Niederschrift Ausschuss fuer Umwelt, Energie und Verkehr vom

Niederschrift
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr
DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG
DER UNIVERSITÄTSSTADT MARBURG
Sitzungstermin:
Sitzungsbeginn:
Sitzungsende:
Ort, Raum:
Dienstag, 14.04.2015
18:00 Uhr
20:55 Uhr
Sitzungssaal Barfüßerstr. 50, 35037 Marburg
Anwesenheit:
Herr Joachim Brunnet - CDU
Herr Henning Köster-Sollwedel - Marburger Linke
Herr Uwe Meyer - SPD
Herr Dr. Ralf Musket - SPD
Frau Sonja Sell - SPD
Herr Jan Sollwedel - B90/Die Grünen
Herr Wieland Stötzel - CDU
Frau Andrea Suntheim-Pichler - BfM
Herr Dr. Hermann Uchtmann - MBL
Herr Uwe Volz - B90/Die Grünen
Herr Dr. Michael Weber - Piratenpartei
Herr Dr. Horst Wiegand - SPD
in Vertretung von Herrn Büchner
in Vertretung von Herrn Dehmel
in Vertretung von Frau Dr. Baumann
in Vertretung von Frau Schaffner
Anwesend waren
vom Magistrat:
Herr Bürgermeister Dr. Kahle
von der Verwaltung:
Herr Rausch – Leitender Baudirektor
Herr Froch – FD Umwelt, Fairer Handel, Abfallwirtschaft
Frau Preisler – FD Öffentlichkeitsarbeit
Herr Friedrich – Geschäftsstelle des Ausschusses
als Gäste für die Agenda-AGs:
Frau Töllner – AG Ökologie
Frau de la Motte – AG Verkehr
Herr Schuchart – AG Verkehr
Herr Althaus – AG Verkehr
Herr Haberle – AG Nachhaltige Stadtentwicklung
Herr Turek – AG Nachhaltige Stadtentwicklung
Weitere Gäste
Herr Knoll – Seniorenbeirat
Herr Conrad mit Kollegin – OP
Herr Röllmann – Stadtmarketing
2 weitere Gäste
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Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen Form
und Frist der Einladung erheben sich keine Bedenken.
TOP 1
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.03.2015
Die Niederschrift wird ohne Gegenstimmen angenommen.
TOP 2
Bericht(e) aus den Arbeitsgruppen zur Lokalen Agenda 21
AG Verkehr
Der Sprecher der AG berichtet, die letzte Sitzung habe am 08.04.2015 stattgefunden. Das Protokoll wird auch an die Mitglieder des Ausschusses versendet.
Themen waren u.a. die Sicherheit der Schülerverkehre, Bahnhofsvorplatz, Uferstraße und Wehrdaer Weg.
Nächster Termin voraussichtlich: 13. Juli – ein Einladung hierzu erfolgt noch.
AG Nachhaltige Stadtentwicklung
Der Sprecher der AG berichtet von dem erfolgreichen „Stadtspaziergang“ am
Vitos Gelände – hier haben über 100 Personen teilgenommen.
TOP 3
Klimaschutzteilkonzept - Klimafreundliche Mobilität für den Schulstandort
Leopold-Lucas-Straße
Vorlage: VO/3892/2015
Bürgermeister Dr. Kahle weist darauf hin, dass zu dieser Vorlage bereits öffentliche Veranstaltungen stattgefunden haben – zuletzt eine öffentliche Vorstellung
des Gesamtprojektes von der Planerin, Frau Stete, StetePlanung (Darmstadt) am
25.02.2015 im Gymnasium Philippinum.
Die CDU Fraktion wünscht vor der Abstimmung die Aufnahme folgender Protokollanmerkung:
Bei dem weiteren Vorgehen und Diskussion von konkreten Maßnahmen (temporäre Sperrungen, …) sollen die Auswirkungen für den Bachweg sowie die Bushaltestelle an der Schwanallee mit bedacht werden.
Die Vorlage wird einstimmig zur Annahme empfohlen.
TOP 4
Klimaschutzteilkonzept - Klimafreundliche Mobilität - Projekt Lahnberge
Vorlage: VO/3893/2015
Bürgermeister Dr. Kahle erläutert die Vorlage und führt aus, dass nach der Diskussion im Magistrat der Beschlusstext wie folgt geändert werde:
I. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu
fassen:
1. Das Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundliche Mobilität, Projekt Lahnberge“ soll als Grundlage für weitere Maßnahmen und Aktivitäten der
Universitätsstadt Marburg im Rahmen des Klimaschutzes und der verkehrlichen Anbindung des Standortes Lahnberge und der Innenstadt
Marburg dienen.
