Information
Montenegro
Allgemeine Lage, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte
Mai 2015
3
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4
Abstrakt
Seit dem 19.12.2009 können auch Staatsangehörige aus
Montenegro visumsfrei in die Schengen Staaten einreisen. Dennoch hatte sich zunächst – anders als bei den
anderen Westbalkanländern – das Asylbewerberaufkommen nur unwesentlich erhöht und war vergleichsweise
als gering zu betrachten. Seit 2014 haben sich allerdings
die Zugangszahlen vervielfacht und steigen kontinuierlich an.
Das relativ kleine Land mit nur etwa 625.000 Einwohnern
hat seit der Unabhängigkeit 2006 seine Eigenständigkeit
festigen und seine demokratischen Strukturen konsolidieren können. Es bleiben aber Defizite im Bereich der
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte; daneben hat
das Land mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu
kämpfen, die den Migrationsdruck ansteigen lassen. Als
Asylgrund werden zudem Ausgrenzung und Verfolgung
von ethnischen, religiösen oder sexuellen Mindertheiten
vorgetragen. Der vorliegende Bericht behandelt daher die
allgemeine politische und gesellschaftliche Entwicklung,
die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtslage.
Abstract
Since 19.12.2009 also nationals from Montenegro can
enter Europe without a visa. Unlike the other Western
Balkan countries the number of asylum applications first
increased only marginally and was regarded to be low
overall. Since 2014, however, the access numbers have
multiplied and continue to rise.
Since gaining independence the small country with
approximately 625,000 inhabitants has achieved some
progress but besides deficits in the field of rule of law, it
has to deal mainly with economic and social problems.
As grounds for asylum in addition to economic and social problems also exclusion and persecution of ethnic,
religious or sexual minorities are presented. The present
report deals therefore with the general political and social development, the rule of law and the human rights
situation.
5
Inhalt
Vorbemerkung 6
1.
7
Allgemeine Lage
1.1
1.2
1.3
1.4
Politische Entwicklung
Sicherheitslage
Wirtschaftliche und soziale Lage
Gesellschaftliche Entwicklung und nationale Identität 7
8
8
10
2.
Demokratische Strukturen und Rechtsstaatlichkeit
12
2.1 2.2 2.3 2.4
2.5
2.6
2.7
2.8
12
12
12
13
13
13
15
15
3.
Menschenrechtslage Demokratische Strukturen
Mehrparteiensystem
Freie Betätigungsmöglichkeit für die Opposition
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Meinungs- und Pressefreiheit
Justiz und Polizei
Korruption Organisierte Kriminalität 3.1
3.2
3.3
3.4
3.5
3.6
3.7
3.8
Unmenschliche und erniedrigende Bestrafung / Haftbedingungen
Unmenschliche und erniedrigende Behandlung / Folter
Willkürliche Verhaftungen und Untersuchungshaft
Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis Lage sexueller Minderheiten Situation von Frauen und Kindern
Menschenhandel
Lage der Minderheiten
3.8.1
3.8.2
Lage der Roma
Lage der Muslime / Bosniaken
Lage der Religionsgemeinschaften
Lage von Flüchtlingen und intern Vertriebenen (IDP)
3.9
3.10 17
17
18
18
19
19
20
21
21
22
25
25
25
Schlussbemerkung 27
28
Anhang:Karte
6
Vorbemerkung
Crna Gora, wie Montenegro (Schwarze Berge oder
Schwarzes Gebirge) in der Landessprache heißt, gehört zu
den Balkanstaaten, die nach dem Zerfall des ehemaligen
Jugoslawien Anfang der 1990er Jahre entstanden sind.
Allerdings konnte es erst im Jahr 2006 seine Unabhängigkeit erreichen, nachdem sich die Bevölkerung im Rahmen eines Referendums für die Loslösung von Serbien
aus dem damaligen Bundesstaat Serbien und Montenegro entschieden hatte. In der Unabhängigkeitserklärung
wird das relativ kleine Land mit nur etwa 625.000 Einwohnern als „multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Gesellschaft“ beschrieben, basierend auf Recht
und Marktwirtschaft. Seither hat der junge Staat dank
eines im regionalen Vergleich hohen Wirtschaftswachstums, der guten Einbindung nationaler Minderheiten
in die Regierung, nahezu konfliktfreier Beziehungen zu
allen Nachbarstaaten und voranschreitender Reformen
die Eigenständigkeit festigen und seine demokratischen
Strukturen konsolidieren können. Das Land konnte sich
international etablieren und erlebte einen wirtschaftlichen Aufschwung, wovon allerdings nicht alle Landesteile und Bevölkerungsgruppen profitieren.
Nicht zu übersehen sind allerdings bestehende Probleme im Bereich Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte.
Bemängelt werden unter anderem eine schwache Justiz,
weit verbreitete Korruption, organisierte Kriminalität,
Beschränkungen der Meinungsfreiheit sowie Diskriminierungen gegenüber Minderheiten (v.a. Roma). Außerdem nehmen die wirtschaftlichen Probleme und sozialen
Härten für viele Menschen spürbar zu. Weite Teile der
Bevölkerung sind von Armut betroffen. Rund ein Drittel
der 23- bis 30-Jährigen ist arbeitslos. Das Land kann bedingt durch die schwierige wirtschaftliche Lage die soziale Sicherheit kaum finanzieren.
7
1. Allgemeine Lage
1.1
Politische Entwicklung
Die Republik Montenegro ging aus der Staatenunion
„Serbien und Montenegro“ hervor1, nachdem sich bei
einem Referendum 55,5% der montenegrinischen Wahlberechtigten für die Loslösung von Serbien ausgesprochen hatten. Daraufhin erklärte das montenegrinische
Parlament am 03.06.2006 die Unabhängigkeit der Republik. Montenegro ist seit dem ein unabhängiger und souveräner Staat und Mitglied in UNO, OSZE, Europarat und
zahlreichen weiteren internationalen Organisationen.
Am 19.10.2007 hat Montenegro eine eigene Verfassung
verabschiedet, die mit Hilfe der Europäi­schen Union und
des Europarates erarbeitet wurde. Im Jahr 2009 wurde
das Land in den Members­hip Action Plan (MAP) der
NATO aufgenommen, welcher den Beitritt des Landes
vorbereiten soll. Am 19.12.2009 wurde der Visumszwang
für montenegrinische Staatsbürger in den SchengenRaum aufgehoben. Seit Dezember 2010 ist Montenegro
offiziell EU-Beitrittskandidat. Am 29.06.2012 haben die
Beitrittsverhandlungen begonnen. Die Schwerpunkte
der Verhandlungen liegen auf den Gebieten Grundrechte
und Justiz sowie auf dem Kampf gegen organisierte Kriminalität und Kor­ruption. Mittlerweile sind zwölf von
35 Verhandlungskapiteln eröffnet worden, zwei davon
(Wis­senschaft und Forschung; Bildung und Kultur) sind
bereits abgeschlossen.2
1
2
In Anerkennung des Zerfalls der Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien (SFRJ) proklamierten Serbien und
Montenegro am 27. April 1992 ihren weiteren Zusammenhalt als Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ). Unter Druck
der EU kam es am 14. März 2002 zur Unterzeichnung einer
Übereinkunft über die Bildung einer Staatengemeinschaft
aus Serbien und Montenegro anstelle der BRJ. Montenegro
verzichtete für drei Jahre auf die Abhaltung einer Volksabstimmung über die von der Staatsführung angestrebte
Unabhängigkeit. Am 04.02.2003 endete die staatliche Existenz Jugoslawiens und die „Staatengemeinschaft Serbien
und Montenegro“ trat in Kraft. Die Volksabstimmung über
die Unabhängigkeit Montenegros fand schließlich am
21.05.2006 statt, wobei mit der EU eine Mindestwahlbeteiligung von 50% und eine Zustimmungsquote von 55% vereinbart worden war.
Wirtschaftsblatt vom 30.06.2014: EU-Musterschüler oder
Djukanovic Privatstaat?, http://wirtschaftsblatt.at/home/
nachrichten/europa_cee/3829722/Montenegro_EUMuster-
Seit Anfang der neunziger Jahre wird Montenegro von
der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros
(DPS) Milo Djukanovićs regiert. Auch bei den letzten Parlamentswahlen am 14.10.2012 wurde die DPS innerhalb
des Wahlbündnisses „Europäisches Montenegro“ mit 47%
der Stimmen wieder stärkste politische Kraft und bildet
zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei (SDP),
der Bosniakischen Partei (BS) sowie einer albanischen
und kroatischen Partei eine Koaliti­onsregierung unter
Premierminister Milo Djukanović. Stärkste Oppositionsfraktion mit 20 Sitzen ist die Demokratische Front,
während die Sozialistische Volkspartei (SNP) nur noch
neun Sitze errang. Neu im Parlament ist die Partei „Positives Montenegro“, die sieben Mandate erzielte.3 Milo
Djukanović steht seitdem wieder an der Spitze der Regierung. Er prägt das politische Leben des Landes seit 1991
fast ununterbrochen, entweder als Regierungschef oder
als Staatspräsident.4 Be­reits seit über einem Jahrzehnt
werden Vorwürfe gegen ihn erhoben, er und seine Familie beuteten gemeinsam mit einigen wenigen anderen
Familien Montenegro als „Privatstaat“ aus. Die Familie
Djukanovic gilt als eine der reichsten im Lande, unter
anderem gehört ihr die führende Privatbank, woher ihr
Vermögen stammt, ist bis heute unklar. In den 1990er
Jahren ermittelte Italien gegen Djukanovic wegen Zigarettenschmuggels, Anklage wurde aber nur gegen seine
Mitarbeiter erho­ben, da den damaligen Premier seine
Immunität schützte.5
Als einziger demokratischer Staat Europas hat Montenegro seit dem Zusammenbruch des Kommu­nismus keinen
Regierungswechsel erlebt. Einer Analyse der Konrad
schuler-oder-Djukanovics-Privatstaat, (Abruf am 17.03.2015)
3
Hanns-Seidel-Stiftung vom 06.12.2012: Regierungsbildung
in Montenegro, http://www.hss.de/fileadmin/media/
downloads/Berichte/121213_Serbien_SB.pdf, (Abruf am
17.03.2015)
4
Präsident (1998 bis 2002), Premier (1991 bis 1998, 2003 bis
2006, 2008 bis 2010 sowie erneut seit dem Jahr 2012)
5
derstandard.at vom18.03. 2012: Zehntausend Menschen
bei Protesten gegen die Regierung, http://derstandard.
at/1331779941887/Zehntausend-Menschen-bei-Protestengegen-Regierung, (Abruf am 19.03.2015)
8
Adenauer-Stiftung zufolge verhindere die mangelnde
Kooperation zwischen Regierung und Opposition effektive Lösungen auf dringende Probleme in Politik und
Wirtschaft. Die Staatsverschuldung habe sich seit 2007
mehr als verdoppelt und gehe auf die Überschreitung
der Maastrichtgrenze von 60% zu. Das Gleichgewicht sei
insbesondere durch die ungelösten Wirtschaftsprobleme
bedroht, nicht zuletzt aufgrund des Bankrotts des mit
millionenschweren Staatsgarantien versehenen Aluminiumwerks KAP. Gleich­zeitig wachse die Wirtschaft des
Landes nach der bis 2012 anhaltenden Rezession zu langsam (offi­ziellen Angaben zufolge aktuell knapp 2%), um
6
die wachsende Arbeitslosigkeit aufzuhalten.
Die sich seit 2012 häufenden Proteste gegen das „System Djukanovic“ zeigen die hohe Unzufrie­denheit über
die wirtschaftliche Situation und über die Arroganz der
7
politischen Elite. Auch die Kritik aus dem In- und Ausland über ausbleibende, bereits versprochene Reformen,
wächst. So be­mängelt die EU in ihrem aktuellen Fortschrittsbericht fortbestehende Defizite in den Bereichen
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Minderheitenschutz, sowie Schwachstellen im Finanz­sektor und in der
Funktionsweise der Arbeitsmärkte. Vetternwirtschaft,
weit verbreitete Korruption sowie der Einfluss der organisierten Kriminalität gelten unverändert als entschei8
dende Entwick­lungshemmnisse. Im Verhältnis zu seinen
Nachbarn zeichnet sich Montenegro jedoch sowohl poli­
tisch als auch wirtschaftlich durch eine gewisse Stabilität
aus.
1.2Sicherheitslage
Die Sicherheitslage ist stabil. Montenegro hat ein konfliktfreies Verhältnis zu allen Nachbarstaaten und wird
als ein Stabilitätsfaktor im westlichen Balkan gesehen.
In Montenegro gibt es derzeit keine aus politischen
Gründen bedingten Sicherheitsprobleme. Gelegentliche
6
Konrad-Adenauer-Stiftung (20.03.2014): Aktuelle Herausforderungen für Montenegro, http://www.kas.de/wf/
doc/kas_37179-1522-1-30.pdf?140320144534, (Abruf am
18.03.2015)
7
Konrad-Adenauer-Stiftung (2012): Proteste in Montenegro,
http://www.kas.de/serbien/de/publications/31054/, (Abruf
am 18.03.2015)
8
European Commission vom 08.10.2014: Montenegro Progress Report 2014, http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/
key_documents/2014/20141008-montenegro-progressreport_en.pdf, (Abruf am 23.03.2015)
Spannungen in eini­gen Nachbarregionen wie z.B. Kosovo
9
wirken sich nicht auf Montenegro aus. Montenegro ist
das einzige Land in Ex-Jugoslawien, auf dessen Territorium kein Krieg geführt wurde und kein ernst­hafter
ethnischer Konflikt stattfand. Ethnische Spannungen, wie
in anderen Regionen des Balkans sind kaum anzutreffen.
