Niederschrift

Niederschrift
über die 30. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 23. März 2015,
18:30 Uhr, in der Stützpunktfeuerwache Eltville, Erbacher Straße 11, 65343 Eltville am Rhein
Anwesend unter dem Vorsitz
des Stadtverordnetenvorstehers:
Herrn Ingo Schon
Stadtverordnetenvorsteher
CDU
Stadtverordneter
Stadtverordneter
CDU
CDU
Stadtverordneter
Stadtverordnete
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordnete
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordnete
Stadtverordneter
Stadtverordnete
CDU
CDU
CDU
CDU
CDU
CDU
CDU
CDU
CDU
CDU
CDU
Herr Matthias Hannes
Herr Ralf Bachmann
Frau Katarina Pfaff
Herr Harald Berg
Herr Michael Morvilius
Herr Walter Fricke
Herr Andreas Panz
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordnete
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordneter
SPD
SPD
SPD
SPD
SPD
SPD
SPD
Herr Guntram Althoff
Herr Franz-Josef Bär
Frau Waltraud Wolter
(ab 18.39 Uhr)
Herr Michael Albrecht
(ab 18.39 Uhr)
Frau Monika Fiala
Frau Jutta Gadamer
Frau Danuta Horaczek-Dohn
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordnete
B‘90/Grüne
B‘90/Grüne
B‘90/Grüne
Stadtverordneter
B‘90/Grüne
Stadtverordnete
Stadtverordnete
Stadtverordnete
B‘90/Grüne
B‘90/Grüne
B‘90/Grüne
Herr Rainer Scholl
Herr Mark Ellis
Stadtverordneter
Stadtverordneter
FDP
FDP
Herr Helmut Moser
Frau Ellen Merder
Stadtverordneter
Stadtverordnete
BL
BL
Herr Klaus Opitz
Stadtverordneter
FEB
Vom Magistrat
Herr Patrick Kunkel
Herr Peter Scheu
Frau Beate Herbert
Bürgermeister
Erster Stadtrat
Stadträtin
CDU
B‘90/Grüne
BL
Mitglieder
Herr Ingmar Jung
Herr Hans Peter Seyffardt
(ab 18.43 Uhr)
Herr Christian Werner
Frau Meike Jung
Herr Hans-Walter Pnischeck
Herr Horst Korte
Frau Andrea Kremer
Herr Matthias Beyer
Herr Ludwig Jung
Herr Dr. Clemens Mödden
Frau Rieke Möllmann
Herr Christian Krechel
Frau Tina Lochner-Irouschek
Von der Verwaltung
Herr Michael Stutzer
Herr Maik Lang
Herr Dieter Schenk
Frau Andrea Schüller
Frau Bettina Behrens
Schriftführung
Frau Konstanze Graul
Oberamtsrat
Amtmann
Amtsrat
Angestellte
Verwaltungsfachangestellte
Entschuldigt:
Mitglieder
Frau Hannelore Braselmann
Herr Adalbert Marschall
Herr Andreas Starnofsky
Herr Karl Wlad
Stadtverordnete
Stadtverordneter
Stadtverordneter
Stadtverordneter
CDU
SPD
SPD
FEB
Vom Magistrat
Herr Hubert Rahn
Herr Joachim Weckel
Herr Andreas Krechel
Herr Dieter Wölfel
Herr Rudolf Scholl
Herr Wilfried Koch
Herr Ulrich Kist
Herr Peter-Michael Eulberg
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
CDU
CDU
CDU
CDU
SPD
SPD
B‘90/Grüne
FDP
Tagesordnung:
Teil A
Die Tagesordnung Teil A wird in der Ältestenratssitzung festgelegt.
Teil B
1.
Mitteilungen
a) des Stadtverordnetenvorstehers
b) des Magistrats
c) aus den Verbänden
2.
Windenergie
2.1.
Sachstand
2.2.
Zulassung eines Bürgerbegehrens (vorsorglich)
2.3.
Beratung über das weitere Verfahren
3.
Aufstellungsverfahren zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen sowie dem
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Betriebshof Eltville für das Haushaltsjahr 2015
4.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018
5.
Satzung der Stadt Eltville am Rhein über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und
Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)
6.
Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen zur Unterbringung von Asylbewerbern
im Eltviller Stadtgebiet 2014, § 100 HGO
2
7.
Kommunalwahl 2016
Zusätzliche Angaben auf dem Stimmzettel für die Kommunalwahl
8.
Antrag der SPD-Fraktion – eingegangen am 17.11.2014 – betreffend „Für ein tolerantes und
weltoffenes Eltville!“
9.
Resolution der SPD-Fraktion – eingegangen am 17.11.2014 – betreffend Kommunale
Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden
10.
Antrag der SPD-Fraktion – eingegangen am 18.11.2014 – betreffend Verbesserung der
Seniorenarbeit in Eltville
11.
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion vom
13.01.2015 betreffend „Stolpersteine“ für Eltville
12.