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2. Die radwegetechnische Anbindung der Lahnberge (UKGM – Standort
Marburg, Philipps-Universität – Campus Lahnberge) an die Innenstadt
soll kurz- bis mittelfristig umgesetzt werden. Die hierfür notwendigen
Voraussetzungen sind kurzfristig herbeizuführen.
II.
Die Stadtverordnetenversammlung wird um folgende Kenntnisnahme
gebeten:
Für eine potentiell machbare verkehrliche Entwicklung der Lahnberge
mittels einer Seilbahn-Anbindung wird die Konzeptstudie des Büros
Schweiger zur Kenntnis genommen.
Der Stadtverordnete Köster gibt zu Protokoll, dass die Fraktion Marburger Linke
ausdrücklich feststelle, dass ihr „Ja“ zu Punkt I, 1. und I. 2. der geänderten Vorlage keineswegs eine Zustimmung zur Einrichtung einer Seilbahn beinhalte.
Inhaltlich schließt sich dieser Anmerkung auch die CDU Fraktion an.
Seitens der CDU wird darüber hinaus folgender Änderungsantrag eingebracht:
Es wird beantragt, Ziffer 3 der ursprünglichen Vorlage (jetzt: II) wird wie folgt zu
ändern:
„Für eine potentiell machbare verkehrliche Entwicklung der Lahnberge
mittels einer Seilbahn-Anbindung wird die Konzeptstudie des Büros
Schweiger zur Kenntnis genommen. Die Planungen für eine Seilbahnanbindung werden nicht weiter verfolgt.“
Begründung:
Der Bau einer Seilbahn auf die Lahnberge ist von der Bevölkerung nicht
gewollt und löst verkehrliche Probleme nicht.
Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits am 27.11.2009 mit JaStimmen der CDU, SPD, FDP und MBL folgenden Beschluss gefasst:
1. Es wird in Marburg keine Seilbahn zwischen Lahntal und Lahnbergen
errichtet.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, alle diesbezüglichen Planungen sofort
einzustellen.
Der Magistrat ist offensichtlich nicht gewillt, sich an diesen Beschluss zu
halten, sodass er sinngemäß zu erneuern ist.
Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag zuerst abstimmen:
Der Änderungsantrag der CDU wird mit
3 Ja – Stimmen (CDU, MBL) bei
6 Nein – Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) und
1 Enthaltung (Marburger Linke)
abgelehnt.
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Es wird getrennte Abstimmung beantragt.
Die Vorsitzende stellt anschließend die Vorlage des Magistrats in der von
Bürgermeister Dr. Kahle vorgestellten Fassung zur Abstimmung.
Satz I. 1.
der geänderten Vorlage wird mit:
7 – Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) bei
3 Nein – Stimmen (CDU, MBL)
zur Annahme empfohlen.
Satz I. 2.
der geänderten Vorlage wird einstimmig zur Annahme empfohlen.
II wird zur Kenntnis genommen.
Aussprache wird angemeldet
TOP 5
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg
Öffentliche Auslegung der Flächennutzungsplanänderung Nr. 24/2 "Hinkelbachtal/Ludwigsgrund" im Stadtteil Marbach
Vorlage: VO/3905/2015
Die Vorlage wird einstimmig zur Annahme empfohlen.
TOP 6
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 24/8 "Hinkelbachtal/Ludwigsgrund" im Stadtteil Marbach
Vorlage: VO/3906/2015
Die Vorlage wird einstimmig zur Annahme empfohlen.
TOP 7
Antrag der MBL-Fraktion betr. Umgestaltung und Sperrung der Uferstraße
Vorlage: VO/3023/2014
Der Antrag wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion zurückgestellt.
TOP 8
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
betr. Prüfauftrag Mountain-Bike-Strecke
Vorlage: VO/3900/2015
Der Antragstext wird wie folgt ergänzt (Ergänzung fett gedruckt):
„Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt,
in Zusammenarbeit mit der Deutschen Initiative Mountain-Bike e.V., dem
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Zentrum für Hochschulsport der Philipps-Universität Marburg und den weiteren Akteuren wie Hessenforst oder der Naturschutzbehörde die Errichtung einer attraktiven Mountain-Bike-Strecke in Marburg zu prüfen.“
Der so geänderte Antrag wird einstimmig zur Annahme empfohlen.
TOP 9
Antrag Fraktion Marburger Linke betr. Kein Parkhaus auf dem Sparkassen-Parkplatz in der Universitätsstraße
Vorlage: VO/3978/2015
Es wird folgender Änderungsantrag seitens der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
eingebracht:
„Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat und insbesondere die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Marburg-Biedenkopf sich dafür einzusetzen, dass für die momentan als
Parkplatz genutzte Baulücke in der Universitätsstraße eine architektonisch und von der Nutzung her angemessene Bebauungskonzeption erarbeitet wird.