Polizei und Sicherheitskräfte gewähren die Sicherheit im
Land. Erkennt­nisse über Milizen oder terroristische Orga10
nisationen oder Gruppierungen liegen nicht vor.
1.3
Wirtschaftliche und soziale Lage
In den ersten Jahren der Unabhängigkeit konnte Montenegro ein kontinuierliches Wirtschaftswachs­tum von
jährlich etwa 8% verzeichnen. Besonders der Tourismussektor, Finanzdienstleistungen, Immobilien- und
11
Grundstücksgeschäfte trugen zum Wachstum bei. Die
Inflation konnte gesenkt werden. Durch die globale Finanzkrise Ende 2008 sank die wirtschaftliche Dynamik.
2009 wurde ein Negativwachstum von 5,7% verzeichnet.
Seit 2010 erholt sich die Wirtschaft wieder. Für 2015 wird
12
ein Wachstum von ca. 3,1% erwartet.
Das Land steht jedoch weiterhin vor industriellen Strukturproblemen: Von der früheren sozialisti­schen Großindustrie befinden sich insbesondere die Metallindustrie,
die Werften, die Holzverar­beitung und der Bergbau in
einer schwierigen Lage. Einige dieser Unternehmen haben die Produk­tion eingestellt oder sind stark defizitär.
Mit der Insolvenz des in den 1970er Jahren errichteten
Alumini­umkombinats Podgorica (KAP) im Oktober 2013
ist die industrielle Basis des Landes weitgehend weggebrochen.
9
Auswärtiges Amt (Januar 2015): Länderinformationen, Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/
Laenderinformationen/00-SiHi/MontenegroSicherheit.
html, (Abruf am 25.03.2015)
10 Bertelsmann Transformations Index (BTI 2014): Montenegro Country Report, http://www.bti-project.org/uploads/
tx_itao_download/BTI_2014_Montenegro.pdf (Abruf am
25.03.2015)
11 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung: Montenegro (Stand März 2015), http://
www.bmz.de/de/was_wir_machen/laender_regionen/Mittel-Ost-und-Suedosteuropa/montenegro/index.html, (Abruf
am 25.03.2015)
12 Germany Trade and Investment- Wirtschaftsdaten kompakt: Montenegro (Stand: Oktober 2014), http://www.gtai.
de/GTAI/Content/DE/Trade/Fachdaten/PUB/2012/11/
pub2012110880001111_17438_wirtschaftsdaten-kompakt--montenegro--november-2014.pdf, (Abruf am 25.03.2015)
9
Das Gefälle zwischen arm und reich ist sehr groß. Das
Durchschnittseinkommen ist zwar gestiegen, die Kaufkraft aber weiter gering und die Verschuldung privater
Unternehmen und Haushalte relativ hoch. Die NettoEinkommen der abhängig Beschäftigten betragen im
13
Durchschnitt circa 480 Euro pro Monat. Die Arbeitslo14
senquote lag Ende des Jahres 2014 bei etwa 15%. Rund
ein Drittel der 23- bis 30-Jährigen ist arbeitslos. Rund
15
40% der Einwohner leben an der Armutsgrenze. Der
Bevölkerungsanteil unterhalb der Armutsgrenze für 2012
16
betrug 11,3%.
Montenegro kann bedingt durch die schwierige wirtschaftliche Lage die soziale Sicherheit schwer finanzieren.
Die Grundlage des Sozialsystems beruht auf Versicherungen für die Bereiche Alters­rente und Invalidität,
Krankheit und Arbeitslosigkeit. Zudem gewährt der
Staat Personen Sozial­hilfe, die arbeitsunfähig sind, kein
ausreichendes Einkommen erzielen und nicht über ausreichende eigene Mittel zum Lebensunterhalt verfügen.
Neben der Sozialhilfe (Familienbeihilfe) werden wei­tere
staatliche Unterstützungsmaßnahmen an Bedürftige, z.B.
eine Kinderbeihilfe, ausbezahlt. Die staatliche Versorgung
durch Sozialhilfe reicht aber nicht aus, um ein Überleben zu sichern. Ein An­spruch auf Sozialhilfe besteht,
wenn das durchschnittliche Monatseinkommen des
vergangenen Quartals folgende Beträge unterschreitet:
Alleinstehende: 63,50 Euro, Paar: 76,20 Euro, Familie mit
drei Mitgliedern: 91,50 Euro, Familie mit vier Mitgliedern: 108 Euro, Familie mit fünf oder mehr Mitgliedern:
120,70 Euro. Der auszuzahlende Satz beträgt im Regelfall
lediglich die Hälfte des Bemessungsbetrages. Als weitere Sozialleistungen kommen im Einzelfall kostenlose
Mahlzeiten, einmalige materielle Leistungen, einmalige
finanzielle Leistungen zur Behebung einer aktuellen Not-
13 Auswärtiges Amt, Länderinformationen, Wirtschaft (Januar
2015), http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/
Laender/Laenderinfos/Montenegro/Wirtschaft_node.html,
(Abruf am 25.03.2015)
14 Auswärtiges Amt, Länderinformationen, Wirtschaft (Januar
2015), a.a.O.
15 Deutscher Bundestag - Bundestagsdrucksache Nr.
17/11245 vom 26.10.2012, Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage: Montenegro auf dem Weg in die
Europäische Union, http://dipbt.bundestag.de/doc/
btd/17/112/1711245.pdf, (Abruf am 26.03.2015)
16 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung: Montenegro (Stand März 2015), http://
www.bmz.de/de/was_wir_machen/laender_regionen/Mittel-Ost-und-Suedosteuropa/montenegro/index.html, (Abruf
am 25.03.2015)
lage, Übernahme der Beerdigungskosten oder Zuschläge
im Falle besonderer Pflegebedürftig­keit in Frage. Die
Grundversorgung findet in Montenegro durch die Groß17
familie statt. Bei der Sicherung des wirtschaftlichen
Überlebens spielen aber auch die Schattenwirtschaft und
die Unter­stützung durch die Diaspora eine große Rolle.
Schätzungsweise 500.000 Menschen montenegrini­scher
Abstammung leben im Ausland und unterstützen ihre
18
Familien in der Heimatregion durch Transferzahlungen.
Das öffentliche Gesundheitssystem ist überlastet, die
technische Ausstattung veraltet und nicht im­mer einsatzbereit. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist
jedoch im Großen und Ganzen sichergestellt und hat sich
in den letzten Jahren verbessert. Es gibt ein Klinikzentrum in Podgorica, zwei Krankenhäuser an der Küste (Bar,
Kotor), drei Krankenhäuser in Zentralmontenegro (Cetinje, Niksic, Berane), zwei im Norden (Bijelo Polje, Plevlja)
und weiterhin eine Spezialklinik für Ortho­pädie in Risan
(Küste), ein Spezialkrankenhaus für Lungenkrankheiten
in der Nähe von Niksic, eine Spezialklinik für Psychiatrie
in Dobrota bei Kotor sowie ein Rehabilitationszentrum
in Herceg Novi (Küste). Daneben existieren sogenannte
„Gesundheitshäuser“, in denen üblicherweise eine ambu­
lante Behandlung stattfindet, wovon sich 42 im Gebiet
von Podgorica und 20 in den übrigen Ge­meinden des
19
Landes befinden. Es existiert eine gesetzliche Krankenversicherung, die unabhängig von einem Arbeitsverhältnis besteht und eine kostenfreie Gesundheitsfürsorge
auch bei Arbeitslo­sigkeit zum Ziel hat. Voraussetzung für
die Inanspruchnahme ist eine Meldung beim Arbeitsamt.
Grundsätzlich sind lebensrettende und -erhaltende Maßnahmen für alle Patienten – auch für mittel­lose Rückkeh20
rer aus dem Ausland – kostenlos.
17 Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Montenegro vom 01.04.2015,
508-9-516.80/3 MNE
18 Independent Balkan News Agency (04.06.2014): 500,000
Montenegrins live abroad, http://www.balkaneu.
com/500000-montenegrins-living-diaspora/, (Abruf am
26.03.2015)
19 Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Montenegro vom 01.04.2015,
508-9-516.80/3 MNE
20 Auswärtiges Amt, Auskunft an das BAMF vom 12.06.2012,
5408-9-516.80/6MNE
10
1.4
Gesellschaftliche Entwicklung
und nationale Identität
Das heutige Montenegro ist im Geist der Stammestradition und Bruderschaften entstanden. Die Montenegriner lebten in einer anarchischen und heterogenen
Stammesgesellschaft, die in vielem den Verhältnissen in
Nord-Albanien ähnelte.21 Bis ins 19. Jahrhundert existierte ein streng patrili­near ausgerichtetes archaisches Gesellschaftsmodell einer Hirtengesellschaft, organisiert als
Stam­messystem. Handlungs- und Leitlinie war das eigentümliche gewohnheitsrechtliche Moralprinzip des cojstvo (wörtlich Mannheit), der so genannten „heroischen
Humanität“. Das erste Gebot dieses ungeschriebenen
patriarchalischen Sitten- und Moralkodex hieß heldischehrenhaftes Verhalten.22 Andauernde Kleinkriege und
„Scharmützel“ mit den Muslimen ab dem 14. Jahrhundert
sowie die den Verstrickungen der eigenen Sippe geschuldete Wachsamkeit förderten einen Männlichkeits­wahn,
einen Kult um Tapferkeit, Mut und Waffen. Ihre mentale
Verbissenheit und ihr physisches Leistungsvermögen verliehen den Männern Montenegros über Jahrhunderte den
Nimbus der un­beugsamen Kämpfer. Auch die Blutrache
gehörte zu ihren Traditionen, jedoch hat sich die Bevöl­
kerung langsam aus diesen traditionellen Verhaftungen
der Vergangenheit gelöst. Mitte des 20. Jahrhunderts begann der Urbaniserungs- und Bildungsprozess. Heute lebt
gut die Hälfte der Bevöl­kerung (etwa 51%) in den Städten,
deren Anteil auf Grund der Zuwanderung aus ländlichen
Gebie­ten stetig ansteigt. Die Analphabetenrate ging zurück, die Emanzipation der Frau begann. Aber erst 2007
mit der neuen Verfassung und der Verabschiedung des
Gesetzes über die Gleichberechtigung der Geschlechter
bestätigte die montenegrinische Gesellschaft auch formal
die Bereitschaft, die Gleichstellung der Frauen sicherzustellen. Die Familienstrukturen haben jedoch noch häufig
patri­archalischen Charakter.
Balkan eroberten. Sie konnten sich im Gegensatz zu den
Serben eine gewisse Unabhängigkeit bewahren und zogen sich in die „schwarzen Berge“ zurück, die für die Eroberer nicht wichtig wa­ren. Nach dem Berliner Kongress
von 1878 entstand ein eigenes international anerkanntes
König­reich Montenegro.
Ob sich jemand als Montenegriner oder als Serbe fühlt,
ist in erster Linie eine Frage der individu­ellen oder politischen Präferenzen. Die, die sich als Montenegriner
bezeichnen, traten hauptsächlich für die Eigenstaatlichkeit ein. Jene, die sich als Serben betrachten, votierten
überwiegend für einen staatlichen Bund mit Serbien.
Bei der letzten Volkszählung im Jahr 2011 erklärten 45%
Monteneg­riner und 29% Serben zu sein. Die Nordhälfte
Montenegros ist zur serbischen Grenze hin vor allem von
Serben besiedelt, im Landesinnern von Serben und Montenegrinern. Serben leben aber auch an der Küste. Die
südliche Hälfte Montenegros zum Meer hin wird aber vor
allem von Montenegrinern bewohnt.23
Die Frage der nationalen Identität war von entscheidender Bedeutung, als es 2006 um die Unab­hängigkeit ging
und spaltete das Land in Separatisten und Nationalisten.
Aber auch noch im Wahl­kampf des Jahres 2012 wurde
von der Regierungspartei DPS die Furcht vor einem großserbischen Nationalismus geschürt und der politischen
Opposition Landesverrat, fehlender Patriotismus und
Kollaboration mit dem „Feind“ vorgeworfen. Ausgetragen
wird die Auseinandersetzung vor allem auf der Ebene
nationaler Symbole, wie Sprache, Nationalhymne und
Flagge.24 Der nationale Gegensatz dient aber auch der
politischen Instrumentalisierung, um von ökonomischen
und sozialen Problemen, von Korruption, Kriminalität
und Bereicherung abzulenken.