Antrag der SPD-Fraktion - eingegangen am 24.02.2015 - betreffend Neuordnung des
kommunalen Finanzausgleichs ist untauglich die Probleme zu lösen
13.
Antrag der SPD-Fraktion - eingegangen am 24.02.2015 - betreffend „Kinderfreundliche
Kommune“
14.
Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 18.37 Uhr und stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zur
Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Einwendungen gegen Einladung und Tagesordnung werden nicht erhoben.
Die Niederschriften über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Februar 2015 und über
die Sondersitzung vom 9. März 2015 haben gemäß § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Mai 2012 ab dem 7. Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im
Rathaus offen gelegen. Jedem Mitglied wurde jeweils eine Abschrift der Niederschriften zugeleitet.
Gegen die Abfassungen wurden keine Einwendungen erhoben.
Bevor der Vorsitzende die Empfehlungen des Ältestenrates hinsichtlich der Tagesordnung bekannt
gibt, erteilt er Frau Siepe vom Präventionsrat „Oberer Rheingau“ e. V. das Wort.
Frau Siepe als Ansprechpartnerin stellt die Arbeit des Präventionsrates vor und verteilt Info-Flyer.
Im Anschluss daran, erhält Frau Behrens aus der Verwaltung ebenfalls die Gelegenheit, die Arbeit des
Mehrgenerationenhauses und Mütterzentrums Eltville e. V. (MGH-MÜZE) vorzustellen. Die Broschüre
über die neuen Kursangebote und Veranstaltungen des MGH-MÜZE im Jahr 2015 wird ebenfalls verteilt.
Der Vorsitzende bedankt sich im Namen der Stadtverordnetenversammlung für beide Vorträge und
wünscht weiterhin viel Erfolg bei der Umsetzung der Projekte.
Stadtverordnetenvorsteher Schon gibt nun die Empfehlungen des Ältestenrates hinsichtlich der Überweisung von Tagesordnungspunkten nach Teil A bekannt:
Die Tagesordnungspunkte
B/6
„Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen zur Unterbringung von Asylbewerbern
im Eltviller Stadtgebiet 2014, § 100 HGO“
3
und
B/7
„Kommunalwahl 2016
Zusätzliche Angaben auf dem Stimmzettel für die Kommunalwahl“
sollen nach Teil A überstellt werden.
Gemäß Empfehlung des Ältestenrates teilt der Vorsitzende mit, dass die haushaltsrelevanten Tagesordnungspunkte
B/4
„Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018“
und
B/5
„Satzung der Stadt Eltville am Rhein über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und
Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)“
gemeinsam mit dem TOP
B/3
„Aufstellungsverfahren zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen sowie dem
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Betriebshof Eltville für das Haushaltsjahr 2015“
beraten werden sollen. Die Abstimmung erfolgt jedoch getrennt.
Des Weiteren berichtet er, dass der Ältestenrat folgende Redezeiten für die gemeinsame Beratung der
haushaltsrelevanten Tagesordnungspunkte empfiehlt:
- je 12 Minuten Redezeit für CDU- und SPD-Fraktion,
- je 9 Minuten Redezeit für B‘90/Grüne-Fraktion,
- je 6 Minuten Redezeit für FDP-, BL- und FEB-Fraktion.
Die Stadtverordnetenversammlung ist mit der Änderung der Redezeit für die Haushaltsberatungen einverstanden.
Stadtverordn. Scholl (FDP) stellt den GO-Antrag, den TOP
B/9
„Resolution der SPD-Fraktion – eingegangen am 17.11.2014 – betreffend Kommunale
Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden“
wegen Nichtzuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung abzusetzen.
Hierauf erfolgt formal Gegenrede von Stadtverordn. Bachmann (SPD).
Der Vorsitzende lässt über den GO-Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: - 7 Dafür
24 Dagegen
2 Enthaltungen Damit ist der GO-Antrag von Stadtverordn. Scholl (FDP) abgelehnt und dieser Punkt verbleibt somit auf
der Tagesordnung.
Gegen die vorgenannten Änderungen sowie Empfehlungen des Ältestenrates erhebt sich kein Widerspruch, so dass die Tagesordnung wie folgt geändert ist:
4
Tagesordnung:
Teil A
1.
Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen zur Unterbringung von Asylbewerbern
im Eltviller Stadtgebiet 2014, § 100 HGO
2.
Kommunalwahl 2016
Zusätzliche Angaben auf dem Stimmzettel für die Kommunalwahl
Teil B
1.
Mitteilungen
a) des Stadtverordnetenvorstehers
b) des Magistrats
c) aus den Verbänden
2.
Windenergie
2.1.
Sachstand
2.2.
Zulassung eines Bürgerbegehrens (vorsorglich)
2.3.
Beratung über das weitere Verfahren
3.
Gemeinsame Beratung:
Aufstellungsverfahren zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen sowie dem
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Betriebshof Eltville für das Haushaltsjahr 2015
und
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018
und
Satzung der Stadt Eltville am Rhein über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und
Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)
4.
Antrag der SPD-Fraktion – eingegangen am 17.11.2014 – betreffend „Für ein tolerantes und
weltoffenes Eltville!“
5.
