg, 28.05.2015
2. A K T U E L L E T A G E S O R D N U N G
der Sitzung der Bezirksversammlung
Termin:
Donnerstag, 28.05.2015,18:00 Uhr
Ort:
Kollegiensaal (Rathaus Altona), Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
Zu Beginn der Sitzung findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der den Mitgliedern
Fragen zum Gegenstand der Beratungen gestellt werden können. Die Fragen sollen kurz
und sachbezogen sein. Sie sind bis spätestens 18.00 Uhr des Vortages schriftlich oder zur
Niederschrift bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung einzureichen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil:
1.
Festlegung der Tagesordnung
2.
Öffentliche Fragestunde
 Fragen der Anwohnerinitiative Friedensallee, Große
Brunnenstraße, Hohenzollernring, Behringstraße zum
Bebauungsplan Ottensen 60
 Fragen zur Veränderung des baulichen Charakters von Flottbek
3.
Aktuelle Stunde
 Bürgerbeteiligung ohne Bürger
Angemeldet von der CDU-Fraktion
4.
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.02.2015
5.
Kleine Anfrage(n) gemäß § 24 (1) BezVG
5.1.
"Mischnutzungen von Schulhofflächen" - Welche Erfahrungen liegen
in Altona vor?
Kleine Anfrage von Dr. Kaja Steffens (CDU-Fraktion)
20-1135
5.2.
Sind Kundenzentren noch ein elementarer Dienst der Stadt für die
Bürger oder sind sie eine beliebige Spardose?
20-1154
Seite: 1/6
Kleine Anfrage von Lorenz Flemming (FDP)
5.3.
Beauftragung der Lawaetz-Stiftung durch das Bezirksamt Altona
Kleine Anfrage von Dr. Claus Schülke und Uwe Batenhorst (beide
AfD)
20-1155
5.4.
Haben sich nur die Hunde in den Verordnungen und Gesetzen
verheddert? Oder was?
Kleine Anfrage von Lorenz Flemming (FDP)
20-1222
Neu!
6.
Große Anfrage(n) gemäß § 24 (1) BezVG
6.1.
Auswirkungen der Olympiabewerbung auf den Bezirk Altona
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
7.
Debattenpunkte
7.1.
Planungen zur Wegeführung Flaßbargmoor einstellen
Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion
20-1182
20-1234
Neu!
7.2.
Angebote für Obdachlose und Suchtkranke schaffen
Antrag der Fraktion GRÜNE
20-1192
7.3.
Anhörung zum Bauvorhaben Spritzenplatz
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
20-1221
Neu!
7.4.
Datenschutz in den bezirklichen Ämtern Altonas
Antrag der Fraktion GRÜNE
20-1193
7.4.1.
Datenschutz in den bezirklichen Ämtern Altona
Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drs. 20-1193
20-1248
Neu!
7.5.
Vorhaben Paul-Ehrlich-Straße 1
Dringlicher Antrag von Dr. Claus Schülke und Uwe Batenhorst
(beide AfD)
20-1223
Neu!
7.6.
Traumatisierten Frauen aus dem Irak helfen!
Antrag von Aysel Özkan
20-1201
7.7.
Sieversstücken Plus - Infrastrukturmaßnahmen sind notwendig
Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE
20-1229
Neu!
7.8.
Fahrradstadt Hamburg gemeinsam mit den Bezirken verwirklichen
Antrag der Fraktion GRÜNE
20-1195
7.9.
Innenhofbebauung Ottensen 60
Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE und DIE LINKE
20-1230
Neu!
Seite: 2/6
8.
Anträge und Beschlussempfehlungen ohne Debatte
8.1.
Aufnahme des Unfallschwerpunktes Kreuzung Stresemannstraße
und Kieler/Holstenstraße in das Sofort-Sicherheits-Programm des
Hamburger Senates
Antrag der Fraktion GRÜNE
20-1194
8.2.
Zwei Fahrradbarometer für Altona
Antrag der Fraktion GRÜNE
20-1196
8.3.
Gründung einer Arbeitsgruppe zur Begleitung des Projektes
Bezirksverwaltung 2020
Antrag der Fraktion GRÜNE
20-1197
8.4.
Bebauungsplan für das westliche Groß Flottbek
Antrag von Alexandra Gräfin Lambsdorff und Lorenz Flemming
(beide FDP)
20-1198
8.5.
Gefährdung der Handlungsspielräume der Freien und Hansestadt
Hamburg und ihrer Bezirke durch die Handels-und
Investitionsabkommen CETA, TTIP und TiSA
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
20-1216
8.6.
Kein Rückbau des Rugenfeldes
Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
20-1228
Neu!
8.7.
20-1236
Schulbau Gymnasium Allee gemeinsam gestalten - Teil 3
Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE
Neu!
8.8.
B 431 - eine zusätzliche stationäre Geschwindigkeitskontrolle
Dringlicher Antrag der Fraktionen GRÜNE und SPD
20-1237
Neu!
8.9.
