Unternehmensgründung in Luxemburg

Unternehmensgründung
in Luxemburg
Luxemburg bietet für deutsche Unternehmen
1.
ein interessantes Marktpotenzial. Attraktive
industrielle, handwerkliche und sonstige
steuerliche und dynamische wirtschaftliche
gewerbliche Tätigkeiten
Die
Niederlassungserlaubnis
für
Rahmenbedingungen, die Sprungbrettmöglichkeit nach Belgien und Deutschlands Handels-
Voraussetzung
partner Nr.1, Frankreich, sowie der erleichterte
regelmäßigen
Zugang zu Aufträgen im Rahmen von öffent-
Luxemburg ist die Beantragung einer Nieder-
lichen Ausschreibungen überzeugen insbeson-
lassungserlaubnis / Niederlassungsermächti-
dere deutsche Unternehmen in der Grenz-
gung
region ein Marktengagement in Luxemburg
Berufsvoraussetzungen
anzugehen. Trotz der interessanten Rahmen-
Handel,
bedingungen ist eine gründliche Vorbereitung
bestimmte
unerlässlich für den Markterfolg im Groß-
lassungsgesetz geregelt. Die Antragstellung
herzogtum. Eine wichtige Anlaufstelle für
auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für
deutsche Investoren in Luxemburg ist der
kaufmännische,
espace
de
und sonstige gewerbliche Tätigkeiten erfolgt
Commerce du Grand Duché de Luxembourg
über die Direction générale des Classes
(www.cc.lu) sowie der Chambre des Métiers
Moyennes (Wirtschaftsministerium)1, welches
(www.cdm.lu).
nach Prüfung der beruflichen Befähigung
entreprises
der
Chambre
für
die
Ausübung
gewerblichen
(autorisation
Handwerk,
freie
einer
Tätigkeit
d´établissement).
in
den
Industrie
Berufe
sind
handwerkliche,
in
Die
Bereichen
sowie
im
für
Nieder-
industrielle
sowie der persönlichen Ehrenhaftigkeit2 die
Dieser Leitfaden gibt Ihnen einen grund-
Nieder-lassungserlaubnis
legenden Überblick über rechtliche und steuer-
Nieder-lassungserlaubnis wird üblicherweise
liche Fragen rund um ein Marktengagement in
im Laufe des Gründungsprozesses beantragt
Luxemburg.
(siehe auch Pkt. 2, S. 3 ff). Dem Antrag auf
Niederlassungserlaubnis
Die nachfolgend aufgeführten Informationen
ersetzen
keinesfalls
eine
rechtliche
ausstellt.
sind
Die
folgende
Unterlagen beizufügen:
oder
steuerliche Beratung. Der Leitfaden wurde mit

größter Sorgfalt zusammengestellt. Für die
EG-Bescheinigung, d.h. eine Bescheinigung der örtlich zuständigen IHK oder
Richtigkeit der Informationen übernimmt die
EIC
Trier
GmbH
keine
Gewähr.
Für
1
Verbesserungsvorschläge, sachliche Hinweise
und Anregungen sind wir jederzeit dankbar.
Für weitere Informationen wenden Sie sich
bitte an: EIC Trier GmbH, Christina Grewe,
Geschäftsführerin,
Tel:
06 51/
97 567-11,
E-Mail: [email protected].
Direction générale des Classes moyennes,
Ministère de l´Èconomie
B.P. 535
L-2937 Luxembourg
oder
Forum Royal
19-21, boulv. Royal
L-2449 Luxembourg
Telefon : (0 03 52) 247 847 -15/17/18/24
Telefax : (0 03 52) 247 847 -40
Internet : www.mcm.public.lu
2
Die persönliche Ehrenhaftigkeit ist nachzuweisen durch
die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses, eine
Erklärung über Konkursfreiheit (10 Jahre) sowie eine
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Herausgegeben von der EIC Trier GmbH
Autorin: Christina Grewe
(06 51) 97 567-11
1
HWK über Art und Dauer der unternehmerischen Tätigkeit in Deutschland.

Handelsregistereintrag
bzw.
die

Gewerbeanmeldung.

Kopie
der
Diplome
oder
Antrag
im
Namen
einer
Zeugnisse.
Grundlage für die EG-Bescheinigung sind
der
Beglaubigte
Wird
der
Gesellschaft gestellt, so müssen sich die
Polizeiliches Führungszeugnis bezüglich
Unterlagen
der kaufmännischen Ehrenhaftigkeit des
schäftsführer beziehen und eine Kopie des
Geschäftsführers,
erhältlich
Gesellschaftsvertrags beigefügt werden.
Einwohnermeldeamt
der
beim
Wird
zuständigen
der
auf
den
Antrag
technischen
im
Namen
Ge-
einer
Zweigstelle gestellt, so müssen eine Kopie
deutschen Gemeinde.
der Satzung der Muttergesellschaft sowie

Eine eidesstattliche Erklärung über die
der Ernennung des Zweigstellenleiters
persönliche
beigefügt werden.
Konkursfreiheit
des
Geschäfts-führers über einen Zeitraum
von mindestens 10 Jahren ausgestellt von

bescheinigt,
dass
der
Geschäftsführer
selbst weder Konkurs eröffnen musste
noch für zahlungsunfähig erklärt worden
ist.

