Amtsblatt 2015 Nr. 13

Amtsblatt
für den Landkreis Forchheim
Nr. 13 / 2015
Mittwoch, 29. April 2015
Herausgeber: Landratsamt Forchheim
Am Streckerplatz 3
91301 Forchheim
18. Woche
Telefon:(0 91 91) 86 - 1001
Telefax:(0 91 91) 86 - 1008
1.
Feststellung nach § 3 a des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen
des Genehmigungsverfahrens gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Bachbettverlegung der Trubach und
Eingriff der Bohrpfähle in das Grundwasser im Rahmen
der Erneuerung des Stützbauwerkes in 91362 Pretzfeld, an der
Staatsstraße 2760, durch das Staatliche Bauamt Bamberg
Bekanntmachung des Landratsamtes Forchheim vom 20.04.2015,
Nr. 44-6410-88/14
Das Staatliche Bauamt Bamberg beantragt die wasserrechtliche Ge
stattung für das o. g. Vorhaben.
Die geplanten Maßnahmen (Verlegung der Trubach und Errichtung
neuer Ufermauern bzw. -böschungen) fallen als sonstige Ausbau
maßnahmen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes unter Nr. 13.18.1
der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG). Für solche Vorhaben ist eine allgemeine Vorprüfung des
Einzelfalles vorgeschrieben.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens war nach § 3 c UVPG
auf Grund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in
Anlage 2 UVPG genannten Kriterien festzustellen, ob das Vorhaben
erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Ebenso
war zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die
vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Ver
minderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden oder
inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung, die die Vorprüfung
eröffnen, überschritten werden. Im vorliegenden Fall wäre dann
eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Die Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprü
fung nicht erforderlich ist, weil mit der beabsichtigten Ausbaumaß
nahme keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die ge
nannten Prüfkriterien ersichtlich sind. Es erfolgt insbesondere keine
nachteilige Veränderung des Hochwasserabflusses sowie keine Ver
schlechterung des Gewässers bzw. des Ökosystems. Der vorüber
gehende Eingriff in Natur und Landschaft wird entsprechend ausge
glichen.
Gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.
Unkroth,
Oberregierungsrat
–––––––
2.
Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß
Art. 66 Abs. 2 Satz 4 und 5 Bayerische Bauordnung (BayBO)
E-Mail: [email protected]
www.lra-fo.de
Inhaltsverzeichnis:
1.Feststellung nach § 3 a des Gesetzes über die Umwelt
verträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmi
gungsverfahrens gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
für die Bachbettverlegung der Trubach und Eingriff der
Bohrpfähle in das Grundwasser im Rahmen der Erneuer ung
des Stützbauwerkes in 91362 Pretzfeld, an der Staatsstraße
2760, durch das Staatliche Bauamt Bamberg
2.Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung ge
mäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 und 5 Bayerische Bauordnung
(BayBO)
Das Landratsamt Forchheim hat am 27.04.2015 folgenden Baugenehmigungsbescheid erlassen:
Aktenzeichen:4/41-20150106
Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
Bauort:
Am Vogelherd 1, 91353 Hausen
Gemarkung: Hausen, Flur Nr.: 1520
Das o. g. Bauvorhaben wird nach Maßgabe des genannten Bau
genehmigungsbescheides und der beigefügten geprüften und revi
dierten Bauvorlagen unter Bedingungen, Auflagen und Hinweisen
genehmigt. Von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Lohe
BA I - IV“ wird im Einvernehmen mit der Gemeinde Hausen gemäß
§ 31 Abs. 2 Baugesetzbuch Befreiung erteilt und zwar hinsichtlich
der Überschreitung der Baugrenze, der Dachform der Garage, der
Dachneigung des Wohnhauses, der Dachneigung der Garage, der
Fassadengestaltung, der Fläche der Garagen, des Dachüberstandes
an der Traufe und des Dachüberstandes des Ortgangs.
Hinweise:
Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Nachbarn konnte die Zustel
lung der Baugenehmigung durch diese öffentliche Bekanntmachung
ersetzt werden. Die Zustellung gilt mit dem Tage dieser Bekannt
machung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 6 BayBO als bewirkt.
