zum Rundbrief - Grüne Stuttgart

Rundbrief
Zeitschrift von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Stuttgart
01 | 2015
Landtagswahl
Grüne Jugend
Cem Özdemir
Die Bewerber und
Bewerberinnen für die
Landtagswahl 2016
stellen sich vor
Bildungsplan, Drogenpolitik und Bürgerhaushalt: die Grüne
Jugend ist aktiv
Reisebericht:
Vom 11. bis 14. März
war Cem in Armenien
Inhalt
4 Grüne Intern
Einladung zur Wahlkreisversammlung
Wechsel im Vorstand und in der
Kreisgeschäftsstelle
6
Aktuelles
Rückblick: Neujahrsempfang des Kreisverbands im Hospitalhof
10
Rückblick: Kreismitgliederversammlung im Dezember
12
TTIP: Befürworter zunehmend
unter Druck
14
Reisebericht: Cem Özdemir
war in Armenien
16
Landtagswahl
Die Bewerberinnen und Bewerber für die Landtagswahl 2016 stellen sich vor.
24
Grüne Jugend
Bildungsplan und Drogenpolitik
26
OVs und AKs
Stuttgart 21 und darüber hinaus
27
One Billion Rising
Grünes Frauennetz
28Rezept
Knäckebrot
29Literatur
Bodenatlas 2015
30Termin
Zukunftsforum in Stuttgart
31
Kontakte und Adressen
Impressum
Rundbrief – Die Zeitschrift des Kreisverbandes Stuttgart.
Herausgeber
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Stuttgart
Königstr. 78
70173 Stuttgart
Tel.: 0711-6159501
Fax: 0711-6159503
[email protected]
www.gruene-stuttgart.de
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Für Spenden und Mitgliedsbeiträge:
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Redaktion
Désirée Martin, Franz Rumiz, Kerstin
Steglich, Muhterem Aras (ViSdP)
Druck
steinkopf druck®
eine Marke der mumdruck GmbH
Dornierstr. 17
70469 Stuttgart
Layout
Franz Rumiz
Design
Franz Rumiz
Foto Umschlag
flickr/benjaminrusche
Ausgabe
April 2015
Auflage 1075
Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Nichtmitglieder können den Rundbrief gegen eine jährliche Spende
von 20 Euro abonnieren.
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht immer die
Meinung der Redaktion bzw. des Kreisvorstandes wieder.
Foto: flickr/kevin.hackert
Landtagswahl 2016: gut im Zeitplan
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Landtagswahljahr 2016 rückt näher und
wir sind gut im Zeitplan. Auf der nächsten Seite findet ihr die Einladung zur Wahlkreisversammlung, auf der wir unsere Grünen KandidatInnen für die Landtagswahl küren. Weiter
hinten im Heft findet ihr die bis Redaktionsschluss eingegangenen Bewerbungen.
Neben diesem Schwerpunkt gibt es einen
spannenden Reisebericht von Cem, der gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Ekin Deligöz vom 11. bis 14. März in Armenien war.
Auch die Grüne Jugend ist in dieser Ausgabe
mit einem Beitrag vertreten – hier ist der Bildungsplan nach wie vor ein heißes Thema.
Von der Kreismitgliederversammlung über den
Neujahrsempfang im Hospitalhof -– zahlreiche
spannende Termine und Veranstaltungen liegen hinter uns! In dieser Ausgabe findet ihr
Berichte und Fotos zu den Veranstaltungen.
Blättert einfach mal rein!
Wichtige Termine und Veranstaltungshinweise
findet ihr ab sofort auf der vorletzten Seite des Rundbriefs. Hier sei euch die Grüne
Zukunftskonferenz am 18. April in Stuttgart ganz besonders ans Herz gelegt!
Im Dezember wurde Aytekin Celik als Nachfolger von Matthias Filbinger gewählt. Maike
Pfuderer ist Anfang 2015 als Beisitzerin aus
dem Kreisvorstand zurückgetreten. Im Namen
des Vorstands möchte ich mich bei Maike ganz
herzlich für ihr langjähriges Engagement bedanken! Die Nachwahl einer neuen Beisitzerin wird auf der Kreismitgliederversammlung am Donnerstag, 21. Mai 2015 stattfinden.
Bewerberinnen werden gebeten, ihr Interesse
der Kreisgeschäftsstelle anzuzeigen und sich
auf der KMV im Mai vorzustellen.
Auch in diesem Jahr sind wir Grünen wieder
beim Christopher Street Day dabei. Für die
Parade am 25. Juli in Stuttgart werden noch
HelferInnen gesucht! Bitte meldet euch bei
Kerstin: [email protected]
Für die Beiträge und Fotos in dieser Ausgabe
bedanke ich mich ganz herzlich bei allen AutorInnen und FotografInnen und wünsche nun
eine spannende Lektüre.
Mit grünen Grüßen
Euer Franz
P.S.: Die Redaktion freut sich über Anregungen und Kritik. Schreibt uns unter:
franz.rumiz @gruene-stuttgart.de
EDITORIAL KREISRUNDBRIEF
3
Foto: Brigitte Schreiner
Einladung zur Wahlkreisversammlung
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Stuttgarter Grüne,
Wir haben viel geschafft. Seit dem
Politikwechsel am 27. März 2011
haben Menschen in Baden-Württemberg und hier in Stuttgart ihr
Vertrauen in die grün geführte
Landesregierung gesetzt. Für einen anderen Politikstil. Für neue
Inhalte. Die Fraktion GRÜNE im
Landtag hat Denkprozesse in
Gang gesetzt, Menschen angehört, Diskussionen angestoßen
und Entscheidungen getroffen.
Und hat noch vieles vor!
Wir wollen für die Landtagswahl
2016 starke Grüne in Stuttgart.
Und brauchen euch, liebe Stuttgarter Grüne: Starke grüne Mitglieder, die die Regierungsarbeit
konstruktiv und mit neuen Ideen
begleiten. Starke grüne Ortsverbände und Bezirksbeiräte, die den
StuttgarterInnen unsere Themen
nahebringen, am Infostand diskutieren, und sich für die Belange
der Menschen im Stadtteil einsetzen. Und starke WahlbewerberInnen, die die begonnenen Projekte
fortführen.
Wir nominieren unsere KandidatInnen zur Landtagswahl für die
vier Stuttgarter Wahlkreise und
laden euch ein zur Wahlkreisversammlung am
Dienstag (!), 14. April 2015
um 19:00 Uhr
im Kursaal Cannstatt,
Königsplatz 1,
70372 Stuttgart
Wie auf der letzten Kreismitgliederversammlung
beschlossen,
4 KREISRUNDBRIEF GRÜNE INTERN
wählt der Kreisverband Stuttgart
seine WahlbewerberInnen zur
Landtagswahl 2016 in den Wahlkreisen Stuttgart I, Stuttgart II,
Stuttgart III und Stuttgart IV nach
folgendem Verfahren:
1. Gemäß § 24 (1) Landtagswahlgesetz werden die BewerberInnen für alle vier Wahlkreise im
Stadtkreis Stuttgart in einer gemeinsamen Wahlkreisversammlung gewählt.
2. Stimmberechtigt sind gemäß § 9
(1) der Satzung des Kreisverbands
Stuttgart in Verbindung mit § 7
Landtagswahlgesetz nur Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
die für die Landtagswahl in Stuttgart wahlberechtigt sind, also ihren Erstwohnsitz in Stuttgart haben. Die Wahlberechtigung muss
am Versammlungsabend durch
Vorlage des Personalausweises
nachgewiesen werden.
3. Wählbar ist, wer nach § 7 Landtagswahlgesetz für die Landtagswahl 2016 wahlberechtigt
ist. Vorschlagsberechtigt ist jedes
stimmberechtigte Mitglied der
Versammlung.
4. Die WahlbewerberInnen werden in aufsteigender Reihenfolge
der Wahlkreisnummern in Einzelwahl gewählt. Die KandidatInnen
erhalten jeweils 10 Minuten Zeit,
sich und ihr Programm mündlich
vorzustellen. Nach der Vorstellung können jedem/jeder KandidatIn bis zu drei Fragen gestellt
werden.
5. Die ZweitkandidatInnen werden unmittelbar nach der Wahl
der WahlbewerberInnen zum jeweiligen Wahlkreis gewählt. Die
KandidatInnen erhalten jeweils
drei Minuten Zeit, sich und ihr
Programm mündlich vorzustellen.
6. Wahlvorschläge müssen spätestens vor Eintritt in das Wahlverfahren zum entsprechenden
Wahlkreis beim Kreisvorstand
bzw. der Versammlungsleitung
eingereicht werden.
7. Gemäß § 9 (3) der Satzung des
Kreisverbands Stuttgart ist gewählt, wer mehr als die Hälfte
der abgegebenen Stimmen erhält. Bei einem erforderlichen
zweiten Wahlgang ist gewählt,
wer die meisten Stimmen erhält,
mindestens aber von 30 % der
Abstimmenden gewählt wurde.
Bei Stimmengleichheit wird eine
Stichwahl durchgeführt. Besteht
danach erneut Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
Zusammenfassend die wichtigsten Kriterien für Grüne
Mitglieder, um an diesem
Abend abstimmen zu dürfen:
• mindestens 18 Jahre alt
• Erster Wohnsitz in Stuttgart
• deutsche Staatsbürgerschaft
Deshalb bitte unbedingt den
Personalausweis oder den Reisepass mitbringen!
Grüne Grüße
Eure Muhterem Aras
Kreisvorsitzende
Euer Mark Breitenbücher
Kreisvorsitzender
Foto: Privat
Verstärkung in der
Geschäftsstelle:
Désirée Martin ist
unsere neue Kreisgeschäftsführerin
Neu im Vorstand
seit Ende letzten Jahres bin ich als
Mitglied im Kreisvorstand tätig
und das habe ich Eurem Vertrauen in mich zu verdanken, da Ihr
mich in dieses Amt gewählt habt.
Dafür bedanke ich mich aufrichtig! Es ist mir eine große Freude,
mich als Grüner in das kommunale Geschehen in Stuttgart einzubringen.
Als Sozialpädagoge und Bildungsmanager liegen meine Interessensgebiete und Stärken vor allem im Bereich der Jugendarbeit
und in sozialen Themenfeldern.
Ein anderer für mich sehr wichtiger Bereich sind grüne Ideen für
eine gerechte, zuverlässige und
innovative Netzpolitik. Die Auswirkungen von guter Netzpolitik
werden die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen deutlich
spüren. Gegenwärtig und in allernächster Zukunft werden wir
zu den Entwicklungen im Netz
Antworten geben müssen. Mit
möglichen Antworten für eine
zunehmend vernetzte Bürgergesellschaft beschäftige ich mich intensiv. Und diese Entwicklungen
finde ich mehr als spannend.
Euer Aytekin
Foto: Anne Hooss
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Stuttgarter Grüne,
Seit 1. März 2015 hat der Kreisverband Stuttgart eine neue
Geschäftsführerin: Désirée Martin wird gemeinsam mit Kirsten
Schübel in der Kreisgeschäftsstelle arbeiten. Sie unterstützt
den Kreisvorstand bei inhaltlichen und organisatorischen Fragen und kümmert sich um die
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
des Kreisverbands. Sie koordiniert als Ansprechpartnerin die
Durchführung und Organisation von Veranstaltungen und
beteiligt sich an der Redaktion des Mitgliederrundbriefs.
Die 32 jährige hat nach dem Studium der Politikwissenschaften,
Germanistik und Skandinavistik in
Heidelberg und München in der
Marketing-Abteilung des Verlagshauses von Hubert Burda Media
in München gearbeitet. Von 20102013 leitete sie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Hochschule
für Jüdische Studien Heidelberg.
