Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“ 4 komba magazin Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst April 2015 – 17. Jahrgang Öffentlicher Dienst funkt SOS – komba reagiert dbb Seiten 9 bis 48 Seite 4 < Seite 6 < Tarifrunde für die Länder Demografieorientierte Personalentwicklung Bundesweit für Sie da: Mit Direktbank und wachsendem Filialnetz. Für uns: das kostenfreie Bezügekonto 1) 1) Voraussetzung: Bezügekonto; Genossenschaftsanteil von 15,– Euro/Mitglied Banken gibt es viele. Aber die BBBank ist die einzige bundesweit tätige genossenschaftliche Privatkundenbank, die Beamten und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes einzigartige Angebote macht. Zum Beispiel das Bezügekonto mit kostenfreier Kontoführung.1) Vorteil für dbb-Mitglieder: • 30,– Euro Startguthaben über das dbb vorsorgewerk Informieren Sie sich jetzt über die vielen speziellen Vorteile Ihres neuen Kontos für Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Tel. 0 800/40 60 40 160 (kostenfrei) oder www.bezuegekonto.de komba die Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst ist ein gern genutztes Argument. Arbeitgeber setzen es besonders bei zwei Gelegenheiten ein: Erstens, wenn Personal gesucht wird, um den Bewerbern den Arbeitsplatz schmackhaft zu machen, und zweitens bei Einkommensverhandlungen, um gewerkschaftliche Forderungen zurückzuweisen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass diese doppelte Argumentationsstrategie der Arbeitgeber nicht zielführend sein kann, weil sie damit einen klassischen Zielkonflikt auslöst: Wenn ein Arbeitsplatz schmackhaft gemacht werden soll, kann nicht gleichzeitig ein angemessenes Einkommen verweigert werden. Oder anders herum: Wenn beim Einkommen gespart werden soll, kann ich nicht gleichzeitig auf Personalsuche gehen – erst recht nicht bei der aktuellen Arbeitsmarktlage. Hinzu kommt, dass sich die Arbeitsplatz sicherheit schnell als Mogelpackung herausstellt, denn die hohe Zahl der Befristungen und verweigerten Übernahmen von Auszubildenden sprechen eine andere Sprache. Sie dokumentieren eindeutig, dass im öffentlichen Dienst anhaltend Arbeitsplatzabbau betrieben wird. << komba << Tarifrunde für die Länder: Letzte Chance zum Kompromiss genutzt4 << Sozial- und Erziehungsdienst: Endlich kommen unsere Themen auf den Tisch 4 << Pressetext: Vom Elend zum Prinzip der Selbsthilfe 5 << Demografieorientierte Personalentwicklung 6 << komba Seminar „Gewaltprävention“ 6 << Postkartenaktion der komba jugend: Lasst uns nicht hängen! Reguläre Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst können nicht genutzt werden, um durch Freisetzungen von heute auf morgen Personalabbau zu betreiben: Das Be< dbb amtenverhältnis ist im Regelfall auf Lebenszeit ausgelegt, und Arbeitnehmer scheiden normalerweise nicht durch betriebsbedingte Kündigungen aus. Das hat übrigens nicht << Arbeitsschutz und TTIP etwa den Sinn, den Beschäftigten etwas Gutes zu tun, sondern vielmehr den Bürgern und der Wirtschaft. Denn gerade die Bürger sollen sich darauf verlassen können, dass öffent << Arbeitsschutz: Arbeitsstättenliche Aufgaben kontinuierlich und verlässlich erfüllt werden. Das ist nämlich eine Vorausverordnung umsetzen setzung für das Funktionieren unseres Staatssystems, was mit Blick auf die aktuelle Lage << Berliner Anwenderforum E-Governeiniger anderer Länder in Europa wieder stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelanment: Verwaltungsbeschäftigte in gen sollte. Gerade vor diesem Hintergrund wird es den Arbeitgebern des öffentlichen Veränderungen einbinden Dienstes viel zu leicht gemacht, Personal abzubauen. Altersabgänge oder auslaufende Befristungen werden dabei schamlos (aus-)genutzt. Anstatt „voreilig“ die Stellen wieder << Einkommensrunde Länder 2015: zu besetzen, wird erst geprüft, ob die Aufgaben mit reduziertem Personalbestand erfüllt Einigung auf Beamte übertragen werden können. Es folgt ein schleichender Prozess: Das verbliebene Personal reibt sich auf, << Demos und Aktionen zur die Qualität der Arbeit leidet und die Motivation obendrein – eine gefährliche Spirale! Große Hürden für derartige Einsparungen müssen dabei weder von Politik noch von Dienststellenleitungen genommen werden. Hilfreich wäre, wenn die Grundsätze für betriebsbedingte Kündigungen auch hier Anwendung finden. Dann würde es der Über prüfung durch Gerichte unterliegen, wenn ein Arbeitgeber einen dauerhaften Rückgang des erforderlichen Beschäftigungsvolumens behauptet und Personalabbau als solches wäre angreifbar. Verantwortungsvolle Arbeitgeber sollten auch bei Personalabbau durch Fluktuation nachweisen, dass er nicht zu einer Überlastung des verbliebenen Personals führt. Das Maß an Verantwortung gegenüber den Beschäftigten muss wieder deutlich erhöht und gefestigt werden. Dafür setzt sich die komba gewerkschaft gemeinsam mit den Personal- und Betriebsräten ein. Ihre komba Bundesleitung << Info komba Kalendershop für 2016 ... ... ist wieder geöffnet. Unter www.kalender-shop.de/komba können Sie wieder Ihren Bedarf an Kalendern für das kommende Jahr bestellen. Bestellschluss ist der 12. Juni 2015. Mit dabei ist Altbewährtes für Arbeitsplatz, Büro, Gemeinschaftsräume wie Drei-Monats-Kalender, Taschenkalender, Urlaubsplaner, Landschaftskalender und für zu Hause der Familienplaner. Neu sind diesmal der Kalender „Spruchreif“, der mit kleinen Sprüchen zum Nachdenken und Schmunzeln anregt, sowie ein Kalender für Kinder. Im Onlineshop werden alle Produkte genau beschrieben und angezeigt. Ebenso sind die Bestell- und Versandhinweise erläutert. Schauen Sie doch mal rein: www.kalender-shop.de/komba << Impressum Herausgeber: Bundesleitung der komba gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081687-0. Telefax: 030.4081687-9. E-Mail: [email protected]. Internet: http://www.komba.de. Redaktion: Kai Tellkamp (kt), Antje Kümmel (ak), Petra Friedrichs (pf). Fotos: komba jugend, Uwe Sauerland, Ralf Roeger, komba hamburg. Layout: FDS, Geldern. Anzeigen komba magazin: bildungs- und service GmbH, Steinfelder Gasse 9, 50670 Köln. Telefon: 0221.135801. Bezugsbedingungen: Für Mitglieder der komba gewerkschaft ist der Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Für Nichtmitglieder beträgt der Abonnementpreis 16 Euro zzgl. Versandkosten. Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors –, Friedrichstr. 169/170, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.40815598. Internet: www.dbb.de. E-Mail: [email protected]. Chefredaktion: Dr. Walter Schmitz. Redaktion: Christine Bonath, Jan Brenner. Gestaltung: Benjamin Pohlmann. Fotos: dbb, MEV, Project Photos, fotolia. Verlag: dbb verlag gmbh. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: [email protected]. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: [email protected]. 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Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff. 6 9 10 10 12 Einkommensrunde: Druck im Kessel 13 << Sozial- und Erziehungsdienst: Verhandlungsfahrplan festgelegt 16 << Öffentlicher Dienst Hessen: Billigtarif abgelehnt 17 Die andere meinung: Energiewende stellt Stadtwerke vor Herausforderungen 18 Tarifeinheitsgesetz: Verfassungsbruch verhindern! 20 << << << Engagierte Personalvertreter w eltweit: Rechtssicherheit und F achkompetenz22 << Energieverbund 8KU: Ab ins Grüne << „Die Unverzichtbaren“ – Vermessungstechnikerin Annette Ringlstetter 26 << Tarifeinheit: Mahnwache mit dbb jugend 28 22. Europäischer Abend: Europas Wirtschaft – Risse im Fundament? 30 << Führungspositionen: Bundestag beschließt Quote 32 << Deutsches Historisches Museum: Faszinierende Geschichte(n) 34 << Der Fall des Monats 37 << Mitgliederwerbeaktion 2014: dbb weiter im Aufwärtstrend 38 Energie-Vergleichsportale: Drum prüfe, wo sich Preise finden 40 << Kulisse: Das war gestern ... 44 << Interview mit Sigmar Gabriel, Bundes minister für Wirtschaft und Energie 46 << << 24 > komba magazin | April 2015 3 Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst Liebe Kolleginnen und Kollegen, komba Tarifrunde für die Länder: << Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst 4 Lineare Entgeltanpassungen >>2,1 Prozent ab 1. März 2015 >> 2,3 Prozent (mindestens jedoch 75 Euro) ab 1. März 2016 >>Azubis erhalten zu den jeweiligen Zeitpunkten je 30 Euro mehr. Damit wurde ein spürbarer Einkommenszuwachs durchgesetzt, obwohl die Inflation derzeit kaum wahrnehmbar ist. Das bedeutet Reallohnzuwächse, die im zweiten Schritt auch eine soziale Komponente beinhalten. << Zusatzversorgung Erhöhung des Eigenanteils der Beschäftigten in der VBL von derzeit 1,41 Prozent (West) beziehungsweise 2 Prozent (Ost) um >>0,2 (West) bzw. 0,75 (Ost) Prozentpunkte ab 1. Juli 2015 >>0,1 (West) bzw. 0,75 (Ost) Prozentpunkte ab 1. Juli 2016 >>0,1 (West) bzw. 0,75 (Ost) Prozentpunkte ab 1. Juli 2017 Damit wurde dem erhöhten Finanzierungsbedarf aufgrund längerer Lebenserwartung und Niedrigzinsen Rechnung getragen. Gleichzeitig bleiben das > komba magazin | April 2015 Leistungsniveau und die vorrangige Finanzierungsverantwortung der Arbeitgeber unangetastet. Es war für uns von besonderer Bedeutung, diese Alternative der Finanzierung abzuwenden. << Außerdem Zu begrüßen ist, dass die Benachteiligung des Tarifgebietes Ost bei der Jahressonderzahlung beseitigt wird: In fünf Schritten erfolgt die überfällige Angleichung des „Weihnachtsgeldes“ an das Tarifgebiet West, was zum Beispiel bis zur Entgeltgruppe 8 einen Zuwachs von 71,5 Prozent auf 95 Prozent ausmacht. < < Neben weiteren dbb Mitgliedsgewerkschaften protestierten zwischen der zweiten und vierten Verhandlungsrunde auch viele kombanerinnen und kombaner von Nord bis Süd für ein gerechtes Einkommensplus – zum Beispiel in Hamburg ... Zudem werden die Nachtarbeitszuschläge in Krankenhäusern erhöht. Und für Azubis wurden die Verlängerung der geltenden Urlaubsregelung sowie ein zusätzlicher Urlaubstag vereinbart. << Auswirkungen auf die Besoldungsanpassung der Landes- und Kommunalbeamten komba und dbb haben von Anfang an erklärt, dass die Einkommensrunde 2015 erst abgeschlossen ist, wenn auch die Ralf Roeger Die Arbeitgeber haben gemauert – in drei Verhandlungsrunden hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) kein Angebot vorgelegt. Und die Arbeitgeber haben gepokert – sie haben die Zusatzversorgung ins Spiel gebracht mit dem Ziel, ihre Kosten zu senken. Die Gewerkschaften mussten mit weiteren Warnstreiks und Aktionen reagieren. In der zusätzlichen vierten Verhandlungsrunde konnte dann ein Ergebnis erzielt werden. Die Eckpunkte für Tarifbeschäftigte der Länder: komba hamburg Letzte Chance zum Kompromiss genutzt < < ... und in Aachen << Sozial- und Erziehungsdienst: Endlich kommen unsere T hemen auf den Tisch Immerhin: In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen über die Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst ist ein Fahrplan für die weiteren Verhandlungen abgestimmt worden. Damit geht es ab sofort endlich um Inhalte. Das ist ein Fortschritt gegenüber der Auftaktrunde, bei der die Arbeitgeber die Notwendigkeit einer besseren Bezahlung noch verneint haben. In drei weiteren Verhandlungsrunden soll es nach Gesprächen über „Leitungsfunktionen“ um „Erzieher“ und „SPA’s/Kinder pfleger“, „Fachkräfte Arbeits- und Berufsförderung“ sowie die sogenannten Spezialmerkmale gehen. Letztendlich soll nach den Vorstellungen von komba und dbb ein Gesamtpaket dabei herauskommen, das eine deutliche Besserstellung des Erziehungsdienstes und der Sozialarbeit beinhaltet. Je nach Verhandlungsverlauf behalten wir uns weitere Aktionen und Warnstreiks vor. (kt) Besoldungsanpassung geregelt ist. Bereits die Tarifverhandlungen waren von dem gewerkschaftlichen Ziel geprägt, die Einkommenssteigerung auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. Das war vielen unserer Mitglieder klar – deshalb haben sie sich an den Protestaktionen beteiligt. Das wussten aber auch die Arbeitgeber – deshalb haben sie alles versucht, den Tarifabschluss niedrig zu halten. Mehrere Bundesländer haben sich offenbar als Hardliner präsentiert und einen schwierigen Abstimmungsprozess innerhalb des Arbeitgeberlagers verursacht. Es wird spannend, wie jetzt die einzelnen Gesetzgebungsverfahren für die Besoldungsanpassung laufen. Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz haben bereits die Übernahme des Tarifabschlusses angekündigt. Die übrigen Länder sind gut beraten, nachzuziehen. << Auswirkungen auf die Zusatzversorgung der kommunalen Beschäftigten Die Erhöhung des Eigenanteils in der Zusatzversorgung betrifft zunächst nur die Beschäftigten der Länder. Sie wirkt sich nicht unmittelbar auf die Beschäftigten von Kommunen und Bund aus. Es ist jedoch zu erwarten, dass wir in der nächsten Einkommensrunde für Bund und Kommunen mit entsprechenden Forderungen der Arbeitgeber konfrontiert werden. Wir werden mit der Basis und in unseren Gremien diskutieren, wie wir uns dazu positionieren. (kt) komba Pressetext: Vom Elend zum Prinzip der Selbsthilfe Professor Peter Borscheid ist Wirtschafts- und Sozialhisto riker. Er befasst sich mit der Geschichte des Versicherungswesens und verfasste dazu zahlreiche wissenschaftliche Publikationen. Zuletzt setzte er sich mit der historischen Entwicklung berufsständischer Selbsthilfe im 19. und 20. Jahrhundert intensiv auseinander, wie die Debeka berichtete. Die „soziale Frage“ im 19. Jahrhundert: Ganze Bevölkerungsgruppen verkommen im Elend. Der Staat ist nicht mehr in der Lage, für die schnell wachsende Zahl der Bedürftigen aufzukommen. In einer ersten Maßnahme reagierte der Staat auf die Verarmung eines Großteils der Be- völkerung und erließ 1876 das „Hilfskassengesetz“, 1883 folgte das Krankenversicherungsgesetz. Daneben war die Eigeninitiative zur persönlichen Absicherung verschiedener Bevölkerungsgruppen sehr erwünscht. Sie leistete einen wichtigen Beitrag zur Lösung der sozialen Problematik und führte gleichzeitig zur finanziellen Entlastung des Staates. Ein Phänomen, das bis heute Bestand hat und weiter an Bedeutung gewinnen wird. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts, so wird geschätzt, gab es mehr als 22 000 Zwangskassen, die zum Teil nur zehn Mitglieder hatten. Aus Sicht der Risikokalkulation waren diese Kleinstkassen nicht leistungsund überlebensfähig. 1901 ließ das neue Versicherungsauf sichtsamt kleinste und nicht rentable Kassen schließen oder drängte sie zu einer Fusion mit größeren und wirtschaftlich stabileren Krankenkassen. Gleichzeitig brachten viele kleine Kassen ihre Bestände freiwillig in größere Versicherungen ein, so auch bei der Krankenversicherung für Beamte. Viele kleine kommunale Einrichtungen schlossen sich ab 1905 der „Krankenunterstützungskasse für die Gemeindebeamten der Rhein provinz“ an – der heutigen Debeka-Krankenversicherung, die unverändert ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ist. Dieser Konzentrationsprozess führte dazu, dass sich große und bis heute wachsende Krankenversicherungen eta- blierten und eine unverzichtbare S äule im deutschen Gesundheitssystem wurden. Selbsthilfe ist noch „in“ und bis heute unverzichtbarer Bestandteil unseres sozialen Sicherungssystems. Wir finden sie in den privaten Krankenversicherungen wie auch in der Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Riester-, RürupRente oder Pflege-Bahr sind nichts anderes als staatlich motivierte und finanziell geförderte Selbsthilfe zur privaten Absicherung und zur Entlastung des Staates. Es steht außer Zweifel, dass Selbsthilfe und Gegenseitigkeit angesichts des demografischen Wandels und der horrenden Staatsverschuldung in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen werden. _0KXI6_Debeka_komba_magazin_4_2015.pdf; s1; (210.00 x 148.00 mm); 25.Mar 2015 15:14:11; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien N BEAMTENW HE I C S SCHAFTSR RT D Unser Angebot – Ihr Vorteil .V. · MITG LIE Info GE IN Debeka Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit – von Beamten für Beamte gegründet IM DEUT Versichern und Bausparen (0261) 498-0 www.debeka.de Das Geheimnis des Erfolges liegt darin, den Standpunkt des anderen zu verstehen. 1905 wurde die Debeka Krankenversicherung von Beamten für Beamte gegründet. Wir kennen den Bedarf und haben darauf unseren leistungsfähigen und kostengünstigen Versicherungsschutz für Sie onitor® Kundenm 2014 nd Deutschla GER TESTSIE t iedenhei abgestimmt. Nicht nur führende Wirtschafts- und Verbrauchermagazine, sondern insbesondere unsere Mitglieder bestätigen uns immer wieder die hervorragende Qualität unserer Produkte. fr Kundenzu gen ersicherun Krankenv • Private rkassen nitor /kundenmo • Bauspa debeka.de Branchen: ter www. Details un Profitieren auch Sie von unserer Leistungsstärke. anders als andere komba Demografieorientierte Personalentwicklung Daniel Schlichting im Interview zu Nachwuchskräfte im öffentlichen Dienst Der öffentliche Dienst ist in den letzten Jahren besonders für den Nachwuchs immer unat traktiver geworden. Bedingt durch die politischen Spar zwänge wird qualifiziert ausge bildetes Personal vielfach nicht übernommen. Die Kommune verliert es sodann im Konkur renzkampf mit der Privatwirt schaft. So sind bereits heute zahlreiche Bereiche von Nach wuchsmangel bedroht. „Steigende Gewinnerwartun gen, glänzende Fassaden, mo derne Ausstattungen – so ähn lich zeigen sich viele privatwirtschaftliche Unternehmen der Öffentlichkeit. Und man sollte meinen, so auch der öf fentliche Dienst? Weit gefehlt! Dieser hinkt deutlich hinterher: unmoderne Gebäude und Technik, überschuldete Haus halte, Personalabbau und Wie derbesetzungssperren. Da bleibt kaum oder gar kein Spielraum, allein schon die Au ßendarstellung zu optimieren. Und die Ausbildungsprogram me im öffentlichen Dienst wur den auf ein Minimum reduziert. Gute Voraussetzungen für die Gewinnung qualifizierter und motivierter Mitarbeiter schauen anders aus“, so Daniel Schlichting, Leiter der Zentralen Be schaffungsstelle der Universi tät zu Lübeck und 2. Bundesvorsitzender der komba jugend. Das komplette Interview mit ihm ist auf der Website der komba jugend zu lesen unter: http://bit.ly/1EFH6j3 (ak) komba Seminar „Gewaltprävention“ und Gefahrensituationen ge zeigt, die sie am eigenen Arbeitsplatz umsetzen können. Seminarleiter Bodo Pfalzgraf, Polizeihauptkommissar und Deeskalationstrainer, ging da bei auf zahlreiche Details der Gewaltprävention ein, unter anderem auch auf Rechte und Pflichten im Fall der Fälle. In Form von Rollenspielen wurde Postkartenaktion der komba jugend Lasst uns nicht hängen! Die Zukunft besonders unserer Kinder wird durch die Kollegin nen und Kollegen im Sozialund Erziehungsdienst geför dert und begleitet. Diese Arbeit stellt damit eine unver zichtbare Investition in die ukunft unserer Gesellschaft Z dar. Die komba jugend setzt sich in den aktuellen Tarifverhandlun gen im Sozial- und Erziehungs dienst für die Belange der vie © komba jugend Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst 6 Gewalt am Arbeitsplatz spielt immer häufiger eine entschei dende Rolle – auch in den Ver waltungen. Doch die betroffe nen Beschäftigten sind dafür selten entsprechend fortgebil det. In dem komba Seminar „Gewalt am Arbeitsplatz – Um gang mit gefährlichen Situatio nen“ wurde den Teilnehmern Lösungsansätze für einen bes seren Umgang mit Konflikt- richtiges Verhalten bei verba len oder körperlichen Angriffen (Deeskalationstraining) geübt. Tenor der Teilnehmer: „Wir haben gelernt, dass es viele Möglichkeiten gibt, um auch mit kleinen Veränderungen am Arbeitsplatz Gewaltsituatio nen zu entschärfen, sogar zu vermeiden.“ Jedoch ist Gewalt prävention Chefsache. Bodo Pfalzgraf: „Zuerst muss die Be len Kolleginnen und Kollegen vor Ort ein. „Die Wertschät zungsbeteuerungen der Politik müssen endlich auch am Tarif tisch umgesetzt werden“, so der Bundesvorsitzende der komba jugend, Norman Rosen land. Mit der Postkartenaktion „Lasst uns nicht hängen“ for dert die komba jugend mehr Wertschätzung für die Arbeit hördenleitung für das Thema sensibilisiert werden, sonst gibt es kaum Chancen für strukturelle Veränderungen, die nachhaltig greifen.“ Das nächste Seminar findet im Mai statt und richtet sich an Personal- und Betriebsräte in den Verwaltungen. Weitere Informationen unter: http://bit.ly/1BlHtOI (ak) der Beschäftigten und eine deutliche Verbesserung ihrer Gehalts- und Zukunftsperspek tiven. Die Postkarte kann bei der Bundesjugendleitung (www.komba-jugend.de) in digitaler Form angefordert werden. (pf) << Termin Gewerkschaftstag 2015 der Gewerkschaft BTBkomba Baden-Württemberg Am 7. und 8. Juli 2015 findet der Gewerkschaftstag der Gewerk schaft BTBkomba Baden-Württemberg in Ludwigsburg statt. Zur Öffentlichkeitsveranstaltung am 8. Juli lädt Landesvorsitzender Bernfried Glück herzlich ein. Dabei lautet das Leitthema des Ge werkschaftstages: „Fachverwaltungen ohne Fachverstand?“ Die Veranstaltung beginnt um 9.30 Uhr mit einer Fortbildung. Ab 14 Uhr ist ein Vortrag des stellvertretenden Ministerpräsiden ten und Minister für Finanzen und Wirtschaft, Dr. Nils Schmid, ge plant. Anschließend folgt eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Fraktionen. Weitere Infos unter: www.btbkomba.de; Anmeldung unter: [email protected]. > komba magazin | April 2015 Warten Sie nicht, bis der Lack ab ist. Modernisieren Sie jetzt! 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Jetzt Vorsorge-Check machen Ein Unternehmen der AXA Gruppe dbb Arbeitsschutz und TTIP: Hans-Ulrich Benra, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, hat sich nach einer Fachkonferenz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) besorgt über dessen mögliche Folgen für den Arbeitsschutz geäußert. „Wir müssen nicht nur sehr darauf achten, dass öffentliche Dienstleistungen tatsächlich von der Anwendung des Ab- kommens ausgenommen werden. Auch unsere Arbeitsschutzstandards dürfen sich nicht verschlechtern“, sagte © Wolfilser – Fotolia.com Keine Kompromisse Benra am 19. Februar 2015. Gefahrenstoffe würden in den USA und in der EU unterschiedlich klassifiziert, so der dbb Vize. „Viele Arbeitnehmer kommen mit Gefahrenstoffen in Berührung. Das gilt besonders auch für den öffentlichen Dienst. Unter anderem Feuerwehr, Polizei und Zoll sind da klar betroffen. Wenn bei öf- fentlichen Ausschreibungen amerikanischen und damit anderen Zulassungsvoraussetzungen unterliegenden Schutzausrüstungen der Vorzug gegeben wird, kann das, wenn wir unterschiedliche Systeme vermengen, zu einem Sicherheitsproblem für die Bediensteten auf beiden Seiten des Atlantiks werden“, so Benra. Kommunale Energieversorgung und Energiewende: Kommunale und kleinere sowie große private Versorgungsunternehmen teilen sich den Markt. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Westfälischen Hochschule Recklinghausen im Auftrag von Greenpeace zur „Zukunft der großen Energieversorger“ zeigt jedoch, wie stark sich die Marktbedingungen und damit die Marktmacht der vier großen Energiekonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall, nicht zuletzt durch den Beschluss zur Energiewende, verändert haben. Ihre Marktanteile sinken, während sich kleinere Privatanbieter und Stadtwerke laut Studie zu ernsthaften Konkurrenten entwickelt haben – und das nicht ohne Grund. Kommunale Versorgungsunternehmen sind aus vielfältigen Gründen wichtig. Sie gewährleisten, nicht zuletzt im Rahmen der Daseinsvorsorge, die ausreichende Bereitstellung von beispielsweise Strom, Gas und Wasser. Die Versorgungssicherheit stellt damit ein unschätzbares Gut dar, das unbedingt gewährleistet und auch künftig gesichert sein muss. Ohne die aktive Beteiligung von Städten, Kommunen und Stadtwerken ist die geplante Energiewende nicht realisierbar. Bereits jetzt spielen die kommunalen Versorgungsunternehmen als dezentral und regional tätige Akteure eine wichtige Rolle. Die erneuerba- < Ein Standpunkt von dbb Vize Ulrich Silberbach ren Energien stehen vor Ort, eröffnen neue Möglichkeiten für den ländlichen Raum, stärken regional die Wirtschaft und bieten eine Vielzahl an Kooperations- und Beteiligungsmöglichkeiten zwischen Bürgern und Kommunalunternehmen. Hier können die kommunalen Versorgungsunternehmen mit ihren örtlichen Dienstleistungszentren und dem Vertrauen, das Bürger in sie setzen, gegenüber Privatanbietern punkten. Darüber hinaus lässt sich eine Akzeptanz für die Wende nur schaffen, in dem die Bürgerinnen und Bürger in Projekte und Entscheidungsprozesse kommunaler Versorgungsunternehmen aktiv involviert sind. Ulrich Silberbach, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft < Web-Tipp Stellungnahme der komba gewerkschaft unter: http://www.komba.de/ aktuelles-komba-bund/ artikel-komba-bund/article/ komba-stellungnahmezur-energiewende.html > komba magazin | dbb seiten | April 2015 9 fokus 2015 jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum vierten Mal. Sie hatte unmittelbare Auswirkungen auf den europäischen und deutschen Strommarkt. Die Bundesregierung entschied sich infolgedessen zum Atomausstieg. Seitdem wird auf erneuerbare Energien gesetzt, die den Hauptteil der deutschen Energieversorgung bilden sollen. Marco Urban Im Aufwind Der Strommarkt geht uns alle an. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und arbeitet, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, daran, eine Grundsatzentscheidung über die Ausgestaltung des zukünftigen Strommarktes zu treffen. Hierbei hat die komba gewerkschaft aus kommunalgewerkschaftlicher Sicht Stellung bezogen und betont die Wichtigkeit, Stromkunden und kommunale Versorger mit ins Boot zu nehmen. Den Beschäftigten im Bereich Versorgung müssen seitens der Politik Perspektiven aufgezeigt werden, die ein zukunftsfähiges, an die Energiewende angepasstes, Berufsleben ermöglichen. © Zerbor – Fotolia.com dbb Arbeitsschutz: Arbeitsstättenverordnung umsetzen Die in der neuen Arbeitsstättenverordnung vorgesehenen Änderungen sollten jetzt nach Auffassung des dbb ohne Abstriche umgesetzt werden. Das hat dbb Chef Klaus Dauderstädt in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gefordert. In der öffentlichen Diskussion war Nahles vorgeworfen worden, sie begebe sich mit diesem „Bürokratiemonster“ nach „Absurdistan“. Als Beleg waren plakative Beispiele angeführt worden, die einer sachlichen Überprüfung nicht standhalten. aktuell 10 So war etwa angeprangert worden, dass eine sogenannte „Sichtverbindung nach außen“ (gemeint sind Fenster und Oberlichter, die einen Tageslichteinfall ermöglichen), angeblich künftig in allen Räumen vorhanden sein müssten und so umfangreiche Umbaumaßnahmen bei fensterlosen Teeküchen, Toiletten und Kopierräumen notwendig würden. Tatsächlich sind aber diese Räume wie auch Ein- kaufszentren mit Verkaufsräumen, Gaststätten, großflächige Produktionshallen, spezielle ärztliche Behandlungsräume und Labors von dieser Regelung ausgenommen. Ähnlich verhält es sich mit der Kritik an den Anforderungen für Telearbeitsplätze oder die gleichfalls beanstandeten abschließbaren Spinde. Der dbb bedauere, dass der bereits mit dem Bundesrat abgestimmte Entwurf nicht – wie vorgesehen – Anfang Februar vom Kabinett verabschiedet, sondern auf unbestimmte Zeit vertagt wurde, so Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt in seinem Schreiben vom 25. Februar 2015. Zugleich forderte er eine frühzeitige Beteiligung des dbb an ähnlichen Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben durch Mitarbeit im Ausschuss für Arbeitsstätten ein. „Als gewerkschaftliche Spitzenorganisation wollen wir uns an der Ausgestaltung technischer Regeln und anderer Vorgaben, die Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und auf die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten in Deutschland haben, aktiv beteiligen“, so Dauderstädt. Berliner Anwenderforum E-Government: Verwaltungsbeschäftigte in Veränderungen einbinden Eine erfolgreiche Umsetzung digitaler Veränderungsprozesse in der öffentlichen Verwaltung ist nur zu gewährleisten, wenn die Beschäftigten frühzeitig einbezogen werden und die Entwicklung selbst aktiv mitgestalten können. Das hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra betont. „Nur Transparenz kann Hemmnisse und Vorbehalte gegenüber neuen Technologien abbauen“, sagte Benra am 25. Februar 2015 auf dem 21. Berliner Anwenderforum E-Government. „Wenn E-Government gelingen soll, brauchen die öffentlichen Verwaltungen ihre Beschäftigten auf allen Ebenen motiviert als verantwortliche Treiber und Promotoren.“ Als Ideengeber müssten sie von Anfang an eingebunden werden. „Ignoranz gegenüber den Beschäftigten- belangen fördert Ablehnung und Misserfolg. Außer Kosten entsteht dann nichts, schon gar keine positive Veränderung und kein zufriedener Bürger“, so Benra. Der dbb plädiere dafür, dass in den für einen Umsetzungsprozess vorgesehenen Steuerungskreis sowohl die > komba magazin | dbb seiten | April 2015 Personalvertretungen eingebunden werden als auch die gewerkschaftlichen Spitzenvertretungen. Wie die Wirtschaft unterliege auch die Verwaltung einem ständigen Wandel der Arbeitswelt. Dieser Prozess sei nur von kompetenten und engagierten Beschäftigten zu meistern, von denen zunehmend mehr Veränderungsbereitschaft und -fähigkeit erwartet werde. „Wir müssen aber auch der Entwicklung in der Personalwirtschaft als Folge der über 20 Jahre dauernden Haushaltskonsolidierung Rechnung tragen: Aufgabenzuwachs bei gleichzeitigem Rückgang des Personalumfangs. Zudem ist durch Aufgabenzuwachs und schnellere Kommunikationsstrukturen eine Arbeitsver- dichtung eingetreten“, gab der dbb Vize zu bedenken. Diese Entwicklung müsse unbedingt in der Personalplanung und -entwicklung berücksichtigt werden. Auch dies gehöre zur Wahrheit in der Diskussion um E-Government-Prozesse in der Verwaltung. < Info Mit rund 400 Teilnehmern ist das Berliner Anwenderforum, das am 25. und 26. Februar 2015 stattgefunden hat, eine der größten Tagungen bundesweit rund um das Thema E-Government. Experten und erfahrene Praktiker stellen auf dem Treffen Best Practises vor und diskutieren neue Entwicklungen und Trends. dbb Exklusiv für dbb-Mitglieder und ihre Angehörigen Abschluss mit Mehrwert Björn Hake Bild: Jana Denzler Norman S., langjähriges dbb-Mitglied Drei Verhandlungsrunden ließ TdL-Verhandlungsführer Jens Bullerjahn verstreichen, bis er endlich in der vierten Runde der Tarifverhandlungen für die Länder ein Angebot zu den Gewerkschaftsforderungen auf den Tisch legen konnte. Der Abschluss, der schließlich am Abend des 29. März 2015 erzielt wurde, kann sich sehen lassen: Eine lineare Einkommenserhöhung in den kommenden zwei Jahren um durchschnittlich 4,61 Prozent, mindestens aber um 75 Euro, stellt sicher, dass die Länderbeschäftigten auch aufgrund der niedrigen Inflationsrate einen spürbaren Reallohngewinn verzeichnen können und der Anschluss an die Einkommens entwicklung bei Bund und Kommunen gehalten wird. Allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an den Warn streikaktionen, an Demos, Kundgebungen und Protestmärschen beteiligt haben, sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Sie haben durch ihre gelebte Solidarität entschei- dend dazu beigetragen, dass die schwierigen und komplexen Verhandlungen letztlich zu einem tragfähigen Kom promiss geführt haben. Ein Tarifeinheitsgesetz war dafür jedenfalls nicht notwendig. Der nächste Schritt liegt auf der Hand: Der Abschluss muss zeitgleich und ohne lineare Abstriche auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden. Erst wenn das geschehen ist, wird der dbb diese Tarifrunde als erfolgreich beendet betrachten. Die Mittel dafür sind in den Länderhaushalten durchaus vorhanden, denn – davon darf wohl ausgegangen werden – Jens Bullerjahn hätte dem Potsdamer Tarifkompromiss, der die Option der Übertragung auf die Beamten einschließt, ohne das Placet der Ministerpräsidenten und Finanzminister der Länder nicht zustimmen können. Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz haben die Übertragung bereits angekündigt. sm > komba magazin | dbb seiten | April 2015 Kredite ablösen oder Wünsche erfüllen Freiräume schaffen! 11 Alles spricht für ein Beamtendarlehen über das dbb vorsorgewerk: » Freier Verwendungszweck: z. B. für die Umschuldung bisheriger Kredite, Ausgleichen von Rechnungen oder Investitionskredit für größere Anschaffungen » Darlehen von 10.000 € bis 60.000 € Flexible Laufzeiten: 12, 15 oder 20 Jahre » Festzinsgarantie Beam tenda rlehen zu Be Höchsteintrittsalter 58 Jahre » 100 % anonym (keine Datenweitergabe an Unberechtigte) » 100 % Vertrauensgarantie kondit stionen Jetzt unverbindliches Angebot anfordern! Telefonisch unter: 030 / 4081 6425 oder online unter: www.dbb-vorsorgewerk.de/bd_anfrage dbb vorsorgewerk GmbH Friedrichstraße 165 10117 Berlin Tel.: 030 /4081 6425 Fax: 030 /4081 6499 [email protected] www.dbb-vorsorgewerk.de dbb Einkommensrunde Länder 2015: Einigung auf Beamte übertragen Die Einigung in den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 28. März 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, als tragfähigen Kompromiss bezeichnet: „Die lineare Einkommenserhöhung um durchschnittlich 4,61 Prozent, mindestens 75 Euro, stellt sicher, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in den kommenden zwei Jahren einen echten Reallohngewinn verbuchen und Anschluss an die Einkommensentwicklung bei Bund und Kommunen halten. Das war für uns der zentrale Benchmark.“ aktuell Friedhelm Windmüller 12 < Abschluss nach zähem Ringen: dbb Verhandlungsführer Willi Russ (Mitte) erläuterte den Tarifabschluss vor der Presse. „Die Arbeitgeber haben hier lange gemauert und sich erst durch den Druck der Warnstreiks in den letzten Tagen eines Besseren belehren lassen. Jetzt kommt es darauf an, dieses gute Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten der Länder zu übertragen. Die Einkommensrunde Länder 2015 ist erst dann wirklich abgeschlossen“, so Russ. Beide Seiten hätten zudem Flexibilität in zentralen strukturellen Fragen bewiesen. Russ: „Die Gewerkschaften haben für die Zukunftssicherung der Zusatzversorgung eine Erhöhung des Arbeitnehmerbeitrags akzeptiert, Einschnitte ins Leistungsrecht konnten verhindert werden und beim Thema Lehrereingruppierung haben die Arbeitgeber zur Kenntnis genommen, dass die Zeiten einseitiger Arbeitnehmerrichtlinien vorbei sind.“ Nach sechs Jahren teilweise zäher Verhandlungen gebe es jetzt erstmals einen umfassenden Tarifvertrag und den konkret verabredeten Einstieg in die Paralleltabelle. „Damit fallen endlich auch die 200 000 Lehrerinnen und Lehrer unter den Flächentarifvertrag.“ < Keine unwürdige Feilscherei Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die unmittelbare Zusage der Länder Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz für eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeschäftigten auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten begrüßt und forderte am 30. März 2015 in Berlin alle übrigen Länder auf, die Einigung ebenfalls zeitund wirkungsgleich auf ihre Beamten und Versorgungsemp- > komba magazin | dbb seiten | April 2015 fänger zu übertragen: „Wir brauchen jetzt keine unwürdige Feilscherei, sondern zügig spürbare Signale der Wertschätzung. Denn auch die Beamtinnen und Beamten machen Tag für Tag und rund um die Uhr ihren Job und haben ein Anrecht auf Teilhabe an der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung“, so Dauderstädt. Auch Mecklenburg-Vorpommern tendiert zu einer wirkungsgleichen Übernahme, hier hatten die Beamtinnen und Beamten bereits zum 1. Januar 2015 eine Besoldungserhöhung in Höhe von zwei Prozent erhalten. Aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es derzeit noch keine Signale zu einer Übernahme des TdL-Ergebnisses. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich dbb und Landesregierung jeweils bereits zu konkreten Gesprächen über die künftige Beamtenbesoldung und -versorgung auf Grundlage des vorliegenden Tarifabschlusses verabredet. Auch im Saarland werden Gespräche zwischen dbb und Landesregierung angestrebt. Dort geht das Landeshaushaltsgesetz aktuell von einer maximalen Besoldungserhöhung in Höhe von jeweils nur 1,5 Prozent für 2015 und 2016 aus. In Baden-Württemberg sorgten Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und SPD für Verärgerung. Sie hatten bereits vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen mit der TdL angekündigt, man werde auch das Tarifergebnis 2015/2016 wieder nur zeitversetzt auf den Beamten- und Versorgungsbereich des Landes übertragen. In Niedersachsen soll es entsprechend Verlautbarungen der Landesregierung bei der im Haushaltsgesetz eingestellten Anhebung der Beamtenbezüge um 2,5 Prozent zum 1. Juni 2015 bleiben. Für den Fall, dass es zu linearen Abstrichen für die Beamtinnen und Beamten kommen sollte, haben bereits mehrere dbb Landesbünde, beispielsweise BBW und dbb saar, Verfassungsklagen angekündigt. Das Land Hessen bleibt als Nichtmitglied der TdL außen vor und verhandelt eigenständig mit den Gewerkschaften für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes. < dbb Web-Tipp Die Einzelheiten des Potsdamer Tarifkompromisses finden Sie unter www.dbb. de/themen/einkommens runde-2015/ dbb Demos und Aktionen zur Einkommensrunde: Druck im Kessel < < Im Vorfeld der Großkundgebung der Gewerkschaften mit rund 27 000 Teilnehmern am 24. März 2015 in Leipzig stand dbb Verhandlungsführer Willi Russ den Medien noch einmal Rede und Antwort. Am 26. März 2015 kam es zu flächendeckenden Warnstreiks. Betroffen waren insbesondere die Länder Hamburg, Schles wig-Holstein, MecklenburgVorpommern, Baden-Württem berg und Bayern. Zu zentralen Kundgebungen kamen die Be schäftigten im Norden in Ham burg und im Süden in Neu-Ulm und Ulm zusammen. burg-vorpommern, machte deutlich, dass für den dbb und seine Landesbünde die Ein kommensrunde 2015 erst dann zu Ende sei, „wenn auch für die Beamten im Kommunal- und Landesdienst sowie die Versor gungsempfänger eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der angestrebten Tarifeinigung er folgt ist.“ << < < Zwischen der zweiten und dritten Verhandlungsrunde hatten bundes weit zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen für farbenfrohe Innenstädte gesorgt, unter anderem in Bremen ... 13 aktuell Im Süden zog eine Demonstra tion vom bayerischen Neu-Ulm ins baden-württembergische Ulm. Siegfried Damm, stellver tretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission stellte klar: „Kein Wollen, kein Mut, kein Angebot! – Damit sei die Tarifpolitik der Tarifgemein schaft deutscher Länder (TdL) in der Einkommensrunde 2015 umfassend beschrieben.“ Wäh rend der drei Verhandlungs runden habe die TdL zu keinem Der Chef des dbb Landesbun des Baden-Württemberg (BBW) und dbb Vize Volker Stich ging mit der Regierung seines Bundeslandes ebenfalls hart ins Gericht. Sie regiere „auf dem Rücken des öffentli chen Dienstes und holt sich das Geld aus den Taschen der Beschäftigten“. Die Regierung investiere großzügig, nur für den öffentlichen Dienst sei kein Geld da. „Das nehmen wir nicht länger hin“, sagte Stich unter großem Applaus von den etwa 1 000 Kundgebungsteil nehmern. Geiz ist nicht geil Mit einem ganztägigen Warn streik haben Arbeitnehmerin Robert Michael Auch die Landesvorsitzenden des dbb aus dem Norden se hen die Arbeitgeber in der Pflicht. Rudolf Klüver, Vorsit zender des dbb hamburg: „Wir sind es leid, von den öffentli chen Arbeitgebern hingehalten zu werden, nur weil diese un tereinander völlig uneins sind. Wir warnen vor einer weiteren Eskalation.“ Anke Schwitzer, Vorsitzende des dbb schleswigholstein, sagte in Richtung der Arbeitgeber: „Wertschätzung geht anders. Die Zeit des Tak tierens ist vorbei. Die Beschäf tigten erwarten, dass die Ar beitgeber jetzt endlich Farbe bekennen und ein Angebot vorlegen.“ Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklen Zeitpunkt erkennen lassen, dass sie an einem fairen Kom promiss interessiert sei. Björn Hake „Wir haben nun in drei Ver handlungsrunden zusammen gesessen, aber die Arbeitgeber verweigern ein Angebot. Im Gegenteil, sie wollen eine Leis tungskürzung bei der Zusatz versorgung“, sagte der dbb Ver handlungsführer Willi Russ in Hamburg vor 10 000 Demons tranten. „Diese Unverschämt heit lassen wir den Arbeitge bern nicht durchgehen. Wenn es am 28. März in Potsdam kein Ende der Blockadehaltung und kein ordentliches Angebot gibt, zeigen wir auf Deutschlands Straßen, wozu wir in der Lage sind – und zwar unbefristet.“ Friedhelm Windmüller Direkt vor der vierten und entscheidenden Runde im Tarifstreit am 28. und 29. März 2015 in Pots dam hatten die Beschäftigten noch einmal mit bundesweiten Warnstreiks und Großdemonstra tionen unmissverständlich klargemacht, was sie von der Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) halten: absolut gar nichts! < < ... Dresden ... > komba magazin | dbb seiten | April 2015 Lothar Drechsel dbb < < ... Düsseldorf ... aktuell 14 nen und Arbeitnehmer der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 24. März 2015 ihrem Unmut Luft gemacht. 27 000 Landesbeschäftigte folgten dem Aufruf von dbb und DGB-Gewerkschaften zur zentralen Kundgebung auf dem Leipziger Augustusplatz. „In den drei hinter uns liegenden Verhandlungsrunden hat die TdL zu keinem Zeitpunkt erkennen lassen, dass sie an einem fairen Kompromiss interessiert ist“, sagte Russ. Damit habe die TdL „die Menschen erst auf die Palme und dann auf die Straße gebracht.“ Mehr als 4 000 Demonstranten aus dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz waren am 25. März nach Saarbrücken gekommen. Willi Russ warf der TdL vor, allein verantwortlich dafür zu sein, „dass eine neue Streikwelle übers Land hinweg fegt“. In den Staatskanzleien vieler Länder herrsche absolute Gleichgültigkeit gegenüber den Anliegen der Beschäftigten, sagte Russ. Es habe in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam fast so ausgesehen, als ob die TdL um eine vierte Runde bettele, „weil sie vernünftige Kompromissentscheidungen nicht treffen konnte oder wollte“. Die Mehrzahl der Länderchefs habe offenbar die TdL mit dem Motto „Geiz ist geil“ ins Rennen geschickt. Russ: „Es ist genau diese Hal- < < ... Mainz ... tung, die uns bei den Potsdamer Verhandlungen in die Sackgasse geführt hat.“ Mit Blick auf den Streitpunkt Lehrkräfte-Entgeltordnung warf der dbb Verhandlungsführer den Arbeitgebern vor, gar keine wirkliche Entgeltordnung zu wollen. „Die TdL will nicht verstehen, dass diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die im Arbeitnehmerstatus sind, endlich in der Bewertung ihrer Leistung an die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen angepasst werden wollen. Wir brauchen eine echte Entgeltordnung für Lehrkräfte – und zwar jetzt und nicht am Sankt Nimmerleinstag.“ Ewald Linn, Landesvorsitzender des dbb saar, dankte den Beamtinnen und Beamten, die sich der „Demonstration des Ärgers“ angeschlossen hatten. „Sie und die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erwarten von ihrer Landesregierung als Akt der Gleichbehandlung und Wertschätzung, dass sie nicht schlechtergestellt werden als die übrigen Beschäftigten“, sagte Linn. Ein flächendeckender ganztägiger Warnstreik war auch die Antwort von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Länder Bremen und Niedersachsen auf die Verweigerungshaltung der TdL. 5 000 > komba magazin | dbb seiten | April 2015 Beschäftigte, darunter auch zahlreiche Beamtinnen und Beamte, verwandelten den Opernplatz in Hannover in ein buntes Fahnenmeer. „Wenn die Arbeitgeber ihre Blockadehaltung nicht aufgeben, manövrieren sie Deutschland direkt in einen unbefristeten Streik“, rief Karl-Heinz Leverkus, stellvertretender Bundesvorsit zender der Deutschen SteuerGewerkschaft und stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission den Demonstranten zu. „Die Gewerkschaften haben ihre Verhandlungs- und vor allem ihre Kompromissbereitschaft drei zähe Runden lang unter Beweis gestellt. Es gab keine Bewegung, kein Entgegenkommen. Jetzt kann nur noch die TdL verhindern, dass die Bundes republik stillsteht.