Resolution der SPD-Fraktion – eingegangen am 17.11.2014 – betreffend Kommunale
Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden
6.
Antrag der SPD-Fraktion – eingegangen am 18.11.2014 – betreffend Verbesserung der
Seniorenarbeit in Eltville
7.
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion vom
13.01.2015 betreffend „Stolpersteine“ für Eltville
8.
Antrag der SPD-Fraktion - eingegangen am 24.02.2015 - betreffend Neuordnung des
kommunalen Finanzausgleichs ist untauglich die Probleme zu lösen
9.
Antrag der SPD-Fraktion - eingegangen am 24.02.2015 - betreffend „Kinderfreundliche
Kommune“
10.
Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat
Tagesordnung
Teil A
5
Punkt A/1) der
Tagesordnung:
525.)
Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen zur Unterbringung von Asylbewerbern im Eltviller
Stadtgebiet 2014, § 100
HGO
Punkt A/2) der
Tagesordnung:
Kommunalwahl 2016
Zusätzliche Angaben
auf dem Stimmzettel
für die Kommunalwahl
Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 9. März
2015, Nr. 307, liegt vor.
Beschluss:
526.)
- einstimmig -
1.
Bei der neu eingerichteten Kostenstelle 053151200 Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern, Investitionsnummer I053151-03 Ausstattungen für die Unterbringungen Asylbewerber, Sachkonto 0840010 Zugänge sonstige Betriebsausstattung wird eine außerplanmäßige Auszahlung (APL) nach
§ 100 HGO in Höhe von 64.568,34 Euro beschlossen.
Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen in Höhe von
64.568,34 Euro bei der Kostenstelle 084242100 Freibad, Investitionsnummer I084242-05 Installation Schwimmbeckenabdeckung, Freibad, Sachkonto 0960010 Zugänge AiB Infrastrukturmaßnahmen im Bau.
2.
Bei der neu eingerichteten Kostenstelle 053151200 Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und den in der
Begründung aufgeführten Sachkonten wird insgesamt ein
außerplanmäßiger Aufwand (APL) nach § 100 HGO in Höhe
von 391.994,71 Euro beschlossen.
Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen in Höhe von
246.609,65 Euro bei der Kostenstelle 166111100 Steuern, allg.
Zuweisungen, allg. Umlagen, Sachkonto 7380100 Gewerbesteuerumlage und durch Mehrerträge bei Sachkonto 5500100
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer i. H. v. 145.385,06
Euro.
Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 9. März
2015, Nr. 308, liegt vor.
Beschluss:
- einstimmig -
Für die Gestaltung der Stimmzettel für die Kommunalwahl 2016 gilt
folgende Regelung:
Es wird das Verfahren der letzten Kommunalwahl 2011 angewandt.
„Auf den Stimmzetteln wird zu jedem Bewerber zusätzlich nur der
Beruf oder Stand sowie das Geburtsjahr angegeben.“
Tagesordnung
Teil B
Punkt B/1) der
Tagesordnung:
Mitteilungen
a) des Stadtverordnetenvorstehers
6
aa) Bürgerforen zum
527.)
Thema Windenergie in Eltville am
26.03.2015 und am
14.04.2015
Der Vorsitzende gibt die beiden Termine der Bürgerforen zum
Thema Windenergie in Eltville bekannt.
1. Bürgerforum: Donnerstag, 26. März 2015, ab 19 Uhr
2. Bürgerforum: Dienstag, 14. April 2015, ab 19 Uhr.
Beide Veranstaltungen finden in der Turn- und Mehrzweckhalle in
Erbach, Bachhöller Weg statt.
Der Vorsitzende verweist hierzu auf den verteilten Flyer (Anlage 1).
b)
des Magistrats
528.)
Bürgermeister Kunkel hat keine Mitteilungen vorzutragen.
c)
aus den
Verbänden
529.)
Es liegt kein Beratungsbedarf vor.
Punkt B/2) der
Tagesordnung:
530.)
Der Vorsitzende berichtet in dieser Angelegenheit kurz aus der
heutigen Ältestenratssitzung.
Windenergie
B/2.1):
Sachstand
B/2.2):
Zulassung eines
Bürgerbegehrens
(vorsorglich)
B/2.3):
Beratung über das
weitere Verfahren
Der Beschluss des Magistrats vom 17. März 2015, Nr. 1.316, und die
Beschlussvorlage des Amtes I vom 10. März 2015 – Drucksache Nr.
551 – liegen vor.
Stadtverordn. Scholl (FDP) bringt einen Änderungsantrag seiner
Fraktion ein (Anlage 2), der wie folgt lautet:
„Nr. 4 erhält folgende Fassung:
Die STVV unterstützt die Initiatoren des Bürgerentscheids und fordert die Bürgerinnen und Bürger von Eltville auf mit JA zu stimmen.“
Daraufhin erfolgt ein Meinungsaustausch zwischen dem Vorsitzenden und Stadtverordn. Hannes (SPD).
