Bürgerbrief - CDU Hirschberg

Bürgerbrief Ausgabe April/Mai 2015
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Frühling hat Einzug gehalten und mit ihm rückt auch langsam die Landtagswahl 2016 im
kommenden März in den Blick. Am 17. April haben mich die Delegierten der CDU im Wahlkreis
Weinheim erneut als Kandidat für die Landtagswahl nominiert. Ich danke meiner Partei für das
Vertrauen und freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf. Unser Ziel ist es, den Wahlkreis
wieder direkt für die CDU zu gewinnen und mit dazu beizutragen, dass Guido Wolf der nächste
Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird.
Politisch haben mich in den vergangenen Monaten sehr viele unterschiedliche Themen beschäftigt. Neben der Bildungspolitik sind das insbesondere einige wichtige Verkehrsfragen und
die extremistischen Bestrebungen in der Region. Zu einer Reihe von Anfragen habe ich bereits
die Antwort der Landesregierung erhalten und informiere Sie daher gerne über das Ergebnis.
Herzliche Grüße
Ihr Georg Wacker
Neuigkeiten
Weinheim
Nominierung als Kandidat für die Landtagswahl 2016
Bei der Nomierungsversammlung der CDU Rhein-Neckar
im Wahlkreis Weinheim am 17. April in Heddesheim wurde
ich von meiner Partei als Kandidat für die Landtagswahl
2016 nominiert. Ersatzbewerberin ist die Dossenheimer
Gemeinderätin und Kreisrätin Julia Philippi.
In meiner Nominierungsrede habe ich vor allem auch einen
Blick zurück in das Jahr 2011 geworfen. Seither hat sich in
der CDU Baden-Württemberg ein Neuanfang vollzogen,
an dem wir stetig weiterarbeiten. Ich habe schnell gelernt,
meine demokratische Rolle in der Opposition zur Kontrolle
der Regierung wahrzunehmen. In vielen Gesprächen mit
den Bürgerinnen und Bürgern habe ich Fragen zur Vergangenheitsbewältigung beantworten und Beschwerden und
Sorgen zur Kenntnis nehmen müssen – doch die Stimmung
auch innerhalb der CDU hat sich gewendet und das Vertrauen
der Bürger konnte an vielen Stellen zurückgewonnen worden.
Die Verunsicherung, für die Grün-Rot in der Bevölkerung sorgt, ist eklatant. Neben der Änderung des Landesjagdgesetzes ist hier z.B. die neue Landesbauordnung
mit ihren unnötigen Vorschriften zu nennen – oder die
Haushaltspolitik, die trotz Spitzeneinnahmen mit einer
hohen Neuverschuldung die kommenden Generationen
belastet. Im Wahlkreis sind vor allem die Energiepolitik
mit der einseitigen Fokussierung auf die Windkraft oder
die Schwerpunktverlagerung in der Verkehrspolitik weg
vom Straßenbau hin zu einer einseitigen Bevorzugung von
Radwegen bemerkbar.
Rückblick auf das Jahr 2011 – Nominierungsrede für die Landtagswahl 2016
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Die Polizeistrukturreform hat jahrelang die Kräfte der
Polizei gebunden und bisher keinen nachweisbaren Nutzen
erbracht. Künftig soll der Fokus daher wieder auf der Qualität in der Breite liegen. Es muss das oberste Ziel sein, die
tatsächliche Konzentration der Beamten auf ihre originären
Aufgaben zu stärken.
ein Ganztagsangebot haben zur Folge, dass nicht nur die
Realschulen und Gymnasien, sondern auch die beruflichen
Schulen geschwächt werden.
Es wird auch unter der CDU im Interesse der betroffenen
Kinder keine erneute Umwälzung und keine Rückabwicklung der Reformen geben können. Aber es ist mir wichtig,
künftig die ideologisch begründete Ungleichbehandlung
der Schulen zu beenden und wieder alle Kinder gleichermaßen zu fördern.
Julia Philippi und ich freuen uns beide sehr auf den Wahlkampf und können sicher sein, dass die CDU hinter uns
steht und gemeinsam mit uns um das Direktmandat und für
einen Regierungswechsel in Baden-Württemberg kämpfen
wird.
Zusammen mit Stellvertreterin Julia Philippi
Die Bildungspolitik, der ich mich als bildungspolitischer
Sprecher meiner Fraktion in besonderem Maße widme, ist
einzig und allein darauf ausgerichtet, die aus ideologischen
Gründen eingeführte Gemeinschaftsschule gegenüber allen
anderen Schularten zu bevorzugen, um so nach und nach
das gesamte Schulsystem umzukrempeln. Die Abschaffung
der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule beim Klassenteiler und bei
der Ausstattung ebenso wie mit ihrem Rechtsanspruch auf
Das Vertrauen der Bürger konnte in vielen Bereichen zurückgewonnen werden.