tungsgebühr in Höhe von 24 EUR. Der
Betrag kann entweder in Form einer
Stempelmarke
direkt
bei
der
Administration de l´ Enregistrement et des
Domaines
(AED,
Bureau
d´Imposition
Luxembourg X, 1-3 Avenue Guillaume, L1651
Luxem-bourg)
in
über
Die o. g. Dokumente können wahlweise in
französischer oder deutscher Sprache eingereicht werden. Die Niederlassungserlaubnis
ist immer personenbezogen. Die im Rahmen
der
Nachweis der Entrichtung der Bearbei-
Erklärung“
selbständige Tätigkeit.
einem Notar im Ansässigkeitsstaat oder in
Luxemburg. Die eidesstattliche Erklärung
„Ehrenwörtliche
Niederlassungserlaubnis
genehmigten
Aktivitäten müssen grundsätzlich unter der
Verantwortung der in der Niederlassungsgenehmigung benannten qualifizierten Person
durchgeführt werden.
Die
Anforderungen
Kompetenzen
an
die
unterscheiden
fachlichen
sich
in
Abhängigkeit an das jeweilige Tätigkeitsfeld.
Luxemburg
Überweisung
Ein Hochschulabschluss ist Voraussetzung für
beglichen werden (CCP Luxembourg, no
die nachfolgend genannten freien Berufe, die
IBAN
ebenfalls
erworben,
oder
LU47
per
1111
CCPLLULL,
autorisation
0087
9262
0000
Verwendungs-zweck:
d´établissement
Niederlassungserlaubnis,
Name
einer
Niederlassungserlaubnis
bedürfen: Architekten, Innenarchitekten, Land-
/
schaftsarchitekten, Bauingenieure, Ingenieure
des
aller Fachrichtungen, Landschaftsvermesser,
Steuerberater,
Antragstellers).
Unternehmens-
und
Wirt-
schaftsberater.
Ehrenerklärung über vorher selbständig ausgeübte
Tätigkeiten
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2
Architekten,
Innenarchitekten,
Landschafts-
architekten, Bauingenieure und Steuerberater
Befähigungen bzw. einer beruflichen Praxis
von mindestens drei Jahren.
müssen Mitglieder der Ingenieurskammer bzw.
In
der Steuerberaterkammer sein.
Anlehnung
an
das
Gesetz
vom
2. September 2011 ist eine feste BetriebsBesonderen
Qualifikationsanforderungen
einrichtung in Luxemburg nunmehr zwingende
unterliegen darüber hinaus folgende freie
Voraussetzung für die Erteilung der Nieder-
Berufe: Berater im Bereich Urheber- und
lassungserlaubnis.
Patentrecht, Buchhalter.
einrichtung ist gegeben, wenn eine ange-
Eine
feste
Betriebs-
messene materielle Einrichtung, die Art und
Auch zu den Freiberuflern zählen Anwälte,
Ärzte und Wirtschaftsprüfer. Diese Berufsgruppen
fallen
jedoch
nicht
in
die
Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums.
Bei
den
nachfolgend
genannten
Registre des titres (Register für Diplome)
Architekt,
Ingenieur,
vorhanden
ist.
Hierzu
Buchprüfer,
Wirtschaftsberater, Patentanwalt, Geometer.
Zuständige Stelle für die Eintragung ins
gehört
auch
eine
hinreichende Infrastruktur, die alle für die
Durchführung
Berufsgruppen ist eine Eintragung in das
Pflicht:
Umfang der geplanten Tätigkeit gerecht wird,
der
geplanten
Tätigkeiten
erforderlichen administrativen und technischen
Ausrüstungen
aufweist.
Alle
Unterlagen
hinsichtlich der Tätigkeiten des Unternehmens
sowie aus den Bereichen Buchhaltung und
Personalverwaltung müssen ordnungsgemäß
aufbewahrt werden.
Registre des titres ist:
2. Niederlassungsformen und GründungsMinistère de la Culture, de l´Enseignement
prozess
supérier et de la Recherche
20, montée de la Pétrusse
Ausländische
L-2273 Luxembourg
Luxemburg zur Ausübung ihrer Geschäfts-
Tel.: 00 352/ 478 66 19
aktivitäten
Internet: www.mesr.public.lu
lassungsformen zurückgreifen. Hierzu zählen
die
Industrieunternehmern wird keine besondere
fachliche Befähigung abverlangt.
Unternehmen
auf
können
unterschiedliche
Tochtergesellschaft
sowie
in
Nieder-
auch
ein
unabhängiges Unternehmen oder eine Zweigniederlassung.
Unternehmer, die im Bereich Handel und
gewerbliche Dienstleistungen tätig werden
möchten,
müssen
entsprechende
einen
Kenntnisse
Nachweis
in
der
2.1 Die Zweigniederlassung
über
Unter-
Die
Zweigniederlassung
faktisch
Auslagerung
wird
eine
deutschen Unternehmens nach Luxemburg
geeignete Ausbildung, eine entsprechende
und aus betriebswirtschaftlicher Sicht ein
Weiterbildung, den Nachweis gleichwertiger
eigenständiges
entsprochen
durch
Exportabteilung
eine
nehmensführung erbringen. Dieser Forderung
alternativ
der
ist
Unternehmen,
das
des
in
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3
Luxemburg
vertreibt
Waren
und
und
über
die
Dienstleistungen
Insbesondere
Vollmacht
Testphase
zum
für
Erstinvestitionen
in
und
bei
zeitlich
kann
die
Investitionsform
der
begrenzten
Abschluss von Kaufverträgen verfügt. Als
Projekten
Betriebsstätte ist die Zweigniederlassung somit
Zweigniederlassung
in Luxemburg für die dort erzielten Gewinne
Tochtergesellschaft ist hingegen an vergleichs-
steuerpflichtig. Der Geschäftsabschluss und
weise aufwendigere Formalitäten hinsichtlich
die
Gründung und Liquidation gebunden.
Buchführung
haben
nach
vorteilhaft
sein.
der
Eine
luxemburgischem Recht zu erfolgen. Die
Kapitalausstattung
der
Zweigniederlassung
kann frei gestaltet werden. Eine Satzung ist
Ein wesentlicher Nachteil der Zweigniederlassung liegt in der fehlenden Haftungsabschottung. Da die Zweigniederlassung über
nicht notwendig.
keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt,
Aus rechtlicher Sicht ist die Zweignieder-
haftet das Mutterhaus unbeschränkt für die
lassung kein eigenständiges Unternehmen,
Verbindlichkeiten der luxemburgischen Nieder-
d. h. keine eigene juristische Einheit sondern
lassung. Dies kann sich im Einzelfall auch
vielmehr ein verlängerter Arm des deutschen
negativ auf den Zugang zu externen Mitteln
Mutterhauses,
(Bankkredite,
welches
entweder
als
Lieferantenkredite
etc.)
aus-
juristische Person bei Kapitalgesellschaften
wirken. Auch kann sich die fehlende Rechts-
oder
auf der
persönlichkeit zuweilen als Hemmschuh bei
Ebene der Gesellschafter als Vertragspartner
der Vertrauensbildung zu Kunden und öffent-
für
abgeschlossenen
lichen Auftraggebern erweisen. Desweiteren
Arbeits- und Kundenverträge verantwortlich
zählen mögliche Probleme bei der internen
zeichnet. Der Niederlassungsleiter muss mit
steuerlichen
entsprechender Prokura zum Abschluss der
Ergebnis des Stammhauses und dem der
gesetzlich
Zweigniederlassung sowie die Pflicht, den
bei
alle
Personengesellschaften
in
Luxemburg
vorgesehenen
Rechtsgeschäfte
Abgrenzung
zwischen
dem
Jahresabschluss des Stammhauses bei der
ausgestattet werden.
Steuererklärung im Ausland offen zu legen, zu
Für die Zweigniederlassung sprechen neben
der hohen Marktpräsenz relativ unkomplizierte
Gründungsformalitäten, eine flexible Organisationsstruktur, überschaubare Kosten, die freie
Gestaltung der Kapitalisierung sowie die enge
Bindung an die Geschäftspolitik des Mutterhauses.
Zudem
ist
Repatriierung
von
Deutschland
möglich.
eine
Gewinnen
in
Verlustausgleichs
Die
Leistungen
zwischen
der
deutschen Muttergesellschaft und der Zweigniederlassung sind in Anlehnung an das
Fremdvergleichsprinzip auf der Basis von
Verrechnungspreisen abzurechnen.
Unter
nach
der
aktiven wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht,
sich
lassung.
steuerfreie
Voraussetzung, dass die Betriebsstätte einer
eröffnet
möglichen Schwachstellen der Zweignieder-
der
Möglichkeit
ein
weiterer
eines
2.1.1
Gründungsformalitäten
für Zweig-
niederlassungen
Die Gründungsformalitäten für eine Zweigniederlassung umfassen folgende Schritte:
Vorteil.
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gesellschaft

-
entsteht
entweder
durch
die
Prüfung, ob für geplante Aktivitäten eine
Gründung einer neuen Gesellschaft oder
Genehmigungspflicht vorliegt.
zuweilen auch durch die Übernahme einer
Beantragung
existierenden Gesellschaft.
einer
erlaubnis
Niederlassungs-
beim
luxemburgischen
Zwar sind bei einer Tochtergesellschaft die
Wirtschaftsministerium
(www.mcm.public.lu) bzw. ggf. bei einem
Gründungsformalitäten und der organisatorische Aufwand komplexer und die betriebs-
anderen zuständigen Ministerium
wirtschaftlichen Kosten somit auch höher als

Eintragung ins luxemburgische Handels-
bei der Zweigniederlassung, jedoch lohnt sich
register (www.rcsl.lu) und Veröffentlichung
dieser Aufwand in mehrfacher Hinsicht. An
der Satzung der Muttergesellschaft im
oberster Stelle auf der Liste der Pluspunkte
Amtsblatt (mémorial)
von
Tochtergesellschaften
steht
die
Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung und

Betriebsanmeldung
einer
und
Beantragung
Steuernummer
Steuerbehörden
für
bei
die

Zudem erleichtert die eigene Kapitalstruktur
und
den Zugang zu externen Ressourcen und
Besteuerung
schafft Vertrauen bei den Geschäftskunden.
direkte
indirekte
somit zur Reduzierung des Geschäftsrisikos.
den
(www.impotsdirects.public.lu,
Der sowohl aus betriebswirtschaftlicher wie
www.aed.public.lu)
auch
Betriebsanmeldung bei der Zentralkasse
der Sozialversicherungen (www.ccss.lu)
aus
rechtlicher
unabhängige
Charakter der Tochtergesellschaft verleiht der
Niederlassung
genügend
Geschäftsstrategien
trends
2.2 Die Tochtergesellschaft
Sicht
Flexibilität,
ihre
schnelllebigen
Markt-
anzupassen.
Die
adäquat
wirtschaftliche Abhängigkeit der Tochter von
der Mutter ermöglicht letzterer eine gewisse
Die Tochtergesellschaft ist ein sowohl aus
betriebswirtschaftlicher
als
auch
aus
rechtlicher Sicht eigenständiges Unternehmen
und
unter-liegt
mit
ihren
luxemburgischen
Gewinnen
der
Steuerhoheit.
Tochterkapitalgesellschaften sind mit ihrem
Welteinkommen
Ansässigkeitsstaat
regelmäßig
im
unbeschränkt
steuer-
pflichtig. Tochterpersonengesellschaften werden
auf
besteuert.
zwischen
der
Ebene
Eine
Tochter-
der
Gesellschafter
Haftungsabschottung
und
Muttergesellschaft
kann mit der Gründung einer Tochterkapital-
Kontrolle über das Auslandsengagement.
Die bei der Gründung der luxemburgischen
Tochtergesellschaft zu wählende Rechtsform
hängt von der individuellen Interessenlage des
deutschen Investors ab. Wie das deutsche
Recht kennt auch das luxemburgische Recht
Personen-
und
Kapitalgesellschaften
und
unterscheidet weitgehend ähnliche Rechtsformen. Für die Gründung einer Tochtergesellschaft wird jedoch insbesondere aus
Haftungsgründen
nicht
allzu
häufig
auf
Personengesellschaften zurückgegriffen. Zudem ist bei der Ausschüttung von Dividenden
gesellschaft erreicht werden. Die TochterUnternehmensgründung in Luxemburg
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5
von
luxemburgischen
Tochterkapitalgesell-

