Herausgegeben von Gerd-Volker Weege www.buergermeisterzeitung.at | de 68. Jahrgang 6/2015 Bürgermeister Zeitung Unabhängige Fachzeitung für Städte und Gemeinden vereinigt mit: KOMMUNAL KOMMUNAL ÖSTERREICH DEUTSCHLAND P.b.b. Erscheinungsort Wien 02Z032488M money trend Verlag, Linzer Straße 449A, 1140 Wien Kommunalpolitik • Kommunalwirtschaft • Kommunalverwaltung • Kommunalbau D ie N u m m e r 1 re s s e d e r K o m m u n a lp Crowdfunding: Neues Gesetz für Gemeinden Städtebund: Verkehrsplanung muss Stadtgrenzen überschreitend sein! Partner der Gemeinden AU S D E N B U N D ES L Ä N D E R N , STÄDTE N U N D G E M E I N D E N R EC HT & G E M E I N D E | B LI C K I N D E N L Ä N D LI C H E N R AU M 2 INHALT Impressum AKTUELLES STÄDTEBUND: Bürgermeister Zeitung 4 Verkehrsplanung muss Stadtgrenzen überschreitend sein! AUS ÖSTERREICHISCHEN LÄNDERN UND GEMEINDEN BURGENLAND Herausgeber und Chefredakteur: Gerd-Volker Weege (verantwortlich) eMail: [email protected] Assistent des Chefredakteurs: Stephan Hummel eMail: [email protected] KÄRNTEN Redaktion und Lektorat: Christina Regen eMail: [email protected] Redaktionelle Mitarbeiter: Anna Maria Michenthaler Prof. Dr. Gerhard Poschacher STÄDTEBUND: NIEDERÖSTERREICH 5 Wichtiges Bekenntnis zu Öffis in Stadtregionen Anzeigenleitung: Wolfgang Slaby eMail: [email protected] MIKL-LEITNER ZURÜCKHALTEND ZU VIDEOÜBERWACHUNG IN GEMEINDEN 7 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat zurückhaltend auf die Initiative von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) reagiert, Videoüberwachung in Gemeinden einzusetzen. Verwaltung und Finanzen: Marie-Luise Weege (Leitung) GEBIETSBESCHRÄNKUNG FÜR RAUCHFANGKEHRER VOR DEM EUGH Redaktionsbüro u. Verlagsvertretung: 1180 Wien, Kutschkergasse 42, Tel.: 01/476 86, Fax: 01/476 86-21 Sitz des Verlages: 1140 Wien, Linzer Straße 449A 9 Der EuGH hielt am 6. Mai in Luxemburg eine erste mündliche Anhörung im Fall von Gebietsbeschränkungen für Rauchfangkehrer in Österreich ab. ASTRAD & AUSTROKOMMUNAL 13-15 Die größte Kommunalmesse Österreichs wurde von 22. bis 23. April am Messegelände Wels abgehalten. EU-LANDWIRTSCHAFT ZWISCHEN INTENSIVIERUNG UND EXTENSIVIERUNG 16 Rund 12 Millionen Betriebe bewirtschaften in den EU-Mitgliedstaaten etwa 175 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzflächen. Während Ökologen stets mehr Nachhaltigkeit in der Agrarproduktion sowie Flächen für den Naturschutz und die verstärkte Förderung des Biolandbaus fordern, warnen Ökonomen vor der weltweiten Nahrungsmittelknappheit. Medieninhaber: money trend Verlag GmbH. Geschäftsführer Gerd-Volker Weege Erscheinungsweise: monatlich Bezugspreis pro Jahr: € 154,– (inklusive 10% MwSt.) Wird nur im Abonnement verkauft. Das Abonnement läuft stets für ein Jahr weiter, wenn es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf schriftlich abbestellt wird. Bei Behinderung ist der Verlag nicht verpflichtet, die Bezugskosten zu erstatten. Entgeltliche Einschaltungen sind mit E.E. gekennzeichnet. Unseren Meldungen liegen teilweise Berichte von APA und dpa zugrunde. Druck und Belichtung: agensketterl Druckerei GmbH, 3001 Mauerbach GEMEINSAMER EUROPATAG VON DEUTSCHEN UND ÖSTERREICHISCHEN KOMMUNALVERBÄNDEN 18 Bei einem gemeinsamen Europatag in Wien tauschten sich Vertreter der deutschen und österreichischen Kommunalverbände über aktuelle Themen aus. Transparenzregister, einheitliches Rechnungswesen und Probleme in der Handhabung der Umsatzsteuer standen dabei auf der Agenda. PARTNER DER GEMEINDEN KOMMUNALE GRÜNFLÄCHEN CROWDFUNDING: NEUES GESETZ FUR GEMEINDEN 20-22 23 26 Spätestens seit Heini Staudingers alternativem Finanzierungsmodell für seine Waldviertler Schuhe – er ließ sich 2012 mangels Kreditwürdigkeit bei seiner Hausbank stattdessen Kleinkredite von Freunden und Bekannten geben, was ihm