Nominierungsrede

Georg Wacker MdL
Staatssekretär a.D.
Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Direktmandat im Wahlkreis Weinheim
Rede
von Georg Wacker MdL
bei der Nominierungsversammlung
der CDU Rhein-Neckar
für den Landtagswahlkreis
am Freitag,
Weinheim
17. April 2015
in Heddesheim
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Tagungspräsident,
lieber Stephan,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Parteifreunde!
Sonntag, der 27. März 2011 war ein Schicksalstag in der Geschichte der CDU BadenWürttemberg. Wer hätte gedacht, dass wir einmal die Regierungsverantwortung verlieren
würden? Der Wind blies uns im letzten Wahlkampf so richtig ins Gesicht: die Diskussionen
rund um den Polizeieinsatz von Stuttgart 21, die Diskussionen um den Spitzenkandidaten,
die Schwäche des Koalitionspartners und die Katastrophe von Fukushima führten dazu, dass
uns am Wahlabend 1%- Punkt mit der FDP bis zur Mehrheit fehlte. Diese Niederlage war für
uns und auch für mich persönlich unfassbar.
Der Schock saß tief. Aber wir mussten das Ergebnis akzeptieren und uns in der neuen Rolle
als Opposition zurechtfinden. Dass wir gemeinsam wieder das Landtagsmandat dieses
Wahlkreises für die CDU direkt erobern konnten, war ein Trost.
Ich habe schnell festgestellt, dass ein Abgeordneter in der Opposition auch eine wichtige
demokratische, ja staatstragende Funktion wahrzunehmen hat. Ich habe mich dieser
Aufgabe in Stuttgart gestellt.
In unserem Landtagswahlkreis kam es darauf an, wieder Vertrauen für die CDU zurück zu
gewinnen. Dies war harte Arbeit. In vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern
musste ich Fragen zur Vergangenheitsbewältigung beantworten, Beschwerden und Sorgen
zur Kenntnis nehmen. Für eine zukünftige politische Überzeugungskraft der CDU musste
schwer gearbeitet werden. Dies war anfangs sehr mühsam.
Sie alle haben mir in dieser schwierigen Phase geholfen. Gemeinsam nahmen wir viele
Gelegenheiten wahr um mit den Menschen in Kontakt zu treten: auf unzähligen
Veranstaltungen der CDU- Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände, auf vielen Begehungen in
den Gemeinden, auf Wanderungen, Radtouren, Straßenfesten und vielen Veranstaltungen
mehr. In diesen zurückliegenden vier Jahren konnten schließlich viele Kontakte vertieft, ja
Vertrauen wieder zurück gewonnen werden. Für Ihre großartige Unterstützung danke ich
Ihnen von ganzem Herzen!
Politik der Bevormundung
Schnell wurde aber auch klar, dass die neue grün/rote Landesregierung für große
Verunsicherung bei den Menschen und ein hohes Maß an Durcheinander auf vielen
Politikfeldern sorgte. Grün/Rot trat an, um eine sog. Politik des Gehörtwerdens zu
praktizieren. Aus der angekündigten „Politik des Gehörtwerdens“ wurde allerdings eine
„Politik der Bevormundung“.
Offensichtlich haben die Grünen aus der verlorenen Bundestagswahl nichts gelernt. Wir
erinnern uns: die Grünen forderten die Menschen auf, einmal in der Woche fleischlos zu
essen. Jeder Donnerstag sollte zum „Veggie-Day“ erklärt werden. Die Grünen haben sich
damit ein Image als Verbotspartei zugelegt. Und dieses Image bekommen sie in BadenWürttemberg nicht so richtig los. Viele Gesetzesänderungen durch Grün/Rot beinhalten eine
Menge von verwaltungsaufwendigen Vorgaben, als auch Bevormundung der Bürgerinnen
und Bürger. Ich möchte das gerne an einigen Beispielen veranschaulichen:
1. Beispiel: Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Die bisherige gesetzliche Regelung sieht vor, dass jeder, der sich in seinem Privateigentum
eine neue Heizung einbauen lässt, die Pflicht hat, 10% der Wärme durch Erneuerbare
Energien zu erzeugen. Diese Regelung, die noch von Tanja Gönner eingeführt wurde, hat
nach Angaben des Handwerks nicht die Bereitschaft erhöht, die eigene Heizung zu
modernisieren. Im Gegenteil: die Investitionsbereitschaft in diesem Bereich ist
bedauerlicherweise sogar gesunken.
