Verbandsgemeinderat 6. Sitzung vom 21.04.2015

NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des
des Verbandsgemeinderates (6. Sitzung)
vom Dienstag, den 21.04.2015, 19:00 Uhr,
in 67136 Fußgönheim, Bürgerhaus, Hauptstraße 62 a
Anwesend sind:
Bürgermeisterin Marie-Luise Klein als Vorsitzende,
sowie 1. Beigeordneter Paul Poje, 2. Beigeordneter Oliver Nagel-Schwab und 3. Beigeordneter Emil Koob,
die Ratsmitglieder: Thomas Bauer, Christoph Baumann, Werner Baumann, Dieter Grau,
Martina Fickler, Christian Fuchs, Gero Höfer, Jutta Hof-Fiedler, Günter Hoffmann, Julia
Jungfleisch, Georg Kiefer, Emil Koob, Bernd Kraft, Jürgen Kuß, Markus Leppla, Elwin
Marnet, Uwe Matheis, Ute Nagleder, Silvia Reis, Rainer Reiß, Sieglinde Riegel-Möckel,
Jutta Schatz, Michael Schimbeno, Klaus Weiler und Alfons Wiebelskircher,
von der Verwaltung der Verbandsgemeinde Maxdorf:
Büroleiter Ottmar Geil (FB Zentralverwaltung), Michael Burchart (FB-Leiter Finanzen) und
Uwe Weismüller (Stellv. FB-Leiter Bauen und stellv. Werkleiter des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung sowie Schriftführer)
sowie: Die Presse (Rheinpfalz) im öffentlichen Teil der Sitzung.
Entschuldigt fehlen:
Unentschuldigt fehlen:
Frank Bodenhaupt, Sophia Drya und Siegmund Hein
-keine-
Die Mitglieder wurden am 10.04.2015 (Datum der Zustellung) ordnungsgemäß geladen.
Ort und Beginn der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden in der 16. KW (am 17.04.2015
= Erscheinungstag) durch das Amtsblatt öffentlich bekannt gegeben.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung:
1.
Protokoll der letzten Sitzung – öffentliche Sitzung -
2.
Umbesetzung von Ausschüssen
3.
Annahme von Spenden
4.
Jahresrechnung 2013; Feststellung der Bilanz 2013
5.
Bauliche Kanalsanierung in der Ortsgemeinde Fußgönheim
hier: Durchführung der 3. und 4. Bauabschnitte für die geschlossene Sanierung
(Inliner)
- Verschieben der Maßnahmen
- Zustimmung zur Planung und Freigabe zur Durchführung der Ausschreibung
6.
Hydraulische Entlastung des Kanalsystems in der Ortslage Fußgönheim
hier: wasserrechtlicher Ausgleich am Schwabenbach
- Zustimmung zur Ausführungsplanung
- Durchführung der Ausschreibung
1
7.
Grundsatzbeschluss zur Schaffung von vier Wohneinheiten im Gebäude, Im Horst 6
in Maxdorf
8.
Darlehensaufnahme 2015
9.
Beschaffung eines MZF für die Feuerwehr Maxdorf
10.
2. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes IV
- Anhörungs- und Beteiligungsverfahren nach §§ 6 Abs. 3 und 8 Abs. 1
Landesplanungsgesetz (LPlG)
11.
Informationsdrucksache:
Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der A 61, Abschnitt A,
zwischen dem ABK Frankenthal und dem ABK Mutterstadt
- Planfeststellungsbeschluss vom 20.11.2014, Az.: 02.1-1783-PF/36
12.
Änderung der Ehrenordnung der VG Maxdorf
13. Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Maxdorf und dem Rhein-Pfalz-Kreis
zur Nutzung der Waldsporthalle
14.
Einwohnerfragestunde
15.
Mitteilungen
16.
Anfragen
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 21:40 Uhr
Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Marie-Luise Klein, eröffnet die Sitzung und begrüßt die
Anwesenden. Sie stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen wurde sowie
Beschlussfähigkeit besteht.