Nach der Geburt ihres Sohnes war
sie während der Bundestagswahl
2013 im Wahlkampfteam von
Cem Özdemir für die Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit im Stuttgarter Wahlkreis I zuständig.
GRÜNE INTERN KREISRUNDBRIEF
5
Rückblick: Neujahrsempfang 2015
Der langjährige ARD-Korrespondent für den Nahen und
Mittleren Osten, Jörg Armbruster, sprach beim Neujahrsempfang des Grünen Kreisverbandes
Stuttgart eindrücklich über die
Gewalt in den Krisengebieten
des Nahen und Mittleren Ostens und über die unvorstellbaren Probleme der Flüchtlinge. Im vollbesetzten Goes-Saal
des Hospitalhofs waren u.a. OB
Fritz Kuhn, die Vizepräsidentin
des Landtags und Stuttgarter
Abgeordnete Brigitte Lösch, die
Minister Herrmann und Untersteller, der Bundesvorsitzende
und Stuttgarter MdB, Cem Özdemir, der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Nick Tschenk, die
Bürgermeister Wölfle und Dr.
Schairer, zahlreiche Stuttgarter
GemeinderätInnen und der gesamte Kreisvorstand unter den
ZuhörerInnen.
Fotos: Jochen Detscher
und Robert Hintz
6 KREISRUNDBRIEF AKTUELLES
>> Es ist unanständig, eigene Probleme zulasten von Minderheiten zu spielen.
Fritz Kuhn
>>
Eigentlich müssten wir glücklich sein, dass wir
nicht mehr als ein Land angesehen werden, vor dem
man fliehen muss, sondern als eines, das Schutz zu
bieten hat.
Jörg Armbruster
AKTUELLES KREISRUNDBRIEF
7
>>
Europa hat insgesamt gerademal
4% aller Flüchtlinge aus dem Nahen
Osten bislang aufgenommen. Da kann
mir keiner sagen, dass der europäische
Luxusliner schon voll sein soll.
Jörg Armbruster
>>
Stuttgart ist eine weltoffene Stadt, in der
Fremdenfeindlichkeit gar nicht erst aufkommen
wird, AfD und Pegida sollen auch zukünftig hier
keine Chance haben.
Muhterem Aras
>>
Wir werden weiter dafür werben, dass
die Flüchtlinge in den Stadtteilen gut aufgenommen werden. Wo es notwendig ist,
werden wir mit den Menschen über ihre
Ängste reden.
Muhterem Aras
AKTUELLES KREISRUNDBRIEF
9
Fotos: Robert Hintz
Mit nachhaltiger und effizienter Energie
ins nächste Jahr starten
Die letzte Kreismitgliederversammlung der Stuttgarter Grünen
2014 stand im Zeichen der Energiewende. Neben der Nachwahl
eines Beisitzers für den Kreisvorstand wurden langjährige
Bezirksbeiräte für ihr kommunalpolitisches Wirken und Engagement geehrt.
>>
Themenschwerpunkt:
Energiewende – mit Umweltminister Franz Untersteller
Die erfolgreiche Umsetzung einer
umweltfreundlichen Energieversorgung zählt schon lange zu den
Kernkompetenzen von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN. Während der
Gesprächsrunde zur Energiewende in Baden-Württemberg und
Stuttgart skizzierten Umweltminister Franz Untersteller sowie Dr.
Joachim Nitsch, klima- und energiepolitischer Berater der Landesregierung, den aktuellen Stand
und die zukünftigen Herausforderungen. Der Moderator Peter
Pätzold, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Gemeinderat, wies auf das Energiekon-
10 KREISRUNDBRIEF AKTUELLES
zept der Stadt Stuttgart hin, das
Oberbürgermeister Fritz Kuhn am
Tag der KMV vorstellte. Die darin
beschriebene Urbanisierung der
Energiewende zielt auf nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung für die Bevölkerung.
Energieeinsparung und Energieeffizienz legen den Grundstein
für dieses Konzept. Franz Untersteller betonte auf der KMV einen
zweiten wesentlichen Aspekt,
der für die Energiewende unerlässlich ist: „Wir möchten unsere
Bürgerinnen und Bürger in den
Prozess der Energiewende einbinden. Ideen, Anregungen und
Alternativen nehmen sowohl die
Stadt Stuttgart als auch die Landesregierung in die Konzepte zur
Energieeinsparung und Energieeffizienz auf. Die Energiewende
schaffen wir nur gemeinsam mit
allen gesellschaftlichen Gruppen,
so dass gerade hier unsere Politik
des Gehörtwerdens ganz besonders wichtig und richtig ist.“
Der Umweltminister erläuterte
den Mitgliedern des KV Stuttgart
diese Politik anhand des Entwurfs
der EWärmeG-Novelle, den die
Landesregierung am 9. Dezember 2014 verabschiedet und dem
Landtag zur Beratung übergeben
hat.
>> Die Energiewende schaffen
wir nur gemeinsam mit allen
gesellschaftlichen Gruppen.
Mit dem Gesetz wird der Pflichtanteil erneuerbarer Energie bei
der Wärmegewinnung in älteren
Gebäuden von 10 auf 15 Prozent
erhöht und der Geltungsbereich
des Gesetzes wird von Wohngebäuden auch auf Nichtwohngebäude erweitert. Baden-Württemberg ist damit nach wie vor
das einzige Bundesland, das ein
Gesetz zur Nutzung erneuerbarer
Energien im Bereich bestehender
Gebäude hat – durch die Novelle
sozial ausgewogener und unter
Berücksichtigung der Interessen
der Bürgerinnen und Bürger.
Dr. Jürgen Nitsch, der an dieser
Novelle wissenschaftlich mitgearbeitet hat, untersucht die Bedingungen, anhand derer die
Energiewende umgesetzt werden
kann. „Fortschritte sind immer
dann nachweisbar, wenn gezielte
Gesetze und Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden.
Sobald sich die Rahmenbedingungen verschlechtern, wird es
schwieriger, die innovativen Energiekonzepte umzusetzen.“ Im
permanenten Prozess der Energieeffizienz, so Nitsch weiter, trage
eine heterogene Akteursvielfalt
zur Weiterentwicklung der Energiewende bei. (red)
URBANISIERUNG
DER ENERGIEWENDE
IN STUTTGART
Das Energiekonzept „Urbanisierung der Energiewende in
Stuttgart“ fasst die Schritte zum
Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung zusammen. Unter
Leitung von Oberbürgermeister
Fritz Kuhn wurden Ziele definiert,
bestehende Ansätze weiterentwickelt und unter Mitwirkung
verschiedener Akteure in einem
Gesamtkonzept
zusammengeführt. Das vorliegende Konzept
ist ein erster Entwurf, mit dem
die Diskussion im Gemeinderat,
der Stadtbevölkerung sowie den
Beteiligten in Wirtschaft und
Forschung eröffnet werden soll.
Vorschläge, Anregungen und Alternativen sind ausdrücklich erwünscht. Im 1. Halbjahr 2015 soll
das Energiekonzept im Gemeinderat beraten werden.
Weitere Infos zum Energiekonzept unter:
www.stuttgart.de/energiekonzept
AKTUELLES KREISRUNDBRIEF
11
Foto: Privat
TTIP-Befürworter zunehmend unter Druck –
EU-Parlament lehnt Schiedsgerichte ab
Wie sonst im Leben weckt auch
in der Politik der Versuch, Dinge im Verborgenen zu regeln,
erst recht das Interesse der Menschen. Der Versuch der USA und
der EU-Kommission, die TTIPVerhandlungen unter Ausschluss
der Öffentlichkeit zu führen, hat
daher bereits so viele Kritiker auf
den Plan gerufen, dass diese Geheimhaltungspraxis gescheitert
ist. Abgesehen von den beiden
kritisierten Bereichen Landwirtschaft/Verbraucherschutz
und
Investorenschutz könnte die Frage der kommunalen Daseinsvorsorge stark im Fokus der internationalen Investoren stehen. So sind
die möglichen Auswirkungen von
TTIP auch auf kommunaler Ebene
nicht zu unterschätzen.
Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Im Bereich Landwirtschaft befürworten große Erzeuger und der
Bauernverband TTIP. Das ist verständlich, da sie hoffen, mit ihrer
chemiebasierten Massenproduktion neue Absatzmärkte außer-
12 KREISRUNDBRIEF AKTUELLES
halb Europas zu finden. Doch das
Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut ifo errechnete, dass europäische Bauern durch TTIP mit
Verlusten statt mit Gewinnen
rechnen müssten. Der Bauernverband vertritt hier offenbar nicht
die Bauern, sondern die Lebensmittelgroßindustrie. Der Preis
hierfür wäre für die deutschen
Verbraucher und die eher noch
kleinteiligen Lebensmittelproduzenten in Baden-Württemberg
sehr hoch. Sie würden noch stärker
als bisher der Billigkonkurrenz der
riesigen US-Farmen ausgesetzt.
Zwei Beispiele: Sollte der Schutz
von
Herkunftsbezeichnungen
wie beim Allgäuer Emmentaler
künftig entfallen, kommt der in
Zukunft möglicherweise aus Texas. Die Verbraucher hierzulande
müssten sich auf Qualitätseinbußen einstellen, bewusst regional
zu kaufen würde noch weiter
erschwert. Und die heimischen
Erzeuger dieser regionalen Lebensmittel hätten kaum noch
eine Chance auf dem Markt.
Gentechnik: Der Grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner
begleitete vor einigen Wochen
den Bundesagrarminister Schmidt
(CSU) in die USA. Dort war die USSeite nicht bereit, auf gentechnisch veränderte Lebensmittel für
den EU-Markt zu verzichten – das
wäre ja ein Handelshemmnis. Als
Kompromiss schlug die US-Seite
vor, die Gentechnikkennzeichnung im Strichcode zu „vermerken“! Der Minister versuchte dies
zunächst als erfolgreiches Verhandlungsergebnis zu verkaufen.
Nach den darauffolgenden Protesten mühte sich die EU-Kommission eiligst zuzusichern, geschützte Herkunftsangaben regionaler
Lebensmittel nicht zu Gunsten
von TTIP aufweichen zu wollen
und auf einer Kennzeichnungspflicht von Gentechnik – „eindeutig in Wort und Schrift“ – zu
bestehen.
Investorenschutz
Heftigen Gegenwind erfahren die
TTIP-Befürworter auch beim „Investorenschutz“ (ISDS). Geplant
sind hier Sondergerichte für internationale Investoren, außerhalb
staatlicher Justizsysteme. Staaten
können im Vergleich zu Unternehmen verklagt werden, selbst aber
nicht klagen – und auch praktisch
nicht in Berufung gehen. Die Regeln schwächen nationale Rechtssysteme. Dazu kommt die Intransparenz: Dokumente, Urteile und
Entschädigungssummen können
nur mit Zustimmung beider Seiten veröffentlicht werden.
Besonders fatal ist neben horrender finanzieller Forderungen auch
die Tatsache, dass mit diesen Klagen demokratische Entscheidungen von gewählten Regierungen
und Parlamenten ausgehebelt
werden können. Verschärfte Umweltauflagen könnten dann von
spezialisierten Anwälten beklagt
und verhindert werden. Oder
Staaten könnten aus Furcht vor
Klagen auf Gesetze verzichten. So
machte Kanada ein Verbot eines
giftigen Benzinzusatzes rückgängig, nachdem eine US-Firma unter
dem Nafta-Abkommen geklagt
hatte, Neuseeland wartet vor einer Verschärfung der Auflagen
bei Tabakschachteln erst einmal
die Klage von Phillip Morris gegen Australien ab.