“ << Schweigemarsch in Düsseldorf Ein besonderes Zeichen setzte der dbb in Nordrhein-Westfalen. Die in Düsseldorf geplante Demonstration zur Einkommensrunde 2015, zu der 2 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen, wurde aufgrund des tragischen Flugzeugabsturzes vom 24. März in Frankreich in einen Schweigemarsch umgewandelt. „Eigentlich wollten wir auf dem Burgplatz hart und lautstark mit den Arbeitgebern der Länder ins Gericht gehen und gewerkschaftliche Entschlossenheit demonstrieren,“ erklärte Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, vor der Veranstaltung. „Aber angesichts der Tragödie um Flug 4U9525 treten alle unsere berechtigten Anliegen und Forderungen heute in den Hintergrund.“ Dies sei ein Tag tiefer Trauer, so Staude weiter: „Unser aller Solidarität und Anteilnahme gilt in dieser Situation den Opfern der Flugkatastrophe, ihren Angehörigen, Freunden und Kollegen. Auch wenn wir am Wochenende in Potsdam wieder unsere berechtigten Einkommensforderungen vorbringen und mit der Tarif gemeinschaft deutscher Länder um einen Kompromiss ringen werden, relativieren sich an diesem Tag alle politischen Auseinandersetzungen, und der Blick richtet sich auf das wirklich Wesentliche.“ Bereits vor der am 17. März 2015 in Potsdam ergebnislos vertagten dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder hatten die Beschäftigten den Druck weiter erhöht. So hatte der dbb gemeinsam mit ver.di zu landesweiten Warnstreiks am 12. März 2015 in NordrheinWestfalen, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz mit weit über 30 000 Beschäftigten aufgerufen. In Düsseldorf demonstrierten über Viktoria Kühne Friedhelm Windmüller dbb < < ... Magdeburg ... In Bremen demonstrierten rund 7 000 Beschäftigte auf dem Marktplatz. „Wie die Straßenwärterinnen und Straßenwärter für sichere Straßen und Autobahnen, so sorgen alle Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst dafür, dass Deutschlands Infrastruktur tagtäglich funktioniert“, sagte Siegfried Damm, der auch Bundesvorsitzender der Fach gewerkschaft der Straßenund Verkehrsbeschäftigten VDStra. ist. „Damit das so bleibt, e rwarten sie zu Recht gutes Geld für ihre gute Arbeit.“ << Bezahlung nicht konkurrenzfähig In Mainz beteiligten sich an den Warnstreik-Aktionen rund 5 000 Beschäftigte. „Attraktive Arbeitgeber bieten eine konkurrenzfähige Bezahlung. Unsere Bezahlung ist nicht konkurrenzfähig. Der öffentliche Dienst gerät deshalb immer weiter in die Sackgasse“, stellte die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, klar. „Nachwuchsgewinnung unter diesen Vorzeichen? Ein schlechter Witz! Motivation des Perso- nals? Totale Fehlanzeige. Wir alle verdienen ein reales Einkommensplus statt Gehaltsrückstand.“ Das gelte auch für die Einkommen der Landesbeamtinnen und -beamten: „Die Landesregierung hat das Personal mit der mehrjährigen Besoldungsdeckelung brüskiert. Wir fordern die Landesregierung unmissverständlich auf, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich für die Beamten zu übernehmen.“ < < ... Kiel ... 15 aktuell Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, machte sich für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesund Kommunalbeamten stark: „Wir wollen eine echte Wertschätzung für den öffentlichen Dienst in NordrheinWestfalen. Das gilt auch für die Besoldungsanpassungen hier am Regierungssitz in Düsseldorf!“ Auch am 11. März war es in vielen Städten zu Demonstra tionen und Kundgebungen gekommen, so etwa in Stuttgart, Dresden, Kiel, Jena, Magdeburg, Schwerin, Leipzig und Chemnitz. Neben einem Einkommensplus geht es in dem Konflikt mit den Arbeitgebern Jan Brenner Friedhelm Windmüller 20 000 Beschäftigte für die Forderungen ihrer Gewerkschaften und forderten die Arbeitgeberseite auf, die Landesbeschäftigten in NRW nicht schlechterzustellen als ihre Kolleginnen und Kollegen beim Bund und in den Kommunen. Bei der Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag erinnerte dbb Verhandlungsführer Willi Russ NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans an seine Rede auf der dbb Jahrestagung in Köln, in der er eine neue „Rede- und Streitkultur bei T arifverhandlungen“ gefordert hatte. „Geredet haben wir viel in den ersten beiden Runden, aber wenn es jetzt nicht vorwärts geht, werden wir tatsächlich eine neue Streit- und auch Streikkultur entwickeln müssen“, so Russ. < < ... und Stuttgart. > komba magazin | dbb seiten | April 2015 dbb auch um eine einheitliche Entgeltordnung für Lehrkräfte. Zudem soll das Tarifergebnis auf die Landes- und Kommunalbeamten übertragen werden. Kritisiert wurden die Arbeit geber auch für ihre Forderung nach Einschnitten in der betrieblichen Zusatzversorgung. Das sei nicht hinnehmbar, sagte der stellvertretende Vorsitzende des dbb mecklenburgvorpommern, Michael Blanck, in Schwerin (8 000 Demons tranten). „Es ist auch beschämend, dass im 25. Jahr der deutschen Einheit die Beschäf- tigten des öffentlichen Dienstes immer noch in Tarifgebiet Ost und West eingeteilt werden“, so Blanck. << Beamtenbesoldung: Länder in der Pflicht Anke Schwitzer, die Vorsitzende des dbb schleswig-holstein, erklärte in Kiel: „Die Besoldung verkommt in Deutschland immer mehr zum Flickenteppich: Jedes Bundesland kocht sein eigenes Süppchen, vom Bund ganz zu schweigen.“ Der Vorsitzende des Sächsischen Beamtenbundes SBB, Gerhard Pöschmann, verwies in Dresden darauf, dass sich viele Beamtinnen und Beamte in ihrer Freizeit an den Protestaktionen beteiligten und so ihre Unterstützung zum Ausdruck brachten: „Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir alle gemeinsam hinter diesen Forderungen stehen.“ vergangenen Jahren um bis zu zwölf Monate zu verzögern: „Dann wäre die Grenze der Verfassungsmäßigkeit erreicht, wenn nicht gar überschritten.“ In Jena kritisierte der Vorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, Helmut Liebermann, die Landesregierung des Freistaats Thüringen: „Wenn uns die Finanzministerin sagt, dass die bei Erfüllung aller unserer Forderungen notwendigen 160 Millionen Euro nicht zu stemmen seien, können wir nur mit Unverständnis reagieren. Mit welchem Recht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes überproportional zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollen, konnte uns noch niemand erklären.“ Volker Stich, der Chef des dbb Landesbundes BBW, warnte die baden-württembergische Landesregierung davor, die geforderte Übertragung wie in den Weitere Kundgebungen hatten vom 3. bis 10. März in München, Magdeburg, Saarbrücken und Hamburg statt gefunden. Nach dem ergeb nislosen Abbruch der dritten Verhandlungsrunde hatte dbb Verhandlungsführer Willi Russ den Verhandlungsstil der Arbeitgeber als „hilflos“ kritisiert. keitsmerkmale sollen überarbeitet werden, die die Anforderungen für eine Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe darstellen. In Münster hatten bereits im Vorfeld der Verhandlungen Beschäftigte für bessere Beschäftigungsbedin- gungen demonstriert. „Weitere Aktionen sind nicht ausgeschlossen. „Wir werden aber weiterhin verantwortungsvoll agieren und die Betroffenen rechtzeitig über Aktionen in den jeweiligen Einrichtungen informieren“, sagte Hemsing. Sozial- und Erziehungsdienst: Verhandlungsfahrplan festgelegt Am 23. März 2015 ist in Münster bei der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst das weitere Vorgehen vereinbart worden. „Es ist ein Fortschritt, dass wir einen klaren Fahrplan haben“, sagte dbb Verhandlungsführer Andreas Hemsing. Nachdem am 23. März die Eingruppierung der „Leitung“ und „stellvertretenden Leitung“ diskutiert wurde, soll es am 9. April in Düsseldorf um „Erzieher“ und „Kinderpfleger“ gehen. Am 16. April in Hannover steht dann die Eingruppierung der „Fachkräfte Arbeits- und Be- rufsförderung“ auf der Agenda. Am 20. und 21. April in Frankfurt geht es dann um die so genannten Spezialmerkmale. „Die Bezahlung muss sich verbessern, deshalb wollen wir eine höhere Eingruppierung durchsetzen“, erklärte Hemsing. Auch die sogenannten Tätig- > komba magazin | dbb seiten | April 2015 Friedhelm Windmüller aktuell 16 „Jetzt, in Anbetracht der Tausenden Beschäftigten, die heute bundesweit auf die Straße gehen, müssen die Arbeitgeber begreifen, dass wir auch Konfrontation können“, sagte dbb Verhandlungsführer Willi Russ in Stuttgart vor 2 500 Demonstranten. Auch drei der Stellvertreter von Willi Russ als Vorsitzendem der dbb Bundes tarifkommission bekräftigten die Forderungen. „Gute Arbeit verdient gerechte Entlohnung, die mit der allgemeinen Entwicklung der Einkommen Schritt halten kann“, sagte Karl-Heinz Leverkus in Magdeburg (10 000 Demonstranten). Siegfried Damm machte in Kiel (3 500 Demonstranten) deutlich: „Die Länderhaushalte dürfen nicht auf Kosten der Beschäftigten saniert werden. Wer bei der Landesverwaltung spart, also beispielsweise beim Personal der Schulen und der Polizei, der spart das Land ka- putt.“ In Dresden (6 000 Demonstranten), wo sich besonders viele Lehrkräfte an den Protestaktionen beteiligten, verwies Jens Weichelt, Vorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes (slv), auf die Bedeutung der Entgeltordnung für Lehrkräfte: „Mit einer solchen Entgeltordnung wäre die willkürliche und unterschiedliche Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer in den Ländern endlich vom Tisch.“ Die Empörung an den Schulen des Landes sei groß. „Wie andere Landes beschäftigte empfinden auch die Lehrerinnen und Lehrer die Sturheit der Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen in Potsdam als Missachtung ihrer Arbeit.“ dbb Öffentlicher Dienst Hessen: Von den Arbeitsniederlegungen betroffen waren unter anderem das „Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement“ und dort insbesondere die Straßen- und Autobahnmeistereien, die Finanzverwaltung, Teile des Polizeidienstes, der Justiz sowie der allgemeinen Verwaltung. Mehrere Hundert Landesbeschäftigte sammelten sich am Wiesbadener Hauptbahnhof und zogen durch die Innenstadt zum Kochbrunnenplatz, wo die zentrale Protestkundgebung stattfand. „Hessen funktioniert, weil seine Beschäftigten im öffentlichen Dienst Tag für Tag und rund um die Uhr ihren Job machen. Dafür fordern wir angemessene Bezahlung und faire Behandlung“, sagte Siegfried Damm, stellvertretender Vorsitzender der dbb bundesta- rifkommission und Bundesvorsitzender Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra). „Auch elf Jahre nach Austritt Hessens aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder unterscheidet sich die Arbeit, die zwischen Kassel und Darmstadt geleistet wird, in nichts von den Aufgaben in den übrigen 15 Bundesländern. Einen hessischen Billigtarif wird es mit uns nicht geben“, machte Damm deutlich. „Ich kann die Landesregierung nur davor warnen, auch in der nächsten Verhandlungsrunde Mitte April mit leeren Händen zu kommen“, so Damm. Für die Landes- und Kommunalbeamten und -beamtinnen unterstrich Ute WiegandFleischhacker, dbb Landesvorsitzende Hessen: „Die Einkommensrunde ist für uns erst < Gemeinsam für bessere Bezahlung: Rund 1 000 Landesbeschäftigte demonstrierten am 16. März in Wiesbaden mit Unterstützung von VDStra.-Chef Siegfried Damm und der dbb Landesvorsitzenden Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker (Bildmitte). dann beendet, wenn der Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf die Kolleginnen und Kollegen im Beamtenbereich übertragen wird. Deckelungen oder gar Nullrunden und damit eine Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung werden wir nicht klaglos hinnehmen.“ Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) sind insgesamt mehr als 160 000 Beschäftigte betroffen: 46 000 Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende, für die TV-H und TVA-H direkte Auswirkungen haben, sowie rund 115 000 Beamtinnen und Beamte des Landes und der Kommunalverwaltung, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 14. und 15. April 2015 statt. Hessen ist 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgetreten, die derzeit parallel mit den Gewerkschaften für die übrigen 15 Bundesländer in Potsdam verhandelt. < Gespräch mit Brandenburgs Innenminister Zu einem intensiven Kennenlerngespräch sind der dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ und der neue Innenminister von Brandenburg, Karl-Heinz Schröter, Mitte März 2015 in Potsdam zusammengekommen. Die Auswirkungen der laufenden Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land Brandenburg standen im Mittelpunkt des Meinungsaustausches. Russ bekräftigte die Erwartung, dass sowohl der Einstieg in die Tarifierung einer LehrerEntgeltordnung als auch die vollständige Übernahme eines Tarifergebnisses auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger im Land Brandenburg gelingen müsse. Weitere Themen waren die Funktionalreform und die anstehenden Strukturreformen. dbb Bundesvorstand tagte in Berlin der dbb Bundesleitung Ulrich Silberbach, Astrid Hollmann, Willi Russ, Hans-Ulrich Benra, Thomas Eigenthaler, Volker Stich und dbb Chef Klaus Dauderstädt am Rednerpult. Jan Brenner Die spontan um einen Tag vorgezogene Sitzung des dbb Bundesvorstands am 23. März 2015 im dbb forum berlin fand kurz vor der vierten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder statt, die am 28./29. März in Potsdam fortgesetzt worden ist. Nach ausführlichen Lageberichten des dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt und der Fachvorstände für Tarif- und Beamtenpolitik, Willi Russ und HansUlrich Benra, befasste sich das Gremium unter anderem auch mit dem vorgesehenen Gesetz zur Tarifeinheit. Im Bild von links die Mitglieder > komba magazin | dbb seiten | April 2015 17 aktuell Nachdem das Land Hessen in der ersten Verhandlungsrunde über Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen der Landesbediensteten Anfang März in Wiesbaden kein Angebot vorgelegt hat, erhöhen die Beschäftigten den Druck. Mehr als tausend Landesbeschäftigte waren am 16. März 2015 dem Aufruf des dbb zu einem ganztägigen landesweiten Warnstreik gefolgt. Bernward Bertram Billigtarif abgelehnt dbb Die andere meinung: schwert eine nachhaltige Positionierung der Unternehmen. ©Photocreo Bednarek – fotolia.com Energiewende stellt Stadtwerke vor Herausforderungen fokus 18 Mit der Energiewende vollzieht sich ein Wandel der Erzeugungsstrukturen hin zu kleineren, dezentralen Anlagen. Dieser wird sich weiterhin spürbar auf die Strukturen der Energiewirtschaft auswirken. Ein wesentliches Element stellt dabei der Ausbau der erneuerbaren Energien dar. Als zentrales legislatives Element fungiert zu deren Markteinführung das EEG, welches in seiner Wirkung häufiger Kritik ausgesetzt war und ist. Mit seiner Novellierung 2014 sollten vor allem die Kosten der Energiewende begrenzt werden. Besonders für moderne, effiziente Kraftwerke werden allerdings infolge von Einspeisevorrang und Einspeisevergütung Wirtschaftlichkeitsprobleme gesehen, da diese nun nicht mehr kostendeckend betrieben werden können. Zudem kommt es durch die bisherige Förderung der erneuerbaren Energien zu keiner bedarfsgerechten Erzeugung, was wiederum die Netzstabilität und Versorgungssicherheit gefährden könnte. Dennoch bietet die Veränderung grundsätzlich auch Chancen insbesondere für die dezentral agierenden Stadtwerke: Aufgrund ihrer traditionell eher regionalen Verankerung und Nähe zu den Endverbrauchern können sich neue Geschäftsfelder ergeben. Hierzu sind jedoch einige Anpassungen sowohl in den Netzinfrastrukturen als auch im zukünftigen Marktdesign erforderlich. Nicht zuletzt, um dem energiewirtschaftlichen Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit zu entsprechen. Ob hierin nun Chancen oder Risiken liegen, hängt von der konkreten Wirkung des neuen EEG 2014 und dem zukünftigen Energiemarkt ab. Insbesondere Stadtwerke haben aber nicht nur in erneuerbare Energien, sondern auch Milliarden in hocheffiziente konventionelle Kraftwerke investiert. Unter den gegenwärtigen Bedingungen lässt sich durchaus ein Risiko illustrieren: Aufgrund des Einspeisevorrangs der erneuerbaren Energien, des niedrigen Strompreises, des extrem niedrigen CO2-Emissionszertifikatepreises und in Verbindung mit dem Merit-Order-Effekt bei der Stromerzeugung wird derzeit immer weniger Strom aus diesen Kraftwerken eingespeist. Damit können diese nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden, weitere Investitionen sind damit eher unrentabel. Die Energiewende und insbesondere der Ausbau der erneu- > komba magazin | dbb seiten | April 2015 erbaren Energien führen allerdings auch zu einer steigenden Zahl von Marktteilnehmern, wobei verstärkt Bürger in die Energieerzeugung investieren. Hierin wird ebenfalls Potenzial gesehen, da sie durch die Beteiligung der Bürger an der Erzeugung einerseits die Akzeptanz für Maßnahmen erhöhen, andererseits aber auch neue Kapitalgeber binden können. Die Studie „Herausforderungen der Stadtwerke aus der Energiewende“, die das Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. an der Universität Leipzig in Kooperation mit der Commerzbank AG und den Stadtwerken Leipzig GmbH erstellt hat, illustriert den hohen strategischen Anpassungsbedarf der Versorgungsunternehmen durch die Energiewende. Im Rahmen einer zweistufigen Expertenbefragung wurde deutlich, dass Stadtwerke als regional verankerte Versorgungsunternehmen fundamentale Marktveränderungen und strategische Anpassungsnotwendigkeiten in ihren zukünftigen Unternehmensstrategien und Geschäftsfeldentwicklungen zu berücksichtigen haben. Besonders der unklare gesetzliche und politische Rahmen er- Die Stadtwerke sind überwiegend der Auffassung, dass eine Anpassung des Energiemarktdesigns notwendig ist. Vor diesem Hintergrund sollten die effizientesten Erzeugungstechnologien am stärksten gefördert werden, damit konventionelle Gas- und Dampfkraftwerke nicht weiter aus dem Markt gedrängt werden. Nicht zuletzt für moderne, effiziente Kraftwerke werden infolge von Einspeisevorrang und Einspeisevergütung des EEG die bereits genannten Wirtschaftlichkeitsprobleme gesehen, da diese nun nicht mehr kostendeckend betrieben werden können. Sofern jedoch die Marktstrukturen dahingehend verändert werden, dass unter anderem einerseits das Vorhalten von garantierten Kapazitäten entlohnt und andererseits Strom aus erneuerbaren Energien vollkommen in den Markt integriert wird, kann die Energiewende gelingen. Auch zukünftig sehen sich die Stadtwerke hier als regionale Garanten der Versorgungssicherheit. Dr. Oliver Rottmann < Info Der Autor ist geschäftsführender Vorstand des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. an der Universität Leipzig und stellvertretender Vorstand des P/S/R Instituts in Wien. Er studierte Volkswirtschaftslehre an der Technischen Universität Chemnitz und war wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Universitäten Bremen und Leipzig. 2011 war er Gastprofessor an der Universität Lumière Lyon 2. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Public Services, Infrastrukturen und öffentliche Finanzen. Verkehrs-Rechtsschutz mit Top-Leistung Damit Sie privat und dienstlich abgesichert sind Mit der HUK-COBURG fahren dbb-Mitglieder sicher, gut und günstig: Verkehrs-Rechtsschutz abschließen Versichern Sie ein bestimmtes Fahrzeug oder alle Fahrzeuge der Familie! In jedem Fall sind Sie auch als Fahrer eines fremden Fahrzeugs geschützt – zum Beispiel in einem Dienst- oder Behördenwagen. Auch in der Autoversicherung niedrige Beiträge zahlen Der Verkehrs-Rechtsschutz ist die optimale Ergänzung zu Ihrer HUK-COBURG-Autoversicherung. Günstige Beiträge, faire Bedingungen und guter Service überzeugen: Aktuell sind bereits mehr als 10 Millionen Fahrzeuge bei uns versichert. Und als dbb-Mitglied profitieren Sie erst recht: 25-Euro-Bonus mitnehmen dbb-Mitglieder erhalten einmalig 25 Euro, wenn sie als Neukunde ihren Pkw bei der HUK-COBURG haftpflichtversichern. Angebot anfordern Die Adresse Ihres nächsten Ansprechpartners finden Sie im örtlichen Telefonbuch oder auf www.HUK.de. Oder rufen Sie an: 0800 2 153153 – kostenlos aus deutschen Telefonnetzen. dbb Tarifeinheitsgesetz: Verfassungsbruch verhindern! Am 5. März 2015 hat der Bundestag das umstrittene Gesetz zur ZwangsTarifeinheit in erster Lesung behandelt. Das Bündnis für Koalitionsfreiheit, dem der dbb, der Marburger Bund, der Deutsche Journalistenverband und die Pilotenvereinigung Cockpit angehören, hatte am 3. März 2015 in Berlin erneut auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfs hingewiesen und gefordert, das Vorhaben zu stoppen. fokus 20 Auch in einem Interview mit der „Nordwest-Zeitung“ (Ausgabe vom 3. März 2015) machte Dauderstädt klar, dass der dbb einen gesetzlichen Zwang zur Tarifeinheit nicht akzeptieren werde: „Das Gesetz ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit. Wenn im Streitfall nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Organisation zur Anwendung kommen darf, sind wir auf dem Weg zur Einheitsgewerkschaft. Das hatten wir während des Nationalsozialismus und in der DDR schon mal. Die Väter unseres Grundgesetzes haben bewusst einen ganz hohen Rang für Artikel 9 vorgegeben. Wenn der Bundestag dieses Gesetz wirklich verabschiedet, werden wir einen Tag nach Inkrafttreten Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen.“ Marco Urban < < Gemeinsam gegen die Tarifeinheit: Dr. Rudolf Henke (1. Vorsitzender Marburger Bund), Klaus Dauderstädt (dbb Bundesvorsitzender), Ilja Schulz (Präsident Pilotenvereinigung Cockpit) und Kajo Döhring (Hauptgeschäftsführer Deutscher Journalisten-Verband, von links). „Letztendlich ist der Bundestag Gesetzgeber und Hüter der Verfassung“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt zwei Tage vor der ersten Lesung zum ZwangsTarifeinheitsgesetz im Parlament, vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Die von der Koalition geplante gesetzliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit ist nach Ansicht der übergroßen Mehrheit der Verfassungsexperten ein eindeutiger Verstoß gegen die in Artikel 9 des Grundgesetzes geschützte Koalitionsfreiheit.“ Der dbb Chef erinnerte die Abgeordneten von SPD und CDU/ CSU daran, dass die Grundgesetztreue wichtiger sei als die Koalitionsdisziplin: „Das mag pathetisch klingen, ist aber sehr ernst gemeint. Die Bundesregierung entzieht den kleineren Gewerkschaften die Existenzgrundlage, wenn sie ihnen die Möglichkeit nimmt, für die eigenen Mitglieder Tarifverträge abzuschließen.