Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 142a München, 19. Mai 2015 Bericht aus der Kabinettssitzung: Teil 2 1. Qualitätsverbesserung in Kindertageseinrichtungen durch verbesserte Förderung / Familienministerin Müller: „Kräftige Investition in die Qualität der Kindertageseinrichtungen“ (Seite 2) 2. Wirtschaftsministerin Aigner: „Das Haus der Forschung ist ein verlässlicher Partner für die bayerische Wirtschaft und Wissenschaft“ (Seite 3) 3. Bisheriger Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Nürnberg wird neuer Präsident (Seite 4) ./. Telefon: 089 2165-2407 Telefax: 089 2165-2114 E-Mail: [email protected] Internet: www.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 1 80539 München -2- 1. Qualitätsverbesserung in Kindertageseinrichtungen durch verbesserte Förderung / Familienministerin Müller: „Kräftige Investition in die Qualität der Kindertageseinrichtungen“ Auf Vorschlag von Bayerns Familienministerin Emilia Müller hat der Ministerrat heute eine weitere Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Kindertageseinrichtungen beschlossen, um die Betreuungsqualität in den Einrichtungen weiter zu erhöhen. Hierzu wird der für die Förderung maßgebliche Basiswert von derzeit 982,06 Euro auf 1.035,75 Euro angehoben. „Nach dem Ausbau eines bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebots setzen wir nun unseren Fokus verstärkt auf Qualitätsverbesserungen in den bayerischen Einrichtungen. Durch den erhöhten Basiswert steigt die gesetzliche kommunale und staatliche Leistung um insgesamt bis zu 126 Millionen Euro jährlich. Die Einrichtungen erhalten so unbürokratisch mehr Geld. Mehr Geld bedeutet mehr Qualität für die Bildung, Erziehung und Betreuung der etwa 500.000 Kinder in den bayerischen Kindertageseinrichtungen“, so Müller. Die kindbezogene Förderung einer durchschnittlichen Kindertageseinrichtung erhöht sich so um etwa 12.700 Euro jährlich, um den Trägern nachhaltige qualitative Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zu ermöglichen. Mit der Erhöhung des Basiswertes ist sichergestellt, dass alle Einrichtungen und damit alle Kinder unabhängig von der Region und der Leistungskraft der einzelnen Gemeinde von der höheren Förderung profitieren. Dies war durch den bislang vorgesehenen Qualitätsbonus-Plus, über dessen Inanspruchnahme jede der 2056 bayerischen Kommunen selbst entscheiden konnte, nicht zu gewährleisten. Es drohte eine regional unterschiedliche Entwicklung bei der Qualität der Kinderbetreuung, der es entgegen zu treten galt. Mit der jetzigen Änderung wird auch den Wünschen der Gemeinden und der Träger Rechnung getragen. ./. -32. Wirtschaftsministerin Aigner: „Das Haus der Forschung ist ein verlässlicher Partner für die bayerische Wirtschaft und Wissenschaft“ Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle haben in der heutigen Kabinettssitzung über die Fortschritte bei der Umsetzung des Kooperationsmodells Haus der Forschung berichtet. Die Bilanz des seit 2010 bestehenden Hauses der Forschung ist positiv. „Das Serviceangebot rund um die Technologieförderung ist effizienter, der Technologietransfer reibungsloser und der Weg zu den oft mit vielen Hürden verbundenen EU-Mitteln geebnet“, so Wirtschaftsministerin Aigner. Nach Abschluss und erfolgreicher Evaluation der ersten Phase durch eine Expertenkommission sollen weitere Schritte zur Optimierung des Kooperationsmodelles folgen. Minister Spaenle würdigte vor allem, dass die vorgeschlagene Integration der Bayerische Patentallianz als fünfte Partnerorganisation die Zusammenarbeit der bereits im Haus der Forschung engagierten Einrichtungen bereichern und dazu beitragen werde, „die führende Rolle Bayerns im europäischen Forschungsraum weiter zu stärken“. Wirtschaftsministerin Aigner: „Durch eine Optimierung organisatorischer Abläufe, verstärkte Nutzung von Synergien und die Aufnahme weiterer Partner werden wir ein Umfeld für eine noch engere und bessere Zusammenarbeit schaffen.“ Das Kabinett soll schon im Herbst 2015 über die erzielten Fortschritte informiert werden. Im Haus der Forschung mit seinen Standorten in München und Nürnberg sind die Einrichtungen Bayern Innovativ, Bayerische Forschungsallianz, Bayerische Forschungsstiftung und Innovationsund Technologiezentrum Bayern zusammengefasst. Ziel ist, ./. -4Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine zentrale und genau aufeinander abgestimmte Förderberatung zu bieten. 3. Bisheriger Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Nürnberg wird neuer Präsident Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, dass der bisherige Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Nürnberg, Joachim Vetter, zum Präsidenten des Gerichts ernannt wird. Der bisherige Präsident des Landesarbeitsgerichts Nürnberg, Engelbert Heider, ist mit Ablauf des Monats März 2015 in den Ruhestand getreten. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg ist zuständig für die Entscheidungen über Berufungen und Beschwerden der nordbayerischen Arbeitsgerichte. gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++