Diese Problematik ist den allermeisten Akteuren inzwischen
bewusst. Vor allem aufgrund
der Kritik von 230 europäischen
NGOs sah sich die EU-Kommission
genötigt, eine europaweite Befragung durchzuführen. Das Ergebnis von 150.000 Zuschriften:
97% lehnen einen gesonderten
Investorenschutz ab. Daher hat
das EU-Parlament nun Konsequenzen gezogen. Der US-Chefunterhändler Dan Mullaney und
der US-Vizepräsident Joe Biden
waren deshalb im Februar nach
Brüssel gereist, um für TTIP zu
werben. Während ihrer Anwesenheit sprach sich das EU-Parlament
gegen den Investorenschutz aus.
Dies hat Gewicht, denn die TTIPVerträge können nur mit Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft
treten.
Für die USA, aber auch für Angela
Merkel und die CDU ist dies
ein herber Rückschlag. Die SPD
scheint in der Frage noch gespalten, doch versucht Sigmar Gabriel,
seine Partei auf Linie pro TTIP zu
bringen. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi ist da
schon einen Schritt weiter: Er hat
vorgeschlagen, den Investorenschutz zu streichen. Auch deutsche Rechtsprofessoren warnen
eindringlich vor den Gefahren
dieser Regelung. Und in den USA?
Bisher kam dort die Kritik zumeist
von kleinen NGOs. Diese bekommen nun Unterstützung, so von
Nobelpreisträger Paul Krugman
und der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren. Die warnt,
der Investorenschutz würde „die
transnationalen Konzerne noch
weiter begünstigen und die Souveränität der USA untergraben“,
zum Schaden der amerikanischen
Steuerzahler.
Kenner der Materie befürchten,
dass die derzeit verhandelten
TTIP-Regeln eine weitgehende
Privatisierung vorsehen und eine
Rekommunalisierung nicht mehr
möglich wäre, wenn bereits privatisiert wurde. Dass diese Befürchtungen nicht unbegründet sind,
zeigen beispielsweise die CETAVerträge mit Kanada. Diese enthalten offenbar eine umfangreiche Liste von zu privatisierenden
öffentlichen Dienstleistungen.
Hier fordern wir Grüne mehr
Transparenz bei den Verhandlungen und Offenlegung der
Vertragstexte. Sollten sich die
Befürchtungen als realistisch
erweisen, müssen solche Pläne
ebenso aus den Vertragstexten
gestrichen werden wie der Investorenschutz und die Gentechnik.
Genauso sind durchgesickerte Planungen zu bewerten, dass unter
der Bezeichnung „Regulatorische
Kooperation“ ein zwischenstaatliches Gremium geschaffen werden
soll, das neu geplante Regulierungen bereits im Vorfeld prüft, also
noch vor der Befassung der Parlamente mit dem Thema.
Auch hier kann die Forderung nur
lauten: Raus aus dem Vertragstext!
Nikolaus Tschenk
Kommunale Daseinsvorsorge
Bleibt die Frage der kommunalen
Daseinsvorsorge.
Insbesondere
die nicht liberalisierten Bereiche
wie die Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall
und ÖPNV, Krankenhäuser, soziale Dienstleistungen sowie der Kulturbereich sind bedroht. Darauf
hat auch der Deutsche Städtetag
bereits ausdrücklich hingewiesen.
AKTUELLES KREISRUNDBRIEF
13
Reisebericht aus Armenien
2015 jährt sich zum hundertsten
Mal der Völkermord an den Armeniern in der Türkei – ein frühes
Kapitel in der langen Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts,
dessen Wunden noch lange nicht
verheilt sind. Am 24. April 1915
ließ die jungtürkische Regierung
rund 600 führende armenische
Politiker und Intellektuelle in Istanbul verhaften, deportieren
und später ermorden. Dies war
der Beginn des Völkermords, dem
insgesamt bis zu 1,5 Millionen
zum Opfer fielen.
Gemeinsam mit meiner bayerischen Fraktionskollegin Ekin
Deligöz war ich vom 11. bis 14.
März in Armenien. Denn auch
das Deutsche Reich spielte bei
den damaligen Ereignissen eine
traurige Rolle. Es war 1915 enger
Partner des Osmanischen Reiches.
Diplomaten und Missionare berichteten über den Völkermord,
die deutsche Regierung aber
schritt nicht ein und verhinderte sogar die Weiterverbreitung
entsprechender Informationen.
Anatolien verlor damals viele
seiner besten Frauen und Männer – zahlreiche Intellektuelle,
Künstler, Schriftsteller, Musiker
14 KREISRUNDBRIEF AKTUELLES
und Autoren wurden vertrieben
und ermordet. Ein nachträgliches
Opfer war mein Freund Hrant
Dink. Als Herausgeber der armenischen Zeitschrift „Agos“ in
Istanbul kämpfte er lange für eine
gesellschaftliche
Aufarbeitung
des Völkermords in der Türkei
– bis er 2007 auf offener Straße
erschossen wurde.
Die historische Aufarbeitung des
Völkermords an den ArmenierInnen ist ein andauernder Prozess.
Die Beziehungen zwischen der
Türkei und Armenien bleiben
weiterhin stark angespannt, die
Grenzen sind geschlossen, diplomatische Beziehungen gibt es
nicht. Bis heute weigert sich die
türkische Regierung, den Völkermord als solchen anzuerkennen.
Dabei ist sich die historische Forschung weitgehend einig, dass
dies die richtige Definition für die
Gräuel von 2015 ist.
Aber auch in Deutschland brauchen wir eine veränderte Denkweise, wenn es um das Gedenken
des Völkermords an den ArmenierInnen geht. Bereits zum 90.
Jahrestag 2005 gab es einen Antrag des Bundestages, der das
Wort „Völkermord“ jedoch nur
in der Begründung verwendete –
und hier auch nur unter Verweis
auf die Verwendung durch andere. Das diesjährige Gedenken
ist Gelegenheit, die historischen
Ereignisse angemessen zu benennen – und die Vertreibung und
Vernichtung der Armenier auf
Grundlage unabhängiger historischer Forschung als Völkermord
zu benennen.
Doch leider ist es immer noch Linie
der Bundesregierung, stattdessen
den Begriff des „Massakers“ zu
verwenden. Die Angst vor Entschädigungsforderungen und die
Rücksichtnahme auf die türkische
Regierung sollten jedoch nicht
die Erkenntnisse der historischen
Forschung ignorieren und zurückdrängen. Derzeit bereiten wir im
Bundestag einen grünen Antrag
vor, der gemeinsam mit den Anträgen der Regierungskoalition
und der Linkspartei am 24. April
2015 im Plenum debattiert werden soll.
Klar ist aber auch: Ein Begriff allein verändert nicht die Welt. Es
geht um einen Bewusstseinswandel, der weder von heute auf
morgen stattfindet noch verordnet werden kann. Auch deshalb
ist es wichtig, dass wir die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Reformkräfte in der Türkei
unterstützen.
Es waren sehr bewegende Momente in Armenien, als wir
zum Auftakt unseres zweitägigen Besuchsprogramms in der
Gedenkstätte
Tsitsernakaberd
einen Kranz im Gedenken an die
Opfer niederlegten. In politischen
Gesprächen mit hochrangigen
PolitikerInnen schlugen wir dann
den Bogen von der historischen
Vergangenheit in die politische
Gegenwart. Wir sprachen mit
dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Vertretern der
politischen Opposition, dem Vorsitzenden der Deutsch-Armenischen Parlamentariergruppe im
Nationalparlament sowie Außenminister Edward Nalbandjan.
Höhepunkt war ein sehr offenes
und ausführliches Gespräch mit
dem armenischen Staatspräsidenten Sersch Sargsyan.
Thema war auch immer wieder die
geschlossene Grenze zwischen Armenien und der Türkei. Ihre Öffnung würde allen Seiten nutzen:
Die türkische Wirtschaft könnte
in Armenien investieren und Handel treiben. Die Menschen beider
Seiten, insbesondere junge Leute,
könnten sich kennenlernen und
Vorurteile abbauen. Armenien
würde stärker aus der erdrückenden Umklammerung Russlands
gelöst, die seiner Demokratie und
seinem politischen System nicht
gut tut. Selbst eine dringend notwendige Entspannung zwischen
Armenien und Aserbaidschan
sowie ein Schritt zur Lösung des
Berg-Karabach-Konflikts
wäre
dann möglich.
Schließlich kann die Türkei nur
dann eine hilfreiche Rolle spielen,
wenn sie auch volle diplomatische
Beziehungen zu beiden Seiten
unterhält. Dann wird es ihr auch
leichter fallen, sich den dunklen
Kapiteln der eigenen Geschichte
zu öffnen und eine angemessene
Erinnerungskultur zu entwickeln.
Auch hier können wir Deutsche
mit unseren Erfahrungen zum
Umgang mit der eigenen, grausamen Geschichte Wertvolles beitragen.
Unsere politischen Gespräche
wurden umrahmt durch Gesprächsrunden mit zivilgesellschaftlichen VertreterInnen zum
Thema Außenbeziehungen, wirtschaftliche Lage und Menschrechte in Armenien. Unter anderem
haben wir einen Partner der
Heinrich-Böll-Stiftung zu Lesbenund Schwulenrechten getroffen.
Schließlich erhielten wir in Begleitung des WWF Armenien auch
noch einen kleinen Eindruck von
der wunderschönen Natur des
Landes. Vom Kloster Khor Virap
aus sahen wir den Berg Ararat in
seiner ganzen Pracht. Das Nationalmonument der Armenier liegt
auf türkischem Territorium – und
scheint doch zum Greifen nah zu
sein. Wir lernten außerdem, dass
Naturschutz Grenzen überwinden
kann: Beim Schutz der Bergleoparden arbeiten Armenier, Azeris
und Türken bereits gut zusammen. Ein Vorbild für die Politik.
Euer Cem
Foto: Privat
beschränke ich mich hier auf meine Schwerpunkte Bildung und
Finanzen.
Muhterem
Aras
Liebe Grüne,
nach vier aufregenden und abwechslungsreichen Jahren
im
Landtag bewerbe ich mich wieder
als Kandidatin für den Wahlkreis
Stuttgart I. Bei der Landtagswahl
2011 habe ich dank eures starken
Einsatzes nicht nur das Direktmandat gewonnen, sondern mit
42,5 % auch das beste Ergebnis
der Grünen in Baden-Württemberg erzielt.
Im Landtag bin ich Mitglied im
Bildungsausschuss und Sprecherin für den frühkindlichen Bereich. Mein zweiter Ausschuss ist
der Finanz- und Wirtschaftsausschuss und als finanzpolitische
Sprecherin der Fraktion bin ich
in der Kommission für Haushalt
und Verwaltungsstruktur. Ich war
auch Mitglied im EnBW-Untersuchungsausschuss, der inzwischen
erfolgreich beendet ist.
Stuttgart ist mit vier starken grünen Abgeordneten in allen Bereichen bestens vertreten. Deshalb
16 KREISRUNDBRIEF THEMA
Seit 2011 haben wir wichtige Weichen gestellt und wollen unsere
erfolgreiche Arbeit mit unserem
grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann fortsetzen.
Die Umfragewerte bestätigen
unsere Politik: 60 Prozent der
Befragten sind zufrieden oder
sehr zufrieden mit der Arbeit der
Grün-Roten
Landesregierung.
Mit unserem Ministerpräsidenten
sind 70 Prozent zufrieden oder
sehr zufrieden. Wir wollen mit einem starken grünen Ergebnis die
grün-rote Koalition mit Winfried
Kretschmann als Ministerpräsident fortsetzen. Grün-Rot ist kein
Unfall in der Landesgeschichte!
