29. APRIL 2015 NEWSLETTER NR. 18 FRÜHLING 2015 S. 1 NEWSLETTER LANDTAGSABGEORDNETER PROF. DR. THOMAS STERNBERG Der Rat der Stadt Münster hat vor einigen Wochen den Antrag auf finanzielle Unterstützung des Katholikentags 2018 abgelehnt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder – aus den Reihen der SPD, der Grünen sowie der Linken - hat entschieden, dass ausgerechnet diese Veranstaltung in unserer Heimatstadt keinen Zuschuss erhalten soll – in einer Stadt, in der kirchliches Leben präsenter ist als in den meisten anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in der ehrenamtliches kirchliches Engagement für eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern selbstverständlich ist, wo Schulen, Kindertagesstätten, soziale Einrichtungen, Krankenhäuser und viele weitere Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft stehen und unser gesellschaftliches Leben prägen und bereichern. Als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, das Ausrichter des Katholikentags ist, aber auch als Landtagsabgeordneter für Münster macht mich diese Entscheidung sehr betroffen. Sachleistungen sollen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, so hat die Ratsmehrheit beschlossen. Ob das reichen wird, ein solches Großereignis zu stemmen? Die Veranstaltung steht auf der Kippe. Andere Städte aus Nordrhein-Westfalen haben bereits Interesse angemeldet, den Katholikentag zu übernehmen. Katholikentag Ich plädiere dafür, die Entscheidung über den beantragten Zuschuss noch einmal zu überdenken. Nicht nur, weil die KostenNutzen-Rechnung aufgeht. Weil am Ende dieser Großveranstaltung in anderen Städten immer ein Plus in der Kasse verbucht werden konnte – durch Übernachtungsgäste, die öffentliche Verkehrsmittel nutzten, das kulturelle Angebot der Städte genossen oder als Touristen mit Familie und Freunden zurückkehrten. Nein, auch weil im Zuge der bisherigen Katholikentage ein lebendiger Austausch über geistliche und gesellschaftspolitische Themen stattfand. Weil Menschen aus ganz Deutschland bereichernde Gespräche und Begegnungen erfahren haben. Weil der Katholikentag in eine Stadt wie Münster passt. Ich hoffe daher, dass es bei der positiven Entscheidung für Münster bleiben wird und wir gemeinsam im Jahr 2018 dieses Fest des Glaubens in unserer Heimatstadt feiern können und Münster als offene und gastfreundliche Stadt präsentieren können. Ich werde mich persönlich weiter nach Kräften dafür einsetzen. Es grüßt Sie herzlich, Prof. Dr. Thomas Sternberg Wahlkreisbüro: Mauritzstraße 4-6, 48143 Münster, Tel. 0251/41842-15 Landtagsbüro: Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf, Tel. 0211/884-2173 E-Mail: [email protected] 29. APRIL 2015 NEWSLETTER NR. 18 FRÜHLING 2015 S. 2 Impressionen – Für Münster im Landtag INFORMATIONSREISE DES WISSENSCHAFTSAUSSCHUSSES ASTRID BIRKHAHN MDL MIT THOMAS STERNBERG Portigon-Kunst Die Verhandlungen um die Auflösung der Portigon-Kunstsammlung sind langwierig. Noch immer nicht entschieden ist, ob die Skulptur „Toleranz durch Dialog“ des Künstlers Eduardo Chillida auf dem Platz des Westfälischen Friedens in Münster verbleiben kann. Ebenfalls ungewiss ist die Zukunft der Tafeln des Künstlers Giovanni di Paolo im Landesmuseum. Seit Jahren bin ich in dieser Frage engagiert. Ich kämpfe gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Markus Lewe, der CDU-Ratsfraktion, dem CDUKreisverband, dem Stadtheimatbund und vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern weiter für den Verbleib der Kunstwerke in Münster – denn da gehören sie hin. DISKUSSION MIT JÄGERN IM MÜHLENHOF „Aufstieg, Sicherheit, Perspektive – Das Nordrhein-WestfalenProgramm“ wird den Kurs für die nächsten Jahre festlegen. Schwerpunkte sollen neben der Frage nach einer Öffnung unserer Partei auch der Umgang mit dem Demographischen Wandel und eine digitale Agenda sein. Weitere Bereiche sind unsere Wirtschaftssowie unsere Sicherheitspolitik, die Themen Energie und Umwelt aber auch das bürgerschaftliche Engagement und unsere christliche Verantwortung. Das Programm wird auf dem nächsten Landesparteitag am 13. Juni in Essen verabschiedet. Grundsatzprogramm Der CDU NRW steht die Verabschiedung eines Grundsatzprogramms bevor. ChristlichDemokratische-Union. Unser Name ist Programm, auch 70 Jahre nach der Gründung. Trotzdem wird in und außerhalb der Partei diskutiert: Wofür steht die CDU und wo wollen wir hin? Wofür steht das „C“? Ist unsere Ausrichtung zielorientiert und zukunftstauglich? Welches Paket bekommen die Wählerinnen und Wähler unter dem Etikett CDU? Darüber werden wir in den nächsten Wochen zu reden haben. Jagdveranstaltung im Mühlenhof Seit geraumer Zeit ist der Landtag mit dem Gesetzentwurf des Umweltministeriums für ein „Ökologisches Jagdgesetz“ in Nordrhein-Westfalen befasst. Gerade erst haben 15.000 Vertreter aus der Jägerschaft, Waldbauern und weitere Jagdakteure ihren Protest gegen eine Verschärfung der aktuellen Gesetzeslage kundgetan. Sie demonstrierten vor dem Landtag gegen die geplante ZU GAST BEI DER BEZIRKS-FRAUEN UNION Einschränkung der jagdbaren Arten, die Zersplitterung von Jagdgebieten und die Wiedereinführung der Jagdsteuer. Die CDU steht an der Seite der Jäger, die in jahrhundertelanger Tradition Naturschutz praktizieren, in Wald und Feld für ein gesundes Gleichgewicht sorgen, ihren Beitrag gegen die Ausbreitung von Tierseuchen leisten, oder sich z.B. um die Beseitigung von Fallwild kümmern. Münsterlandrunde mit Kreisbrandmeistern Die CDU-Landtagsabgeordneten der Münsterlandrunde sprachen mit Kreisbrandmeistern sowie weiteren Vertretern der Feuerwehr aus dem Regierungsbezirk Münster über das Gesetz für Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz. Die Experten berieten mit den Politikern, wie eine Aufweichung der Standards bei Schutzzielen und Hilfsfristen verhindert werden kann. Diskutiert wurde außerdem über neue Landeskonzepte für Hochwasserlagen. Die Feuerwehrleute kritisierten die oftmals fehlende finanzielle Absicherung der Kommunen.
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