In der Frage, ob die Montenegriner ein eigenes Volk oder
eigentlich Serben sind, ist die Gesell­schaft unverändert
gespalten. Hinsichtlich Sprache, Kultur und Religion gibt
es nur wenige Unter­schiede. Unterschiede bestehen im
Wesentlichen in der politischen Entwicklung, denn historisch betrachtet haben die Montenegriner erst dann eine
eigene Entwicklung genommen, als die Osmanen den
21 Vgl. Kazarnowskis Dimitris (2011): Der kulturelle Realismus.
Münster: LIT Verlag
22 Vgl. Miedling, Hans-Michael: Eine kritische Betrachtung
zum Selbstverständnis der Montenegriner in der Krise,
Südosteuropa Mitteilungen 06/2005
23 Konrad-Adenauer Stiftung (März 2008): Interethnische
Beziehungen in Südosteuropa; http://www.kas.de/wf/doc/
kas_13999-544-1-30.pdf (Abruf am 13.05.2015)
24 NZZ vom 12.10.2012: Schattenkämpfe in Montenegro,
http://www.nzz.ch/aktuell/international/uebersicht/
schattenkaempfe-in-montenegro-1.17676676, (Abruf am
26.03.2015)
11
2. Demokratische Strukturen
und Rechtsstaatlichkeit
Vom Bertelsmann Transformationsindex 201425 wird
das Land als „defekte Demokratie“ klassifi­ziert. Von der
NGO Freedom House26 und der Friedrich-Ebert Stiftung27
als „halb-konsolidierte“ Demokratie bezeichnet. Defizite
existieren vor allem im Bereich der politischen Repräsentation und zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation
sowie bei der Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit.
Auch andere internationale und zivilgesellschaftliche Organisationen sowie die Medien berichten seit Jahren über
rechtsstaatliche Defizite und erhebliche Probleme mit
Korruption, Klientelismus und organisierter Kriminalität.
2.1 Demokratische Strukturen
Montenegro ist eine parlamentarische Demokratie, die
sich auf einen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen
Rahmen stützt, der weitgehend mit europäischen Grundsätzen und Normen im Ein­klang steht.28 Die EU-Kommission kam im Jahr 2010 zu dem Schluss, dass Montenegro
im Großen und Ganzen über eine solide rechtliche und
institutionelle Grundlage verfüge, im Hinblick auf das
Funktionieren der demokratischen Institutionen und
die Umsetzung und Anwendung von Gesetzen aber unverändert Defizite und Schwachstellen verzeichne. Die
Fähigkeit des Parlaments zur ange­messenen Kontrolle
der Regierung sei weiterhin begrenzt. Im Bereich der
Justiz werde die Gewal­tenteilung nicht in vollem Umfang geachtet. Die öffentliche Verwaltung sei nach wie
vor wenig leistungsfähig und in hohem Maße politisiert.
In ihrem aktuellen Fortschrittsbericht stellt die EU aber
auch Fortschritte in den bisher kritisierten Bereichen
wie mangelnde Unabhängigkeit der Jus­tiz, Schwäche des
Parlaments sowie unzureichende Verwaltungsstrukturen
fest. Unerlässlich seien weitere Anstrengungen, um die
weit verbreitete Korruption sowie den Einfluss der organisierten Kriminalität zu bekämpfen.29
Der gesetzliche Rahmen gewährleistet grundsätzlich eine
solide Basis für die Abhaltung demokrati­scher Wahlen.
Laut dem Schlussbericht der OSZE sei die am 08.04.2013
abgehaltene Präsident­schaftswahl professionell und effizient durchgeführt worden. Die Kandidaten betrieben
einen freien Wahlkampf, die Meinungs-, Bewegungs- und
Versammlungsfreiheiten wurden großteils respektiert. Es
wurde allerdings auf bestehende Mängel des öffentlichen
Vertrauens in den Wahlprozess und auf weiteren Verbesserungsbedarf zum Beispiel mit Blick auf die Wählerlisten, Überwachung der Finanzierung der Wahlkampagnen
und Prüfung von Beschwerden hingewiesen.30 Das montenegrinische Parlament hat daraufhin eine Arbeitsgruppe eingerichtet, mit dem Ziel durch entsprechende Änderungen des Wahlrechts das Vertrauen der Montenegriner
in den Wahlprozess zu stärken.31
25 Bertelsmann Transformationsindex (BTI 2014): Montenegro
Country Report, (Abruf am 25.03.2015 http://www.bti-project.de/uploads/tx_itao_download/BTI_2014_Montenegro.
pdf, (Abruf am 26.03.2015)
26 Freedom House (2014) Montenegro- Nations in Transit;
https://freedomhouse.org/report/nations-transit/2014/
montenegro#.VVM5_WccSUk (Abruf am 13.05.2015)
27 Friedrich-Ebert Stiftung (Februar 2012): Montenegro vor den
EU-Beitritts Verhandlungen, http://library.fes.de/pdf-files/
id-moe/08919.pdf, (Abruf am 26.03.2015)
28 Europäische Kommission vom 09.11.2010: Stellungnahme
der Kommission zum Antrag Montenegros auf Beitritt
zur Europäischen Kommission, http://europa.eu/rapid/
press-release_MEMO-10-552_de.htm?locale=en, (Abruf am
26.03.2015)
29 European Commission vom 18.10.2014: Montenegro Progress Report 2014, http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/
key_documents/2014/20141008-montenegro-progressreport_en.pdf, (Abruf am 26.03.2015)
30 Organization for Security and Cooperation in Europe vom
25.6.2013: Montenegro Presidential Election 7 April 2013;
Final Report, http://www.osce.org/odihr/elections/103093,
(Abruf am 26.03.2015)
31 Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Montenegro vom 01.04.2015,
508-9-516.80/3 MNE
12
2.2 Mehrparteiensystem
Montenegro gilt als das Land Europas, welches, gemessen
an der Einwohnerzahl, die meisten poli­tischen Parteien
aufweist. Vor jeder Wahl bildeten sich neue Parteien
und Bündnisse. Die Regie­rung wird vor allem von der
Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) und der
Sozialdemokrati­sche Partei (SDP) getragen. 1991 entstand
aus dem Bund der Kommunisten Montenegros (SKCG)
die DPS. Diese spaltete sich 1998 in die fortbestehende
DPS unter dem Vorsitzenden Djukanović und in die von
Bulatović gegründete Sozialistische Volkspartei SNP.32
Bei der letzen Wahl 2012 traten insgesamt 13 Parteien
bzw. Wahlbündnisse an.33 Das Parteienspektrum ist nicht
ethnisch überdeterminiert wie etwa in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien oder Kosovo. In der Regierungspartei
DPS bekleiden viele montenegrinische Bosniaken und
Albaner Führungspositionen.34
Die wichtigsten Partien sind:
Demokratische Partei der Sozialisten
(Demokratska Partija Socijalista Crne Gore - DPS)
Sozialdemokratische Partei
(Socijaldemokratska Partija Crne Gore - SDP)
Bosniakische Partei
(Bošnjačka Stranka - BS)
Sozialistische Volkspartei
(Socijalistička Narodna Partija Crne Gore - SNP)
Liberale Partei Montenegros
(Liberalni Partija Crne Gore - LPCG)
Kroatische Bürgerinitiative
(Hrvatska Građanska Inicijativa - HGI)
Neue Serbische Demokratie
(Nova Srpska Demokratija - NSD)
Bewegung für Wechsel
32 Munzinger Online/Länder - Internationales Handbuch vom 18.06.2013: Montenegro Politik; https://
www.munzinger.de/search/document?index=mol03&id=03000MOT020&type=text/html&query.
key=btahpO4N&template=/publikationen/laender/
document.jsp&preview=#03000MOT020-07, (Abruf am
26.03.2015)
33 Hanns-Seidel-Stiftung vom 06.12.2012: Regierungsbildung
in Montenegro, http://www.hss.de/fileadmin/media/
downloads/Berichte/121213_Serbien_SB.pdf, (Abruf am
26.03.2015)
34 Konrad-Adenauer-Stiftung (März 2008): Interethnische
Beziehungen in Südosteuropa, http://www.kas.de/wf/doc/
kas_13975-544-1-30.pdf, (Abruf am 26.03.2015)
(Pokret za Promjene - PZP)
Positives Montenegro
(Pozitivna Crna Gora - PCG)
Neue Demokratische Kraft
(Nova Demokratska Snaga- Forca e Re Demokratike
(FORCA)
Albanische Koalition
(Albanska Koalicija - AK)
Demokratische Union der Albaner
(Demokratska Unija Albanaca - DUA).
2.3 Freie Betätigungsmöglichkeit für
die Opposition
Das politische Leben in Montenegro ist durch eine starke
Polarisierung zwischen der seit Jahrzehn­ten dominierenden Regierungsmehrheit und einer uneinigen Opposition
gekennzeichnet. Rituali­sierte Schlagabtausche und persönliche Verunglimpfungen sind nicht nur im politischen
Alltag an der Tagesordnung sondern auch im Mediensektor und in Teilen der Zivilgesellschaft.35
Als einziger demokratischer Staat Europas hat Montenegro seit dem Zusammenbruch des Kommu­nismus keinen
Regierungswechsel erlebt. Eine Erklärung für die Dauerherrschaft der DPS ist die Zerstrittenheit und Fragmentierung der Opposition. Diese wird immer noch mit dem
Vorwurf kon­frontiert, gegen die Unabhängigkeit Montenegros gestimmt zu haben. Ihre Loyalität gegenüber
dem neuen Staat wird auch von großen Teilen der Bevölkerung in Frage gestellt. Die politischen Gegner der DPS
haben es bis heute nicht geschafft, glaubhafte und konkrete alternative Lösungsvorschläge zu den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen des Landes anzubieten. Eine weitere Er­klärung ist die höchst effiziente
Organisation der DPS mit einem feinmaschigen Netz an
Mitglie­dern bis in die hintersten Winkel des gebirgigen
Landes. Wahlkampf in Montenegro besteht weni­ger aus
Großkundgebungen sondern aus Hausbesuchen von Tür
zu Tür. Dabei soll sich die DPS auch autoritärer Methoden
bedienen, um die Bevölkerung zu kontrollieren. Teils
erfolge dies über Staatsmedien, teils über Sozialhilfe, die
wie Bestechung funktioniere. In der Gemeinde Rozaje z.B.
stimmten 43% der Bevölkerung für die DPS und ebenfalls
43% der Einheimischen beziehen staatli­che Sozialhilfe.
35 Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Montenegro, 01.04.2015, 508-9516.80/3 MNE
13
Außerdem würden kurz vor Wahlen stets neue Stellen
und großzügig Subventionen vergeben oder Straßen in
entlegenen Dörfer geteert. Wer durch regierungskritische
Äußerungen auffalle, erhalte zudem von seinem Arbeitgeber nicht selten eine kleine „Gabe“, verbunden mit der
Aufforderung, der Urne doch fernzubleiben.36
2.4
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ist durch
die Verfassung garantiert. Die Regierung hält sich auch
in der Praxis daran. Eine öffentliche Versammlung muss
dem Ministerium des Innern gemeldet werden. Im Jahr
2012 sollen 59 Versammlungen nicht genehmigt worden
sein, bei den meisten handelte es sich um Protestveranstaltungen von Beschäftigten oder Oppositionellen.37
Nach den letzen Wahlen im Jahr 2012 demonstrierten
Zehntausende gegen die Regierung. Die letzte größere
Demonstration gegen Korruption, ökonomisches Missmanagement und hohe Ar­beitslosigkeit fand im Februar
2014 statt, wobei es auch zu Ausschreitungen kam.
2.5
Meinungs- und Pressefreiheit
Im Allgemeinen wird die in der Verfassung garantierte
Freiheit der Meinungsäußerung respektiert. Dennoch
stuft die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ Montenegro im Jahr 2014 in ihrer Rang­liste der Pressefreiheit
auf Platz 114 von 180 ein.
In Montenegro besteht insgesamt eine pluralistische
Medienlandschaft mit allein fünf Tageszeitun­gen, die
ein sehr breites Spektrum an Überzeugungen abbildet.
Dabei entfällt auf die regierungskri­tischen Medien der bei
weitem größte Marktanteil.38 Nach Angaben der Konrad-
36 NZZ vom 10.10.2012: Montenegro und die Tücken der Stabilität, http://www.nzz.ch/aktuell/international/uebersicht/
montenegro-und-die-tuecken-der-stabilitaet-1.17673196,
(Abruf am 26.03.2015)
37 US Department of State vom 27.02.2014: Country Report
on Human Right Practices- Montenegro 2013, http://www.
state.gov/documents/organization/220523.pdf, (Abruf am
27.03.2015)
38 Munzinger Online/Länder – internationales Handbuch (24.03.2015): Montenegro Politik; https://
www.munzinger.de/search/document?index=mol03&id=03000MOT020&type=text/html&query.
key=btahpO4N&template=/publikationen/laender/
Adenauer-Stiftung ist die Medienlandschaft jedoch stark
polarisiert. Eine sachliche Diskussion aktueller Probleme
zwischen den klar aufgeteilten Lagern der regierungsnahen und der regierungskritischen Stimmen erscheint
immer weniger möglich.39 Der Regierung wird vorgeworfen, für Hass- und Verleumdungskampagnen gegen Journalisten verantwortlich zu sein.40 Zudem häufen sich die
Fälle von Übergriffen auf die Oppositionsmedien. Auch
international wird immer stärker kritisiert, dass Djukanovics Regierung diese weder verhindere noch aufkläre.
