Aktuelles aus der Hauptstadt von Ihrem CDU – Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Fuchs Brief aus Berlin - Mai 2015 die Bundesregierung will die Steuerzahler bereits zum 1. Januar 2016 bei der "Kalten Progression" entlasten. Das kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Präsentation der Steuerschätzung am Donnerstag an. Demnach gibt es bis 2019 voraussichtlich ein deutlich größeres Steueraufkommen als bisFoto: Büro Dr. Fuchs MdB her erwartet. Am Dienstag früh war der Minister bei mir zu Gast, worüber ich mich sehr gefreut habe. Genauso, wie über den Besuch der 10. Klasse der Realschule Mülheim-Kärlich! Wir haben über interessante Themen diskutiert. Mein Eindruck war, dass die Jugendlichen gemerkt haFoto: Büro Dr. Michael Fuchs MdB ben, dass Politik gar nicht so weit weg von ihrem Leben ist. Ihr Ausgabe08/2015 04. bis 08. Mai ai Liebe Leserinnen und Leser, Sitzungswoche vom 18. bis 22. Januar 2010 Sitzungswoche vom 04 bis 08. Mai 2015 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie Aus dem Parlament nt Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf ist Teil der Neuregelung beim Fracking. Den Risiken für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung soll Rechnung getragen wers d den. So wird der Umgang mit Lagerstättenwasser geregelt: Wo Risiken nicht zu verantw w worten sind oder unzureichende Kenntnisse bestehen, soll Fracking verboten werden. Den Gesetzentwurf berieten wir in erster Lesung. Seite S eite 2 Seite 2 schen Hilfspolitik erkennen: Ziel ist es, über eine Reaktion auf plötzliche Katastrophen und Krisen hinaus Instrumente der humanitären Hilfe zunehmend vorausschauend einzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2012 vereinbart, dass das Auswärtige Amt nunmehr für alle Bereiche der humanitären Hilfe verantwortlich ist, jedoch eng mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zusammenarbeitet. Vor dem Hintergrund einer Zunahme an langandauernden ungelösten Konflikten ist das Engagement des BMZ weiter von großer Bedeutung für die effektive Leistung humanitärer Hilfe. Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshafttung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung ist ebenfalls Teil des sogenannten Fracking-Pakets. Die Regelungen sollen für Geschädigte die Durchsetzung von möglichen Schadensersatzansprüchen wegen Bergschäden durch den Bohrlochbergbau sowie durch Untergrundspeicher erleichtern. Weitere Änderungen betrafen die Einführung von verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie eine Verschärfung der bergbaulichen Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie, insbesondere strenge Anforderungen zur Entsorgung des Lagerstättenwassers und der Frack-Fluide. Wir berieten den Gesetzentwurf in erster Lesung. Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013 Der Bericht lässt die Neuausrichtung der deut- sven,scherz-schade/pixelio.de 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel: Eingedenk der Vergangenheit die gemeinsame Zukunft gestalten Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner würdigten wir mit unserem Antrag das 50. Jubiläumsjahr der Aufnahme der deutschisraelischen diplomatischen Beziehungen. Wir positionierten uns einmal mehr klar: Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für den Deutschen Bundestag unverzichtbar. Sitzungswoche vom 18. bis 22. Januar 2010 Sitzungswoche vom 04 bis 08. Mai 2015 Qualität von Studium und Lehre im internationalen Wettbewerb sichern Aus dem Parlament nt Im Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einbringen, forderten wir die Bundesregierung dazu auf, sich weiterhin für internationale Doppelstudiengänge und Europahochschulen einzusetzen. Sie soll darauf hinwirken, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Studienleistungen zu verbessern. Ferner sollte bei der Bolognav Folgekonferenz das Beitrittsbegehren der Republik Belarus zum europäischen Hochschulraum bewertet und gegebenenfalls entschieden d werden. Wir appellierten darüber hinaus an die Länder, die finanzielle Entlastung durch die vollständige Übernahme der Kosten d des d BAföG durch den Bund vereinbarungsgemäß für Schulen und Hochschulen zu verwenden. Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des BolognaProzesses Im Rahmen der bevorstehenden BolognaFolgekonferenz am 14./15. Mai 2015 in Eriwan (Armenien) zeigt der Bericht auf, dass die vereinbarten Reformschritte zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraumes in Deutschland weitgehend umgesetzt sind. Inzwischen führen 87,4 Prozent der Studiengänge zu einem Bacheloroder Masterabschluss. Die Auslandsmobilität deutscher Studierender übertrifft mit rund 30 Prozent ebenfalls das europäische Mobilitätsziel von 20 Prozent deutlich. Auch die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland wächst – im Wintersemester 2013/2014 machten diese 11,5 Prozent der Studierenden an den deutschen Hochschulen aus. Seite S eite 3 Seite 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes Mit dem Gesetz erschlossen wir das Potenzial des öffentlichen Sektors als Informationsquelle im Zuge von „Open Data“. Karten, Satellitenbilder, Rechtsvorschriften und Gerichtsurteile, statistische und Unternehmensdaten sowie Melde- und Patentregister beinhalten Informationen, die das Ausgang- DirkMaus/pixelio.de material für eine Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen bilden. Wir setzten mit dem Gesetz europäisches Recht um und erleichtern die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Wir berieten und beschlossen das Gesetz in zweiter und dritter Lesung. Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EUgeführten Operation zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias Mit der Operation ATALANTA sorgt Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern seit 2008 für die Sicherheit vor der Küste Somalias. Seit Beginn der Mission sind die Piratenangriffe stark zurückgegangen. 2014 gab es nur noch vier versuchte Überfälle auf Handelsschiffe, seit 2012 war kein Überfall mehr erfolgreich. Die deutsche Beteiligung an der erfolgreichen Operation soll nun nach dem Antrag der Bundesregierung bis Mai 2016 verlängert werden. Die Personalobergrenze soll nach einer Absenkung im vorigen Jahr von 1.400 auf 1.200 Soldaten nun weiter auf 950 verringert werden. Sitzungswoche vom 18. bis 22. Januar 2010 Sitzungswoche vom 04 bis 08. Mai 2015 Starke Städte und Quartiere – Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortsetzen Aus dem Parlament nt Anlässlich des ersten gesamtdeutschen Tags der Städtebauförderung am 9. Mai brachten wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag zur Würdigung und weiteren Entwicklung der Städtebauförderung ein. Wir betonten die Bedeutung der Städtebauförderung als Finanzhilfe t des d Bundes und heben ihren Beitrag für die grundsätzlich gelungene Stadtentwicklung in Deutschland sowie für die regionale Wirtschaftsentwicklung hervor. Positiv ist die ders zeitige finanzielle Ausstattung der Städtebauförderung in Höhe von 700 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem ging der Antrag auf neuere Entwicklungen in dieser Wahlperiode ein, so zum Beispiel auf das Programm zum Wissenschaftsjahr „Stadt der Zukunft“. Vorschlag für eine EU Richtlinie über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden Auf europäischer Ebene werden aktuell zwei Vorschläge der Europäischen Kommission zum Umgang mit