Frau Klein, bittet die Tagesordnung im öffentlichen Teil um die DS Nr. 026/2015 vom
21.04.2015 (Darlehensaufnahme 2015) zu erweitern. Diese soll als TOP 8 abgehandelt
werden; die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend. Weitere Ergänzungen
werden nicht vorgebracht. Die Ergänzung wird vom VG-Rat einstimmig angenommen. Sodann wird nach Tagesordnung verfahren.
Die RM Elwin Marnet und Alfons Wiebelskircher erscheinen erst am Ende des TOP 2 und
hatten bis dahin nicht an den Entscheidungen der TOP 1 und 2 teilgenommen.
Öffentliche Sitzung:
1.
Protokoll der letzten Sitzung – öffentliche Sitzung Ohne Anwesenheit der RM Elwin Marnet und Alfons Wiebelskircher. Es ergehen
keine Wortmeldungen.
2.
Umbesetzung von Ausschüssen
Ohne Anwesenheit der RM Elwin Marnet und Alfons Wiebelskircher. Beratungsgegenstand stellt die Drucksache Nr. 007/2015 (Anlage 1) dar. Frau Klein teilt mit, dass
lt. SPD-Fraktion Herr Reiner Bernhardt durch Herrn Rainer Kißler ersetzt werden soll.
Nach kurzer Beratung ergeht folgender einstimmiger
2
Beschluss:
„Der vorgeschlagenen Umbesetzung wird zugestimmt.“
3.
Annahme von Spenden
Beratungsgegenstand stellt die Drucksache Nr. 002/2015 (Anlage 2) dar. Nach kurzer
Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
„Die Spende wird angenommen und der vorgeschlagenen Verwendung zugeführt.“
4.
Jahresrechnung 2013; Feststellung der Bilanz 2013
Beratungsgegenstand stellt die Drucksache Nr. 023/2015 (Anlage 3), einschließlich
der Vermögensrechnung 2013 (Anlage 3a), Ergebnisrechnung 2013 (Anlage 3b) und
Finanzrechnung (Anlage 3c) dar.
Die Vorsitzende betont, dass der vorliegende positive Jahresabschluss die ursprüngliche Haushaltsplanung nun mit dem Jahresergebnis von 1.239.339,46 € sogar übertrifft. Der Altschuldenstand wurde reduziert und es war keine Darlehensaufnahme
erforderlich. Danach übergibt sie dem ältesten RM, Herrn Dieter Grau, den Vorsitz.
Zudem verlassen mit ihr die damaligen Beigeordneten, Rainer Reiß, Michael Schimbeno, Oliver Nagel und Emil Koob den Sitzungstisch.
Sodann übernimmt RM Dieter Grau die Leitung der Sitzung und übergibt dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) RM Günter Hoffmann das Wort. Er
erläutert die überprüfte und festgestellte Bilanz. Anträge und Anfragen des RPA wurden von der Verwaltung abgearbeitet und beantwortet. Dabei wurde auch in die Akten
der Kassenaufsicht eingesehen, speziell in die Akte Paczulla, worüber er jedoch erst
im nichtöffentlichen Teil berichten wird. Letztendlich empfiehlt der RPA einstimmig die
Jahresrechnung 2013 mit der Bilanz festzustellen und der Bürgermeisterin und den
damaligen Beigeordneten die Entlastung zu erteilen.
RM Grau dankt für diesen Vortrag. Anschließend ergeht vom VG-Rat einstimmig die
Entlastung und zudem ergeht folgender
Beschluss:
1. „Die Bilanz wird wie folgt festgestellt:
Die Bilanz ist in Aktiva und Passiva mit je 28.236.227,24 Euro ausgeglichen.
Das Eigenkapital beträgt insgesamt 5.960.615,10 Euro.
2. Die Ergebnisrechnung wird wie folgt festgestellt:
Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit EUR
5.622.463,06
Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwalt.