Es mute in diesem kleinen Staat merkwürdig an, dass
von den Dutzenden Angriffen auf Journalisten in den
letzten 15 Jahren (da­runter Mord, Brand- und Bombenanschläge) bisher kein einziger von den Polizeibehörden
zufrie­denstellend, also unter Ermittlung der jeweiligen
Hintermänner, aufgeklärt werden konnte. Auf Druck der
EU wurde im Dezember 2013 eine Kommission aus Medienvertretern und Vertretern von Polizei und Staatsanwaltschaft zur Aufklärung der Übergriffe eingerichtet.
2.6
Justiz und Polizei
Notwendige verfassungsmäßige Änderungen betreffend
Unabhängigkeit, Integrität und Verant­wortlichkeit der
Justiz wurden im Sommer 2013 beschlossen.41 Internationale Organisationen kritisieren aber weiterhin gravierende Mängel im Justizbereich. Laut der Analyse der
amerikanischen NGO „Freedom House“ zu Montenegro
2014 ist das Justizsystem wenig effizient und politisch
be­einflusst. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz
fiel in den letzten zwei Jahren auf einen neuen Tiefpunkt.
So war die Unabhängigkeit der Justiz auch durch ein stark
zentralisiertes Finan­zierungssystem eingeschränkt.42 Im
document.jsp&preview=%20-%2003000MOT02007#03000MOT020-11, (Abruf am 27.03.2015)
39 Konrad-Adenauer-Stiftung (20.03.2014): Aktuelle Herausforderungen für Montenegro, http://www.kas.de/wf/
doc/kas_37179-1522-1-30.pdf?140320144534, (Abruf am
27.03.2015)
40 derStandard.at vom 23.06.2014: Montenegro – Gefährliches Pflaster für Journalisten, http://derstandard.
at/2000002232205/Montenegro-Gefaehrliches-Pflaster-fuerJournalisten, (Abruf am 27.03.2015)
41 European Commission (16.10.2013): Montenegro Progress
Report 2013, http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2013/package/mn_rapport_2013.pdf, (Abruf am
29.03.2015)
42 Freedom House (12.6.2014): Nations in Transit 2014 Montenegro, https://www.ecoi.net/local_link/281216/411482_
de.html, (Abruf am 27.03.2015)
14
EU-Fortschrittsbericht von Oktober 2013 wird die
fehlende Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen
kritisiert.43 Das US Departement of State berichtet von
Aufhebungen gerichtlicher Beschlüsse durch oberinstanzliche Gerichte insbesondere in Verfahren gegen
Kriegsverbrecher, wegen Korruption und organisierter
Kriminalität.44 Straffreiheit sei insbesondere dann zu
beobachten, wenn sich die Verfahren gegen Vertreter der
Strafverfolgungsbe­hörden richteten. Dem EU-Beitrittskandidaten Montenegro wurde von der Europäischen
Kommis­sion aufgegeben, Mängel in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz sowie Kampf gegen Korrup­tion und
organisierte Kriminalität zu beseitigen.
Das Europarlament fordert in seinem Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht 2013 die Ausar­beitung
und Umsetzung weiterer gesetzgeberischer und anderer
Maßnahmen, um die Politisierung der Justiz in der Praxis
zu verringern und die Unabhängigkeit der für Vergehen
zuständigen Ge­richte von der Exekutive sicherzustellen.
Es begrüßt die Maßnahmen, mit denen das Gerichtssystem optimiert, die Effizienz der Rechtsprechung
verbessert und der Rückstau anhängiger Verfahren
weiter abgebaut wird, erklärt sich jedoch besorgt über
die Dauer der Gerichtsverfahren, die mangel­hafte Infrastruktur vieler Gerichte, die unzulängliche Durchsetzung
zivil- und verwaltungsrechtli­cher Entscheidungen und
die unzureichende Mittelausstattung der Justiz- und
Strafverfolgungsor­gane.45
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke weist die Bundesregierung darauf hin, dass die
Europäische Kommission bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro erstmals „den neuen Verhandlungsansatz der frühen Öffnung, vertieften Behandlung
und späten Schließung der Rechtsstaatlichkeitskapitel 23
und 24 des EU-Acquis“ verfolge. Montenegro habe mit
43 European Commission (16.10.2013): Montenegro Progress
Report 2013, http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2013/package/mn_rapport_2013.pdf, (Abruf am
29.03.2015)
44 US Department of State (27.02.2014): Country Report on
Human Right Practices - Montenegro 2013, http://www.
state.gov/documents/organization/220523.pdf, (Abruf am
30.03.2015)
45 Europäisches Parlament (28.01.2014): Entschliessungsantrag
zu dem Fortschrittsbericht 2013 zu Montenegro; http://
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//
TEXT+MOTION+B7-2014-0072+0+DOC+XML+V0//DE,
(Abruf am 30.03.2015)
Verfas­sungsänderungen, Änderung der Ernennungsverfahren von Richtern und Staatsanwälten so­wie mit Justizreformen wichtige Voraussetzungen geschaffen, um die
Unabhängigkeit der Justiz zu stär­ken.46
Im Bereich der Polizei wird vor allem Machtmissbrauch
beklagt. Dem Menschenrechtsbericht 2013 des US Außemninisteriums zufolge sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei nur gering. Persönliche oder politische
Beziehungen hätten oft Einfluss auf die Durchsetzung
von Gesetzen. Polizisten seien aufgrund niedriger Einkommen anfällig für Korruption und besäßen nicht die
not­wendige Professionalität.47 Die Polizei soll im Jahr
2013 mehrfach Gewalt angewandt haben, um Geständnisse zu erpressen. Die Europäische Kommission zeigt
sich besorgt, dass Ermittlungen in Fällen von Polizeigewalt gegen Gefangene schleppend vorangingen.48 Das US
Außenministerium berichtet, dass Gerichte den Einsatz
von Gewalt von Seiten der Polizei meist rechtfertigten. In
den wenigen Fällen, in denen es überhaupt zu einer Bestrafung gekommen sei, wäre diese gering gewe­sen.49
Die Aufsicht über den gesamten Sicherheitsbereich wird
durch interne Gremien wie z.B. dem „Council for Civilian
Control of Police Work“, „Internal Control Department“,
„Police Ethics Board“ und dem „Internal Affairs Department“ bzw. aus parlamentarischen und unabhängigen
Ein­richtungen wie dem „Parliamentary Security and
Defense Committee“ wahrgenommen. Auch öf­fentliche
Einrichtungen wie der „Ombudsmann“, die „Private Data
Protection Agency“ oder die „State Audit Institution“ gehören dazu. Alle Institutionen verfügen über ausreichende
Ressourcen und Instrumente (so sind z.B. auch Durchführungsbestimmungen in Kraft getreten). Das größte Problem dieser Kontrollmechanismen ist aber die mangelnde
Zusammenarbeit der Einrichtungen untereinander. Trotz
46 Bundestagsdrucksache (24.04.2014) 18/1216: Antwort der
Bundesregierung (2014) auf die Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke: Deutsch-montenegrinische Beziehungen angesichts der rechtsstaatlichen Verhältnisse in Montenegro
47 US Department of State (27.02.2014): Country Report on
Human Right Practices- Montenegro 2013, http://www.
state.gov/documents/organization/220523.pdf, (Abruf am
27.03.2015)
48 European Commission: Commission staff working document Montenegro 2013: Progress report accompanying the
document Communication from the Commission to the
European Parliament and the Council Enlargement Strategy
and Main Challenges 2013/2014 (COM(2013)
49 US Department of State (27.02.2014): Country Report on
Human Right Practices - Montenegro 2013, a.a.O.
15
dieser Kontrollinstitutionen ist das Vertrauen der Bürger
in die Polizeiarbeit schwach ausgebildet.50
2.7
Korruption
Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2014 von
Transparency International belegte Monte­negro Platz 76
von 175 Ländern.51 Korruption ist auf allen Ebenen weit
verbreitet. Der letzte Fort­schrittsbericht der EU kommt
zu dem Schluss, dass insbesondere die Bereiche Bau und
Raumpla­nung, Bildung, Gesundheitsversorgung und
öffentliche Auftragsvergabe „extrem anfällig“ für Kor­
ruption seien. Der Stiftung Wissenschaft und Politik zufolge sind die informelle Netze, die sich in der turbulenten Transformation herausgebildet haben, weiter intakt
ebenso wie Protektionismus und Korruption weite Teile
des montenegrinischen Lebensalltags bestimmen. Die regierende DPS trägt immer noch die Züge der alles durchdringenden Staatspartei. Im Mai 2012 veröffentlichte die
BBC einen Bericht über Korruption und Nepotismus in
der Regierungselite, in dem von Unregelmäßig­keiten bei
der Vergabe von Krediten und von Veruntreuung von
Staatsgeldern berichtet wird, wobei vor allem Angehörige
und Freunde der Familie Djukanovic von dieser Praxis
profitiert haben sol­len.52 Laut Freedom House sind aufgrund mangelnden politischen Willens Untersuchungen,
Verfolgungen und Verurteilungen prominenter Fälle von
Korruption eher selten. Es gab zwar Ver­fah­ren gegen Direktoren öffentlicher Unternehmen, Richter, Polizei- und
Zollbeamte, doch endgül­tige Entscheidungen dauerten
oft sehr lange, was wiederum das Vertrauen der Bürger in
das Be­kenntnis der Regierung, Korruption bekämpfen zu
wollen, verminderte.53
Die Bereiche „Rechtsstaatlichkeit und Korruption“ wurden bereits am Anfang der EU-Beitrittsver­handlungen
eröffnet, nachdem das Parlament im Sommer 2013
50 OSCE (10/2012): Police Reform in Montenegro 2006-2011:
Assessment and Recommendations, http://www.osce.org/
montenegro/97001, (Abruf am 30.03.2015)
51 Transparency International: Corruption by country /
territory: Montenegro, http://www.transparency.org/
country#MNE, (Abruf am 30.03.2015)
52 Stiftung Wissenschaft und Politik (Juni 2012): Montenegro:
Klein, aber gar nicht fein?, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2012A36_rsv.pdf, (Abruf am
30.03.2015)
53 Freedom House (12.6.2014): Nations in Transit 2014 – Montenegro, https://www.ecoi.net/local_link/281216/411482_
de.html, (Abruf am 30.03.2015)
die lange geforderten, notwendig gewordenen Verfassungsänderungen zur Stärkung einer unabhängigen
Justiz endlich beschlossen hatte. Noch kann die EU aber
keine wesentlichen Fortschritte im Kampf gegen die
Korruption er­kennen, auch wenn Montenegro wichtige
Gesetzesreformen zur Stärkung rechtsstaatlicher Struk­
turen und zur Bekämpfung der Korruption auf den Weg
gebracht hat. „Aktionspläne könne das Land zwar erstellen, bei der Umsetzung bestünden jedoch Defizite“, heißt
es.54 Bis heute kann Montenegro keine Verurteilung in
hochrangigen Korruptionsfällen vorweisen. Der Verdacht
politi­scher Einflussnahme auf die Justiz hat sich zudem
bei der internationalen Gemeinschaft als auch in der
Bevölkerung verstärkt, nachdem Tonbandaufnahmen
an die Öffentlichkeit gelangten, die eine unzulässige
Einflussnahme von DPS-Funktionären auf die Wahlentscheidung Staatsbediensteter während der vergangenen
Präsidentschaftswahlen nahelegten. Der damalige Staatsanwalt wollte jedoch keinen Hinweis auf strafrechtliche
Relevanz erkennen, eine parlamentarische Untersu­
chungskommission verlief aufgrund nicht kooperierender DPS-Abgeordneter im Sande.55
Demonstrationen zeigen, dass der Unmut in der Bevölkerung wächst. NGOs und andere Gruppen der Zivilgesellschaft beteiligten sich aktiv bei der Stärkung des
öffentlichen Bewusstseins gegen Korruption. Sie reichen
Vorschläge ein und decken Korruptionsfälle insbesondere im öffentlichen Auftragswesen auf. Vor allem junge
Leute sind von dem „System Djukanovic“ enttäuscht.
2.8
Organisierte Kriminalität
Mit dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien entwickelte
sich Montenegro zu einem zentralen Um­schlagplatz für
den internationalen Drogen- und Zigarettenschmuggel.