Daraus müsste doch die Landesregierung lernen. Grün/Rot aber erhöht die Vorgabe noch auf
auf 15%. Das ist eine unsinnige Erhöhung und eine Bevormundung der Häuslebesitzer!
Umweltminister Untersteller kommentierte seinen Bevormundungs-Gesetzentwurf mit
folgenden Worten: „… aber wir zwingen die Leute nicht nur, wir bieten auch Beratung und
Förderung an.
Das ist keine reine Pflichtveranstaltung!“ Es bleibt dabei: dieses Gesetz beschneidet die
Menschen in ihrer Selbstbestimmung!
2. Beispiel: Landesjagdgesetz, jetzt Jagd- und Wildtiermanagementgesetz
Hier geht es um eine Bevormundung, wie Jägern das Jagen weitgehend verboten werden
soll. Die ursprüngliche Gesetzesfassung sah vor, das Jagen in gewissen Zeiten generell zu
untersagen. Es gab heftige Proteste. Ich bin der CDU Schriesheim sehr dankbar, dass wir
gemeinsam mit den Jägern aus unserer Region den fachlich begründeten Unmut auf einer
großen Veranstaltung zum Ausdruck bringen konnten.
Ein ungewohntes Bild für den grünen Minister Bonde. Auf Grund des Drucks ruderte er
zurück, dafür versucht er jetzt am Parlament vorbei ein weitgehendes Fütterungsverbot
anzuordnen und weiterhin die Jagd bestimmter Raubwildarten zu verbieten. Wieder war
Bonde von dem deutlichen Protest der Opposition und der Jäger überrascht. Noch ist aber
abschließend nicht klar, was am grünen Kabinettstisch an der Öffentlichkeit vorbei in Form
einer Durchführungsverordnung untersagt werden soll…
Auch wenn es Grün/Rot nicht wahrhaben will, so ergab eine Umfrage des IfA-Instituts dass
90% der Deutschen den Jägern eine besondere Liebe zur Natur bescheinigen, 80 % sehen in
Jägerinnen und Jägern sogar aktive Naturschützer.
Meine Damen und Herren, die Jäger praktizieren den Naturschutz schon sehr früh am
Morgen, während manche der ideologischen Naturschützer noch im Bett liegen, oder spät in
der Nacht, wenn die gleichen Ideologen sich wieder schlafen gelegt haben.
Immer wieder erkennen wir, dass Lobbygruppen bei dieser Regierung das Sagen haben und
auf die allgemeine Mehrheit der Bevölkerung keine Rücksicht genommen wird.
3. Beispiel: neue Landesbauordnung – und das ist die Krönung, meine Damen und
Herren!
Zur Erläuterung: die LBO ist eine Polizeiverordnung und soll nur zwingende Notwendigkeiten
aus Sicht des Landes regeln, die der Bundesgesetzgeber nicht berücksichtigen konnte.
Grün/Rot schafft es damit sogar, dass das Bauen umständlicher und teurer wird.
Bevormundung und Gängelei wird hier besonders deutlich.
Die FAZ titelte zu Recht: „Jetzt kommt die Zwangsbegrünung, Konjunktur für Gärtner und
Juristen.“
Völlig unnötig und mit grüner Ideologie gepaart ist die Vorschrift, dass Fassaden- und
Dachbegrünung für alle Pflicht sind. Hier packt die Landesregierung eine Regelungswut,
obwohl das Baugesetzbuch den Gemeinderäten hierüber eine Entscheidungsmöglichkeit
zubilligt (§91Nr.25a BauGB).
Dafür wurde der Nachweis der PKW- Stellplätze mit der Begründung abgeschafft, dass dies
die Kommunen besser regeln könnten.
Im Gegenzug gibt es etwas ganz Neues: Zwei überdachte Fahrradstellplätze pro Wohnung
werden Pflicht. Und dieser Zwangsverpflichtung kann sich der Gemeinderat nicht entziehen.
Man traut seinen Bürgern keine Eigenverantwortung zu. – Jemand der sich ein Fahrrad
anschafft, hat doch schließlich ein eigenes Interesse, dieses Fahrrad bestmöglich abzustellen
und auch sicher zu verstauen. Was soll dann diese unsinnige Vorschrift?