geklonten Tieren beraten. Dabei soll das Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke, der Import von geklonten Tieren und Klon-Embryonen sowie von Lebensmitteln dieser Tiere vorläufig verboten werden. Wir debattierten diese Vorschläge zusammen mit unserem Antrag Kein Klonfleisch in der EU – Für mehr Tier- und Verbraucherschutz. Darin forderten wir gemeinsam mit SPD und Grünen die Bundesregierung auf, sich in den laufenden Verhandlungen für ein dauerhaftes Verbot des Klonens von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion und von Fleisch, das von geklonten Tieren gewonnen wird, einzusetzen. Zudem forderten wir eine Kennzeich- Seite S eite 4 Seite 4 nung der Nachkommen von geklonten Tieren, der jeweiligen Zuchtmaterialien und des daraus produzierten Fleisches. JensGoetzke/pixelio.de Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Vereinten Nationen geführten Mission UNMIL in Liberia Wir berieten den Antrag der Bundesregierung, sich mit bis zu fünf Soldaten an der Friedensmission der Vereinten Nationen zu beteiligen. Seit 2003 ist UNMIL aktiv bei der Überwachung und Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens, der Unterstützung des Friedensprozesses, der humanitären Hilfe, der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten sowie der Unterstützung der Reformen im Sicherheitssektor. Aufgabe der UNMIL-Mission ist dabei die Beratung und Unterstützung der liberianischen Regierung sowie der polizeilichen und militärischen Kräfte. Mit unserer Zustimmung zu dem Mandat trugen wir zum bisherigen Erfolg von UNMIL bei und verdeutlichten unsere Bereitschaft, Verantwortung in der Friedensmission der Vereinten Nationen zu übernehmen. Aus dem Parlament nt Sitzungswoche vom 18. bis 22. Januar 2010 Sitzungswoche vom 04 bis 08. Mai 2015 FotoHier/pixelio.de V Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter KOM Mit unserer Stellungname forderten wir die Bundesregierung auf, sich im Rat für eine Ablehnung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission einzusetzen. Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter soll dem Vorschlag nach keine eigene europäische Rechtsform, etwa in Gestalt der Europäischen Privatgesellschaft (SPE), geschaffen werden. Stattdessen sollen die nationalen Regelungen über solche Kapitalgesellschaften harmonisiert und weiterentwickelt werden. Wir wiesen in unserer Stellungnahme auf beachtliche Mängel dieses Vorschlags hin, so zum Beispiel auf die vorgesehene Online-Gründung ohne hinreichende Identitätsprüfung, was weitreichende Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet und das Vertrauen in die Richtigkeit des Handelsregisters untergraben würde. Durch die Möglichkeit der Aufspaltung von Satzungs- und Vereinssitz entstünde außerdem die Gefahr, dass die Vorschriften des deutschen Mitbestimmungs-, Steuer- und Handelsregisterrechts umgangen werden. Wir forderten die Bundesregierung deshalb Seite S eite 5 Seite 5 auf, sich für die Schaffung einer eigenen europäischen Rechtsform für Kapitalgesellschaften einzusetzen. Unter anderem sollte dafür zwingend vorgeschrieben werden, Satzungs- und Verwaltungssitz an einem Ort zu haben. Auch sollte in Gesellschaften mit Betriebsstellen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten als Auffanglösung das Recht des Mitgliedstaates mit dem relativ höchsten Mitbestimmungsniveau gelten, sofern in diesem Staat mindestens ein Drittel der Gesamtbelegschaft beschäftigt ist. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes. Mit der Gesetzesänderung, die wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen, wird das System der fakultativen Etikettierung von Rindfleisch abgeschafft. Die Kontrollzuständigkeit wird vollständig auf den Bund übertragen. Damit verbessern wir die Funktionsfähigkeit der Kontrollen. Gleichzeitig werden die Aufgaben des Bundes verschlankt, da dieser dann keine privaten Kontrollstellen mehr anerkennen muss, die von den Ländern beauftragt wurden. In Zukunft wird es leichter möglich sein, länderübergreifende Betrugsfälle im Bereich der Rindfleischetikettierung zu bekämpfen. Schnelle Überprüfungen können nunmehr auch über Ländergrenzen hinweg erfolgen. UschiDreiucker/pixelio.de Sitzungswoche vom 18. bis 22. Januar 2010 Sitzungswoche vom 04. bis 08. Mai 2015 Seite S eite 6 Seite 6 CDU-Fraktionsvize Fuchs „Mindestlohn-Regeln völlig realitätsfern“ Am 29.04. im Focus Online „Die Bürokratielasten schaden unserer Wirtschaft. Sie schaden aber auch der Akzeptanz des Mindestlohns insgesamt“, sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Als Wirtschaftsminister müsse sich Gabriel als Anwalt des Mittelstandes verstehen. „Dies war am Sonntag im Koalitionsausschuss leider nicht der Fall“, sagte Fuchs mit Blick auf das ergebnislose Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD. Fuchs aktuell ll Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Mindestlohn-Regelungen noch überprüft werden müssten. Vor allem kleinere Handwerksbetriebe hätten Korrekturbedarf bei den sogenannten Dokumentationspflichten. Die Gehaltsgrenze für den Nachweis der Arbeitszeit der Mitarbeiter von 2958 Euro im Monat sei viel zu hoch. „Dieser Betrag kommt nur zustande, wenn ein Arbeitnehmer zwölf Stunden pro Tag 29 Tage im Monat arbeitet. Das ist völlig realitätsfern.“ http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/cdu-fraktionsvize-fuchs-mindestlohn-regelnvvoellig-realitaetsfern_id_4646117.html Scharfe Unionskritik am Partner SPD S Mein Statement vom 30.04.2015 in der Frankfurter Rundschau Die Unionsfraktion wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel Versagen im Ringen um breite Unterstützung der Wirtschaft für den Mindestlohn vor. "Die Bürokratielasten schaden unserer Wirtschaft. Sie schaden aber auch der Akzeptanz des Mindestlohns insgesamt", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der Agentur dpa. Als Wirtschaftsminister müsse sich Gabriel als Anwalt des Mittelstandes verstehen. "Dies war am Sonntag im Koalitionsausschuss leider nicht der Fall", sagte Fuchs. : Ein Professor habe ihm bei der Besprechung des Dissertationsthemas im Fach Biochemie ein eng- lischsprachiges Buch mit der Anweisung überreicht, es binnen zwei Wochen zu lesen. Zum Verdruss von Michael Fuchs, der im einst französisch besetzten Rheinland-Pfalz ohne Schulenglisch aufge- wachsen war. 14 Tage später hatte der Promotionsaspirant das Werk trotzdem durchgeackert. Und 30 Jahre später den BBC-"Hardtalk“ gemeistert, swn Tsipras plant Luxus- Steuer für Touristen Meine Einschätzung in der Bildzeitung 28.04.2015 Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (65) zeigte sich skeptisch, ob die neuen Vorschläge zur Auszahlung der Milliardenhilfen ausreichen. Sitzungswoche vom 18. bis 22. Januar 2010 Sitzungswoche vom 04. bis 08. Mai 2015 Seite S eite 7 Seite 7 Im Koalitionsstreit um die Klima- und Kohlepolitik bewegt sich die Union wieder auf Gabriel zu FAZ, 27.04.2015 In einem Brief an Gabriel bietet die Fraktion an, in der kommenden Woche "die Energiegespräche in dem bewährten Format mit Ihnen und den Kollegen der SPD-Fraktion wieder aufzunehmen“. Fuchs aktuell ll Das Schreiben trägt neben andern die Unterschriften der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs (CDU) und Georg Nüsslein (CSU). Sorge um VW nach Piëchs Abgang S Mein Statement in der Rheinischen Post vom 27.04.2014 Nach dem Rücktritt Ferdinand Piëchs als Chefkontrolleur von Volkswagen warnen