Herzlich willkommen zur Informationsveranstaltung der Gemeinde

Herzlich willkommen
zur Informationsveranstaltung der
Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
Pfaffenhofen a.d. Glonn und
Nachbargemeinden
Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
Auszug aus der Niederschrift über die öffentliche
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Sulzemoos
Sitzung vom 23.03.2015
Von den 15 ordnungsgemäß geladenen Mitgliedern sind 15 anwesend
5. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Zusammenarbeit
in der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen
Beschluss:
Der Gemeinderat Sulzemoos beschließt, Herrn Ersten Bürgermeister Hainzinger zu beauftragen,
für die Gemeinde Sulzemoos eine Petition an den Bayerischen Landtag und einen Antrag an das
Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (in Abdruck an die Kommunalaufsicht
des Landratsamtes Dachau) zu richten, jeweils mit der Bitte, die Gemeinde Sulzemoos nach
Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 VGemO aus der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen wunschgemäß
mit Ablauf des 30.04.2017 zu entlassen.
Abstimmungsergebnis:
15:0
Beschluss:
Sollte die Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn den Wunsch äußern, auch weiterhin mit der
Gemeinde Sulzemoos eine Verwaltungsgemeinschaft zu bilden und der Bayer. Landtag dem
zustimmen, erklärt sich die Gemeinde Sulzemoos bereits heute mit der Bildung einer
Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn mit Sitz in Sulzemoos
einverstanden.
Abstimmungsergebnis:
15:0
Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
Historie – Teil 1
• Nach Kommunalwahl 2014: Gemeinde Odelzhausen prüft, ohne Kenntnis der Gemeinde
Pfaffenhofen a.d. Glonn und Gemeinde Sulzemoos, ob ein Austritt aus der
Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen und die Eigenständigkeit der
Mitgliedsgemeinden Sulzemoos und Pfaffenhofen a.d. Glonn möglich ist (Bestätigung
auch durch Gespräche mit Mitgliedern des Odelzhausener Gemeinderates).
• BürgerInnen aus der Gemeinde Odelzhausen berichten, dass die Gemeinde
Odelzhausen aus der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen austreten will.
• Auf Nachfrage von Herrn Ersten Bürgermeister Zech, Gemeinde Pfaffenhofen a.d.
Glonn, im August 2014 beim Ersten Bürgermeister der Gemeinde Odelzhausen, Herrn
Trinkl, bestätigte Herr Trinkl mündlich diese Absicht gegenüber Herrn Zech.
Begründung:
VG – Gebäude zu klein, zu wenig Einfluss der Mitgliedsgemeinde Odelzhausen auf
Verwaltung.
Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
Historie – Teil 2
• 03.12.2014: Antrag der Gemeinde Odelzhausen an die Gemeinschaftsversammlung der
VG Odelzhausen zwecks Einreichung einer Petition der VG Odelzhausen an den Bayer.
Landtag im Zusammenhang mit der Zusammensetzung der
Gemeinschaftsversammlung .
Ziel der Gemeinde Odelzhausen: VGemO (Gesetz des Freistaates Bayern), das seit 1978
ohne Änderungen existiert, soll dahingehend geändert werden, dass künftig ein
Stimmenverhältnis von 4 : 4 bzw. 5 : 5 in der Gemeinschaftsversammlung der VG
Odelzhausen erreicht werden kann.
•
Sitzung der Gemeinschaftsversammlung vom 04.02.2015:
Antrag wird abgelehnt (Stimmenverhältnis 6 : 7)
• Herr Erster Bürgermeister Zech fordert Gemeinde Odelzhausen in der Sitzung der
Gemeinschaftsversammlung vom 04.02.2015 auf, binnen einem Monat Klarheit zu
schaffen, ob langfristig ein Austritt der Gemeinde Odelzhausen aus der
Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen geplant ist oder nicht.
Bis heute, 19.04.2015, keine Reaktion aus der Gemeinde Odelzhausen eingegangen!
Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
Möglichkeiten für die Gemeinde
Pfaffenhofen a.d. Glonn:
Stand August 2014:
• VG mit Mitgliedsgemeinden Sulzemoos
(da Odelzhausen austreten wollte),
• Eigenständigkeit
Stand: April 2015:
• VG mit Gemeinde Sulzemoos (ein
entsprechendes Angebot der Gemeinde
Sulzemoos liegt vor) oder
• Eigenständigkeit oder
• VG mit der Gemeinde Odelzhausen
Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
Abwägungskriterien für die Gemeinde
Pfaffenhofen a.d. Glonn:
Rathaus:
• Die Verwaltung „rückt“ näher zu den Menschen in der Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
• Entwicklungspotenzial
• Mäßiger Wachstumswille der Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
• Infrastrukturausbau
• Investoren für die Zukunft
• Wille der MitarbeiterInnen
• Finanzielle Leistungsfähigkeit
• Keine größeren Umbauarbeiten am Rathaus notwendig
Chancen:
• Bürgernähe verbessern
• Identität zu eigenen Gemeinde stärken
• Keine Mietzahlungen mehr in Zukunft für das VG – Gebäude in Odelzhausen
• Auslastung bestehendes Rathaus Egenburg
Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
Gemeinden im Vergleich / Ausgangsjahr 1978 („nach Gebietsreform“)
Steuerkraft pro EinwohnerIn aller Landkreisgemeinden 2013:
EinwohnerInnen
zum 31.12.1978
Gemeindefläche
Ortsteile
Gemeinde
EUR pro EW
Veränderung
gegenüber 2012:
darunter in darunter in
% Eink.st.
% Gew.st.
Bergkirchen
1.354
259
46,0
42,8
Odelzhausen
1.190
-57
47,3
40,9
Dachau
1.113
59
52,5
34,4
Sulzemoos
1.056
-454
54,2
35,4
Vierkirchen
1.007
-7
57,4
30,5
Pfaffenhofen
a.d. Glonn
1.197
Heute: 2.008
20,89 km²
11
Pfaffenhofen a.d. Glonn
984
-306
50,5
37,9
Egenhofen
1.966
33,40 km²
25
Haimhausen
976
43
65,2
23,1
Ried
1.885
29,21 km²
12
Karlsfeld
931
-79
67,3
17,4
Weichs
1.968
18,81 km²
14
Petershausen
923
31
65,7
21,0
Vierkirchen
2.005
19,38 km²
10
Markt Indersdorf
892
17
64,4
21,2
Odelzhausen
2.955
30,44 km²
14
Weichs
844
100
69,6
19,1
Sulzemoos
1.603
19,04 km²
12
Schwabhausen
839
79
72,3
17,0
Hebertshausen
822
28
73,8
12,3
Hilgertshausen - Tandern
772
47
70,0
17,4
Röhrmoos
767
44
75,0
12,6
Erdweg
748
-44
72,9
13,3
Altomünster
706
23
68,9
15,5
Lkr. Dachau
958
21
61,1
28,0
Eigener Wirkungskreis
Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
Momentan leistet die Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
200.000 EUR an freiwilligen Leistungen (Summe inkl. Aufwendungen Kindertageseinrichtungen etc.)
Freiwillige Aufgaben
Sollaufgaben Art. 57 Abs.
1 Satz 1 GO (vorrangig vor
sonstigen freiwilligen
Aufgaben) Grenze:
Erforderlichkeit/Leistungs
fähigkeit!
„Nicht Erfüllung der
Aufgabe als solche,
sondern die
Bereitstellung der hierfür
erforderlichen Sachmittel,
u. U. aber auch der
erforderlichen
Dienstkräfte“.
Sonstige freiwillige
Aufgaben
z. B. Hallenbad
Pflichtaufgaben (erfordert formelles Gesetz)
Pflichtaufgaben nach
Absatz 1 Satz 2
Pflichtaufgaben nach
Absatz 2 Satz 1
Nach Absatz 1 Satz 2 steht es
dem Gesetzgeber offen,
Sollaufgaben des Absatzes 1 Satz
1 in Pflichtaufgaben
umzuwandeln.
„Ob“ = Entscheidung durch
gesondertes Gesetz, „Wie“ =
Entscheidung der Gemeinde im
Rahmen des
Ermessensspielraumes.
Übersteigt Pflichtaufgabe die
Leistungsfähigkeit Gemeinde?
Aufgabe muss, anders als eine
Sollaufgabe, in kommunaler
Zusammenarbeit erfüllt werden.
Wichtigste:
Trinkwasserversorgung
Achtung:
Beide Vorschriften (Abs. 1 Satz 2
und Absatz 2 Satz 1) verpflichten
die Gemeinden nur im Verhältnis
zum Staat, nicht auch im
Verhältnis zum einzelnen
Gemeindeeinwohner.