Als besonderes Sahnehäubchen kommt hinzu, dass in Kuhställen künftig eine Alarmanlage
installiert werden muss, und dass für einen Hühnerstall ein Fluchtplan auszuarbeiten ist.
Meine Damen und Herren, diese LBO ist ein reines Beschäftigungsprogramm für die
Bauverwaltungen und Anwälte. Das ist Bürokratie pur!
Solide Finanzpolitik - Fehlanzeige
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in der Landespolitik die besondere
Verantwortung, eine solide Finanzpolitik zu gestalten, die die Zukunftschancen der Jungen
Generation im Blick hat. Wir müssen in Bereiche investieren, von denen die nachfolgenden
Generationen profitieren. Genauso ist richtig, dass wir uns nicht zu Lasten der
nachfolgenden Generationen verschulden dürfen.
Es darf nicht angehen, dass die Generation von morgen nur noch damit beschäftigt sein
wird, die Schulden derjenigen, die heute Verantwortung tragen, zurückzubezahlen!
Genau mit diesen Grundsätzen war es eine CDU- geführte Landesregierung unter MP
Oettinger im Jahre 2009, die es geschafft hatte, zum ersten Mal einen ausgeglichenen
Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Es wurde sogar damit begonnen, Schulden zurück
zu bezahlen. Und das in wirtschaftlich wesentlich schwierigeren Zeiten als heute.
Baden-Württemberg konnte in der Vergangenheit immer stolz darauf sein, gemeinsam mit
Bayern im Ländervergleich die niedrigste Verschuldungsquote aufzuweisen.
Mittlerweile sind wir unter Grün/Rot auf dem besten Weg auf einem der letzten Plätze zu
landen. Die rote Laterne winkt Finanzminister Schmid bereits zu.
Obwohl die Steuereinnahmen so hoch sprudeln wie noch nie zuvor hat es Finanzminister
Schmid nach einem Ranking des Bundesfinanzministeriums zum zweiten Mal hintereinander
geschafft, Schuldenkönig von Deutschland zu werden. Dass man es schafft, im Jahr 2014
trotz Rekord-Steuereinnahmen noch über 1,2 Mrd EUR an Schulden aufzunehmen und
gleichzeitig eine Rücklage für Wahlgeschenke zu bilden, ist ein Skandal, meine Damen und
Herren!
Immerhin schaffen es wesentlich finanzschwächere Länder, ausgeglichene Haushalte
vorzulegen. Rund die Hälfte aller Bundesländer schafft es, keine Kredite mehr aufzunehmen
oder zahlt gar Schulden zurück. Dies ist nur peinlich für das ehemalige Musterländle BadenWürttemberg!
Diese Politik hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun. Sie ist unverantwortlich
gegenüber der jungen Generation. So verlieren wir einen Spitzenplatz nach dem anderen im
Ländervergleich!
Auswirkungen grün-roter Politik im Wahlkreis
Energiepolitik
Die negativen Auswirkungen der grün/roten Landespolitik sind längst auch in unserem
Wahlkreis direkt zu spüren. Besonders bei dem Thema Energiepolitik. Konkret bei der
Windkraft.
Vorweg möchte ich allerdings darauf hinweisen, dass sich nach der Katstrophe von
Fukushima im Jahr 2011 alle demokratischen Parteien in Deutschland im Grundsatz auf eine
Energiewende verständigt haben. Das gemeinsame Ziel ist, bis zum Jahr 2022 auf
Kernenergie zu verzichten. Um dieses Ziel zu erreichen – und es handelt sich hier um ein
besonders ehrgeiziges Ziel – müssen wir m.E. auf einen vernünftigen Energiemix, bestehend
aus vielen Energieformen, setzen. Ideologische Verblendung ist hierbei nicht zielführend.
Wer hier den alleinigen Schwerpunkt auf Windenergie setzt, muss wissen, dass mit dieser
Haltung eine Energiewende nicht gelingen kann!
Genau diese ideologische Verblendung erleben wir in Baden-Württemberg. Und leider sind
die Folgen an unserer wunderschönen Bergstraße zu spüren.
Grün/Rot hat im Koalitionsvertrag beschlossen, bis zum Jahr 2020 1.200 Windkraftanlagen
zu installieren. Eine an sich schon illusorische Zahl! Und dann fällt Grün/Rot nichts Besseres
ein, als jede Kommune einzeln zu verpflichten, Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen.