“ Am selben Tag stellte das Bündnis für Koalitionsfreiheit der Öffentlichkeit eine gemeinsame Resolution „Nein zum Grundrechtsbruch! Nein zum Tarifeinheitsgesetz!“ vor. Darin heißt es unter anderem: „Wir lehnen es ab, dass gewerkschaftliche Freiheitsrechte aller Arbeitnehmer in diesem Land per Gesetz eingeschränkt werden sollen. Die Bundesregierung darf entsprechende War- > komba magazin | dbb seiten | April 2015 nungen von renommierten juristischen Sachverständigen, Wirtschaftswissenschaftlern, Politikern und Gewerkschaftern nicht länger ignorieren.“ Und weiter: „Wer die Axt an die Koalitionsfreiheit legt, muss sich fragen lassen, welche freiheitlichen Grundrechte er als nächste einschränken will.“ Niemand dürfe durch den Eingriff der Politik dem Tarifdiktat einer fremden Gewerkschaft unterworfen werden. „Wir fordern daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, keinen Grundrechtsbruch zuzulassen und den Regierungsentwurf des Tarifeinheitsgesetzes zurückzuweisen“, so die in dem Bündnis zusammengeschlossenen Verbände. Bundespräsident soll Entwurf kritisch prüfen In einem Schreiben an Bundespräsident Joachim Gauck hat der dbb Chef noch einmal nachdrücklich auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzesvorhabens hingewiesen. „Mit vielen anderen Gewerkschaften, Richtern und Professoren sind wir zuversichtlich, dass der vorliegende Gesetzentwurf vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestehen wird“, heißt es in Dauderstädts Brief vom 10. März 2015. Diese „höchstrichterliche Korrektur“ der Gesetzgebung sollte man allerdings von vornherein vermeiden: „Gesellschaftspolitisch, aber auch in der konkreten gewerkschaftlichen Arbeit entsteht durch ein Gesetz, dessen rechtliche Fundierung derart fragwürdig ist, schon bis zu einer Karlsruher Entscheidung großer Schaden.“ Eine gesetzlich vorgeschriebene Tarifeinheit widerspreche der Realität in Deutschland. Jan Brenner Jan Brenner dbb < Bezogen vor der SPD-Parteizentrale Stellung gegen die Tarifeinheit: Bastian Roet (Cockpit), dbb Vize Claus Weselsky, DPolG-Chef Rainer Wendt, der Zweite dbb Vorsitzende Willi Russ und Maik Wagner, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS, von links). < Vor der CDU-Zentrale in Berlin brachten der Marburger-Bund-Vorsitzende Dr. Rudolf Henke (links) und dbb Chef Klaus Dauderstädt unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) die Bedenken der Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nahe. Dauderstädt: „Der dbb praktiziert an vielen Tariftischen eine gut funktionierende Tarifeinheit mit DGB-Gewerkschaften. Solche Tarifeinheit stellt jedoch eine politische Herausforderung dar, folgt nicht einer legislativen Verpflichtung. Jeder Gewerkschaft muss das Recht erhalten bleiben, Tarifverhandlungen auch eigenständig zu führen.“ Neben der drohenden Einschränkung der Koalitionsfreiheit befürchtet der dbb auch strukturelle Fehlentwicklungen. „Mit Sorge sehen wir am Ende einer derartigen staatlichen Bevormundung einen Trend zu Monopolisierung und chen am 2. März 2015 in Berlin. Von acht Uhr morgens bis zum Nachmittag des 5. März hatten Mitglieder des dbb und der anderen betroffenen Gewerkschaften durchgehend vor den Hauptquartieren gewacht und gegenüber Passanten, Parteimitarbeitern und -vorständen gegen die geplante gesetzliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit argumentiert. < Mahnwachen vor den Parteizentralen Begleitet hatte der dbb seinen Protest gegen das Gesetz mit Mahnwachen vor den Parteizentralen von CDU und SPD in Berlin. „Wir müssen den Spitzen von CDU/CSU und SPD auf den Pelz rücken“, sagte Dauderstädt zu Beginn der Mahnwa- Klaus Dauderstädt erklärte vor der CDU-Zentrale: „In dieser Woche findet die erste Lesung im Bundestag statt und die Koalitionäre sollen wissen, dass der Widerstand gegen diesen offensichtlichen Grundgesetzverstoß weiter wächst.“ Vor dem Willy-Brandt-Haus erwarteten der Zweite Vorsitzende des dbb, Willi Russ, und der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und dbb Vize, Claus Weselsky, die Mitglieder des SPD-Vorstandes. Russ: „Jede Kollegin und jeder Kollege hat das Recht darüber zu entscheiden, ob und wo sie oder er sich organisiert. Wenn die Bundesregierung die Tarifpartnerschaft und damit das Streikrecht für kleinere Gewerkschaften gesetzlich ausschließt, sind diese in ihrer Existenz bedroht.“ Weselsky ergänzte: „Warum soll man denn auch Mitglied einer Gewerkschaft werden, die man der Möglichkeiten zu wirksamer Interessenvertretung beraubt hat? Zwangstarifeinheit und Koalitionsfreiheit schließen sich aus.“ Jan Brenner < dbb Web-Tipp: < Bannerwagen des dbb patroullierten während der Mahnwachen im Regierungsviertel und vor dem Brandenburger Tor. Der dbb hat alle Informationen zur geplanten ZwangsTarifeinheit auf einer Sonderseite seines Internetauftritts gebündelt: www.dbb.de/ tarifeinheit dort finden Sie unter anderem Videomitschnitte von der Pressekonferenz sowie den Mahnwachen. > komba magazin | dbb seiten | April 2015 21 fokus Einheitsgewerkschaft.“ Klaus Dauderstädt bat den Bundespräsidenten nachdrücklich um eine „besonders kritische Prüfung des Gesetzentwurfs“, der im Mai vom Bundestag verabschiedet werden soll. dbb Engagierte Personalvertreter weltweit: Rechtssicherheit und Fachkompetenz < Personalräte im Ausland Dass auch in den deutschen Dienststellen im Ausland nach den Maßgaben des Bundespersonalvertretungsrechts Personalvertretungen zu wählen sind, ist eine Tatsache. Hoch motivierte und engagierte Personalvertreter setzen sich hier für die Belange der Kolleginnen und Kollegen sowie der Dienststelle ein. Obwohl Gesetzestexte sowie dazugehörige Kommentare vorhanden sind und sich auch interessante hilfreiche Hinweise im Gesetz finden – selbsterklärend ist dies oft nicht: Die Personalräte erwarten dort, wo der beziehungsweise zur Diskussion besteht. Um überhaupt mit der Dienststelle als gleichberechtigter und sachkundiger Partner verhandeln zu können, müssen daher die Mitglieder des Personalrats über einen Grundbestand personalvertretungsrechtlich relevanten Wissens verfügen. Hier unterstützt die dbb akademie – egal, ob in Deutschland oder weltweit. < Nach der Wahl ist vor der Wahl Zurück nach Deutschland: In insgesamt sieben Bundesländern finden 2016 Personalratswahlen statt. Hinzu kommen die Wahlen für den Geltungsbereich des Bundes- reagieren – er muss vor allem auch agieren, die Zukunft mitgestalten. Diesem Anspruch stellen sich das Team der dbb akademie und der Fachdozenten. Im Verlauf einer Amtszeit ergeben sich unterschiedliche Seminarschwerpunkte, bei denen die dbb akademie mit Beratung und Schulung hilft, die jeweiligen verantwortungsvollen Aufgaben rechtssicher und zielgerichtet er füllen zu können. So auch im letzten Jahr vor der Wahl: Es gilt, in der Personalversammlung Rechenschaft abzulegen, über das Erreichte zu berichten. Auch den bestellten Wahlvorstandsmitgliedern bieten wir in speziellen Schulungen Unterstützung an. < Personalvertretungsrecht dbb akademie (2) fokus 22 Wussten Sie aber eigentlich auch, dass die dbb akademie im Ausland vor Ort Grundschulungen für Personalräte und Seminare zu speziellen Inhalten durchführt? Ob beispielsweise in Reston, Virginia, in den dortigen Dienststellen aus dem wahrnehmen zu können. Neben den Problemstellungen, die auch für deutsche Personalvertreter relevant sind, ergeben sich häufig weitere Fragestellungen: Was können Personalräte für die Ortskräfte tun, worauf ist zu achten? Welches Arbeitsschutzrecht ist in der betreffenden Dienststelle anzuwenden, und wie kann der Personalrat seinen gesetzlichen Auftrag im Rahmen des Arbeitsschutzes erfüllen? < Aurelia Antica Rom < Dozententeam der dbb akademie Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung oder in Rom im Deutschen Historischen Institut aus dem Geschäftsbereich der Max Weber Stiftung – die Kolleginnen und Kollegen können sich der professionellen Unterstützung der dbb akademie sicher sein. Die dbb akademie unterstützt die Mitglieder der Personalräte dabei, ihre Aufgaben rechtssicher und mit hoher Fachkompetenz Kommentar nicht weiterhilft, Antworten. Der Ansatz der dbb akademie ist hier, die Kolleginnen und Kollegen fachkompetent zu unterstützen und eine Hilfestellung zur rechtssicheren Entscheidung zu geben. Hinzu kommt der Umstand, dass in zahlreichen Auslands-DienststelIen nur „Ein-Personen-Personalräte“ existieren, so dass keine Möglichkeit zur Meinungsbildung im Gremium > komba magazin | dbb seiten | April 2015 personalvertretungsgesetzes, erstmals gemeinsam mit den JobCentern. Zusätzlich stehen wieder die Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen an. Die Zeiten, in denen die Erledigung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben ein reines Abhaken von Beteiligungsrechten war, sind längst vorbei. Ein Personalrat muss nicht nur Grund- und Spezialschulungen Nach den Wahlen gilt es, erfahrene wiedergewählte Personalratsmitglieder mit neugewählten Kolleginnen und Kollegen zusammen auf einen gemeinsamen Wissensstand zu bringen. Praxiswissen für die tägliche Arbeit – darum geht es in den Grundlagenschulungen. Gleichzeitig geht es aber auch um die Vermittlung von Spezialwissen, damit alle gewählten Personalvertreter ihre Aufgaben mit hoher Fachkompetenz und effektiv wahrnehmen können. Unsere Veranstaltungen zum Personalvertretungsrecht bieten wir im Jahresprogramm und als InhouseSchulungen an. Ihr Ansprechpartner ist: Helmuth Wolf, Tel.: 030.408165-30, [email protected] dbb Hauptsache teamfähig M E H R W I S S E N A L S A N D E R E . B E S T E L L E N S I E Teamführung und -entwicklung. In Zusammenarbeit mit dem Bildungszentrum der IHK Bonn – Rhein/Sieg bietet die dbb akademie den Lehrgang „Teamleiter/-in – kompakt“ an. In vier Blöcken à drei Tage erfahren Sie im dbb forum siebengebirge Königswinter Grundlagen der Teamleitung. Termine: 1. Modul: 28. bis 30. April 2015 2. Modul: 28. bis 30. Mai 2015 3. Modul: 10. bis 13. Juni 2015 Zertifikatsprüfung/-übergabe: 13. Juni 2015, ab 9 Uhr. Ihr Ansprechpartner in der dbb akademie ist: Dr. Ben Grewing, Tel.: 0228.8193134, [email protected] J E T Z T. Handbuch für den öffentlichen Dienst in Deutschland 2015 INFORMATIONEN FÜR BEAMTE UND ARBEITNEHMER Das Wichtigste für 2015. Hier steht’s drin. NEUAUFLAGE 2015 770 Seiten Einzelpreis € 23,90* Abopreis € 19,50* ISBN 978-3-87863-087-6 Alle Preise inkl. MwSt. * zuzügl. Porto und Verpackung Der Inhalt im Überblick: • Beamtenstatusgesetz • Bundesbeamtengesetz • Bundeslaufbahnverordnung • Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes • Bundesbesoldungstabellen • TVöD, TV-L, TVÜ-Bund, TVÜ-VKA, TVÜ-Länder Was Sie davon haben: Das aktuelle Standardwerk in Status-, Einkommens- und Versorgungsfragen für den öffentlichen Dienst des Bundes bietet Gesetze und Verordnungen auf dem neuesten Stand, teilweise mit Rechtsprechung und Anmerkungen; abgerundet durch die Adressen der dbb Mitgliedsgewerkschaften und der Einrichtungen des dbb. So bestellen Sie ganz einfach: Sie können mit dem Bestellcoupon per Post oder Fax bestellen. Oder Sie teilen uns Ihren Wunsch per E-Mail oder über das Internet mit. 23 fokus Ob Service-Team oder virtuelles Doch die Ernüchterung folgt ne Teammitglieder von Beginn Team: Überall im Berufsleben auf dem Fuße: Fast jeder, der an mit ins Boot holt, hat bessebegegnet man Teams. Wer eieinmal die Aufgabe zur Teamre Chancen, aus seiner Gruppe nen Job will, kann alle möglileitung übertragen bekommen das Beste herauszuholen. chen Vorzüge haben, Haupthat, lernt sehr schnell die Tüsache, er oder sie ist auch cken der Position kennen. Einer- Was macht aus einem Team ein „Dream-Team“? Welche „teamfähig“ – die Mutter aller seits hat man eine FührungsFunktionen müssen TeammitSchlüsselqualifikationen. „Wir aufgabe übernommen und glieder übernehmen? Und wie definieren uns hierarchiefrei andererseits hat man keine ansind einzelne Aufgaben zu verund brauchen keine Führung“, erkannte Machtposition inne. teilen, damit alle motiviert am sind sich viele Teams sicher. „Je< Gutes Mannschaftsspiel Erfolg arbeiten können? der tut einfach alles, das klappt schon. Sonst wären wir ja auch < Ein Team ohne Führung läuft Zertifizierter Lehrgang kein richtiges Team.“ Schön, „Teamleitung kompakt“ Gefahr, eher mit sich selbst als wenn es so leicht ginge. Teammit seiner eigentlichen Aufgabe arbeit ist nach diesem VerSituationsgerecht im Team agiebeschäftigt zu sein. Ein Team ständnis für viele gleichbedeuren, erfolgreich Teamsitzungen braucht Führung – ebenso tend mit dem Abschied von leiten, kreative Lösungsansätze wichtig ist jedoch auch ein spehierarchischen Organisationsim Team finden – für Fach- und formen. Führung gilt als ein ver- zielles Führungsverständnis. _0K6LM_EAZ_dbb_magazin_4_2015_S_23.pdf; s1; (210.00 x 148.00 mm); 10.Mar 2015 11:33:59; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien Führungsnachwuchskräfte Wer weiß, wie man ein gutes altetes Prinzip, an dessen Stelle wichtige Voraussetzungen zur Team zusammenstellt und seitritt die Selbstorganisation. ©pressmaster – fotolia.com Zertifikatskurs Teamleiter/-in: dbb verlag gmbh Friedrichstraße 165 10117 Berlin Telefon: 0 30/ 7 26 19 17-0 Telefax: 0 30/ 7 26 19 17-40 E-Mail: [email protected] Internet: www.dbbverlag.de BESTELLCOUPON Zuschicken oder faxen –– Exemplar/e „Handbuch für den öffentlichen Dienst in Deutschland 2015“ zu je € 23,90 Abonnement zu € 19,50 pro Jahr (Mindestlaufzeit 2 Jahre, Kündigung 3 Monate vor Ende des Abonnements) Verlagsprogramm Name Anschrift Datum/Unterschrift Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Absendung dieser Bestellung. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: dbb verlag gmbh, Friedrichstr. 165, 10117 Berlin, Tel.: 030.726 19 17-0, Fax: 030.726 19 17-40, E-Mail: [email protected] > komba magazin | dbb seiten | April 2015 dbb © Coloures-pic - Fotolia.com Energieverbund 8KU: Ab ins Grüne Das Büro der 8KU liegt in Berlin-Mitte, keinen Steinwurf von der Charité entfernt. Reichstag und Ministerien sind schnell zu erreichen, ideale Voraussetzungen also für die Lobbyarbeit in Sachen Energiewende. 8KU-Geschäftsführer Dr. Matthias Dümpelmann erklärt uns ebenso geduldig wie anschaulich, wie die politischen Weichen gestellt werden sollten, um Klimaschutz, Effizienz, Innovationen und die Interessen der Bürger gleichermaßen zu berücksichtigen. Seit 2007 arbeiten die acht kommunalen Unternehmen energiepolitisch zusammen und unterhalten eine Repräsentanz in Form einer GmbH mit jeweils 12,5 Prozent Beteiligung in Berlin. Es sind die enercity Stadtwerke Hannover, die HSE aus Darmstadt, die Mainova aus Frankfurt, die MVV aus Mannheim, Jan Brenner fokus 24 Die Sonnenfinsternis am 20. März 2015 bereitete Astronomen einen seltenen Augenschmaus, doch die Energieunternehmen stellten Notpläne auf. Solarstrom spielt inzwischen eine so wichtige Rolle, dass selbst ein kurzer Sonnenenergieausfall für die Zentralen, die die Stromnetze steuern, nur schwer auszubalancieren ist und die Versorgung destabilisiert werden kann. Der Notfall blieb aus, aber das Beispiel zeigt, dass noch längst nicht alles im grünen Bereich liegt, wenn die Energieversorgung ab ins Grüne geht. Acht kommunale Energieunternehmen – 8KU – haben sich für Innovation und Wettbewerb zusammengetan, um die „Erneuerbaren“ mit dem System der Energieversorgung zusammenzubringen. < Spezialist für Energieeffizienz und Energiepolitik: Dr. Matthias Dümpelmann hält den Verbund von acht kommunalen Energieversorgern von Berlin aus zusammen. die N-ERGIE aus Nürnberg, die RheinEnergie aus Köln und die Leipziger und die Münchener Stadtwerke. > komba magazin | dbb seiten | April 2015 Alle diese Unternehmen befinden sich überwiegend in kommunaler Hand und beschäftigen insgesamt über 28 000 Mitarbeiter. „Das sind mehr als ein Zehntel der Arbeitsplätze in der gesamten deutschen Energiebranche“, erläutert Dümpelmann zur Verdeutlichung der Größenordnung. Mit Umsätzen zwischen einer und vier Milliarden Euro bilden die acht Unternehmen den Mittelstand der deutschen Energiewirtschaft. „Was hat ausgerechnet diese über ganz Deutschland verteilten Unternehmen zusammengebracht?“, wollen wir wissen. „Gleiche Interessen und Voraussetzungen“, antwortet der 8KU-Geschäftsführer offenbar nicht zum ersten Mal auf diese Frage. „Sie liegen alle in Ballungsgebieten, setzen auf die Erzeugung von Strom und Wärme gleichermaßen, betrachten die Energiewende als Chance und vertreten ähnliche Zu- In herkömmlichen Kraftwerken, in denen nur Strom erzeugt wird, lassen sich technisch bedingt dabei nur zwischen 45 Prozent bei Kohleund knapp 60 Prozent bei Gaskraftwerken des eingesetzten Brennstoffs tatsächlich in Strom umwandeln, der Rest geht als Abwärme an die Umgebung verloren. Dieser Energieverlust bleibt bei der KraftWärme-Kopplung weitgehend aus. In einem herkömmlichen Kraftwerk entsteht durch Erhitzen von Wasser sehr heißer Dampf, der mit hohem Druck eine Turbine antreibt, die mit einem Generator zur Stromerzeugung verbunden ist. In einem Heizkraftwerk, das Wärme und Strom mit demselben Brennstoff erzeugt, ist das anders: Dort dient der heiße Dampf nicht nur zum Antrieb der Turbine, sondern darüber hinaus zur Erwärmung des Fernwärmewassers, für Warm- < Verlegung von Fernwärmerohren in München: Ideal dort, wo die energetische Sanierung von Gebäuden nur schwer möglich ist. wasser und Dampf für Gewerbe und Industrie. Die Brennstoffausnutzung liegt dabei bei weit über 80 Prozent. Zur Produktion von Fernwärme wird an der Dampfturbine ein Teil des Dampfes abgezapft und auf einen Wärmetauscher geleitet. Dort überträgt der heiße Dampf seine Wärmeenergie auf das Wasser in den Fernwärmerohren – ideal in dicht bebauten Innenstädten, bei Denkmalschutzauflagen oder bei großen Wohnanlagen, wo Wärmedämmung entweder nur bedingt möglich ist oder sich nicht rechnet oder zu höheren Mieten führen müsste. Allerdings geht es nicht nur um die regionalen Kunden. Weht der Wind und scheint die Sonne, ist es kein Problem, auf die benötigte Energie aus Photo- < Bundesregierung fördert Kraft-Wärme-Kopplung Kleine und große Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) verwerten die Wärme, die bei der Stromerzeugung entsteht, und produzieren gleichzeitig Wärme und Strom. Die Bundesregierung fördert KWK-Anlagen aus diesem Grund seit 2002. Bis zum Jahr 2020 soll ihr Anteil in der Stromerzeugung von derzeit 17 auf 25 Prozent steigen. KWK-Anlagen helfen auch, Schwankungen in der Stromerzeugung auszugleichen. Mit einer im Juli 2012 in Kraft getretenen Gesetzesnovelle wurde die Förderung von KWKAnlagen inklusive Mini-BHKW sowie Wärme- und Kältenetzen verbessert. Auch Eigentümer, Mieter oder Pächter von Bestandsbauten können von der staatlichen Förderung profitieren. Anträge nimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entgegen. Neue Mini-Blockheizkraftwerke bis 20 Kilowatt (kW) können laut Förderprogramm einen einmaligen Investitionszuschuss erhalten, gestaffelt nach der elektrischen Leistung der Anlagen. Im Jahr 2015 wird das KWKG erneut novelliert. Für KWKAnlagen in der öffentlichen Versorgung geht es aufgrund der Strompreisentwicklung um eine Verbesserung der Förderung im Sinne von Klimaschutz und Effizienz. voltaikanlagen oder Windrädern zuzugreifen. Doch wenn hier wie dort Flaute herrscht, sind Alternativen gefragt, weil im Winter ein Tagesverbrauch von 60 bis 80 Gigawatt kontinuierlich bereitgestellt werden muss. Fehlt es dann an Wind und Sonne, arbeitet die KWKAnlage und erzeugt Strom und Wärme und befüllt gleichzeitig einen Wärmespeicher. Bei viel Strom aus Wind und Sonne reicht die gespeicherte Wärme und bei den immer häufigeren Überschüssen aus Wind und Sonne wird dieser Strom in Wärme umgewandelt. In Nürnberg und Mannheim entstehen zurzeit die größten Wärmespeicher Europas. Erst wenn es gelingt, Sonnenund Windenergie so zu managen, dass der Rückgriff auf fossile Brennstoffe gegen Null gefahren werden kann, stehen die Ziele der Energiewende vor ihrer eigentlichen Verwirklichung. „Wir sind in Deutschland energiemäßig dafür sehr gut aufgestellt“, davon ist 8KU-Geschäftsführer Matthias Dümpelmann überzeugt. sm > komba magazin | dbb seiten | April 2015 25 fokus kunftspositionen.“ Das KraftWärme-Kopplungsgesetz (KWKG) kommt dieser Politik entgegen. Es hat zum Ziel, bis 2020 zur Energieeinsparung, zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Einhaltung der Klimaschutzziele der Bundesregierung die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland auf 25 Prozent des Stromverbrauchs zu steigern. „Bei der Energiewende geht es immer nur um Strom“, erklärt Dümpelmann, aber das sei falsch. „Zur Stromwende muss die Wärmewende kommen.