europa-report 05/2015 von sven schulze jetzt hier - CDU

Sven Schulze, CDU-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt
Ausgabe 5 / Mai 2015
EUROPA REPORT
„Europa muss geschaffen werden!” - Konrad Adenauer
EU ROPA- G A LER I E
Diskussion zur Flüchtlingspolitik in der EVP-Fraktionsvorstandssitzung
zusammen mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano.
Wirtschaftsdinner mit Ministerpräsident a.D. Dieter Althaus und
dem Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V.
Georg Fahrenschon in Erfurt.
Besuch des Bundesvorsitzenden der
Jungen Union Paul Ziemiak und
Stefan Heck MdB in Brüssel beim
Vorsitzenden der EVP-Fraktion Manfred Weber MdEP
2
EUROPA REPORT
Liebe Leserinnen und Leser,
ich freue mich Ihnen heute eine neue Ausgabe meines Europa Reports zu
präsentieren. In den vergangenen Wochen ist viel passiert - Im Land und
in Europa.
Der Stift mit Pﬁff!
Ein Thema, das uns derzeit ständig begleitet und uns alle betrifft, ist die
Situation der Flüchtlinge. Auf europäischer Ebene diskutieren wir derzeit
viel über die Möglichkeiten und richtigen Strategien im Umgang mit
Flüchtlingen. Aus diesen Gründen möchte ich die Chance nutzen, Ihnen
einen Überblick zu vermitteln.
Ein anderes „Dauerthema“ ist das transatlantische Freihandelsabkommen,
kurz TTIP, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten
Staaten von Amerika. Oftmals wird das Abkommen für seine
Intransparenz kritisiert. In diesem Bericht möchte ich Ihnen gerne
einige Daten und Fakten präsentieren, um ein wenig Klarheit darüber zu
schaffen, worum es bei TTIP im Kern geht.
Wie immer war ich in den letzten Wochen auch viel in Sachsen-Anhalt
unterwegs. Unter anderem habe ich die SKW Stickstoffwerke in
Priesteritz besucht und war bei der Frauen Union in Tangermünde zu
Gast. Über diese und weitere Termine werde ich Ihnen berichten.
Ein schönes Ereignis der letzten Wochen war außerdem der Besuch der
Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion in Brüssel. Es waren
zwei spannende Tage mit guten Diskussionen und vielen Fachgesprächen.
Abschließend wird es wieder ein EU-Kommunal geben, indem ich über
die für Sie relevanten Initiativen und Entscheidungen der Europäischen
Union berichte.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen der Lektüre und beim
Entdecken meiner Arbeit für Sie hier in Europa.
Ihr
EUROPA REPORT
3
AUS DE M EU ROPÄ ISCH EN PA R L A MEN T
Besuch der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt
Vom 15.- 16. April hat mich die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt
in Brüssel besucht. Begleitet wurden die fünf Abgeordneten des Landtags außerdem von den
zwei Staatssekretären Dr. Klaus Klang und Michael Richter, sowie Gunnar-Kersten Wilke von der
Investitionsbank Sachsen-Anhalt.
Bei einem gemeinsamen Mittagessen hatten wir die Gelegenheit intensiv mit Staatssekretär
Dr. Michael Schneider zu diskutieren, der das Land Sachsen-Anhalt beim Bund vertritt und in Brüssel
im Ausschuss der Regionen der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei ist.
Es hat mich sehr gefreut, dass sich zwei meiner CDU-Kollegen aus dem Europäischen Parlament
Zeit für den Besuch aus Sachen-Anhalt genommen haben. Die beiden für unser Nachbarbundesland
Niedersachsen zuständigen Abgeordneten David McAllister und Burkhard Balz diskutierten mit der
Gruppe über die Finanztransaktionssteuer, die Bankenunion und die Europäische Außenpolitik.
Für mich ist es immer ein schönes Ereignis, Besuch aus meiner Heimat in Brüssel zu empfangen.
Ich werde die zwei Tage in guter Erinnerung behalten und freue mich auf ein baldiges Wiedersehen in
Sachen-Anhalt.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe mit
Burkhard Balz MdEP.
4
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe mit
Ministerpräsident a.D. David McAllister MdEP.
EUROPA REPORT
EUROPAARBEIT IN SACHSEN-ANHALT
Besuch der CeBIT in Hannover
Die CeBIT ist die weltweit größte Messe für Informationstechnik.
Bei meinem diesjährigen Besuch konnte ich viele innovative
Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, wie z.B. die PointMagic GmbH
aus Halle, antreffen. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt hat den
Gemeinschaftsstand der Aussteller aus Sachsen-Anhalt finanziell
unterstützt. Viele Kollegen, wie beispielsweise Staatssekretär
Michael Richter oder Kay Barthel waren ebenenfalls vor Ort.
Gespräche mit Wirtschaftsunternehmen in Sachsen-Anhalt
Wie wichtig die Kommunikation mit der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt
ist, konnte ich bei meinen Besuchen in den Unternehmen
SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH bei Wittenberg und
CM Chemiemetall GmbH in Bitterfeld feststellen. Es ging in beiden
Fällen darum, anstehende Entscheidungen in Brüssel zu begleiten und
darauf aufzupassen, dass diese keine negativen Auswirkungen auf die
chemische Industrie in Sachsen-Anhalt und Deutschland haben werden.