Weinheim
Extremistische Bestrebungen in der Region
In den vergangenen Monaten gab es mehrfach Hinweise
auf eine salafistische Szene in der Region und das immer
selbstbewusstere Auftreten der NPD vor allem in Weinheim aber auch in Mannheim war deutlich spürbar. Auch
kam es häufig zu Straftaten bei Großveranstaltungen
und Demonstrationen auf beiden Seiten des politischen
Spektrums oder mit religiösem Hintergrund. Auf 38 Seiten
beantwortet das Innenministerium nun meine parlamentarische Anfrage, die ich Ende März zur politisch motivierten
Kriminalität im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim
gestellt hatte.
Mir geht es in einem ersten Schritt um eine Bestandsaufnahme und um eine Einschätzung des Gefährdungspotentials in den verschiedenen Bereichen politisch oder religiös
motivierter Kriminalität. Das Innenministerium hat nun auf
meine Anfrage hin eine umfassende Statistik der vergange-
nen Jahre vorgelegt, die eine aktuelle und belastbare Basis
für die Diskussionen um das Gefährdungspotential bietet.
Die Antwort der Landesregierung belegt, wie hoch die
Herausforderungen für Polizei und Verfassungsschutz in
allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität sind. Mir gibt dabei insbesondere zu denken, dass
es bei öffentlichen Kundgebungen und Veranstaltungen
immer wieder zu Straftaten kommt. Außerdem entsteht
offenbar vor allem dadurch eine hohe Belastung für die
Einsatzkräfte, dass sie Demonstranten und teils gewaltbereite Gegendemonstranten voneinander trennen müssen.
Die Straftaten aus dem rechten Spektrum überwiegen ganz
klar. Aber gerade mit Blick auf die nun einmal bisher nicht
verbotene rechtsextreme NPD ist es bedauerlich, dass es
bei deren Kundgebungen und Demonstrationen vor allem
zu Straftaten aus dem linken Spektrum bei Gegenveran-
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staltungen kommt. Das sind in der Regel Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Körperverletzungsdelikte, die
sich nicht selten gegen Polizisten und Polizeieinrichtungen
und -fahrzeuge richten. Das sind keine Kavaliersdelikte
und es sollte unser Ziel sein, dass der bunte bürgerliche
Widerstand gegen Rechtsextremisten in Weinheim und
an anderen Orten in der Region künftig ohne solche Straftaten auskommt.
Eine klare Entwicklung gibt es bei den Straftaten auf den
ersten Blick vor allem im Bereich Islamismus. Auf die Frage
nach radikalisierten Salafisten oder sonstigen religiös motivierten Extremisten in der Region spricht das Ministerium
von einer hohen zweistelligen Zahl in den vergangenen
Jahren und aktuell ca. 20 Personen, die im Bereich des
Polizeipräsidiums Mannheim wohnhaft sind oder sich hier
regelmäßig aufhalten. Von zwei Personen aus der Region
ist bekannt, dass sie sich nach Syrien begeben haben, um
dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Eine weitere
Person wurde an der türkisch-syrischen Grenze an der
Einreise nach Syrien gehindert.
Es ist daher höchste Zeit, dass die Landesregierung zum
1. Mai endlich auf die verschärfte Sicherheitslage im Bereich des islamistischen Terrorismus reagiert und den
Staatsschutz im Polizeipräsidium Mannheim um 6 Stellen
aufstockt, nachdem im Rahmen der Polizeistrukturreform
bei der Zusammenlegung von Mannheim und Heidelberg
offenbar eine Stelle weggefallen ist. Darüber hinaus sollte
die hohe Belastung der Polizeibeamten durch Einsätze in
diesem Bereich Anlass für eine stets kritische Überprüfung
der vorhandenen Personalkapazitäten sein.
Für mehr Staatsschutz im Polizeipräsidium Mannheim
Ladenburg
Gesetzgebung zur Inklusion weit problematischer als behauptet
Mit Verwunderung habe ich die Aussagen der Kollegen
Kleinböck und Sckerl im Rahmen einer Informationsveranstaltung zur inklusiven Beschulung Ende April der Presse
entnommen. Zunächst einmal muss man feststellen, dass
der Modellversuch zur Umsetzung von Inklusion nicht erst
wie behauptet seit 2011, sondern von der früheren CDUgeführten Landesregierung bereits im Schuljahr 2010/11,
eingeführt wurde. Wir wurden damals von Grünen und
SPD massiv dafür kritisiert, dass wir „nur“ einen Modellversuch gestartet hatten. Unser Ziel war es, nach zwei
Jahren Modellversuch eine Schulgesetzänderung im Jahr
2013 vorzunehmen, was der damaligen Opposition nicht
schnell genug ging. Dann kam der Regierungswechsel und
statt einer Beschleunigung hat sich die Schulgesetzänderung noch weiter verzögert.