“ 56 Millionen Tonnen CO2 werden im Moment jährlich durch KWK eingespart. „Das lässt sich bei weiterem Ausbau auf 80 Millionen Tonnen steigern“, zeigt sich der 8KU-Geschäftsführer zuversichtlich. Fernwärme wird trotz des Namens nicht weit über Land transportiert. Die kommunalen Energieversorger beliefern die Verbraucher in den Ballungsräumen mit Strom und Wärme gleichzeitig. „Das ist die effizienteste Art, Energie zu erzeugen“, zeigt sich Dümpelmann überzeugt. SWM dbb dbb „Die Unverzichtbaren“ – Vermessungstechnikerin Annette Ringlstetter: Landentwicklung mit System Vitale Dörfer, Gemeinden und Regionen mit hoher Lebensqualität sind das Rückgrat stabiler ländlicher Räume – Instabilitäten kann sich das Gemeinwesen in der Fläche nicht leisten. Denn dann verfällt der ländliche Raum, ist nicht mehr Teil der volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette, droht zu veröden und zum Einfallstor für allerlei Unerwünschtes zu werden und muss, um genau dies zu vermeiden, teuer vom Staat unterhalten werden. Deswegen setzt der Staat professionelle Landentwickler ein, die die Regionen gemeinsam mit den Bürgern gestalten und fit für die Zukunft machen. Eine von ihnen ist Vermessungstechnikerin Annette Ringlstetter (24) aus der Oberpfalz, eines der neuen Gesichter der dbb Nachwuchskampagne „Die Unverzichtbaren“. Britta Ibald (2) spezial 26 < Regionen fit für die Zukunft machen: Annette Ringlstetter arbeitet als Vermessungstechnikerin in der Oberpfalz. Ländlicher Raum? Provinz also. Nix los außer Landluft und Landwirtschaft – so in etwa die gängigen Vorurteile über die „Peripherie“ außerhalb der großen und größeren Städte Deutschlands. Dass „Land“ aber ganz schön bedeutsam, attraktiv und abwechslungsreich sein kann und vor allem auch in Zukunft bleiben muss, wissen Politiker wie Verwaltungsexperten nur allzu gut. Und dazu steht auch Annette Ringlstetter. Die 24-jährige Vermessungstechnikerin aus dem Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz ist eines der neuen Gesichter der dbb Nachwuchskampagne „Die Unverzichtbaren“, und heute ist das Team der Agentur für Foto-, Videoshooting und Interview nach Tirschenreuth, Standort des Amtes, gekommen. Schnell ist das Eis zwischen der jungen Frau und dem Team der Dresdner Agentur „SK Schulkurier GmbH“ gebrochen – Redakteurin Polina Boyko, Kameramann und Fotograf Franz Leuschner, Projektmanager Matthias Winkler und Annette Ringlstetter verstehen sich auf Anhieb. Munter führt die Vermessungstechnikerin das Team durch das moderne Gebäude, in das das Amt vor zwei Jahren > komba magazin | dbb seiten | April 2015 eingezogen ist. Während die Kolleginnen und Kollegen von Annette Ringlstetter den Tross mit Kamera und Mikro hier und da immer wieder freundlich und interessiert beobachten, erläutert die junge Landentwicklerin ihren Job: „Der ländliche Raum steht vor großen Herausforderungen. Vor allem der demografische Wandel, aber auch umweltbedingte Entwicklungen wie Hochwasserlagen oder Erosion beschäftigen die Bevölkerung und damit auch uns. Wir entwickeln gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Lösungsansätze und Hilfestellungen, die die Region fit für die Zukunft machen, die attraktive Lebensräume und sichere, gleichzeitig innovative Standorte schaffen.“ < Zukunftssicherung und Zukunftsentwicklung Schnell wird deutlich, dass sich Vermessungsexpertinnen und -experten im Staatsdienst nur selten auf die reine Technik des Vermessens kaprizieren, sondern wichtiger Bestandteil im Prozess von Zukunftssicherung und Zukunftsentwicklung sind: „Wir sorgen dafür, dass passgenaue Lösungen entstehen, von denen alle Beteiligten profitieren“, sagt Annette Ringlstetter. Ob es nun um die Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft geht, die eigentumsverträgliche Gestaltung öffentlicher Vorgaben, die Lösung von Konfliktfällen bei der Landnutzung, Energiekonzepte, den Schutz von Natur und Kultur oder die nachhaltige Stärkung von Gemeinden – stets haben die Vermesserinnen und Vermesser, was die jeweiligen Lagen und Grenzen angeht, den idealen Überblick und können den Rahmen der Möglichkeiten in jedem Einzelfall sehr genau abstecken. „Mit unseren Daten liefern wir wichtige Entscheidungsgrundlagen, machen klar, was geht und was nicht“, so Ringlstetter. < Hochwasserschutz und Dorferneuerung Was die Landentwickler in der Oberpfalz beispielsweise gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern hinbekamen, war die Realisierung eines gemeindeübergreifenden Hochwasserschutzes am Krumbach – dringender Wunsch vieler Bürger nach dem Jahrhunderthochwasser 2002. Vier Gemeinden entlang des Gewässers wollten so eine Katastrophe nicht noch einmal schutzlos erleben und dbb Gewonnen haben auch die Einwohner der kleinen Gemeinde Gleirtisch: einen Dorfladen, der im Rahmen der Dorferneuerung mit Unterstützung der Tirschenreuther Landentwickler entstand. Seitdem das letzte Lebensmittelgeschäft vor mehr als zwölf Jahren schloss, mussten die Einwohner der 670-Seelen-Gemeinde zum Einkaufen auf die nächstgelegenen Städte ausweichen. Die älteren, nicht mobilen Menschen waren auf Nachbarschaftshilfe angewiesen. „Damit wollte sich niemand in Gleirtisch abfinden – und die Idee des Dorfladens war geboren“, erzählt Annette Ringlstetter. „Schaut’s eina!“, hieß es nach einem arbeitsintensiven Jahr, in dem die Land- entwickler auch Fördergelder gewährten, der gemeindeeigene Dorfladen öffnete seine Pforten. Heute sichert er die Grundversorgung mit Produkten des täglichen Bedarfs, bietet Landwirten, Bäckern und Metzgern der Region eine Vermarktungs- und mehreren Dorfbewohnern eine Arbeitsmöglichkeit vor Ort. Vor allem aber ist der Dorfladen von Gleirtisch zum beliebten Kommunikationszentrum und Treffpunkt von Jung und Alt geworden – „gerade Älteren bietet er ein Stück Selbstständigkeit und Teilhabe am sozialen Leben“, sagt Annette Ringlstetter – und freut sich jedes Mal, wenn sie durch den Ort fährt, über das Projekt. < „Ein wahnsinnig abwechslungsreicher Job“ „Ich finde es toll, dass wir bei unserem Job gestalten können und die Ergebnisse immer direkt vor Augen haben“, stellt die junge Oberpfälzerin fest. „Außerdem ist es wahnsinnig abwechslungsreich: Als Vermessungstechnikerin habe ich keinen reinen Bürojob, sondern bin mit meinem Team auch immer viel draußen unterwegs – da vergeht die Zeit wie im Flug!“ Im Außeneinsatz mit den Kollegen Maximilian Ros- < Im Außeneinsatz: „Ich finde es toll, dass wir gestalten können und die Ergebnisse immer direkt vor Augen haben“, sagt Annette Ringlstetter. ner und Alfred Kammermeier ist Annette Ringlstetter der Spaß bei der Arbeit denn auch anzusehen. Problemlos handelt sie Tachymeter, Prismenstab und Funkgerät – „Frauen und Technik? Geht doch!“, sagt sie augenzwinkernd. Heute müssen die Grenzpunkte, die durch den Bau eines neuen Fahrradwegs verdeckt wurden, neu eingemessen werden, damit die Karten wieder stimmen. Da sind Sorgfalt und Genauigkeit der Landentwickler gefragt – maximal drei Zentimeter Abweichung sind erlaubt bei der satellitenunterstützten Vermessung. „Wir machen hier natürlich alles digital“, erklärt Annette Ringlstetter, die gespeicherten Da- ten vom Außeneinsatz werden dann im Amt eingelesen und in die Karten eingetragen. Dank der Vermessung haben Land und Leute quasi alle wichtigen Daten, wenn es in der Republik um räumliche Planung und Entwicklung geht – ob Bürgerinnen und Bürger vor ihrer Haustür bessere Infrastruktur, Verkehrsanbindungen oder Schutz bekommen oder für Wirtschaftsunternehmen optimale Standortbedingungen geschaffen werden: Annette Ringlstetter und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter sorgen dafür, dass alles nach Plan und mit System realisiert werden kann. „Deswegen sind wir unverzichtbar.“ Britta Ibald dbb jugend magazin „Hartnäckigkeit zahlt sich aus!“ – so lautet der Titel der aktuellen Ausgabe des dbb jugend magazin t@cker. „Weil Ihr alle in den letzten Tagen und Wochen Flagge auf den Straßen in ganz Deutschland für Einkommensverbesserungen und Attraktivitätssteigerungen im öffentlichen Dienst der Länder gezeigt habt, liegt jetzt ein Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vor, der sich sehen lassen kann. Das Ergebnis ist Euer Verdienst – und deswegen danke ich Euch im Namen der gesamten Bundesjugendleitung ganz herzlich für Euren tollen Einsatz – Ihr seid spitze!“, schreibt dbb jugend-Chefin Sandra Kothe in ihrem Editorial, das sich an die zahlreichen Mitglieder der dbb jugend wendet, die sich in großer Zahl und lautstark an den Warnstreiks und Demonstrationen im Zuge des online Tarifkonflikts beteiligt haben. t@ckerspecial informiert ausführlich über den TdL-Abschluss. „Jetzt gilt es, das Tarifergebnis auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten zu übertragen“, so Kothe. Die t@cker-story zeigt ein weiteres neues Gesicht der Nachwuchskampagne „Die Unverzichtbaren“, die in diesem Monat mit ihrer zweiten Staffel und insgesamt fünf neuen Gesichtern an den Start gehen wird. Das dbb jugend magazin t@cker: immer aktuelle News aus dbb jugend und dbb, reichlich Tipps, Infos und Gewinnspiel. Einfach reinsurfen unter www.tacker-online.de! > komba magazin | dbb seiten | April 2015 27 spezial erarbeiteten gemeinsam mit dem Amt für Ländliche Entwicklung ein nachhaltiges Rückhaltemodell. Vier im Rahmen einer Flurneuordnung geschaffene Bodenwellen zur Wasserrückhaltung funktionierten beim Sommerhochwasser 2013 optimal – „ein voller Erfolg von vielen für viele“, berichtet Vermessungstechnikerin Ringlstetter: „Die Bürger bekamen ihren Schutz, die Bauern landwirtschaftlich nutzbare Bodenwellen, die Natur durch Renaturierung wieder mehr Raum.“ dbb Tarifeinheit: Mahnwache mit dbb jugend Christoph Opitz, DSTG-Landesjugendleiter Berlin: „Ich bin hier, weil ich mir nicht durch eine Tarifeinheit meine Grundrechte nehmen lassen will. Dafür bin ich auch bereit, mir die Nacht um die Ohren zu schlagen.“ spezial 28 Patrick Pilat, Landesjugendleiter der dbb jugend Brandenburg und Mitglied im Verband der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbediensteten (VDStra.): „Ich bin gegen die Tarifeinheit, weil ich dadurch in der Wahl meiner Gewerkschaft eingeschränkt werde. Eine Fachgewerkschaft hat vielleicht nicht immer die meisten Mitglieder, aber sie kennt die Belange der Berufsgruppe genau. Und ich möchte schließlich, dass dieses Wissen in die Tarifverhandlungen einfließt. Die Nachtschicht bei der Mahnwache ist anstrengend und kalt, aber es war toll, den Zusammenhalt in der Jugend zu spüren und gemeinsam zu zeigen, dass wir solidarisch gegen die Tarifeinheit stehen.“ Steven Werner, Vorsitzender der AG Jugend in Europa und Jan Brenner Die dbb jugend beteiligte sich an den Mahnwachen gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit. So auch in der Nacht vom 4. auf den 5. März 2015 vor der SPD-Parteizentrale in Berlin. < Trotzten Schneeschauern und Kälte: nächtliche Mahnwache der dbb jugend mit Maskottchen Horst und Ärzten vom Marburger Bund vor der SPD-Parteizentrale. Mitglied des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB): „Leider versuchen ausgerechnet die beiden großen Volksparteien, die Vielfalt durch sozialistischen Einheitsbrei zu ersetzen. Wer die Tarifeinheit einführt, tritt unsere Grundrechte mit Füßen. Grundrechte, die sich meine Eltern vor 25 Jahren noch erkämpfen mussten. Tarifliche Pluralität ist ein wesentlicher Bestandteil der Arbeitnehmerschutzrechte und hat in den letzten Jahren zur positiven Entwicklung in Deutschland beigetragen. Gestern hatten wir die Möglichkeit, die Große Koalition mit demokratischen Mitteln an die sozialen Werte der Verfassung zu erinnern. Als Antwort fiel der SPD nicht mehr ein, als uns in den strömenden Regen zu verbannen. Das war wohl zu viel Gegenwind für Frau Nahles und Herrn Gabriel ...“ Europäischer Abend: Schluss mit Schuldzuweisungen „Europas Wirtschaft – Risse im Fundament?“ war das Thema des 22. Europäischen Abends am 16. März 2015 im dbb forum berlin. Ein Aspekt dieser Risse ist die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, die statistisch auf konstant hohem Niveau ist. Für die dbb jugend nahmen Matthäus Fandrejewski (Sprecher der CESI Youth) und Steven Werner (Sprecher der AG Jugend in Europa der dbb jugend) teil. Schwerpunkte des Abends waren die Digitalisierung und der Umgang mit der aktuellen Krisenpolitik in Europa. In einer Podiumsdiskussion waren sich die Diskutanten einig, Europa nicht nur an Euro und Cent messen zu können. Vielmehr müsse Europa auch als europäische Wertegemeinschaft gesehen werden, wozu nicht zuletzt eine sozialere Dimension Europas gehöre. Ein europäischer Wert, der auch von der dbb jugend gefordert wird. „Wir profitieren in Deutschland von Europa, gerade auch als Jugend. Wenn wir in andere Länder schauen, erleben wir allerdings, wie Sparzwänge und polemische Wortspiele in der Krise langsam das europäische Funda- > komba magazin | dbb seiten | April 2015 ment einreißen. Dabei sollte es selbstverständlich sein, einen Solidarbeitrag zu leisten. Damit würde dem politischen Extremismus in Europa der Nährboden entzogen“, kommentierte Steven Werner mit Blick auf die diesjährigen Wahlen in den Mitgliedsländern der EU. Linn Selle (Preisträgerin „Frau Europas“ 2014) stellte in der Diskussion heraus, dass es paradox wäre, wenn die Jugend zwar die „europäischste Generation“ von allen wäre, gleichzeitig wirtschaftlich aber am stärksten abgehängt würde. Unterstützung fand diese Ansicht bei Matthäus Fandrejewski: „Wir sollten uns nicht ge- genseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Da drehen wir uns im Kreis. Wichtiger ist es, eine gemeinsame europäische Zukunft zu entwickeln. Als junge europäische Gewerkschafter werden wir uns an einer Debatte über die europäische Zukunft beteiligen.“ Im Vorfeld des Europäischen Abends nutzten die Teilnehmer der dbb jugend die Möglichkeit, an einer Diskussionsveranstaltung zur europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik teilzunehmen, wo sie auch Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) und der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) trafen. Kredite Beamtendarlehen ab 10.000 € - 120.000 € Extra günstig vom Spezialisten Umschuldung: Raten bis 50% senken Baufinanzierungen günstig bis 120% 0800 - 1000 500 Free Call Wer vergleicht, kommt zu uns, Seit über 35 Jahren. Deutschlands günstiger Autokredit 3,14% effektiver Jahreszins 5.000 € bis 50.000 € Laufzeit 36 bis 120 Monate www.Autokredit.center ! SOFORTKREDITE ! Hypotheken, Beamtenu. Angestelltendarlehen Forwarddarlehen, Ratenkredite Tel. 02 01/22 13 48 Lösen Sie teure Kredite ab und senken Sie die monatlichen Kosten. 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Hessen ist 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgetreten, die derzeit parallel mit den Gewerkschaften für die übrigen 15 Bundesländer in Potsdam verhandelt. In Wiesbaden kamen mehr als 800 Demonstrantinnen und Demonstranten zur zentralen Demo und Kundgebung vor der Staatskanzlei zusammen. Dort fand der Vorsitzende der dbb jugend hessen, Martin Walter, deutliche Worte: „Der Nachwuchs im öffentlichen Dienst ist keine beliebige Verschiebemasse. Junge Menschen brauchen Sicherheit und Perspektiven, und deswegen vor allem eine unbefristete Übernahme!“, rief Walter in Richtung Landesregierung. „Ein Arbeitgeber, der mit der Zeit gehen will und sich selbst so auf die Schultern klopft wie das Land Hessen, muss auch zeitgemäße Konzepte für junge Beschäftigte anbieten“, so Walter. Der dbbj Hessen Chef zitierte die Klage des hessischen Innenministers Beuth über die Ge- Bernwart Bertram Mehr als 1 200 Landesbeschäftigte legten am 16. März 2015 in Hessen die Arbeit nieder, um im Tarifkonflikt mit der Landesregierung Druck zu machen, nachdem die Arbeitgeber, vertreten von Innenminister Ingo Beuth (CDU), in der ersten Verhandlungsrunde am 6. März 2015 kein Angebot vorgelegt hatten. spezial Nachwuchs ist keine Verschiebemasse < Martin Walter, Vorsitzender der dbb jugend hessen werkschaftsforderungen. Beuth hatte gesagt, die Summen, um die es gehe, seien keine Trinkgelder. „Wir wollen auch keine Trinkgelder“, hielt Walter dagegen, „denn gute Beschäftigte, die hervorragende Arbeit leisten, verdienen eine angemessene Bezahlung. Wir haben es satt, immer als Kostenfaktor oder Negativseite der Bilanz dargestellt und mit der Schuldenbremse abgefrühstückt zu werden. Gerade in einer Zeit, in der es der Wirtschaft wieder besser geht und die Steuereinnahmen fließen, wollen auch wir am Aufschwung beteiligt werden.“ Walter mahnte mit Blick auf den demografischen Wandel mehr Verantwortung seitens der Landesregierung an: „Im Kampf um die besten Köpfe muss die Landesregierung Anreize und Perspektiven schaffen. Nullrunden, Einschnitte in der Beihilfe, Stellenabbau und mangelnde Übernahme sind das Gegenteil davon. Ein moderner und handlungsfähiger Staat braucht einen modernen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit stabilen Strukturen, qualifiziertem, motivierten Nachwuchs und ordentlichen Arbeitsbedingungen. Es sind die Auszubildenden und die Anwärter, die jungen Beschäftigten von heute, die morgen für die Qualität des öffentlichen Dienstes einstehen müssen“, betonte Walter. > komba magazin | dbb seiten | April 2015 Jan Brenner (6) dbb 22. Europäischer Abend: Europas Wirtschaft – Risse im Fundament? spezial 30 Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 stehen Stabilität und Entwicklung der europäischen Wirtschaft unter intensiver Beobachtung. Einige Mitgliedsstaaten stehen kurz vor dem Bankrott, die Arbeitslosenzahlen steigen auf ungekannte Höchststände. Insbesondere die Jugend Südeuropas gerät immer mehr in die Hoffnungslosigkeit. Zeigen sich erste Risse in Europas Fundament und wie ließen sie sich kitten? Diesen und anderen Fragen widmete sich am 16. März 2015 der 22. Europäische Abend. Wie bei den Vorgänger-Veranstaltungen hatten die Organisatoren dbb, Europa-Union Deutschland, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland ins dbb forum berlin eingeladen. Wirtschaftliche Interessen seien von Anfang an Motor des europäischen Einigungsprozesses gewesen: „Die Wirtschaftspolitik des wachsenden europäischen Staatengebildes hat aber immer darauf geachtet, auch die Schwächeren mitzunehmen“, stimmte die SPD-Bundestagsabgeordnete und VizePräsidentin der Europa-Union Deutschland, Eva Högl, die rund 400 Gäste im dbb forum berlin auf das Thema des 22. Europäischen Abends ein. „In Zeiten der EU-Erweiterung, hoher Jugendarbeitslosigkeit und einer zunehmenden Verschlechterung der sozialen Bedingungen insbesondere im Südosten Europas müssen wir uns allerdings fragen, ob unser Instrumentarium, Krisen zu begegnen, noch ausreicht,“ schloss Eva Högl ihre Begrüßung. < Günther Oettinger: Mit einer Stimme sprechen Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, verortete die Mittel, mit denen die wirtschaftliche und gesellschaftli- > komba magazin | dbb seiten | April 2015 schen Union darauf verzichteten, „mit 28 fragmentierten Zielen“ aufzutreten. Wenn Europa „mit einer Stimme spricht“ bieten sich nach Auffassung Oettingers weitere Chancen sowohl für ein nachhaltiges Parieren der russischen Vormachtsinteressen in Osteuropa, als auch für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik im Mittelmeerraum, die auf mehr zielt als „Schengen-Abschottung“. < Eva Högl che Stimmung in Europa deutlich verbessert werden könnte, im Verzicht auf nationale Alleingänge zugunsten gemeinschaftlicher Zielvorgaben, die von allen EU-Mitgliedern mitgetragen würden. „Wir brauchen zum Beispiel eine digitale Strategie in Europa mit einheitlichen hohen Datenschutzstandards. Sonst können wir nicht Schritt halten mit der Konkurrenz aus China, Japan oder den USA“, machte Oettinger gleich zu Beginn seines Impulsvortrages deutlich. Gleiches gelte für eine gemeinsame Energiepolitik. Und auch der Erfolg der Weltklima-Konferenz, die derzeit in Paris vorbereitet wird, hänge letztendlich davon ab, ob die Staaten der Europäi- Mit Blick auf die derzeit in Europa herrschenden sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die einen guten Nährboden für die nationalistischen Ziele rechter oder linker Populisten bereiteten, forderte Oettinger, die Mehrheitsfähigkeit der europäischen Idee zu sichern. „Europa ist nicht in Lebensgefahr. Aber es hängt vom öffentlichen Meinungsbild ab, ob es sich weiterentwickelt.“ < Matthias Machnig: Zeit für Zukunftsplanung „Die Idee Europas weitertragen und auch in diesen Tagen Kurs halten.“ Mit dieser Empfehlung leitete Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, seinen Impulsvortrag dbb < Günther Oettinger ein und lenkte den Blick zurück zum Ausbruch der Finanzkrise: „Europa bricht auseinander, schrieben die Medien 2008. Aber wir sind immer noch zusammen, weil wir gemeinsam agiert haben. Instrumente wie die Bankenunion haben uns sicherer gemacht. Und wir koordinieren heute besser als wir das vor der Finanzkrise getan haben. Deshalb hoffe ich, dass wir jetzt wieder verstärkt über die Zukunft Europas nachdenken können.“ Dazu gehöre, ökonomisch voranzukommen, einen Energiebinnenmarkt zu schaffen und eine vernünftige Klimapolitik in die Wege zu leiten. Allergrößte Aufmerksamkeit sollte der Digitalisierung eingeräumt werden: „Hier muss es den Europäern schnell gelingen, ein Regelwerk zu entwickeln. Wir brauchen eine Verständigung, was Netzneutralität in Europa bedeutet, wie wir das Thema Datensicherheit in Konsens bringen und welche Auch Machnig warnte vor der Radikalisierung und Re-Nationalisierung Europas und beschwor die Überzeugungskraft der Zivilgesellschaft, der es in Deutschland gelungen sei, die Pegida-Bewegung zu stoppen. „Es ist unsere Verantwortung als Staatsbürger, für ein Europa einzutreten, das zusammensteht. Uns sollte daran gelegen sein, in einer starken Staatengemeinschaft zu leben, die uns Schutz gibt in der globalisierten Welt.“ < vertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach erinnerte in diesem Zusammenhang an die Schwierigkeiten, die das Thema Datenschutz allein im föderalistischen Deutschland aufwerfe: Panel: proaktiv handeln, flexibel entscheiden Bewertungen und Prognosen, sowohl zur wirtschaftlichen als auch zur allgemeinen Situation der Europäischen Union, lieferten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der von der Journalistin Annette Rollmann moderierten Podiumsdiskussion. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland gab beim Thema Digitalisierung zu bedenken, dass Europa gegen die übermächtige Konkurrenz nur bestehen könne, „wenn wir etwas Gemeinsames schaffen. Wir müssen proaktiv werden. Digitalisierung ist nicht nur ein Thema für die Wirtschaft, sondern auch für die Gesellschaft. Deshalb müssen wir die Balance finden Daten zu nützen und Daten zu schützen“. Der stell- < Diskutierten auf dem Podium: dbb Vize Ulrich Silberbach, die ARD-Fernsehjournalistin Marion von Haaren, Annette Rollmann (Moderation) ... < Matthias Machnig „Wir haben in Deutschland schon 17 Datenschutzgesetze. Das bedeutet, 17-mal das Rad zu erfinden um Regeln zur Digitalisierung zu erarbeiten. Es wird schwierig, das in einen europäischen Kontext zu bringen.“ Die ARD-Fernsehjournalistin Marion von Haaren mahnte in der Bewertung der gegenwärtigen Griechenland-Krise zur Zurückhaltung: „Ich bin ein bisschen enttäuscht, wie ungeschickt einige europäische Politiker agieren. Wir Deutsche müssen einfach lernen, dass nicht jede Medizin, die wir für richtig halten, überall hilft. Man kann nicht nur in Euro und Cent rechnen und die soziale Misere komplett ausblenden.