Unterzeichnung
der
Gründungsurkunde
3
schaften an die deutsche Mutter dank der EU-
durch einen Notar und die Gesellschafter
Mutter-Tochter-Richtlinie keine Quellensteuer
bzw.
in Luxemburg abzuführen, was auch für die
Gründungsurkunde muss innerhalb von
Kapitalgesellschaftsstruktur spricht.
zwei Wochen vom Notar bzw. innerhalb
Der Auswahl der optimalen Organisations-
von drei Monaten von den Gesellschaftern
struktur gehen immer steuerliche und recht-
selbst
liche Erwägungen voraus. So kann in Einzel-
l´Enregistrement
fällen auch eine Personengesellschaft als
(www.aed.public.lu) eingetragen werden
Rechtsform für eine Investition in Frage
(s. u.).
den
Bevollmächtigten
bei
der
-
die
Administration
et
des
de
Domaines
kommen. Eine Beratung durch kompetente
Fachleute ist im Vorfeld der Investition daher

Erste
Gesellschafterversammlung
Gesellschafterbeschlüsse;
unerlässlich.
des
Sitzes
und
Ernennung
2.2.1 Gründungsformalitäten für Tochter-
der
der
bzw.
Bestimmung
Mandate
Mitglieder
sowie
des
Ver-
waltungsrates bzw. Geschäftsführung.
gesellschaften

Die
Gründungsformalitäten
für
eine
Freigabe des Kapitals durch die Bank auf
Grundlage eines durch den Notar ein-
Tochtergesellschaft gleichen im Wesentlichen
gereichten „Certificat de Déblocage de
denen eines unabhängigen Unternehmens
Fonds“.
und umfassen folgende Schritte:


Prüfung, ob für geplante Aktivitäten eine
erlaubnis
Genehmigungspflicht vorliegt.

Beantragung
einer
der
Bestätigung
Niederlassungs-
Wirtschaftsministerium
anderen zuständigen Stelle.
vom

Gesellschaftsbezeichnung
Eintragung im Handelsregister im auf die
endgültige Ausstellung der Gründungs-
(www.rcsl.lu).

beim
einer
(www.mcm.public.lu) bzw. ggf. bei einer
Handelsregister über die freie Verfügbarkeit
Beantragung
urkunde folgenden Monat (www.rcsl.lu)
und
Erstellung eines Satzungsentwurfes in
Veröffentlichung
der
Gründungs-
urkunde -vollständig bzw. auszugsweise-
deutscher oder französischer Sprache.
im Amtsblatt (Mémorial C Sociétés et

Eröffnung
eines
Bankkontos
auf
Associations).
den
Die Gesellschaft besteht aus rechtlicher
Namen der zu gründenden Gesellschaft.
Sicht bereits mit der Unterzeichnung der

Einzahlung des Gesellschaftskapitals bei
Gründungsurkunde und nicht erst nach
einer Bank. Die Bank stellt ein „Certificat
Eintragung ins Handelsregister.
de Blocage de Fonds“ aus.
3
bei Kapitalgesellschaften
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6

Betriebsanmeldung
einer
und
Beantragung
Steuernummer
Steuerbehörden
für
bei
die
den
direkte
und
indirekte Besteuerung (www.aed.public.lu,
www.impotsdirects.public.lu,).