Und das auch, wenn alle vernünftigen Argumente gegen diese Standorte an der Bergstraße
sprechen.
Untersuchungen der Metropolregion Rhein-Neckar bestätigen die Ausführungen im
Windatlas Baden-Württemberg, dass in unserer Region Windräder aufgrund der
mangelnden Windhöffigkeit nicht geeignet sind, um genügend Strom zu erzeugen.
Hier wird die „Politik des Gehörtwerdens“ von Grün/Rot zu einer „Politik der Verstockung“.
In Weinheim wurde das Thema von vielen besorgten Bürgern zu Recht thematisiert.
Aufgrund des Drucks dieser Bürgerinnen und Bürger haben der Oberbürgermeister aus
Weinheim (SPD) und der 1. Bürgermeister (Grüne) einen offenen Brief an MP Kretschmann
mit der Aufforderung geschrieben, das unsinnige Landesplanungsgesetz abzuändern und
eine vernünftige Standortplanung, mit der Ausweisung nur der geeigneten Standorte der
Metropolregion Rhein-Neckar zu übertragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht einmal auf die eigenen Parteifreunde hört
diese Landesregierung. Zwang war noch nie ein wirksames Mittel der Politik!
Ich bin der CDU Weinheim und der Senioren Union Ladenburg besonders dankbar dafür,
dass wir gemeinsam auf öffentlichen Veranstaltungen auf die Schwächen der Windkraft in
unserer Region hinweisen konnten.
Verkehrspolitik
In unserer Region haben wir eigentlich eine sehr gute Lebensqualität. Mit einer sehr hohen
Beschäftigungsquote und angenehmer Wohnqualität haben die Menschen sehr gute
Zukunftsperspektiven. Diese guten Zukunftsaussichten haben wir allerdings nur dann, wenn
die Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, weiter in diesen Standort investiert. Damit
dies erfolgt, müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
Und hier kommt wieder die Landesregierung ins Spiel. Zu diesen Rahmenbedingungen
gehört eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Dazu zählen notwendigerweise Straßen als
Verbindungsstrecken vom Wohnort zum Arbeitsplatz, oder auch Ortsumgehungen, um die
innerörtliche Lebensqualität zu erhalten, und natürlich auch die Schiene.
Auch auf diesem Politikfeld haben wir 2011 eine Wende zum Negativen erlebt. Mittlerweile
erkennen auch führende Verbände der Wirtschaft, dass diese Verkehrspolitik nicht dem
bisherigen hohen Standard Baden-Württembergs entspricht. Notwendige Investitionsmittel
für Neubaumaßnahmen werden zurückgeschraubt. Bestenfalls werden laufende Projekte
fertiggestellt, was nicht als besonders große politische Leistung zu werten ist. Dafür
bezuschusst man verstärkt Radwege.
Meine Damen und Herren, ich habe nichts gegen gute Radwege. Sie wissen, dass ich mit
Ihnen jedes Jahr meine Sommerradtour durch meinen Wahlkreis veranstalte. Aber die
Relationen stimmen nicht mehr!
Und übrigens, beim Bau des Schriesheimer Tunnels tut die Landesregierung so, als wäre
diese Maßnahme mit Unterstützung von Grün/Rot zustande gekommen. Tatsache ist, dass
nur durch Ministerpräsident Oettinger ein Sonderprogramm aufgelegt werden konnte, mit
dem die Maßnahme gestartet werden konnte. Und es waren die Schriesheimer Grünen im
Gemeinderat, die in früheren Jahren einschließlich des jetzigen grünen Bürgermeisters
dieses Projekt stets ablehnten!
Weitere wichtige Neubaumaßnahmen warten auf das tatsächliche grüne Licht aus Stuttgart.
Die Neckarbrücke in Ladenburg/Ilvesheim steht zur Realisierung an.
Gleichzeitig muss aber klar sein, dass nur mit Lärmschutz für die betroffenen Anwohner im
Ortsteil Neckarhausen diese Maßnahme realisiert werden kann.
Wo bleibt das positive Signal aus Stuttgart? Die Ortsumgehung in Heddesheim bekommt
nicht einmal die Chance für ein Planfeststellungsverfahren! Wir werden für diese Projekte
weiter kämpfen!