Als enger Verbündeter Ser­biens war das Land vom Waffen- und Handelsembargo der UN in den 90er-Jahren
betroffen, was das organisierte Verbrechen in der Region
aufblühen ließ. Mit Aufhebung der Sanktionen wurden
Geldwäsche und Drogenhandel die wichtigsten Aktivitä-
54 Wirtschaftsblatt (30.06.2014): EU-Musterschüler oder
Djukanovics Privatstaat?, http://wirtschaftsblatt.at/home/
nachrichten/europa_cee/3829722/Montenegro_EUMusterschuler-oder-Djukanovics-Privatstaat, (Abruf am 30.03.2015)
55 Konrad-Adenauer-Stiftung (20.03.2014): Aktuelle Herausforderungen für Montenegro, http://www.kas.de/wf/
doc/kas_37179-1522-1-30.pdf?140320144534, (Abruf am
18.03.2015)
16
ten. Europol zufolge werden über die mon­tenegrinischen
Häfen seit Jahren große Mengen an Kokain nach Europa
geschleust.56 Montenegro gilt auch als idealer Standort
für Geldwäsche. Mit dem Euro als offiziellem Zahlungsmittel57 kön­nen unregistrierte Euro-Noten mit Hilfe des
Bankensystems erworben und durch Noten aus anderen
Zuständigkeitsbereichen gewaschen werden. Auch die
Geschäfte im Immobiliengewerbe an der Küste bieten
sich zur Geldwäsche an. Bis in die höchsten Regierungskreise sollen die Verbindungen zur organisierten Kriminalität reichen.58 In einem Artikel der amerikanische
Politikzeitschrift Foreign Affairs wurde Montenegro 2012
als „Mafia-Staat“ bezeichnet. Regierungschef Milo Djukanovic, Spitzname „König Milo“, ist immer wieder in Korruptionsskandale verwickelt. Ein Bericht der italienischen
Polizei wirft ihm vor, dass er das Land in ein „Paradies für
Schmuggler“ verwandelt habe.59
Die Fortschritte beim Kampf gegen Korruption und die
Organisierte Kriminalität in Montenegro sind begrenzt,
allerdings geben jüngste Erfolge Anlass für eine „vorsichtig positivere Einschät­zung“. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
kommt zu dem Schluss, „dass die in Montenegro lange
vorherrschende Kultur der Straflosigkeit“ ein Ende findet
wie die Festnahmen des „Drogenbarons“ Darko Saric,
eines Bürgermeisters und eines Bera­ters des Premiers
zeigen.60
56 Stiftung Wissenschaft und Politik (Juni 2012): Montenegro:
Klein, aber gar nicht fein?, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2012A36_rsv.pdf, (Abruf am
30.03.2015)
57 Montenegro gehört zu den Staaten, die den Kurs ihrer eigenen Währung über ein Wechselkurssystem an den Euro
gekoppelt oder als Nicht-EU-Mitgliedstaaten einseitig den
Euro eingeführt haben, weil sie auch schon vor der Währungsumstellung die Währung eines späteren EurozonenKern-Landes genutzt haben (D-Mark, Lire, Franc).
58 FAZ.NET (20.06.2011): Geldwäsche in Montenegro: Kandidat
in Handschellen, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/geldwaesche-in-montenegro-kandidat-in-handschellen-1656870.html, (Abruf am 30.03.2015)
59 SZ Magazin (2013): Der Mafia Staat, http://sz-magazin.
sueddeutsche.de/texte/anzeigen/40063/3/1, (Abruf am
30.03.2015)
60 Bundestagsdrucksache (24.04.2014) 18/1216: Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die
Linke: Deutsch-montenegrinische Beziehungen angesichts
der rechtsstaatlichen Verhältnisse in Montenegro.
17
3.Menschenrechtslage
Die Verfassung des Landes definiert Montenegro als
einen demokratischen, sozialen und ökologi­schen Staat
und betont den Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte. Die Regierung achtet grundsätzlich die
Menschenrechte ihrer Bürger und zeigt eine erhöhte
Aufmerksamkeit im Hinblick auf den Menschenrechtsschutz. Der politische und rechtliche Rahmen zur Regelung von Fragen der Menschenrechte und der Achtung
und des Schutzes von Minderheiten ist weitgehend
vorhanden und entspricht im Großen und Ganzen
den einschlägigen europäischen und internationalen
Stan­dards. Im Jahr 2011 wurde eine Ombudsstelle eingerichtet. Allerdings sind bei der Anwendung von Gesetzen und der Umsetzung der bestehenden Strategien
und Aktionspläne Defizite zu verzeichnen.
Fällen Verstöße gegen die Menschenrechte identifiziert.
Die meisten dieser Fälle bezogen sich auf das Recht auf
ein faires Verfahren, die Dauer von Verfahren und die
fehlende Umsetzung von Gerichtsbeschlüssen, sowie
auf Eigentumskonflikte.63 Für die Verbesserung des
Menschenrechtsrechtsschutzes wurde bei der Regierung
das Büro des Ombudsmanns eingerichtet. Die Effektivität des Rechtssystems wird zudem von zahlreichen
Menschenrechtsorganisationen aufmerksam und kritisch beobachtet, die insbesondere über Einzelfälle von
Menschenrechtsverlet­zungen berichten.64
Der Menschenrechtsbericht des US Department of
State für 2013 listet folgende Problemfelder auf: Mängel
bei der Rechtsstaatlichkeit, Korruption, Menschenhandel, Diskriminierung ethnischer und sexueller
Minderheiten, Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, Polizeigewalt und schwierige Haftbedingungen.61
Das Verbot der Todesstrafe ist in Art. 26 der Verfassung
verankert. Die Todesstrafe wurde schon im Juni 2002
abgeschafft. Die Situation in den Gefängnissen und
Haftanstalten ist allgemein schwierig. So sind laut dem
Jahresbericht des US Department of State im Jahr 2014
die Untersu­chungsgefängnisse meistens in einem desolaten Zustand und viele Gefängnisse sind überfüllt. Laut
letztem Lagebericht des Auswärtigen Amtes hat sich
aber das Problem der Überbelegung in den vergangenen
zwei Jahren durch frühzeitige Haftentlassungen und den
verstärkten Gebrauch alternativer Sanktionen wie z.B.
gemeinnütziger Arbeit entspannt. Als weiterhin mangelhaft werden insbesondere die medizinische Versorgung
in Gefängnissen sowie das Fehlen von Besuchsräumen
bewertet.65 Beschwerden können unzensiert an Justizorgane oder den Ombudsmann gerichtet wer­den. Bei der
Ombudsstelle gingen bis September 2012 46 Beschwerden ein, die meisten davon betrafen das (Fehl)Verhalten
Die Verfassung sieht die Möglichkeit vor, sich im Falle
einer Grundrechtsverletzung nach Aus­schöpfung des
Rechtsweges an das Verfassungsgericht zu wenden (Art.
149, Ziffer 3). Die Praxis des Verfassungsgerichts im
Umgang mit individuellen Verfassungsbeschwerden ist
jedoch unein­heitlich. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind Hunderte Klagen
seitens montenegrinischer Staatsbürger anhängig.62
In den ersten acht Monaten des Jahres 2013 wurden
vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof 377
Beschwerden gegen Montenegro unter­sucht und in 27
61 US Department of State (27.02.2014): Country Report on
Human Right Practices- Montenegro 2013, http://www.
state.gov/documents/organization/220523.pdf, (Abruf am
27.03.2015)
62 Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Montenegro vom 01.04.2015,
508-9-516.80/3 MNE
3.1
Unmenschliche und erniedrigende
Bestrafung / Haftbedingungen
63 US Department of State (27.02.2014): Country Report on
Human Right Practices - Montenegro 2013 a.aO.
64 Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Montenegro a.a.O.
65 Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Montenegro vom 01.04.2015,
508-9-516.80/3 MNE
18
des Personals und der Gefängnisverwaltung. Bauliche
Maßnahmen führten zu einigen Verbesserungen.66
3.2
Unmenschliche und erniedrigende
Behandlung / Folter
Die Verfassung schützt die physische und mentale Integrität der Menschen und verbietet Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Montenegro hat
das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von
Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
ratifiziert.67 Das im Juli 2011 verabschiedete Gesetz über
die Ombudsmanninstitution ermächtigt diese als nationaler Präventionsmechanismus zu fun­gieren. Diese ist
gemäß dem Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter auch be­fugt, unangekündigte Besuche
in Haftanstalten vorzunehmen.68
Folter und Misshandlung sind Straftatbestände. Die
justizielle Aufarbeitung von Missbrauchsfällen kommt
nach Einschätzung sowohl von Menschenrechtsorganisationen als auch der Europäischen Kommission nur
schwerfällig voran. Die Effektivität des Rechtssystems
wird vom Büro des Om­budsmanns und von zahlreichen
Menschenrechtsorganisationen aufmerksam und kritisch
beobach­tet. Fälle von Folter sind dem Auswärtigen Amt
nicht bekannt. Einzelfälle von Misshandlungen in Gefängnissen oder durch Polizeibeamte wurden von Menschenrechtsorganisationen dokumentiert. Die für 2011
seitens der montenegrinischen NGO Građanska Alijansa
dokumentierten Fälle um­fassten 21 Vorwürfe des
66 US Department of State (27.02.2014): Country Report on
Human Right Practices- Montenegro 2013, http://www.
state.gov/documents/organization/220523.pdf, (Abruf am
27.03.2015)
67 Council of Europe (22.05.2014): Report to the Government
of Montenegro on the visit to Montenegro carried out by the
European Committee for the Prevention of Torture an Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) from
13 to 20 February 2013, http://www.cpt.coe.int/documents/
mne/2014-16-inf-eng.htm, (Abruf am 29.03.2015)
68 Amnesty International (24.05.2012), Amnesty Report 2012
Montenegro; https://www.amnesty.de/jahresbericht/2012/
montenegro?destination=node%2F2983 (Abruf am
11.05.2015)
Missbrauchs physischer Gewalt und 13 Vorwürfe der
herabwürdigenden Behandlung.69
Laut dem Bericht des Antifolter-Komitees des Europarates vom Mai 2014 der sich auf eine Be­suchsreise
der Gefängnisse und Polizeistationen im Februar 2013
bezieht, erhielt die Delegation zahlreiche Beschwerden
über Misshandlungen im Polizeigewahrsam, überwiegend um Geständ­nisse oder Informationen zu erhalten.
In einigen Fällen waren die behaupteten Vorwürfe von
Miss­hand­lungen derart gravierend, dass diese als „Folter“
eingestuft werden müssen. Die Maßnahmen, die bisher
von den montenegrinischen Behörden ergriffen wurden,
um Misshandlungen entgegen zuwirken, werden vom
Komitee als nicht wirksam genug beschrieben.70 Ebenso
berichtet das US Department of State71, dass Untersuchungen von Missbrauchsfällen wenig effektiv sind und
die verhängten Strafen zu milde. Es wurden zwar Schritte
zur Verfolgung und Bestrafung von Korrup­tion und Polizeigewalt, Straflosigkeit unternommen, strafrechtliche
Verfahren wegen Polizeiüber­griffen wurden aber nur
selten eingeleitet. Menschenrechtsverletzungen durch die
Polizei werden aus Furcht vor Repressalien kaum angezeigt.
3.3
Willkürliche Verhaftungen und
Untersuchungshaft
Die Verfassung verbietet willkürliche Festnahmen und
Inhaftierungen, die Behörden halten sich in der Regel
daran.72 Laut Strafprozessordnung muss eine Verhaftung
innerhalb von 12 Stunden ei­nem Staatsanwalt gemeldet
werden und darf ohne weitere richterliche Anordnung
48 Stunden nicht überschreiten. Nach den Erkenntnissen des Antifolter-Komitees des Europarates werden die
gesetz­lichen Fristen in der Regel respektiert.73
69 Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Montenegro vom 01.04.2015,
508-9-516.80/3 MNE
70 Council of Europe (22 May 2014): Report to the Government
of Montenegro on the visit to Montenegro carried out by the
European Committee for the Prevention of Torture an Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) from 13
to 20 February 2013, a.a.O.
71 US Department of State (27.02.2014): Country Report on
Human Right Practices- Montenegro 2013, http://www.
state.gov/documents/organization/220523.pdf, (Abruf am
27.03.2015)
72 US Department of State (27.02.2014), a.a.O.
73 Council of Europe (22 May 2014): Report to the Government
of Montenegro on the visit to Montenegro carried out by the
19
3.4
Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis
Wert mit 6 % für Russland). Montenegro erhielt im Jahr
2014 einen Durchschnittswert von 47 %.78
Es liegen keine Erkenntnisse für eine diskriminierende
Strafverfolgungs-und Strafzumessungspraxis vor.
Ungeachtet der verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen sind gesellschaftliche Vorurteile ge­genüber
LGBTTI-Personen weit verbreitet. Ressentiments werden
auch von der einflussreichen serbisch-orthodoxen Kirche
(nicht von der montenegrinisch-orthodoxe Kirche) geschürt. Auch sol­len laut EU-Fortschrittsbericht 2013 Gewalt und Hassreden gegen LGBTTI-Personen zugenom­
men haben. Besonders Aktivisten würden diskriminiert.
Übergriffe würden jedoch nur selten zur An­zeige gebracht. Bei der im Juli 2013 durchgeführten Pride-Parade
in Budva zeigte sich das hohe Maß an Homophobie im
Land. 32 Personen wurden festgenommen.79Amnesty
International berichtete, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle weiterhin diskriminiert würden. Im September 2012 seien drei Männer von
Mitgliedern eines Fußball-Fanclubs aus Podgo­rica tätlich
angegriffen worden. Zwei der angegriffenen Männer, ein
Schauspieler und ein Regis­seur, waren an der Produktion
eines Videos gegen Homophobie beteiligt. Obwohl der
Schauspieler Todor Vujosevic mehrfach um Polizeischutz
bat, wurde er im Oktober 2012 erneut überfallen.80
3.5
Lage sexueller Minderheiten
Die montenegrinische Verfassung und auch die Gesetzgebung verbieten Diskriminierung auf Grund von Rasse,
ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Geschlecht,
Behinderung, Sprache und so­zialer Herkunft. Im Juli 2010
wurde ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Im
Juli 2012 wurde das montenegrinische Strafgesetzbuch
abgeändert. Rassismus, Homophobie und religiöse Intoleranz bilden nun ein straferschwerendes Merkmal bei
Verbrechen.74 Im Mai 2013 verabschie­dete die montenegrinische Regierung eine Strategie zur Verbesserung der
Lebensqualität der LGBTTI75-Gemeinschaften.76 Sie trat
dem Projekt des Europarats „Combating discrimination
ba­sed on sexual orientation and gender identity“ bei und
schuf eine Arbeitsgruppe. Die Regierung unterstützte
die Organisation der ersten Pride-Parade im Küstenort
Budva und verabschiedete ein Gesetz, das Transsexuellen eine staatlich finanzierte Geschlechtsumwandlung
ermöglichen soll.77 Ein Gesetz, das eingetragene Partnerschaften unter Gleichgeschlechtlichen ermöglichen soll,
wird ebenfalls in Erwägung gezogen. Die internationale
Organisation ILGA erstellt eine jährliche Punk­teliste der
Menschenrechtssituation für LGBTTI-Gemeinschaften.
