1. Stadtentwicklung und Wohnungsbau:

Erstmals in der Geschichte der SPD Königs Wusterhausen haben die Bürgerinnen und
Bürger der Stadt im Rahmen des Bürgerdialoges am Wahlprogramm der SPD
mitgeschrieben. Bereits im ersten Jahr nach der Kommunalwahl konnte die SPD in der
Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen und
dem Bürgermeister für 19 Punkte konkrete Beschlussfassungen erwirken oder die
Themen auf den Weg bringen:
1. Stadtentwicklung und Wohnungsbau:


Die Geh- und Radwege (u.a. in
der Cottbuser Str., im
Neubaugebiet in NiederlehmeZiegenhals) sollen saniert und
dadurch barrierefrei werden.
Mit dem HH-Beschluss für 2015 wurden auf
Änderungsantrag von SPD und CDU
Planungsmittel für die Ertüchtigung des
Gehweges in der Cottbuser Str. in Höhe von
60.000 € eingestellt. Für die anderen
genannten Gebiete bereiten wir für die
kommenden Haushaltsplanungen
entsprechende Anträge vor.
 BV 20-14-210
 Änderungsantrag von SPD und CDU

Zehn Jahre nach der
Gemeindegebietsreform braucht
Königs Wusterhausen einen
gesamtstädtischen
Flächennutzungsplan mehr denn
je.
Es darf keinen weiteren Abriss
von Garagen in der HeinrichHeine-Str. und in der CarlKindler-Str. geben.
Ein Vorentwurf zum gesamtstädtischen
Flächennutzungsplan wurde bereits
wohlwollend von der SVV zur Kenntnis
genommen, mit einer Verabschiedung ist
innerhalb des nächsten Jahres zu rechnen.



Bisher ist kein weiterer Abriss geplant,
sollte es etwaige Erwägungen geben, wird
die SPD-Fraktion diesem nicht zustimmen.

Die Bebauung des Aalfangs am
Nottekanal ist zu verhindern.
Mit dem Beschluss des
Innenstadtentwicklungskonzeptes wurde
ein Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich
angenommen, der eine Bebauung des
Aalfangs ausschließt, auch für den
Flächennutzungsplan wird die Fraktion
einen entsprechenden Antrag vorbereiten.
 BV 60-14-161

Zur Entlastung der
Parkplatzsituation in der
Innenstadt soll ein Parkhaus auf
der Ostseite des Bahnhofes
errichtet werden.
Erste Vorgespräche auf Initiative der SPDFraktion wurden geführt, die Betreibung
eines Parkhauses muss wirtschaftlich
tragbar sein, hier werden wir ein
entsprechendes Konzept vorbereiten.

Ein sinnvolles Verkehrs- und
Parkraumkonzept im
Innenstadtbereich, insbesondere
in der Bahnhofstraße erachten
wir als notwendig.
Die SVV hat ein Verkehrskonzept
verabschiedet, welches es nun gilt
umzusetzen, erste Maßnahmen sind im
HH 2015 berücksichtigt, wir werden eine
Fortschreibung des Konzepts fordern,
welches die Verkehrsentwicklung mit
Eröffnung der Umgehungsstr. auch
berücksichtigt.
 BV 20-14-210
 BV 60-14-161

Der ÖPNV in der Stadt muss neu
konzeptioniert werden, um die
Erreichbarkeit aller Teile der
Stadt auch am Abend und an
Wochenenden zu gewährleisten.
Lebensqualität und eine
lebendige Stadt erfordern auch
Mobilität, insbesondere auch für
ältere Menschen. Denkbar wäre
auch eine Express-Buslinie über
die neue B179zum A10-Center,
sowie Abendbusverbindungen
nach Senzig und Zernsdorf.
Hier sind wir zwar lange noch nicht am
Ziel, aber mit der Verabschiedung des
Nahverkehrsplanes durch den Kreistag ist
ein erster Schritt gemacht, dieser sieht
eine Erhöhung der Taktfrequenzen im
Stadtgebiet und eine Erweiterung der
Anbindung der Ortsteile vor. In der
konkreten Umsetzung bedarf es allerdings
noch klare Zielformulierungen seitens der
Stadt, darauf werden wir weiter drängen.
 BV 2015/036 (Kreistag LDS)
Das denkmalgeschützte Areal
muss weiter saniert werden,
wobei das Senderhaus 1 Priorität
haben sollte.
Mit dem Haushalts-Beschluss 2015 wurden
für mehrere Jahre 1 Mio. € für die
Sanierung des Hauses 1 eingestellt.

2. Funkerberg


Die Stadtverordnetenversammlung hat
sich per Beschluss zur Sanierung des
Hauses 1 bekannt.
 BV 20-14-210
 BV 20-14-165

Der nördliche Teil des
Funkerberges soll als
Erweiterung des
Wissenschaftsstandorts an der
TH Wildau mit Einrichtungen der
Wissenschaft und Forschung
entwickelt werden. Diese Pläne
werden wir in enger
Zusammenarbeit mit der Stadt
Wildau realisieren.
südwestlichen Teil des
 Im
Funkerbergs soll ein weiteres
Wohngebiet entstehen, ohne
dabei die kulturelle Entwicklung
zu beeinträchtigen.

