Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern (Zahlstelle) Merkblatt und Ausfüllhinweise zum Sammelantrag 2015 Hinweise für die elektronische Antragsbearbeitung Für die Antragsbearbeitung wurden die einzelnen Antragsformulare in Dokumente unterteilt und in Ordnern abgelegt. In den Hinweisen sind die zu dem jeweiligen Antragsbestandteil gehörenden Ordner und Dokumente benannt. Weitere Hinweise zur Abarbeitung entnehmen Sie bitte dem unter dem Menüpunkt „Hilfe“ abgelegten Handbuch. Wichtige Neuerung 2015 (siehe auch in den weiteren Erläuterungen): aktiver Betriebsinhaber Angaben im Betriebsprofil Anlage Tierblatt Pferdehalter Anlage Tierbestandsnachweis Extensivierung Allgemeine Informationen Jeder Landwirt, der in Mecklenburg-Vorpommern an Agrarförderungsmaßnahmen im Jahr 2015 teilnimmt, ist verpflichtet, diesen Sammelantrag auszufüllen und fristgerecht einzureichen. Zusätzlich zum Sammelantrag und den maßnahmespezifischen Anlagen sind für die Gültigkeit der Anträge folgende begründende Unterlagen erforderlich: Anlage Flächen Anlage Feldblockskizze(n) Anlage Tierhaltung und Anlage HIT Betriebsstätten (nur für Antragsteller mit Tierhaltung) Anlage Tierbestandsnachweis AUM (erforderlich für Extensivierungsrichtlinie 2009 sowie Winterbegrünung und Mulch-/Direktsaatverfahren 2009) Anlage Tierbestandsnachweis Extensivierung (erforderlich für Extensivierungsrichtlinie 2015) Anlage Tierblatt Pferdehalter (erforderlich bei Nachweis GVE-Besatz für Eigenschaft aktiver Betriebsinhaber und/oder die aufgeführten Tiere halten) Die Angaben in der Anlage Flächen werden auch für die gesondert zu stellenden Anträge auf Agrarumweltmaßnahmen nach VO (EU) Nr. 1305/2013 hinsichtlich des Nachweises der Flächen herangezogen. Das vollständige und ordnungsgemäße Ausfüllen der Antragsunterlagen liegt in Ihrem eigenen Interesse. Falsche, unvollständige oder fehlende Angaben gehen ausschließlich zu Ihren Lasten und können zur Folge haben, dass Sie eventuell Ansprüche verlieren. Achtung: Der Antrag muss generell spätestens am 15. Mai des Antragsjahres bei der für Sie zuständigen Behörde eingegangen sein. Für 2015 ist der letzte Tag der Antragstellung gemäß § 7 InVeKoS Verordnung vom 24.02.2015 der 15. Mai. Eine frühere Abgabe des Antrages ist unbedingt zu empfehlen. Eine verspätete Abgabe hat Kürzungen der Prämien- bzw. Beihilfezahlungen zur Folge (1 % pro Werktag). Eine Terminüberschreitung von mehr als 25 Kalendertagen führt zur Verfristung, womit jede Zahlung entfällt. Letzter möglicher Abgabetermin ist demnach der 09. Juni 2014. Antragsteller, die mehr als einen landwirtschaftlichen Betrieb oder mehrere Betriebsteile in der Bundesrepublik Deutschland führen, dürfen nur einen Antrag für alle Flächen ihrer/s Betriebe/s oder Betriebsteile als landwirtschaftliches Unternehmen stellen. Der Antrag ist bei dem für den Unternehmenssitz zuständigen Amt einzureichen. Der Unternehmenssitz ist der Ort, an dem der Antragsteller zur Einkommensteuer veranlagt wird. Bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen ist das Amt zuständig, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung befindet. Ausfüllhinweise Sammelantrag 1 Hinweise zum Sammelantrag (Ordner „Stammdaten“) Auf dem Sammelantrag sind Ihre personalisierten Daten bereits vorbelegt. Die entsprechenden Dokumente können über den Tab „Dokumentenbaum“ oder über den Tab „Dokumentenliste“ geöffnet werden. Besondere Hinweise zu den nachfolgend aufgeführten Dokumenten: Betriebsinhaber 1. Allgemeine Angaben Die vorbelegten Angaben sind durch Sie zu prüfen. Eventuelle Änderungen/Ergänzungen sind direkt in diesem Dokument vorzunehmen. Die im Sammelantrag angegebene Bankverbindung gilt grundsätzlich für alle Beihilfemaßnahmen. Soll die Zahlung für eine bestimmte Beihilfemaßnahme auf eine andere Bankverbindung erfolgen, so geben Sie dies bitte in dem Dokument „Abweichende Bankverbindung“ an. Bitte beachten Sie, dass ab 2010 die Bankverbindung auf SEPA (Single Euro Payments Area) umgestellt wurde. Nähere Erläuterungen finden Sie in den „Ausfüllhinweise Bankverbindungen“. Geschäftskonto: Sollte es sich bei Ihrer Angabe nicht um eines Ihrer Geschäftskonten handeln, wird diese Information durch die zuständige Stelle (Zahlstelle) an das für Sie zuständige Finanzamt übermittelt. 