Es geht um die Frage, welcher Antrag weitergehend ist, die vorliegende Beschlussempfehlung des Magistrats oder der soeben eingebrachte Änderungsantrag von Stadtverordn. Scholl (FDP).
Hierauf unterbricht der Vorsitzende die Sitzung um 19.12 Uhr kurz,
um den Ältestenrat in dieser Angelegenheit einzuberufen.
Fortsetzung der Sitzung:
19.18 Uhr
Der Vorsitzende berichtet kurz aus dem Ältestenrat.
Der Ältestenrat empfiehlt, die Reihenfolge der Abstimmung durch
die Stadtverordnetenversammlung festlegen zu lassen.
Er fragt die Stadtverordneten, ob er als erstes über die Beschlussempfehlung des Magistrats abstimmen lassen soll.
Abstimmungsergebnis: - 28 Dafür
4 Dagegen
1 Enthaltung Damit ist die Beschlussempfehlung des Magistrats vom 17. März
2015, Nr. 1.316, die Beschlussgrundlage.
7
Die Abstimmung über Ziffer 4 erfolgt namentlich gemäß GO-Antrag
von Stadtverordn. Scholl (FDP).
Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
Somit lässt der Vorsitzende zunächst über Ziffer 4 der Beschlussempfehlung des Magistrats namentlich abstimmen.
Beschluss:
Dafür:
Stadtv.-vorst.
Stadtverordn.
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
Schon
(CDU)
Jung, I.
(CDU)
Seyffardt
(CDU)
Werner
(CDU)
Jung, M.
(CDU)
Pnischeck
(CDU)
Korte
(CDU)
Kremer
(CDU)
Beyer
(CDU)
Jung, L.
(CDU)
Dr. Mödden
(CDU)
Möllmann
(CDU)
Krechel
(CDU)
Lochner-Irouschek
(CDU)
Hannes
(SPD)
Bachmann
(SPD)
Pfaff
(SPD)
Berg
(SPD)
Morvilius
(SPD)
Fricke
(SPD)
Panz
(SPD)
Althoff
(B‘90/Grüne)
Bär
(B‘90/Grüne)
Wolter
(B‘90/Grüne)
Albrecht
(B‘90/Grüne)
Fiala
(B‘90/Grüne)
Gadamer
(B‘90/Grüne)
Horaczek-Dohn (B‘90/Grüne)
Moser
(BL)
Merder
(BL)
Opitz
(FEB)
Dagegen:
Stadtverordn.
„
Scholl
Ellis
Enthaltung:
niemand
(FDP)
(FDP)
Damit lautet der Beschluss zusammengefasst wie folgt:
- 31 Dafür
2 Dagegen 4.
Die Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung lautet:
„Seitens des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung
waren noch keine grundlegenden Entscheidungen zur Installation von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Eltville zu
treffen. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 11.11.2014
beschlossen, eine Bürgerbefragung bezogen auf mögliche
Standorte von Windkraftanlagen durchzuführen.
8
Mit dem zwischenzeitlich eingereichten Bürgerbegehren wäre
eine parallel durchzuführende Bürgerbefragung nicht mehr zu
vermitteln.“
Damit hat sich eine Abstimmung über den Änderungsantrag der
FDP-Fraktion erübrigt.
Abschließend lässt der Vorsitzende über die restlichen Punkte der
Beschlussempfehlung des Magistrats zusammen abstimmen.
Beschluss:
Punkt B/3) der
Tagesordnung:
Gemeinsame
Beratung:
Aufstellungsverfahren
zur Haushaltssatzung
mit Haushaltsplan und
Anlagen sowie dem
Wirtschaftsplan des
Eigenbetriebs Betriebshof Eltville für
das Haushaltsjahr 2015
und
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018
- 31 Dafür
2 Enthaltungen -
1.
Das beantragte Bürgerbegehren ist nach § 8 b HGO zulässig.
2.
Die zur Abstimmung stehende Frage lautet:
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Eltville keine städtischen Flächen zur Verfügung stellt, um Windkraftanlagen zu errichten
oder zu betreiben?“
3.
Der Termin für die Durchführung des Bürgerentscheides wird
festgelegt auf Sonntag, den 31. Mai 2015.
5.
Für die Durchführung des Bürgerentscheides werden die eingeplanten Mittel für die nicht stattfindende Bürgerbefragung
verwendet.
Der Vorsitzende ruft wie zu Beginn der Sitzung festgelegt, die
haushaltsrelevanten Tagesordnungspunkte „Haushaltssicherungskonzept“ und „Hebesatzsatzung“ gemeinsam mit dem Thema
„Haushalt 2015“ zur Beratung auf. Die Abstimmung erfolgt jedoch
getrennt nach Tagesordnungspunkten.
Zunächst erfolgt der Bericht des HFA-Vorsitzenden, Stadtverordn.
Dr. Mödden (CDU), zu den jeweiligen Punkten.
Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 9. März
2015, Nr. 304, 305 und 306, liegen vor.