Betriebsanmeldung bei der Zentralkasse
der Sozialversicherungen (www.ccss.lu).
Für die Beantragung der Niederlassungserlaubnis beim Mittelstandsministerium kann
auch eine Mustersatzung genutzt werden. Dies
hat
den
Vorteil,
dass
bei
eventuellen
Korrekturen der beantragten Tätigkeiten durch
das
Mittelstandsministerium
die
Satzung
einfacher angepasst werden kann.
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7
2.2.2 Kurzüberblick über die beliebtesten Handelsgesellschaftsformen
Für die Gründung von Tochtergesellschaften bzw. unabhängigen Unternehmen stehen Investoren in
Luxemburg wie in Deutschland verschiedene Formen der Kapital- und Personengesellschaften zur
Verfügung.
SARL
Société à
responsabilité
limitée
SA
Société par
Actions
SCS
Société en commandite simple
SNC
Société en nom
Collectif
Gesellschaft mit
beschränkter
Haftung
Aktiengesellschaft
Kommanditgesellschaft
Offene Handelsgesellschaft
Gründungsakt
notariell
notariell
notariell oder
privaturkundlich
notariell oder
privaturkundlich
Veröffentlichung
vollständig
vollständig
auszugsweise
auszugsweise
Gesellschafter
(Mindestzahl)
1
(max. 40)
1
2
2
Mindestkapital
12.394,68 €
30.986,69 €
//
//
vollständige
Zeichnung und
Einzahlung bei
Gründung
vollständige
Zeichnung und
Einzahlung von
25% des
Kapitals bei
Gründung
Gesellschafterhaftung
beschränkt auf
Kapitaleinlage
beschränkt auf
Kapitaleinlage
beschränkt bzw.
unbeschränkt
unbeschränkt
Übertragbarkeit
Von Anteilen
möglich, aber
reglementiert
frei
nicht möglich
nicht möglich
Steuerliche
Behandlung
Körperschaftsteuer
Körperschaftsteuer
Einkommensteuer
Einkommensteuer
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Gesellschafter
3. Steuerliche Belastung
Wahlweise
Beim Aufbau einer Marktpräsenz im Ausland
kommen
zwangsläufig
steuerliche
Erwägungen zum Tragen und sind bei der
Auswahl
des
Vertriebssystems
zu
berücksichtigen.
können
diese
gewerblichen
Einkünfte auch der Körperschaftsteuer unterstellt
werden.
Die
Wahl
der
Ertrags-
besteuerung ist verbindlich und unwiderruflich.
Einkünfte
aus
nichtselbständiger
Tätigkeit
umfassen sämtliche Vergütungen aus einem
Das folgende Kapitel gibt einen Überblick über
die wichtigsten Grundlagen des Steuerrechts
im
einkommensteuerpflichtig.
Großherzogtum,
ersetzt
jedoch
keine
Arbeitsverhältnis
einer
Tätigkeit
als
Geschäftsführer oder Vorstand. Steuerlich zu
erfassen sind alle Geld- und Sachleistungen,
unmittelbar
Steuerberatung.
oder
sowie
mittelbar
ausgezahlte
Vergütungen.
Aktuelle Informationen zum Steuerrecht des
Großherzogtums sind im Internet zugänglich
unter
www.impotsdirects.public.lu
sowie
Einkünfte aus selbständiger Arbeit umfassen
Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit
sowie aus Zinsen und Lizenzgebühren etc., die
www.aed.public.lu.
von
Nicht-Gewerbetreibenden
vereinnahmt
werden.
3.1 Die Einkommensteuer
Die
Einkommensteuer
unterliegt
einem
Der luxemburgischen Einkommensteuerpflicht
progressiven Steuersatz, der maximal 38 %
unterliegen im Sinne des Welteinkommens-
beträgt. Steuerbefreit sind Gehälter für Über-
prinzips grundsätzlich alle in Luxemburg an-
stunden,
sässigen natürlichen Personen, die ihren
sowie
steuerlichen
lassung (bis zu 12.500 € oder 6x Durch-
Wohnsitz
oder
ihren
Wochenend-
und Feiertagsarbeit
Entschädigungszahlungen
bei
Ent-
gewöhnlichen Aufenthalt im Großherzogtum
schnittsgehalt
haben.
Verschiedene Freibeträge bestehen zudem für
Darüber
hinaus
unterliegen
der
luxemburgischen Einkommensteuerpflicht im
der
letzten
12
Monate).
Werbungskosten und Aufwendungen.
Sinne einer beschränkten Steuerpflicht alle
natürlichen Personen, die nicht in Luxemburg
Das Großherzogtum kennt insgesamt drei
ansässig sind, jedoch dort Einkünfte erzielen.
Steuerklassen.
Ausnahmen für die steuerliche Behandlung
Für ansässige Steuerpflichtige gilt:
von
Einkünften
aus
nichtselbständiger
Tätigkeit von nicht ansässigen Arbeitnehmern
Klasse 1
die nicht in Klasse 2 oder 1a
regelt Art. 10 des deutsch-luxemburgischen
fallen.
Doppelbe-steuerungsabkommens (DBA).
Luxemburgische Personengesellschaften sowie luxemburgische Betriebstätten deutscher
Personengesellschaften
sind
mit
erfasst alle Steuerpflichtigen,
ihrem
Ergebnis in Luxemburg auf der Ebene der
Klasse 1a
erfasst alle nachfolgend aufgeführten Personen, sofern sie
nicht in die Klasse 2 fallen:
- Verwitwete Personen,
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10
- Personen, die eine Steuer-
Personen, die in Luxemburg unbeschränkt
ermäßigung für ein Kind er-
steuerpflichtig sind. Dies ist insbesondere für
halten, entweder in Form eines
Grenzgänger
Kinderbonus
Ansässigkeitsstaat die steuerlichen Vorzüge,
oder
in
Form
interessant,
die
in
ihrem
eines Steuernachlasses;
die sich aus der unbeschränkten Steuerpflicht
- Personen, die am Anfang des
ergeben, mangels Einkommens nicht nutzen
Steuerjahres das 64. Lebens-
können.
jahr vollendet haben.
Zuständige Behörde für die Einkommensteuer
Klasse 2
umfasst:
ist in Luxemburg die Administration des Contri-
- Ehegatten und Lebenspart-
butions directes (www.impotsdirects.public.lu).
ner, die zusammen zu veranlagen sind;
- verwitwete Personen, deren
Ehe durch Tod innerhalb der
drei dem Steuerjahr vorhergehenden
Jahre
aufgelöst
wurde;
drei dem Steuerjahr vorhergehenden Jahre geschieden
wurden oder aufgrund einer
gesetzlichen Befreiung oder
gerichtlichen
Be-
schlusses getrennt leben.
Für
nichtansässige
u. a. alle in Luxemburg ansässigen Kapitalgesellschaften
(SA,
SAS,
SARL)
sowie
Steuerpflichtige
gelten
die Veranlagung und Erhebung der Einkommensteuer wie für ansässige Steuerpflichtige, außer dass diese aufgrund der
Steuerpflicht
nur
auf
Die SENC (offene Handelsgesellschaft) sowie
die SECS für die Komplementäranteile können
wahlweise der Körperschaftssteuer oder der
Einkommensteuer unterworfen werden. Die
Wahl für eine der Ertragsbesteuerung ist
verbindlich und kann nicht widerrufen werden.
Die Rechtsform der juristischen Person allein
grundsätzlich dieselben Bestimmungen über
beschränkten
In Luxemburg körperschaftsteuerpflichtig sind
Betriebstätten deutscher Kapitalgesellschaften.
- Personen, die innerhalb der
eines
3.2 Die Körperschaftsteuer
die
inländischen Einkünfte anwendbar sind.
ist jedoch in Luxemburg nicht ausschlaggebendes Kriterium für die Körperschaftssteuerpflicht. Vielmehr ist jedes wirtschaftliche
Unternehmen
grundsätzlich
körperschafts-
steuerpflichtig, welches Einkünfte erzielt, die
nicht unmittelbar bei seinen Gesellschaftern
oder Mitgliedern der Einkommensteuer unterliegen.
Nichtansässige Steuerpflichtige, die in Luxemburg mindestens 90 % ihres in- und ausländischen Gesamteinkommens erwirtschaften, können sich auf Antrag in Luxemburg als
ansässiger Steuerpflichtiger einstufen lassen
und genießen somit dieselben Vorzüge wie
Der
zu
versteuernde
Gewinn
schließt
einerseits den ausgeschütteten Gewinn und
andererseits den Gewinn, der den Rücklagen
zugeführt wird, ein. Auch betroffen sind
Vergütungen
jeder
Art,
die
an
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11
Verwaltungsratsmitglieder oder an andere, mit
Contributions
der
(www.impotsdirects.public.lu).
Überwachung
der
Geschäftsführung
directes
beauftragte Personen ge-währt werden, soweit
diese
Vergütung
nicht
für
die
tägliche
3.3 Die Gewerbesteuer
Geschäftsführung der Gesellschaft ausgezahlt
werden.
In
Zu den nicht abzugfähigen Betriebsausgaben
Gewerbesteuer
bei Körperschaften zählen: Ausgaben hin-
commercial) erhoben, bei der ebenfalls die
sichtlich der Erfüllung von Verpflichtungen, die
Gemeinden ein Hebesatzrecht besitzen. Der
der Gesellschaft aufgrund ihrer Satzung oder
Gewerbesteuer unterliegen alle in Luxemburg