Die schwarz-gelbe Regierung
hatte die Kommunen bei der
Bewältigung ihrer vielfältigen
Aufgaben wie dem Ausbau der
Kinderbetreuung, Sprachförderung und Schulsozialarbeit alleine gelassen. Das haben wir geändert. Bereits im Herbst 2011
haben wir mit den Kommunen
einen Pakt für Familien mit
Kindern geschlossen. Mit diesem
Pakt haben wir die Kommunen
finanziell so ausgestattet, dass sie
den Rechtsanspruch der Kinder
unter 3 Jahren überhaupt erfüllen
konnten. Grün-Rot hat die Kleinkindbetreuung, die Schulsozialarbeit und die Sprachförderung
auf das richtige Gleis gesetzt. Wir
stehen nicht nur theoretisch zur
Konnexität, sondern setzten sie
konkret um.
Für Stuttgart hieß das konkret eine
Erhöhung der Mittel für die Kleinkindbetreuung von 16,8 Mio. € im
Jahr 2011 auf 54,5 Mio. € im Jahr
2013. Seit 2014 übernimmt das
Land 68 Prozent der Betriebskosten der Kleinkindbetreuung. An
den Kosten der Schulsozialarbeit
beteiligt sich das Land mit einem
Drittel. Eine Forderung, für die
wir auf kommunaler Ebene viele
Jahre gekämpft haben und die
unter Grün-Rot realisiert wurde.
Der Landeselternbeirat forderte
seit Jahren die Abschaffung der
verbindlichen
Grundschulempfehlung. Wir haben sie umgesetzt
und den Elternwillen gestärkt. Ab
dem Schuljahr 2015/2016 werden
wir gezielt Grundschulen stärken,
die Kinder mit einem besonderen
Förderbedarf haben. Damit unterstützen wir vor allem Kinder,
die in der Grundschule nicht so
leicht durchstarten können. So
schaffen wir mehr Bildungsteilhabe und Chancengerechtigkeit.
Die Ganztagsschule wurde nach
45 Jahren als Schulversuch im Juli
2014 im Schulgesetz verankert.
Nach dem Ausbau der Kinderbetreuung im Vorschulalter ist dies
der richtige Schritt. Sie ermöglicht
besseres Lernen, mehr Bildungschancen für alle Kinder und bessere Vereinbarkeit von Familie
und Beruf.
Mit dem Schuljahr 2012/2013
gingen die ersten 42 Gemeinschaftsschulen an den Start,
zum Schuljahr 2015/16 werden
es über 270 Schulen sein. Damit
schaffen wir beste Voraussetzungen, um den Bildungserfolg von
Kindern und Jugendlichen konsequent von ihrer sozialen Herkunft
zu entkoppeln.
Es geht auch voran bei der Inklusion: In Zukunft können Kinder mit und ohne Behinderung
gemeinsam zur Schule gehen.
Die Sonderschulpflicht wird abgeschafft. Weitere Glanzlichter
unserer Bildungspolitik sind
die Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung der paritätischen Verteilung der Sitze in
der Schulkonferenz, die Verfasste
Studierendenschaft und eine solide und verlässliche Finanzierung
der Hochschulen.
Mit einer nachhaltigen Finanzpolitik werden wir die Grundlagen dafür schaffen, dass auch
unsere Kinder und Enkelkinder
noch Möglichkeiten zur politi-
schen Gestaltung haben. Bei Regierungsantritt 2011 haben wir
ein strukturelles Defizit von 2,5
Mrd. €, einen Schuldenberg von
fast 45 Mrd. €, für den wir jährlich (!) 1,7 Mrd. € Zinsen zahlen,
und einen immensen Sanierungsstau vorgefunden. Mit dem Dreiklang aus Sanieren, Investieren
und Konsolidieren verfolgen wir
eine nachhaltige und generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik. Wir sanieren unsere
Infrastruktur und vermehren die
Substanz. Wir investieren in die
Bildung, in die soziale Infrastruktur des Landes, in die Forschungslandschaft, in Naturschutz und in
die Innovationskraft unserer Unternehmen. Mit unseren Konsolidierungsmaßnahmen haben wir
das strukturelle Defizit von 2,5
Mrd. € bereits um über eine Mrd.
€ reduziert. Wir werden in dieser
Legislaturperiode dreimal ohne
neue Schulden auskommen. Dazu
hat die CDU 58 Jahre gebraucht.
Ab 2020 gilt die grundgesetzliche Schuldenbremse. Wir stehen
nicht nur zur Schuldenbremse,
sondern zeigen mit dem Finanzplan 2020 wie die Nettokreditaufnahme
bis 2020 auf null
abgesenkt werden kann. Trotz
der Schuldenbremse, der Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche und dem Abbau des Sanierungsstaus werden wir auch
unserem humanitären Auftrag,
der Aufnahme der Flüchtlinge,
gerecht werden.
Zur
Generationengerechtigkeit
gehört auch die Steuergerechtigkeit. Steuergerechtigkeit und
Gleichmäßigkeit der Besteuerung
sind wichtiger als garantierte
Einmalzahlungen. Deshalb war
es völlig richtig, das von Herrn
Schäuble schlecht ausgehandelte
Steuerabkommen mit der Schweiz
im Bundesrat abzulehnen. Die
hohe Zahl der Selbstanzeigen
bestätigt, dass unsere Politik des
Ankaufs der Steuer-CDs völlig
richtig war. Zur Steuergerechtigkeit gehört auch, dass wir unsere
Steuerverwaltung sowohl personell als auch technisch gestärkt
haben. Steuerhinterziehung ist
kein Kavaliersdelikt!
Diese nachhaltige und erfolgreiche Politik möchte ich fortsetzen.
Wir wollen nicht zulassen, dass
alles bisher Erreichte wieder zurückgedreht wird. Fast zwölf Jahre war ich Gemeinderätin, bin im
Wahlkreis viel unterwegs, in der
Stadtgesellschaft und Partei gut
vernetzt und weiß, wie die Stadt
tickt und wo der Schuh drückt. Ich
bin begeisterte Stuttgarterin und
möchte mein Direktmandat mit aller Kraft verteidigen. Ich bitte um
eure Stimme und freue mich auf
einen gemeinsamen, engagierten
und erfolgreichen Wahlkampf!
Eure Muhterem
ZWEITKANDIDATIN
Foto: Privat
Gabriele Nuber-Schöllhammer
Liebe Stuttgarter Grüne,
mein Name ist Gabriele NuberSchöllhammer und ich möchte
mich um den Platz der Ersatzbewerberin für die Landtagswahl
2016 im Wahlkreis I bewerben.
Ich bin seit vielen Jahren Mitglied
bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in
Stuttgart. Nachdem ich mich die
ersten Jahre im Bezirksbeirat Nord
politisch engagiert habe und dort
viele Jahre basiskommunalpolitische Arbeit erleben durfte, bin
ich letztes Jahr zu meiner großen Freude für die Grünen in den
Gemeinderat gewählt worden.
Die Arbeit dort macht mir außerordentlich viel Spaß und Freude.
Ein Teil eines stadtgestaltenden
Gremiums zu sein, ist lehrreich
und befriedigend und dies, obwohl ich sehr schnell gelernt
habe, dass ich nicht alle meine
politischen Vorstellungen durchsetzen kann.
„Politik machen“ bedeutet für
mich in erster Linie grüne Themen
und Überzeugungen durch- und
umzusetzen. In der Regel bedeutet das, Diskussionen führen, Absprachen machen und auch immer
wieder Kompromisse schließen.
Da ich mich als „Teamplayerin“
verstehe, gefallen mir diese Diskussionen und Gespräche, besonders die enge Zusammenarbeit
in einer großen Fraktion und die
Nähe zu den Stuttgarter BürgerInnen.
Innerhalb der Stadtratsfraktion
liegt meine Zuständigkeit überwiegend bei den Themen „Kinder,
Jugend und Soziales“. Neuerdings
habe ich das Amt der „Schulpolitischen Sprecherin“ für unsere
Fraktion übernommen.
Ich möchte mit dieser Kandidatur
meine politische Arbeit ausbauen und fortsetzen. In erster Linie
möchte ich aber unserer Kandidatin
für den Wahlkreis I meine Unterstützung und Energie in einem
gemeinsamen Wahlkampf zur
Verfügung stellen. Ich wünsche
mir die Wiedererringung des
Direktmandats. Eure Gabi
KREISRUNDBRIEF THEMA
17
Foto: Stefan Kaminiski
Winfried
Hermann
1. Viel erreicht und noch
vieles vor
In einem Jahr wird sich entscheiden, ob Winfried Kretschmann
erneut eine grün-rote Regierung
führen kann. Die Landtagswahl
ist eine große Herausforderung!
Mindestens so groß wie 2011. Damals haben Fukushima und der
Ärger über die unsägliche Mappus-Regierung, die Bewegung
gegen Stuttgart 21 und für den
Atomausstieg wesentlich dazu
beigetragen, dass wir das schier
Unmögliche geschafft haben.
„Der Wechsel beginnt“ (Titel des
Koalitionsvertrages) war und ist
seitdem unser Programm zur Erneuerung Baden-Württembergs.
Seit Mai 2011 gestalten wir dieses
Land systematisch und behutsam
um. Klimaschutz und ökologische
Nachhaltigkeit sind dabei für mich
zentrale grüne Prinzipien. Und
viele Menschen haben sich mit
uns auf den Weg gemacht. Trotz
der schmerzhaften und spektakulären Niederlage bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21, trotz
mancher innerkoalitionärer Kon-
18 KREISRUNDBRIEF THEMA
flikte haben wir es geschafft, in
vielen Bereichen eine neue Politik
einzuleiten: Ob in der Schul- und
Bildungspolitik, beim Natur- und
Klimaschutz, bei der Energiewende oder bei der Stärkung der Bürgerbeteiligung – die grün-rote
Landesregierung hat wesentliche
Meilensteine bereits erfolgreich
erreicht. Viele Reformprojekte
waren überfällig und mussten gegen den erbitterten Widerstand
der Opposition durchgesetzt werden.
Wir mussten auch lernen, dass
manche Reform leichter geschrieben als umgesetzt wird. Und wir
mussten immer wieder spüren,
dass eine knappe grün-rote Mehrheit im Landtag nicht alle notwendigen Reformen einfach umsetzen kann.
Der Wechsel hat eben erst begonnen. Für eine dauerhafte Veränderung brauchen wir unbedingt
eine weitere Regierungsperiode.
Die Alternative wäre der Rückfall
in alte Zeiten.
2. Mein Beitrag als Verkehrsminister und Kandidat
Seit vier Jahren bin ich nun schon
mit Leidenschaft Minister für Verkehr und Infrastruktur. Ich kann
ohne Übertreibung sagen, dass
dies eine der schwierigsten Aufgaben in der Regierung war und
immer noch ist. Es war nicht nur
die Opposition, die mir vor allem
am Anfang die Arbeit schwer
gemacht hat. Es waren auch die
(Mehrheits-)Verhältnisse im Landtag, Gemeinderat und im Verband Region Stuttgart und nicht
zuletzt ein Vertragswerk zu Stuttgart 21, mit dem sich das Land gefesselt hat. Dass es gelungen ist,
trotz dieses politischen Konfliktes innerhalb der Koalition und
der rechtlich schwierigen Situation einen verfassungskonformen
und rechtlich funktionierenden
Volksentscheid zu ermöglichen,
betrachte ich heute noch als einen der größten Erfolge, wenngleich das Ergebnis der Abstimmung unsere bitterste Niederlage
bedeutete. Gleichwohl begleiten
wir dieses Projekt ernsthaft und –
wenn auch nicht immer lautstark
– kritisch-konstruktiv und achten
darauf, dass die DB uns nicht weiter abkassiert (der Kostendeckel
gilt!) und die schlimmsten Fehlplanungen (Filderbahnhof etc.)
nach Möglichkeit noch korrigiert
werden. Die Grundentscheidung
kann damit freilich nicht mehr zurückgeholt werden.