Die Beschlüsse der Ortsbeiräte liegen ebenfalls vor.
Stadtverordn. Hannes (SPD) legt für seine Fraktion Anträge für die
Haushaltsberatungen 2015 vor (Anlage 3).
Stadtverordn. Opitz (FEB) bringt für seine Fraktion ebenfalls zwei
Anträge ein (Anlage 4) und (Anlage 5).
Des Weiterem liegt dem Vorsitzenden ein gemeinsamer Antrag der
Fraktionen von CDU und B‘90/Die Grünen vor (Anlage 6).
und
Satzung der Stadt Eltville am Rhein über die
Festsetzung der Steuersätze für die Grundund Gewerbesteuer
(Hebesatzsatzung)
Nach Vorlage der umfangreichen Anträge bittet Stadtverordn. I.
Jung (CDU) um eine kurze Sitzungsunterbrechung, um diese fraktionsintern abstimmen zu können.
Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 19.28 Uhr.
9
Fortsetzung der Sitzung:
19.40 Uhr.
Die Stadtverordn. Opitz (FEB), Moser (BL), Althoff (B‘90/Grüne),
Scholl (FDP), Hannes (SPD) und I. Jung (CDU) nehmen Stellung
und bringen die vorliegenden Änderungsanträge ihrer Fraktionen
ein.
Bürgermeister Kunkel und Herr Lang von der Kämmerei nehmen zu
den vorliegenden Anträgen der SPD-Fraktion Stellung.
Auf die übersandten Haushaltsplanunterlagen wird verwiesen.
Sodann tritt der Vorsitzende in die Abstimmung ein.
Er ruft zuerst den eingebrachten Antrag von Stadtverordn. Opitz
(FEB) auf, der wie folgt lautet (s. Anlage 4):
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, bei der Kurfürstlichen Burg in Eltville zukünftig ein Eintrittsgeld zu erheben.“
Dieser Antrag soll in die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.
Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
Damit ist dieser Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss sowie
in den Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Kultur überwiesen.
531.)
Sodann ruft der Vorsitzende den TOP „Satzung der Stadt Eltville
am Rhein über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und
Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)“ auf.
Der Beratung liegt die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 9. März 2015, Nr. 304, zugrunde.
Ziffer 4 des Antrages der SPD-Fraktion (s. Anlage 3):
„Auf die Erhöhung der Grundsteuer B wird verzichtet.“ und der
Antrag von Stadtverordn. Opitz (FEB) (s. Anlage 5):
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Grundsteuer B wie bisher mit 500 Punkten zum Ansatz kommt – und nicht
wie empfohlen auf 690 Punkte zu erhöhen.“
sind identisch. Aus diesem Grund werden sie zusammen abgestimmt. Die Abstimmung erfolgt auf Antrag namentlich.
Abstimmungsergebnis:
Dafür:
Stadtverordn.
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
Hannes
Bachmann
Pfaff
Berg
Morvilius
Fricke
Panz
Scholl
Ellis
Moser
Merder
Opitz
(SPD)
(SPD)
(SPD)
(SPD)
(SPD)
(SPD)
(SPD)
(FDP)
(FDP)
(BL)
(BL)
(FEB)
10
Dagegen:
Stadtv.-vorst.
Stadtverordn.
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
„
Enthaltung:
niemand
Schon
(CDU)
Jung, I.
(CDU)
Seyffardt
(CDU)
Werner
(CDU)
Jung, M.
(CDU)
Pnischeck
(CDU)
Korte
(CDU)
Kremer
(CDU)
Beyer
(CDU)
Jung, L.
(CDU)
Dr. Mödden
(CDU)
Möllmann
(CDU)
Krechel
(CDU)
Lochner-Irouschek
(CDU)
Althoff
(B‘90/Grüne)
Bär
(B‘90/Grüne)
Wolter
(B‘90/Grüne)
Albrecht
(B‘90/Grüne)
Fiala
(B‘90/Grüne)
Gadamer
(B‘90/Grüne)
Horaczek-Dohn (B‘90/Grüne)
Damit lautet die Abstimmung zusammengefasst wie folgt:
- 12 Dafür
21 Dagegen Damit ist Ziffer 4 des Antrages der SPD-Fraktion ebenso wie der
Antrag von Stadtverordn. Opitz (FEB) abgelehnt.
Sodann lässt der Vorsitzende über die vorliegende Hebesatzsatzung gemäß HFA-Empfehlung vom 9. März 2015 abstimmen.
Beschluss:
- 21 Dafür
12 Dagegen -
Dem als Anlage (Anlage 7) beigefügten Entwurf der „Satzung der
Stadt Eltville am Rhein über die Festsetzung der Steuersätze für die
Grund- und Gewerbesteuer“ (Hebesatzsatzung) wird zugestimmt.
Die Satzung tritt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 in Kraft.
532.)
Sodann ruft der Vorsitzende den TOP „Aufstellungsverfahren zur
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen sowie dem
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Betriebshof Eltville für das
Haushaltsjahr 2015“ auf.
Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 9. März
2015, Nr. 305, liegt vor.