EUR
4.169.090,10
Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit
EUR
1.453.372,96
Zins- und sonstige Finanzerträge
EUR
13.309,68
Zins- und sonstige Finanzaufwendungen
EUR
227.283,18
Finanzergebnis
EUR
- 213.973,50
3
Jahresergebnis 2013
EUR
1.239.399,46
Finanzmittelüberschuss
EUR
356.509,98
Saldo Ein- und Auszahlung Invest. – Kredite
EUR
- 364.486,99
Saldo aus durchlaufenden Geldern
EUR
- 17.381,31
Veränderung des Finanzmittelbestandes
EUR
- 25.358,32
Bestand der VG an der Einheitskasse zum 01.01.
EUR
409.243,11
Kassenbestand zum 31.12.2013
EUR
383.884,79
Kassenbestand lt. Tagesabschluss
EUR
383.884,79
3. Die Finanzrechnung wird wie folgt festgestellt:
Weiterhin wird der Bürgermeisterin und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Maxdorf für das Jahr 2013 Entlastung erteilt.“
Anschließend erhält Frau Bürgermeisterin Klein wieder den Vorsitz.
5.
Bauliche Kanalsanierung in der Ortsgemeinde Fußgönheim
hier: Durchführung der 3. und 4. Bauabschnitte für die geschlossene Sanierung
(Inliner)
- Verschieben der Maßnahmen
- Zustimmung zur Planung und Freigabe zur Durchführung der Ausschreibung
Beratungsgegenstand stellt die Drucksache Nr. 017/2015 (Anlage 4) dar. Nach kurzer
Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
„1. Die Kanalsanierung in der Raiffeisenstraße Maxdorf wird erst im Zuge der
Straßenbauarbeiten durchgeführt.
2. Der Umsetzung des 3. und 4. Bauabschnittes der baulichen Kanalsanierung
(Inlinerverfahren) wird zugestimmt.
3. Das Ingenieurbüro Schmihing, Grünstadt, wird beauftragt, die Ausschreibung
vorzunehmen.“
6.
Hydraulische Entlastung des Kanalsystems in der Ortslage Fußgönheim
hier: wasserrechtlicher Ausgleich am Schwabenbach
- Zustimmung zur Ausführungsplanung
- Durchführung der Ausschreibung
Beratungsgegenstand stellt die Drucksache Nr. 016/2015 (Anlage 5) dar. Frau Klein
erläutert den Sachverhalt und teilt mit, dass die Fachausschüsse bereits eine zustimmende Empfehlung ausgesprochen haben.
RM Silvia Reis fragt an, wer für die künftige Pflege und Unterhaltung zuständig ist und
ob ggf. eine prozentuale Aufteilung erfolgt. Frau Klein antwortet hierauf, dass dies die
alleinige Aufgabe der VG Maxdorf ist. RM Werner Baumann bringt hierzu ein, dass er
dann geklärt haben möchte, warum die OG Maxdorf für z. B. das Baugebiet „Im Reff“
einen eigenen Anteil übernehmen muss. Frau Klein erwidert hierauf, dass sie dies
vom zuständigen Fachbereich klären lässt und das Ergebnis in der nächsten Sitzung
des Planungs- und Bauausschusses mitteilen wird.
4
Anschließend ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
„1. Der Ausführungsplanung vom 24.03.2015 wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung und Durchführung einer beschränkten
Ausschreibung beauftragt.“
7.
Grundsatzbeschluss zur Schaffung von vier Wohneinheiten im Gebäude, Im
Horst 6 in Maxdorf
Beratungsgegenstand stellt die Drucksache Nr. 020/2015 (Anlage 6) dar. Frau Klein
erläutert den Sachverhalt und teilt mit, dass in der Vorberatung der Fachausschüsse
eine entsprechende Empfehlung zu den Nrn. 1 bis 3 der DS ausgesprochen wurde
und zusätzlich beschlossen wurde, dass für die Wohnung OG 2 bereits die Ermächtigung zu den notwendigen Arbeiten erging und hierzu vorab 15.000 € bewilligt
wurden. Dies ist, als Nr. 4 des Beschlusswortlautes zu ergänzen.