aufgrund seiner naturgemäß fehlenden Bankkonzession diverse Probleme mit der Finanzmarktaufsicht brachte – ist Crowdfunding auch in Österreich in Begriff. KOMMENTARE ÖBZ: PROF. DR. GERHARD POSCHACHER POLITIK UND WIRTSCHAFT (6) BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM 4 8 Mit nichts in der Tasche kann man keine großen Sprünge machen 3 Es zerreißt uns Titelbild: Lech am Arlberg/Stubenbach Foto: Böhringer MAG. WOLFGANG LUSAK RECHT & GEMEINDE 10 24-25 von Dr. Martin Kind FACHTHEMEN Geprüfte Auflage 1. Halbjahr 2014 6.400 Die österreichische Kommunalzeitung mit den meisten geprüften Abonnenten. Bürgermeister Zeitung 6/2015 Sozialer Wandel als Herausforderung für Politik und (Kommunal-) Verwaltung Von Dr. Manfred Miller DAS LÄSST AUFHORCHEN PERSONELLES OBERÖSTERREICH 19 27 42-43 Am 4. März 1985 wurde Ternberg mit Beschluss der OÖ Landesregierung in Anerkennung der besonderen wirtschaftlichen, kulturellen und historischen Bedeutung zum Markt erhoben. SALZBURG 44 Die Stadt Salzburg wird ein sektorales Bettelverbot einführen. Der für ordnungspolitische Fragen zuständige Vbgm. Harry Preuner (ÖVP) präsentierte am 4. Mai einen entsprechenden Amtsbericht, der noch im Mai vom Gemeinderat beschlossen werden dürfte. Eine Mehrheit dafür scheint fix, seit die SPÖ unter Bürgermeister Heinz Schaden von ihrer anfangs ablehnenden Haltung abgekommen ist. STEIERMARK 45 Am 9. Mai hat Landeshauptmann Franz das neue Einsatzzentrum der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Aflenz Kurort eröffnet. „Das Engagement unserer ehrenamtlichen Einsatzkräfte ist von unschätzbarem Wert, wenn es um die Rettung von Leben und den Schutz von Sachgütern geht. 46-47 Die im Konflikt rund um das neue Ärztearbeitszeitgesetz von den Trägern der Tiroler Bezirksspitäler präsentierte Übergangslösung stößt bei den Ärzten weiter auf wenig Gegenliebe. VORARLBERG 48-49 Die Einwohnerzahl Vorarlbergs ist erneut deutlich gewachsen, wie der aktuelle Bevölkerungsbericht der Landesstelle für Statistik aufzeigt. Ende März 2015 waren in Vorarlberg 380.514 Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet, um 3.450 mehr (+0.9 Prozent) als im Vorjahr. Damit war es das höchste Bevölkerungswachstum seit 1996 und deutlich höher als im März des Vorjahres (+2.885 Personen). Viel zum Wachstum trägt der starke Zuzug aus den EU-Staaten bei. WIEN 28-32 38-41 Umwelt-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf empfing am 8. Mai Niederösterreichs frischgebackene Energie- und Umweltgemeinderäte im Landtagssaal in St. Pölten, um sie zum Absprung Richtung Energieziel „100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie“ zu motivieren. Tipps vom Profi kamen von Erfolgscoach Alexander Pointer. TIROL 70 Jahre Zweite Republik ÖBZ: GERD-VOLKER WEEGE 36-37 Das Tauziehen zwischen dem Land Kärnten und dem Finanzministerium um die Konditionen für einen 343-Millionen-Euro-Kredit geht weiter. Bei der Verhandlungsrunde am 30. April auf Beamten ebene in Wien wurde kein Durchbruch erzielt. Bundeminister Alois Stöger, selbst Oberösterreicher, war am 6. Mai in Linz zu Gast beim 100. Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten des Österreichischen Städtebundes, das ist das Treffen der städtischen VerkehrsplanerInnen und VerkehrspolitikerInnen aus ganz Österreich. Produktion: Michael Tersch, Jan Weber 34-35 Eine fachlich fundierte und kompetente Unterstützung für mehr Effizienz und Kosteneinsparungen im Bereich der kommunalen Verwaltung – das ist der Inhalt eines neuen Gemeindepaketes, das Landeshauptmann Hans Niessl gemeinsam mit den Spitzen des Gemeindevertreterverbandes, des Städtebundes und mit Experten geschnürt hat und das dazu beitragen soll, dass die Arbeit in den Kommunen erleichtert wird und die 171 burgenländischen Gemeinden fit für die Zukunft sind. 50 Wien hat 