rePORT HAFEN & RECHT Finanzierung deutscher See- und Binnenhäfen im Fokus des Europäischen Beihilferechts Hamburg, 23. Juni 2015 Das Thema der beihilfenrechtlichen Auswirkungen auf See- und Binnenhäfen bewegt die deutsche Hafenbranche derzeit in erheblichem Maße. Beihilfenrechtliche Anforderungen aber auch Risiken stehen mehr und mehr im Mittelpunkt der staatlichen Finanzierung von Hafeninfrastrukturen. Die Zeiten, zu denen die staatliche Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen wie Häfen, als kommunale Daseinsvorsorge angesehen wurde, gehören der Vergangenheit an. Spätestens die Entscheidung des EuGH iS Flughafen Leipzig/Halle verdeutlicht die Relevanz des Beihilfenrechts für Infrastrukturanlagen. Bei Verstößen gegen das Beihilfenrecht droht im schlimmsten Fall die Nichtigkeit und Rückforderung – mit erheblichen Folgen. Betreiber aber auch Nutzer von Häfen sehen sich daher aktuell einer Konfrontation mit neuen und teilweise bislang unbekannten rechtlichen Problemen ausgesetzt. Unternehmen wie staatliche Institutionen sind hier gleichermaßen gefordert, den entstehenden Bedarf an künftigen Neubauten, Erweiterungen und Anpassungen beihilfenrechtskonform sicherzustellen. Im Rahmen der Veranstaltung rePORT berichten fachkundige Experten aus der Praxis über aktuelle Entwicklungen und den praktischen Umgang mit beihilfenrechtlichen Implikationen bei der Finanzierung von Hafeninfrastrukturen. Wir laden Sie daher herzlich ein, gemeinsam mit Vertretern aus Verwaltung, Hafenbetreibern, der hafenaffinen Industrie und der EU-Kommission praxisnahe Lösungsansätze und künftige Trends zu diskutieren. Die Teilnahme ist kostenlos. Ihr Guido Kleve Guido Kleve Rechtsanwalt | Counsel T +49 221 277 277 353 [email protected] 10.00 Uhr Begrüßung Beihilfenrechtliche Implikationen der Finanzierung von Hafeninfrastrukturen in Niedersachsen Prof. Dr. Joachim Erdmann | Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Die Notifizierung von staatlichen Beihilfen im Hafensektor Dr. Wibke Mellwig | Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Leiterin Referat Europäische Union Hafeninfrastrukturen der Rostock Port auf dem Weg in die Zukunft Jens Aurel Scharner | Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH Gemeinsames Mittagessen Hafenaffine Grundstücksverträge & Konzessionsvergaben Friederike Berg-Packhäuser | Partnerin, Berg-Packhäuser und Kollegen Beihilfen für Binnen- und Seehäfen in der Praxis der Kommission Dr. Joachim Lücking | Referatsleiter GD WETTBEWERB COMP E-3, Europäische Kommission Anforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Seehafenstandortes Daniel Hosseus | Hauptgeschäftsführer ZDS – Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. Panel-Diskussion: Finanzierung deutscher See- und Binnenhäfen – quo vadis? Guido Kleve | Counsel DLA Piper Jens Briese | Geschäftsführer DeltaPorts Wesel Jens Aurel Scharner | Sprecher der Geschäftsführung Rostock Port Daniel Hosseus | Hauptgeschäftsführer ZDS 16.30 Uhr vorraussichtliches Ende ANMELDUNG Bitte teilen Sie uns bis zum 11. Juni 2015 mit, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten: Nathalie Conin T +49 221 277 277 831 [email protected] WANN & WO Dienstag, 23. Juni 2015 10 bis 17 Uhr Empire Riverside Hotel Bernhard-Nocht-Straße 97 20359 Hamburg DLA Piper UK LLP ist Teil von DLA Piper, eine weltweit tätige Anwaltskanzlei, die durch eigenständige Rechtsträger agiert. Weitere Informationen über diese Rechtsträger finden Sie unter www.dlapiper.com. Eine Liste der Gesellschafter von DLA Piper UK LLP kann in allen deutschen Büros von DLA Piper UK LLP eingesehen werden. Copyright © 2015 DLA Piper. All rights reserved | MAY15 | 2923888