Der Durchschnittswert in Europa liegt demzufolge bei 46
% (bester Wert mit 82 % für Großbritannien, niedrigster
European Committee for the Prevention of Torture an Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) from 13
to 20 February 2013, a.a.O.
74 US Department of State (27.02.2014): Country Report on
Human Right Practices- Montenegro 2013, http://www.
state.gov/documents/organization/220523.pdf, (Abruf am
27.03.2015)
75 LGBTTI = Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual, Transgender,
Intersexual
76 Government of Montenegro: Government adopts Strategy
for Improving Quality of Life of LGBT Population for period 2013-2018, 9.05.13, http://www.gov.me/en/homepage/
cabinet-meetings/122221/Government-adopts Strategyfor-Improving-Quality-of-Life-of-LGBT-Population-forperiod-2013-2018.html, (Abruf am 20.03.2015)
77 US Department of State (27.02.2014), a.a.O.
Das Europarlament zeigt sich in seinem Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht 2013 besorgt darüber, dass
in Montenegro gegenüber Homosexualität in erheblichem Ausmaß Intoleranz herrscht, die in häufigen Akten
und Androhungen von Gewalt sowie Hassreden gegen
Aktivisten für die Rechte von Schwulen zum Ausdruck
kommt. Es begrüßt zwar die neue Strategie der Regie­
rung zur Verbesserung der Lebensqualität von lesbischen,
schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen, betont
aber, dass diese Strategie auch umgesetzt werden muss.
Weiterhin erachtet das Europaparlament es insbesondere als notwendig, die Öffentlichkeit aufzuklären und
zu informieren, um einen Wandel der Einstellungen voranzubringen und mahnt die Staatsorgane, die Toleranz
78 ILGA Europe International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans &
Intersex Association (2014), http://www.ilga-europe.org/
home/news/for_media/media_releases/rainbow_europe_2014, (Abruf am 30.03.2015)
79 European Commission (16.10.2013): Montenegro Progress
Report 2013, http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2013/package/mn_rapport_2013.pdf, (Abruf am
29.03.2015)
80 Amnesty International (27.05.2013): Amnesty Report 2013
Montenegro, https://www.amnesty.de/jahresbericht/2013/
montenegro, (Abruf am 30.03.2015)
20
ge­genüber LGBTI-Personen auch künftig zu fördern und
Straftaten zügig strafrechtlich zu verfolgen.81
Positiv ist zu vermerken, dass die Regierung in den vergangenen Jahren durch öffentliche Stellung­nahmen und
in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen
ein verstärktes Engagement gezeigt hat, Vorbehalte gegen
Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender abzubauen.
Diese Schutzbereitschaft wurde durch ein großes Polizeiaufgebot und einen professionell geführten Ein­satz
anlässlich der ersten „Pride Parade“ in Montenegro am
23.07.2013 unter Beweis gestellt. Zahl­reichen gewaltbereiten Gegendemonstranten drohen zudem strafrechtliche
Konsequenzen. Die im November 2014 stattgefundene
dritte Pride-Parade verlief im Gegensatz zu den vorherigen in einer friedlichen Atmosphäre, auch dank eines
großen Polizeiaufgebots.82
3.6
Situation von Frauen und Kindern
Die Verfassung schützt die Gleichheit der Geschlechter
und enthält einen Auftrag zur tatsächlichen Herstellung
von Chancengleichheit. Dies wird in zahlreichen Gesetzen konkretisiert, etwa im Fa­milienrecht, im Arbeitsrecht
oder im Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Vergewaltigung kann mit bis zu zehn Jahren Haft, Gewalt
gegen Frauen mit Geld- oder Haftstrafen belangt werden.
Die montenegrinische Gesellschaft ist noch sehr traditionell. Führungsverantwortung vor allem in Politik und
Wirtschaft haben Männer inne. Frauen übernehmen
demgegenüber die häuslichen Ver­pflichtungen und die
Kindererziehung. Allerdings ist die Erwerbstätigkeit der
Frauen noch aus der sozialistischen Zeit eine Selbstverständlichkeit.83
Die besonderen Rechte der Kinder werden im Familiengesetz geschützt. Eltern dürfen das Kind keinen er-
81 Europäisches Parlament (28.01.2014): Entschliessungsantrag
zu dem Fortschrittsbericht 2013 zu Montenegro, http://
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//
TEXT+MOTION+B7-2014-0072+0+DOC+XML+V0//DE,
(Abruf am 30.03.2015)
82 Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Montenegro vom 01.04.2015,
508-9-516.80/3 MNE
83 Konrad-Adenauer Stiftung (2008): Zur Situation von Frauen
weltweit, http://www.kas.de/upload/Publikationen/2008/
frauenfoerderung/frauen_montenegro.pdf, (Abruf am
30.03.2015)
niedrigenden Behandlungen und Strafen unterziehen,
welche die Menschenwürde des Kindes verletzen. Sie sind
verpflichtet, das Kind vor solchen Behandlungen durch
andere Personen zu schützen. Die Eltern dürfen das Kind
im Vorschulalter nicht ohne Aufsicht lassen. Es besteht
Schulpflicht. Falls die Eltern ihrer Aufgabe nicht gerecht
werden, ist das Einschreiten des örtlichen Jugendamts
gesetzlich geregelt. Insgesamt kann von einem funktionierenden Schutz der Rechte der Kinder gesprochen
werden.84
Das Europarlament stellt in seinem Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht 2013 fest, dass Frauen in vielen Bereichen der Gesellschaft Montenegros immer noch
unterrepräsentiert sind. Es fordert die Regierung auf,
ihre Bemühungen um die Verbesserung der Geschlechtergleichstellung zu intensivieren, die einschlägigen
finanziellen und personellen Mittel aufzustocken, für die
Umset­zung des Aktionsplans zur Geschlechtergleichstellung Sorge zu tragen, den Grundsatz des gleichen Lohns
für gleiche Arbeit einzuführen und Frauen zu mehr Teilhabe – insbesondere in der Politik – anzuregen. Es äußert
sich besorgt darüber, dass das Problem der Gewalt gegen
Frauen und Kinder fortbesteht und viele die Gewalt auch
für gesellschaftlich akzeptabel halten. Das Europaparlament fordert die Regierung auf, die Öffentlichkeit stärker
für Gewalt in der Familie und gegen Frauen sowie für
das Recht des Kindes auf Schutz vor jeglicher Form der
Misshandlung, Vernachlässigung oder Ausbeutung zu
sensibilisieren. Es begrüßt die neuen Maßnahmen der
Regierung zur Bekämp­fung von häuslicher Gewalt, zur
Stärkung der Rechte der Kinder und zur Verbesserung
der Berufs­ausbildung. Es fordert jedoch weitere Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung des Gesetzes zum
Schutz vor Gewalt in der Familie, was den Schutz und die
Unterstützung von Opfern sowie ihren Zugang zur Justiz,
die Ausarbeitung und Koordinierung von Präventionsprogrammen und eine stär­kere Rechenschaftspflicht der
Täter betrifft.85
Auch das US State Department berichtet, dass häusliche
Gewalt und der Schutz der betroffenen Frauen nach wie
84 Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Montenegro vom 01.04.2015,
508-9-516.80/3 MNE
85 Europäisches Parlament (28.01.2014): Entschliessungsantrag
zu dem Fortschrittsbericht 2013 zu Montenegro, http://
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//
TEXT+MOTION+B7-2014-0072+0+DOC+XML+V0//DE,
(Abruf am 30.03.2015)
21
vor ein Problem sei. Die Bemühungen der Regierung um
Opferschutz seien noch unzureichend; staatlich geführte
Wohlfahrtszentren reagierten nicht adäquat auf Ansuchen um Hilfe. Polizei und Justiz handelten im Vergleich
zu früher aber wesentlich aktiver und sensibler. Trotzdem
würden viele Vorfälle nicht angezeigt. In den ersten zehn
Monaten des Jahres 2012 gingen 139 Meldungen von
familiärer Gewalt ein, gegen 145 Personen wurden Strafanzeigen erstattet.86
In vier Städten (in Podgorica, Niksic, Ulcinj und in Bijelo
Polje) gibt es Hotlines, an die sich betrof­fen Frauen wenden können. Die „SOS Hotline for Women and Children
Victims of Family Violence” erhielt innerhalb der ersten
sechs Monate 2012 479 Telefonanrufe, wobei es in über
80% der Anrufe um physische Gewalt ging. Es gibt drei
Frauenhäuser mit 38 Plätzen, die von NGOs geführt werden.87 Darüber hinaus versuchen Frauenrechtsgruppen
durch Kampagnen die Öffentlichkeit für diese Problematik zu sensibilisieren und stellen betroffenen Frauen auch
Rechtshilfe zur Verfügung.88
3.7Menschenhandel
In Bezug auf Menschenhandel ist Montenegro Transit,
Ursprungs- aber auch Zielland. Montenegro hat in den
letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung
des Menschenhandels ergriffen, um das Problem zu bekämpfen. Eine neue nationale Strategie (2012- 2018) und
ein Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
wurden verabschiedet. Das Strafgesetzbuch wurde entsprechend geändert und enthält nun auch Bestimmungen zu Sklaverei und Zwangsheirat in Verbindung mit
Menschenhandel.89
86 US Department of State (27.02.2014): Country Report on
Human Right Practices- Montenegro 2013, http://www.
state.gov/documents/organization/220523.pdf, (Abruf am
27.03.2015)
87 CEDAW (2013): Montenegro, Country Report 2013;
http://www.wave network.org/sites/default/files/03%20
Montenegro.pdf (Abruf am 18.09.2014)
88 US Department of State (27.02.2014): Country Report on
Human Right Practices- Montenegro 2013, http://www.
state.gov/documents/organization/220523.pdf, (Abruf am
27.03.2015)
89 European Commission (28.11.2013): Fourth Report on the
Post-Visa Liberalisation Monitoring for the Western Balkan
Countries in accordance with the Commission Statement
of 8 November 2010,http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/
LexUriServ.do?uri=COM:2013:0836:FIN:EN:PDF, (Abruf am
30.03.2015)
3.8
Lage der Minderheiten
In Montenegro gibt es eine montenegrinische bzw.
serbisch-montenegrinische Bevölkerungsmehr­heit (Südslawen) von etwa 75%, den übrigen Bevölkerungsanteil
bilden Bosniaken (slawische Muslime), Albaner, Roma
und Kroaten.
Die letzte Volkszählung im April 2011 ergab bei rund
625.000 Einwohnern folgendes Bild:
„„
„„
„„
„„
„„
„„
45% Montenegriner,
29% Serben,
12% Bosniaken bzw. slawische Muslime,
5 %Albaner,
1% Kroaten,
3% Roma /Ägypter .
Entsprechend dem Minderheitengesetz sind als Minderheiten diejenigen ethnischen Gruppen zu betrachten,
die zahlenmäßig kleiner sind, als die Bevölkerungsmehrheit („predominant popula­tion“). Dementsprechend
gehören in Montenegro fast 55% der Bevölkerung einer
Minderheit an. Dass der Anteil der Minderheiten an der
montenegrinischen Bevölkerung in Wirklichkeit die Be­
völkerungsmehrheit stellt, macht das Land in ethnischpolitischer Hinsicht zu einem Sonderfall.
Nationale Minderheiten sind häufig in bestimmten Gemeinden konzentriert. Dies trifft vor allem auf Bosniaken
und Albaner zu. Erstere leben im montenegrinischen Teil
der Sandzak-Region, wo sie in zwei Gemeinden (Plav und
Rozaje) die Mehrheit der Bevölkerung bilden.90 Albaner
leben vor al­lem in den Gebieten längs der Grenze zu Albanien und Kosovo, wo sie sich im Wesentlichen auf zwei
größere Orte konzentrieren, in denen sie in der Mehrheit
sind: nämlich Tuzi bei Podgorica und Ulcinj (mit ca. 75%),
die „Hauptstadt“ der montenegrinischen Albaner.91
Montenegro hat als Mitglied der ehemaligen Staatenunion Serbien und Montenegro sämtliche völ­kerrechtlichen
Übereinkünfte im Bereich Minderheitenrechte unterzeichnet. Das Land hat das Rahmenübereinkommen über
90 Silvija Railić, Minderheitenschutz im östlichen Europa Serbien und Montenegro, Kompetenzzentrum Südosteuropa,
Karl-Franzens-Universität Graz, http://www.kfunigraz.ac.at/
suedosteuropa, (Abruf am 30.03.2015)
91 Vgl. BAMF (Juli 2006): Information, Montenegro nach der
Unabhängigkeit
22
den Schutz nationaler Minderheiten und auch die Europäische Charta der Lokal- und Regionalsprachen ratifiziert. Seit 1999 gibt es ein Ministerium für Minderheiten­
schutz. Im April 2006 wurde ein neues Minderheitenrecht
verabschiedet. Mittlerweile arbeiten nati­onale Minderheitenräte. Im Juli 2010 wurde ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet.