Dass sich die Unternehmen und deren Mitarbeiter auf meine und die
politische Unterstützung der CDU verlassen können, wird auch durch
die Begleitung meiner Termine deutlich. In Bitterfeld durch den
CDU- Landrat Uwe Schulze sowie des CDU-Landtagsabgeordneten
Lars-Jörn Zimmer und in Wittenberg durch den Vorsitzenden der
CDU-Fraktion im Kreistag Wittenberg, Christian Tylsch. Auch die
IHK Halle-Dessau war durch Andreas Scholtyssek mit vor Ort.
Kaffeenachmittag für „junggebliebene Senioren“
Die Frauen Union Tangermünde und deren Vorsitzende
Hildegard Wynands lud bereits zum dritten Mal zum gemütlichen
Kaffeenachmittag für „junggebliebene Senioren“ in den
Grete-Minde-Saal ein.
Über die Einladung im Kreise von über 200 Seniorinnen und Senioren
über die Politik in Sachsen-Anhalt und Europa sprechen zu dürfen,
habe ich mich sehr gefreut. Zusammen mit dem
Bundestagsabgeordneten Jörg Hellmuth, CDU-Kreisvorsitzenden
Wolfgang Kühnel, Bürgermeisterkandidat Thomas Staudt und vielen
anderen Freunden verbrachten wir einen schönen Nachmittag bei einem
ansprechenden Programm. Hierfür möchte ich allen Organisatoren
recht herzlich danken!
EUROPA REPORT
5
Besuch in Weißenfels
Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Harry Lienau
nahm ich auf Einladung des Vorsitzenden Harry Grunert,
Hauptmann d.R., an der Mitgliederversammlung des
Deutschen Bundeswehrverbands (DBwV) in Weißenfels,
hier vertreten durch die Kameradschaft Ehemalige /
Reservisten / Hinterbliebene des Burgenlandkreis, teil.
In meinem Grußwort ging ich auf meine Arbeit im
Europäischen Parlament sowie im Wahlkreis Sachsen-Anhalt
ein. Die von mir angesprochen Themen wie Migration und das
transatlantische Freihandelsabkommen TTIP waren ebenso
Bestandteil der rege geführten Diskussion, wie auch der
europäische Mindestlohn. Zum Abschluss bedankte ich mich
bei den Kameraden für die Einladung und betonte, dass ich
gerne wieder zu einer Versammlung käme, um über die dann
geleistete Arbeit zu sprechen.
Zu einer weiteren Gesprächsrunde traf ich mich auf Initiative
von Jörg Freiwald, Koordinator Bündnis Inklusion, um sich
über die Arbeit von Inklusionscoaches an Grundschulen im
Burgenlandkreis zu informieren.
An diesem Gespräch nahmen die Landtagsabgeordneten
Harry Linau und Arnd Czapek sowie Sabine Hähnel von der
KöSa GmbH Weißenfels und Christina Lüdicke vom
Internationalen Bund teil.
Interview im RBW Regionalfernsehen
Das RBW Regionalfernsehen in Bitterfeld hat Lars-Jörn
Zimmer MdL und mich am Rande meines Arbeitsbesuches in
Bitterfeld zu den Demonstrationen linker und rechter Gruppen
sowie den Schmierereien auf dem Marktplatz in Bitterfeld
befragt. In diesem Gespräch äußerte ich klar meine Meinung,
das derjenige, der das Demonstrationsrecht missbraucht und
ausnutzt, mit allen Mitteln des Rechtsstaats bestraft werden
sollte.
Mehr
im Internet
6
http://www.rbwonline.de
EUROPA REPORT
A K T U E LLE STA N D P U N K TE
Flüchtlingsunglücke auf dem Mittelmeer
Herausforderungen, Maßnahmen und Chancen
In den vergangenen Wochen und Monaten erreichte uns von den südlichen Grenzen Europas eine
grausame Schreckensbotschaft nach der anderen. Deutlich mehr als 1000 Menschen, die in der Hoffnung
auf eine bessere Zukunft den langen und gefährlichen Weg über das Mittelmeer in Angriff nahmen,
verloren innerhalb weniger Tage ihr Leben. Die tragischen Ereignisse machen mich tief betroffen und
rufen uns als EU-Bürgern ein weiteres Mal auf alarmierende Weise in Erinnerung, dass es höchste Zeit ist
rasch und entschlossen zu handeln, um Menschenleben zu retten.
Seit dem Jahr 2000 bezahlten circa 28.000 Menschen den verzweifelten Versuch, den europäischen
Kontinent zu erreichen, mit ihrem Leben. Schätzungen zufolge sind allein in Libyen 750.000 Menschen
bereit, eine Mittelmeer-Überfahrt zu riskieren. Der italienische Innenminister Alfano und einige Vertreter
der italienischen Küstenwache, mit denen ich vor kurzem in Mailand ein Gespräch führen konnte,
erwarten in den kommenden fünf Monaten pro Woche die Ankunft von rund 5000 Bootsflüchtlingen
in Italien. Es wird also weitere Boote geben, die in Seenot geraten und damit vermutlich auch weitere
Todesopfer.