ihrem Gesellschaftsvertrag auferlegt sind; die
ansässigen
Körperschaft-,
Industrie-, Bergbau- oder Handwerksunter-
Vermögen-
und
Gewerbe-
Luxemburg
wird
eine
ähnliche
der
deutschen
Steuer
Gewerbebetriebe
(impôt
(Handels-,
steuer; die den Verwaltungsratsmitgliedern
nehmen)
und den Kommissaren für die Überwachung
ausländischer Unternehmen.
der Geschäftsführung gewährten Tantiemen.
Die Gewerbesteuer berücksichtigt nicht den
sowie
ständige
Niederlassungen
Familienstand des Steuerpflichtigen. SteuerIn Luxemburg ist ein unbegrenzter Verlustvortrag möglich.
Der
Körperschaftsteuersatz
pflichtige, die nicht der Körperschaftsteuer
unterliegen, können die Gewerbesteuer als
liegt
bei
Ein-
kommen (Gewinn vor Steuern) über 15.000 €
bei 22,47 % (21 % zzgl. 7 % Beitrag zum
Betriebsausgabe abziehen.
Bemessungsgrundlage für die luxemburgische
Gewerbesteuer sind der Gewerbeertrag und
das Gewerbekapital. Der Gewerbeertrag ist
Beschäftigungsfonds).
Körperschaftssteuergutschriften existieren für
Investitionen, die Einstellung von Arbeitslosen
sowie für Kosten in Zusammenhang mit
der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der
jeweils
nach
den
Bestimmungen
Einkommen-steuer-
des
bzw.
Körperschaftsteuergesetzes zu ermitteln ist
beruflicher Weiterbildung.
und ggf. um entsprechende Hinzurechnungen
Die Gesamtsteuerbelastung (Körperschafts-
erhöht bzw. Kürzungen vermindert wird.
steuer und Gewerbesteuer) liegt in Luxemburg
Die Bemessungsgrundlage für die Gewerbe-
zwischen 29,22 % und 34,47 %. Im Vergleich
steuer beläuft sich auf drei Prozent des
zu Deutschland ist jedoch in Luxemburg die
Gewerbeertrags abzüglich eines Freibetrags.
steuerliche Bemessungsgrundlage niedriger,
Die globale Bemessungsgrundlage wird mit
was dann im Schnitt wiederum zu einer
einem je nach Gemeinde variierenden Hebe-
niedrigeren
satz multipliziert. Die Gewerbesteuer liegt in
Gesamtsteuerbelastung
als
in
Deutschland führt.
Luxemburg zwischen 6,75 % und 12 %. In
Luxemburg Stadt liegt die Gewerbesteuer
Zuständige Behörde für die Körperschafts-
zurzeit bei 6,75%.
steuer ist in Luxemburg die Administration des
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Zuständige Behörde für die Gewerbesteuer ist
§ 8b V KStG
in Luxemburg die Administration des Contri-
Dividendenerträge, die nach § 8b I 1 KStG bei
butions directes (www.impotsdirects.public.lu).
der
schreibt
allerdings
Einkommensermittlung
für
unberücksichtigt
bleiben, vor, dass 5% der Dividende nicht
abziehbare Betriebsausgaben darstellen und
3.4 Weitere Steuern
somit entsprechend zu versteuern sind. Nach
Seit dem Jahr 2013 gibt es in Luxemburg eine
Mindestbesteuerung. Für Holdings liegt die
Mindestbesteuerung
bei
3.210 EUR,
für
Kapitalgesellschaften in Abhängigkeit von der
Bilanzsumme
zwischen
500 EUR
und
§ 8b V 2 KStG
Anwendung,
findet
so
Zusammenhang
§ 3c I
dass
EStG
Aufwand,
mit
der
keine
der
im
ausländischen
Tochterkapitalgesellschaft entsteht, in vollem
Umfang abziehbar ist. Diese Freistellung
schließt eine Anrechnung der ausländischen
21.000 EUR.
Quellensteuer aus.
Darüber hinaus gibt es in Luxemburg eine
Seit dem Jahr 2009 kommt bei natürlichen
Vermögenssteuer,
des
Personen deren Anteile im Betriebsvermögen
abzüglich
gehalten werden das Teileinkünfteverfahren
Einheitswertes
die
bei
0,5
(Vermögen
%
zur Anwendung. D. h. 60% der Dividenden ist
Schulden) des Unternehmens liegt.
3.5
Die
steuerliche
Behandlung
von
Dividenden im Mutter-Tochter-Verhältnis/
steuerpflichtig
und
persönlichen
Einkommensteuersatz
somit
dem
des
Gesellschafters; gleichermaßen können 60%
der
Mutter-Tochter-Richtlinie 23/07/90
unterliegt
im
wirtschaftlichen
Zusammenhang
stehenden Werbungskosten geltend gemacht
Mit
der
EU-Mutter-Tochterrichtlinie
vom
werden.
Ebenfalls
seit
dem
unterliegen
besteuerung bei Gesellschaften unterschied-
Betriebsvermögen
licher Mitgliedstaaten vermieden werden, in-
Privatanleger
dem die Gewinnbesteuerung auf der Ebene
Abgeltungssteuer in Höhe von 25% zzgl.
der Tochtergesellschaft unberührt bleibt.
Solidaritätszuschlag.
Dividendenausschüttungen
die
2009
23.07.1990 sollte die wirtschaftliche Doppel-
Bei
Dividenden,
Jahr
verbleiben,
ausgezahlt
nicht
im
sondern
werden,
an
einer
der
luxemburgischen Tochtergesellschaft an eine
3.6 Besteuerung von Grenzpendlern
deutsche Mutterkapitalgesellschaft behält der
luxemburgische Staat in Anlehnung an Art. 5
Durch
Abs. 1 der Mutter-Tochter-Richtlinie keine
Vermeidung von Doppelbesteuerung soll weit-
Quellensteuer ein. Die einschlägige DBA-
gehend verhindert werden, dass ein Steuer-
Vorschrift, wonach in Anlehnung an das
pflichtiger in zwei Staaten für denselben
Schachtelprivileg
Steuergegenstand
dem
Quellenstaat
ein
die
bilateralen
und
mit
Abkommen
im
einer
selben
zur
Veran-
Besteuerungsrecht von bis zu 5% zu steht,
lagungszeitraum
vergleichbaren
läuft nunmehr leer. In Deutschland sind die
Steuer doppelt belastet wird. Die in Doppel-
Dividenden zu 95% steuerlich freigestellt.
besteuerungsabkommen vereinbarten Rege-
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lungen basieren größtenteils auf Empfeh-
Monaten, der während des betreffenden
lungen der OECD (siehe OECD-Musterab-
Kalenderjahres
kommen).
ausgeübt wird, und
Ziel
der
Doppelbesteuerungs-
beginnt
oder
endet,
abkommen ist es, durch eine Vereinfachung
der Regeln und einer damit einhergehenden
-
oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden,
Steuererleichterung, die internationale wirt-
der nicht in dem anderen Staat ansässig
schaftliche Zusammenarbeit von steuerlichen
ist, und
Hemmnissen freizuhalten. In Art. 293 EG, 2.
Spiegelstrich
wird
die
Kompetenz
zur
Vermeidung einer Doppelbesteuerung ausdrücklich den Mitgliedstaaten zugesprochen,
die untereinander im Zuge von bilateralen oder
die Vergütungen von einem Arbeitgeber
-
die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat (Betriebsstättenvorbehalt).
multilateralen völkerrechtlichen Verhandlungen
die
Beseitigung
innerhalb
der
der
Doppelbesteuerung
Gemeinschaft
sicherstellen
Die Bedingungen der 183-Tage-Regel sind
immer kumulativ zu betrachten.
sollen. Der vollständige Text des deutschluxemburgischen Doppelbesteuerungsabkom-
Werden gleichermaßen aus Deutschland und
mens ist im Internet zugänglich unter:
Luxemburg Tätigkeitseinkünfte bezogen, so
www.bundesfinanzministerium.de
muss in einem ersten Schritt die steuer-
(Pfad:
Steuern
>
Veröffentlichungen
zu
rechtliche Ansässigkeit ermittelt werden. Die
Steuerarten > Internationales Steuerrecht >
Kriterien für eine steuerrechtliche Ansässigkeit
DBA)
von natürlichen Personen in Luxemburg sind
grundsätzlich erfüllt, wenn sich der Wohnsitz
Für die Einkommensbesteuerung von Arbeitnehmern gilt in Anlehnung an Art. 10 des
deutsch-luxemburgischen DBA der Grundsatz,
dass Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit
nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in
dem die persönliche Tätigkeit, aus der die
Einkünfte herrühren, ausgeübt wird.
der Familie, der Hauptaufenthalt inkl. beruflicher Tätigkeit oder der Mittelpunkt der
Lebensinteressen in Luxemburg befinden. Bei
steuerlicher
Ansässigkeit
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nur in
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem
Luxemburg,
unterliegen natürliche Personen mit ihrem
Welteinkommen der luxemburgischen Einkommensteuer.
Als Rückausnahme hiervon gilt jedoch, dass
in
Ist
ein
Doppelwohnsitz
vorhanden, muss unter Anwendung des sog.
Tie-breakers der vorrangige Wohnsitz ermittelt
werden.
der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat, wenn
dieser Arbeitnehmer:
Arbeitnehmer, die in Deutschland ansässig
sind