Der Magistrat wird gebeten, zu gegebener Zeit entsprechende Pläne
ggf. gemeinsam mit der Sparkasse Marburg-Biedenkopf den städtischen Gremien vorzustellen.“
Begründung:
Der der Sparkasse Marburg-Biedenkopf gehörende Parkplatz in der Universitätsstraße in Höhe der Sparkassenhauptstelle könnte – als Baulücke
– sich für eine Bebauung eignen. Der Magistrat sollte daher gemeinsam
mit der Sparkasse Marburg-Biedenkopf überlegen, ob für dieses Grundstück ein Bebauungskonzept erstellt werden kann, dass einerseits architektonisch den hohen Anforderungen des Standortes gerecht wird und
andererseits von den Nutzungen her eine Stärkung dieses innerstädtischen Einzelhandelsquartiers erwarten lässt. Nach Erarbeitung von möglichen Bebauungsvorstellungen – z.B. auch im Zusammenhang mit der
Reaktivierung und Sanierung des Allianz-Hauses – sollte eine solche
Konzeption
den städtischen Gremien vorgestellt werden.
Seitens des Vertreters der MBL wird der Geschäftsordnungsantrag gestellt, den
Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als neuen Antrag in die
nächste Sitzung einzubringen.
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit:
3 – Ja-Stimmen (MBL, CDU) bei
6 Nein – Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
1 Enthaltung (Marburger Linke)
abgelehnt.
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Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den vorgetragenen Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen, den Änderungsantrag als erledigt zu erklären. Dieser Antrag wird mit
4 Ja-Stimmen (MBL, CDU, Marburger Linke) bei
6 Nein – Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
abgelehnt.
Der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Änderungsantrag wird
mit:
6 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) bei
4 Nein – Stimmen (MBL, Marburger Linke, CDU)
zur Annahme empfohlen.
Über den ursprünglichen Antragstext der Marburger Linke wird abschließend abgestimmt. Dieser Antrag wird mit:
1 Ja – Stimme (Marburger Linke) bei
9 Nein – Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, MBL, CDU)
zur Ablehnung empfohlen.
TOP 10
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Einführung von Schnellbuslinien
Vorlage: VO/3980/2015
Es wird der Geschäftsordnungsantrag gestellt, den Antrag der Marburger
Linke inhaltlich vorab im Rahmen der Erarbeitung des Nahverkehrsplans an
dieses Gremium zu verweisen.
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit:
9 – Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, MBL, CDU) bei
1 – Enthaltung (Marburger Linke)
angenommen.
TOP 11
Verschiedenes
Schülerverkehr
Es wird darauf hingewiesen, dass die Lichtzeichenanlagen bei den Querungshilfen in der Universitätsstraße in die digitale Signalsteuerung eingebunden und
somit nicht veränderbar sei. Die angestrebte schnellere Realisierung einer Grünphase für Fußgänger, insbesondere für Kinder/Schüler, sei so nicht möglich. Eine
angeforderte Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde hierzu fehle noch.
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Fahrrad – Abstellanlagen Oberstadt
Es wird nach dem Sachstand zu den angekündigten zusätzlichen Abstellanlagen
für Fahrräder in der Oberstadt gefragt. Bürgermeister Dr. Kahle führt aus, hierzu
habe es einen Ortstermin gegeben – neben den üblichen festen Abstellanlagen
sollen an einigen Häusern auch Metallringe eingelassen werden, an die Räder
angeschlossen werden können. Er werde dem Ausschuss einen schriftlichen Bericht darüber, der auch die geplanten Standorte darstellt, zur Kenntnis bringen.
Sachstand Bus-Züge
Es wird nach dem Stand der angekündigten Bus-Züge gefragt. Hierzu führt Bürgermeister Dr. Kahle aus, dass die Stadtwerke derzeit an der Realisierung arbeiten – das ursprünglich beauftragte Unternehmen sei nicht mehr am Markt tätig.
Sachstand Fahrradspiegel an Lichtzeichenanlagen
Bürgermeister Dr. Kahle führt hierzu aus, die Spiegel seien inzwischen montiert.
Frage nach einer Einweihungsfeier Bahnhofsvorplatz
Bürgermeister Dr. Kahle berichtet, die Feier für die Einweihung des Bahnhofsvorplatzes werde noch stattfinden – der Termin findet am 22. und 23. Mai statt. Die
Einladungen hierzu erfolgen noch.
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Jochen Friedrich
Schriftführer
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Uwe Volz
Vorsitzender
Sitzungsdatum: 14.04.2015
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