Der am 23. April vom Europäischen Rat in Brüssel verabschiedete 10-Punkte-Plan mit unmittelbar
umzusetzenden Maßnahmen enthält wichtige Entscheidungen zur Verstärkung der Rettungsmaßnahmen
und systematischen Schwächung der kriminellen Schlepperbanden. Diese nutzen auf schamlose Art und
Weise die Notlage der Flüchtlinge aus und überlassen tausende Menschen hinterher kaltblütig ihrem
Schicksal. Wir können nur erahnen, welch drängende Not die Flüchtlinge antreibt, die immensen Risiken
und Kosten einer Mittelmeer-Überfahrt auf völlig überladenen und vielfach seeuntüchtigen Boten auf sich
zu nehmen.
Die in den zehn Punkten enthaltene erhebliche Aufstockung der Finanzmittel für die Rettungsmissionen
Triton und Poseidon war ein richtiger und dringender Schritt angesichts weiterer drohender
Katastrophen im Mittelmeer. Dennoch verlangen die Ereignisse nicht nur einen eiligen Beschluss von
Sofortmaßnahmen, sondern ein umfassendes politisches und gesellschaftliches Umdenken in Deutschland
und Europa.
EUROPA REPORT
7
Die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch die CDU gehört, vertritt die Meinung, dass die
Aufnahmezahlen von Flüchtlingen unter den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bisher noch
sehr ungerecht verteilt sind. Manche Mitgliedsländer unternehmen diesbezüglich zurzeit deutlich
größere Anstrengungen als andere. Die Bundesrepublik verzeichnet seit Jahren europaweit die meisten
Asylanträge.
Ähnlich dem in Deutschland angewandten Quotensystem, welches bei der Verteilung der Asylsuchenden
auf die Länder, Faktoren wie die Bevölkerungsanzahl und wirtschaftliche Situation berücksichtigt, sollte
auch ein Verteilungssystem auf europäischer Ebene etabliert werden. Ich fordere hier mehr Solidarität
und Kooperation unter den Mitgliedsstaaten. Des Weiteren bedarf es durchdachter und einheitlicher
europäischer Asyl-Standards. Auch das Konzept eines „humanitären Visums“ muss objektiv von den
zuständigen Stellen geprüft werden statt es grundsätzlich zu tabuisieren.
Gemeinsam mit der Afrikanischen Union und der arabischen Liga müssen wir nun mit Hochdruck
an Lösungsansätzen arbeiten: Es gilt, durch effektive Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe
und die Bekämpfung von Korruption, Konfliktherde auf dem afrikanischen Kontinent einzudämmen.
Den Menschen dort muss ermöglicht werden, in ihrem eigenen Land und ihrer Heimat sicher und
menschenwürdig leben zu können. Dennoch werden wir die globalen Migrationsbewegungen nicht
vollkommen ausbremsen können und dies sollte auch nicht unser Ziel sein. Die Zukunft wird von stetig
steigender Mobilität und wirtschaftlicher Vernetzung geprägt sein. Sachsen-Anhalt als innovativer und
aufstrebender Wirtschaftsstandort im Herzen Europas darf diese Entwicklung nicht verkennen.
Seit 1990 ist die Bevölkerung unseres Bundeslandes um 600.000 Menschen zurückgegangen. Eine
Trendwende in nächster Zukunft ist nicht zu erkennen. Auch auf Deutschland als Ganzes werden in
wenigen Jahren erhebliche demografische Herausforderungen zukommen. Migration darf daher nicht
weiter als lästiges Problem verstanden werden. Wir brauchen junge, kreative und lernbereite Menschen in
unserem Land, um weiterhin vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren zu können.
Die Statistikagentur Eurostat ermittelte, dass 2014 80 Prozent der Asylbewerber jünger als 35 Jahre alt
waren. 2025 wird etwa ein Drittel der Menschen in Sachsen-Anhalt älter als 65 sein. Daher sollten wir
Einwanderung als als Chance für unser Land begreifen.
Allerdings darf es nicht passieren, dass Kommunen nach vorschnellen Entscheidungen durch die
EU, des Bundes oder der Länder schlussendlich im Stich gelassen werden. Solide Migrations- und
Integrationspolitik muss besonnen und nachhaltig und im Einklang mit der lokalen Bevölkerung gestaltet
werden. Dazu gehört auch, dass Menschen ohne Asylstatus nach abgeschlossenem Verfahren konsequent
und rasch wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Dies ist in vielen Regionen derzeit nicht
der Fall und bietet Radikalen und Populisten mit vermeintlich einfachen Lösungen einen perfekten
Nährboden.
Weitere Informationen zu den Asylbewerberzahlen in der EU finden Sie auf Seite 17.
8
EUROPA REPORT
AKTUELLER INFORMATIONSSTAND
Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP)
A. Was ist TTIP?
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
(englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP),
ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form
eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA.
Es wird seit Juli 2013 verhandelt. Das Ziel von TTIP ist der Abbau von tarifären und nichttarifären
Handelshemmnissen. Dieser Abbau soll wirtschaftliches Wachstum schaffen und Kosten für
Unternehmen und Konsumenten in der EU und den Vereinigten Staaten senken.
B. Worum geht es bei TTIP konkret?
Inhalt
TTIP soll den Bürgerinnen und Bürgern sowie großen und kleinen Unternehmen Vorteile bringen,
und zwar durch:
- Öffnung der US-Märkte für Unternehmen aus der EU
- Bürokratieabbau beim Export
- neue Vorschriften, die Einfuhren, Ausfuhren und Auslandsinvestitionen vereinfachen
und für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Auswirkungen
- Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft
- Erhaltung des europäischen Einflusses in der Welt.