2. Unternehmensstruktur Tragen Sie die Schlüsselnummern zur Rechtsform und zum Unternehmenstyp Ihres Unternehmens ein, bzw. übernehmen Sie die entsprechende Schlüsselnummer aus dem Auswahlmenü. Aktiver Betriebsinhaber Direktzahlungen und Zahlungsansprüche dürfen nach Art. 9 der VO (EU) 1307/2013 nur aktiven Betriebsinhabern gewährt werden und sind an die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit geknüpft. Betriebsinhaber, die neben ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit Betreiber einer im Dokument „aktiver Betriebsinhaber“ aufgeführten Unternehmung sind, erhalten grundsätzlich keine Direktzahlung. Es besteht jedoch die Möglichkeit des Nachweises mittels der Geringfügigkeitsschwelle von maximal 5.000 EUR Direktzahlungen aus dem vorherigen Antragsjahr sowie anhand der weiteren aufgeführten Kriterien, dass Sie doch aktiver Betriebsinhaber sind. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Broschüre „Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland“ vom BMEL verwiesen, die auch online unter www.bmel.de/publikationen abrufbar ist. HIT Betriebsstätten Entsprechend der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) sind Angaben zu Ihren Betriebsstätten, auf denen Rinder, Schafe oder sonstige Tiere gem. § 26 der ViehVerkV gehalten werden, erforderlich. Die Anlage HIT-Betriebsstätten ist - falls zutreffend - vollständig auszufüllen und wird Bestandteil des Sammelantrages. Betriebsprofil Hier sind durch Sie erforderliche Angaben bzgl. der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross Compliance) anzugeben. Bitte Zutreffendes ankreuzen. Wenn zutreffend, ist die Anlage Tierhaltung (Dokument „Anlage Tierhaltung", Durchschnittsbestand, Spalte 6) vollständig auszufüllen und ist dann Bestandteil des Sammelantrages. Ab 2015 ist hier anzugeben, ob ihr Betrieb nach den Anforderungen der ökologisch/ biologischen Landwirtschaft bewirtschaftet wird. Diese Angaben sind ebenfalls Grundlage, ob Sie von den Greeninganforderungen befreit sind. Eine entsprechende Ausweisung erfolgt dann auch im Greening-Rechner. Abweichende Bankverbindung Soll die Zahlung für eine bestimmte Beihilfemaßnahme auf eine andere Bankverbindung erfolgen, so geben Sie dieses bitte in diesem Dokument an. Anlage Tierhaltung Diese Anlage ist durch alle Tierhalter vollständig auszufüllen und ist dann Bestandteil des Sammelantrages. Anlage Tierblatt Pferdehalter Diese Anlage ist auszufüllen, wenn Sie mittels GVE-Besatz nachweisen wollen, dass Sie die Eigenschaft „aktiver Betriebsinhaber“ haben. Anlage Tierbestandsnachweis AUM (Ordner „Landesmaßnahmen – Zahlungsanträge alte Förderperiode“) Diese Anlage ist vollständig auszufüllen bei Beantragung entsprechend der Extensivierungsrichtlinie 2009 sowie der Richtlinie Winterbegrünung und Mulch-/Direktsaatverfahren. Sie ist dann Bestandteil des Sammelantrages. Ausfüllhinweise Sammelantrag 2 Anlage Tierbestandsnachweis Extensivierung (Ordner „Landesmaßnahmen – Förder- und Zahlungsanträge neue Förderperiode (ab 2015)“) Diese Anlage ist auszufüllen bei Beantragung entsprechend der Extensivierungsrichtlinie 2015. Verpflichtungen und Erklärungen: Lesen Sie bitte die allgemeinen Verpflichtungen und Erklärungen sowie die Erklärungen zum Datenschutz (Dokument „Sammelantrag-Verpflichtungen-Erklärungen“) aufmerksam durch. Hierbei handelt es sich um maßnahmeübergreifende Erklärungen, die für alle von Ihnen einzureichenden Förderanträge gelten. Mit Ihrer Unterschrift auf dem Datenbegleitschein bzw. auf den mit dieser Software erstellten Unterlagen dokumentieren Sie, dass Sie die dort enthaltenen Angaben zur Kenntnis genommen und sich gleichzeitig zur Einhaltung der dort aufgeführten Verpflichtungen bereit erklärt haben. Schlüsselnummern zur Unternehmensstruktur (Rechtsform und Unternehmenstyp) Rechtsform Einzelunternehmen im Haupterwerb 1 Unternehmenstyp Marktfruchtbetrieb (Pfl.) 1 2 Einzelunternehmen im Nebenerwerb 2 Futterbaubetrieb 3 GbR 3 Veredlungsbetrieb (T.) 4 KG 4 Dauerkulturbetrieb 5 OHG 5 Gemischtbetrieb 6 e. G. 6 Gemüsebetrieb 7 GmbH 7 Zierpflanzenbetrieb 8 GmbH & Co. KG 8 Baumschule 9 AG 9 Gartenbaulicher Gemischtbetrieb 10 Körperschaft öffentlichen Rechts 10 forstwirtschaftlicher Betrieb 11 sonstige juristische Person 11 Land- u. forstw. Lohnunternehmen 12 Kirche/religiöse Einrichtung 12 Schäfer 13 sonstige natürliche Person 13 Sonstige 14 Öffentlich-rechtliche Stiftung 14 Weinbaubetrieb 16 eingetragener Verein 15 Geflügelhaltungsbetrieb 17 nichtrechtsfähiger Verein 16 Fischereien 18 Privatrechtliche Stiftung 19 Anstalt des öffentlichen Rechts 20 Kirchen des öffentlichen Rechts 21 Eheleute 22 Eheähnliche Gemeinschaft 23 Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) 24 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG Ausfüllhinweise Sammelantrag 3
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