Pflichtaufgaben, die hinsichtlich Verfassung, Organisation und Verwaltung der Gemeinde bestehen:
z. B. Wahlen (Art. 17, 51 Abs. 3), Bürgerbegehren, Bürgerentscheid (Art. 18 a), Erhebung von Abgaben (Art. 22 Abs. 2), Regelung
Dienstverhältnisse der Bürgermeister (Art. 34 ff.), Erlass Geschäftsordnung (Art. 45), Bildung Rechnungsprüfungsausschuss (Art. 103 Abs. 2)
Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
Momentan leistet die Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
200.000 EUR an freiwilligen Leistungen (Summe inkl. Aufwendungen Kindertageseinrichtungen etc.)
Art. 58
Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises
(1) Im übertragenen Wirkungskreis obliegt den Gemeinden die Erfüllung der örtlichen Aufgaben der inneren
Verwaltung, soweit hierfür nicht besondere Behörden bestellt sind, und die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung in
der sonstigen öffentlichen Verwaltung.
(2) Die Gemeinden sind in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft den Gemeinde-angehörigen bei der Einleitung von
Verwaltungsverfahren behilflich, auch wenn für deren Durchführung eine andere Behörde zuständig ist.
(3) Vordrucke für Anträge, Anzeigen und Meldungen, die ihnen von anderen Behörden überlassen werden, haben die
Gemeinden bereitzuhalten.
(4)
1
Soweit Anträge bei der Regierung, dem Bezirk oder dem Landratsamt einzureichen sind, haben auch die
Gemeinden die Anträge entgegenzunehmen und unverzüglich an die betreffende Behörde weiterzuleiten. 2 Die
Staatsregierung kann durch Rechtsverordnung Anträge, die bei anderen Behörden zu stellen sind, in diese Regelung
einbeziehen. 3 Die Antragstellung bei der Gemeinde gilt als Antragstellung bei der zuständigen Behörde, soweit sich
nicht aus Bundesrecht etwas anderes ergibt.
Erläuterung:
Art. 58 GO ist keine eigenständige Aufgabenzuweisungsnorm. Das bedeutet, dass die Gemeinden nur dann die
Aufgaben aus Art. 58 Abs. 1 GO wahrzunehmen haben, wenn eine spezialgesetzliche Regelung ihnen die jeweilige
Aufgabe des Staates übertragen hat.
Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
Kostenschätzung / Gegenüberstellung
Verteilung der Einnahmen und Ausgaben der VG auf die Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
(Grundlagen aus VG-Haushalt 2014)
617.500 €
Umlage VG Pastetten gesamt
Einwohner
1944
2702
Pfaffenhofen a.d. Glonn
Sulzemoos
Umlage VG
Odelzhausen
258.377 €
359.123 €
Mehrkosten
233.280 €
324.240 €
25.097 €
34.883 €
Hinweis: bei der Finanzplanung der VG Odelzhausen ist eine Anhebung der VG-Umlage auf 140 € je Einwohner ab dem
Jahr 2016 beschlossen. Verwaltungsgemeinschaft ab 30.04.2017 nicht mehr bestehend, Umlagen passen sich an.
Kostenaufstellung VG Odelzhausen 2015:
Einwohner
1944
2702
Pfaffenhofen a.d. Gl.
Sulzemoos
Kinderhaus
Erzieherinnen
Kinderpflegerinnen
Berufspraktikantin
Putzfrauen/Hilfen
Summe Kinderhaus
Bauhof
Gesamt
Vollzeit
4
Teilzeit
5
8
1
4
2
gesamt
9
8
1
4
22
2
24
Umlage VG (135 € je EW)
Odelzhausen 2015
262.440 €
364.770 €
Beschäftigte VG
Verwaltung
Putzfrauen
Gesamt
16
7
2
23
2
25
Beschäftigte Zweckverband Grund- und Mittelschule
Hausmeister
1
1
Putzfrauen
8
8
Mittagsbetreuung
6
6
Gesamt
15
Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
Warum nicht weiterhin eine Verwaltungsgemeinschaft
mit der Gemeinde Odelzhausen?
• Bevölkerungsstrukturen der Gemeinde Odelzhausen sind
unterschiedlicher als in der Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
• Konkurrenzsituation bei Gewerbeansiedlung oder
Infrastruktureinrichtungen
• geringeres Wachstum, verschlechtert die Einflussmöglichkeiten der
Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn auf absehbare Zeit
• Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn in dieser VG lediglich
„Juniorpartner“
• kommunalpolitische Entscheidungen zu Umgehungsstraße,
Gewerbegebiet Wagenhofen usw.
Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
Übersicht gemeindliche Einrichtungen
•
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3 Feuerwehren
Kinderhäuser
Eigene Kläranlage mit Pumpstation und Kanalnetz
Eigener leistungsfähiger Bauhof
(29,133 Kilometer eigene Straßen)
Eigenes Rathaus
Gemeinschaftshaus / Feuerwehrhaus in Unterumbach
Schützen- und Feuerwehrhaus in Ebersried
Feuerwehrhaus in Pfaffenhofen a.d. Glonn
Büro und Wohnhaus in Pfaffenhofen (ehemaliges altes Schulhaus)
Werkstattgebäude in Pfaffenhofen
Landwirtschaftliches Gebäude mit Wohnhaus in Egenburg
Betrieb gewerblicher Art
(Nahwärmeversorgung Pfaffenhofen)
Photovoltaikanlagen auf Kläranlage,
Energiehalle, Bauhof, Kinderhaus,
Werkstatt, Gemeinschaftshaus Unterumbach
Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
Politische Darstellung
CSU / Parteifreie
Allgemeine Wählergruppe
Person
1. Bürgermeister Zech, Helmut
2. Bürgermeister Mang, Harald
Berglmeir, Stefan
Gutmann, Michael
Lampl, Michael
Naßl, Bernhard
Reindl, Klaus
Riedlberger, Andreas
Steinhart, Marianne
Taubinger, Adelheid
Erhart, Regina
Wild, Stefan
Wolf, Manfred
55,90%
44,10%
Wahlbeteiligung 55,10%
Politische Stellung
CSU
AWG
Parteifreie
CSU
CSU
Parteifreie
AWG
Parteifreie
Parteifreie
AWG
AWG
Parteifreie
AWG
Ortschaft
Pfaffenhofen
Egenburg
Unterumbach
Wagenhofen
Pfaffenhofen
Wagenhofen
Egenburg
Pfaffenhofen
Unterumbach
Pfaffenhofen
Unterumbach
Weitenried
Ebersried
Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
Überregionales Verkehrsnetz
Einzigartige Stellung in der Region, da ab Herbst 2015
durch die Fertigstellung der Umgehungsstraße Teil II
vom klassischen Durchgangsverkehr alle Ortsteile
bis auf Miesberg, Stockach und Ebersried entlastet sind.
Verkehrsachsen mit Zielrichtung
Mering / Augsburg
Friedberg / Augsburg
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ST 2052
ST 2051
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A8 München/Stuttgart
A8 München/Stuttgart
Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
Zusammenfassung Historie
• Gemeinde Odelzhausen prüft Austritt aus der VG; im August 2014 auf Nachfrage von
1. Bürgermeister Zech informiert
• 03.12.2014: Antrag der Gemeinde Odelzhausen an die Gemeinschaftsversammlung der
VG Odelzhausen zwecks Einreichung einer Petition der VG Odelzhausen an den Bayer.
Landtag
• Herr Erster Bürgermeister Zech fordert Gemeinde Odelzhausen in der Sitzung der
Gemeinschaftsversammlung vom 04.02.2015 auf, binnen 1 Monats Klarheit zu schaffen
• Angebot der Gemeinde Sulzemoos vom 23.03.2015 zur Bildung der VG Sulzemoos /
Pfaffenhofen a.d. Glonn mit Bürgerserviceaußenstelle im Rathaus Egenburg
• In der Vergangenheit hat die Gemeinde Odelzhausen auch durch viele
kommunalpolitische Entscheidungen die Entwicklungen in der Gemeinde Pfaffenhofen
a.d. Glonn nicht sonderlich unterstützt. (Umgehungsstraße, Gewerbegebiet Wagenhofen,
gemeinsame Kläranlage in Taxa, Bauhof Pfaffenhofen a.d. Glonn)
Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
Basis für Entscheidungsfindung
• Wann fordert Odelzhausen die Entlassung aus der VG?!
• Nähe zum Rathaus / Verwaltung
• Verbesserter Bürgerservice
• Langfristige Lösung
• Keine Nachteile für die Gemeindebürger
Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn
Daher gilt es jetzt:
Historisch einmalige Chance auf Eigenständigkeit nutzen!
Zielsetzung: eigene Gemeindeverwaltung!
Entlassung aus der Verwaltungsgemeinschaft!
Beschlussvorschlag für Gemeinderatssitzung 23.04.2015:
Der Gemeinderat Pfaffenhofen a.d. Glonn beschließt, Herrn Ersten Bürgermeister Zech zu
beauftragen, für die Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn eine Petition an den Bayerischen
Landtag und einen Antrag an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und
Verkehr (in Abdruck an die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Dachau) zu richten, jeweils
mit der Bitte, die Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn nach Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 VGemO aus der
Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen wunschgemäß mit Ablauf des 30.04.2017 zu
entlassen.

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