Konkret zu erwartende Vorteile:
- EU-weite Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse
- Preissenkungen und größere Auswahl für Verbraucher
Außerdem:
- Einflussnahme auf die globalen Handelsregeln
- Verbreitung europäischer Werte in der Welt.
Verfahren
2013 erteilten die Regierungen der EU-Länder der Kommission ein Verhandlungsmandat
für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft.
EUROPA REPORT
9
In die laufenden Verhandlungen werden EU seitig einbezogen:
- das Europäische Parlament (Mandatserteilung durch das EP in 2013,
TTIP Verhandlungsempfehlungen werden gerade erarbeitet)
- Unternehmen und Gewerkschaften
- Verbraucher, Beschäftigte im Gesundheitswesen und andere öffentliche
Interessengruppen
- die Öffentlichkeit.
Für die endgültige Fassung haben die Regierungen der EU-Länder und die Abgeordneten des
Europäischen Parlaments das letzte Wort.
C. Welche Themen werden verhandelt?
Das endgültige Abkommen soll 24 Kapitel umfassen, die in drei Teile gegliedert sind:
1. Marktzugang
2. Zusammenarbeit in Regulierungsfragen
3. Regelungen
Die Themen im Einzelnen:
Teil 1: Marktzugang
a. b. c. d. e. f. Warenhandel und Zölle
Dienstleistungen
öffentliche Dienste
Kultur
Öffentliche Beschaffung
Ursprungsregeln
Teil 2: Zusammenarbeit in Regulierungsfragen
a.
b. c. d. Abstimmung von Rechtsvorschriften
Technische Handelshemmnisse
Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzenschutz
(sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen – SPS)
Bestimmte Industriezweige
aa. bb. cc. dd. ee. ff. gg. hh. ii. Chemikalien
Kosmetika
Ingenieurwesen
Medizinprodukte
Pestiziden
Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)
Arzneimittel
Textilien
Fahrzeuge
10
EUROPA REPORT
Teil 3: Regelungen
a. b. c. d. e. f. g. h. Nachhaltige Entwicklung
Energie und Rohstoffe
Zoll- und Handelserleichterungen
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
Investitionsschutz und Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (ISDS)
Wettbewerb
Geistiges Eigentums und geografische Angaben
Zwischenstaatliche Streitbeilegung
D. Sieben Punkte zu TTIP:
1. Wirtschaftswachstum durch TTIP
- Studien mit optimistischem Szenario (Ifo-Institut):
Realer Zuwachs des Pro-Kopf-Einkommens von 4,7 % in Deutschland in den nächsten
10-15 Jahren; bis zu 110 000 neue Jobs
- Studien mit pessimistischem Szenario (Center for Economic Policy Research):
> 0,5% BIP-Zuwachs bis 2027
2. Transparenz bei den Verhandlungen
- Ziele, Positionspapiere und Faktenblätter der Verhandlungen sind bei GD Handel
ersichtlich:
Mehr
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm
im Internet
- sog. konsolidierte Texte sind nicht öffentlich, darin enthalten mögliche Verhandlungskompromisse
3. Reaktion der Zivilgesellschaft
- die Gegner sind in der Minderheit: in Deutschland sind je nach Umfragen 39 bis 41% der Bürger dagegen
- europaweit sind 58% für ein Freihandelsabkommen mit den USA
- höchste Zustimmung in den Niederlanden mit 74%
4. TTIP und Unternehmen
- TTIP hilft besonders Kleinen und Mittleren Unternehmen, denn auch nicht- tarifäre
Handelshemmnisse sollen fallen (z.B. Angleichung von Produkttests)
5. Rolle der EU-Mitgliedsstaaten
- Die EU- Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament haben 2013 der
EU- Kommission das Verhandlungsmandat erteilt
- bei Verträgen mit Drittstaaten wie hier mit den USA muss das EP seine
Zustimmung geben, tut es das nicht, kann TTIP nicht in Kraft treten
EUROPA REPORT
11
- U.U. müssen auch die nationalen Parlament zustimmen,
denn TTIP geht über reine Handelsfragen hinaus
6. Produktqualität
- Handel und Warenaustausch soll vereinfacht werden, das gilt auch für Lebensmittel
- Hormonfleisch und Chlorhühnchen sind nicht mit europäischen Standards vereinbar
7. Streitbelegungsmechanismus
- Investitionsschutzabkommen sollen Unternehmen vor staatlicher Willkür schützen
(z.B. Enteignungen)
- es gibt über 3000 Investitionsschutzabkommen, davon hat Deutschland mit
anderen Ländern 139 Abkommen unterzeichnet
Herausgeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle · Marketing und Kampagnen · Klingelhöferstraße 8 · 10785 Berlin · www.cdu.de/kontakt · Fotos: CDU/Markus Schwarze © mit freundlicher Genehmigung des Miniatur-Wunderland Hamburg
- Konzerne können keine Gewinnklagen gegen Staaten anstrengen
TTIP
n günstiger
Exporte werde
Brücke
in die Zukunft
Mehr im Gel
d
beutel
Dafür steht TTIP
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen
der EU und den USA bringt viele Vorteile:
• Mehr Export von deutschen Produkten
• Dadurch mehr Jobs
• Gut für den deutschen Mittelstand
• Gut für jeden Einzelnen in Europa
Der Mittelstand profitiert
12
Mehr Informationen zum Freihandelsabkommen
unter www.cdu.de/ttip
EUROPA REPORT
EUROPA - AKTUELL
Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit hat endlich Fahrt aufgenommen Schnellere Finanzierungsmöglichkeiten beschlossen
Das Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist seit Jahren besorgniserregend. Mit der Zustimmung
zur Vorfinanzierung der Jugendbeschäftigungsinitiative ist ein wichtiger Schritt zum dringenden Abbau
der Jugendarbeitslosigkeit gemacht. „Europa kann und darf sich keine weitere verlorene Generation
mehr leisten“, so Sven Schulze, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im
Europäischen Parlament.