Ganz abgesehen von der Frage der Kostenübernahme für
inklusionsbedingte Baumaßnahmen an den kommunalen
Schulgebäuden durch das Land, die bisher noch nicht abschließend geregelt ist, ist für mich die Einstellung zusätzlicher Sonderschulpädagogen die dringlichste Aufgabe.
Kultusminister Stoch hat im Finanzausschuss zuletzt die
Bereitstellung von lediglich 170 zusätzlichen Deputaten für
das kommende Schuljahr angekündigt. Bei einer Aufgabe
der Sonderschulpflicht würden aber selbst bei gruppenbezogenen Lösungen deutlich mehr Sonderschullehrkräfte
an den verschiedenen Schulen gebraucht, wenn inklusive
Beschulung nicht zulasten der Schülerinnen und Schüler
gehen soll. „Wenn dafür dann Lehrkräfte von den ja weiter-
hin bestehenden Sonderschulen abgezogen werden, kann
das schnell zu einem Ausbluten der Sonderschulen durch
die Hintertür führen. Reine Lippenbekenntnisse für die
Beibehaltung der Sonderschulen reichen nicht aus.
Dass die benötigten Lehrkräfte scheinbar gar nicht zur Verfügung stehen, hat sich die grün-rote Koalition übrigens zum
Teil selbst zuzuschreiben: Anstatt das Sonderschullehramt
jahrelang komplett in Frage zu stellen und mögliche Studien
anfänger dadurch zu verunsichern, hätte die Landesregierung
zusätzliche Studienplatzkapazitäten im Sonderschullehramt
schaffen müssen, um dem steigenden Bedarf zu begegnen.
Nach meiner festen Überzeugung werden für eine gelingende Inklusion nicht weniger, sondern eher mehr Sonderpädagogen benötigt, die eine zielgerichtete individuelle
Förderung dann dezentral anbieten.
Bei einem Besuch der Martinsschule in Ladenburg
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CDU-Landtagsfraktion
Im Streit um Kosten pro Schüler beruft sich die CDU auf den Landeshaushalt
Im Streit um die Kosten pro Schüler, den ich bereits in
früheren Ausgaben meines Bürgerbriefs erläutert habe
und der auch in der Presse ausgetragen wird, haben die
Kollegen Sckerl und Kleinböck der CDU und mir persönlich
vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit frei erfundenen Zahlen
zu täuschen. Diesen Vorwurf lasse ich so nicht gelten. Die
CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im Januar basierend
auf den Zahlen des Kultusetats 2015/16 errechnet, wie hoch
Personalausgaben und Sachkostenzuschuss pro Schüler an
den unterschiedlichen weiterführenden Schularten sind.
Das Ergebnis unserer Berechnung: Ein Gemeinschaftsschüler
kostet den Steuerzahler rund das 2,5fache eines Realschülers
bzw. in etwa das Doppelte eines Gymnasiasten.
Wir haben uns als CDU bei der Berechnung der Zahlen auf
das Gebot der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit
verlassen und gehen davon aus, dass die den Schularten
zugeordneten Ausgaben im Kultusetat tatsächlich auch
diesen zuzuordnen sind. Man muss sich schon fragen,
warum die offiziellen, beschlossenen Ausgaben im Landeshaushalt offensichtlich nicht belastbar genug sein sollen,
um verlässliche Aussagen über die Kosten der Schulen zu
treffen. Wenn der Haushalt die politischen Absichten des
Kultusministeriums nicht widerspiegelt, müsste die Regierung diesen Haushalt eigentlich einstampfen.
dass wir einen wunden Punkt getroffen haben. Der Vorwurf der bewussten Täuschung durch die Kollegen von
Grünen und SPD entbehrt jeglicher Grundlage.
