Die Bürgerinitiative „Schützt den Schrodtberg!“ informiert: Landschaftsschutz- statt Gewerbegebiet 1 Schützt den Schrodtberg! Landschaftsschutz- statt Gewerbegebiet BI „Schützt den Schrodtberg!“, Sigrid Stiehler, Stöcken 53, 42651 Solingen, Telefon 0152 02609320 Sigrid Stiehler, Stöcken 53, 42651 Solingen Info-Brief Nr. 55 Schuetzt-den-Schrodtberg.de Solingen, den 17.03.2015 – 6373 Liebe Solinger und Solingerinnen! Unsere „4. Anregung“ steht in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses (HuPA) am 24.03.2015 auf der Tagesordnung. Diese „4. Anregung“ nach § 24 GO NRW hat folgenden Wortlaut: 1.) Die am 22. Januar 2015 vom Haupt- und Personalausschuß des Rates der Stadt Solingen beschlossene „Online-Beteiligung zu gewerblichen Bauflächen“ (Vorlage Nr. 515 vom 9. Januar 2015) ist pseudo-demokratisch bzw. undemokratisch, darüber hinaus auch eine Verschwendung von ungefähr 40.000,00 Euro (in Worten: vierzigtausend Euro), die zum Wohl der Solinger Bevölkerung besser ausgegeben oder angelegt werden könnten! 2.) Der Antragsteller nach § 24 GO NRW hat ausdrücklich erklärt, die „Online-Beteiligung zu gewerblichen Bauflächen“ (...) zu boykottieren. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand. Nur werden die Ämter leider nicht von Gott vergeben.“ Gerhard Uhlenbruck Die Beschlußvorlage 633 wurde vom Büro der Oberbürgermeisters erstellt und hat das Ziel, die von mehreren Antragstellern eingereichte Anregung als „überholt“ zu bezeichnen, die Beschlußempfehlung lautet: „Der Haupt- und Personalausschuss betrachtet die Eingabe als überholt an.“ –– Dazu vertreten wir folgende Auffassung: Zu 1.) Die Eingabe ist keineswegs „überholt“, vielmehr besteht ein nachhaltiges Feststellungsinteresse, welches verwaltungsgerichtlich mit einer sogenannten „Fortsetzungsfeststellungsklage“ verfolgt werden könnte. –– Zu 2.) Es ist jederzeit und auch in 100 Jahren noch möglich, durch Beschluß festzustellen, daß die Antragsteller, namentlich Herr/Frau N. N., erklärt haben, die „Online-Beteiligung zu gewerblichen Bauflächen“ (Vorlage Nr. 515 vom 9. Januar 2015) zu boykottieren. Nur der gegenteilige Beschluß, sie hätten dies nicht erklärt, ist eher unmöglich. Und „überholt“ ist an dieser realen Erklärung überhaupt nichts! Mit freundlichen Grüßen Marius Stiehler 1. Vorsitzender Sigrid Stiehler 2. Vorsitzende Schneider Ehrenpräsident Dieser Brief im Internet: http://www.Schuetzt-den-Schrodtberg.de/6373.pdf Kontakt/V.i.S.d.P.: Sigrid Stiehler, Stöcken 53, 42651 Solingen, Tel. 0152 02 60 93 20, [email protected]