Es ist eine der obersten Priorität der Juncker-Kommission sowie der EVP-Fraktion der jungen Generation
wieder einen sicheren beruflichen Werdegang zu ermöglichen. „Lernen für eine ungewisse Zukunft ist kein
besonders großer Motivationsfaktor. Wir müssen den Jugendlichen endlich wieder Perspektiven aufzeigen“,
fordert der CDU-Europaabgeordnete. Ziel der Jugendbeschäftigungsinitiative war es vor allem, die Gebiete
mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit zu unterstützen. Doch gerade dort waren die öffentlichen Mittel
für Projekte oft nicht ausreichend. Künftig sollen die Mitgliedstaaten Gelder für die Einleitung dringend
erforderlicher Projekte erhalten. „Das ist eine Art Vorfinanzierung, wodurch wir sicherstellen können,
dass Ideen zur Förderung der Beschäftigung in Europa nicht gleich wieder im Keim erstickt werden“,
betont Sven Schulze. Weiterhin ist festzustellen, dass die eine Milliarde Euro keine zusätzliche
Haushaltsbelastung darstellt, da sie aus dem aktuellen Budget kommt.
Mit der geschlossenen Haltung gegenüber dem Kommissionsvorschlag zur Vorfinanzierung hat das
Europäische Parlament die Dringlichkeit für Veränderungen zum Ausdruck gebracht. „Es war an der Zeit
endlich zu handeln, denn an Ideen mangelte es meist nicht. Nun bleibt zu hoffen, dass wir schon bald erste
Erfolge sehen“, so Schulze abschließend.
Rede zum Mindestlohn in Europa
Der Mindestlohn in Deutschland und dessen Auswirkungen auf Europa
war Thema meiner Rede im Europaparlament.
Dabei habe ich ausdrücklich betont, dass die 8,50€ oft nicht das Problem
sind, sondern die im entsprechenden Gesetz verankerte Bürokratie die
den Firmen und Arbeitgebern zu schaffen macht. In dieser Debatte ging
es vor allem um den Mindestlohn im Transportgewerbe für Fahrer, die
nicht aus Deutschland kommen.
Mehr
im Internet
https://www.youtube.com/watch?v=d6zcben5CK0
EUROPA REPORT
13
EU Kommunal - Informationen zur Nutzung auf kommunaler Ebene
Wieder gibt es mehrere Neuigkeiten aus der Europäischen Union, die Sie interessieren könnten.
Stadtentwicklung
Das europäische Austauschprogramm zur integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung URBACT wird
fortgeführt. Über dieses Programm wird seit 10 Jahren der europaweite Erfahrungsaustausch zwischen
kommunalen Entscheidungsträgern und Fachleuten gi bei Mühelosigkeit gemacht und ein Mensch war.
Weisen Sie mir ruhig imgefördert und länderübergreifend die gemeinsame Erarbeitung neuer, integrierter
und innovativer Lösungsansätze unterstützt. In Netzwerken soll hierzu Fachwissen ausgetauscht werden.
URBACT III (Förderperiode bis 2020) unterscheidet drei Netzwerk-Typen:
• Aktionsplanungsnetzwerke, bei denen die Netzwerkpartner lokale Aktionspläne und -strategien
für eine nachhaltige Stadtentwicklung entwickeln;
• Transfernetzwerke, in deren Mittelpunkt die Übertragbarkeit von guten Praxisbeispielen im Bereich
der nachhaltigen Stadtentwicklung stehen. Bei dieser mit URBACT III neu eingeführten Kategorie
unterstützen sich die beteiligten Städte gegenseitig bei der Umsetzung bzw. dem Transfer;
• Umsetzungsnetzwerke, die von Städten gebildet werden, die bereits lokale Aktionspläne haben und sich
zu Schlüsselfaktoren einer erfolgreichen Umsetzung austauschen.
Pro Netzwerk kann eine Förderung zwischen 600.000 und 750.000 Euro erfolgen. Neben der
kontinuierlicher Unterstützung der Netzwerke durch das URBACT-Sekretariat (5, Rue Pleyel,
93283 Saint Denis, France) in Form von Handbüchern und Methoden sowie Seminaren können
pro Netzwerk bis zu 127.500 Euro für einen Experten finanziert werden. Der erste Projektaufruf für
Aktionsplanungsnetzwerke erfolgt in Kürze. Für Anfang 2016 sind die Projektaufrufe für die Transferund Umsetzungs-Netzwerke angekündigt.