Artikel 79 und 80 der montenegrinischen Verfassung
widmen sich dem Schutz ethnischer Minder­heiten. Ihren Angehörigen wird u.a. das Recht auf Bildung in der
Muttersprache, auf Gebrauch die­ser Sprache gegenüber
Behörden und auf Verwendung ihrer nationalen Symbole sowie auf ange­messene Vertretung im Staatsapparat garantiert. Die Verfassung von 2007 bestimmte als
Amtsspra­che eine zuvor nicht gegebene montenegrinische Sprache und sieht vor, dass auch Serbisch, Bos­nisch,
Albanisch und Kroatisch benutzt werden können. Nach
langen Auseinandersetzungen einig­ten sich Regierung
und Opposition 2011 auf ein Schulfach „montenegrinisch-serbische, bosnische und kroatische Sprache und
Literatur”.92
Im Mai 2011 hat das Ministerium für Menschen- und
Minderheitenrechte eine Antidiskriminie­rungskampagne
verabschiedet. Im Juli 2011 wurde ein Nationaler Rat zum
Schutz vor Diskriminie­rungen gegründet. Während eine
gewisse Sensibilisierung der Gesellschaft für den Umgang
mit Minderheiten wie z. B. den Roma, aber insbesondere
auch mit Homosexuellen und Menschen mit Behinderungen feststellbar ist, hat sich an deren Lebenssituation
bisher wenig geändert.
Montenegro zeichnet sich aber durch ein weitgehend
spannungsfreies Zusammenleben der ethni­schen Minderheiten und ein hohes Maß an Integration aus. Lediglich die Frage der Verwendung und Bezeichnung der
Sprache, der verfassungsrechtliche Anspruch einer proportionalen Repräsen­tanz im öffentlichen Dienst sowie
der Status von Gemeinden mit hohem Bevölkerungsanteil ethni­scher Minderheiten sorgen für politischen
Zündstoff, ohne das insgesamt friedliche Miteinander
der ethnischen Minderheiten in Frage zu stellen. Alle
Minderheiten, vor allem auch die albanische Be­völ­
kerungsgruppe, sind in das politische Leben mit einbezogen. Die Repräsentation von Minder­heiten im Parlament
wurde in der Verfassung neu geregelt. Albaner, Bosniaken
und Kroaten sind durch eigene Parteien im Parlament
vertreten, die seit Jahren einen Teil der Regierungskoalition bilden.
Problematisch ist lediglich die Stellung der Roma. Auch
die rund 11.300 dauerhaft in Montenegro lebenden
Flüchtlinge und Internal Displaced Persons (IDP) aus
Kosovo, Kroatien, Bosnien und Herzegowina sind nicht
integriert.93
3.8.1
Lage der Roma
Bei der letzten Volkszählung im Jahr 2011 bezeichneten
sich 6.251 Personen der Bevölkerung als Roma und 2.054
als Ägypter.94 Von 4.312 Personen, die erklärten staatenlos zu sein, waren 38% (1.641) Roma. Nach Schätzungen
soll die Gesamtzahl der Roma in Montenegro jedoch
zwischen 15.000 bis 20.000 liegen.95 Die Mehrheit lebt in
Podgorica, sowie in der nördlichen Kreisstadt Berane, die
ebenfalls wie Podgorica, eine größere Gemeinschaft von
Binnenvertriebenen aus Ko­sovo beheimatet. Auch im
nördlichen Bijelo Polje und in der Industriestadt Nikišić
leben jeweils einige hundert Roma.96
Roma sind nach allen Berichten die am meisten gefährdete und marginalisierte Minderheit im Land. Sie leben
am Rande der Gesellschaft, ihre wirtschaftliche Position
ist schwach, ihr Bildungsniveau niedrig. Nur wenige
Roma haben eine Arbeit, ihre Unterkünfte sind nicht
angemessen. Zudem sind sie mit Vorurteilen konfrontiert, die die Regierung zum Teil auf ihren „spezifischen
Lebenswan­del“ zurückführt.97 Laut UN-Angaben waren
2011 etwa 44% der Roma arbeitslos98, 36% lebten unter­
93 Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Montenegro vom 01.04.2015,
508-9-516.80/3 MNE
94 Dailynewsmontenegro, Montenegrin Census Results
(14.07.2011): http://www.dailynewsmontenegro.com/montenegrin-census-results.html, (Abruf am 30.03.2015)
95 Europäische Kommission, Rahmen für nationale Strategie
zur Integration der Roma bis 2020, Brüssel, den 5.4.2011,
http://ec.europa.eu/justice/policies/discrimination/docs/
com_2011_173_de.pdf
96 Government of Montenegro (2013): Report on improved
position of Roma an Egyptians in Montenegro 2013, http://
www.romadecade.org/cms/upload/file/9762_file9_mo-2013.
pdf, (Abruf am 30.03.2015)
97 Government of Montenegro (2013): Report on improved
position of Roma an Egyptians in Montenegro 2013, a.a.O.
92 Munzinger Online/Länder – Internationales Handbuch,
Montenegro – Grunddaten, Geographie, Bevölkerung”
http://www.munzinger.de/document/03000MOT010, (Abruf
am 30.03.2015)
98 UNDP (2011): Roma Data, http://www.eurasia.undp.org/
content/rbec/en/home/ourwork/povertyreduction/romain-central-and-southeast-europe/roma-data/, (Abruf am
30.03.2015)
23
halb der Armutsgrenze.99 Die Schwierigkeiten der Roma
auf dem Arbeitsmarkt sind neben dem niedrigen Ausbildungsniveau auch auf eine geringere Bereitschaft zurückzuführen, Roma ein­zu­stellen.100
Nach Angaben des Präsidenten des nationalen RomaRats wohnten rund 6.000 ansässige (domiciled) Roma
und 2.000 vertriebene (displaced) Roma in Montenegro.
Rund 70% der lokalen Roma lebten unter recht guten
Bedingungen.101 Auch die Europäische Kommission gegen Rassis­mus und Intoleranz (ECRI) stellte fest, dass die
meisten der lokalen Roma relativ gut in die Gesell­schaft
integriert seien. Sie wohnten meist in Standardhäusern in
gemischten Gemeinden. Probleme gäbe es in den Bereichen Bildung, Diskriminierung und Arbeit. Schwierig sei
die Situation der Roma aus Kosovo. Viele davon lebten
in illegalen Siedlungen, ohne ausreichende Wasser- oder
Stromversorgung. Die überwiegende Mehrheit der aus
Kosovo geflüchteten Roma (ca. 3.200) wohne nach wie
vor in Flüchtlingslagern und Behelfsunterkünften insbesondere in der montenegri­nischen Hauptstadt Podgorica
und im nördlichen Berane. Im Camp Konik I wohnten
noch immer 1.156 Roma, in Konik II sind es 316102 (vgl.
unter 3.10 Lage von Flüchtlingen).
Die Situation in den Roma-Flüchtlingslagern Konik I und
Konik II zeichnet sich durch weitver­breitete Lethargie der
Insassen, Abhängigkeit von humanitärer Hilfe und häufige häusliche Gewalt, Kinderehen und Kinderarbeit statt
Schulbesuch aus. Die Einwohner sind für ihren Lebensunterhalt weitgehend auf Betteln in der Öffentlichkeit
und Müllsammeln mit dem Ziel der Wiederverwertung
angewiesen.103
Konik camp, Podgorica, März 2014 (Quelle: Europarat)
Konik camp, Podgorica, März 2014 (Quelle:
Europarat)104
99 US Department of State (27.02.2014): Country Report on
Human Right Practices- Montenegro 2013, http://www.
state.gov/documents/organization/220523.pdf, (Abruf am
27.03.2015)
102ECRI Report on Montenegro (12.02.2012), http://www.coe.
int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Montenegro/MNE-CbC-IV-2012-005-ENG.pdf
100 Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Montenegro vom 01.04.2015,
508-9-516.80/3 MNE
103Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Montenegro vom 01.04.2015,
508-9-516.80/3 MNE
101 Council of Europe: Honouring of obligations and commitments by Montenegro. Information note by the corapporteurs on their fact-finding visit to Podgorica (8-10 July
2013), http://website-pace.net/documents/19887/283216/
AS-MON-2013-21-EN.pdf/da8fd972-6f7c-4f83-8eb7b478d9e360c3, (Abruf am 30.03.2015)
104Council of Europe (21.03.2014): Montenegro needs to do
more to address past human rights violations and ensure
media freedoms, http://www.coe.int/ka/web/commissioner/-/montenegro-needs-to-do-more-to-address-past-human-rights-violations-and-ensure-media-freedoms (Abruf
am 13.05.2015)
24
Auf der Grundlage einer umfassenden Strategie zur Integration und wirtschaftlichen Förderung der Roma, die
im Rahmen der Dekade der Roma-Integration 2005-2015
noch vom Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte der ehemaligen Staatenunion Serbien und
Montenegro ausgear­beitet wurde, haben die montenegrinischen Behörden 2005 einen getrennten ersten
Aktionsplan für Montenegro ausgearbeitet. Im Jahr 2007
wurde die „Strategy for Improvement of Position of RAE
population in Montenegro 2008-2012“ verabschiedet. Im
April 2008 ein Roma-Rat ins Leben geru­fen. Im Januar
2013 wurde die “Strategy for Improvement of Position of
RAE population in Monte­negro 2012- 2016” angenommen.105 Hierzu sollen jährliche Aktionspläne erstellt
werden. Lokale Aktionspläne (LAP) zur Integration der
Roma wurden mittlerweile in verschiedenen Gemeinden
(Herceg Novi, Kotor, Tivat, Bijelo Polje, Berane, Ulcinj)
verabschiedet.106
Die Implementierung der Strategie- und Aktionspläne
vollzieht sich langsam. Trotz punktueller Verbesserungen
etwa der Wohnsituation in einigen Gemeinden sowie der
Einschulungsrate unter Roma-Kindern aus dem Flüchtlingslager Konik in Podgorica konnte der Teufelskreis
aus ungere­geltem Rechtsstatus, sozialer Ausgrenzung,
Bildungsferne und Arbeitslosigkeit bisher nicht generell durchbrochen werde. Mittlerweile genießt aber die
Problematik sowohl in der Öffentlichkeit als auch in
Regierung und Gemeinden eine große Aufmerksamkeit,
nicht zuletzt aufgrund der Tatsa­che, dass die Europäische
Union eine Verbesserung der Lebenssituation der Roma
im Dezember 2011 zu einer der sieben Schwerpunkte
für den Beitrittsprozess erklärt hat.107 Ein OSZE Bericht
aus dem Jahr 2013 beschreibt konkrete Projekte und
Maßnahmen, die im Rahmen der Roma-Strate­gie durchgeführt wurden, so z.B. über das Projekt „Action against
Early and Forced Marriages in the Roma and Egyptian
Community“, das die NGO „Centre for Romani Initiatives“
durchgeführt hat. Während dieser Aktion besuchten Ro-
105 Government of Montenegro (March 2012): Strategy for
improvement of position of Roma and Egyptians in Montenegro 2012-2016, http://www.romadecade.org/cms/upload/
file/9310_file2_strategy-for-improving-the-position-ofroma-and-egyptia.pdf, (Abruf am 30.03.2015)
106European Commission (08.10.2014): Montenegro Progress Report 2014, http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/
key_documents/2014/20141008-montenegro-progressreport_en.pdf, (Abruf am 23.03.2015)
107Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Montenegro vom 01.04.2015,
508-9-516.80/3 MNE
ma-Frauen mit entsprechenden Erfahrungen insgesamt
17 Roma-Siedlungen. Die Finanzierung erfolgte durch
die Gleichstellungsabteilung des Justizministe­riums und
durch das Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte. Im Rahmen des Projekts „Ombudsperson´s
Days“ wurden regelmäßige Besuchstage von Mitarbeitern
des Ombudsmanns im ganzen Land durchgeführt. Die
direkten Kontakte dienten der Sammlung von Informationen und Beschwerden.108
In den vergangenen Jahren hat sich die Bildungssituation
der Roma aufgrund von Programmen in­ternationaler
und nationaler Organisationen leicht verbessert. So
konnte die Einschulungsrate erhöht werden. Lag die
Zahl der Grundschüler im Schuljahr 2001/2002 noch bei
536, betrug sie 2012 /2013 immerhin 1.853.109 Allerdings
besuchten nur 75 Schüler die Oberstufe und nur 13 Studenten eine Hochschule. Insgesamt besuchen nach wie
vor nur knapp mehr als die Hälfte aller Roma zwi­schen
7 und 15 Jahren eine Schule.110 Die staatlichen Anstrengungen richten sich insbesondere auf die Verbesserung
der Schulsituation der Kinder der Camps Konik I und II.