Vielen Dank an die Freunde der CDU in Ilvesheim, Ladenburg und Heddesheim. Gemeinsam
haben wir immer wieder auf die Notwendigkeit dieser Straßenbauprojekte hingewiesen. Wir
werden uns auch in Zukunft gemeinsam dafür engagieren!
Diese Region ist offensichtlich ein Stiefkind der Verkehrspolitik von Grün/Rot!
Und die Landesregierung muss alles daran setzen, damit die S-Bahn an der Bergstraße
endlich kommt!
Was ist das für ein Verkehrsminister, dieser Winfried Herrmann? Erst kürzlich sagte
Ministerpräsident Kretschmann über seinen Verkehrsminister: Hermann sei „der beste
Verkehrsminister, den dieses Land überhaupt gehabt hat.“ Ist das der neue
Qualitätsmaßstab für Baden-Württemberg?
Es war Verkehrsminister Herrmann, der im Jahr 2013 auf rund 100 Mio. EUR Bundesmittel
für Baden-Württemberg verzichtet hat. Er hat damit den anderen Bundesländern einen
riesigen Gefallen getan. Diese haben sich über den zusätzlichen Geldsegen aus Berlin
gefreut. Handelt so der „beste Verkehrsminister“ aller Zeiten für sein eigenes Bundesland,
um noch einmal Kretschmann zu zitieren?
Einen Landesminister als Mäzen für andere Bundesländer sieht unsere Landesverfassung
bisher nicht vor.
Innere Sicherheit
Der Bereich der Inneren Sicherheit gehört zur Kernkompetenz einer Landespolitik. An dieser
Stelle möchte ich zuallererst allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren
besonders wichtigen Dienst für die Sicherheit der Menschen danken. Der Dank gilt umso
mehr, da es sich hier um keinen ungefährlichen Beruf handelt.
Mitten in der Wahrnehmung dieses schwierigen Berufs kam die überdimensionierte
Polizeireform. Eine Reform die zentralistisch ist. Die Ballungsräume werden gestärkt und die
ländlichen Räume werden ausgedünnt. Die Einsatzwege, vor allem im ländlichen Raum,
werden länger. Eine bessere Polizeiausstattung durch diese Reform ist bisher nicht
erkennbar. Und sie belastet den Landeshaushalt nach Angaben des Innenministeriums in
den nächsten Jahren um 123 Mio EUR.
Wo ist der nachweisbare Nutzen? Die Beamtinnen und Beamten sowie die Beschäftigten
waren durch die Umsetzung der Reform in den letzten Jahren in starkem Maße mit sich
selbst beschäftigt. In dieser Zeit, meine Damen und Herren, hätten wirklich viel wichtiger
Aufgaben für die innere Sicherheit wahrgenommen werden können.
Die Einbruchskriminalität ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dafür kann man
sicherlich nicht die Landesregierung verantwortlich machen. Die beiden Vorsitzenden der
baden-württembergischen Polizeigewerkschaften, Joachim Lautensack und Rüdiger
Seidenspinner haben jedoch kürzlich gegenüber der Presse den Verdacht geäußert, dass es
einen Zusammenhang zwischen der überdimensionierten Polizeireform und der
Einbruchskriminalität gibt, gerade weil Kapazitäten durch die Reform gebunden sind. Sie
sehen hierbei einen dringenden Nachholbedarf.
Sehr gewundert hat uns, dass die Kripo-Außenstellen in Weinheim und Ladenburg
geschlossen wurden. Gerade in der jetzigen Zeit wären diese für die Präventionsarbeit vor
Ort außerordentlich wichtig.
An dieser Stelle danke ich den Mitstreitern aus Weinheim und Ladenburg. Wir haben
öffentlich darauf hingewiesen, dass kriminalpolizeiliche Präventionsarbeit unverzichtbar bei
der Verbrechensbekämpfung ist.
Wir bekommen die Frage gestellt: „Was tut Ihr mit den ganzen Umwälzungen von grün/rot?
Wird die CDU im Falle einer Regierungsübernahme alles rückgängig machen“?
Hier haben wir klare Antworten:
1) Einen vollkommenen „roll-back“ kann es nicht geben. Das würde bedeuten, dass die
Polizisten wieder einige Jahre mit der Reform der Reform beschäftigt wären.
Darunter würde die Polizeiarbeit auf der Straße erneut leiden.