Digitaler Binnenmarkt
Zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sollen die EU-Binnenmarktfreiheiten auf die digitale
Welt ausgedehnt werden. Das ist das Ziel einer von der Kommission am 25.03.2015 angekündigten
digitalen Strategie. Damit soll der Flickenteppich von jeweils 28 unterschiedlichen Regelungen für
Telekommunikationsdienstleistungen, Urheberrechte, IT-Sicherheit und Datenschutz beendet werden.
Nach den Ankündigungen der Kommission soll die digitale Strategie 3 Schwerpunkte umfassen:
1. Besserer Zugang zu digitalen Gütern und Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen,
u.a. durch Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels und bezahlbare
Paketauslieferung. Derzeit sind die Versandkosten oftmals höher als der Kaufpreis.
2. Gestaltung der Rahmenbedingungen für den Erfolg digitaler Netze und Dienstleistungen. U.a. sollen die
geltenden Telekommunikations- und Medienvorschriften überarbeitet werden, um z. B. der wachsende
Zahl der Telefongespräche über das Internet gerecht zu werden. Auch soll das schnelle Entfernen
illegaler Inhalte erleichtert und die wachsende Bedeutung von Online-Plattformen (wie Suchmaschinen,
sozialen Medien, App-Stores usw.) berücksichtigt werden.
3. Schaffung einer europäischen digitalen Wirtschaft mit langfristigem Wachstumspotenzial, u.a.
durch Unterstützung der Industrie bei der Einführung neuer Technologien („Industrie 4.0“), sowie
der Sicherstellung der Interoperabilität durch zügige Erarbeitung der erforderlichen Normen. Es
sollen Rahmenregelungen für gemeinsame Netze geschaffen werden, damit sie europaweit von mehr
Privatpersonen, Unternehmen, Organisationen und öffentlichen Dienstleistern genutzt werden können.
14
EUROPA REPORT
Die Kommission hat für den 6. Mai 2015 eine Mitteilung zur Strategie für den digitalen Binnenmarkt
angekündigt. Als Begleitung der Arbeiten an der digitalen Strategie hat die Kommission die
Beteiligungsplattform „Digital 4EU“ geschaltet, über die alle Interessierten Anregungen, Vorschläge und
Ideen für die Entwicklung der Strategie einbringen können. Dafür ist eine Registrierung erforderlich.
Mehr
im Internet
https://ec.europa.eu/digital-agenda/en/digital4eu-stakeholder-forum-europes-new-digital-priorities
Vorratsdatenspeicherung
Die Kommission plant keine neue Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung. Denn es besteht keine
Notwendigkeit für gesetzgeberisches Handeln auf EU-Ebene, weil es in vielen Mitgliedstaaten bereits
ausreichende gesetzliche Regelungen gibt bzw. entsprechende Vorschläge vorliegen. (In Deutschland
wird z.Zt. ein entsprechender Kabinettsbeschluss vorbereitet.) Wo es noch Gesetzgebungslücken gebe,
so die Kommission, obliege es den Mitgliedstaaten, unter Beachtung der EuGH-Entscheidung eigene
nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung auszuarbeiten. Der Gerichtshof der Europäischen Union
hatte mit Urteil vom 8. April 2014 die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig
erklärt (C-293/12 und C-594/12), weil sie einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in
die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten beinhaltete,
ohne den Eingriff auf das absolut Notwendige zu beschränken.
Schulobstprogramm
Im Schuljahr 2015/2016 fließen 28 Mio Euro aus dem 150 Mio EU - Schulobstprogramm nach
Deutschland. Nach dem Verordnungsvorschlag zur „Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und
Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen“ werden auch im kommenden Schuljahr diese
Mittel von der EU bereitgestellt, um den sinkenden Konsum von Obst und Gemüse bei Kindern zu
bekämpfen. In Deutschland sind für die Durchführung die Bundesländer zuständig, die die restlichen
25% der zu 75% von der EU geförderten Kosten tragen. Gefördert wird die Verteilung von Trinkmilch
sowie frischem Obst und Gemüse in Einrichtungen der Vorschulbildung sowie Grund- und
weiterführenden Schulen.
Das EU-Schulobstprogramm wird in der Praxis gut angenommen und führt in der Regel zu einem
vermehrten Wissen und einer Zunahme des Obst- und Gemüseverzehrs. Das hat die Evaluation des
Programmes für das Schuljahr 2010/2011 ergeben.
Karriere in der EU
Die EU ist auch für deutsche Hochschulabsolventen wirtschafts- und naturwissenschaftlicher
Studiengänge ein attraktiver Arbeitgeber. Das zeigen zwei Flyer am Werdegang von fünf deutschen
EU-Beamten. Die von der Europäische Bewegung Deutschland (EBD) in Zusammenarbeit mit dem
Auswärtigen Amt erstellten Informationen geben einen persönliche Einblicke in den EU-Alltag aus
Arbeitnehmerperspektive. Über Beschäftigungsmöglichkeiten, Auswahlverfahren, Praktika und
Aufbaustudiengänge in der EU informiert fortlaufend und aktuell das Auswärtige Amt.