Als erstes erfolgt die Abstimmung über die durch Stadtverordn.
Hannes eingebrachten und erläuterten Anträge der SPD-Fraktion
(s. Anlage 3). Nach Absprache mit dem Antragsteller lässt der Vorsitzende über die Ziffern 1 – 3 zusammen und jeweils über die restlichen Ziffern einzeln abstimmen. Eine Abstimmung über Ziffer 5
hat sich durch die soeben beschlossene Hebesatzsatzung erübrigt.
11
Ziffer 1 – 3
Ziffer 1
„Die Personalaufwendungen (lfd. Nr. 11 des Ergebnishaushaltes,
siehe Seite 29) werden insgesamt auf das Rechnungsergebnis 2013
eingefroren. Die Versorgungsaufwendungen sind entsprechend
anzupassen.“
Ziffer 2
„Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (lfd. Nr. 13 des
Ergebnishaushaltes, siehe Seite 29) werden den Haushaltsansatz
2014 festgeschrieben.“
Ziffer 3
„Die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen werden auf 5.800.000 Mio. Euro begrenzt.“
Abstimmungsergebnis: - 12 Dafür
21 Dagegen Damit sind Ziffern 1 – 3 abgelehnt.
Ziffer 6
„Alle investiven Auszahlungen, die über einen Betrag von 40.000,00
Euro liegen, werden mit einem Sperrvermerk versehen, der vom
HFA freizugeben ist.“
Abstimmungsergebnis: - 9 Dafür
22 Dagegen
2 Enthaltungen Damit ist Ziffer 6 abgelehnt.
Ziffer 7
„Für die TGS Erbach wird im Rahmen der Finanzierung des neuen
Sportplatzes in Erbach ein Betrag von 175.000 Euro für die Errichtung eines Vereinshauses im unmittelbaren Umfeld der Erbacher
Halle zur Verfügung gestellt.“
Abstimmungsergebnis: - 10 Dafür
22 Dagegen
1 Enthaltung Damit ist Ziffer 7 abgelehnt.
Ziffer 8
„Entsprechend dem Beschluss des Ortsbeirates Hattenheim werden 2.500,00 Euro für das Projekt der aufsuchenden Jugendarbeit
zur Verfügung gestellt.“
Abstimmungsergebnis: - 10 Dafür
21 Dagegen
2 Enthaltungen Damit ist Ziffer 8 ebenfalls abgelehnt.
12
Als nächstes lässt der Vorsitzende über den gemeinsamen Antrag
der Fraktionen von CDU und B‘90/Die Grünen (s. Anlage 6) abstimmen. Dieser lautet wie folgt:
„Der Magistrat wird beauftragt, für den Fall, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen positiv entwickeln, eine geänderte Hebesatzsatzung mit verringerten Hebesätzen vorzulegen.“
Abstimmungsergebnis: - 23 Dafür
6 Dagegen
4 Enthaltungen Damit ist der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU und
B‘90/Die Grünen angenommen.
Sodann erfolgt die Endabstimmung.
Zugrunde gelegt wird die Beschlussempfehlung des HFA samt
dem zuvor angenommenen gemeinsamen Antrag der Fraktionen
von CDU und B‘90/Die Grünen.
Beschluss:
533.)
- 21 Dafür
12 Dagegen -
1.
Als Grundlage für die Ergebnis- und Finanzplanung wird der
Entwurf des Investitionsprogramms für die Jahre 2014 bis 2018
beschlossen, § 101 Abs. 3 HGO.
2.
Von der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2014 bis
2018 wird Kenntnis genommen, § 101 Abs. 4 HGO.
3.
Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015
mit Haushaltsplan und Anlagen wird mit den in der heutigen
Sitzung angenommenen Änderungen beschlossen, § 97 Abs. 3
HGO (Anlage 8).
4.
Der Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Betriebshof Eltville
wird beschlossen, § 7 Abs. 3 Nr. 1 EigBGes.
Abschließend ruft der Vorsitzende den TOP „Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018“ auf.
Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 9. März
2015, Nr. 306, liegt vor.
Beschluss:
- 21 Dafür
12 Dagegen -
Dem Haushaltssicherungskonzept der Jahre 2015 bis 2018 wird in
der Form der vorliegenden Anlagen 1 und 2 zugestimmt.
Punkt B/4) der
Tagesordnung:
534.)
Der Antrag SPD-Fraktion – eingegangen am 17. November 2014 –
betreffend „Für ein tolerantes und weltoffenes Eltville!“ liegt vor
(Anlage 9).
Antrag der SPDFraktion – eingegan-
13
gen am 17.11.2014 –
betreffend „Für ein
tolerantes und weltoffenes Eltville!“
Stadtverordn. Bachmann (SPD) erläutert kurz den Antrag.
Der Beschluss des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport und
Kultur vom 4. Dezember 2014, Nr. 113, wird bekannt gegeben.
Der Antrag konnte in der Stadtverordnetenversammlung in den
Sitzungen am 15. Dezember 2014 und am 9. Februar 2015 jeweils
aus zeitlichen Gründen nicht aufgerufen werden.