Genauso unhaltbar ist der
Vorwurf an den Spitzenkandidaten und Vorsitzenden der
CDU-Landtagsfraktion Guido
Wolf MdL, dieser plane im Fall
eines Regierungswechsels einen
kompletten Rückbau der Schullandschaft auf den Stand von
2011. Richtig ist, dass Guido
Wolf selbstverständlich eine
gerechte Balance zwischen den
Schularten fordert und damit
die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule zulasten der anderen Schularten ablehnt. Das
bezieht sich unter anderem auf den niedrigeren Klassenteiler,
die höheren Sachkostenbeiträge und die deutlich höhere
Stundenzuweisung an den Gemeinschaftsschulen. Aber
wir haben mehrfach betont, dass wir keine Gemeinschaftsschule rückabwickeln, sondern den Schulen lediglich das
von vielen geforderte Angebot einer verstärkten Differen
zierung machen wollen, wie es unser Konzept auch für die
Realschulen vorsieht.
Die Zahlen, mit denen der Kultusminister in der Zwischenzeit auf einen Antrag von Grünen und SPD geantwortet
hat, um unsere Rechnung zu widerlegen, entstammen
dummerweise dem Jahr 2011 und sind somit veraltet. Dass
die Berechnungen aufgrund der aktuellen Haushaltszahlen
bisher nicht widerlegt wurden, lässt zumindest vermuten,
Mannheim – Stuttgart
Vollsperrung für den ICE zwischen Mannheim und Stuttgart?
Die Deutsche Bahn hat angekündigt, in den kommenden fünf Jahren insgesamt 2,2 Milliarden Euro in das
baden-württembergische Schienennetz zu investieren,
um durch Sanierung und Modernisierung pünktlicher und
zuverlässiger zu werden. Insbesondere die Sanierung der
Schnellbahnstrecke Stuttgart – Mannheim, die mit einer
kompletten Sperrung der Strecke und einer Umleitung des
Fernverkehrs über die Nahverkehrsstrecke einhergehen
soll, wird voraussichtlich im Herbst 2015 zu massiven Einschränkungen im Fernverkehr führen und insbesondere die
zahlreichen Berufspendler belasten, die täglich zwischen
der Region Rhein-Neckar oder sogar Frankfurt und der
Landeshauptstadt hin- und herfahren.
Ich fahre selbst mehrmals in der Woche mit dem IC oder
dem ICE entweder ab Heidelberg oder Mannheim nach
Stuttgart und begrüße die Investition in den Strecken
bestand ausdrücklich. Die Nachricht von der Strecken
sanierung hat aber unter den Berufspendlern eingeschlagen
wie eine Bombe. Die Rede ist von einer mehrmonatigen
Sperrung der Fernverkehrsstrecke und einer Umleitung
über die Nahverkehrsstrecke, die eine Fahrtzeitverlängerung von etwa 45 Minuten mit sich bringen würde. Für den
ICE von Mannheim nach Stuttgart wäre das mehr als eine
Verdopplung der Fahrzeit.
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Für viele Pendler stelle das eine fast unlösbare Aufgabe
dar, wie mir zahlreiche Mitarbeiter der Landesverwaltung
und Bekanntschaften aus dem Zug erzählt haben. Gerade
viele junge Berufspendler mit Kindern haben meistens
einen präzise getakteten Zeitplan, um ihre Kinder in die
Schule oder den Kindergarten zu bringen und sie am späten Nachmittag oder frühen Abend wieder abzuholen.
Sie können die 45 Minuten Fahrtzeitverlängerung in jede
Richtung nicht mit ihren Präsenzzeiten am Arbeitsplatz in
Einklang bringen.
Für mich stellt sich daher vor allem die Frage, ob eine Verkürzung der Vollsperrung oder eine Vorverlagerung der
Maßnahme in die baden-württembergischen Sommerferien
möglich wäre. Dies würde unter Umständen die Einschränkungen für viele Berufspendler erträglicher machen. Ich
habe daher einen Antrag an die Landesregierung gestellt,
in dem ich um Auskunft zu der geplanten Streckensanierung bitte. Insbesondere will ich wissen, ob das Land bei
der zeitlichen Planung der Deutschen Bahn AG einbezogen
war und wie der Zeitplan konkret aussieht. Zudem hoffe ich
in dieser Zeit grundsätzlich auf Kulanz der Arbeitgeber und
bitte die Landesregierung um Auskunft, wie sie dies bei den
eigenen Mitarbeitern handhaben wird. Wenn die Landes
regierung hier mit positivem Beispiel vorangeht, ziehen
vielleicht auch private Arbeitgeber nach. Auch das gehört
zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Im Wahlkreis
In der Region unterwegs
Rundgang über den Mathaisemarkt
Ob auf dem Mathaisemarkt in Schriesheim, bei der Mitgliederversammlung
der CDU Weinheim-Stadt oder beim
Aktionstag der CDU Rhein-Neckar in
Oberflockenbach – das sind nur einige
wenige Beispiele meiner Termine im
Wahlkreis. Wenn Sie mich künftig auf
einem Schnappschuss bei Ihrer Veranstaltung „erwischen“, können Sie mir
dieses Foto gerne für den Bürgerbrief
zukommen lassen, wenn Sie möchten.