“ Linn Selle, Preisträgerin „Frauen Europas“ kritisierte die untergeordnete Rolle, die junger Politik beigemessen werde. „Die Stimme der Jugend wird in der Debatte über Jugendarbeitslosigkeit viel zu wenig gehört. Junge Menschen sind die Hauptleidtragenden der aktuellen Situation. 60 Prozent sind von der Politik abgehängt. Ich denke, das ist ein europäisches Zivilisationsproblem.“ Einen Blick von außen auf europäisches Politikgeschehen lieferte der amerikanische Wirtschaftsjournalist Andreas Kluth, der Europa eine „sehr defensive Tonart“ attestierte und daraus den Schluss zog , dass „eine Gesellschaft, die defensiv ist und Angst vorm Risiko hat, spart und nicht investiert.“ Deshalb werde Europa in zehn Jahren nicht sehr dynamisch aussehen: „Es passt das Bild des Schlafwandlers, der in noch Schlimmeres hineinwandelt.“ Als wollte er diese Prognose entschärfen, appellierte dbb Chef Klaus Dauderstädt in seinem Schlusswort nochmals an den europäischen Willen zum gemeinsamen Handeln: „Wir in Europa sollten mehr darüber nachdenken, wie wir den Krisenausgang finden. Unsere europäische Wirtschaft ist schon zu interdependent, als dass jede Nation allein agieren kann.“ cri < ... der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, „Frauen Europas“-Preisträgerin Linn Selle und der Wirtschaftsjournalist Andreas Kluth (von links nach rechts). > komba magazin | dbb seiten | April 2015 31 spezial flächendeckenden Ausbauziele wir erreichen wollen.“ dbb Führungspositionen: Bundestag beschließt die Quote spezial 32 Neben einer Quote für Führungspositionen in börsennotierten Unternehmen gilt ab 2016 auch eine Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsgremien, in denen der Bund mit mindestens drei Sitzen vertreten ist. Ab 2018 soll der Frauenanteil auf 50 Prozent erhöht werden. Zudem soll die Bundesver waltung Zielvorgaben zur Steigerung des Frauenanteils auf der Führungsebene erlassen. Kurz vor dem Bundestagsbeschluss wurde erneut Kritik an dem Entwurf laut: Ausgerechnet der Part des Entwurfes, der sich mit der geschlechtergerechten Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst beschäftigt, wurde in der Expertenanhörung im Bundestag als verfassungswidrig und nicht mit dem Europarecht vereinbar bezeichnet. Eine Passage zum Gleichstellungsgesetz habe quasi eine neue Männer- © thodonal - Fotolia.com Der Bundestag hat am 6. März 2015 das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen beschlossen. Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung: „Das wurde auch höchste Zeit. Ich habe es selten erlebt, dass einem Gesetzesentwurf so viele Widerstände entgegenstanden wie diesem.“ quote vorgesehen, da Männer bei Einstellung und beruflichem Aufstieg bevorzugt werden sollten, falls sie im jeweiligen Bereich unterrepräsentiert seien. Diese Kritik führte dazu, dass der Entwurf kurzfristig nochmals geändert wurde. Nun soll Geschlechterparität nicht für alle Ebenen der Bundesverwaltung gelten. Eingegriffen werden soll nur, wenn eine struk- turelle Benachteiligung von Frauen vorliegt. Diese Regelung soll nun auch für Männer gelten. Helene Wildfeuer: „Die dbb bundesfrauenvertretung wird sehr genau beobachten, ob das Gesetz tatsächlich die gewünschte Wirkung zeigt. Die Erfahrung mit über 20 Jahren Bundesgleichstellungsgesetz hat gezeigt, wie geduldig Papier sein kann.“ 11. dbb bundesfrauenkongress: „Erfolgsfaktor Zukunft: Frauen und Männer – gemeinsam stark!“ Die dbb bundesfrauenvertretung hat sich viel vorgenommen: Zum 11. dbb bundesfrauenkongress vom 8. bis 9. Mai haben die Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünde rund 300 Delegierte und bis jetzt circa 700 Gastdelegierte benannt, außerdem haben viele Ehrengäste die Einladung angenommen und werden in Potsdam dabei sein. Die Aufgabe: gemeinsam die Ziele für die nächsten fünf Jahre aus frauen- und gewerkschaftspolitischer Sicht zu diskutieren und festzulegen. Auf dem nun anstehenden 11. dbb bundesfrauenkongress wird nicht nur die Geschäftsführung neu gewählt. Die Delegierten werden auch über circa 120 Anträge beraten und abstimmen“, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. „In den vergangenen fünf Jahren, seit dem letzten dbb bundesfrauenkongress, hat sich die dbb bundesfrauenvertretung konsequent für ihre Mitglieder Sie ist sich sicher: „Bereits mit dem Motto ,Erfolgsfaktor Zukunft: Frauen und Männer – gemeinsam stark!‘ wird deutlich, wie wir die zukünftige politische Arbeit sehen. Wir müssen die Stärken aller nutzen, damit der öffentlichen Dienst auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitsplatz bleibt. Das wird nicht einfach werden, denn der demografische Wandel ist bereits dabei, die Alters- eingesetzt. Wir haben viele engagierte Frauen in unseren Reihen, die ihren Sachverstand und ihre Erfahrung in unsere Gremien einbringen. Dadurch > komba magazin | dbb seiten | April 2015 können wir unsere Meinung zum Beispiel fundiert in Gesetzgebungsverfahren einbringen oder auf politische Missstände aufmerksam machen. dbb strukturen in Deutschland nachhaltig zu verändern. Um auch in Zukunft genügend qualifizierte Arbeitskräfte zu finden, brauchen wir einen öffentlichen Dienst, der gut bezahlte Arbeitsplätze bietet und der die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht. Denn sowohl viele Frauen, aber auch viele Männer wollen beides: Beruf und Familie – und auch Karriere! Deshalb werden in Zukunft Themen wie ,Führen in Teilzeit‘ oder ,familienfreundliche Arbeitszeiten‘ ganz oben auf der Agenda der dbb bundesfrauenvertretung stehen.“ < Die Vorbereitungen laufen Damit auch der 11. dbb bundesfrauenkongress im wahrs- ten Sinne des Wortes glatt über die Bühne gehen kann, ist im Vorfeld viel getan worden. Die Kongressunterlagen wurden vorbereitet, Anträge gesichtet und Hotelzimmer und Sitzungssäle gebucht. Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung wird unter anderem eine Diskussionsrunde zu dem Veranstaltungsschwerpunkt stattfinden. Es diskutieren Henrike von Platen (Präsidentin des Business and Professionell WomenGermany e. V.), Monika SchulzStrelow (Präsidentin Frauen in die Aufsichtsräte e. V.), Dr. Martina Kloepfer (Bundeskongress GenderGesundheit) und Martin Rosowski (BUNDESFORUM MÄNNER). Die Moderation übernimmt die Journalistin Tanja Samrotzki. seb Zum Internationalen Frauentag: Gewalt gegen Frauen bekämpfen und Gender Pay Gap schließen Die Vorsitzende des CESI-Frauenrechtsausschusses FEMM und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann hat mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März Überlegungen der neuen EU-Kommission begrüßt, einen Vorstoß zum Beitritt der Europäischen Union zur „Istanbul-Konvention“ zu unternehmen. Die neue EU-Kommission wolle Gewalt gegen Frauen und sogenannte „harmful practices“ – schädliche „traditionelle“ Praktiken wie zum Beispiel Genitalverstümmelungen, Zwangsheirat und Ehrenmorde – verstärkt bekämpfen, so Lühmann. „CESI unterstützt die Kommission in diesem Vorhaben und ruft auch die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, was darüber hinaus zum Schutz von Frauen unter- spezial © Gina Sanders – Fotolia.com Allerdings sei das Abkommen „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und erst in einem Drittel der Staaten ratifiziert: „Das muss sich dringend ändern“, so Lühmann. 33 nommen werden kann.“ Eine Studie der europäischen Grundrechteagentur von 2014 habe ein ernüchterndes Ergebnis für die Situation von Frauen in den 28 EU-Mitgliedstaaten ergeben. Eine von drei Frauen habe demnach seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren, 20 Prozent seien gestalkt worden und die Hälfte aller Frauen sei mit einer oder mehreren Formen der sexuellen Belästigung konfrontiert worden. „Das sind absolut inakzeptable Zustände, die nicht hingenommen werden dürfen“, fordert die FEMM-Vorsitzende. Bezüglich der Benachteiligung von Frauen im Berufsleben erklärte Lühmann: „Der Internationale Frauentag ist auch in Europa keine Alibiveranstaltung für politisch Überkorrekte. Vielmehr gibt es nach wie vor ernst zu nehmende Probleme. Frauen verdienen im Schnitt immer noch über 16 Prozent weniger als Männer. Frauen in den Führungsetagen von großen Unternehmen sind nach wie vor meist eine Minderheit oder gar nicht zu finden. Auch im Privatleben sind Frauen häufig durch deutlich mehr Aufgaben gefordert als ihre männlichen Partner.“ „Make it happen“ („Lass es geschehen“) lautet das Motto der Vereinten Nationen zum diesjährigen Internationalen Frauentag. Seit über 100 Jahren wird dieser Tag mittlerweile begangen, seit 1977 rufen die Vereinten Nationen weltweit zu Veranstaltungen am 8. März auf. Auch dieses Jahr setzten sich viele Tausend Menschen weltweit in Aktionen und Kundgebungen für gleiche Rechte und Chancen für Frauen ein. In Deutschland lautet das Motto, wie schon in den Vorjahren, „Heute für Morgen ein Zeichen setzen!“ > komba magazin | dbb seiten | April 2015 dbb Deutsches Historisches Museum: < Info spezial 34 Eine wahre Fundgrube für geschichtlich Interessierte jeden Alters ist das Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin. Wer den traditionsreichen Boulevard Unter den Linden entlangschlendert, wird den beeindruckenden barocken Bau nicht verfehlen. Im Zeughaus, „Stammsitz“ des DHM, können sich die Besucher in der Dauerausstellung auf einen Rundgang durch rund 2 000 Jahre deutscher Geschichte und ihre internationalen Zusammenhänge begeben. Über den glasüberdachten, mit Arbeiten des Bildhauers Andreas Schlüter (1659 bis 1714) geschmückten Innenhof erreicht man das zweite, moderne DHM-Gebäude. Diese Ausstellungshalle des chinesisch-amerikanischen Architekten Ieoh Ming Pei mit dem markanten spindelförmigen Treppenhaus wurde bei der Einweihung im Jahr 2003 als städtebauliches Meisterwerk gefeiert. Hier präsentiert das DHM seine Sonderschauen. Das Ausstellungsprogamm für das laufende Jahr ist prall gefüllt. Wer also der Dauerausstellung bereits einen Besuch gemacht und dabei anhand von mehr als 7 000 Objekten viel Wissenswertes über die Zeit zwischen Heiligem Römischen Reich deutscher Nation und Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahr 1990 erfahren hat, kann bis Jahresende 2015 aus einem reichhaltigen Angebot von Sonderausstellungen wählen. Hier ein Überblick: Noch bis Ende April beleuchtet die Schau „RAF – Terroristische Gewalt“ ein besonderes Kapitel der jüngeren deutschen Geschichte. Wie gingen Staat und Gesellschaft mit der Gewalt der Rote Armee Fraktion um? Welche Folgen hatten die Gewalttaten für die Angehörigen der 34 Opfer und die Menschen, die einen Mordversuch überlebten? Von der Radikalisierung der studentischen Protestbewegung Ende der 1960er-Jahre über die Anschläge in den > komba magazin | dbb seiten | April 2015 1970er-Jahren bis zur Eskalation im „Deutschen Herbst“ 1977 und zur Selbstauflösung der RAF 1998 spannt die Ausstellung den Bogen. Zu sehen sind unter anderem noch nie gezeigte Filmausschnitte, Fotografien und zeitgenössische Flugschriften. 70 Jahre nach der deutschen Kapitulation soll die Ausstellung „1945 – Niederlage. Befreiung. Neuanfang“ (24. April bis 25. Oktober) einen Blick auf zwölf Länder Europas nach Das DHM, Unter den Linden 2, ist täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Zum Angebot gehören Überblicksführungen und Führungen zu unterschiedlichen historischen Epochen sowie Hörführungen (auch fremdsprachig). Für Gruppen, darunter auch für Blinde und Sehbehinderte, Gehörlose und Schwerhörige, werden spezielle Führungen und Workshops angeboten. Breit gefächert ist das Angebot für Schulklassen aller Jahrgangsstufen und Kindergartengruppen sowie für Familien. Mehr Informationen unter www.dhm.de dem Zweiten Weltkrieg werfen. Sechs Jahre Krieg, Millionen von Opfern, ein bis dahin ungekanntes Maß an Zerstörung, Besatzungsregime und Massenverbrechen, Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlungen prägten Länder und Menschen nachhaltig. Die Ausstellung will Umwälzungen der Nachkriegszeit veranschaulichen und Einblicke in das Alltagsleben in Deutschland, Österreich, der Tschechoslowakei, Polen, Großbritannien, Däne- DHM/Schwarz Faszinierende Geschichte(n) dbb < Hintergrund mark, Norwegen, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien, Frankreich und der Sowjetunion geben – und zwar anhand von 36 exemplarisch ausgewählten Biografien und ohne Erlebtes und Erlittenes gegeneinander abzuwägen oder zu relativieren. Gemeinsam mit dem Zentrum für zeithistorische Forschung Potsdam bereitet das DHM die Ausstellung „Alltag Einheit. Porträt einer Übergangsgesellschaft“ vor, die vom 28. Mai bis 4. Oktober gezeigt werden wird. Dass zwei über 40 Jahre lang getrennte Gesellschaften seit 1990 zusammenwachsen, hat einschneidende Veränderungen mit sich gebracht. Gerade die Menschen im Osten Deutschlands mussten sich in relativ kurzer Zeit auf dramatische Wandlungen ihres gesellschaftlichen Umfelds und ihrer individuellen Lebenswelt einstellen. Begegnungen zwischen Ost und West machten soziale und kulturelle Unterschiede der zwei Gesellschaften deutlich. Wie sich die Alltags-, Kulturund Erfahrungswelt in dieser „Übergangsgesellschaft“ in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre entwickelt hat, will diese Schau aufzeigen. Ein ungewöhnliches Projekt, vom DHM als „Intervention“ angekündigt, soll unter dem Motto „Zeitschichten“ vom 19. Juni bis 20. September „Deutsche Geschichte im Spiegel des Berliner Zeughauses“ veranschaulichen. Auf 25 Stationen sollen Besucherinnen und Besucher des von 1695 bis 1706 als Waffendepot für die Preußische Armee erbauten Zeughauses zu einer „spannenden Zeitreise in die Vergangenheit des Gebäudes und seiner Sammlungen“ eingeladen werden – unter anderem anhand von Fotos und Objekten, die sich derzeit im Depot befinden, dann aber im Foyer des Gebäudes und in der Dauerausstellung zu neuen Blicken auf die deutsche Geschichte anregen sollen. Als interdisziplinäre Doppelausstellung zu Geschichte und Politik, Kultur und Kunst lesbischer Frauen und schwuler Männer ist „Homosexualität_en“ ange- Fachleute des DHM kümmern sich in ihren Werkstätten um Textil-, Buch-, Papier-, Plakat-, Glas- und Keramik-, Gemälde-, Holz- und Metallrestaurierung. Ein Forschungsschwerpunkt des Hauses ist die Provenienzforschung: Bilder, Skulpturen und andere Kunstwerke, die von Adolf Hitler, Hermann Göring und ihren Beauftragten vor 1945 gekauft oder aus beschlagnahmtem Besitz übernommen wurden, werden jeweils als Bilddatenbank ins Netz gestellt. Das gilt auch für Kunstwerke, die von den Nazis zwischen 1933 und 1945 geraubt, beschlagnahmt oder verkauft worden waren und die die amerikanischen Alliierten nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus NSDAP-Gebäuden geholt und im Münchner Central Collecting Point (CCP) inventarisiert hatten, um sie restituieren – also den rechtmäßigen Eigentümern zurückgeben – zu können. legt. Die Präsentation ist ein Gemeinschaftsprojekt von DHM und Schwulem Museum Berlin und soll vom 26. Juni bis 1. Dezember parallel von beiden Häusern gezeigt werden. Ausstellungsobjekte aus bildender Kunst, Literatur, Theater, Film, Musik und Tanz sollen dabei im Dialog stehen mit historischen, biografischen, dokumentarischen und rezeptionsgeschichtlichen Materialien. Den besten Bildern des Deutschen Jugendfotopreises widmen DHM und Deutsches Kinder- und Jugendfilmzentrum 35 spezial < Ausstellung „1945“ : Der sowjetische Schriftsteller Jewgeni Dolmatowski, der die Kapitulationsverhandlungen am 1. /2. Mai in Berlin protokolierte, wurde durch dieses Bild von Jewgeni Chaldej weltweit bekannt: Es zeigt ihn mit einer Hitler-Büste unter dem Arm in der Nähe des Reichstags. Zum DHM gehören das Zeughauskino mit seiner Sammlung historischen Filmmaterials sowie eine öffentliche Präsenzbibliothek mit wertvollen alten Handschriften und Drucken und historischen Fotografien. Zudem präsentiert sich das DHM in Kooperation mit dem Haus der Geschichte in Bonn und dem Bundesarchiv als Lebendiges Museum Online (LeMo). Als virtuelles Museum bietet LeMo wissenschaftlich fundierte Informationen, Text- und Bildquellen zur europäischen Geschichte von 1850 bis zur Gegenwart. eine Ausstellung in der zweiten Jahreshälfte (26. September bis 26. November). Zum Thema „Mein Deutschland“ sind Kinder und Jugendliche aufgefordert, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ihre Sicht auf das Land zu zeigen. Der Bundeswettbewerb war 1961 vom Bundesjugendministerium ins Leben gerufen worden, hat seither 2 500 Preisträgerinnen und Preisträger hervorgebracht – und mit 10 000 Fotografien eine einzigartige Sammlung zu Fotogeschichte und Jugendkultur, die sich seit 2009 als Dauerleihgabe im DHM befindet. cok Jan Brenner Jewgeni Chaldej Das Deutsche Historische Museum (DHM) ist Deutschlands nationales Geschichtsmuseum. Die Sammlung umfasst heute rund 900 000 Objekte. Neben der Dauerausstellung über die deutsche Geschichte vom Mittelalter bis in die Gegenwart, die im Zeughaus, dem bedeutendsten Barockbau Berlins, präsentiert wird, zeigt das DHM wechselnde Sonderausstellungen zu prägenden historischen Ereignissen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Diese werden in der von I. M. Pei gebauten Ausstellungshalle hinter dem Zeughaus präsentiert. > komba magazin | dbb seiten | April 2015 WZ_2014/03_027 Kliniken und Sanatorien Kompetenz. Empathie. Verlässlichkeit. Reha-Osteopathie und Chinesische Medizin Pauschalpreis 127,– ¤ pro Tag, inkl. Behandlungen Infos: 03 50 22/47-9 30 oder www.kirnitzschtal-klinik.de „Heute habe ich wieder Kraft für meinen Alltag. Das war nicht immer so. Zum Glück war ich in den Waldburg-Zeil Kliniken während meiner Krankheit gut aufgehoben.“ Johanna S. Waldburg-Zeil Kliniken. Ein Stück Leben. Argentalklinik, Isny-Neutrauchburg Klinik Schwabenland, Isny-Neutrauchburg Klinik Alpenblick, Isny-Neutrauchburg Klinik Niederbayern, Bad Füssing Telefon +49 (0) 7562 71-1135 www.wz-kliniken.de Innere Medizin, Orthopädie, phys. und Rehab.Medizin, Naturheilverfahren, Erkrankungen der Haltungs- und Bewegungsorgane, Herz-Kreislauferkrankungen, Stoffwechselstörungen, Biologische Krebsnachsorge, Migräne, Erschöpfungszustände, chron. Schmerzzustände, Stressfolgen, Burnout-Prävention. Hotelatmosphäre – Wellnessbereich – beihilfefähig KNEIPP-SANATORIUM MÖST, Uferstraße 1, 87629 Füssen-Hopfen am See Tel. (0 83 62) 5 04-0, Fax (0 83 62) 5 04-1 84 www.moest.com, E-Mail: [email protected] Akutklinik Bad Saulgau Behandlungsschwerpunkte: Was unterscheidet uns von Anderen: Kriseninterventionen Interdisziplinäre Schmerzbehandlung Burn-out-Folgeerkrankungen Mobbing-Folgeerkrankungen Problemkreis Schmerz-Angst-Depression Trauerbewältigung Tinnitusbewältigung Traumatherapie Essstörungen Persönlichkeitsstörungen Hohe Behandlungsdichte Erfahrenes Team Patient-Therapeuten-Schlüssel 4:1 Kurze Wartezeiten Akutklinik Bad Saulgau Fachklinik und Poliklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Klinik und Poliklinik für Psychosomatische Medizin & Psychotherapie Am schönen Moos 9 l D 88348 Bad Saulgau Fon: +49 7581 2006-0 l Fax: +49 7581 2006-400 [email protected] l www.akutklinik-bad-saulgau.de Chronische Schmerzen? Hilfe durch multimodale Schmerztherapie! Kostenlose Beratungs-Hotline: 0800 1983 198 www.schmerzklinik.com dbb Der Fall des Monats Kündigung eines nach BAT (West) ordentlich nicht kündbaren Mitarbeiters: Aus formellen Gründen rechtsunwirksam Der Mitarbeiter einer Behörde (Kläger), der nach Überleitung aus dem BAT (West) ordentlich nicht mehr kündbar war, hat sich mithilfe des Dienstleistungszentrums Nord erfolgreich gegen eine außerordentliche fristlose Kündigung gewehrt. Weil dem Kündigungsschreiben keine Originalvollmacht des stellvertretenden Personalleiters beilag, wies das Dienstleistungszentrum Nord als Rechtsvertreter des Klägers diese Kündigung aus formellen Gründen innerhalb von vier Werktagen zurück. Dem Umstand der unverzüglichen Zurückweisung war damit Genüge getan. Die Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original war auch nicht deswegen entbehrlich, weil im Betrieb allgemein bekannt gewesen wäre, dass der stellvertretende Personalleiter Vollmacht zu einer Kündigung habe (vergleiche § 174 Satz 2 BGB). Die im Übrigen von der Arbeitgeberseite behaupteten Pflichtverletzungen rechtfertigten bestenfalls jeweils den Ausspruch einer Abmahnung. Die außerordentliche fristlose Kündigung sei jedenfalls unverhältnismäßig. ak < Info Der dbb gewährt den Einzelmitgliedern seiner Mitgliedsgewerkschaften berufsbezogenen Rechtsschutz. Zuständig dafür sind die Juristen in den dbb Dienstleistungszentren in Berlin, Bonn, Hamburg, Nürnberg und Mannheim. Das dbb magazin dokumentiert den „Fall des Monats“. Privatklinik Eberl BAD TÖLZ Alle Zulassungen für Sanatoriums- und stationäre Maßnahmen: Psychosomatik / Burn-Out Orthopädie Innere Medizin • modernste Diagnostik und Therapie • großer Fitnessraum, Sauna, Dampfbad • Thermal-Schwimmbad (31-32°C) Kostenträger: Beihilfe und private Krankenkassen Privatklinik Eberl Buchener Straße 17 D – 83646 Bad Tölz Telefon: 08041.78 72-0 Fax: 08041.78 72-78 [email protected] www.privatklinik-eberl.de 37 spezial Das Arbeitsgericht Hamburg entschied unter dem Az.: 14 Ca 147/14 mit Urteil vom 14. November 2014, dass die streitgegenständliche Kündigung aus formellen Gründen rechtsunwirksam sei. Die Kündigung als einseitiges Rechtsgeschäft sei unwirksam, wenn sie von einem Bevollmächtigten vorgenommen wird, ohne dass dieser eine Vollmachtsurkunde vorlegt und der Empfänger die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist (vergleiche § 174 Satz 1 BGB). © Marco2811 – Fotolia.com Die Kündigung wurde vom stellvertretenden Personalleiter wegen verschiedener behaupteter Pflichtverletzungen des Klägers ausgesprochen. Eine Originalvollmacht, die den stellvertretenden Personalleiter zur Kündigung berechtigt hätte, wurde nicht vorgelegt. dbb Mitgliederwerbeaktion 2014: dbb weiter im Aufwärtstrend „Mehr Junge, mehr Frauen, mehr Tarifbeschäftigte, das ist eine Entwicklung, die uns in Zeiten des Fachkräfte- und Nachwuchsmangels sehr freut und uns in unserem Handeln bestärkt“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Ergebnisse der