Im Laufe der Diskussion wird um Einzelabstimmung gebeten.
Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
Der Vorsitzende lässt zunächst über den 1. Satz des vorliegenden
Antrages der SPD-Fraktion mit der vom Antragsteller übernommenen Wortänderung abstimmen.
1. Satz
„Die Stadt Eltville am Rhein bekennt sich zu den Werten der Toleranz, Vielfalt und Gleichberechtigung – unabhängig von der individuellen sexuellen Identität.“
Beschluss:
- 25 Dafür
4 Dagegen
4 Enthaltungen -
Damit ist der 1. Satz des vorliegenden Antrages der SPD-Fraktion
angenommen.
„Konkret wird dies durch folgende Einzelmaßnahmen, zu deren
Durchführung der Magistrat beauftragt wird:
Ziffer 1
In das vielfältige kulturelle Programm an Lesungen, Vorträgen und
Gesprächsrunden in der Mediathek werden vermehrt Angebote
zum Themenfeld aufgenommen, entsprechenden Künstlerinnen
und Künstlern wird ein Forum geboten.“
Abstimmungsergebnis: - 15 Dafür
15 Dagegen
3 Enthaltungen Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.
Ziffer 2
„In die Arbeit der Jugendpflege werden eigenständige Konzepte
zur jugendspezifischen Diskussion des Themenfeldes in Eigenregie aufgenommen und (weiter-)entwickelt.“
Abstimmungsergebnis: - 15 Dafür
13 Dagegen
5 Enthaltungen Damit ist Ziffer 2 angenommen.
14
Ziffer 3
„Ab 2015 wird an jedem internationalen Gedenktag gegen Homophobie/Christopfer Street Day, den 28. Juni, die Flagge für Toleranz
und Gleichberechtigung (Regenbogenflagge) am Rathaus gehisst.“
Abstimmungsergebnis: - 18 Dafür
5 Dagegen
10 Enthaltungen Damit ist Ziffer 3 angenommen.
Punkt B/5) der
Tagesordnung:
535.)
Resolution der SPDFraktion – eingegangen am 17.11.2014 –
betreffend Kommunale
Daseinsvorsorge nicht
durch Freihandelsabkommen gefährden
Die Resolution der SPD-Fraktion – eingegangen am 17. November
2014 – betreffend Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden liegt vor (Anlage 10).
Stadtverordn. Bachmann (SPD) erläutert kurz den Antrag.
Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 1. Dezember 2014, Nr. 281, und des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport
und Kultur vom 4. Dezember 2014, Nr. 114, werden bekannt gegeben.
Der Antrag konnte in der Stadtverordnetenversammlung in den
Sitzungen am 15. Dezember 2014 und am 9. Februar 2015 jeweils
aus zeitlichen Gründen nicht aufgerufen werden.
Nach zahlreichen Redebeiträgen, in denen u.a. der Vorsitzende der
CDU-Fraktion erklärt, seine Fraktion werde sich an der inhaltlichen
Debatte und auch an der Abstimmung nicht beteiligen, lässt der
Vorsitzende über die vorliegende Resolution abstimmen.
Beschluss:
- 14 Dafür
5 Dagegen (14 Stadtverordnete haben sich nicht an der Abstimmung
beteiligt)
Damit ist die Resolution der SPD-Fraktion betreffend Kommunale
Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden
angenommen (s. Anlage 10).
Punkt B/6) der
Tagesordnung:
Antrag der SPDFraktion – eingegangen am 18.11.2014 –
betreffend Verbesserung der Seniorenarbeit in Eltville
536.)
Der Antrag SPD-Fraktion – eingegangen am 18. November 2014 –
betreffend Verbesserung der Seniorenarbeit in Eltville liegt vor
(Anlage 11).
Stadtverordn. Hannes (SPD) erläutert kurz den Antrag.
Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 26. Januar
2015, Nr. 295, und des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport und
Kultur vom 29. Januar 2015, Nr. 121, werden bekannt gegeben.
Der Antrag konnte in der Stadtverordnetenversammlung in der
Sitzung am 9. Februar 2015 aus zeitlichen Gründen nicht aufgerufen
werden.
15
Im Laufe der Diskussion übernimmt der Antragsteller den Hinweis,
die Jahreszahl im Antragstext von 2015 auf das Jahr 2016 abzuändern.
Sodann lässt der Vorsitzende über den vorliegenden Antrag mit
dieser Änderung abstimmen.
Beschluss:
- 7 Dafür
24 Dagegen
2 Enthaltungen -
Damit ist dieser Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.
Punkt B/7) der
Tagesordnung:
Gemeinsamer Antrag
der CDU-Fraktion und
der Bündnis 90/Die
Grünen-Fraktion vom
13.01.2015 betreffend
„Stolpersteine“ für
Eltville
537.)
Der gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion und der Bündnis 90/Die
Grünen-Fraktion vom 13. Januar 2015 betreffend „Stolpersteine“ für
Eltville liegt vor (Anlage 12).