und
zu
ihrer
Arbeitsstätte
nach
die Vergütungen für eine Tätigkeit gezahlt
Luxemburg (Tätigkeitsstaat) pendeln, werden
werden, die in dem anderen Staat ins-
im Großherzogtum für die dort geleisteten
gesamt
Arbeitstage beschränkt steuerpflichtig.
innerhalb
nicht
eines
länger
als
183 Tage
Zeitraums
von
12
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14
Wird der in Deutschland ansässige Arbeit-
Tätigkeits- und im Ansässigkeitsstaat ge-
nehmer von seinem luxemburgischen Arbeit-
arbeitet haben, erfolgt eine entsprechende
geber zu Arbeitseinsätzen nach Deutschland
Proratierung - und Entschädigungen in Folge
oder in ein Drittland entsandt, so ist in
eines Sozialplans im Tätigkeitsstaat besteuert.
Anlehnung an die Verständigungsvereinbarung
Eine weitere Sonderregelung existiert für die
zwischen
Groß-
Besteuerung von Löhnen von Berufskraft-
herzogtum vom 25. Mai 2011 betreffend die
fahrern, Lokomotivführern und Begleitpersonal
steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von
und ist ebenfalls in einer entsprechenden
Grenzpendlern eine Toleranzgrenze von 19
Verständigungsvereinbarung
Tagen zu berücksichtigen. Hierbei werden s. g.
Deutschland
Zähltage zu Grunde gelegt, d. h. jeder
verankert.
Deutschland
und
dem
und
dem
zwischen
Großherzogtum
Arbeitstag zählt, auch wenn der Arbeitseinsatz
nur eine Stunde dauert.
Liegt der Arbeits-
3.7 Die Mehrwertsteuer
einsatz in Deutschland oder in Drittstaaten
unter 20 Zähltagen pro Kalenderjahr, so
Der Mehrwertsteuersatz beträgt in Luxemburg
verbleibt das Besteuerungsrecht für diese
seit
Tage in Luxemburg. Liegt der Arbeitseinsatz
verschiedene Lieferungen und Leistungen gilt
bei mindestens 20 Zähltagen in Deutschland
ein reduzierter bzw. superreduzierter Satz von
oder
das
14%, 8% oder 3%. Zuständige Behörde für
Besteuerungs-recht auf Deutschland über, es
Fragen rund um die indirekte Besteuerung ist
sei denn, der Arbeitnehmer wird in einem
die Administration de l`Enregistrement et des
Drittstaat mehr als 183 Tage tätig. Das Entgelt
Domaines. Umfangreiche Informationen zum
für
in
luxemburgischen Mehrwertsteuerrecht sind im
Anlehnung an die Verständigungsvereinbarung
Internet zugänglich unter www.aed.public.lu
vom 25. Mai 2011 im Tätigkeitsstaat, also in
(Pfad.
Luxemburg versteuert.
circulaires > TVA)
Die
in
Drittstaaten,
Krankheit
und
Besteuerung
Entschädigungen
so
geht
Mutterschaft
von
von
wird
Abfindungen
Deutschland
Grenzpendlern
und
dem
ist
Groß-
herzogtum vom 7. September 2011 betreffend
die
Besteuerung
von
1. Januar
TVA,
2015
Gesetzestext:
17 %.
Für
législation
&
und
geregelt in der Verständigungsvereinbarung
zwischen
dem
Abfindungen
und
Entschädigungen in Folge einer Kündigung
4. Das Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht im Großherzogtum beruht auf
dem
am
1.
September
2006
in
Kraft
getretenen neuen Code du Travail sowie auf
Verord-nungen,
Rechtsprechung
und
Tarifverträgen.
oder eines Sozialplans. Hiernach werden
Abfindungen mit einem Versorgungscharakter
Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die
im
Grundlagen
Ansässigkeitsstaat,
Auflösung
des
keitsstaat
-
bei
Abfindungen
Arbeitsvertrags
im
Arbeitnehmern,
nach
Tätig-
die
im
des
luxemburgischen Arbeits-
rechts, ersetzt jedoch in keinem Fall eine
rechtliche
Beratung.
Informationen
zum
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Arbeitsrecht in Luxemburg sind auch im
Hinweis im Arbeitsvertrag auf die Freiwilligkeit
Internet
der Leistungen.
zugänglich
in
französischer
und
deutscher Sprache auf der Internetseite der
Inspection du Travail et des Mines unter:
www.itm.lu
(Pfad:
brochures
>
fiches
informatives – die jeweilige deutschsprachige
Merkblatt-Version erscheint durch anklicken
Der Vertrag sollte vom Arbeitnehmer vor
Arbeitsbeginn
unterschrieben
werden,
an-
sonsten sind eine Befristung sowie auch die
Probezeit ungültig.
der kleinen deutschen Flagge) sowie in
französischer Sprache auf der Internetseite der
Chambre
des
Employés
Privés
unter
www.csl.lu (Pfad: vos droits > FAQ zu den
wichtigsten Rechtsgebieten unter questionsréponses;
Muster
für
Arbeitsverträge,
Kündigungsschreiben etc. unter modèles-types
…). Weitere Hilfreiche Informationen u. a. auch
zum
Arbeitsrecht
bietet
die
4.2 Befristete Verträge
Internetseite
Eine Befristung von Arbeitsverträgen ist in
Luxemburg
nur
möglich,
sofern
diese
begründet ist. Befristete Arbeitsverträge dürfen
im Rahmen ihrer Vergütung nicht von unbefristeten
Verträgen
abweichen.
Befristete
Arbeitsverträge sind üblich bei nicht dauerhaften Tätigkeiten wie zum Beispiel im Rah-
www.guichet.lu.
men der Vertretung eines vorübergehend
abwesenden
4.1 Wesentliche vertragliche Inhalte
Unbefristete
Arbeitsverträge
Luxemburg
die
Arbeitsverträge
bedürfen
etc.)
sowie
(Mutterschutz,
auch
bei
saison-
in
bedingten, anderen zeitlich begrenzten oder
Befristete
auch dringlichen Tätigkeiten. Die Begründung
eines
ist im Arbeitsvertrag mit aufzuführen und im
sind
Regel.
Krankheit
Arbeitnehmers
Befristungsgrundes (siehe Pkt.4.2).
Bedarfs-fall entsprechend auszuführen.
Arbeitsverträge unterliegen in Luxemburg der
In einigen Berufsgruppen wie beispielsweise
Schriftformerfordernis und müssen zwingend
im Bereich von Film- und Musikproduktion, im
Angaben enthalten zur Identität der Vertrags-
audiovisuellen
parteien, zum Beginn der Arbeitsaufnahme
Bankensektor sind Befristungen erlaubt.
und zum Arbeitsort, zur Art der Arbeit und den
Befristete Verträge dürfen grundsätzlich maxi-
auszuführenden Tätigkeiten, zu Arbeitsdauer
mal zwei Mal verlängert werden und inklusive
und- zeiten, zum Gehalt inkl. Zulagen, zum
der Verlängerungen nicht mehr als 24 Monate
bezahlten Urlaub, zur Kündigungsfrist, zu einer
andauern. Ausnahmen hiervon existieren zum
eventuellen Probezeit sowie zu tarifvertrag-
Beispiel bei Lehr- und Forschungspersonal.
lichen Bestimmungen, sofern diese existieren.
Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses
Sollen Zuwendungen wie Boni oder andere
sind im befristeten Arbeitsvertrag festzuhalten.
Vergünstigungen nicht zur betrieblichen Übung
Mangels einer vertraglichen Angabe bezüglich
und damit zu einem Anspruch des Arbeit-
des Endes des Arbeitsverhältnisses ist die
nehmers werden, so empfiehlt sich ein klarer
Befristung hinfällig.
Bereich
sowie
auch
im
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nehmers sind nicht erforderlich. Anders als in
4.3 Die Probezeit
Deutschland muss im Großherzogtum bei
Im Arbeitsvertrag kann eine Probezeit vorgesehen werden. Wird nicht schriftlich im
Arbeitsvertrag auf die Probezeit hingewiesen,
handelt es sich um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, es sei denn, der Tarifvertrag sieht
zwingend eine Probezeit vor. In befristeten
Verträgen ist die Probezeit optional.
Die
Probezeit
beträgt
mindestens
einer Kündigung während der Probezeit die
Kündigungsfrist noch in der Probezeit liegen.
Ansonsten geht das Probearbeitsverhältnis in
ein unbefristetes Arbeitsverhältnis über, was
zur Verlängerung der Kündigungsfrist sowie
zur
Notwendigkeit,
auf
Anfrage
des
Arbeitnehmers den Kündigungsgrund darzuzwei
legen, führt.