Sodann ergeht mit entsprechend ergänzter Nr. 4 folgender einstimmiger
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird ermächtigt die Umbauarbeiten zur Schaffung von vier einzelnen Wohneinheiten und einem Lagerraum im Gebäude Im Horst 6 durchführen zu
lassen.
2. Die dafür notwendigen Mittel in Höhe von 70.000 € werden außerplanmäßig zur
Verfügung gestellt.
3. Die Unabweisbarkeit der Maßnahmen gemäß 4.1.3.1 und 4 zu § 103 GemO wird
festgestellt.
4. Für die Wohnung OG 2, ergeht die Ermächtigung zu den notwendigen Arbeiten
und es werden vorab 15.000 € bewilligt.“
8.
Darlehensaufnahme 2015
Beratungsgegenstand stellt die als Tischvorlage verteilte Drucksache Nr. 026/2015
(Anlage 7) dar. Frau Klein bittet die Anwesenden diese DS erst einmal zu lesen. In
der anschließenden Beratung beantworten Frau Klein und Herr Burchart verschiedene Fragen der RM.
RM Rainer Reiß bringt vor, dass heute allenfalls eine grundsätzliche Zustimmung ergehen kann, dies jedoch mit dem Einwand, dass die Angelegenheit noch einmal in
den Gremien beraten wird, um die Folgeausgaben zu erörtern; ggf. nur mit den
Fraktionsvorsitzenden. Frau Klein entgegnet, dass sie dies ohnehin vorgesehen
habe, da derzeit niemand sagen kann, ob das beabsichtigte Förderdarlehen auch in
voller Höhe bewilligt wird. Zudem wird sie dann eine aktualisierte Darlehensübersicht
vorlegen. Derzeit wird nur der 1. Schritt gemacht, damit die Kasse handlungsfähig
bleibt. Es geht in diesem Beschluss nur darum, den derzeitigen Kreditrahmen um
32.000 € zu erhöhen.
RM Werner Baumann kann sich diesen Ausführungen anschließen, zumal Maxdorf
mit seinen hohen Ausgaben, diese ohne verlässliche Zahlen und Finanzierungen
nicht einfach spekulativ in die Zukunft verlagern darf.
Auf die Anfrage des RM Michael Schimbeno, ob beim schon getätigten Erwerb der
Anwesen ggf. eine Förderung ausscheidet erwidert Herr Burchart, dass dies bereits
abgeklärt wurde und nicht hinderlich ist.
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RM Dieter Grau bringt abschließend vor, dass heute der Beschluss gefasst werden
sollte, damit man einen „Fuß in der Tür“ hat und nach Entscheidung über die Fördermittel erneut beraten kann. Anschließend sprechen sich alle Vertreter der Fraktionen
für den Beschlussantrag aus.
Sodann ergeht mit 1 Enthaltung folgender
Beschluss:
„Die Verwaltung wird beauftragt, Darlehen zur Finanzierung der beiden Gebäude Im
Horst 6 und Schillerplatz 4 in Maxdorf sowie deren Sanierung zur Unterbringung von
Asylbewerbern aufzunehmen. Der Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen im
Zusammenhang mit der Anschaffung der Gebäude wird zugestimmt.“
9.
Beschaffung eines MZF für die Feuerwehr Maxdorf
Beratungsgegenstand stellt die Drucksache Nr. 014/2015 (Anlage 8) dar. Nach kurzer
Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
„Der Beschaffung eines MZF 3 (RP) mit Ladehilfe TR Nr. 5 für die Verbandsgemeinde
Maxdorf wird zugestimmt.“
10.
2. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes IV
- Anhörungs- und Beteiligungsverfahren nach §§ 6 Abs. 3 und 8 Abs. 1
Landesplanungsgesetz (LPlG)
Beratungsgegenstand stellt die Drucksache Nr. 073/2014 (Anlage 9) dar. Nach kurzer
Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
„Die 2. Teilfortschreibung wird zur Kenntnis genommen – ein Beschluss ist entbehrlich.“
11.