Politiker vor einer Hängepartie bei der Neubesetzung. Branchenexperten sehen das VW-Sparprogramm in Gefahr. "Eine Hängepartie in der Führung kann sich VW nicht leisten. Der Konzern braucht so schnell wie möglich einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. Die Welt am 02.05.2015 Das Dilemma der Andrea Nahles Auf den Koalitionspartner kann sich Nahles in dieser Auseinandersetzung des geplanten Tarifeinheitgesetzes nicht verlassen. Prinzipiell ist zwar auch die Union für die Tarifeinheit. Doch der Wirtschaftsflügel und auch die Junge Union fallen der Arbeitsministerin mit der Forderung nach einer drastischen Verschärfung ihres Gesetzes in den Rücken. "Die Unzulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung eines nicht anwendbaren Tarifvertrags sollte im Gesetz selbst geregelt werden - und nicht in der Begründung versteckt werden. Alles andere wäre eine Mogelpackung", fordern Unionsfaktionsvize Michael Fuchs und andere Wirtschaftspolitiker in einem Brief an ihren Fraktionschef. Überdies verlangen sie eine allgemeine Beschränkung des Streikrechts in der sogenannten Daseinsvorsorge durch die Einführung eines zwingenden Schlichtungsverfahrens. Sitzungswoche vom 18. bis 22. Januar 2010 Sitzungswoche vom 04. bis 08. Mai 2015 Seite S eite 8 Seite 8 Die harte Tour Am 30.04.2015 im Cicero Der "Hardtalk“ des BBC-Moderators Fuchs aktuell ll Stephen Sackur ist für Politiker der heißeste Stuhl im europäischen Fernsehen. Dort Platz genommen hat vor kurzem Michael Fuchs, Unionsfraktionsvize und Griechenskeptiker. Eine harte Prüfung: gegrillt werden, und das noch auf Englisch. Dass Fuchs das Interview wacker überstand, ist dabei alles andere als selbstverständlich. Denn seine Englischkenntnisse hat er sich im Hauruckverfahren angeeignet: Ein Professor habe ihm bei der Besprechung des Dissertationsthemas im Fach Biochemie ein englischsprachiges Buch mit der Anweisung überreicht, es binnen zwei Wochen zu lesen. Zum Verdruss von Michael Fuchs, der im einst französisch besetzten Rheinland-Pfalz ohne Schulenglisch aufgewachsen war. 14 Tage später hatte der Promotionsaspirant das Werk trotzdem durchgeackert. Und 30 Jahre später den BBC-"Hardtalk“ gemeistert. Edeka und Tengelmann bauen auf Minister Gabriel Am 02.05.2015 veröffentlichte die FAZ mein Statement zur Ministererlaunis A "Natürlich hat eine solche Ministererlaubnis aus gutem Grund Ausnahmecharakter. Die Politik solle sich hier zurückhalten. Allerdings hat mich die Entscheidung des Bundeskartellamts nicht überzeugt. Der Bundeswirtschaftsminister wird eine breitere Perspektive einnehmen müssen. Wenn am Ende Läden schließen müssen, nützt das gesamtwirtschaftlich nichts - und den Verbrauchern bringt es erst recht nichts." Mein Statement zum 7 Tage Bahn-Streik Bild vom 04.05.2015 Unionsfraktionsvize Fuchs (66, CDU) warnte, die GDL werde "zu einem Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Einführung eines gesetzlichen Schlichtungsverfahrens im Bahn-und Luftverkehr Die Bild zitierte mich am 05.05.2015 „Bevor gestreikt wird, sollen die Parteien miteinander reden – wie erwachsene Menschen” http://www.aachener-zeitung.de/news/wirtschaft/lokfuehrer-bestreiken-jetzt-auch-personenverkehr1.1082332#plx1116039420 Sitzungswoche vom 18. bis 22. Januar 2010 Sitzungswoche vom 04. bis 08. Mai 2015 Seite S eite 9 Seite 9 CDU-Fraktionsvize Fuchs betont Bedeutung des Streikrechtes Am 05.05. war ich zu Gast im ARD-MoMa Dort erklärte ich, dass der aktuelle Bahnstreik ärgerlich ist, weil es in der Auseinandersetzung offensichtlich um Machtkämpfe von Gewerkschaften, und nicht um Tarifauseinandersetzungen geht. Dennoch hob ich die Bedeutung des Streikrechts hervor: "Auf der anderen Seite ist Arbeitskampf in