Mehr
Flyer http://bit.ly/19OcHGG
im Internet
EUROPA REPORT
15
Freihandelsabkommen und Daseinsvorsorge
Weder die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) noch das Abkommen über den
Handel mit Dienstleistungen (TiSA) werden zu einer Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen
oder der Daseinsvorsorge führen. Nach einer Pressemitteilung vom 23.03.2015 wurde auf einem Treffen
der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr US-amerikanischer Amtskollege Michael Froman
am 20.03.2015 ausdrücklich klargestellt, (wörtlich) „dass es durch TTIP und TiSA keine Beschränkungen
in der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit von Regierungen und Kommunen geben werde.
Kein EU- und US-Handelsabkommen könne auf welcher Ebene auch immer Regierungen davon
abhalten, öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Wasserversorgung, Gesundheitswesen oder
Sozialfürsorge anzubieten und zu unterstützen. Beide Politiker betonten ebenfalls die Möglichkeit
der Rekommunalisierung eines Dienstleistungssektors. So könne ein vormals privatisierter
Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in die kommunale Hand rückgeführt werden. Ein
privatisierter Sektor bedeute nicht, dass er unwiderruflich in kommerzieller Nutzung bleiben müsse.
Sowohl die EU als auch die USA verfolgen diesen Ansatz in TTIP und in dem Abkommen über den
Handel mit Dienstleistungen (TiSA).“ Als eine weitere (vorläufige) Idee hat nach Presseberichten
Handelskommissarin Malmström die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, Investorenklagen gegen
Maßnahmen zur Daseinsvorsorge auszuschließen. Dabei käme es aber maßgeblich auf die Detailfrage an,
wie weitgehend oder eng die öffentliche Daseinsvorsorge definiert wird.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einer Veröffentlichung „Fragen und Antworten zu TiSA“
betont, dass mit den Verhandlungen zum TiSA-Abkommen nicht das Ziel einer Privatisierung von
öffentlichen Dienstleistungen in Deutschland verfolgt wird. Wörtlich: „Für den Bereich Daseinsvorsorge
werden von Deutschland auch keine Verpflichtungen zur Marktöffnung übernommen. So ist bereits
jetzt in den Verpflichtungslisten - wie in allen anderen Freihandelsverhandlungen der EU auch - eine
breite Ausnahme für die öffentliche Daseinsvorsorge enthalten. Es ist auch nicht angestrebt, dass
durch das TiSA-Abkommen Regulierungsmöglichkeiten des Staates wie z. B. der Lizenzierung von
Gesundheitseinrichtungen, Kraftwerken und Abfallentsorgungsanlagen sowie die Akkreditierung von
Schulen und Universitäten eingeschränkt werden.“
16
EUROPA REPORT
Zahlen, Daten, Fakten aus Europa
Kreditkartengebühren
Das Parlament hat die Gebühren für Kreditkartenzahlungen (Interbankenentgelte) gedeckelt.
Nach Presseberichten wird der deutsche Einzelhandel dadurch jährlich bei Kreditkartenzahlungen um bis
zu 210 Mio. Euro und bei EC-Karten bis zu 130 Mio. Euro entlastet werden. Wenn der Einzelhandel diese
Ersparnis an die Kunden weitergibt, wird das auch zu niedrigeren Preisen für die Verbraucher führen.
Nach der vom Parlament beschlossenen Verordnung darf für EC-Kartenzahlung (heute Debitkarten) bei
grenzüberschreitenden Zahlungen künftig die Gebühr nur 0,2 % des Zahlbetrags (Deutschland
z.Zt. etwa bei 0,5%) betragen. Diese Obergrenze gilt nach einer Übergangsperiode von 5 Jahren auch
bei inländischen EC-Karten Zahlungen. Es kann aber auch bei kleinen Inlandzahlungen eine Festgebühr
von höchstens 5 Cent pro Zahlung erhoben werden. Bei Kreditkartenzahlung (Visa und Mastercard)
darf die Gebühr nur 0,3 % des Zahlbetrags (Deutschland z.Zt. bis zu 1,8%) betragen. Für inländische
Kreditkartenzahlungen können die Mitgliedstaaten aber auch eine geringere Obergrenze festlegen.
Durch die neue Verordnung wird auch der Einsatz von Zahlungsmöglichkeiten per App, Fingerabdruck,
kontaktlosem Auslesen oder etwa Kreditkartenzahlungen im Internet erleichtert.
Bei den Kreditkartengebühren handelt es sich um Verarbeitungsgebühren, die Banken in der EU derzeit in
unterschiedlicher Höhe von den Einzelhändlern verlangen, wenn Kunden beim Einkauf mit Karte zahlen.
Nach Schätzungen der Kommission sind in der EU etwa 727 Millionen Zahlkarten im Einsatz.
Die Verordnung bedarf noch der formalen Annahme durch den Rat. Sie tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU unmittelbar in allen Mitgliedstaaten in Kraft.
Asylbewerber - Höchststand
Jeder dritte Asylbewerber in der EU stellte seinen Asylantrag in Deutschland. 2014 ist die Zahl
der Asylbewerber in der EU um 44% auf 626.000 gestiegen. Davon stellten in Deutschland 202.700
Asylbewerber (32% aller Bewerber) Asylantrag, gefolgt von Schweden (81.200 = 13%), Italien
(64.600 = 10%) und Frankreich (62.800 = 10%).