2) Gewisse Korrekturen müsste es durchaus geben, z.B. müsste die Benachteiligung
verschiedener Regionen abgestellt werden. Das oberste Ziel muss sein, dass die
Polizisten möglichst viel Zeit auf der Straße sind und sich den eigentlichen Aufgaben,
wie der Verbrechensbekämpfung widmen können.
Bildungspolitik
Die größte von Grün/Rot verursachte Baustelle ist die Bildungspolitik. Und dies ist besonders
bedauerlich, da hierbei in erster Linie die Kinder betroffen sind, die sich nicht wehren
können. Seit Grün/Rot regiert ist aber auch die Verunsicherung und die Unzufriedenheit in
den Lehrerzimmern so groß wie nie zuvor. Seriöse Umfragen belegen immer wieder, dass
sich eine deutliche Mehrheit der Befragten gegen die grün/rote Bildungspolitik ausspricht.
Von Anfang an war es das Ziel dieser Regierung, unser sehr erfolgreiches differenziertes
Schulsystem umzukrempeln. Man „wolle das gegliederte Schulsystem durch die Einführung
der Gemeinschaftsschule überwinden“, äußerten die Vertreter der Regierungsfraktionen im
Landtag immer wieder. Man sagte der Werkrealschule, der Realschule und dem Gymnasium
den Kampf an.
Als Grün/Rot erkennen musste, dass sich kein einziges Gymnasium für eine
Gemeinschaftsschule entscheiden wollte, kündigte MP Kretschmann an, zunächst diese
Schulart zu verschonen.
Durch die überhastete Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung läutete man
dann das Schulsterben im ländlichen Raum ein. Viele der noch bestehenden
Werkrealschulen werden nach und nach von Grün/Rot geschlossen. Wenn sie nicht den
einzigen rettenden Anker der Gemeinschaftsschulen ergreifen können, werden die
betroffenen Kommunen ihren Schulstandort verlieren.
Gleichzeitig will man die Realschule ebenfalls nicht mehr. Diese ist die erfolgreichste Schulart
unseres differenzierten Bildungswesens. Die Absolventen haben hervorragende
Perspektiven in Ausbildung und Beruf, ebenso wie die Möglichkeit eines anschließenden
Besuches eines beruflichen Gymnasiums zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife.
Eine solche Schulart ist leistungsgerecht und aufstiegsorientiert. Eine Realschule ist eine
Schule des Aufstiegs!
Kultusminister Stoch hat jetzt ein Konzept vorgelegt, das die Realschule durch die Hintertür
zur Gemeinschaftsschule machen will. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit allen
uns zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir dagegen kämpfen. Wir wollen auch in
Zukunft eine starke Realschule!
Selbst im Bildungsbereich verspielt Grün/Rot unseren Spitzenplatz im innerdeutschen
Vergleich. Bei den Sitzenbleiber-Zahlen hatten wir vor 2011 einen hervorragenden
Spitzenplatz aller Länder. BW hatte die niedrigsten Sitzenbleiber-Quoten. Und das sprach für
ein erfolgreiches Schulsystem.
Grün/Rot hat es geschafft, dass sich seit dem Wegfall der verbindlichen
Grundschulempfehlung die Zahl der Sitzenbleiber an Gymnasien vervierfacht und an
Realschulen versechsfacht hat. Hier wird Kultusminister Stoch schon sehr bald die rote
Laterne übernehmen!
Auch in dieser Legislaturperiode habe ich mich besonders der Bildungspolitik gewidmet. Als
bildungspolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion und Vorsitzender des Arbeitskreises
„Kultus, Jugend und Sport“ ist es meine Aufgabe, Handlungslinien für das anstehende
Wahlprogramm zu entwickeln.
Grün/Rot führt Strukturdebatten und hat gravierende strukturelle Veränderungen
vorgenommen. Wir wollen keine Strukturdiskussionen führen. Für uns steht die Qualität der
Bildungseinrichtungen im Mittelpunkt, da für uns das Kind im Mittelpunkt steht!
Wir wollen hervorragend ausgebildete Lehrer, gute Bedingungen für einen guten Unterricht.
Dazu gehören Bildungspläne und Bildungsstandards die das bisherige badenwürttembergische Niveau sichern. Entsprechend müssen auch die Abschlüsse ein spezielles
Niveau nachweisen. Eine Leistungsnivellierung nach unten, so wie Grün/Rot das mit der
Bildungsplanreform beabsichtigt, kommt mit uns nicht in Frage!