Unter anderem wurden dort 969 Schulbuchsets kostenlos
zur Verfügung gestellt und für 140 Schüler ein kostenloser Trans­port eingerichtet. Freiwillige Helfer (72 Studenten) unterstützen 340 Schüler.111
Roma in Montenegro sind nur schwach organisiert. Sie
sind weder im Parlament noch in der Ver­waltung oder
durch politische Parteien vertreten. Seit 2008 existiert ein
nationaler Roma-Rat mit 17 Mitgliedern. Es gibt einige
wenige Roma-NGOs: Democratic Roma Center, Center
for Roma Initi­ative , Romanski Krug (Romakreis), Roma
Association of Montenegro, Roma Association “Pocetak”,
Mladi Romi, Young Roma.
108OSCE - Organization for Security and Co-operation in Europe (5.2013): Best Practices for Roma Integration Regional
Report on Anti-discrimination and Participation of Roma
in Local Decision-Making, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1370359982_102083.pdf, (Abruf am 30.03.2015)
109Government of Montenegro (March 2014): Report on improved position of Roma and Egyptians in Montenegro in 2013,
http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2012/
package/mn_rapport_2012_en.pdf, (Abruf am 30.03.2015)
110UNDP-WB-European Commission regional Roma survey
2011, http://www.eurasia.undp.org/content/rbec/en/home/
ourwork/povertyreduction/roma-in-central-and-southeasteurope/roma-data/, (Abruf am 30.03.2015)
111Government of Montenegro (2013): Report on improved
position of Roma an Egyptians in Montenegro 2013, http://
www.romadecade.org/cms/upload/file/9762_file9_mo-2013.
pdf, (Abruf am 30.03.2015)
25
3.8.2
Lage der Muslime / Bosniaken
Laut der letzten Volkszählung von 2011 bezeichneten sich
53.605 Personen (8,65%) als Bosniaken und 20.537 als slawische Muslime (3,31%). In der Region „Sandzak“, durch
die die Grenze zwi­schen Serbien und Montenegro verläuft, leben traditionell viele Muslime, die sogenannten
Sandzak-Muslime. Im montenegrinischen Teil des Sandzak bilden die Muslime in den Gemeinden Rozaje und Plav
die Bevölkerungsmehrheit. Bei der größten Minderheit,
den vor allem im Norden des Landes im montenegrinischen Teil des Sandzaks lebenden Bosniaken bzw. slawischen Muslimen gibt es unterschiedliche Präferenzen
hinsichtlich der Bezeichnung ihrer Nationalität. Bei den
sla­wisch-sprachigen Muslimen handelt es sich um alteingesessene Bevölkerungen, die während der osmanischen
Herrschaft zum Islam konvertierten. Die Muslime im
Sandzak betrachten sich teil­weise als Bosniaken, Serben
oder als Muslime im nationalen Sinne.112
Sandzak Muslime beklagen Benachteiligungen, wie
Unterrepräsentierung in Polizei, Justiz und Verwaltung.
Hinweise auf massive, gezielte staatliche Repressionen
gegen Muslime gibt es aber schon lange nicht mehr. Für
die Unzufriedenheit der Muslime und den weiterhin
bestehenden Mig­rationsdruck ist vor allem die schlechte
wirtschaftliche Lage verantwortlich. Montenegro ist das
einzige Land im ehemaligen Jugoslawien, auf dessen Territorium kein Krieg geführt wurde und kein ernsthafter
ethnischer Konflikt stattfand. Alle Minderheiten in Montenegro wurden in das po­litische Leben des Staates mit
einbezogen. So spielten auch gerade die Minderheiten bei
der Ab­stimmung zur Unabhängigkeit eine entscheidende
Rolle. In der Hochburg der Bosniaken, Rozaje, stimmten
mehr als 91% der Wähler für die Unabhängigkeit.
3.9
Lage der Religionsgemeinschaften
Die Volkszählung des Jahres 2011 ergab folgende Anteile
nach Bekenntnissen:
„„ 72,1% orthodoxe Christen,
„„ 19,1% (meist sunnitische) Muslime (vor allem
Bosniaken und Albaner),
„„ 3,5% Katholiken (Albaner, Kroaten),
„„ 1,2% Atheisten,
112vgl. BAMF (Juli 2006): Information, Montenegro nach der
Unabhängigkeit
„„ 1,5% Anhänger sonstiger Glaubensrichtungen,
„„ 2,6% ohne Religionsangabe.
Kirche und Staat sind getrennt, alle gesetzlich anerkannten Glaubensgemeinschaften sind gleichbe­rechtigt. Neben den vier großen Religionsgemeinschaften sind noch
die Evangelische Kirche, die Kirche der SiebententagsAdventisten und die Zeugen Jehovas registriert.113 Religions- und Glaubensfreiheit sind garantiert, soweit sie
den Interessen des Staates nicht entgegenstehen. Diese
Prinzipien verhinderten aber nicht, dass die religiöse
Gesamtsituation in hohem Maße politisiert wurde. Die
Orthodoxie ist gespalten: Die Mehrheit stellen Anhänger der Serbisch- Orthodoxen Kir­che, die Minderheit
zählt zur 1993 wiederhergestellten autokephalen Montenegrinisch- Orthodoxen Kirche. Im Grenzgebiet zu
Albanien leben katholische und muslimische Bevölke­
rungsgruppen problemlos zusammen.
3.10 Lage von Flüchtlingen und intern
Vertriebenen (IDP)
Montenegro öffnete während der Kriege die Pforten für
Flüchtlinge und Binnenvertriebene aus Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Kosovo. Diese Flüchtlinge
machten seinerzeit 20% der gesamten Einwohnerschaft
Montenegros aus. Nach Angaben der montenegrinischen
Regierung befanden sich Ende November 2013 noch
8.881 IDPs und Flüchtlinge in Montenegro ohne gesi­
cherten Aufenthaltsstatus. Davon stammten 7.342 aus
Kosovo und 1.539 aus Bosnien und Kroatien. Insgesamt
7.641 Personen hatten bis zu diesem Zeitpunkt einen
dauerhaften Aufenthaltstitel als Ausländer erworben.
1.100 Personen erhielten die montenegrinische Staatsangehörigkeit. Aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr
2009 mussten sich alle Vertriebenen und Flüchtlinge
registrieren lassen oder einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel stellen. Am 31.12.2013 lief die Frist ab, bis zu der
sich Flüchtlinge und Binnenvertriebene um einen dauerhaften Aufenthaltstitel bewerben konn­ten. Im November
2013 teilte das montenegrinische Innenministerium mit,
dass nur 16% der Be­wohner des Flüchtlingslagers Konik
einen dauerhaften Aufenthaltstitel erhalten hatten.114 Die
113KIRCHE IN NOT-Religionsfreiheit weltweit – Bericht 2014,
http://www.kerkinnood.nl/religiousfreedom2014/deu/pdf/
montenegro.pdf, (Abruf am 08.04.2015)
114US Department of State (27.02.2014): Country Report on
Human Right Practices- Montenegro 2013, http://www.
26
Bedingungen, um einen Aufenthaltstitel zu erwerben,
waren extrem schwierig. Besonders Roma hatten Probleme, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, da viele
von ihnen entweder nie Ge­burtsunterlagen besessen
hatten oder diese während des Kriegs verlorengegangen
waren.115
Nach dem Großbrand im Roma-Flüchtlingslager Konik I in Podgorica im Juli 2012 hat die Regie­rung sofort
reagiert und in Zusammenarbeit mit internationalen
Akteuren Unterstützung geleistet. Etwa 800 Personen,
die ihre Häuser verloren haben, wurden temporär in
mobilen Containern unter­ge­bracht, die auch an das
Stromnetz angeschlossen sind. Im Rahmen des “National
Housing Pro­gramme for the most vulnerable refugees and
displaced persons”, das in mehr als 13 montenegrini­schen
Gemeinden umgesetzt werden soll, ist der Bau von 97
Wohneinheiten und 60 Fertighäusern vorgesehen, für 120
Wohneinheiten soll Baumaterial zur Verfügung gestellt
werden. Der Minister für Menschenrechte und Minderheiten hofft, dass dadurch die Situation der vertriebenen
Roma bis 2015 verbessert wird.116
state.gov/documents/organization/220523.pdf, (Abruf am
27.03.2015)
115Government of Montenegro (2013): Report on improved
position of Roma an Egyptians in Montenegro 2013, http://
www.romadecade.org/cms/upload/file/9762_file9_mo-2013.
pdf, (Abruf am 30.03.2015)
116Council of Europe: Honouring of obligations and commitments by Montenegro. Information note by the co-rapporteurs on their fact-finding visit to Podgorica (8-10 July 2013),
http://www.assembly.coe.int/CommitteeDocs/2013/amondoc21_2013.pdf, (Abruf am 30.03.2015)
27
Schlussbemerkung
Trotz vorhandener Schwachstellen vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung der Korruption
und Medienfreiheit werden in Montenegro die Menschenrechte im Allgemeinen respek­tiert. Der angestrebte
EU-Beitritt trägt dazu bei, auch in den verbliebenen
Problembereichen wie Korruption oder Justiz Reformen
durchzuführen.
Eine gezielte und systematische Unterdrückung bestimmter Gruppen wegen ihrer ethnischen Zuge­
hörigkeit, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung findet nicht statt. Die Verfassung verbietet
Folter und andere grausame, unmenschliche oder
erniedrigende Behandlung oder Strafen. Bei Verstößen
steht der Rechtsweg offen. Es gibt keine Anzeichen für
eine diskriminierende Straf­verfolgungs-und Strafzumessungspraxis.
Montenegro hat sämtliche völkerrechtlichen Übereinkünfte im Bereich Minderheitenrechte unter­zeichnet.
Das Land hat das Rahmenübereinkommen über den
Schutz nationaler Minderheiten und auch die Europäische Charta der Lokal- und Regionalsprachen ratifiziert.
Seit 1999 gibt es ein Mi­nisterium für Minderheitenschutz.
Im April 2006 wurde ein neues Minderheitenrecht verabschiedet. Mittlerweile arbeiten nationale Minderheitenräte. Im Juli 2010 wurde ein Antidiskriminierungsge­setz
verabschiedet. Angehörige ethnischer Minderheiten
unterliegen in Montenegro allein wegen ihrer Volks- und
Religionszugehörigkeit keiner staatlichen Verfolgung.
Die Sicherheitslage und die politischen Verhältnisse sind
stabil.
28
Anhang: Karte
Kalinovik
Priboj
19o
Rataja
ac
20o
Foca
MONTENEGRO
Nova Varoš
Boljanici
Boljanici
é
Dr
B OS N I A AND
BOSNIA
HE R Z E GO VI NA
HERZEGOVINA
Prijepolje
Popov Do
in
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Potoci
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18 o
Pljevlja
Raška
Sjenica
Odzac
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Nevesinje
Duga Poljana
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Pivsko
Jezero
Pluzine
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Avtovac
Ridinice
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Mojkovac
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Gvozd
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Tuzi
Crkvice
Danilovgrad
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Ševo
Risan Kotorski
Zaljev
HercegNovi
Dobrota
Podgorica
Kotor
Srpska
Tivat
Cetinje
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Mahala
Boka K
Budva
Petrovac
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Gusinje
Junik
Bajram Curri
D
Town, village
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Major airport
International boundary
Shkodër
Railroad
Lejthizë
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Map No. 4274 UNITED NATIONS
July 2006 (Colour)
National capitalOrahovac
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Ulcinj
19
-Dakovica
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Krute
Pistula
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Pec
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Plav
Main road
Bobovište
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42
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Kosovska
Mitrovica
Rozaje
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Kalicane
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Andrijevica
Murino
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Banje
Trpezi
Bolesestra
M O N T E N EG R O
43o
š
Crnca
Mateševo
Gruda
Adriatic
Sea
SERBIA
S E RB I A
k
a
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Kolašin
Velje Duboko
Trubjela
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Berane
Morakovo
Grahovo
Dubrovnik
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Bijelo Polje
Sin
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Nikšié
Vilusi
Trebinje
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Novi Pazar
Pavino Polje
Rastovac
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Dobromani
arn
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Plana
C
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Fatnica
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Du
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Berkovici
Stolac
Kovren
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ZZabljak
abljak
0
Trush
Nenshat
o
Lambert Conformal Conic Projection WGS-84 Central Meridian, 19.4189 E
Reference Parallel, 42.75 N Standard Parallel #1, 42.25 Standard Parallel #2, 43.25 N
20
o
Kukës
10
20 km
10 mi
42o
The boundaries and names shown and the
designations used on this map do not imply
official endorsement or acceptance by the
United Nations.
Department of Peacekeeping Operations
Cartographic Section
Impressum
Herausgeber
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90461 Nürnberg
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www.bamf.de
Tel. +49 911 943-0
Fax +49 911 943-1000
Stand
Mai 2015
Druck
BAMF, Zentraler Service
Gestaltung
BAMF, Zentraler Service, Publikationen, Veranstaltungsmanagement, Besucherdienst,
Claudia Sundelin
Bildnachweis
iStock: Titel
Verfasser
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Referat 225 - Länderanalysen
Tel.: +49 911 943 7201
Fax: + 49 911 943 7299

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August 2015

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