Im Vergleich zur Bevölkerung des jeweiligen Mitgliedstaates hatte Schweden mit 8,4 pro Tausend
Einwohner die höchste Asylbewerberquote; Deutschland lag mit 2,6 pro Tausend auf Platz sechs, nach
Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2) und Dänemark. Die meisten Asylbewerber waren Syrer
(20% aller Bewerber). Von den 122.800 Syrern, die 2014 in der EU einen Antrag auf Asyl stellten, wurden
rund 60% in zwei Mitgliedstaaten registriert: Deutschland (41.100) und Schweden (30.800).
EUROPA REPORT
17
EUROPA REPORT
„Europa muss geschaffen werden!” - Konrad Adenauer
So erreichen Sie mich:
Kontakt und Impressum
Sven Schulze MdEP
Europäisches Parlament
Sven Schulze MdEP
Büro Sachsen-Anhalt
ASP 15E218
Rue Wiertz 60
B - 1047 Brüssel
Fürstenwallstr. 17
39104 Magdeburg
Tel: +32 (0) 2 28 37207
Fax:+32 (0) 2 28 49207
Telefon: Fax:
E-Mail: [email protected]
Internet:www.schulze-europa.de
+49 (0) 391-5666866
+49 (0) 391-5666867
PROGRAMM
Begrüßung
Thomas Rieke, Europa-Union Deutschland,
Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt
Es ist kein Zufall, dass die Vollendung des Digitalen
zungsstrukturen im öﬀentlichen und privaten Raum
Sven Schulze MdEP, EVP-Fraktion im
Europäischen Parlament
Binnenmarktes ein Hauptpunkt auf der Agenda der
aber auch in Unternehmen. Hier sind Land, Kom-
gegenwärtigen lettischen Ratspräsidentschaft der
munen, Wissenschaft und Unternehmen gleicher-
Stand und Perspektiven des
Europäischen Digitalen Binnenmarktes
Alexander Riedl, Europäische Kommission, GD
Europäischen Union ist. Gerade die baltischen
maßen gefordert.
CONNECT, Stv. Abteilungsleiter
Vorreiter digitalen Wachstums erwiesen. Können
Die digitale Entwicklung wird in den nächsten Jahren
Digitales Sachsen-Anhalt –
Wunsch und Wirklichkeit
Theo Struhkamp, Staatskanzlei des Landes
Sachsen-Anhalt
Marco Langhof, Vorsitzender des Verbandes
der IT- und Multimediaindustrie Sachsen-Anhalt e.V.
die „alten“ EU-Mitglieder da mithalten? Wie weit ist
tiefgreifende Veränderungen in der Arbeitswelt und
der Digitale Binnenmarkt in Deutschland umge-
für die Beschäftigten sowie in der Lebenswelt für
setzt? Wo steht Sachsen-Anhalt? Wo stehen wir bei
Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen. Es wird
der Digitalen Agenda? Im Rahmen der Europawo-
darauf zu achten sein, dass dies auch tatsächlich zu
che 2015 wollen wir über diese Themen mit Fach-
einer besseren Zukunft für die Bevölkerung
leuten aus Wirtschaft, Politik und der Zivilgesell-
führt. Wir möchten über die vor uns stehenden und
schaft diskutieren.
laufenden Entwicklungen aufklären und damit zur
Grußwort
Digitalisierung: Fallen, Stolpersteine und Irrwege
auf dem Weg in eine bessere Zukunft
Dr. Martin Beckmann, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Sören Herbst MdL, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Landtag von Sachsen-Anhalt
Moderation: Christian Zache
Schlusswort:
Marcel Rauer, Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen-Anhalt
Frank Leeb, Landeszentrale für politische Bildung
Sachsen-Anhalt
EU-Mitglieder haben sich in den letzten Jahren als
aktiven Gestaltung an dem Wandlungsprozess beiNicht nur leistungsfähige Breitbandnetze zum
tragen, denn die Zukunft hat bereits begonnen.
schnellen Informations- und Wissensaustausch sind
Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und
Wenn Sie an dieser Veranstaltung teilnehmen
die positive Entwicklung von Kommunen und Regio-
wollen, bitten wir Sie, sich per EMail anzumelden:
nen, sondern auch der Aufbau entsprechender Nut-
[email protected]
Die Veranstaltung erfolgt mit ﬁnanzieller Unterstützung
durch das Land Sachsen-Anhalt.
Landesbüro Sachsen-Anhalt
Einladung zum
Europäischen Grillfest
Neugattersleben - 19. Juni 2015
Beginn um 17.30 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie herzlich einladen, mit mir in lockerer Atmosphäre bei Steak,
Bratwurst, Bier und Wein über Europa zu sprechen.
Im Sommergarten des Acamed Resort Hotel in Neugattersleben
stehen Sie mit Ihren Fragen und Anregungen zur Europapolitik im Mittelpunkt!
Aus organisatorischen Gründen bitte ich Sie um Ihre Anmeldung bis zum 5. Juni 2015.
Der Eintritt ist selbstverständlich frei.
Ich freue mich auf unser Wiedersehen!
Ihr Sven Schulze
Mitglied des Europäischen Parlaments
www.openstreetmap.org
Anmeldung:
Sven Schulze MdEP
Europabüro Sachsen-Anhalt‘
Fürstenwallstr. 17
39104 Magdeburg
Telefon: Fax:
+49 (0) 391-5666866
+49 (0) 391-5666867
E-Mail:
[email protected]

Download Report