Wir wollen ein durchlässiges, aufstiegsorientiertes differenziertes Bildungswesen, das den
jungen Menschen immer die Perspektive des Vorankommens ermöglicht. Dazu gehören für
uns auch die vielfältigen beruflichen Schulen und insbesondere die beruflichen Gymnasien.
Uns ist es noch in der letzten Legislaturperiode gelungen, zusätzliche berufliche Gymnasien
mit weiteren Profilen in Weinheim einzurichten. Sie gehören unverzichtbar zu unserer
Region!
Alle Schüler haben eine differenzierte Förderung verdient. Ja, sie haben sogar Anspruch
darauf. Bildungswege sollten sich an den Begabungen und Fähigkeiten der einzelnen Kinder
orientieren. Jedes Kind hat seine persönlichen Stärken und Schwächen – jedes Kind ist
einzigartig! Deshalb setzen wir auf differenzierte Bildungswege.
Grün/Rot hat aus ideologischen Gründen die Gemeinschaftsschule eingeführt und verfolgt
nach wie vor das Ziel, die bisherigen Schularten zurückzudrängen. Das zeigt sich z.B. in der
unterschiedlichen materiellen Förderung der jeweiligen Schularten. Es kann aus meiner Sicht
nicht angehen, meine Damen und Herren, dass die Landesregierung mit „goldenem Zügel“
die Lieblingsschulart Gemeinschaftsschule besonders privilegiert und insbesondere die
Realschule benachteiligt. Darunter leiden letztlich die betroffenen Kinder.
Aus dem Staatshaushaltsplan der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2015/2016 ist zu
entnehmen, dass die Personalausgaben für die GMS um rund das 2,5 fache höher liegen als
die Personalausgaben für die Realschule.
Gegenüber den Gymnasien liegen die Personalausgaben doppelt so hoch. (Hier mit
eingerechnet ist auch die besondere Bevorzugung der GMS bei den Sachkostenzuweisungen
an die Schulträger.) Hiermit legt Grün/Rot zum ersten Mal offen, dass sie andere Schularten
im Vergleich zur Gemeinschaftsschule benachteiligt. Denn ein Haushaltsplan, der den
Grundsätzen der „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ unterliegen sollte,
dokumentiert auch den politischen Willen einer Regierung!
Konkret ausgesprochen ist der Klassenteiler an einer Gemeinschaftsschule niedriger, die
Poolstunden sind als besondere Förderstunden wesentlich höher angesetzt. Der Umfang der
regulären Stundentafel ist höher als auf dem Gymnasium. Die Gemeinschaftsschule
bekommt einen Zuschlag für Inklusion. Jede Gemeinschaftsschule hat einen Anspruch
Ganztagesschule zu sein.
Wenn man die Sachkosten betrachtet, so erkennt man bei den Gemeinschaftsschulen
doppelt so hohe Sachkostenbeiträge wie an den Realschulen.
Dieser Kostenvergleich hat den Kultusminister ins Mark getroffen. Schnell hat er eine
Gegenrechnung erstellt. Es verwundert nicht, dass er zu einem anderen Ergebnis kommt.
Allerdings legt er die Schülerzahlen aus dem Jahre 2011 zugrunde.
Die meisten der oben aufgeführten „Extras“ für die Gemeinschaftschule werden in seiner
Rechnung einfach vernachlässigt. Das geht nicht!!
Eine Rückabwicklung der bisher eingeführten GMS wird es mit uns natürlich nicht geben.
Gewohnheiten der Kinder können nicht alle paar Jahre experimentell geändert werden.
Allerdings haben alle Kinder eine angemessene finanzielle Förderung verdient, unabhängig
davon welche Schularten sie besuchen. Wir fordern die Herbeiführung einer gerechten
Balance zwischen den Schularten, damit ideologisch begründete Ungleichbehandlungen
abgestellt werden.
Bilanz und Ausblick
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde!
