Bürgerinitiative Pro Weinberg B ü r ge r i ni t i a t i ve g e ge n D ie G r u n d w a s s e r a n h eb un g f ü r da s P l an vo r h a b e n F F H G e b i e t „ L ei t s a k g r a b e n “ u n d E rw e i t e r u n g „ S a l z w i es e n “ Sitzungsprotokoll vom 27.02.2015 Teilnehmer: Uwe Nitz Jürgen Gaßmann Andreas Priber Kay Westendorf Ahmed Al Gaddooa Klaus Konas Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsort: „Imbiss am Weinberg“ Stand der Grabensanierung Dechtower Damm – Bilddokumentation: Die Diskussion ergab das der bisherige Umfang der Fotodokumentation ausreichend sei. Vorhandene Vorher- Nachher-Pärchen sollen auf der Internetseite veröffentlicht werden. Verkehrssicherheit auf dem Dechtower Damm: Andreas Priber und Jürgen Gaßmann nahmen an dem Treffen am 9.2.15 teil. Ihnen wurden Dokumente über die Rechtmäßigkeit der Zufahrt vom Dechtower Damm bis zum Klärwerk vorgelegt. Andreas Priber verließt die Stellungnahme des WAH. Gewerbegebiet Eichhorstweg: Andreas Priber ließt das Protokoll der Ortsbeiratssitzung vom 08.02.2015 vor. Demnach hat die Fa. Störk nicht vor, Ihre Produktion zu erweitern. Sie wollen, soweit baurechtlich zulässig, bis zu 4 LKW Parkplätze auf dem Gelände schaffen. Es wird ein städtebaulicher Vertrag zwischen Fa. Störk und der Stadt Nauen zur Verbesserung der Straßenverhältnisse im Eichhorstweg verhandelt. Der Ortsbeirat beschließt einstimmig das dem B-Plan-Vorentwurf seitens der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt werden soll. Die BI wird eine Stellungnahme zum B-Plan formulieren. Anmerkung: Der Satz unter Punkt 4 aus dem Protokoll „Bauliche Maßnahmen dienen ausschließlich der Verringerung der Emissionsverringerung.“ ist hoffentlich nur ein Schreibfehler. Terminanfrage Minister Vogelsänger: Andreas Priber hat das Büro von Herr Vogelsänger angerufen und wurde dort spontan erkannt. Das legt die Vermutung nahe, daß die BI dem Ministerium bekannt ist, und wir bald mit einem Termin rechnen können. Terminanfrage Frau Gregor-Ness: Andreas konnte die Telefonnummer der Zentrale sowie die Mailadresse von Frau Gregor-Ness rausfinden. Wir werden über diese Wege unsere Anfrage erneut absenden. Aktionsbündnis – Regionalkonferenz 26.02.2015: Am 26.02.2015 fand in Rathenow die Zweite von drei Regionalkonferenzen des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) zur Wasserwirtschaftlichen Planung statt.Schwerpunkt war die Vorstellung der Wasserrahmenrichtlinien und der Hochwasserrisikomanagementrichtlinien. Uwe Nitz nahm für die BI an der Veranstaltung teil. Wir warten, bis wir das Protokoll der Veranstaltung einsehen können und werden dann entsprechend reagieren. Aktionsbündnis – Verhandlung am 27.02.2015: in der Klage Lehmann vs. LUGV kam es nun endlich doch zu einem Verhandlungstermin. In dieser Verhandlung hat das Gericht nach umfangreichen Erörterungen festgestellt, daß wesentliche Untersuchungen des Ministeriums fehlten. Das LUGV konnte auf Fragen des Gerichts keine vernünftigen Erwiderungen geben. Die Entscheidung des Gerichtes scheint zugunsten des Klägers auszufallen. Eine Verkündung des Urteils steht noch aus. Gewässerschau Nauen des Wasser- und Bodenverbandes: Am 19.03.2015 findet um 8:00 Uhr eine Gewässerschau im Rathaus Nauen, Sitzungssaal statt. (Macht man das heute nicht mehr vor Ort?). Die nächste Sitzung findet am 20.03.2015 statt. Andreas Priber Kay Westendorf