Wochen und maximal 3 Monate bei Arbeitern
mit
einem
Bildungsniveau
Abschlusszeugnis
der
unter
dem
Berufsfachschule
(CATP), 6 Monate bzw. 12 Monate, wenn das
4.4 Arbeitszeit, Überstunden und Sonntagsarbeit
Bruttomonatsgehalt höher als 536 EUR Index
100 liegt.
Die Arbeitszeit beträgt in Luxemburg 40
Stunden pro Woche und acht Stunden pro
Dauer der Probezeit
Kündigungsfrist
2 Wochen
3 Wochen
4 Wochen
2 Monate
3 Monate
Minimum
3 Tage
4 Tage
15 Tage
15 Tage
Tag.
Die
Höchstarbeitszeit
ist
auf
zehn
Stunden am Tag und 48 Stunden pro Woche
festgelegt. Überstunden bedürfen zwingend
einer vorherigen Erlaubnis des Arbeits- und
(Maximum f. unqualifizierte AN)
Beschäftigungsministeriums. Der Antrag auf
4 Monate
5 Monate
6 Monate
16 Tage
20 Tage
24 Tage
Genehmigung
et
28 Tage
1 Monat
Die
Erneuerung wiederholt werden. Kommt es
nicht im Laufe der Probezeit zur Kündigung,
geht der Vertrag nach Ablauf der Probezeit in
einen unbefristeten Vertrag über.
der
ersten
zwei
oder
des
Mines
(ITM)
unter
Aufführung
entsprechender Begründungen einzureichen.
Die Probezeit kann nicht im Sinne einer
Während
Überstunden
Sonntagsarbeit ist bei der Inspection du Travail
Bei einem Bruttomonatslohn >
536 EUR (Index 100)
7 Monate
8- 12 Monate
von
gesetzlich
vorgeschriebene
Ruhezeit
beträgt elf Stunden (ununterbrochen) pro Tag
und 44 Stunden (ununterbrochen) pro Woche.
Tarifvertragliche Regelungen können günstigere Konditionen für die Arbeitnehmer festlegen. Bei Aufstellung eines Arbeitsorganisa-
Wochen
der
tionsplans
und
es handelt sich um eine fristlose Kündigung.
Arbeitszeiten
Die
der
Referenzperiode möglich. Die Höchstgrenze
Probezeit maximal einen Monat. Ein Kündi-
von zehn Arbeitsstunden pro Tag und 48
gungsvorgespräch oder die Nennung eines
Stunden
Kündigungsgrundes auf Anfrage des Arbeit-
überschritten werden.
während
pro
im
Flexibilisierung
des
Betriebsrats
beträgt
eine
Einbezug
Probezeit kann nicht gekündigt werden, außer
Kündigungsfrist
ist
unter
Rahmen
Woche
darf
einer
jedoch
der
sog.
nicht
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Auch
dürfen
modelle
Unternehmen
zurückgreifen
auf
unter
Gleitzeit-
der
Voraus-
Erkrankt
der
Arbeitnehmer
Erholungsurlaubs
während
werden
des
diese
setzung, dass die täglichen und wöchentlichen
Krankheitstage
Höchstarbeitszeiten von 10 und 48 Stunden
betrachtet unter der Voraussetzung, dass der
nicht überschritten werden.
Arbeitnehmer ein ärztliches Attest beibringt.
Überstunden sind zu kompensieren entweder
Der Mutterschaftsurlaub setzt sich zusammen
vorzugsweise durch 1,5 Stunden bezahlte
aus acht Wochen Urlaub vor und acht Wochen
Ruhezeit pro Überstunde oder einen Zuschlag
Urlaub nach der Entbindung. Bei Mehrlings-
in Höhe von 40 % zzgl. zum normalen Gehalt
geburten, Frühgeburten und stillenden Mütter
(einige Tarifverträge sehen einen Zuschlag
verlängert sich der Mutterschaftsurlaub auf
von 50 % vor).
zwölf Wochen nach der Geburt.
Im
Falle
von
Sonntagsarbeit
sieht
nicht
als
Urlaubstage
der
Urlaub aus familiären Gründen sieht der
luxemburgische Gesetzgeber einen Aufschlag
Gesetzgeber vor, wenn ein Kind (unter 15
in Höhe von 70 % vor zzgl. der Entlohnung für
Jahren) des Arbeitnehmers schwer erkrankt ist
die tatsächlich gearbeitete Zeit (normales
bzw. nach einem Unfall oder auf Grund
Gehalt) oder ersatzweise 70 % Aufschlag und
anderer Ursachen die Anwesenheit eines
einen Ruhetag.
Elternteils erforderlich ist. Der Urlaub aus
Die Antragsformulare für die Genehmigung
familiären Gründen beträgt pro Jahr und Kind
von Überstunden und Sonntagsarbeit sind im
zwei Tage.
Internet abrufbar unter www.itm.lu (Pfad:
Auch bewilligt der Gesetzgeber Arbeitnehmern
formulaires > durée de travail).
einen
außerordentlichen
persönliche
Urlaub
Angelegenheiten:
für
Heirat
des
Arbeitnehmers: sechs Tage; Sterbefall eines
4.5 Der bezahlte Urlaub
Familienteils
ersten
Grades
(Eltern,
Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt in
Schwiegereltern, Kinder, Schwiegersohn oder-
Luxemburg
des
tochter): drei Tage; Geburt eines Kindes,
Arbeitnehmers 25 Arbeitstage pro Jahr. Der
Heirat eines Kindes, Umzug, Adoption eines
Anspruch
Kindes unter 16 Jahren: zwei Tage; Einzug in
unabhängig
entsteht
ununterbrochener
vom
nach
Alter
dreimonatiger
Beschäftigung
bei dem-
den
Militärdienst
oder
Familienteils
der Urlaub, bei unberechtigter Abwesenheit
Enkel,
von mehr als zehn Prozent der Arbeitszeit. Der
Schwägerin): ein Tag.
Urlaub wird auf Wunsch des Arbeitnehmers
Zudem sieht der Gesetzgeber unter gewissen
festgesetzt unter Berücksichtigung der Dienst-
Umständen
verhältnisse
urlaub, Bildungsurlaub sowie Elternurlaub vor.
in
Absprache
mit
den
Geschwister,
einen
Grades
eines
selben Arbeitgeber. Verweigert werden kann
und
zweiten
Sterbefall
(Großeltern,
Schwager
Adoptionsurlaub,
bzw.
Sport-
anderen Arbeitnehmern. Der Urlaub muss
während
des
Kalenderjahres
genommen
4.6 Der gesetzliche Mindestlohn
werden und kann ausnahmsweise bis zum 31.
März des Folgejahres übertragen werden.
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Wie viele andere EU Länder verfügt auch das
Großherzogtum
über
einen
gesetzlichen
Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn gilt
für alle Arbeitnehmer, die im Rahmen eines
Arbeitsvertrages
bei
einem
Arbeitgeber
beschäftigt sind. Der Mindestlohn ist gestaffelt
nach Alter und Qualifizierung der Arbeit-
Sonntag, hat der Arbeitnehmer das Recht
innerhalb der nächsten drei Monate einen Tag
frei zu nehmen. Gleiches gilt für den Fall, wenn
ein gesetzlicher Feiertag auf einen Wochentag
fällt, an dem laut den Bestimmungen des
Arbeitsvertrages
nehmer.
Zum 1. Januar 2015 beträgt der Mindestlohn
für volljährige unqualifizierte Arbeitnehmer im
Großherzogtum
monatlich
mindestens
1.922,96 EUR bzw. mindestens 11,11 EUR
pro Stunde. Für volljährige qualifizierte Arbeitnehmer liegt der Mindestlohn bei 2.307,56
EUR im Monat bzw. bei einem Stundenlohn
Die Anpassung der Mindestlöhne findet in
Luxemburg
regelmäßig,
Jahresrhythmus
im
nicht
gearbeitet
werden
muss. Fällt ein gesetzlicher Feiertag oder ein
Ersatzfeiertag auf einen Wochentag, an dem
der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag nur vier
Stunden zu arbeiten gehabt hätte, hat der
Arbeitnehmer Anspruch auf einen halben Tag
Urlaub. Der Urlaubsanspruch kann ggf. auch
in
Form
einer
Entschädigungszahlung
kompensiert werden.
von 13,34 EUR.
werden
Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen
statt.
Internet
Die
meist
im
Anpassungen
veröffentlicht
unter:
www.itm.lu (Pfad: droit du travail > salaire
Der Aufschlag für Feiertagsarbeit beträgt
100 % zzgl. der Entlohnung für die tatsächlich
gearbeitete Zeit (normales Gehalt). Fällt der
Feiertag auf einen normalen Arbeitstag, kommt
noch die normale Vergütung hinzu, die der
Arbeitnehmer an diesem freien Tag ohnehin
social).
bezogen hätte.
4.7 Die gesetzlichen Feiertage und Arbeit
4.8 Die ordentliche Kündigung
an Feiertagen
Der luxemburgische Gesetzgeber hat die
folgenden gesetzlichen Feiertage festgelegt:
Unbefristete Arbeitsverträge können jederzeit
auf Veranlassung einer der beiden Vertragsparteien
unter
Berücksichtigung
einer

