Sitzung des Ortschaftsrats

ORTSCHAFTSVERWALTUNG
OSTDORF
Rathausstraße 3
72336 Balingen - Ostdorf
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Pressemitteilung
Ortschaftsratssitzung Ostdorf vom 10. Februar 2015
Zu der Ortschaftsratssitzung am 10. Februar konnte Ortsvorsteher Helmut Haug
neben den Gremiumsmitgliedern noch mehrere Zuhörer begrüßen.
OR’in Susanne Letsch hatte sich für die Sitzung entschuldigt.
Auf der Tagesordnung standen folgende Punkte:
Bürgerfragestunde
Eine Wortmeldung in der Bürgerfragestunde war nicht erwünscht.
Protokoll der Sitzung vom 13.01.2015
Anschließend informierte OV Haug das Gremium über den aktuellen Sachstand in
verschiedenen Angelegenheiten, die in der letzten Sitzung beraten bzw.
angesprochen wurden.
So teilte er mit, dass der Haushaltsplan 2015 am 26.01.2015 vom Gemeinderat
beschlossen wurde. Änderungen bei den Planansätzen gab es keine.
Bauanträge
Lediglich über einen Bauantrag hatte das Gremium zu beraten und zu entscheiden.
Dem Baugesuch des Zweckverbandes Abwasser zur Erweiterung des bestehenden
Betriebsgebäudes der Kläranlage Balingen stimmte der Ortschaftsrat nach kurzer
Erläuterung des Bauvorhabens durch OV Haug und Einsichtnahme in die
Planungsunterlagen einstimmig zu.
Jagdverpachtung 2015
Die Jagdpachtverträge für die Jagdbögen Ostdorf laufen zum 31.03.2015 aus.
Nach der Vorberatung im Verwaltungsausschuss und Anhörung der Ortschaftsräte hat
der Gemeinderat in der Sitzung am 16.12.2014 die einheitlichen Bedingungen für die
anstehende Neuverpachtung der Jagdbögen festgelegt.
Die Laufzeit der Pachtverträge beträgt 10 Jahre.
Die Gemarkung Ostdorf ist in drei Jagdbögen (Ostdorf-Ost, -Mitte und -West)
aufgeteilt.
OV Haug führte aus, dass für die Neuverpachtung folgende Bewerbungen vorliegen:
Ostdorf-Ost:
Friedrich Schuler, Angelika Schuler
Ostdorf-Mitte:
Manfred Böhl, Sibylle Böhl
Ostdorf-West:
kein Bewerber.
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Nach kurzer Beratung und Beantwortung verschiedener Fragen stimmte der
Ortschaftsrat der Verpachtung der Jagdbögen Ostdorf-Ost und Ostdorf-Mitte an die
entsprechenden Bewerber einstimmig zu.
Da für den Jagdbogen Ostdorf-West derzeit keine Bewerbung vorliegt, wurde die
Entscheidung zur Verpachtung dieses Jagdbogens auf die nächste Sitzung am 17.
März vertagt.
Im Mitteilungsblatt der Stadt Balingen soll nochmals auf die Verpachtung
hingewiesen werden.
Verpachtung Fischgewässer Eyach ab 01.04.2015
Ebenfalls zum 31.03.2015 läuft der Pachtvertrag über das Fischgewässer der Eyach
aus. Der Fischereiverein Ostdorf als bisheriger Pächter hat um eine
Weiterverpachtung gebeten. Auch hier stimmte der Ortschaftsrat der Verpachtung an
den Fischereiverein Ostdorf einstimmig zu.
Die Laufzeit des Pachtvertrages beträgt 10 Jahre.
Feldweg Heerstraße – Aufhebung des Durchfahrtverbots
In der Januar-Sitzung wies OR E. Aufrecht auf die Verkehrssituation auf dem
Feldweg zwischen der Tennisanlage „Egelsee“ und der Abzweigung zur Reitanlage
hin. Trotz des Durchfahrtverbots befahren viele Autofahrer zum Ärger der
Spaziergänger den Weg. Der Ärger mancher Fußgänger richtet sich aber auch
gegen den landwirtschaftlichen Verkehr, dem aber die Nutzung des Weges erlaubt
ist. OR Aufrecht regte daher die Aufhebung des Durchfahrtverbotes an.
OV Haug führte aus, dass die Straßenverkehrsbehörde eine Aufhebung aus
verschiedenen Gründen nicht befürwortet. U.a. lässt die Beschaffenheit des Weges
ein höheres Verkehrsaufkommen nicht zu. Dies sei aber bei einer Aufhebung zu
befürchten, nicht zuletzt durch die Eröffnung des Wertstoffzentrum im Gewerbegebiet
„Bangraben“, so OR W. Haug.
Das Durchfahrtverbot stellt für die Autofahrer noch eine gewisse Hemmschwelle dar
und sollte daher aufrecht erhalten bleiben, so der allgemeine Tenor im Gremium.