Werbeaktion 2014: Werberinnen und Werber aus den Mitgliedsgewerkschaften haben dem dbb 2014 insgesamt 15 560 Neumitglieder gemeldet. sind 8 551 Beamte (einschließlich Anwärter und Pensionäre) und 7 009 Tarifbeschäftigte (einschließlich Azubis und Rentner). In Bezug auf die früheren Aktionen steigt auch der Anteil der Tarifbeschäftigten kontinuierlich leicht an. Ferner sind mehr Anwärter (4 943) als Beamte (3 548) beigetreten. Bei den Tarifbeschäftigten ist der Trend entgegengesetzt: 6 223 Beschäftigte zu 712 Azubis. Für den Gewerkschafts- nachwuchs insgesamt ein hervorragendes Ergebnis: Von den 15 560 Neumitgliedern sind demnach insgesamt 5 655 Anwärter und Azubis (36,34 Prozent). Die meisten Mitgliederzuwächse verzeichnen die komba gewerkschaft (2 531), die DSTG (2 387), der VBE (1 803), die GDL (1 795) und die GdS (1 139). Alle Werberinnen und Werber erhalten für jedes neu geworbene Mitglied vom dbb Wertschecks, die einzeln oder Der dbb führt seit 1991 zur Unterstützung seiner Mitgliedsgewerkschaften Mitgliederwerbeaktionen durch. Seit dem sind die Mitgliederzahlen des gewerkschaftlichen Dachverbandes kontinuierlich von 1 053 001 (1991) auf 1 282 829 (2014) gestiegen. Solidarität leben – Mitglieder werben dbb Werbeaktion Werben Sie für Ihre Fachgewerkschaft ... juniart – fotolia spezial 38 Die Geschlechterzugehörigkeit hält sich inzwischen in etwa die Waage: 7 612 Männer und 7 948 Frauen sind gemeldet worden. Der Frauenanteil der Neueintritte ist im vergangenen Jahr erstmals größer gewesen als der Männeranteil und in den letzten zehn Jahren kontinuierlich angestiegen. Zum Vergleich die Zahlen von 2008: Damals meldeten die Werber insgesamt 18 894 neue Mitglieder, davon waren 11 346 Männer und 7 548 Frauen. Von den Neumitgliedern gesammelt für größere Anschaffungen, in einen oder mehrere Einkaufsgutscheine namhafter Markenartikler eingetauscht werden können. Und unter allen Werbern verlost der dbb Jahr für Jahr zusätzlich einen Superpreis, der 2014 von der Bausparkasse Wüstenrot gesponsert worden ist: ein iPhone6 mit 64 GB Speicherkapazität. Der Gewinner kommt diesmal aus Bayern und gehört dem Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten an. Das dbb magazin gratuliert herzlich und wünscht allen Werberinnen und Werbern weiterhin viel Erfolg bei der Mitgliederwerbung. > komba magazin | dbb seiten | April 2015 ... und der dbb belohnt Sie mit einem Wertscheck und verlost am Ende der Aktion unter allen Werbern zusätzlich einen attraktiven Sonderpreis. (Aktionsschluss: 29. Februar 2016) 2015 Infos: www.dbb.de/mitgliederwerbung Telefon: 030.4081-40 Fax: 030.4081-5599 E-Mail: [email protected] Friedrichstraße 169/170 10117 Berlin dbb Glosse: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage oder fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ Diese Aufforderung zählt inzwischen wohl zu den legendärsten Sprüchen des deutschen Werbefernsehens. Alle Medikamentenwerbespots, ob für Pillen oder Pasten, Gels oder Tinkturen, enden mit dieser nicht nachvollziehbaren Warnung, weil doch am Ende stets beschwerdefreie Menschen glücklich in die Kamera lächeln. Dabei ist nichts schwieriger als die Lektüre des Beipackzettels, der jedem Medikament – wie der Name schon sagt – in Zettelform beigepackt ist. Doch wer sich darauf einlässt, braucht starkte Nerven, um die verordneten Pil- len nach der Lektüre dennoch zu schlucken: Gehirnblutungen, Magen-Darm-Entzündungen, Leber- und Nierenversagen, Orientierungslosigkeit, alles ist möglich, und selbst Haarausfall wird nicht ausgeschlossen. Die Risiken und Nebenwirkungen kommen häufig, weniger häufig oder selten vor. Aber was nützt das den Betroffenen? Woher sollen sie wissen, ob sie mit dem Leben davonkommen, oder doch an einem (eher seltenen) Nierenversagen doppelt so schnell dahinscheiden wie das Produkt seine gesundheitsfördernde Wirkung gegen lästige Kopfschmerzen entfalten kann? In Expertenkreisen wird die Furcht der Patienten vor Risiken © Kzenon – Fotolia.com Horrorliste Beipackzettel und Nebenwirkungen milde belächelt. Der Beipackzettel diene in erster Linie der juristischen Absicherung des Herstellers und nicht der Patientenaufklärung. Deshalb ist offenbar auch die Schrift der Horrorlisten so winzig, damit die Patienten nicht lesen, sondern, wenn überhaupt, den Arzt oder Apotheker fragen. Seit zwei Jahren werden übrigens besonders kritische Medikamente, deren Nebenwirkun- gen noch gar nicht alle bekannt sind, auf der Packungsbeilage mit einem schwarzen Dreieck gekennzeichnet. Dieses Beispiel sollte Schule machen und auch für die Gesetzgebung Anwendung finden. Der Beipackzettel mit Risiken und Nebenwirkungen zum geplanten Tarifeinheitsgesetz kann gar nicht lang genug werden, und ein dickes schwarzes Dreieck verdient er allemal. sm M e h R W I S S e n a l S a n D e R e . B e S T e l l e n S I e j e T z T. Reisekosten-, Umzugskosten-, Trennungsgeldrecht – Bund Der Inhalt im Überblick: • Vorschriftensammlung auf dem aktuellen Stand • Reisekosten-, Umzugskosten-, Trennungsgeldrecht • für In- und Ausland • zahlreiche Erläuterungen • Hinweise für die Abrechnungspraxis V oRan k ÜnDIg Ung Was Sie davon haben: Das bewährte Kompendium ist eine praxisnahe Arbeitshilfe für Personalsachbearbeiter, die Bundesrecht anwenden – beliebt auch bei Studierenden und Auszubildenden des öffentlichen Dienstes. Es bietet eine praktische Arbeitshilfe für alle Bediensteten in Reise- und Umzugskostenstellen. Die Textsammlung enthält neben den relevanten Gesetzen auch Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Tabellen und zahlreiche Erläuterungen. So bestellen Sie ganz einfach: Sie können mit nebenstehendem Bestellcoupon per Post oder Fax bestellen. Oder Sie teilen uns Ihren Wunsch per E-Mail oder über Internet mit. ca. 300 Seiten 29,90* ISBN: 978-3-87863-191-0 * zuzügl. Porto und Verpackung 39 spezial _0K6LH_EAZ_dbb_magazin_4_2015_S_39.pdf; s1; (185.00 x 135.00 mm); 10.Mar 2015 11:33:48; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien InformatIonen für Beamte und arBeItnehmer dbb verlag gmbh friedrichstraße 165 10117 Berlin telefon: 0 30/ 7 26 19 17-0 telefax: 0 30/7 26 19 17-40 e-mail: [email protected] Internet: http://www.dbbverlag.de Bestellcoupon Zuschicken oder faxen __ exemplar/e „reisekosten-, umzugskosten-, trennungsgeldrecht – Bund” Verlagsprogramm name anschrift datum/unterschrift Widerrufsrecht: Sie haben das recht, binnen 14 tagen ohne angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. die frist beginnt mit absendung dieser Bestellung. Zur einhaltung der frist genügt die rechtzeitige absendung des Widerrufs an: dbb verlag gmbh, friedrichstr. 165, 10117 Berlin, tel.: 030.726 19 17-0, fax: 030.726 19 17-40, e-mail: [email protected] > komba magazin | dbb seiten | April 2015 dbb Energie-Vergleichsportale: Drum prüfe, wo sich Preise finden Verivox, Check24, Preisvergleich und viele andere Vergleichsportale locken Nutzer mit dem kostenlosen Angebot, die billigste Reise, den günstigsten Telefonanbieter oder den preiswertesten Anbieter für Gas, Strom, Holzpelletts und Heizöl zu finden. Das Vergleichsangebot hat sich mittlerweile auf jede erdenkliche Dienstleistung und alle möglichen Waren ausgedehnt, die Portale haben damit in kurzer Zeit die Art, wie Menschen auswählen und einkaufen, revolutioniert. Zwar ist der Markt damit transparenter geworden. Aber die Portale schaffen auch neue Intransparenzen und zwingen die Industrie in neue Marketingstrategien. Illusionen sollten sich Nutzer nicht hingeben: Die Betreiber der Preisvergleichsportale bieten ihre Dienste nicht aus reiner Nächstenliebe an. Ihr Ziel ist Gewinn, und der generiert sich in aller Regel über Provisionen, die in dem Portal gelistete Anbieter von Waren oder Dienstleistungen für eine erfolgreiche Vermittlung an den Betreiber zahlen. Nach welchem System diese Provisionen auf den verschiedenen Portalen zustande kommen und ob es dabei sogar unerlaubte Preisabsprachen gibt, die Energie für Endverbraucher letztlich verteuern, ist immer wieder Gegenstand von Schlagzeilen. So ist zum Beispiel keinesfalls sicher, dass der vom Vergleichsportal ermittelte beste Preis auf Platz eins der Suchergebnisse wirklich der günstigste ist. Möglicherweise ist der gleiche Energietarif über die Webseite des Anbieters selbst gebucht doch noch ein bisschen günstiger. Auch sollten Kunden > komba magazin | dbb seiten | April 2015 © Trifonenko Ivan – Fotolia.com finale 40 Die Kosten für Energie haben sich im Laufe der vergangenen Jahre stetig verteuert. Musste ein durchschnittlicher deutscher Haushalt zur Jahrtausendwende monatlich rund 160 Euro oder knapp über sechs Prozent der privaten Konsumausgaben für Energie und Kraftstoffe zahlen, waren es 2013 bereits 261 Euro oder 8,1 Prozent. Wer sparen will, ist immer mehr auf den jeweils günstigsten Energieanbieter angewiesen. Diesen treffsicher zu finden, haben sich Onlinevergleichsportale auf die Fahnen geschrieben. Doch bei der Suche gibt es Fallstricke. den selbsternannten Sparfüchsen nicht blind vertrauen, weil die Sucheinstellungen der Vergleichsportale oft Voreinstellungen aufweisen, die weniger dem Verbraucher zugutekommen als vielmehr dem Provisionsfluss des Betreibers: Die Datenbanken hinter der Suchmaschine spucken in der Regel zuerst Angebote aus, bei denen Prämien und Wechselboni in den Tarif eingerechnet werden. Diese Wechselprämien können bis zu mehrere 100 Euro ausmachen und lassen den Jahrespreis beispielsweise für Strom in hellem Glanz erstrahlen. Stellt sich dann bei näherer Betrachtung des Tarifs heraus, dass es nur eine einjährige Preisgarantie gibt, können mögliche Kostensteigerungen ab dem zweiten Jahr die vermeintliche Ersparnis schnell wieder aufzehren. Preiserhöhungen von über 30 Prozent im zweiten Jahr sind keine Seltenheit. Nur im Vergleich mit einem Tarif ohne Bonus kann letztlich bestimmt werden, ob er wirklich günstig ist. Kunden müssen also selbst aktiv werden und die Sucheinstellungen so anpassen, dass die Datenbank des Vergleichsportals Ergebnisse liefert, die fair sind. < Vertrackte Tricks Stiftung Warentest hat zuletzt im Februar 2014 einen prüfenden Blick auf Billigstromanbieter, die in den Vergleichsportalen meist auf den ersten Plätzen landen, geworfen und ist zu ernüchternden Ergebnissen gekommen: Fast alle vermeintlichen Energieschnäppchen enthalten unfaire Vertragsbedingungen. Zum Beispiel werden hohe Boni versprochen, aber nur zu abstrusen Bedin- dbb < Wechselservice: Das Portal kümmert sich Pluspunkte bieten die großen Vergleichsportale mit ihrem Wechselservice. Die Sorge, bei einem Vertragswechsel plötzlich ohne Strom oder Gas dazustehen, sind in der Regel unbegründet. Für den Wechsel muss weder ein Techniker ins Haus kommen noch sind Erdaushub oder Verlegearbeiten vonnöten. Die Energie fließt wie gewohnt und idealerweise ohne Unterbrechung durch die vorhandenen Leitungen, nur der Aussteller der Rechnung ändert sich. Den zugehörigen Papierkrieg übernehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vergleichsportals – vorausgesetzt, der neue Tarif wird direkt über das Portal gebucht. Wie bei Internet- oder Telefontarifen unterliegen Gasund < Preise in Bewegung Auf dem Energiemarkt gehen die Preise genauso heftig auf und ab wie an der Wertpapierbörse. Diese Schwankungen werden zwar nicht eins zu eins an die Endverbraucher weitergeben. Trotzdem sollten Kunden flexibel bleiben und Vertragslaufzeiten nicht länger als ein Jahr wählen. Zudem sollte sich die Kündigungsfrist nach Ablauf des ersten Jahres nicht automatisch um ein weiteres Jahr verlängern, sondern monatlich kündbar werden. Dadurch bleibt die Flexibilität gewahrt, bei starken Preisschwankungen reagieren zu können und den Anbieter zu wechseln. Ist der neue Vertrag gebucht, und fallen nach dem Abschluss doch noch Unregelmäßigkeiten im Vertrag auf, ist das kein Grund zur Panik. Für alle online oder telefonisch abgeschlossenen Verträge regelt das Fernabsatzgesetz eine Widerrufsfrist von zwei Wochen. Vom Tag des Abschlusses kann der Vertrag 14 Kalendertage lang ohne Angabe von Gründen storniert werden. Erst nach Ablauf dieser Frist wird der Vertrag bindend. Anders bei Verträgen, die in der Filiale eines Anbieters vor Ort abgeschlossen worden sind. Diese greifen sofort mit der Unterschrift des Kunden. Hartgesottene Energiekunden können übrigens kräftig sparen, indem sie die Anbieter mit ihren eigenen Mitteln schlagen: Sie buchen den wirklich günstigsten Tarif beim Oberbilligheimer, wohl wissend, welche Gemeinheiten im Vertrag lauern. Rechtzeitig im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen gekündigt und den Anbieter gewechselt, streichen sie Jahr für Jahr hohe Boni ein und springen quasi von Lieferant zu Lieferant. Die Mühe und die Gefahr, Schiffbruch zu erleiden, können sich auszahlen. Disziplin, Timing und eingehendes Studium der AGB sind dabei allerdings unabdingbar. 41 finale Vorsicht geboten ist auch bei sogenannten Prepaidangeboten oder Paketpreisen. Hier zahlen Kunden im voraus einen festen Betrag für eine feste Menge Energie. Das kann unschlagbar günstig sein. Geht aber der Anbieter bankrott, wird es richtig teuer. Bis heute hoffen rund 500 000 Gläubiger der 2011 insolvent gewordenen Firma „TelDaFax“ darauf, ihr Geld zurückzubekommen. TelDaFax hatte neben Telefonverträgen auch Strom- und Gaskontingente gegen Vorauszahlung verkauft. Auch wenn ein Haushalt mehr Energie braucht als der abgeschlossenen Liefervertrag hergibt, rechnet sich das Schnäppchen nicht mehr, denn in der Regel sind Nachlieferungen von Strom oder Gas über das gebuchte Kontingent hinaus so teuer, dass sie die Ersparnis des billigen Vertragsabschlusses mehr als auffressen. Nicht verbrauchte Energie aus dem Vertrag wird dagegen nicht erstattet. Es gibt sogar Verträge, die Aufschläge verlangen, wenn weniger Energie verbraucht wird als im Vertrag vorgesehen. Vorsicht also bei Verträgen mit sogenannten Mehroder Minderverbrauchsaufschlägen. Ein anderer Trick, um Marge zu generieren, ist, Strom oder Gas unter Auf jeden Fall sollten sich Energiekunden die Mühe machen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des infrage kommenden Vertrages akribisch zu prüfen, ob unfaire Klauseln enthalten sind. Stromkunden gesetzlichen Kündigungsfristen für ihre Verträge. Ein Anbieterwechsel ist in aller Regel erst möglich, wenn der alte Vertrag ausläuft. Auch dabei helfen Vergleichsportale, indem sie Wechselerinnerungen per E-Mail verschicken. Ein Sonderkündigungsrecht gibt es bei Preiserhöhungen und gegebenenfalls bei Umzug. br > komba magazin | dbb seiten | April 2015 ictures4you - Fotolia.com Weiter verschleiern Billiganbieter gern saftige Preiserhöhungen und verstecken diese in blumig formulierten Kundenbriefen oder ändern den Zahlungsturnus von vereinbarten elf auf zwölf Monatsraten. Schwarze Schafe, die durch unlautere Praktiken ins Gerede gekommen sind, ändern auch gerne einmal den Markennamen, um neue Kunden zu ködern. verschiedenen Markennamen anzubieten. Der Lieferant ist derselbe, das Preismodell und die Vertragsklauseln sind es nicht. Auch hier sollten Kunden prüfen, wer wirklich hinter der Billigmarke steckt. © Pictures4you – Fotolia.com gungen wirklich ausgezahlt, etwa, wenn der Kunde Freiberufler ist. Auch sollen Stromanbieter schon vorzeitig Verträge gekündigt haben, um den Bonus nicht zahlen zu müssen. dbb Versorgungslücke trotz Pflegestärkungsgesetz: Private Vorsorge bietet Schutz fokus 42 Die Politik hat die Zeichen der Zeit erkannt: Durch das Pflegestärkungsgesetz hat sie zu Beginn des Jahres die meisten Leistungen der Pflegeversicherung um vier Prozent angehoben und den Leistungsanspruch bei Demenz erweitert. stehende Lücke ist beachtlich: Mehr als 1 600 Euro fehlen Monat für Monat. Auch bei häuslicher Pflege tun sich nicht unerhebliche Finanzlücken auf. Im Ernstfall müssen die Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen. Bislang hatten Menschen mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz (Demenz) nur einen begrenzten Leistungsanspruch, wenn ihr Pflegebedarf unterhalb der Pflegestufe I lag (sogenannte Pflegestufe 0). Dieser Anspruch ist nun etwas größer geworden, wie in allen Pflegestufen aber nicht ausreichend. Eine Versorgungslücke bleibt für viele somit dennoch bestehen. Das dbb vorsorgewerk schafft mit einer flexiblen Pflegezusatzversicherung hier Abhilfe – und bietet über seinen langjährigen Kooperationspartner Deutsche Beamtenversicherung Krankenversicherung (DBV) nun auch umfangreichere Leistungen bei Pflegestufe 0. Auch Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollten sich nicht in Sicherheit wiegen. Zwar sind sie durch Beihilfe und private Pflegepflichtversicherung für den Pflegefall abgesichert, dennoch reichen diese Leistungen zur Deckung der Kosten in der Regel nicht aus. Dies gilt insbesondere für den großen Bereich der ambulanten Pflege; immerhin werden 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. < Gesetzliche Pflege allein deckt Kosten nicht Damit also alles gut? Weit gefehlt. Ein Rechenbeispiel zeigt, wie notwendig zusätzliche Pflegevorsorge ist: Wird ein Betroffener mit der Pflegestufe III in Deutschland stationär gepflegt, so fallen laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich rund 3 250 Euro monatliche Kosten an. Hochwertige Pflege kann auch schnell 4 000 Euro und mehr kosten. Tendenz steigend. Als gesetzliche Leistung erhält er lediglich 1 612 Euro. Die ent- Trotz erhöhter Leistungen bleibt es dabei: Die Pflegeleistungen bieten auch nach Änderungen durch das Pflegestärkungsgesetz nicht mehr als eine Grundversorgung. Das Bundesministerium für Gesundheit beschreibt sie selbst als Teilkaskoversicherung – und empfiehlt den Abschluss einer privaten Pflegevorsorge. Das dbb vorsorgewerk bietet Einzelmitgliedern der Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften des dbb und ihren Angehörigen mit der „Pflegevorsorge Flex“ der DBV eine flexible und einfache Lösung: Einzelne Pflegestufen können individuell abgesichert werden, und wer frühzeitig zusätzlich vorsorgt, kann erst mit einem kleinen Beitrag beginnen und den Versicherungsschutz später ausbauen. Außerdem kann die Police mit dem PflegeBahr kombiniert werden. Der > komba magazin | dbb seiten | April 2015 © Kzenon – Fotolia.com Zum Pflegefall kann jeder werden. Derzeit sind in Deutschland mehr als 2,5 Millionen Pflegefälle registriert; für das Jahr 2050 rechnet das Bundesministerium für Gesundheit mit über 4,7 Millionen. Vorteil: Die Wartezeit beim Pflege-Bahr entfällt und der Kunde sichert sich die staatliche Förderung. < Demenzleistungen im Fokus Zugleich bietet die Pflegevorsorge umfangreiche Leistungen: So erhalten Pflegebedürftige jeden Monat ein Pflegegeld, das sie bereits ab Stufe 0 flexibel einsetzen können – für zusätzliche Betreuungsbesuche am Tag durch einen professionellen Pflegedienst, für selbst organisierte Pflegebetreuung oder für ein Pflegeheim mit höherer Qualität. Zudem sind Kunden bereits ab Pflegestufe I von der Beitragszahlung befreit. Zum Januar wurde die Pflegevorsorge um den „Demenzbaustein“ Flex 0 ergänzt. Damit wurde ein Thema aufgegriffen, das durch das Pflegestärkungsgesetz in den Fokus gerückt ist. Auch prominente Betroffene wie der Schauspieler Karlheinz Böhm oder der Fußballmanager Rudi Assauer haben dazu beigetragen, dass Demenz in der Öffentlichkeit zum Thema geworden ist. Sie stehen stellvertretend für zahlreiche Be- troffene: Bereits heute sind in Deutschland circa 1,4 Millionen Menschen an Demenz erkrankt, bis zum Jahre 2050 könnte sich die Zahl verdoppeln. Denn klar ist: Eine Versorgungslücke im Pflegefall bleibt trotz Gesetz – aber sie kann geschlossen werden. dbb Mitglieder und ihre Angehörigen profitieren mit dem Tarif „Flex“ über das dbb vorsorgewerk von einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis sowie zusätzlich von attraktiven Kollektivvertragskonditionen. sz < Info Welche Möglichkeiten für Sie bestehen, rechnen Ihnen die Pflegeexperten des dbb vorsorgewerk gerne aus. Diese sind montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr unter 030.40816444 für Sie da. Gerne wird Ihnen auch ein Vorsorgeberater vor Ort vermittelt. Der Tarif „Flex“ ist auch online abschließbar: www.dbb-vorsorgewerk. de/pflege. Berechnen Sie hier ganz unverbindlich Ihren Beitrag – auch mit staatlicher Förderung. Anzeige Lesenswertes vom dbb verlag empfohlen Anzahl: Eindrucksvolle Foto-Chronik des vergangenen Jahres aus eigenem Erleben Christiane Stenger Lassen Sie Ihr Hirn nicht unbeaufsichtigt! Auch wenn die Schaltzentrale in unserem Kopf der Wissenschaft immer noch viele Rätsel aufgibt, schreitet die Gehirnforschung unaufhaltsam voran. Wie aber kann man die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Arbeitsweise des menschlichen Gehirns nutzbringend im eigenen Alltag umsetzen? Christiane Stenger, mehrfache Gedächtnisweltmeisterin der Junioren und gefragte Gedächtnistrainerin, zeigt, wie auf entspannte Weise Konzentration und Aufmerksamkeit geschult werden können, wie Stress abgebaut, die Merkfähigkeit verbessert und die Kreativität gesteigert werden kann. 252 Seiten, 17,99 Euro Christian Krug (Hrsg.) Das war 2014 An „großartige und grausame Ereignisse“ des Jahres erinnert auch die Ausgabe 2014 des „stern jahrbuchs“ in faszinierenden Fotos. Bilder der weltbesten Fotografen halten magische Augenblicke, das Entsetzen von Kriegen und Katastrophen, aber auch kulturelle, wissenschaftliche oder modische Highlights fest. Natürlich fehlen auch die besonderen Momente des Sports nicht im Rückblick auf ein Jahr, in dem uns die deutsche Fußballnationalmannschaft verzaubert hat. In einer Chronik am Ende des Bandes sind schließlich noch einmal die wichtigsten Nachrichten jedes Monats des vergangenen Jahres aufgeführt. 