Neujahr
Kündigungsfrist im Wege der ordentlichen

Ostermontag
Kündigung beendet werden.

1. Mai
Die ordentliche Kündigung muss per Ein-

Christi Himmelfahrt
schreiben zugestellt oder persönlich gegen

Pfingstmontag
Empfangsbestätigung übergeben werden. Im

23. Juni (Nationalfeiertag)
Kündigungsschreiben

Maria Himmelfahrt (15.August)

Allerheiligen (1.November)

erster und zweiter Weihnachtstag (25. und
braucht
der
Kündigungsgrund nicht angegeben werden,
sondern lediglich die Dauer sowie Beginn und
Ende der Kündigungsfrist. Die Gründe für die
Kündigung kann der Arbeitnehmer binnen
26. Dezember)
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einer Frist von einem Monat ab Zustellung der
Für den Arbeitnehmer ist die Kündigungsfrist
Kündigung per Einschreiben beim Arbeitgeber
immer nur halb so lang wie für den Arbeit-
erfragen. Der Arbeitgeber verfügt wiederum
geber.
über eine Frist von einem Monat, um die
Kündigungsgründe
darzulegen
und
hinreichend
dem
detailliert
Arbeitnehmer
per
Einschreiben zuzusenden. Kündigungsgründe
sind
entweder
wirtschaftlicher
oder
persönlicher Natur. Eine Vermengung ist
unzulässig. Die Gründe müssen echt und
Erfolgt die Kündigung nach dem 14. eines
Monats, beginnt die Kündigungsfrist am ersten
Tag des Folgemonats. Andernfalls läuft die
Kündigungsfrist ab dem 15. Des Folgemonats.
Maßgeblich für den Beginn der Kündigungsfrist
ist laut Gesetz der Tag der Zustellung und
nicht der Tag des Zugangs der Kündigung. Um
ernsthaft sein.
sicher zu gehen, sollte ein Tag nach der
Unternehmen
mit
mindestens
150
Ange-
stellten sind gesetzlich verpflichtet mit dem
Absendung
eingeplant
werden,
da
es
unterschiedliche Rechtsprechung gibt.
Arbeitnehmer im Vorfeld der Kündigung ein
Kündigungsvorgespräch zu führen. Dies gilt
auch für Kündigungen aus wichtigem Grund.
Datum, Uhrzeit und Ort des Vorgesprächs
muss dem Arbeitnehmer per Einschreiben
zugesandt werden. Der Ablauf des Gesprächs
und die darauf folgende Kündigung unterliegen
Formvorschriften. Die Kündigung muss frühestens am Tag nach der Unterredung und
spätestens acht Tage nach der Unterredung
dem Arbeitnehmer per Einschreiben zugestellt
Der Arbeitnehmer hat zudem im Falle einer
ordentlichen Kündigung ab einer Betriebszugehörigkeit
von
mehr
als
fünf
Jahren
Anspruch auf eine Abfindung, die gestaffelt ist
nach
der
Höhe
geleisteten
der
Dienstjahre
beim
Arbeitgeber
(Betriebszugehörig-
keit). Für Arbeitgeber mit weniger als 20
Angestellten
Zahlung
besteht
der
Verlängerung
die
Abfindung
der
Möglichkeit,
die
durch
eine
Kündigungsfrist
zu
kompensieren.
werden.
Die Kündigungsfristen sehen wie folgt aus:
Während der Kündigungsfrist stehen dem
Arbeitnehmer maximal sechs Werktage Urlaub
Dienstalter
<
5
Jahre
5-10
Jahre
10-15
Jahre
15-20
Jahre
20-25
Jahre
20-30
Jahre
>30
Jahre
Auflösung
d. AG
Arb./
Ang.
2
Monate
4
Monate
6
Monate
6
Monate
6
Monate
6
Monate
6
Monate
Auflösung d
AN
Arb./
Ang.
1
Monat
2
Monate
3
Monate
3
Monate
3
Monate
3
Monate
3
Monate
Abfindung
Arb.
Ang.
--
--
1
Monat
1
Monat
2
Monate
3
Monate
3
Monate
3
Monate
3
Monate
2
Monate
3
Monate
6
Monate
9
Monate
12
Monate
Auflösung
mit
Wahl des AG (< 20
AN)
Arb.
Ang.
zur Suche eines neuen Arbeitsplatzes zur
2
Monate
5
Monate
8
Monate
9
Monate
9
Monate
9
Monate
9
Monate
Arbeitnehmer beim Arbeitsamt als Arbeits-
2
Monate
5
Monate
8
Monate
9
Monate
12
Monate
15
Monate
18
Monate
Verfügung. Dies gilt jedoch nur, wenn sich der
suchender hat registrieren lassen und den
Nachweis
erbringen
kann,
dass
an
frei
genommenen Tagen Vorstellungsgespräche
stattgefunden haben.
4.9 Die fristlose Kündigung
Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem
Grund (fristlose Kündigung) ohne Berück-
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sichtigung einer Kündigungsfrist (CDI, unbe-
ist
fristete Verträge) oder vor Ablauf der Vertrags-
ratsam.
fachkundige
Unterstützung
dringend
laufzeit (CDD, befristete Verträge) beendet
werden. Bei der Kündigung aus wichtigem
Grund erlischt der Anspruch auf eine Abfindung. Als wichtiger Grund wird jedes
schwerwiegende Fehlverhalten definiert, dass
die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unmittelbar und unwiderruflich unmöglich macht.
Grundsätzlich
muss
die
Kündigung
aus
wichtigem Grund binnen einer Frist von einem
Monat
ab
dem
Zeitpunkt
an
dem
der
Arbeitgeber Kenntnis von dem Fehlverhalten
des Arbeitnehmers genommen hat, ausgesprochen werden. Der Arbeitgeber hat das
Recht eine vorübergehende Suspendierung
Unternehmen mit mindestens 150 Angestellten
des Arbeitnehmers mit sofortiger Wirkung
sowie auch Banken und Versicherungen sind
formlos auszusprechen. Bis zur Zustellung der
gesetzlich verpflichtet mit dem Arbeitnehmer
Kündigung hat der Arbeitnehmer im Falle einer
auch im Vorfeld der fristlosen Kündigung ein
Suspendierung
Kündigungsvorgespräch zu führen. Datum,
fortzahlung.
das
Recht
auf
Lohn-
Uhrzeit und Ort des Vorgesprächs muss dem
Arbeitnehmer unter Einhaltung von Fristen per
Einschreiben zugesandt werden. Der Ablauf
des Gesprächs und die darauf folgende
Kündigung unterliegen Formvorschriften. Die
im Kündigungsvorgespräch genannten Gründe
müssen deckungsgleich sein mit den im
Kündigungsschreiben aufgeführten Gründen.
Die fristlose Kündigung muss dem Arbeitnehmer entweder per Einschreiben zugestellt
oder persönlich gegen Empfangsbestätigung
übergeben werden. Im Kündigungsschreiben
müssen das dem Arbeitnehmer vorgeworfene
Fehlverhalten
sowie
die
sich
daraus
ergebenen Umstände, die zu der fristlosen
Kündigung
geführt
haben,
substantiiert
dargelegt werden. Ein Nachschieben von
Gründen oder Nachbessern ist nicht zulässig.
Ebenso
ist
eine
fristlose
Kündigung
in
Verbindung mit einer ersatzweise ordentlichen
Kündigung in Luxemburg nicht möglich. Für
die Formulierung des Kündigungsschreibens
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6. Wichtige Adressen für die Marktbearbeitung in Luxemburg
Für die Marktbearbeitung Luxemburg steht Ihnen ein weites Netzwerk an kompetenten Partnern zur
Verfügung. Die wichtigsten haben wir für Sie in der nachfolgenden Liste zusammengefasst.
debelux Handelskammer
Manhattan Office Tower
Bolwerklaan 21 / Avenue du Boulevard
B-1210 BRÜSSEL
Tel.: (00 32) 22 03 50 40
Fax: (00 32) 22 03 22 71
E-Mail: [email protected]
Internet: www.debelux.org
Handelskammer Luxemburg
Chambre de Commerce
7, rue Alcide de Gaspari
L-2981 Luxemburg-Kirchberg
Tel.: (0 03 52) 4 23 93 91
Fax: (0 03 52) 43 83 26
E-Mail: [email protected], [email protected]
Internet: www.cc.lu
Handwerkskammer Luxemburg
Chambres des Métiers
2, Circuit de la Foire Internationale
Luxembourg-Kirchberg
L-1016 Luxemburg
Tel.: (0 03 52) 42 67 67-1
Fax: (0 03 52) 42 67 87
E-Mail: [email protected]
Internet: www.cdm.lu
Ministère de l´Ecomomie
(Mittelstandsabteilung)
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Service des autorisations d´établissement
B.P. 535
L-2937 Luxembourg
(Forum Royal, 19 – 21 boulevard Royal – L-2449 Luxembourg)
Telefon : (0 03 52) 247 847 -15/17/18/24
Telefax : (0 03 52) 247 847 -40
Internet : www.mcm.public.lu
Handelsregister
Centre administratif Pierre Werner
Bâtiment F
13, rue Erasme
L-2961 Luxembourg
Tel.: (0 03 52) 2 64 28-1
Internet: www.rcsl.lu
Steuerverwaltung
Administration des Contributions directes
(direkte Steuern)
45;Boulevard Roosevelt
L-2982 Luxemburg
Tel.: (0 03 52) 4 08 00-1
Internet: www.impotsdirects.public.lu
Enregistrierungsverwaltung
Administration de l´Enregistrement et des Domaines
(indirekte Steuern)
Centre administratif Pierre Werner
13, rue Erasme
L-2961 Luxemburg
Tel.: (0 03 52) 26 68 39 40-1
Internet: www.aed.public.lu
Zentralstelle der Sozialversicherungen
125, route d´Esch
L-1471 Luxembourg
Tel.: (00352) 40 14 11
Internet: www.ccss.lu
Gewerbeaufsichtsamt
Inspection du Travail et des Mines
L-2361 Strassen
Tel.: (0 03 52) 4 78 61 45
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Fax: (0 03 52) 49 14 47
Internet: www.itm.lu
Commissariat aux Assurances
7, boulevard Royal
L-2449 Luxembourg
Tel.: (0 03 52) 22 69 11-1
Fax: (0 03 52) 22 69 11-1 44
E-Mail: [email protected]
Internet: www.commassu.lu
Commission de Surveillance du secteur financier
110 route d´Arlon
L-2991 Luxembourg
Tel.: (0 03 52) 26 25 1
Fax: (0 03 52) 26 25 1
Internet: www.cssf.lu
Ordre des architectes et des Ingénieurs-conseils
8, rue Jean Engling
L-1466 Luxemburg
Tel.: (0 03 52) 42 24 06
Fax: (0 03 52) 42 24 07
E-Mail : [email protected]
Internet :www.oai.lu
Association luxembourgeoise des Ingénieurs
Foyer Technique
4 - 6 , bd Grande-Duchesse Charlotte
L - 1330 Luxemburg
Tel.: (0 03 52) 45 13 54
Fax: (0 03 52) 45 09 32
E-Mail: [email protected]
Internet: www.ali.lu
Ordre des experts comptables luxembourgeois A.s.b.l.
7, rue Alcide de Gasperi
L-1615 Luxemburg-Kirchberg
Tel.: (0 03 52) 29 13 33
Fax: (0 03 52) 29 13 34
E-Mail: [email protected]
Internet. www.oec.lu
Ordre des avocats
1-7. rue St. Ulric
L-2651 Luxembourg
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Tel.: (0 03 52) 4 67 27 21
Fax: (0 03 52) 33 56 46
E-Mail: [email protected]
Internet: www.barreau.lu
Institut luxembourgeois de régulation
45, allée Scheffer
L-2922 Luxembourg
Tel.: (0 03 52) 45 88 45-1
Fax: (0 03 52) 45 88 45-88
E-Mail: [email protected]
Internet: www.ilr.lu
Ministère des Finances
3, rue de la Congrégation
L-2931 Luxembourg
Tel.: (00 352) 47 81
Fax: (00 532) 47 52 41
E-Mail: [email protected]
Internet: www.fi.etat.lu
Ministère des Transports
19-21, boulevard Royal
L-2938 Luxembourg
Tel.: (0 03 52) 47 81
Fax: (0 03 52) 46 43 15
Internet: www.tr.etat.lu
Ministère du Travail et de l´Emploi
26, rue Ste Zithe
L-2939 Luxembourg
Tel.: (0 03 52) 478-1
Fax: (0 03 52) 478-63 25
Internet: www.mt.etat.lu
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