Deutschland ein übliches Mittel. Und das können und wollen wir auch nicht verhindern." Fuchs aktuell ll http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/CDU-FraktionsvizeFuchs-zu-Bahsntreik-100.html Sitzungswoche vom 18. bis 22. Januar 2010 Sitzungswoche vom 04. bis 08. Mai 2015 Seite S eite 10 Seite 10 Deutschlands Wirtschaftskraft ist Schlüssel zu Wohlstand. Das deutsche BruƩoinlandsprodukt ist zwischen 1991 und 2013 von 1.580 auf 2.809 Milliarden Euro angewachsen. Damit verknüpŌ sind bedeutende Daten n und Fakten n Auswirkungen auf den Wohlstand der Menschen in unserem Land: Das A BruƩovermögen privater Haushalte wuchs im selben Zeitraum von B 5.392 auf 12.288 Milliarden Euro an. Und die Menschen können sich 5 heute mehr von ihrer Arbeit leisten: Die Arbeitszeit etwa, die durchh sschniƩlich für den Kauf einer neuen Waschmaschine zu leisten ist, halbierte sich von rund 53 auf 26 Stunden. Neben den finanziellen Aspekb t ist auch die Lebenserwartung in den vergangenen 30 Jahren gesƟeten ggen: Bei den Frauen um fünf und bei den Männern um gut sechs Jahre. Daneben haben die Menschen in Deutschland heute mehr Freizeit. D MiƩlerweile sind sechs Wochen Urlaub tariflicher Standard, gegenüber M zwei Wochen Jahresurlaub Ende der 1950er-Jahre. (Quelle: IniƟaƟve Neue Soziale MarktwirtschaŌ) Positives Deutschlandbild in Israel 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und 50 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel haben die Israelis eine sehr positive Einstellung gegenüber Deutschland und den Deutschen. In einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung gaben fast 70 Prozent der Befragten an, Deutschland positiv oder sogar sehr positiv einzuschätzen. Unter den europäischen Nationen nimmt Deutschland damit unangefochten und mit weitem Abstand den Spitzenplatz in der Beliebtheit in Israel ein. Insbesondere im politischen Bereich ist die Meinung der Israelis klar: Beinahe 80 Prozent betrachten Deutschland als einen wichtigen Partner Israels. Dabei werden die Anstrengungen der Bundesregierung für den Frieden besonders hervorgehoben: 62 Prozent gaben an, dass diese sich für einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einsetze, 54 Prozent stimmten zu, dass Deutschland dabei eine vermittelnde Rolle als „ehrlicher Makler“ einnehmen können (Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung) Sitzungswoche vom 04. bis 08. Mai 2015 Deutsche Sprache bleibt gefragt Seite 11 Guenter Hamich / pixelio.de Deutsch ist mit 100 Millionen Muttersprachlern nicht nur die meistgesprochene Sprache in Europa, sondern darüber hinaus für viele Menschen attraktiv: Aus einer Erhebung des Auswärtigen Amtes geht hervor, dass momentan welt- Daten n und Fakten n weit w 15,4 Millionen Menschen die deutsche Sprache in Schulen, Hochschulen und im Rahmen der Erwachsenenbildung erlernen. Die meisten s Deutschlernenden gibt es mit 9,4 Millionen in Europa, davon alleine 2,28 D Millionen in Polen. Die größten prozentualen Zuwächse sind in SüdameM rika, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Asien generell zu verzeichr nen: n In China etwa hat sich die Zahl in den vergangenen fünf Jahren auf 117.500 verdoppelt. Etwa 315 Millionen Euro jährlich werden gegenwär1 tig t für die Förderung der deutschen Sprache im Ausland eingesetzt, schwerpunktmäßig an Auslandsschulen, an Hochschulen und in der Ers wachsenenbildung. (Quelle: Auswärtiges Amt) Impressum: Dr. Michael Fuchs MdB Bahnhofstraße 27 56068 Koblenz Telefon: 0261 - 9148090 Telefax: 0261 - 9148099 www.cdu-fuchs.de [email protected] Bildnachweis: www.pixelio.de Textquellen: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag
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