Als ich Winfried Kretschmanns
Angebot, Minister zu werden, annahm, war ich mir des hohen Risikos bewusst. Im Rückblick denke
ich: Das war es wert. Und es war
gut, dass ich nicht als S21-Verhinderungsminister kam, sondern
mit dem Anspruch, eine neue, an
Nachhaltigkeit orientierte Mobilitätspolitik zu machen, mit einem
ganzheitlichen Ansatz: „Für Menschen, Mobilität und Lebensqualität“.
Wir haben politisch viel bewegt
und in allen Feldern die Wende
eingeleitet:
•Stärkung und Ausbau des ÖPNV
im ganzen Land
•Konsequente SPNV-Ausschreibungsverfahren (Brechung des
DB-Monopols, Beendigung des
DB-Renditeparadieses BW)
•Rationale
Straßenbaupolitik
(Priorisierung statt unerfüllbarer Versprechen, Erhalt und
Sanierung vor Aus- und Neubau)
•Konsequente Entwicklung einer
Politik für FußgängerInnen und
RadfahrerInnen
•Förderung neuer Mobilitätstechniken (z.B. E-Mobilität)
und neuer Nutzungsformen
(z.B. Carsharing)
•Vernetzung der Verkehrsträger
Ich stehe für eine Politik, die sich
konsequent am Leitbild der Nachhaltigkeit orientiert. Mein Motto
lautet: „Neue Mobilität bewegt
nachhaltig“. Zur Energiewende
muss die Verkehrswende hinzukommen, wenn wir den Klimawandel wirksam begrenzen wollen.
Ich möchte meine Erfahrung,
meine Kraft und meine Ideen für
eine ökologisch orientierte grüne
Politik auch weiter einbringen.
Es geht bei dieser Wahl um weit
mehr als eine andere Verkehrspolitik. Aber eine neue Mobilitätspolitik wird im Wahlkampf und
danach eine zentrale Bedeutung
haben. Bei der Verkehrspolitik
sieht man gut, wohin uns die Oppositionsparteien zurückführen
wollen: in den Asphalt des vergangenen Jahrhunderts.
Im Wahlkreis Stuttgart II (Filder)
spiegeln sich die Verkehrsprobleme und Herausforderungen wie
im Brennglas: S21 / Flughafenbahnhof, Ausbau der Stadt- und
S-Bahn, Vaihinger Bahnhof als
Umsteigestation, A 8, B 27, A 81,
Rad- und Fußverkehr.
Ich möchte mit Euch zusammen
einen engagierten und kreativen
Wahlkampf führen. Was Werner
Wölfle 2011 geschafft hat, muss
uns Ansporn sein: ein gutes Gesamtergebnis für die Grünen in
Stuttgart und im Wahlkreis II das
Direktmandat. Bei der Wahl 2016
wird es aus unserer Sicht besonders wichtig sein, dass wir unsere
grünen Mitglieder, unsere Wäh-
lerInnen und unser Umfeld motivieren und aktivieren. Ich möchte
gemeinsam mit Euch unsere grünen Anliegen und Projekte sichtbar machen und für unsere Ziele
werben. Wir brauchen Zeit und
Durchhaltevermögen – für eine
Fortsetzung der sozial-ökologischen Reformpolitik.
Ich bitte bei der Nominierung um
Euer Vertrauen und danach um
Eure Unterstützung. Zusammen
schaffen wir das!
Euer Winne
Zur Person
Politisches
•seit 2011 Minister für Verkehr
und Infrastruktur
•von 1998 bis 2011 Mitglied des
Bundestages für den Wahlkreis
Tübingen, verkehrspolitischer
und sportpolitischer Sprecher
der Fraktion, zuletzt Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
•von 1992 bis 1997 Vorsitzender
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Baden-Württemberg
•von 1984 bis 1988 Mitglied des
Landtages, Wahlkreis Stuttgart II
(Filder)
•seit 1982 aktiv bei den Grünen
Berufliches
•Studium der Fächer Deutsch,
Politik und Sport, Lehrer am
Gymnasium (bis 1984)
•Fachbereichsleiter (u.a. für Gesundheit, Bewegung, Internationales, Lokale Agenda) an der
vhs Stuttgart von 1989 bis 1998
Persönliches
•geboren (1952) und aufgewachsen in Rottenburg, Studium,
Beruf und Politik in Tübingen,
Stuttgart und Berlin
•verheiratet, eine Tochter
•seit 2011 wieder in Stuttgart
ZWEITKANDIDAT
Foto: DLR
Nikolaus Tschenk
Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit bewerbe ich mich als Stellvertreter für den Wahlkreis Stuttgart II und bitte um eure Stimme.
Wie ihr wisst, bin ich seit dreieinhalb Jahren Abgeordneter in
diesem Wahlkreis und habe in
dieser Zeit grüne Politik auf den
Fildern repräsentiert. Durch eigene Veranstaltungen und starke
Präsenz in den Stadtbezirken, bei
Vereinen, Schulen oder Behinderteneinrichtungen, gelang es mir,
Landespolitik konkret zu machen.
Grüne Bildungspolitik habe ich
durch Unterstützung der beiden
neuen Gemeinschaftsschulen auf
den Fildern – Körschtal- und Anne-Frank – in die Praxis umgesetzt. Grüne Verkehrspolitik war
mir z. B. bei Veranstaltungen und
Pressearbeit zum Regionalhalt
Vaihingen ein wichtiges Anliegen.
Grün-intern habe ich die Mitglieder über grüne Landespolitik intensiv informiert und durch die
Gründung des „Filder-OV“ ein
basisorientiertes Instrument für
die Beteiligung der Filder-Grünen
geschaffen.
Durch mein Mandat und meine
Mitarbeit im Verkehrsausschuss
bin ich über alle landespolitischen
Themen wie Verkehr oder Bildung informiert und kann mich
daher intensiv im Wahlkampf
einbringen. Zentrales Motiv für
meine Kandidatur ist, Winne Hermann (so ihr ihn nominiert) dabei
zu unterstützen, das Direktmandat zu holen.
Ich bin seit 30 Jahren Grüner,
kann Menschen von grüner Politik überzeugen, bin wahlkampferfahren und hoch motiviert,
mit euch zusammen einen Wahlkampf auf die Beine zu stellen,
der dazu beiträgt, dass Grün nach
2016 weiter regiert.
Euer Nick
KREISRUNDBRIEF THEMA
19
Foto: Privat
zes und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in einer
der wichtigsten europäischen
Wirtschaftsregionen im Zentrum
meines politischen Engagements.
Franz
Untersteller
Mit diesem Schreiben möchte ich
Euch erneut um die Unterstützung für die Nominierung als
Kandidat der Grünen im Wahlkreis Stuttgart III bei der Landtagswahl 2016 bitten. Erstmals in
der gut 35-jährigen erfolgreichen
Geschichte unserer Landespartei
werden wir einen Wahlkampf
aus der Regierungsverantwortung
heraus bestreiten. Und ich bin der
festen Überzeugung, dass wir mit
fünf Jahren erfolgreicher grünroter Regierungsarbeit im Rücken
und einem in der Bevölkerung
überaus geschätzten und beliebten Ministerpräsidenten an der
Spitze die große Chance haben,
bei der Landtagswahl erneut ein
Spitzenergebnis zu erzielen und
die Regierungsarbeit unter unserer Führung fortzusetzen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
vor fünf Jahren habt ihr mir mit
der Nominierung als Landtagskandidat im Wahlkreis Stuttgart
III Euer Vertrauen ausgesprochen.
Zuvor habe ich bereits seit 2006
dem baden-württembergischen
Landtag angehört und war über
vier Jahre hinweg bis 2011 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion.
Bei der denkwürdigen Wahl im
März 2011 haben die Wählerinnen und Wähler im Stuttgarter
Norden mich nicht zuletzt auch
dank Eurer breiten Unterstützung
mit einem Ergebnis von 28% erneut zum Abgeordneten gewählt.
Auf Vorschlag unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wurde ich im Mai 2011 als
Minister an die Spitze des Ministeriums für Umwelt, Klima und
Energiewirtschaft berufen. Neben meiner Wahlkreistätigkeit
stehen seither die Umsetzung der
Energiewende, das Vorantreiben
eines ambitionierten Klimaschut-
20 KREISRUNDBRIEF THEMA
Vieles haben wir in den zurückliegenden
Jahren
angepackt
und umgesetzt. Manche Reformen und Projekte – ich denke
beispielsweise an den Bildungsbereich, die weiter notwendige
Konsolidierung des Haushalts
hin zu einer Netto-Null-Verschuldung, den Atomausstieg mit der
Stilllegung von Philippsburg II
und Neckarwestheim II oder das
Vorantreiben der Energiewende – bedürfen auch in den kommenden Jahren noch erheblicher
Anstrengungen. So wie in den zurückliegenden Jahren möchte ich
auch in Zukunft mit Leidenschaft
und Sachverstand meinen Teil
dazu beitragen, dass Grüne Ideen
im Land realisiert werden.
Wir haben Baden-Württemberg
vorangebracht – 10 Beispiele
Im Verlauf der letzten Jahre
haben wir unser Land in vielen Bereichen vorangebracht.
Auf diese Erfolgsbilanz können wir gemeinsam stolz sein:
1. Mit der Abschaffung der Studiengebühren gleich zu Beginn
der Legislaturperiode haben wir
dafür Sorge getragen, dass der
Zugang zu den Hochschulen auch
zukünftig nicht vom gut gefüllten
Geldbeutel des Elternhauses abhängig ist. Für die Grundfinanzierung der Hochschulen haben wir
für die kommenden 5 Jahre zusätzliche 1,7 Mrd € bereitgestellt
– ein bundesweit in dieser Form
bislang einmaliger Schritt.
2. Massive Verbesserungen beim
Ausbau der Kleinkindbetreuung,
die Abschaffung der verpflichtenden Grundschulempfehlung, der
Ausbau der Ganztagesbetreuung
an den Grundschulen, der Einstieg in die Umsetzung der Inklusion sind nur einige Stichworte zu
den von uns im Bildungsbereich
vorangebrachten Reformen.
3. Um den Forschungs- und Technologiestandort Baden-Württemberg weiter zu stärken haben wir
die F+E-Mittel massiv erhöht. Mit
einem
Forschungsausgabenanteil von 5,3% des BIP nehmen wir
europaweit eine Spitzenstellung
ein.
4. Geerbt haben wir von SchwarzGelb einen Schuldenberg von
mehr als 40 Mrd. €, eine jährliche
Deckungslücke im Haushalt von
rund 2,5 Mrd. € und einen Sanierungsstau von über 3 Mrd. €. Wir
sind konsequent daran gegangen
den Haushalt zu konsolidieren.
Was die Vorgängerregierungen
nie erreicht haben, uns ist es gelungen! Nach 2011 und 2012 werden wir in 2016 zum 3. Mal in
der Legislaturperiode ohne neue
Schulden auskommen.
5. Dank unserer Initiative ist es
gelungen, den jahrzehntelangen
erbitterten Streit um die Endlagerung atomarer Abfälle zu befrieden und mit dem wesentlich auf
Ideen aus Baden-Württemberg
basierenden neuen Endlagersuchgesetz eine neue, auf wissenschaftlichen Kriterien basierende
transparente Suche auf den Weg
zu bringen.
6. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz, dem integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept und
der Novelle des Erneuerbaren
Wärmegesetzes stehen wir – was
einen ambitionierten Klimaschutz
betrifft – heute bundesweit an
der Spitze.
