15/4 Präsentation Kooperationsprojekte, Version vom 29.04.2015

Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm
2014 – 2020
„Europa nach Tisch“ 30. April 2015
Kooperationen in öffentlich geförderten Projekten
Europa nach Tisch 30.04.2015
Kooperationen
Kooperationen in öffentlich geförderten Projekten
Regelungen müssen sein:
 Zuwendungsempfänger haften für das Gesamtprojekt
 Zahlreiche Auflagen und Bedingungen im Zuwendungsbescheid
 Zusätzliche Erklärungen
Europa nach Tisch 30.04.2015
Kooperationen
BAP - Merkblatt „Kooperationsprojekte“
Merkmale von Kooperationsprojekten:
 Hoher Planungs- und Abstimmungsbedarf schon im Projektvorlauf
 Inhaltliche Planung und Arbeitsteilung,
 Teilnehmenden-Akquise,
 Gewinnung von Betrieben,
 Planung der Finanzierung.
Europa nach Tisch 30.04.2015 Kooperationen
BAP - Merkblatt „Kooperationsprojekte“
Anforderungen an Kooperationsprojekte:
 Alle PartnerInnen unterliegen allen Pflichten des ZB
 Konzept und Arbeitsteilung ist Bestandteil des ZB,
 Ergänzung des Kosten- und Finanzierungsplans durch
Erläuterungen zu den Einzelkalkulationen,
 Erreichung der Ziele und Zielgrößen,
 Änderungen nur per Änderungsantrag und Änderungsbescheid.
Europa nach Tisch 30.04.2015 Kooperationen
BAP - Merkblatt „Kooperationsprojekte“
Kooperationsvertrag:
 Hoher Regelungsbedarf:
 Klärung des Binnenverhältnisses,
 Gegenseitige Pflichten und Ansprüche,
 Nachweispflichten,
 Mittelanforderung und -auszahlung,
 Haftungs- und Verschuldungs-Fragen,
 …
Europa nach Tisch 30.04.2015 Kooperationen
BAP - Merkblatt „Kooperationsprojekte“
Kooperationsvertrag:
 Anspruch der bewilligenden Stelle:
 Vertrag ist obligatorisch,
 spätestens zu Projektbeginn,
 Orientierung am Muster „Kooperationsvertrag“,
 aber: gesamtschuldnerisch haftend bleibt Zuwendungsempfänger!
Europa nach Tisch 30.04.2015 Kooperationen
BAP - Merkblatt „Kooperationsprojekte“
Abgrenzung:
 Keine „Kooperationen“ im o.a. Sinn sind:
 Dienstleistungsverhältnisse, bei denen der Zuwendungsempfänger als
Auftraggeber auftritt
 Hierarchische Abstufung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer,
 Beiträge klar abgrenzbar und / oder unabhängig vorhanden,
 Somit: Vergaberegeln beachten!
Europa nach Tisch 30.04.2015 Kooperationen
Arbeitshilfe „Kooperationsvertrag“
Rechtsstellung:
 Die Arbeitshilfe
 ist eine dringende Empfehlung,
 ersetzt keine juristische Unterstützung,
 bietet keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit,
 ist an dem Grundsatz ausgerichtet: Alle PartnerInnen werden bzgl.
der Prüfrechte der Mittelgeber so gestellt, als ob sie selbst
Zuwendungsempfänger seien,
 aber: gegenüber der bewilligenden Stelle bleibt der
Zuwendungsempfänger allein verantwortlich!
Europa nach Tisch 30.04.2015 Kooperationen
Arbeitshilfe „Kooperationsvertrag“
Vertragsgrundlage:
 Projektantrag und Kalkulation,
 Zuwendungsbescheid und dessen rechtliche Grundlagen,
 Zukünftige Auflagen, Änderungen und Bescheide.
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Arbeitshilfe „Kooperationsvertrag“
Projektziele und Indikatoren:
 Qualitative und quantitative Ziele,
 Zielgruppe,
 Indikatoren (z.B. für die Wirksamkeit),
 Folgen einer Verfehlung.
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Arbeitshilfe „Kooperationsvertrag“
Verhältnis untereinander:
 Beschreibung der (gemeinsamen) Verantwortung,
 Aufgaben der Außenvertretung (Zuwendungsempfänger),
 Leitung des Binnenverhältnisses.
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Arbeitshilfe „Kooperationsvertrag“
Bestandteile der Gesamtleitung:
 Mittelanforderungen,
 Änderungsanträge,
 Nachweise und Sachberichte,
 Management-Kontrollen,
 Stammblätter und sonstige Dokumente,
 Projektgremien,
 …
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Arbeitshilfe „Kooperationsvertrag“
Verpflichtungen der PartnerInnen:
 Einhaltung aller Auflagen und Bedingungen des ZB,
 Vergabe- und Beihilferichtlinien,
 Umsetzung der Querschnittsziele,
 (termingerechte) Lieferung von finanziellen und materiellen Daten,
 …
Europa nach Tisch 30.04.2015 Kooperationen
Arbeitshilfe „Kooperationsvertrag“
Mittelweiterleitung:

Art der Rechnungslegung, notwendig sind: Belegliste,
Einzelbelege, Zahlungsbeweise,

Regelungen zu Ausnahmen davon, z.B. bei Vorauszahlungen,

Art und Weise sowie Abhängigkeit der Mittelweiterleitung,

Verpflichtungen bezüglich der Verwendung der Mittel,

Regelungen für die nicht ordnungsgemäße Verwendung von
Mitteln,

…
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Arbeitshilfe „Kooperationsvertrag“
Controlling:
 Beschreibung: was soll dem (gemeinsamen) Controlling
unterliegen,
 Welche Verpflichtungen ergeben sich daraus,
 Beschreibung der Systeme und Verfahrensweisen.
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Arbeitshilfe „Kooperationsvertrag“
Haftung und diesbezügliche Regelungen:
 Folgen einer Zielverfehlung,
 Folgen von negativen Prüfergebnissen,
 Folgen der Verletzung von Rechtsgrundlagen,
 Haftung und Schadenersatz im Binnenverhältnis.
Europa nach Tisch 30.04.2015 Kooperationen
Arbeitshilfe „Kooperationsvertrag“
Fehlbedarf und Kofinanzierung:
 Vorrangigkeit des Einsatzes von Eigenmitteln,
 Regelungen für Fälle von Doppel- und Mehrfachförderungen,
 Regelungen für Fälle ausbleibender oder reduzierter
Kofinanzierung,
 Reglungen für Fälle ausbleibender oder reduzierter ESFFörderung (Haushaltsvorbehalt!)
 …
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Arbeitshilfe „Kooperationsvertrag“
Nachweispflichten:
 Bezogen auf den Zuwendungsbescheid,
 gegenüber dem/ der federführenden Partner/ Partnerin,
 Fixierung von Grundsätzen bzgl. der gegenseitigen
Berichtsformate,
 Fixierung der Termine,
 …
Europa nach Tisch 30.04.2015 Kooperationen
Arbeitshilfe „Kooperationsvertrag“
Außerdem regelungsbedürftig:
 Regelungen zum Datenschutz (Personal und Teilnehmende),
 Vorzeitige Beendigung des Vertrages,
 Nutzungsrechte an Produkten des Projekts,
 Vertragsdauer,
 Schlichtung,
 …
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