Stadtverordn. Wolter (B‘90/Grüne) erläutert den Antrag.
Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 26. Januar
2015, Nr. 296, und des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport und
Kultur vom 29. Januar 2015, Nr. 122, werden bekannt gegeben.
Der Antrag konnte in der Stadtverordnetenversammlung in der
Sitzung am 9. Februar 2015 aus zeitlichen Gründen nicht aufgerufen
werden.
Es folgen zahlreiche Wortbeiträge aus allen Fraktionen.
Stadtverordn. Bachmann (SPD) regt an, zu gegebener Zeit eine
Bürgerversammlung zu dieser Thematik durchzuführen.
Des Weiteren beantragt er, für die Umsetzung der „Stolpersteine“
5.000 Euro aus dem Stadtentwicklungsbudget des Haushaltes zu
verwenden.
Im Laufe der Diskussion zieht er seinen Antrag zurück.
Auf Anregung aus den Reihen der Stadtverordneten ergänzen die
antragstellenden Fraktionen Ziffer 2 um die Worte:
„… gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern …“.
Stadtverordn. Moser (BL) bringt einen Änderungsantrag seiner
Fraktion ein (Anlage 13). Dieser hat folgenden Wortlaut:
„Anstelle der Stolpersteine werden an den betroffenen Häusern
Gedenkschilder angebracht. Sollte dies nicht möglich sein, wird an
zentraler Stelle in Eltville eine Gedenktafel errichtet.“
Abstimmungsergebnis: - 2 Dafür
30 Dagegen
1 Enthaltung Damit ist der Änderungsantrag von Stadtverordn. Moser (BL) abgelehnt.
16
Abschließend stellt der Vorsitzende den vorliegenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und B‘90/Die Grünen mitsamt
der vorgetragenen Ergänzung in Ziffer 2 zur Abstimmung.
Beschluss:
- 31 Dafür
2 Dagegen -
1.
In Eltville/Stadt werden „Stolpersteine“ verlegt.
2.
Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit interessierten
Bürgerinnen und Bürgern die benötigten Daten für die
Inschriften auf den „Stolpersteinen“ unter Einbindung von
z. B. Archiven, Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften zu
erheben.
3.
Die „Stolpersteine“ werden durch Patenschaften finanziert.
4.
Die notwendigen Aufrufe in der Presse initiiert die Verwaltung.
5.
Der Magistrat wird gebeten, den Kontakt mit dem Künstler
Gunter Demnig (Erfinder der „Stolpersteine“) herzustellen,
um die praktische Umsetzung vorzubereiten.
6.
Der Stadtverordnetenversammlung ist innerhalb von 6 Monaten
über den Fortgang zu berichten.
Da es bereits nach 22 Uhr geworden ist, ruft der Vorsitzende gemäß Geschäftsordnung den TOP „Anfragen der Stadtverordneten
an den Magistrat“ auf.
Punkt B/10) der
Tagesordnung:
Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat
B/10.1)
Anfrage der SPD538.)
Fraktion - eingegangen
am 24.02.2015 - betreffend Umsetzung Feuerwehr-Bedarfs- und
Entwicklungsplan
B/10.2):
Anfrage von Stadtverordn. Fricke (SPD)
- eingegangen am
09.03.2015 - betreffend
Wildschäden
539.)
Von der SPD-Fraktion liegt eine Anfrage – eingegangen am 24.
Februar 2015 – betreffend Umsetzung Feuerwehr-Bedarfs- und
Entwicklungsplan vor (Anlage 14).
Die Beantwortung der Anfrage ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 15) beigefügt.
Von Stadtverordn. Fricke (SPD) liegt eine Anfrage – eingegangen
am 9. März 2015 – betreffend Wildschäden vor (Anlage 16).
Die Beantwortung der Anfrage ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 17) beigefügt.
17
B/10.3):
Anfrage von Stadtverordn. Opitz (FEB) vom
13.03.2015 betreffend
Sachstand Gewerbegebiet und Kindergarten in Rauenthal
540.)
Von Stadtverordn. Opitz (FEB) liegt eine Anfrage vom 13. März
2015 betreffend Sachstand Gewerbegebiet und Kindergarten in
Rauenthal vor (Anlage 18).
Die Beantwortung der Anfrage ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 19) beigefügt.
Aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit besteht Einvernehmen, die
weiteren Beratungspunkte nicht mehr aufzurufen.
B/8
„Antrag der SPD-Fraktion - eingegangen am 24.02.2015 betreffend Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs
ist untauglich die Probleme zu lösen“
und
B/9
„Antrag der SPD-Fraktion - eingegangen am 24.02.2015 betreffend „Kinderfreundliche Kommune“
werden damit in der nächsten regulären Sitzung wieder aufgerufen.
Ende der Sitzung: 22.14 Uhr
Der Vorsitzende:
Die Schriftführerin:
__________________________
Ingo Schon
Stadtverordnetenvorsteher
____________________________
Konstanze Graul
Verwaltungsfachangestellte
18

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