Informationsdrucksache:
Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der A 61, Abschnitt A,
zwischen dem ABK Frankenthal und dem ABK Mutterstadt
- Planfeststellungsbeschluss vom 20.11.2014, Az.: 02.1-1783-PF/36
Beratungsgegenstand stellt die Drucksache Nr. 003/2015 (Anlage 10) dar. Nach kurzer Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
„Der Planfeststellungsbeschluss wird zur Kenntnis genommen.“
12.
Änderung der Ehrenordnung der VG Maxdorf
Beratungsgegenstand stellt die Drucksache Nr. 005/2015 (Anlage 11) dar.
RM Silvia Reis bringt vor, dass es in § 1 „Gemeinden“ heißen müsste. Dies wird
entsprechend korrigiert, so Herr Geil.
Nach kurzer Beratung ergeht zur korrigierten Fassung folgender einstimmiger
Beschluss:
„Der vorgeschlagenen Änderung wird zugestimmt.“
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13. Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Maxdorf und dem Rhein-PfalzKreis zur Nutzung der Waldsporthalle
Beratungsgegenstand stellt die Drucksache Nr. 024/2015 (Anlage 12) dar. Die Vorsitzende erläutert die wichtigsten Änderungen der Nutzungsvereinbarung. Grundlage
künftiger Abrechnungen zwischen dem Landkreis und der VG Maxdorf sind die Belegungszeiten und nicht wie bisher die tatsächlichen Nutzungszeiten.
Beig. Oliver Nagel-Schwab weist darauf hin, dass die Schlussbestimmungen des § 3
der Vereinbarung geändert und auch das Datum der Unterzeichnung aktualisiert werden müssten. Herr Geil teilt diese Auffassung, so dass in § 3 (2) es lauten müsste
„Die Vereinbarung tritt rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft.“ und das Datum der
Unterzeichnung ist entsprechend auf den April zu aktualisieren. Sodann ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
„Die der Drucksache beigefügte Vereinbarung wird mit den besprochenen Änderungen beschlossen.“
14.
Einwohnerfragestunde
Frau Klein teilt mit, dass keine Anfragen vorliegen. Es werden auch keine in der Sitzung gestellt.
15.
Mitteilungen
Umbau des KVP am Baugebiet „Am Römig“ sowie Absichten zum KVP L527/K2:
Bürgermeisterin Klein informiert zum derzeitigen Sachstand der anstehenden Straßenbauarbeiten in Bezug auf das Industriegebiet „Am Römig“ der Stadt Frankenthal
und der anstehenden Umgestaltung des Kreisverkehrsplatzes in eine Ampelanlage.
Sie berichtet dabei von einer Sitzung des Stadtrates in Frankenthal, bei welcher der
LBM Speyer die Ergebnisse der Verkehrsdatenerhebung und die Simulation der zu
erwartenden Verkehrsströme vorgestellt habe. Dabei wurde auch vermerkt, dass sich
erhebliche Auswirkungen auf den östlichen Kreisverkehrsplatz von Maxdorf ergeben
werden. Sie führt weiter aus, dass durch den Leiter des FB 4, Herrn Robert Schimbeno, bereits am 4. März dieses Jahres ein Schreiben an LBM erging, wobei darum
gebeten wurde, die gleiche Präsentation auch in Maxdorf darzubieten. Bisher liegt
noch keine Rückmeldung vor.
RM Silvia Reis bringt hierzu ein, dass sie die Information hat, dass für den 15.06.2015
mit dem Baubeginn zu rechnen ist und die Arbeiten im September abgeschlossen
sein sollen. Sie fragt sich, wie dann die Firma Kartoffel-Kuhn zur Baustelle zufahren
wird. Dabei fragt sie sich auch, ob nicht die geplante Vollsperrung vermeidbar sein
könnte. Die VG Maxdorf sollte diesbezüglich intensiver intervenieren, so auch Äußerungen anderer RM. Frau Klein entgegnet hierzu, dass bisher keine offizielle Information eingegangen ist.