Mathaisemarkt: Georg Wacker mit Guido Wolf
Senioren Union Heddesheim
Mitgliederversammlung Weinheim-Stadt
Aktionstag CDU Rhein-Neckar in Oberflockenbach
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Notiz aus Stuttgart:
Gesamtkonzept für Flüchtlingsaufnahme muss
ambitionierter ausfallen!
„Wir haben es schon lange gefordert, jetzt hat die Landesregierung fast 90 Prozent unserer Forderungen erfüllt. Leider
wurde viel wertvolle Zeit vertan, wir hätten schon längst
so weit sein können. Nur mit einem umfassenden Gesamtkonzept kann der überaus wichtigen Aufgabe, eine humane
und breit akzeptierte Flüchtlingspolitik zu präsentieren,
Rechnung getragen werden. Vor allem der wichtige Punkt,
die Verfahrensdauer zu beschleunigen, wird aber durch die
Maßnahmen der Landesregierung weiterhin nicht erreicht.
Die Wiedereinrichtung der Bezirksstellen für Asyl in den
Landeserstaufnahmeeinrichtungen würde nach unserer
Auffassung entscheidende Verbesserungen erzielen. Durch
die Bündelung der Verwaltungsabläufe auf Landes- und
Bundesebene kann den Flüchtlingen auf der einen Seite
schneller geholfen und Klarheit geschaffen werden, auf der
anderen Seite ist aber auch die schnellere Rückführung abgelehnter Antragssteller möglich“, sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard
Lasotta MdL, am Dienstag (21. April) in Stuttgart.
Zudem müsse die Landesregierung mehr für die Verbesserung der Flüchtlinge bei der Einbindung in die Gesellschaft
tun. Dies beginne zum Beispiel bei erweiterten Möglichkeiten für Sprachkurse. Auch die jetzt im Nachtragshaushalt
enthaltenen Finanzmittel für die Arbeitsintegration und
Sprachkurse erreichten nur einen kleinen Teil der Flüchtlinge. „Bei der Unterbringung der Flüchtlinge muss die
Landesregierung auf dem Erlassweg flexible Lösungen für
die Einhaltung der erhöhten Mindestquadratmeterzahl
auf den Weg bringen und es muss vermieden werden, dass
die Kommunen am Ende des Jahres vor massiven Unterbringungsproblemen stehen. Die Landesregierung muss
ein verlässlicher Partner der Kommunen werden. Bisher
fehlt vor allem weiterhin die Zusage, den Kommunen bei
der finanziellen Bewältigung dieser Aufgabe stärker zur
Seite zu stehen, nur die monatelange Ankündigung von
Gesprächen zur Überprüfung der Pauschalen reicht nicht
aus“, forderte Lasotta. Das Land müsse jetzt schnell und
zielgerichtet handeln, damit die breite Hilfsbereitschaft
in der Bevölkerung für die Aufnahme der Flüchtlinge auch
weiterhin bestehen bleibe.
Quelle: Pressemeldung der CDU Landtagsfraktion, 21. April 2015
Termine:
2. Mai 2015, 14:30 Uhr Eröffnung und Ausgrabung der Kerwe
In Schriesheim-Altenbach
3. Mai 2015,
11:00 Uhr Festveranstaltung 40 Jahre Edingen-Neckarhausen
Eduard-Schläfer-Halle
14. Mai 2015,
12:00 Uhr Eröffnung Deutsche Gewichtheber Meisterschaften der Masters
In Ladenburg, Lobdengauhalle
16. Mai 2015,
11:00 Uhr Festakt Weinheimer Senioren Convent
Weinheim, Wachenburg
21. Mai 2015,
19:30 Uhr Mitgliederversammlung Hilfe zur Selbsthilfe Dritte Welt e.V. Dossenheim
Haus der Feuerwehr
12. Juni 2015,
19:30 Uhr Veranstaltung CDU zum Thema Polizei (Regele)
Schmittberger Hof, Weinheim-Lützelsachen, Weinheimerstraße 4.
14. Juni, 11:00 Uhr
Politischer Frühschoppen CDU Laudenbach
Impressum
Verantwortlich für den Inhalt: Georg Wacker (MdL) · Adlerstraße 1/5 · 69123 Heidelberg
www.georg-wacker.de
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