7. Die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen, in
der Wirtschaft, kirchlichen Einrichtungen und Vereinen haben
wir in den letzten Jahren massiv
ausgebaut. Mit den seit 2012 neu
entwickelten
Förderprogrammen bieten wir Bürgerinnen und
Bürgern bei der Sanierung von
Bestandsgebäuden, aber auch
Unternehmen bei der Hebung
von Energieeffizienzpotenzialen
Finanzierungen zu unschlagbaren
Konditionen an.
8. Den Ausbau der erneuerbaren
Energien an der Stromerzeugung
haben wir auf ein Niveau von
annähernd 25% (2010 16,5%)
hochgeschraubt. Die über Jahre
hinweg von Schwarz-Gelb aufgebaute Blockadehaltung gegen
den Ausbau der Windenergie haben wir gebrochen und mit einer
Fülle von Initiativen die Voraussetzungen zum Ausbau der heute
kostengünstigen Windkraft geschaffen. Mit 90 Windkraftanlagen wurden im letzten Jahr neun
mal mehr Anlagen genehmigt als
in all den Jahren zuvor.
9. Das Ergebnis des Volksentscheids zu S21 kann kein Freibrief
für die Bahn als Projektträgerin
sein. Es war meine Entscheidung,
in Sachen Grundwassermanagement die Fachaufsicht aktiv auszuüben und dafür zu sorgen, dass
die Anforderungen zum Schutz
der Grund- und Heilwasservorkommen erfüllt werden.
10. Das Hochwasserereignis an
Donau und Elbe im Jahr 2013 hat
mehr als 7 Mrd.€ an Schäden verursacht. Damit Baden-Württemberg hier zukünftig besser gerüs-
tet ist, haben wir die Mittel im
Hochwasserschutz an den großen
Flüssen von 26 Mio. € im Jahr 2010
auf 48 Mio. € für 2014 annähernd
verdoppelt. Dank der von uns
durchgesetzten
Zweckbindung
stehen hierfür sowie für gewässerökologische Maßnahmen ab
diesem Jahr rund 55 Mio. € zur
Verfügung.
Wir haben gute Chancen, diese
erfolgreiche Grüne Politik auch
in den kommenden fünf Jahren
fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Dafür möchte ich gemeinsam mit euch kämpfen. Bei
der Wahl 2011 haben uns im
Wahlkreis Stuttgart III noch 6,2%
zum Direktmandat gefehlt. Dieser
Abstand ist so gering, dass ich mit
Eurer Unterstützung alles daran
setzen will, um diesmal auch im
vierten Stuttgarter Wahlkreis das
Direktmandat für uns Grüne zu
erringen.
Euer Franz
ZWEITKANDIDATIN
Foto: Grüne
Silvia Fischer
Liebe Grüne,
ich wohne in Feuerbach, wo ich
zunächst im Bezirksbeirat – als
einzige Grüne! – und später im
Gemeinderat das politische Geschäft von der Pike auf gelernt
und mich seit dem bei allen
Wahlkämpfen intensiv engagiert
habe. Und das mit großem Erfolg:
2009 größte Fraktion im Rathaus,
2011 grüner MP, 2012 grüner
OB, 2014 bei der Kommunalwahl
das Stimmenergebnis nochmals
ausgebaut! Das alles wäre nicht
möglich gewesen, ohne eine konsequente Sachpolitik und starker
Präsenz vor allem in den nördlichen Stadtbezirken, wo wir Grünen lange nicht als starke Kraft
wahrgenommen wurden. 2011,
als ich ebenfalls als Zweitkandidatin von Franz Untersteller unterwegs war, wurde dann endlich
der Durchbruch geschafft, und ich
will gerne dazu beitragen, dass
dies auch 2016 wieder gelingt!
Im Gemeinderat beschäftige ich
mich mit der Wohnungspolitik,
auch als Mitglied im Aufsichtsrat
der Stuttgarter Wohnungs- und
Städtebaugesellschaft, wo um die
Balance von mehr günstigem und
energetisch saniertem Wohnraum
gerungen wird. Bei der Krankenhauspolitik ist mir wichtig, dass
unser Klinikum städtisch bleibt
und sich trotzdem so wirtschaftlich wie möglich aufstellt. Aber
auch die Energiewende ist mir
ein Herzensthema: Von den AntiAtom-Demos der 80er bis zu eigenen Stuttgarter Stadtwerken war
es ein langer Weg. Als Mitglied im
Aufsichtsrat will ich dafür sorgen,
dass die Energiewende durch viele lokale Projekte mit viel BürgerInnen-Engagement vorankommt!
Eure Silvia
KREISRUNDBRIEF THEMA
21
Foto: Stefan Kaminiski
Brigitte
Lösch
Liebe Freundinnen und Freunde,
die kommende Landtagswahl findet unter anderen Voraussetzungen statt, zum ersten Mal geht es
darum, dafür zu sorgen und zu
kämpfen, dass Grün-Rot weiterregieren kann und darum zu zeigen, dass die letzte Landtagswahl
eine verlässliche Konstante darstellt. Dazu möchte ich beitragen
und mein gewonnenes Direktmandat im Stuttgarter Wahlkreis
IV verteidigen.
Grün regiert – und das soll auch so
bleiben! Die Menschen in BadenWürttemberg haben am 27. März
2011 für einen Politikwechsel gestimmt. Sie haben ihr Vertrauen
in eine grün-geführte Regierung
gesetzt, weil sie einen anderen
Politikstil und neue Inhalte wollten. Ganz in diesem Sinne heißt
der Titel des Koalitionsvertrags ja
auch „Der Wechsel beginnt“. Wir
haben gesagt, der Wechsel beginnt, weil es Fehlentwicklungen
und Versäumnisse in fast 60 Jahren unter CDU geführten Landes-
22 KREISRUNDBRIEF THEMA
regierungen gab. Wir wussten, all
diese Fehlentwicklungen und Versäumnisse können wir nicht in ein
paar Jahren korrigieren.
In den letzten vier Jahren haben
wir Grüne im Landtag Denkprozesse in Gang gesetzt, Menschen
angehört, Diskussionen angestoßen und Entscheidungen getroffen. Kurzum: Wir haben viel geschafft, wir haben Mut gezeigt
auch heiße Eisen anzupacken –
und wir wollen unsere erfolgreiche Arbeit fortführen.
Das trifft vor allem auf die Bildungspolitik zu. Das ist das Politikfeld, wo bereits viele wichtige Entscheidungen getroffen
wurden. Individuelle Förderung
ist hierbei die große Überschrift,
beginnend in der Kindertageseinrichtung bis hin zu dem, was man
lebenslanges Lernen nennt.
Die Herausforderung, die wir da
bestehen mussten, heißt, wie entkoppeln wir den Bildungsaufstieg
von der Herkunft. Das ist für mich
die entscheidende Gerechtigkeitsfrage in der Bildung. Dafür haben
wir sehr viel Geld in die Hand genommen – seit der Regierungsübernahme haben wir mehr als
1 Milliarde Euro in Bildung investiert.
Im Pakt mit den Kommunen wurden die Mittel für die U 3-Betreuung mehr als verdoppelt und seit
2014 übernimmt das Land 68%
der Betriebskosten der Kitas. Zudem haben wir die Sprachförderung und die Schulsozialarbeit
kräftig ausgebaut. Die Gemeinschaftsschule wurde eingeführt,
die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft, die
Krankheitsreserve
aufgestockt
und wir haben das Ganztagesschulangebot, insbesondere an
Grundschulen ausgebaut.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ihr seht im Bildungsbereich ist
wirklich viel passiert. Wir haben in
Baden-Württemberg mit dem eingeschlagenen Weg viel in Bewegung gesetzt und alte Strukturen
aufgebrochen. Mit der Einführung
der Gemeinschaftsschulen, die
von der jeweiligen Schulgemeinschaft und Schulträgern vor Ort
auf den Weg gebracht werden,
wird der Bildungsaufbruch jetzt
sichtbar wie beispielsweise in der
Altenburgschule im Hallschlag.
Nun gilt es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit dieser
Weg erfolgreich fortgeführt werden kann. Dazu gehört ganz zentral eine gute regionale Schulentwicklungsplanung – denn nur so
können Schulstandorte auf eine
vernünftige Art und Weise erhalten und auch gebündelt werden.
Die CDU-geführten Vorgängerregierungen haben auch hier eine
große Lücke hinterlassen.
Als Sprecherin für Belange von
LSBTTIQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle & Queer) steht
für mich auch zukünftig die Beendigung jeglicher Diskriminierung im Mittelpunkt. Unter dem
Credo „gleiche Pflichten – gleiche Rechte“ haben wir die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im
gesamten Landesrecht beendet.
Bereits 2011 wurden alle Standesämter für die Schließung von
Lebenspartnerschaften geöffnet
und 2012 verpartnerte BeamtInnen im Öffentlichen Dienst rückwirkend (bis 2001) gleichgestellt.
Bei der Umsetzung des Aktionsplans für Akzeptanz und gleiche
Rechte stehen für mich die Schaffung von Strukturen und die Unterstützung des Netzwerkes der
‚Community‘ im Mittelpunkt genauso wie Aufklärungsangebote
für die Schulen zu schaffen. Die
Verankerung der Vielfalt sexueller Orientierung im neuen Bildungsplan habe ich sehr stark
mitinitiiert und werde auch weiterhin darauf achten, dass dieses
Thema sichtbar und verbindlich
im Bildungsplan ist.
Ein Schwerpunkt war und bleibt,
die Bürgerbeteiligung im Land
auszubauen und zu stärken. Wir
haben nun im Landtag den Durchbruch für mehr Bürgerbeteiligung
erzielt. Mit klaren Verbesserungen bei Volks- und Bürgerbegehren sind wir vom letzten Platz im
Bundesvergleich in das obere Mittelfeld vorgestoßen.
Was noch nicht gelungen ist, ist
die Änderung des Landtagswahlrechts. In keinem anderen Landtag sind so wenige Frauen vertreten wie in Baden-Württemberg.
Ohne eine Änderung des Wahlrechts hin zu einem Listenverfahren wird der Frauenanteil weiter
so niedrig bleiben. Deshalb unterstütze ich auch weiterhin die Initiative der Frauenverbände eine
Wahlrechtsänderung in Form eines Volksbegehrens zu initiieren.
Nicht alles haben wir erreicht, was
wir erreichen wollten – Stuttgart 21
wird gebaut, das ist besonders
bitter. Aber mir war und ist es
weiterhin wichtig, den Daumen
auf dem Kostendeckel des Landes
zu halten. 930 Millionen Euro und
keinen Cent mehr – auch nicht
beim Filderbahnhof. Die Kosten
für die S21-Trasse und den optimierten Filderbahnhof muss allein die Bahn schultern.
Seit Beginn der Legislaturperiode bin ich die erste grüne Vizepräsidentin des Landtages von
Baden-Württemberg und habe
es mir zu meiner Aufgabe gemacht, BürgerInnen und das
Landesparlament wieder mehr
miteinander ins Gespräch zu
bringen. Meiner Meinung nach
gehört dazu auch ein Bürgerparlament, das gegenüber der
Öffentlichkeit mehr Transparenz
über die politische Arbeit herstellt und den Landtag als „Ort
der politischen Willensbildung“
erfahrbar macht.
Neben meiner langjährigen Erfahrung kann ich euch versichern, dass ich Landespolitik
nach wie vor mit viel Herzblut
und Leidenschaft betreibe – ich
kenne den parlamentarischen
Betrieb und bin weiterhin gerne
Sozialexpertin.
Und vor diesem Hintergrund sage
ich: gute Bildung und hochwertige Sozialpolitik sind keine lästigen Kostenfaktoren, sondern
Kernstücke einer solidarischen
Ökonomie. Schwarz und Gelb
haben das noch nicht gelernt,
deshalb sollten sie nochmals da
bleiben, wo sie sind – in der Opposition!