OV Haug ging auch nochmals auf die Problematik von Kontrollen ein. Hier stehe der
Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen, ganz abgesehen davon, dass es
sicherlich wichtigere Brennpunkte gebe.
Bei der anschließenden Abstimmung lehnte der Ortschaftsrat bei einer Gegenstimme
die Aufhebung des Durchfahrtverbotes ab.
Bekanntgaben
OV Haug gab die Vorlage des Tiefbauamtes zur Vergabe von Ingenieurleistungen
zur Durchführung der Eigenkontrollverordnung und Planung weiterer
Sanierungsmaßnahmen bekannt. Dabei ging er kurz auf den Sachverhalt ein und
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betonte, dass die Kanalsanierungsmaßnahmen eine überaus wichtige kommunale
Aufgabe sind, für die sehr viel Geld investiert werden muss.
Am 24. Februar findet in Geislingen eine Arbeitsbesprechung zur Besucherlenkung
im Vogelschutzgebiet Ostdorf/Geislingen statt. Dabei sollen weitergehende
Maßnahmen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit sowie Regelungen zum Befahren der
Wege erörtert werden.
Am 27. Februar findet ein Fachseminar zum Thema „Bürgerschaftliches
Engagement“ für neu gewählte Gemeinde- und Ortschaftsräte statt. OV Haug gab die
Ausschreibung des Gemeindetages Baden-Württemberg bekannt.
Anfragen / Anträge
Bereits mehrfach ein Thema im Ortschaftsrat war die innerörtliche Beschilderung
bzw. Wegweisung zu Firmen und Betrieben. Aufgrund einer aktuellen Anfrage kam
einmal mehr die Frage nach einem einheitlichen Beschilderungskonzept auf. Hierfür
gibt es in anderen Gemeinden recht gute Beispiele. In der Diskussion gab es dann
auch ein Für, jedoch mehr ein Wider, einmal aufgrund der Standortfrage und nicht
zuletzt auch hinsichtlich der Finanzierung. Da eine finanzielle Beteiligung der Stadt
bzw. des Ortschaftsrates eher unwahrscheinlich ist und dank Navigationsgeräten
(fast) alle Ziele erreicht werden, sieht der Ortschaftsrat derzeit keinen
Handlungsbedarf und überlässt eine Aus- bzw. Beschilderung den jeweiligen Firmen
im Rahmen der geltenden Bestimmungen.
Angesichts der derzeitigen winterlichen Verhältnisse kommen in Ostdorf zumindest
die Schlittenfahrer auf ihre Kosten. Dies ist aber am Hang beim Biotop mit der Gefahr
verbunden, dass Kinder mit ihrem Gefährt in das Gewässer geraten. OR’in S. Hölle
bat um Prüfung, ob hier nicht - wie in früheren Jahren - Schutznetze aufgestellt
werden können.
OR E. Aufrecht wies darauf hin, dass die Feldwege im Gewann „Zwerenbach“ und
„Hursten“ durch Schneeverwehungen zwischenzeitlich nicht passierbar waren.
Hierzu verwies OV Haug auf den Winterdienstplan der Stadt Balingen und führte aus,
dass Feldwege mit wenigen Ausnahmen grundsätzlich nicht geräumt werden.
OR J. Letsch wies auf eine defekte Straßenlaterne in der Fritzengasse hin. Auch auf
der Dorfwiese ist eine Laterne ausgefallen. Eine entsprechende Meldung an die
Stadtwerke erfolge umgehend, so OV Haug.
Verschiedenes
Am Sonntag, 26. April findet die 2. Ostdorfer Leistungsschau statt. Dabei
präsentieren sich wieder eine Vielzahl von Ostdorfer Firmen, Betrieben und
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Dienstleistern den Besuchern. OV Haug informierte das Gremium über den Stand
der Vorbereitungen.
Auch in Sachen „Seniorenbetreuung - soziales Netzwerk Ostdorf“ tut sich etwas. OV
Haug berichtete über die Gesprächsrunde am 29. Januar und das weitere Vorgehen.
Die Teilnehmer einigten sich auf zwei Schwerpunkte bzw. Projekte, die nun
umgesetzt werden sollen. Zum einen geht es um Hilfs- und Fahrdienste für ältere
Bürgerinnen und Bürger, zum andern um die Einrichtung eines Café’s. In zwei
Arbeitsgruppen sollen nun Inhalte und Details besprochen und festgelegt werden.
Am 22. Januar fand eine Vor-Ort-Besprechung zur Errichtung des Fitnessparks mit
Vertretern des Tiefbauamtes statt. Dabei wurde das weitere Vorgehen besprochen.
OV Haug gab hierzu einen kurzen Sachstandbericht.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
Helmut Haug
Ortsvorsteher

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