vtw. - Newsletter Ausgabe 19 / 2015 vom 20.05.2015 Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem aktuellen Newsletter erhalten Sie wichtige Informationen rund um die Wohnungswirtschaft. Im Mitgliederbereich des Internetauftritts des vtw. finden Sie weitere Bekanntmachungen und Termine. Für Anfragen und Hinweise stehen wir Ihnen gern auch telefonisch zur Verfügung. Außerordentlicher Verbandstag des vtw. am 06.05.2015 Ein entscheidender Schritt in Richtung auf die Fusion von vtw. und ptw. wurde mit der Verabschiedung der erforderlichen Änderungen der Satzung des vtw. gemacht. Im Mitgliederbereich unter „Informationen/Internes“ wurden ein Bericht über den außerordentlichen Verbandstag sowie Fotoimpressionen davon in das Intranet eingestellt. Die PM 06/2015 des vtw.: „Es wächst zusammen, was zusammen gehört“ ist im Mitgliederbereich unter „Presse“ eingestellt. 2 Recht Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung zu Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. Nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (§ 2 Abs. 1, § 3 iVm. § 4 Abs. 1 EFZG) hat der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags oder wegen Arbeitsunfähigkeit ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (Entgeltausfallprinzip). Die Höhe des Urlaubsentgelts und einer Urlaubsabgeltung bestimmt sich gemäß § 11 BUrlG nach der durchschnittlichen Vergütung der letzten dreizehn Wochen (Referenzprinzip). Diese Regelungen finden auch dann Anwendung, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach einer Mindestlohnregelung richtet, die - wie hier die MindestlohnVO keine Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung und zum Urlaubsentgelt enthält. Ein Rückgriff des Arbeitgebers auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung ist in diesen Fällen deshalb unzulässig. http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2015&nr=18043&pos=1&an z=31&titel=Mindestlohn_für_pädagogisches_Personal_auch_bei_Entgeltfortzahlung_an_Fei ertagen_und_bei_Arbeitsunfähigkeit Statistik Die Wohnungsbaunachfrage lag nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik im 1. Quartal 2015 über dem Niveau des Vorjahres (14,0 %). Die Thüringer Bauaufsichtsbehörden genehmigten im Wohn- und Nichtwohnbau insgesamt 1.121 Wohnungen. Mehr dazu: http://www.tls.thueringen.de/presse/2015/pr_113_15.pdf ----Die Bauherren von neuen Wohngebäuden in Thüringen planten 2014 als vorwiegende Heizquelle erstmals nach fünf Jahren wieder konventionelle Energien. Nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik erreichten die konventionellen Energien einen Anteil von 51 % (2013: 45 %). Dabei dominierte mit 49 % die Nutzung von Gas, sechs Prozent mehr als 2013. Mehr dazu: http://www.tls.thueringen.de/presse/2015/pr_099_15.pdf Sonstiges Deutscher Städte- und Gemeindebund Der Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes kommt am 16. und 17. Juni 2015 zu seiner Jahrestagung in Bonn zusammen. Im Mittelpunkt der Tagung stehen die aktuellen Themen "Die Stadt der Zukunft gestalten" und "Flüchtlingsströme meistern - Einwanderung steuern". http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Veranstaltungen/DStGB%20Hauptausschuss%20tagt %20in%20Bonn/ 3 Veranstaltungshinweis der MFA Workshopseminar: „Praxislösungen zur Verkehrssicherung“ am 04.06.2015 von 09:00 – 16:00 Uhr bei Ihrer MFA Die Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten in Ihren Liegenschaften und deren rechtssichere Dokumentation rückt immer weiter in den Focus Ihrer täglichen Arbeit. Die praktische Umsetzung gestaltet sich dabei aufgrund der Vielzahl an Empfehlungen und der unterschiedlichen Rechtsprechungen zu diesem Thema immer schwieriger. Eine auf das Unternehmen zugeschnittene Lösung zu finden, die Rechtssicherheit bietet und gleichzeitig den Zeitaufwand zur Bewältigung dieser Aufgaben minimiert – das ist das Ziel aller Unternehmen. Der Schwerpunkt des Seminars liegt nicht auf der Vermittlung theoretischer Grundlagen zur Verkehrssicherung sondern auf Erfahrungsberichten aus über 10-jähriger Beratungstätigkeit zum Thema Verkehrssicherung und praktischen Beispielen mit Lösungsansätzen. Inhalte: Bedeutung der Betreiberverantwortung/ neue BetrSichV/ Grundzüge zur Haftung Hinweise zur Organisationsplanung- Priorisierung von Themen/ Risikoranking Gefahr in Verzug/ Gefahr/ Mangel - Bewertungsgrundsätze Beleuchtung ausgewählter Themen – QVS/ IFB-Recherche Praktische betriebliche Umsetzung von Prüfung und Dokumentation Synergien erkennen und planen - Wertschöpfung durch Verkehrssicherung Diskussion typischer bemängelter Themenschwerpunkte Vorstellung ausgewählter aktueller Urteile zur Verkehrssicherung Diskussion eigener Fälle der Teilnehmer (bitte möglichst vorab um digitales Bildmaterial) Optional: praktischer Test mobile Datenerfassung Die Teilnehmer werden gebeten eigene Fälle zur Diskussion mitzubringen, möglichst mit digitalem Bildmaterial – idealerweise senden Sie uns diese bis ca. eine Woche vor Seminartermin digital zu. Referent: Günther Hundsrucker, Geschäftsführer der Qualitätsgemeinschaft Sachverständigenwesen QWS, Haar bei München Teilnehmergebühr: für MFA-Mitglieder für Nichtmitglieder 210,00 EURO 240,00 EURO Zur Online-Anmeldung gelangen Sie hier! gez. C. Victor Verbandsdirektorin : (0361) 3 40 10 - 2 20 4 : (0361) 3 40 10 - 2 33 mailto: [email protected] Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. Verbandssitz: Regierungsstraße 58, 99084 Erfurt Vorstand: Constanze Victor, Jürgen Elfrich (WP) Registergericht: Erfurt VR 78
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