RM Martina Fickler ergänzt, dass sie bei der angesprochenen Präsentation anwesend
war und mitteilen kann, dass auch einige Mitglieder des Stadtrates und Zuhörer von
den Ausführungen des LBM überrascht und nicht dafür waren. Zudem kam die Frage
auf, wie mit dem Rückstau aus Ruchheim umgegangen wird, wenn die Rhein-HaardtBahn die Schranken schließt. Laut LBM wurde hierauf geantwortet, dass dies nicht in
ihren Auftrag fällt, so Frau Fickler.
RM Alfons Wiebelskircher fragt an, warum nicht zuerst die geplante Rechtsabbiegespur, zumindest als Baustraße, erstellt wird, damit der Verkehr weiter fließen und eine
Vollsperrung vermieden werden kann.
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In diesem Zusammenhang teilt RM Elwin Marnet mit, das auch angedacht sei, den
Maxdorfer Kreisel umzubauen. RM Martina Fickler ergänzt, dass hier eine Abbiegespur in Richtung Lambsheim vorgesehen ist. RM Werner Baumann teilt mit und dies
stößt auf Zustimmung im Saal, dass für Maxdorf der Ausgangsverkehr in Richtung
Ludwigshafen die Problematik darstellt und mit dem Bypass in Richtung Lambsheim
für Maxdorf keine Verbesserung eintritt. Durch das Einfahren von Lambsheim kommend, so W. Baumann weiter, wird der KVP zu 3/4 überproportional im Verkehrsfluss
beeinträchtigt, wenn man in Richtung Ludwigshafen wieder ausfährt, was dabei die
Regel ist.
So sind sich die RM darüber einig, dass der LBM auch in Maxdorf vorstellig werden
muss. Frau Klein verweist noch einmal auf das eingangs erwähnte Datum des Schreibens der Verwaltung, wobei noch keine Rückmeldung erfolgte. Man wird jedoch in
dieser Angelegenheit beharrlich bleiben.
16.
Anfragen
Personelle Angelegenheit Andreas Paczulla:
RM Michael Schimbeno greift die Angelegenheit Paczulla auf und besteht darauf,
dass er dies im öffentlichen Teil der Sitzung vorträgt. Dabei verliest er einen Fragekatalog und fordert Beantwortung. Frau Klein bittet ihrerseits, ihr diese Fragen
zukommen zu lassen, damit sie sich schriftlich äußern kann.
Gebäudeversicherung bei Unterbringung von Flüchtlingen:
RM Christoph Baumann teilt mit, dass er heute im Rundfunk gehört hat, dass Versicherungen für Gebäude, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, höher ausfallen,
als sonst üblich. Frau Klein und Herr Geil bestätigen dies. Auch in der VG Maxdorf ist
es der Fall und es wird bereits ein 10-fach höherer Versicherungsbeitrag gefordert.
Neuer Mitarbeiter im Fachbereich Bauen:
RM Michael Schimbeno fragt an, ob der 2. Beigeordnete in der Personalauswal des
FB 4 einbezogen wurde. Oliver Nagel-Schwab ergänzt, dass er keine offiziellen Informationen erhalten und erst als der neue Mitarbeiter, Manfred Beuchert, zum Dienst
erschien, diesen begrüßt hatte. Frau Klein und Herr Geil bedauern dies, gehen von
einem Versehen aus, da regelmäßig der dezernatsbezogene Beigeordnete mit beteiligt wird.
Anschließend ist gegen 20:35 Uhr der öffentliche Teil der Sitzung beendet und Frau
Klein verabschiedet die Presse und den Zuhörer.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr ergehen, schließt die Vorsitzende gegen
21:40 Uhr die Sitzung und verabschiedet die Anwesenden.
Maxdorf, den 22.04.2015
Gez.
(Marie-Luise Klein)
Bürgermeisterin
(Uwe Weismüller)
Schriftführer
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