Die vom Bauvorhaben betroffenen Nachbarn (Grundstücksberech
tigte) haben die Möglichkeit, die Baugenehmigung einschließlich
der genehmigten Planunterlagen während der üblichen Öffnungs
zeiten im Landratsamt Forchheim – Dienststelle Ebermannstadt –
Oberes Tor 1, 91320 Ebermannstadt, Zimmer 212, einzusehen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner
Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bay
reuth, Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth, Haus
anschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth, schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Ge
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Amtsblatt für den Landkreis Forchheim Nr. 13 / 2015
richts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten
(Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens be
zeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Be
gründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben,
der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beige
fügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften
für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
•Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl. S. 390)
wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts ab
geschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid
Widerspruch einzulegen.
•Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail)
ist unzulässig.
•Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwal
tungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvor
schuss zu entrichten.
•Die Monatsfrist wird mit dem Tag dieser öffentlichen Bekannt
machung in Lauf gesetzt (Art. 66 Abs. 2 Satz 6 BayBO).
Unkroth,
Oberregierungsrat
–––––––
Landratsamt Forchheim
– Informationen –
Das Landratsamt Forchheim
Am Streckerplatz 3, 91301 Forchheim; im Internet unter www.lra-fo.de
hat folgende Öffnungszeiten:
Montag und Donnerstag
Dienstag und Mittwoch
(Kfz-Zulassungsstelle zusätzlich)
Freitag
von
von
von
von
8.00 Uhr bis 17.00 Uhr
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
8.00 Uhr bis 15.30 Uhr
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Annahmeschluss ist jeweils 15 Minuten vor Ende der Öffnungszeit.
Terminvereinbarungen sind im Bereich Amt für Jugend und Fami
lie (Fachbereich 23), im Amt für soziale Angelegenheiten (Fach
bereich 22) sowie mit der Behinderten- und kommunalen Gleich
stellungsbeauftragten zu treffen. Auch für die anderen Fachbereiche
empfiehlt sich eine vorherige Terminvereinbarung mit den zustän
digen Sachbearbeitern (Ausnahme: Zulassungsstelle).
Öffnungszeiten der Deponie Gosberg:
Montag bis Freitag
von 8.00 Uhr bis 16.15 Uhr
Samstag
von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienststelle Ebermannstadt:
(Bauwesen, Naturschutz, Umweltschutz, Wasserrecht, Obst- und
Gartenbau, Landschaftspflegeverband, Veterinäramt, Lebensmit
telüberwachung)
Oberes Tor 1, 91320 Ebermannstadt, Tel.-Nr. (0 91 91) 86-0
Bauhof Neuses (Straßenbau-, Tiefbauamt, Schreinerei):
Am Ludwigskanal 1, 91330 Eggolsheim/Neuses,
Tel.-Nr. (0 91 91) 86-0
Volkshochschule/Kulturamt:
Hornschuchallee 29, 91301 Forchheim, Tel.-Nr. (0 91 91) 86-10 60
Tourismuszentrale Ebermannstadt:
www.fraenkische-schweiz.com
Oberes Tor 1, 91320 Ebermannstadt, Tel.-Nr. (0 91 91) 86-10 54
Medienzentrale – Kreisbildstelle:
Fritz-Hoffmann-Str. 5, 91301 Forchheim, Tel.-Nr. (0 91 91) 64 05 05
Abfallwirtschaft:
Löschwöhrdstr. 5, 91301 Forchheim, Tel.-Nr. (0 91 91) 86-61 00
Sprechstunden des Landrats:
Nach Vereinbarung im Landratsamt Forchheim, Haus A, Ebene 1,
Zi.-Nr.: 102); bitte Terminabsprache unter Tel.-Nr. (0 91 91) 8610 01 (Vorzimmer Landrat)
Sprechtage Deutsche Rentenversicherung:
Die Sprechtage finden wöchentlich, montags von 8.30 Uhr bis
15.30 Uhr und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr statt.
Seit Januar 2010 findet ein zusätzlicher monatlicher Sprechtag
immer am 4. Mittwoch eines Monats statt.
Sprechtagstermine sind nur nach vorheriger Vereinbarung möglich.
Terminvereinbarungen unter Tel. 0 91 91/86-22 22 oder 22 23.
Sprechzeiten der Gleichstellungs- und
Kommunalen Behindertenbeauftragen:
Mittwoch und Donnerstag von
9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
und von
14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
(bitte Termin vereinbaren)
Haus A, Ebene 1, Zi.-Nr. 114, Tel.-Nr. (0 91 91) 86-91 00
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