Für grüne Inhalte zu stehen ist
wichtig, aber das allein reicht
nicht aus. Wir leben davon, auch
Fehler zu korrigieren, lernfähig
zu sein und offen zu bleiben für
neue Impulse.
In diesem Sinne möchte ich weiter
für euch arbeiten, als eure Kandidatin im Wahlkreis IV und als eure
Abgeordnete.
Herzliche Grüße,
Eure Brigitte
ZWEITKANDIDAT
Foto: Grüne
Petra Rühle
Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit möchte ich mich bei euch
als Zweitkandidatin für den Stuttgarter Landtagswahlkreis IV bewerben und bitte um eure Stimme.
Zu meiner Person: Geboren in Bad
Cannstatt kam ich 2009 wieder in
den Wahlkreis zurück. Seitdem
lebe ich im Stuttgarter Osten und
war dort bis 2014 Bezirksbeirätin. Bei der Kommunalwahl 2014
wurde ich zur Stadträtin gewählt
und bin hier nun als Betreuungsstadträtin präsent. Als Kreisvorsitzende der Grünen Stuttgart
habe ich von 2010 bis 2014 die
Landtagswahl, die OB-Wahl, die
Bundestags- und Europawahl sowie die Kommunalwahl 2014 mitgestaltet. Beruflich bin ich derzeit
beim Landtagsabgeordneten Nick
Tschenk angestellt und habe dadurch einen guten Einblick in die
Landespolitik. Daneben bin ich
freiberuflich als Redakteurin tätig
und ehrenamtlich bei verschiedenen Vereinen und Initiativen aktiv. Dazu bin ich Sprecherin der
LAG Kultur und des AK Kultur
Stuttgart und habe gute Kontakt
in die Kultur- und Kreativszene.
2011 ist ein Riesenschritt gelungen, mit einer grün-roten Regierung und dem ersten grünen
Ministerpräsidenten. Um das Erreichte nachhaltig zu verankern
und weitere grüne Anliegen und
Ideen umzusetzen, braucht es nun
bei der Landtagswahl 2016 ein
starkes grünes Ergebnis, vor allem
auch in Stuttgart. 2011 haben wir
mit Brigitte Lösch im Wahlkreis IV
eines der drei Direktmandate in
Stuttgart geholt. Dass das auch
2016 wieder gelingt, dafür möchte ich mich gerne zusammen mit
unserer Kandidatin und euch einsetzen.
Auch 2016 wird grün!
Eure Petra
KREISRUNDBRIEF THEMA
23
Fotos: privat
Grüne Jugend:
Bildungsplan und Drogenpolitik
Aufgrund der unsachlichen öffentlichen Debatte zum Bildungsplan haben wir uns gegen Ende
des letzten Jahres dafür entschieden, uns intensiv mit diesem auseinander zu setzen und darüber
zu informieren. Dafür haben wir
einen eigenen Flyer entworfen, in
dem die Leitprinzipien aufgegriffen und erläutert werden. Mit Hilfe des Flyers haben wir an einem
Informationsstand PassantInnen
informiert und mit ihnen diskutiert.
>> Flyer, Infotisch und
Podiumsdiskussion zum
Bildungsplan
Um den Bildungsplan und bildungspolitische Themen weiter
zu vertiefen, haben wir im Januar
eine
Podiumsdiskussion
im
Forum 3 veranstaltet. Als Gäste
waren Moritz Kern vom LandesschülerInnenbeirat, Kathrin Grix
vom Gesamtelternbeirat Stuttgart, Annemarie Raab von der
GEW und Vittorio Lazaridis vom
24 KREISRUNDBRIEF GRÜNE JUGEND
Oberschulamt in Karlsruhe eingeladen. Obwohl alle Podiumsgäste
mit dem Bildungsplan weitestgehend zufrieden waren, entstand
schnell eine lebhafte Diskussion.
>>
Das Angebot an
Ganztagesschulen soll
ausgebaut werden.
Dies lag auch an unseren FreundInnen von der Jungen Union, die
sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen wollten, die angestrebte Akzeptanz von Vielfalt zu kritisieren. Glücklicherweise konnten
fehlerhafte Informationen durch
das kompetente Podium richtiggestellt werden.
Anschließend wurden die Pläne
der Landesregierung zur Verbesserung der Inklusion diskutiert.
Hierbei wurde klar, dass vor allem
in ländlichen Regionen noch Verbesserungsbedarf besteht. Außerdem werden in den kommenden
Jahren mehr SonderpädagogInnen notwendig sein, um inklusive
Schulen anbieten zu können. Als
drittes Thema hatten wir uns den
Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung vorgenommen.
Auch dies wurde insgesamt positiv aufgefasst.
Allerdings waren sich alle einig,
dass diese Abschaffung nicht ausreicht, um die Bildungschancen
von den sozialen Verhältnissen
abzukoppeln. Hierfür muss vor
allem das Angebot an Ganztagesschulen größer werden. Hierbei
wurden die Stuttgarter Ganztagesschulen besonders für die Kooperationen mit Vereinen gelobt.
Ein weiteres Thema, mit dem wir
uns in den vergangenen Wochen
beschäftigt haben, ist die Entkriminalisierung von Cannabis.
>> Restriktive Drogenpolitik bleibt erfolglos
Wir sehen keinen Erfolg in der
restriktiven Drogenpolitik und
fordern mehr Prävention und weniger Strafverfolgung. An dieser
Stelle sind wir auch enttäuscht,
dass die Landesregierung die
geringfügige Menge für den Eigenverbrauch, unterhalb der Ermittlungsverfahren
eingestellt
werden können, bisher nicht erhöht hat und voraussichtlich auch
nicht erhöhen wird. Hier wäre es
sinnvoll, wenn die Grünen mehr
Druck auf ihren Koalitionspartner ausüben würden. Denn durch
Strafverfahren wird KonsumentInnen von Drogen nur geschadet,
aber nicht geholfen. Gleichzeitig
werden Landesgelder für die Verfolgung dieser Delikte verschwendet. Für Stuttgart haben wir in
Kooperation mit dem Cannabis
Social Club Stuttgart einen Antrag für den Bürgerhaushalt, der
die Möglichkeit zum kontrollierten Anbau von Cannabis für eine
limitierte Auswahl an Menschen
ermöglichen soll, eingereicht. Wir
hoffen, dass in Zukunft sachlicher
über Drogenpolitik diskutiert
wird.
>>
Den Bürgerhaushalt aktiv begleiten
Deshalb wollen wir in diesem Jahr
die Chance nutzen und Einfluss
auf das Landtagswahlprogramm
nehmen. Wir freuen uns bereits
auf spannende Diskussionen bei
unseren Mitgliederversammlungen
und natürlich auch auf den KMVen.
Eure Grüne Jugend Stuttgart
GRÜNE JUGEND KREISRUNDBRIEF
25
Foto: Redaktion
Stuttgart 21 und darüber
hinaus ...
„Wir bleiben Gegner“, auch,
wenn wir bei diesem Bahnhof
nur Projektpartner sind. Das bedeutet: Wir haben fast nichts zu
sagen, wir finanzieren und achten
darauf, dass Planfeststellungsbeschlüsse eingehalten werden,
was nicht immer geschieht. So
weit, so schlecht. Jedenfalls für
die Bewohner der Innenstadt, die
immer stärker unter Baulärm und
Baustellenverkehr leiden.
Im Bürgerzentrum West diskutierten auf Initiative aller InnenstadtOVs Grüne von Stadt, Land und
Bund über das leidige Bahnprojekt und über die Themen Verkehr, Feinstaub, Verkehrsberuhigung.
Beispiele: Matthias Gastel, verkehrspolitischer Sprecher der
Grünen im Bundestag, über seine
Erfahrungen und sein ständiges
Nachbohren in Berlin: Bei der DB
herrscht mangelnde Transparenz.
So hat z.B. das Parlament bei Bundesunternehmen – und das ist die
Bahn, sie gehört eigentlich uns allen – ein Auskunftsrecht, um parlamentarische Kontrolle auszuüben. Auskunft aber, die gibt die
Bahn fast nie und wenn, dann zu
26 KREISRUNDBRIEF OVs & AKs
spät: darum klagen wir beim Bundesverfassungsgericht zusammen
mit den Linken.
Und nachgefragt hat Matthias,
der die großen Bedenken gegen
die starke Neigung der Bahnsteige im unterirdischen Bahnhof
teilt. In Köln beispielsweise, wo
die Bahnsteige nur ein Drittel
so stark geneigt sind wie die geplanten in Stuttgart, da kommt
es im Jahr zu 18 Zügen, die sich
aufgrund der Neigung einfach in
Bewegung setzen – mit Personenschäden. Wie soll es bei dem dreifach größeren Gefälle erst hier
bei uns werden? Da sausen die
Züge dann in den nächsten Tunnel, eine riesen Gefahr für Passagiere.
Nick Tschenk, unser Landtagsabgeordneter, sieht das Bürgerbegehren Storno 21 als aussichtslos
an. Man versuche Verbesserungen bei der Panoramastrecke und
am Flughafen, aber auch für das
Land gilt: Es ist ein Finanzierungspartner, mehr nicht. Die Rechtsaufsicht hat das Eisenbahnbundesamt (EBA), oberster Chef ist
hier der Verkehrsminister, der mit
der Maut aus Bayern. „Es ist nicht
verboten, schlechte Bahnhöfe
zu bauen“, zitiert Jochen Stopper unseren Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann. Beispiel:
Tunnelbohrung. Da ist vorgesehen, an sieben Tagen 20 Stunden
zu bohren. So sieht es der Planfestellungsbeschluss von 2001 vor.
Machen kann man da nichts. Jochen hat einen Tipp für lärmgeplagte Bewohner: Frau Kaiser ist
die städtische Bürgerbeauftragte
für das Projekt, an die kann man
sich wenden.
Wir Grünen können nur immer
wieder hartnäckig offensichtliche
Fehler benennen. Fakt ist: Stuttgart 21 hat eine satte schwarz-rote Mehrheit in der Stadt, im Land
und im Bund. Das „... und darüber hinaus“ kam an dem Abend
im Bürgerzentrum West zu kurz.
Aber auch bei den Themen Verkehrsberuhigung, Tempo 40 und
der Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt braucht
es willige Partner und einen langen politischen Atem. In Sachen
Feinstaub zumindest, hat sich die
Lage etwas gebessert.
Es war ein intensiver Diskussionsabend mit einem echten Webfehler, den wir Innenstadt-OVs uns
anlasten müssen: Eine wichtige
Veranstaltung an einem Freitag
Abend, in den Faschingsferien
und dann spielt noch der VfB zuhause, das ist ein no go. Schade,
die Basis war dünn besetzt, aber
wir lernen. In der Reihe „Grünes
Stuttgart“ wird unsere nächste Veranstaltung unter dem Titel: „Wem gehört die Stadt“ mit
Stadtplanung und Stadtentwicklung beschäftigen. Und versprochen: Der Termin wird so gesetzt,
dass eigentlich jede/r kommen
kann. Und da geht es u.a. um die
freiwerdenden Flächen bei Stuttgart 21: das Rosensteinviertel.