Seit 1996 gehöre ich dem Landtag an. Es ist uns immer wieder gelungen, gemeinsam das
Direktmandat zu erobern. Zu aller erst war ich jugendpolitischer Sprecher, dann
bildungspolitscher Sprecher der CDU- Landtagsfraktion als Regierungsfraktion. 2006 wurde
ich vom damaligen Ministerpräsidenten Oettinger zum Staatssekretär in das
Kultusministerium berufen. Seit 2011 gehöre ich als Sprecher meiner Fraktion dem
Bildungsausschuss an und bin gleichzeitig Mitglied des Ausschusses „Wissenschaft,
Forschung und Kunst.“
In dieser Zeit habe ich von Ihnen stets einen breiten Rückhalt in meinem Landtagswahlkreis
erfahren. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Das Vertrauen, welches Sie mir in den letzten
Jahren entgegengebracht haben, schätze ich sehr. Es war für mich gleichzeitig Verpflichtung,
mich mit großem Engagement für Sie und die Belange des Wahlkreises in Stuttgart
einzusetzen. Ich danke nochmals allen Verbänden der CDU , insbesondere der Frauen Union,
Senioren Union und der Jungen Union für die wunderbare Zusammenarbeit!
Herzlichen Dank sage ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle.
Besonders natürlich meinen Mitarbeitern im Wahlkreisbüro. Es war zu Beginn dieser
Legislaturperiode Frau Brigitte Steinle, jetzt Dr. Peter Kaiser, Rebekka Schmitt-Illert. Für die
Öffentlichkeitsarbeit Thomas Henne und Sebastian Callies.
Ich bedanke mich bei Dir, lieber Karl, meinem Bundestagskollege im Wahlkreis. Das
freundschaftliche Miteinander macht uns stark!
Ganz besonders bedanke ich mich bei meiner Frau Christiane. Ohne ihren Rückhalt und ihr
großes Verständnis könnte ich diesen großen Zeit- und Kraftaufwand nicht erbringen!
Nun nochmal ein Blick nach vorne: keine Partei ist so stark in der Bevölkerung verwurzelt wie
die CDU. Dies ist ein Pfund. Mit diesem Pfund können wir im Wahlkampf wuchern.
Wir haben einen hervorragenden Spitzenkandidaten. Er hat alle Chancen, eine echte
Alternative zum derzeit amtierenden Ministerpräsidenten zu werden. Lassen wir uns diese
Chancen nicht klein reden.
Ich bewerbe mich heute erneut um die Landtagskandidatur, um mit ganzer Kraft meinen
Beitrag dafür zu leisten, dass Guido Wolf unser nächster Ministerpräsident, und der
Wahlkreis Weinheim weiter durch das Direktmandat der CDU in Stuttgart vertreten wird.
Mit großer Leidenschaft und persönlichem Engagement möchte ich weiterhin die Interessen
unseres Wahlkreises tatkräftig in Stuttgart einbringen.
Die Ambition meiner politischen Tätigkeit war immer, etwas konkret für die Menschen zu
erreichen. Mit großer Freude und Dankbarkeit kann ich auf viele kleine aber auch größere
Erfolge meines politischen Wirkungsfeldes zurückblicken, an denen ich zumindest
maßgeblichen Anteil hatte.
Im Wahlkreis lässt sich dies an einigen Beispielen noch heute erkennen:
 Sonderzuschuss des Landes für die Martinsschule in Ladenburg
 Errichtung neuer beruflicher Gymnasien in Weinheim, mit technischem und sozialwissenschaftlichem Profil
 Rebflurbereinigung in Schriesheim
 Vergabe von Mitteln für Naturschutz und Landschaftspflege nach Hemsbach und
andere Bergstraßengemeinden auf der Grundlage des ILEK Programms
 Einrichtung einer zusätzlichen S-Bahn-Haltestelle in Weinheim/Sulzbach
 Aufnahme von Altenbach in das Dorf-Entwicklungsprogramm ELR
 Start des Tunnelbaus in Schriesheim
Daran möchte ich anknüpfen. Mit Motivation und Einsatz werde ich mich weiterhin auf alle
notwendigen anstehenden Projekte konzentrieren. Auf diverse Beispiele bin ich bereits
eingegangen. Jede konstruktive Idee von Ihnen ist mir dabei immer herzlich willkommen.
Selbstverständlich finden Sie bei mir auch für jedes persönliche Anliegen ein offenes Ohr.
Sofern es mein politischer Spielraum ermöglicht, helfe ich gerne.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir die Gelegenheit geben würden, meine politische
Tätigkeit für Sie und den Wahlkreis im Landtag von Baden-Württemberg fortzusetzen.
Daher bitte ich Sie herzlich, mir mit Ihrer Stimme Ihr Vertrauen zu schenken.
Herzlichen Dank!

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