3. Soziales, Bildung und Familie

Mit dem Beschluss zur Gründung der EBEG
GmbH & Co. KG und der Bereitstellung von
insgesamt 3 Mio. € (500 T € Aufstockung
Eigenkapital der EBEG und 2,5 Mio. €
Darlehen für die Erschließung und
Entwicklung) und der Vergabe der
Geschäftsführung per
Geschäftsbesorgung an das Büro
Drees+Sommer hat die Entwicklung des
Funkerberges eine neue Dynamik
angenommen, wir erwarten für 2016 erste
Maßnahmen zur Erschließung und
Ansiedlung von Unternehmen.
 BV 20-14-210
 BV 20-14-167
 BV 20-14-166
 BV 20-15-021
Die Offenlegung des Bebauungsplanes
wurde beschlossen, die Einwände der
Träger öffentlicher Belange sind
abzuwägen, bevor der Satzungsbeschluss
gefasst wird.
 BV 60-14-181

Die Stellen in der
Schulsozialarbeit sollen erhalten
und ausgebaut werden.
Mit dem Haushalt 2015 wurden alle Stellen
in der Schulsozialarbeit gesichert, das Land
plant die Erhöhung der Stellen für
Schulsozialarbeit um 100 Stellen, die
Umsetzung wird derzeit intensiv zwischen
Land, Kreis und Stadt diskutiert. Auf
Antrag der SPD-Fraktion wurde die Stadt
beauftragt ein langfristiges Konzept zur
Sicherung der Schulsozialarbeit zu
erarbeiten.
 BV 10-14-154
 BV 20-14-210

Die Schulen sollen mit WhiteBoards in Verbindung mit
Weiterbildungsangeboten für
Lehrerinnen und Lehrer, die
bisher am klassischen Tafelbild
gearbeitet haben, ausgestattet
werden.
Mit dem Haushalt 2015 wurden finanzielle
Mittel zur Anschaffung weiterer WhiteBoards eingestellt, es ist die Schrittweise
Anschaffung weiterer Geräte geplant.
 BV 20-14-210


Die Lernmittelzuschüsse für
Schulen sollen erhöht werden.
Mit dem HH 2015 haben die SPD-Fraktion
und die CDU-Fraktion per
Änderungsantrag sichergestellt, dass die
Lernmittelzuschüsse für die Schulen nicht
gekürzt werden. Nach Aussagen der
Verwaltung sollen wohl in den
vergangenen Jahren die Mitteln nicht
vollständig ausgeschöpft worden sein, wir
wollen nun evaluieren woran das liegt, um
ggf. die Modalitäten neu zu organisieren.
 BV 20-14-210
 Änderungsantrag von SPD und CDU

Die Förderung des
Mehrgenerationenhauses am
Fontaneplatz soll fortgesetzt
werden.
Mit dem Haushalt 2015 wird das MGH
weiterhin mit 10.000 € gefördert, die
Zukunft der Einrichtung ist aber noch in
diesem Jahr abschließend zu sichern, dies
gilt auch für den Fall, dass die
Bundesförderung ausläuft.
 BV 20-14-210
3. Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt

Alle Standorte des Jobcenters
müssen gemeinsam mit der
Agentur für Arbeit in Königs
Wusterhausen an einem
Standort zusammengeführt
werden.
Citymanagement in der
 Das
Innenstadt soll personell
gesichert und auf langfristig
tragfähige Füße gestellt werden.
Der Kreistag hat dazu entsprechende
Beschlüsse gefasst, es laufen derzeit
Verhandlungen mit Grundstücks- und
Gebäudeeigentümern am Standort MaxWerner-Str. Der Landkreis wird das
Bestandgebäude der Agentur für Arbeit
kaufen und zusätzlich einen Neubau
errichten, damit werden Agentur für
Arbeit und alle Abteilungen des Jobcenters
an diesem Standort zusammengeführt.
Baubeginn ist noch für dieses Jahr geplant.
Die Stadt unterstützt weiterhin die Stelle
des Citymanagements, allerdings nicht
mehr in voller Höhe. Die
Gewerbetreibenden und Unternehmer
beteiligen sich an der Finanzierung der
Stelle, welche inzwischen beim Verein
Citypartner e.V. angesiedelt wurde.
4. Kultur, Stadtmarketing und Tourismus
Chancen der digitalen
 Die
Entwicklung sind auch für das
Die Stadtverordnetenversammlung hat
auf gemeinsamen Antrag von SPD und
CDU einen entsprechenden Beschluss
gefasst, nachdem eine Stadt-App
basierend auf der bestehenden
Internetseite entwickelt werden soll.
 BV 10-15-039
Wusterhausen braucht
 Königs
ein Gedenkstätten- und
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die
Stadtverordnetenversammlung
beschlossen die Stadtverwaltung damit zu
beauftragen ein Denkmal- und
Gedenkstättenkonzept zu erstellen. Die
Erstellung des Konzeptes wird von einem
ehrenamtlichen Beirat begleitet.
 BV 10-15-039
 BV 60-14-048
Stadtmarketing von
zunehmender Bedeutung,
deshalb sollte eine „StadtApp“
entwickelt werden.
Gedenktafelkonzept.
5. Verwaltung

Neubürger und Neugeborene
sollen bei der Anmeldung im
Bürgerservice ein
Begrüßungspaket erhalten.
Für den kommenden Sitzungszyklus wird
ein entsprechender Antrag von SPD, CDU
und Wir für KW eingereicht, die
Stadtverordnetenversammlung soll dazu
im Juli einen Beschluss fassen.

Download Report