Gleichstellungsbeauftragte für den Bezirk Altona
Beschlussempfehlung des Ausschuss für Soziales, Integration,
Gleichstellung und Flüchtlinge
20-1164
8.10.
Fußgängerbedarfsampel Blankeneser Landstraße/Einmündung Am
Pumpenkamp
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
20-1169
8.11.
Stellenabbau trotz demographischem Wandel - Altonaer
Gesundheits- und Pflegekonferenz vor dem Aus
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,
Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren
20-1186
8.12.
Pfandflaschen durch Pfandringe für die Kreislaufwirtschaft sichern
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,
Verbraucherschutz, Gesundheit und Senioren
20-1078.1
Seite: 3/6
8.13.
Mittel bereitstellen - Nachtragshaushalt sichern
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und
regionale Stadtteilentwicklung
20-1103.1
8.14.
"Kümmerer"-Stelle in Altona-Nord
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und
regionale Stadtteilentwicklung (Neufassung)
20-1207
Neu (Drucksache)!
8.15.
Antrag von filia.die frauenstiftung auf Bewilligung einer Zuwendung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses
20-0997.2
8.16.
Antrag auf Bewilligung von Politikmitteln aus dem Bereich Kultur
und Bildung zur Durchführung eines "Multimediaprojektes und
Fotoausstellung zum Thema Migration"
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses
20-1093.2
8.17.
Änderungsantrag für die Beschilderung mit Beleuchtung für das
Bürgerhaus Bornheide sowie zum Antrag auf Zuwendung für die
Elektrozuleitung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses
20-1160.2
8.18.
Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung aus Politikmitteln für das
Projekt:
Schulnaher Lernkreis inklusive Akademien mit Fachdozenten/-innen
für die Zeit vom 15.04.2015 bis 14.04.2016
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses
20-1204.2
8.19.
Gymnasium Königstraße
Beschlussempfehlung des Planungsausschusses
20-1218
8.20.
Neufassung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung für die
20. Wahlperiode
Beschlussempfehlung des Ältestenrates/
Geschäftsordnungsausschuss
20-1241
Neu!
9.
Mitteilungen
9.1.
Vertrag für Hamburg - Quartalsmeldungen für das 1. Quartal 2015
Mitteilungsdrucksache des Amtes
20-1200
9.2.
Beschlüsse des Hauptausschusses vom 13.05.2015
Mitteilungsdrucksache
20-1213
9.3.
Müll Hohenzollernring
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung
vom 26.03.2015
20-1117
9.4.
Parkleitsystem Altona
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung
20-1118
Seite: 4/6
vom 26.03.2015
9.5.
Ein neuer Name für Busstation und Fähranleger Neumühlen
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung
vom 26.03.2015
20-1119
9.6.
Schulflächen in Altona erhalten, entwickeln und generieren
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung
vom 26.03.2015
20-1148
9.7.
Stellenabbau trotz demographischem Wandel - Altonaer
Gesundheits- und Pflegekonferenz vor dem Aus
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung
vom 26.03.2015
20-1149
9.8.
Sporthallenflächen auch für die Rissener Schüler!
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung
vom 23.04.2015
20-1157
9.9.
Bebauungsplanverfahren Bahrenfeld 65
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung
vom 29.01.2015
20-1170
9.10.
RISE-Gelder für die soziale Stadtteilentwicklung am Osdorfer Born
nicht im Moor versenken!
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung
vom 29.01.2015
9.11.
Dreck und Müll am Flottbeker Wochenmarkt
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung
vom 26.03.2015
20-1177
9.12.
Wohnungslosigkeit bekämpfen, Versorgungsquote steigern!
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung
vom 26.03.2015
20-1184
9.13.
Ehrenamt stärken - Verstaatlichung des Betreuungswesens
verhindern
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung
vom 26.03.2015
20-1183
9.14.
Umbenennung der Haltestelle "Hafentreppe" auf der Buslinie 112 in
"Hafentreppe/ St. Pauli Kirche"
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung
vom 23.04.2015
20-1203
20-0963.1
Seite: 5/6
Nicht-öffentlicher Teil:
10.
Einstieg in die Zersiedelung einer für Groß Flottbek typischen
privaten Grünfläche verhindern!
Antrag der SPD-Fraktion sowie von Alexandra Gräfin Lambsdorff
und Lorenz Flemming (beide FDP)
11.
Senatsdrucksachenentwurf Neuerlass der Globalrichtlinie
"Durchführung des Jugendschutzgesetzes"
hier: Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 46 Absätze 2 und
3 BezVG
11.1.
Stellungnahme zum Entwurf der Globalrichtlinie "Durchführung des
Jugendschutzgesetzes (JuSchG)"
Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses
20-1178
20-1235
Neu!
12.
Mitteilungen
Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Altona
Platz der Republik 1, 22765 Hamburg - Tel: 42811-2029, Fax: 4279-02100
[email protected]
www.bezirksversammlung-altona.hamburg.de
Seite: 6/6

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