Barbara Alexander
Foto: privat
One Billion
Rising
„Eine Milliarde erhebt sich“ ist
wie jedes Jahr am Valentinstag
(14. Februar) der Titel einer Tanzdemo, die sich gegen Gewalt an
Frauen stark macht. Auf dem
Marienplatz fanden sich viele
Frauen ein, um gegen Gewalt,
sexuelle Übergriffe, Massenvergewaltigungen in Kriegsgebieten, Zwangsverheiratung und
Genitalverstümmelung zu protestieren. „In vielen Ländern führte
One Billion Rising dazu, dass das
Thema Gewalt gegen Frauen endlich an die Öffentlichkeit kam und
Gewaltverbrechen an Frauen angeprangert und schließlich auch
vor Gericht kamen. Wenn Frauen in Indien, im Kongo, in Mexiko und in Russland mitmachen,
Teil einer globalen Bewegung
werden, dann verleiht ihnen das
auch Schutz und Legitimität“,
verdeutlichte Brigitte Lösch in ihrer Rede die Auswirkungen der
Tanzdemo. In der Entwicklungsund Außenpolitik sei das Augenmerk verstärkt auf die Einhaltung
von Frauen- und Menschenrechte zu lenken, forderte sie weiter.
Doch auch in Deutschland erfährt,
statistisch gesehen, jede vierte
Frau körperliche oder sexualisierte Gewalt. Durch gemeinsames Tanzen soll dem Schweigen
und der Scham entgegengewirkt
werden, bis die Tabuisierung und
Bagatellisierung von Gewalt an
Frauen keine Chance mehr hat.
Kerstin Steglich
Weitere Informationen:
www.onebillionrising.de
Grünes Frauennetz
Fair Fashion
Lange war es ruhig um das Frauennetz der Stuttgarter Grünen.
Doch im Januar trafen sich die
grünen Frauen, um für 2015 wieder einiges in Sachen Frauenpolitik zu bearbeiten. Themen gibt es
wahrlich genug!
Aktionstag: Fashion loves Fair
am 18.04.2015 von 11-18 Uhr
im Treffpunkt Rotebühlplatz
So gilt es immer noch für den gleichen Lohn für gleiche zu kämpfen.
Auch das Thema häusliche Gewalt
bleibt auf der Tagesordnung. Erfreulicherweise hat hierzu die
Landesregierung einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ins
Leben gerufen. Ein weiteres Feld
ist der Umgang mit abwertenden
oder sexistischen Sprüchen in der
Arbeitswelt. Hier sind wir dabei,
ein kleines Quiz zu entwickeln,
wie dem begegnet werden kann.
Dazu haben wir eine Sammlung
angefangen, die ihr um eure Erlebnisse gerne ergänzen könnt.
Ende April gibt es wieder eine
Veranstaltung zur Walpurgisnacht, zu der noch gesondert
eingeladen wird. Kommt vorbei,
ob alt, ob jung, wir freuen uns
auf ein starkes, grünes Frauennetz!
Bei Fragen und Anregungen wendet euch bitte an Kerstin Steglich
([email protected]).
Eine Hölle der Textilindustrie liegt
in Indien. Dort werden Frauen
und Mädchen in Zulieferbetrieben ausgebeutet. Zum Thema
konventionelle Textilproduktion
und Handlungsalternativen veranstaltet die Volkshochschule
Stuttgart in Kooperation mit der
Gemeinderatsfraktion und dem
Kreisverband von BÜNDNIS90/DIE
GRÜNEN einen Aktionstag unter
dem Motto: Fashion loves Fair.
Highlights:
Kleidertauschparty,
Upcycling-Workshop, Markt der
Möglichkeiten und „Ökofaire
Modenschau“.
KREISRUNDBRIEF OVs & AKs
27
Foto: Flickr/serdal
Rezept: Knäckebrot
Dieses Knäckebrot wird bei uns
seit einigen Jahren regelmäßig
gebacken. Inzwischen auf drei
Blechen übereinander gleichzeitig, damit es sich lohnt. Ob zum
Frühstück, mal zwischendurch mit
Butter oder Frischkäse, als Beilage zu Suppen oder Salaten oder
abends zum Knabbern statt Chips
zu einem Glas Wein – das Knäckebrot ist immer super lecker. Ich
bringe es auch gern als Mitbringsel zu Partys mit, zusammen mit
einem Veggie-Brotaufstrich.
Zubereitung
Alle Zutaten werden mit der
Küchenmaschine zu einem relativ
nassen Teig verrührt, dann mit einer Kelle auf die mit Backpapier
ausgelegten Bleche gleichmäßig
verteilt und mit einem Gummischaber dünn ausgestrichen. Nach
10 min Backzeit (bei Umluft 180°)
müssen die Bleche herausgenommen werden, damit die Teigplatten in die gewünschten Stückgröße
vorgeschnitten werden
können. Danach wird das Brot in
30-40 min fertiggebacken (je nach
Ofen). Dann die Bleche herausholen und die Brotstücke vorsichtig nachbrechen. Achtung: Das
Knäckebrot muss knackig trocken
und hart sein, dann hält es in Dosen einige Wochen (wenn es nicht
vorher weggeknabbert ist).
Zutaten für drei Backbleche:
210 g Dinkelmehl
180 g großblättrige Haferoder Dinkelflocken
150 g Sonnenblumenkerne
75 g Sesamsaat
75 g Leinsamen
eine Hand voll Kürbiskerne
Salz nach Belieben
Gewürze nach Belieben,
z.B: ägyptischer Kümmel,
Koriander, Rosenpaprika
Guten Appetit!
Margit Riedinger
ca. 650 ml Wasser
Foto: Margit Riedinger
3-4 EL Olivenöl
28 KREISRUNDBRIEF REZEPT
Foto: Bodenatlas 2015
Bodenatlas 2015
Böden sind die Grundlage für unsere Lebensmittelproduktion. Sie filtern Regenwasser und schaffen so neues, sauberes Trinkwasser. Sie regulieren das Klima, denn sie sind
nach den Ozeanen der größte Kohlenstoffspeicher der
Erde. Trotz ihrer lebenswichtigen Funktionen und zentralen Bedeutung schützen wir die Böden nicht. Tatsächlich
gehen durch falsche Nutzung weltweit jährlich rund 24
Milliarden Tonnen fruchtbarer Boden verloren. Zum internationalen Jahr des Bodens bietet der Bodenatlas 2015 in
zahlreichen Grafiken und Textbeiträgen einen aktuellen
Einblick in den Zustand und die Gefährdung der Böden,
auf denen wir existieren.
Fußballfelder zeigen die Kluft zwischen
Arm und Reich. In einer nachhaltigen
Welt müsste jeder Mensch mit 2.000
Quadratmetern auskommen.
Download oder kostenfreie Bestellung unter:
http://www.boell.de/bodenatlas
LITERATUR KREISRUNDBRIEF
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GRÜNEN-LANDESVERBAND LÄDT EIN ZUM ZUKUNFTSFORUM IN STUTTGART MIT
STAATSMINISTERIN KREBS UND VERKEHRSMINISTER HERMANN
>> Gemeinsam die Zukunft
Baden-Württembergs gestalten
„Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen und mitmachen. Für uns Grüne gehört das
seit der Parteigründung zu den wichtigsten Prinzipien", betonen die Grünen-Landesvorsitzenden
Thekla Walker und Oliver Hildenbrand. Deshalb lädt
der Grünen-Landesverband am Samstag, 18. April,
Bürger sowie Mitglieder ein zu einem Zukunftsforum in Stuttgart-Hohenheim (Tagungszentrum
Hohenheim, Paracelsusstrasse 91). Dort können sie
mit Staatsministerin Silke Krebs, Verkehrsminister
Winne Hermann sowie Landtagsabgeordneten ins
direkte Gespräch kommen. „Wir sind sehr gespannt
auf die Ideen und Impulse der Bürgerinnen und
Bürger für die Zukunft Baden-Württembergs",
erklären Walker und Hildenbrand. Der öffentliche
Teil des Zukunftsforums beginnt um 10 Uhr und
endet gegen 12.30 Uhr. Anmeldungen sind nicht
erforderlich.
Weitere Infos: www.gruene-bw.de/zukunftsforen
Foto: Stockagram
Kontakte und Adressen
Hier findet ihr die Adressen und Kontaktdaten von Funktionsträgern im Kreisverband Stuttgart sowie
von grünen MandatsträgernInnen und AnsprechpartnernInnen im Kreisverband, Landesverband, Bundesverband sowie in den Räten und Parlamenten.
KREISVERBAND STUTTGART
Königstr. 78, 70173 Stuttgart
Tel.: 0711/615 95 01; Fax: 0711/615 95 03
[email protected]
www.gruene-stuttgart.de
LANDESVERBAND BADEN-WÜRTTEMBERG
Königstr. 78, 70173 Stuttgart
Tel.: 0711-99359-0, Fax 0711-99359-99
[email protected]
www.gruene-bw.de
Kreisvorsitzende
Muhterem Aras
[email protected]
Landesvorstand
Thekla Walker (Landesvorsitzende)
[email protected]
Mark Breitenbücher
Tel.: 0171/6467734
[email protected]
Oliver Hildenbrand (Landesvorsitzender)
[email protected]
Kreisschatzmeister
Michael Lateier
[email protected]
Kreisgeschäftsstelle
Désirée Martin
[email protected]
Kirsten Schübel
[email protected]
Bürosprechzeiten:
Dienstag – Donnerstag
10-13 Uhr / 14-17 Uhr
Bankverbindungen
Für Spenden, Mitglieds- und Sonderbeiträge:
GLS-Bank / IBAN:
DE74430609677027975600
(BIC GENODEM1GLS)
Grüne Jugend Stuttgart
[email protected]
www.gj-stuttgart.de
Wolfgang Kaiser (Landesschatzmeister)
[email protected]
Carola Oßmer (Ansprechpartnerin KV Stuttgart)
[email protected]
BUNDESVERBAND
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
Tel.: 030/284 42-0; Fax: 030/284 42-210
[email protected]
www.gruene.de
GEMEINDERATSFRAKTION STUTTGART
Rathaus
Marktplatz 1, 70173 Stuttgart
Tel.: 0711-216-607 27; Fax 0711-216-607 25
[email protected]
www.lust-auf-stadt.de
Anna Deparnay-Grunenberg (Vorsitzende)
[email protected]
Peter Pätzold (Vorsitzender)
[email protected]
REGIONALRATSFRAKTION
Verband Region Stuttgart
Kronenstr. 25, 70174 Stuttgart
Tel.: 0711/22 63-010
[email protected]
www.gruene-vrs.de
Ingrid Grischtschenko (Fraktionsvorsitzende)
Irmela Neipp-Gereke (Stv. Fraktionsvorsitzende)
Dr. André Reichel (Stv. Fraktionsvorsitzender)
Elisabeth Häußer-Nebel (Geschäftsführerin)
LANDTAGSFRAKTION
Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart
Tel.: 0711/2063-683
[email protected]
http://bawue.gruene-fraktion.de
Berthold Frieß (Geschäftsführer)
Tel: 0711-2063-681
[email protected]
Landtagsabgeordnete Stuttgart
Muhterem Aras: www.muhterem-aras.de
Nikolaus Tschenk: www.nikolaus-tschenk.de
Franz Untersteller: www.franz-untersteller.de
Brigitte Lösch: www.brigitte-loesch.de
BUNDESTAGSFRAKTION
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030-227-567 89
[email protected]
www.gruene-fraktion.de
Bundestagsabgeordneter Cem Özdemir
Wahlkreisbüro Stuttgart
Königstr. 78, 70173 Stuttgart
Tel.: 0711/658 329 00; Fax: 0711 /658 329 01
Konrad Walter (Mitarbeiter)
[email protected]
Tayfun Tok (Mitarbeiter)
[email protected]
ADRESSEN KREISRUNDBRIEF
31
Postvertriebsstück E 14082 – Entgelt bezahlt
www.gruene-stuttgart.de
fb.com/GrueneStgt
@gruenestuttgart
Ausgabe 1/2015
Bündnis 90/Die Grünen
KV Stuttgart · Königstr. 78 · 70173 Stuttgart