308 Seiten, Großband geb., 35,00 Euro Familienchronik und Autobiografie Anzahl: Udo Jürgens; Michaela Moritz Der Mann mit dem Fagott Udo Jürgens hat seinen Fans nicht nur ein überreiches musikalisches Erbe hinterlassen, sondern auch eine spannende, in die Geschichte seiner Familie eingebaute Autobiografie. Bereits 2011 war das Buch Vorlage für einen zweiteiligen Fernsehfilm, der die detailreiche Familienchronik naturgemäß nur in Auszügen wiedergeben konnte. Das Buch erzählt die Geschichte so, wie der 1934 geborene Künstler das wechselvolle Familienschicksal selbst erlebt hat beziehungsweise aus Überlieferungen kannte. Kapitelweise in die über 100-jährige Familienchronik eingebettet wird von Jürgens sein eigener Aufstieg als Sänger, Pianist und Komponist zum größten deutschsprachigen Unterhaltungskünstler des 20. Jahrhunderts und zum gefeierten internationalen Star Udo Jürgens. 720 Seiten, brosch., 14,99 Euro Passende Worte zu Jubiläum, Beförderung und Co. Anzahl: Gabriele Baron Glückwunsch Berufliche Anlässe für ein Glückwunschschreiben gibt es viele. Oft bleiben sie ungeschrieben oder werden hölzern formuliert, weil einfach Zeit und Muße für ein paar einfühlsame Worte fehlen. Dabei sorgt gerade die Anteilnahme, sei es an Beförderungen und Jubiläen oder sei es an privaten Ereignissen, wie Hochzeiten oder Geburten, für ein kollegialeres Klima im Arbeitsalltag. Mit dem Ratgeber sind ein paar Zeilen, die dem Adressaten Wertschätzung und Aufmerksamkeit vermitteln, schnell geschrieben, denn die Beispieltexte lassen sich ohne Schwierigkeiten auf den speziellen Einzelfall zuschneiden. 126 Seiten, brosch., 6,90 Euro Anzahl: Auf den Spuren einer traumatischen Kindheit Anzahl: Patrick Modiano Die Kleine Bijou Nobelpreisträger Modiano versetzt mit dem Roman, auch wenn er ganz konkret in Paris spielt, seine Leser in eine fast surreale Welt, die von Gefühlen, Einbildungen und Sehnsüchten geprägt ist. Wie in Trance folgt die neunzehnjährige Therese einer Frau, die sie in der Metro als ihre vor vielen Jahren verschollene Mutter erkannt haben will. Für Therese beginnt mit der Verfolgung, bei der sie die Frau aber nie wirklich anzusprechen wagt, eine Reise in die eigene Vergangenheit. Immer mehr biografische Bruchstücke einer traumatischen Kindheit gelangen dabei ans Tageslicht. Auch die Menschen, denen Therese begegnet, werden in die verschwommene Realität der jungen Frau eingefügt. Eine faszinierende und zugleich behutsame Betrachtung einer leidenden Seele. 150 Seiten, brosch., 9,90 Euro 400 Merkhilfen und wie man sich selbst welche baut Anzahl: Helge Weinrebe Eselsbrücken Menschen gehen gern aus einem gewissen Gefühl der Unsicherheit heraus mit Merkhilfen – selbstgebastelt oder allgemein bekannt – auf Nummer sicher. Sogenannte Eselsbrücken dürften jedem Leser schon aus Schulzeiten bekannt sein, wie etwa „333 bei Issos Keilerei“ oder „wer nämlich mit h schreibt ist dämlich“. Merkhilfen können dem Gedächtnis aber auch in späteren Jahren beste Dienste leisten, sei es, um die wahre Flut von Passwörtern in der Internetwelt zu beherschen, um sich Fachbegriffe zu merken oder sei es beim Erlernen von Sprachen oder Verkaufsstrategien. Das Buch bietet einen Überblick über nützliche und nicht allgemein bekannte Merktechniken, eine Sammlung von fast 400 Merkhilfen sowie Hinweise und Tipps zum Umgang mit ihnen. 156 Seiten, geb., 6,95 Euro Für unsere Leser versandkostenfrei! Einfach diesen Bestellcoupon ausfüllen, die gewünschte Anzahl eintragen und per Post oder Fax unter 030.7261917-40 abschicken. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Absendung dieser Bestellung. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: dbb verlag gmbh, Friedrichstr. 165, 10117 Berlin, Tel.: 030.7261917-0, Fax: 030.7261917-40, E-Mail: [email protected] Name/Vorname Straße PLZ/Ort Datum/Unterschrift Friedrichstraße 165 • 10117 Berlin Telefon 030 7261917-0 • Telefax 030 7261917-40 E-Mail: [email protected] • www.dbbverlag.de Aktuelle Angebote vorab erfahren – jetzt Newsletter abonnieren unter www.dbbverlag.de Gebrauchsanweisung für Ihren Kopf dbb partner haben bereits stattgepartner haben bereits funden. Besser nochstattgewäre es, funden. Besser noch es, die EU-Kommissionwäre einzudieschalten. EU-Kommission einzuschalten. Kupferrohre klauen Kupferrohre bringt nichtklauen viel ein bringt nicht viel ein Das war gestern. Kupfer-Klau < < < © Lucky Dragon - Fotolia.com © Lucky Dragon - Fotolia.com Naschen für Naschen für Deutschland Deutschland Das war gestern. Heute heißt Das gestern. Kupfer-Klau imwar großen Stil macht heute, imzumindest großen Stilvorübergehend, macht heute, zumindest vorübergehend, Spitzbuben zu Millionären. Spitzbuben zu Millionären. Offenbar mehrere unbekannOffenbar unbekannte Tätermehrere sind Mitte März im te nächtlichen Täter sind Mitte März Vlotho aufim bisher nächtlichen Vlotho auf bisher in unbekannte Art und Weise unbekannte Art und Weise in einen metallverarbeitenden einen metallverarbeitenden Betrieb eingedrungen und haBetrieb eingedrungen und haben etwa drei Tonnen Rohkupben etwa drei Tonnen Rohkupferstangen und 2 000 Spezialferstangen und 2 000mitgehen SpezialKupferelektroden Kupferelektroden mitgehen lassen. Als Zugabe entwendelassen. Alsdreisten Zugabe Diebe entwendeten die zwei tenhochwertige die dreistenFirmentransporDiebe zwei hochwertige ter, die aberFirmentransporzum Abtransport ter,der dieBeute aber zum nichtAbtransport ausgereicht derhaben Beutekönnen. nicht ausgereicht Die Polizei geht haben können. Dieaus, Polizei vielmehr davon dassgeht entvielmehr davon aus, dass für ent-den sprechende Fahrzeuge sprechende Fahrzeuge für den Kupfer-Coup mitgebracht worKupfer-Coup mitgebracht worden sind. Obgleich unmittelbar den sind. Obgleich unmittelbar nach der Einbruchsmeldung nach der Einbruchsmeldung die Ermittlungen aufgenomdiemen Ermittlungen aufgenomworden sind, fehlt von men denworden Tätern sind, nochfehlt jede von Spur. Der den Tätern Spur. Wert der noch Beutejede kann sichDer seWert Beute kanndie sich sehender lassen: Allein Spezialhenelektroden lassen: Allein die Spezialschlagen mit über elektroden schlagen über einer Million Euromit zu Buche. einer Million Euro zu Buche. © c.heusler – Fotolia.com © c.heusler – Fotolia.com < < Das gestern. heißtfür eswar immer öfter:Heute Knabbern es Deutschand. immer öfter:Die Knabbern fürkonWahl der Deutschand. Die Wahl der konsumierten Leckereien richtet sumierten Leckereien richtet sich nämlich ganz stark nach sich nämlich ganz stark nach den anstehenden Sport-Events. den anstehenden Sport-Events. Das ist im Jahr der Fußball-WM Das ist im Jahrdeutlich der Fußball-WM besonders geworden. besonders deutlich geworden. Die Fans konsumierten 2014 Dielaut Fans konsumierten Statistik weniger2014 Schokolalaut weniger SchokoladeStatistik und Bonbons, dafür aber dewesentlich und Bonbons, dafür aberChips mehr Nüsse, wesentlich mehr Nüsse, oder Salzstangen. Das Chips Knabberoder Salzstangen. Das Knabbergebäck legte im statistisch begebäck legte im statistisch betrachteten Pro-Kopf-Verbrauch trachteten um sattePro-Kopf-Verbrauch fünf Prozent zu. Allerumdings satteistfünf zu.ausbauAllerdasProzent Ergebnis dings ist das Ergebnis ausbaufähig, denn insgesamt naschte fähig, denn insgesamt ein Bundesbürger imnaschte letzten einJahr Bundesbürger im letzten durchschnittlich 28,5 KiloJahr durchschnittlich gramm Süßes, aber28,5 trotzKiloWM gramm Süßes, trotz WM nur etwa 3,5aber Kilogramm Knabnurbereien. etwa 3,5 Kilogramm KnabPlatz bereien. Platz eins eins bei den Leckereien belegte beinach den wie Leckereien vor die belegte Schokonach wie vor die Schokolade mit gut zehn Kilolade mit gut zehn Kilogramm. gramm. Unklare Unklare Hinweise auf Hinweise auf echte Pelze echte Pelze Das war gestern. < < © grafikplusfoto – Fotolia.com © grafikplusfoto – Fotolia.com finale 44 Haste mal ‘nen Euro? Haste ‘nenHeute Euro?heißt Das war mal gestern. Das war gestern. Heute heißt es: Haste mal ‘n bisschen Diees:sel? Haste mal ‘n bisschen DieDie Zahl der Kraftstoffsel? Die Zahl Kraftstoff-und bettler aufder Autobahnen bettler auf Autobahnen und sind Landstraßen steigt. Dabei Landstraßen steigt. Dabei sind die Sprit-Schnorrer ebenso diedreist Sprit-Schnorrer ebenso wie ihre Pendants in den dreist wie ihre Pendants in den Fußgängerzonen. Sie behinFußgängerzonen. Sie behindern den Straßenverkehr, nötidern Straßenverkehr, nötigenden Lkw-Fahrer zum Anhalten gen Lkw-Fahrer zum Anhalten und zwingen sie mit lebensgeund zwingen sie mit lebensgefährlichem Körpereinsatz zu fährlichem Körpereinsatz zu riskanten Ausweichmanövern riskanten auf denAusweichmanövern Standstreifen. Ihren aufOpfern den Standstreifen. Ihren gegenüber verhalten Opfern gegenüber verhalten sie sich dann zum Teil äußerst sieaggressiv. sich dannDie zumPolizei Teil äußerst konnte in aggressiv. Die Polizei konnte in mehreren Fällen Anzeigen aufmehreren Anzeigen auf-ernehmenFällen und Platzverweise nehmen Platzverweise erteilen. und Inzwischen sind auch teilen. Inzwischen sind auch bereits zahlreiche Wiederhobereits zahlreiche Wiederholungstäter polizeibekannt. lungstäter polizeibekannt. < Das war gestern. Künftig soll auf dem Künftig soll auf demdraufEchthaarprodukt Echthaarprodukt draufstehen, was es ist: Echtstehen, was es ist: Echtpelz. Zurzeit ist die Depelz. Zurzeitso istsibyllinisch die Deklaration klaration so sibyllinisch formuliert, dass unbedarften forVerbrauchern muliert, dass unbedarften Echtpelziges Verbrauchern oder andereEchtpelziges tierische Bestandoder andere tierische Bestandteile als Bekleidung schlicht teile als Bekleidung schlicht untergejubelt werden können. untergejubelt können. Bisher musswerden es auf dem Label Bisher es auf dem Label einesmuss Pelzmantels lediglich eines Pelzmantels heißen: „Enthältlediglich nicht-textile heißen: „Enthält nicht-textile Bestandteile tierischen Bestandteile tierischen Ursprungs.“ WelUrsprungs.“ Welcher Tierliebhacherber Tierliebhakommt ber von kommt alleine von alleinedass darauf, darauf, dass sein schisein schi- < cker Webpelz leider doch kein cker Webpelz leider doch solcher ist, sondern auskein der solcher ist, sondern aus derStallPelztierfarm von echten Pelztierfarm von echten Stall-Unhasen stammt? Das dieses hasen stammt? Das dieses vermögen weit verbreitetUnist, vermögen weit verbreitet ist, nimmt jedenfalls die SPD-Fraknimmt jedenfalls die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag tion im Deutschen Bundestag an. Sie hat der verwirrenden an.Formulierung Sie hat der verwirrenden den Kampf zuFormulierung den Kampf zugunsten einer eindeutigen gunsten einer eindeutigen Bezeichnung angesagt. Erste Bezeichnung Erste Gespräche angesagt. mit dem KoalitionsGespräche mit dem Koalitions- > komba magazin | dbb seiten | April 2015 Gefällt mir Gefällt mir Heute Das war gestern. Das war gestern. Heute Lese heißt es stattdessen: heißt es stattdessen: Lese ich gern. Pünktlich im ich gern. Pünktlich im Sommerloch bekommt Sommerloch bekommt Papst Franziskus I. am 18. Papst Franziskus I. amMonats18. August seine eigene August seine eigene Monatszeitschrift in Deutschland. zeitschrift Deutschland. Der Titel. in „Mein Papst“. Sie erDer Titel. „Mein Papst“. Sie erscheint im Stuttgarter Panini scheint im Stuttgarter Panini Verlag, der bislang in erster Verlag, der seine bislang in erster Linie für Kinderund JuLinie für seine Kinderund Ju-ist gendzeitschriften bekannt gendzeitschriften bekannt ist und wird am Kiosk schlappe und wird am Kiosk schlappe 1,80 Euro kosten. In Italien gibt 1,80 kosten. Italien gibt es Euro „Mein Papst“Inals „Il mio es Papa“, „Mein produziert Papst“ als „Il mio im Stil klasPapa“, produziert im Stil klassischer Yellow-Frauenmagazisischer Yellow-Frauenmagazine, bereits seit über einem ne,Jahr. bereits seitVerkaufszahlen über einem Ob die Jahr. Ob die Verkaufszahlen von „Mein Papst“ die Zahl seivon „Mein Papst“ die Zahl seiner 28 654 deutschen Facenerbook-Follower 28 654 deutschen Faceerreicht, bleibt book-Follower abzuwarten.erreicht, bleibt abzuwarten. < Reise und Erholung DEUTSCHLAND Am Harz: 2 FeWos unterschiedl. Größe u. Ausstattg. in biedermeierl. Fachwerkhaus auf dem Dorfe, NR, ab 35 ¤. Tel. 039452-86089 Mosel, 8 FeWo in Bernkastel-Kues, 1–3 Schlafz., Burgblick-Balkon, 2–8 P. Tel. (0 65 31) 14 21, www.mosel-ferien.de MOSEL, Weingut Nähe Bernkastel, FeWo, 2–4 Pers. ab 48 ¤; DZ, DU/WC, Frühst. ab 48 ¤. Tel. 06535/1241, www.weingut-falkenburg.de Vulkaneifel, komf. Landhotel, 3* „S“, ruhige Lage, Lift, Sauna, Sol., Dorfgastst., Z. m. 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Was macht Sie so sicher, Herr Minister, dass die Kommunen weiterhin ihre Aufgaben – insbesondere die Aufgaben der Daseinsvorsorge – wie bisher wahrnehmen können? Das Erneuerbare-EnergienGesetz (EEG) ist in seiner Wirkung umstritten. Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation riet gar zur Abschaffung. Wie sehen Sie die Zukunft des EEG, und vor allem: Wie lassen sich für Privathaushalte und für kleinere und mittlere Unternehmen die Kosten senken? aktuell 46 Gabriel Die Energiewende ist eines der zentralen Zukunftsprojekte Deutschlands. Wir brauchen daher quer durch alle Handlungsfelder Kosteneffizienz bei den Instrumenten, Planungs- und Investitionssicherheit für die Akteure und Akzeptanz bei den Verbrauchern. Außerdem müssen wir die verschiedenen Handlungsfelder besser miteinander synchronisieren. Klar ist, all dies ist keine einfache Aufgabe. Und zu lange haben die meisten die Komplexität der Energiewende unterschätzt. Die EEG-Reform 2014 war ein erster wichtiger Schritt. Hiermit haben wir Planungssicherheit geschaffen und klare Ausbaukorridore festgelegt, Über förderungen abgebaut und zugleich die erneuerbaren Energien beispielsweise durch die verpflichtende Direktvermarktung näher an den Markt herangeführt. Ich habe zudem bereits im Juli 2014 die „10-Punkte-Energie-Agenda“ des Bundeswirtschaftsministeriums vorgestellt, die die zentralen Vorhaben zur Energiewende in dieser Legislaturperiode enthält. Jetzt befinden wir uns gerade im SPD < < < Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi) Grünbuch-Weißbuch-Prozess für ein neues Strommarktdesign. Weitere Maßnahmen werden auch beim Thema Netzausbau und Energieeffizienz folgen. > komba magazin | dbb seiten | April 2015 < dbb magazin In der Diskussion über die Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft (TTIP) wird oft die Befürch- Gabriel Klar ist: Die öffentliche Daseinsvorsorge wird durch TTIP nicht angetastet. Das hohe Schutzniveau für bestimmte grundlegende Dienstleistungen auf lokaler Ebene in Bezug auf Wasser, Gesundheit und Bildung in Europa steht nicht zur Debatte. Und auch der Schutz der kulturellen Vielfalt wird nicht infrage gestellt. Für die öffentliche Finanzierung der Kulturlandschaft, bestehend etwa aus Theatern, Museen, Opern wird gewährleistet, dass TTIP keine Verpflichtungen zum Subventionsabbau schafft. Um möglichst viel Sachlichkeit in die Debatte zu bringen und möglichst viel Transparenz zu gewährleisten, stehen wir bei den TTIP-Verhandlungen mit den Kommunalvertretungen und den Bundesländern in engem Austausch. Auch ist beispielsweise der Deutsche Städtetag in dem von mir einberufenen TTIP-Beirat vertreten, damit die Positionen der deutschen Kommunen in die Verhandlungen und Meinungsbildung direkt einfließen können. < dbb magazin Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern kritisieren ÖPP- dbb Gabriel Nein, hier müssen wir zwei Dinge klar trennen. Zum einen existiert eine Investitionslücke in Deutschland. Deshalb ist es unser Ziel, sowohl private wie auch öffentliche Investitionen stärker anzureizen. Denn Investitionen bestimmen die Kapitalbasis einer Volkswirtschaft und sind damit Fundament für Wachstum und Beschäftigung. Hierfür haben wir in dieser Legislaturperiode bereits erste, umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht: Fünf Milliarden Euro werden vom Bund bis 2017 zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt. Hinzu kommt eine weitere Entlastung von Kommunen und Ländern. So können sie ihren Aufgaben bei Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser nachkommen. Dafür sind im Zeitraum bis 2017 insgesamt rund zehn Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen. Ferner hat die Bundesregierung am 18. März 2015 im Kabinett beschlossen, dass der Bund zwischen 2016 und 2018 weitere sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Verkehrswege, Energieeffizienz, Klimaschutz, Breitbandausbau und den Städtebau ausgeben wird. Zusätzlich wird das Kommunale Investitionsprogramm KIP aufgelegt, ein Sondervermögen mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro. Finanzschwache Kommunen können damit mit einer sehr geringen Eigenbeteiligung (nur zehn Prozent) dringend Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch mehr private Investitionen, zum Beispiel in Infrastruktur. Hierzu habe ich im letzten Sommer eine unabhängige Expertenkommission aus Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretern, Verbandsspitzen und Wissenschaft eingesetzt. Die Experten sollen Vorschläge für Instrumente erarbeiten, mit denen wir die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern können. Diese werden im April 2015 vorgestellt. Dabei stehen zwei wirtschaftspolitische Anknüpfungspunkte im Vordergrund: Zum einen sollen neue Konzepte für die Finanzierung des Erhalts und Ausbaus der öffentlichen Infrastruktur erarbeitet werden. Zum anderen sollen die Rahmenbedingungen für private Investitionen und Finanzierungsmöglichkeiten durch einen Abbau bestehender Investitionshemmnisse verbessert werden. Es geht also nicht um Privatisierung versus Rekommunalisierung, sondern um eine klare Untersuchung, welche Instrumente existieren, und wo bereits problematische Erfahrungen mit einzelnen Instrumenten gemacht wurden, um hieraus konkrete Verbesserungsvorschläge abzuleiten. < dbb magazin Nicht nur die Wirtschaftsunternehmen, sondern auch die Verwaltungen benötigen dringend Fachkräfte. Welche Maßnahmen sehen Sie als vordringlich, um den wachsenden Bedarf beispielsweise im öffentlichen Gesundheitswesen oder im technischen Bereich zu decken? < Gabriel Die Sicherung einer qualifizierten Fachkräftebasis ist angesichts des demografi- schen Wandels eine zentrale Aufgabe von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung. Es gilt zum einen, unser inländisches Potenzial auszuschöpfen und alle Qualifizierungsreserven zu nutzen. Ergänzend brauchen wir die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland – insbesondere aus Engpassberufen, damit der Fachkräftemangel hierzulande nicht zur Wachstumsbremse wird. Deutschland braucht eine Willkommenskultur – auch für ausländische Fachkräfte. Es muss mehr als bisher dafür über alle Gesellschaftsbereiche hinweg getan werden. Auch sollte weltweit stärker als bisher für internationale Fachkräfte geworben und das Signal einer Willkommenskultur gesetzt werden. Wir tun das beispielsweise mit der BMWi-Initiative und dem Willkommensportal „Make it in Germany“ bereits sehr erfolgreich. < dbb magazin Auf der Internetstartseite Ihres Hauses werden Sie mit dem Satz zitiert: „Investitionen sind ein Schlüssel zu höherer Wettbewerbsfähigkeit für Deutschland und Europa.“ Eine zuverlässige öffentliche Infrastruktur ist für die Wirtschaft ebenso unerlässlich. Wie muss in den öffentlichen Dienst investiert werden, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten? < Gabriel Wir haben in Deutschland einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst auf Bundes- und Landesebene. Dies muss auch in Zukunft so bleiben. Hierzu müssen sowohl der Bund wie auch die Länder für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes werben und sich hier dem Wettbewerb mit der Wirtschaft um die klügsten Köpfe stellen. < Sigmar Gabriel ... ... Jahrgang 1959, legte 1979 das Abitur am Ratsgymnasium in Goslar ab. Nach dem Wehrdienst studierte er von 1982 bis 1987 in Göttingen Politik/Soziologie/ Germanistik und legte 1987 das erste Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien ab. Das Referendariat beendete er 1989 mit dem zweiten Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien am Christian-von-Dohm-Gymnasium in Goslar. Anschließend war Gabriel in der Erwachsenenbildung tätig. 1977 trat er der SPD bei. Von 1987 bis 1998 war er Kreistagsabgeordneter des Landkreises Goslar, gleichzeitig von 1990 bis 2005 Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages. Von Dezember 1999 bis Februar 2003 war er Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Von Februar 2003 bis Juni 2005 war er Vorsitzender der SPD-Frak tion im Niedersächsischen Landtag. Anschließend, von Oktober 2005 bis Oktober 2009, amtierte er als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Im Oktober 2007 wurde er Mitglied des SPD-Parteivorstandes. Am 13. November 2009 wurde er zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Seit dem 17. Dezember 2013 amtiert Gabriel als Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Stellvertreter der Bundeskanzlerin. > komba magazin | dbb seiten | April 2015 47 aktuell < benötigte Investitionen anschieben. SPD Projekte (öffentlich-private Partnerschaft), weil diese langfristig oft teurer für den Steuerzahler sind als Projekte in staatlicher Eigenregie. Viele Kommunen nehmen deshalb privatisierte Bereiche wieder in ihre eigene Hand. Trotzdem, so berichten Medien, fördern Sie insbesondere im Autobahnbereich weitere Privatisierung. Warum, Herr Minister? Sparen Sie 49 % SPANIENS BESTE WEINE! + 10 Flaschen + 2er-Set Weingläser zum Jubiläumspreis statt € 95,50 nur € 49,- www. hawesko.de /dbb-magazin oder Tel. 04122 50 44 33 unter Angabe der Vorteilsnummer 1050441 bestellen. Keine Versandkosten innerhalb Deutschlands! Zusammen mit 10 Flaschen im Vorteilspaket erhalten Sie 2 Gläser von Zwiesel Kristallglas, Deutschlands renommiertem Glashersteller, im Wert von € 14,90. Versandkostenfrei innerhalb Deutschlands. Max. 3 Pakete pro Kunde und nur solange der Vorrat reicht. Es handelt sich um Flaschen von 0,75 Liter Inhalt. Alkoholische Getränke werden nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr geliefert. Informationen zu Lieferbedingungen und Datenschutz finden Sie unter www.hawesko.de/datenschutz. Ihr Hanseatisches Wein- und Sekt-Kontor Hawesko GmbH, Geschäftsführer: Nikolas von Haugwitz, Gerd Stemmann, Anschrift: Hamburger Straße 14–20, 25436 Tornesch, Handelsregistereintrag: HRB 99024 Amtsgericht Hamburg, USt-Identifikationsnr: DE 25 00 25 694.
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