2014 als Kongress-Stadt wieder einen Platz gutgemacht. Im Ranking der International Congress and Convention Association (ICCA) überholte die Bundeshauptstadt mit 202 Kongressen Madrid und rückte auf den zweiten Rang vor. AKTUELLES VORWORT Mit nichts in der Tasche kann man keine großen Sprünge machen Die Realität hat Neo-Finanzminister Schelling schneller eingeholt als befürchtet. Bereits vor gut einer Woche (am Freitag, den 8.5.2015) erging ein milliardenschweres Urteil des Landgerichtes Bayern gegen die Heta. Mehr als eine Milliarde Euro und mehr als eine Milliarde Schweizer Franken sind zu zahlen. Richterin Lutz sieht keinen Eigenkapitalersatz nach dem österreichischen Eigenkapitalersatzgesetz, da das österreichische Institut beweisen müsse, dass die Bayern von solchen unzulässigen Kapitallücken gewusst haben (das Eigenkapital hatte die Quote von acht Prozent unterschritten). Sollte nicht ein Wunder geschehen, wird auch das Oberlandesgericht München das Urteil bestätigen. Mit dieser Belastung kann und wird es die vorgesehene Finanzreform nicht geben, da es hinten und vorn nicht reicht. Zudem besteht die Gefahr, dass Österreich im Ranking herabgestuft wird, wenn nicht internationale Standards eingehalten werden. Und genau das kann zu unglaublichen Mehrbelastungen bei Krediten führen. Ich hoffe, dass sich Finanzminister Schelling einer soliden Finanzpolitik bedient und die Finanzreform auf ihren Kern beschränkt. Es ist sicher weiterhin ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, dass gerade Kleinverdiener die kalte Progression nicht zu Eiszapfen erstarren lässt. Es wird nur zu einer Korrektur für die kleinen Leute reichen. Mein Vorschlag wäre: • Von 0 bis 10.000 Euro/Jahr 0% Steuern • Von 10.001 bis 20.000 Euro/Jahr 25% Steuern. Von diesen Stufen profitieren ja zumindest alle, sodass es keine Verlierer gibt, nur Gewinner. Alle anderen Steuersätze bleiben unverändert – und stellen einen Solidaritätspakt gegenüber denen dar, denen es nicht gut geht. Dafür wird es aber auch keine Mehrwertsteuererhöhung im Tourismus und der Gastronomie geben, da diese wichtige Branche keinesfalls wirtschaftlichen Problemen ausgesetzt werden darf. Es wird auch keine Erhöhung der KEST geben, da heute bereits Rentner die Substanz ihres Ersparten angreifen müssen und nicht nur die Zinsen. Wir haben bereits heute über die Nullzinsen die größte Enteignung seit dem zweiten Weltkrieg. Unser Staat darf auch nicht zum Schnüffelstaat werden: Deshalb auch keine Registrierkassen angeschlossen an das Finanzamt oder Konteneinsicht ohne Anfangsverdacht. Nur eine bessere Konjunktur mit mehr Steuereinnahmen ist eine Lösung. Niemanden etwas wegnehmen, sondern mehr schaffen, ist die beste Lösung. Und eines hat Schelling ja auch erkannt: Wir haben kein Einnahmenproblem. Wir haben ein Ausgabenproblem. Unser Staat soll werthaltige Investitionen vornehmen, aber in Richtung zu viel des Guten soll etwas gebremst werden. Wichtig ist, dass die Gebietskörperschaften beim anstehenden Finanzausgleich den alten Schlüssel behalten, um hier nicht in einen Kampf gegeneinander verwickelt zu werden. Gegen die geschlossene Front der Landeshauptleute hat Schelling keine Chance. Sieht er das ein, kann er zum Vorteil Österreichs in kleinen Schritten Verbesserungen erzielen. Wenn Gemeinden das Recht bekommen, die Grundsteuer maßvoll etwas höher anzusetzen und darüber allein verfügen können, würde das eine große Hilfe sein. Allerdings nicht, um dafür mit einem kleineren Anteil am Finanzausgleich ein Risiko einzugehen. Mit Ruhe im Rücken können dann der Finanzminister, die Länder und die Gemeinden in den nächsten Jahren wirklich an einer größeren Reform arbeiten. Nur beginnen muss man heute, aber in einem guten Klima und nicht mit Streit und Ängsten. www.buergermeisterzeitung.at | de Bürgermeister Zeitung 6/2015 3 AKTUELLES Städtebund: Verkehrsplanung muss Stadtgrenzen überschreitend sein! Bundeminister Alois Stöger, selbst Oberösterreicher, war am 6. Mai in Linz zu Gast beim 100. Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten des Österreichischen Städtebundes, das ist das Treffen der städtischen VerkehrsplanerInnen und VerkehrspolitikerInnen aus ganz Österreich. „Wir freuen uns sehr, dass der Herr Bundesminister den 100. Verkehrsausschuss zum Anlass genommen hat, sich persönlich über die Anliegen der Städte im Verkehrsbereich zu informieren. Das ist ein sehr deutliches Zeichen, dass die Städte verstärkt wahrgenommen werden,“ freut sich die Linzer Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, die auch Vorsitzende des Fachausschusses ist. „Wir sind wichtige Aufgabenträger im Öffentlichen Verkehr und befördern in den 10 großen Österreichischen Stadtregionen 60 Prozent der Fahrgäste mit Öffis“, so Karin Hörzing weiter. „Die österreichischen Städte zahlen, bestellen und betreiben Öffentlichen Verkehr. Aus diesem Grund ist eines unserer zentralen Anliegen, bei Entscheidungen auf gleicher Augenhöhe mit Ländern und Bund zu verhandeln. Das muss in den betreffenden Gesetzen endlich klar geregelt werden. Derzeit planen Bund und Länder leider zu oft an den Städten vorbei.“ sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichi- schen Städtebundes. Auch Vizebürgermeisterin Karin Hörzing unterstreicht dies: „Gerade, wenn es um ÖV-Planungen über die Stadtgrenze hinaus geht, gehören die Städte mit an den Tisch. Hier ist es notwendig, dass schon in den frühen Planungsphasen eine Koordination erfolgt, um Projekte ,aus einem Guss‘ zu ermöglichen.“ „Von Bundesminister Stöger erhoffen wir uns, dass das Thema Öffentlicher Verkehr in seiner Bedeutung entsprechend wahrgenommen und seine Bedeutung auch gegenüber dem Finanzminis terium unterstrichen wird. Schließlich befinden wir uns gerade am Beginn einer Periode zur Verhandlung des nächsten Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Bestenfalls gelingt es, dass BMVIT, Länder und Städte gemeinsam mehr Geld für den Öffentlichen Verkehr heraus verhandeln“ so Thomas Weninger weiter. Nach einem Bericht des Rechnungshofes tragen die Städte über ihre städtischen Verkehrsunternehmen schon jetzt ein Drittel zur gesamten ÖV-Finanzierung z.B. des Landes Salzburg bei. Der Nettofinanzbedarf der Gemeinden – also jener Teil, den die Städte selbst stemmen müssen – ist dabei in den Jahren 2006-2013 um 16 Prozent gestiegen und belief sich 2013 bereits auf 180 Mio. Euro, wie aus einer Untersuchung des KDZ von 14 der 18 Städte mit mehr als 30.000 EW hervor geht. Waren vor dem EU-Beitritt Quersubventionierungen aus den gewinnträchtigen städtischen Energieunternehmen möglich, so müssen die Städte den ÖV heutzutage direkt aus den Budgets bzw. teilweise durch Fremdmittelaufnahmen finanzieren. Denn die Ticketerlöse decken nur ca. 64 Prozent der tatsächlichen Kosten. Somit finanzieren die Städte auch die ÖV-Nutzung der BewohnerInnen des Stadtumlandes erheb- Foto: Bärbel Wagner/Stadt Linz 4 lich mit – und die PendlerInnenströme sind auch weiterhin im Steigen begriffen. Bis 2025 erwarten z.B. Wien und Linz eine Zunahme des Binnenverkehrs um 30 Prozent und bei den EinpendlerInnen einen Anstieg um 50 Prozent. Das stellt die Städte gerade im Bereich des Ausbaus des Stadtgrenzen überschreitenden öffentlichen Verkehrs vor große Herausforderungen. „Wir sind froh, dass Bund und Länder das Thema „Stadtgrenzen überschreitender ÖV“ endlich aufgreifen,“ konstatiert Thomas Weninger. „Denn es geht letztlich immer um die Verbindung zwischen städtischem und ländlichen Raum. Wenn die Pendler und Pendlerinnen ein gutes Angebot vorfinden, werden sie auch auf den öffentlichen Verkehr umsteigen.“ Eine Arbeitsgruppe auf Bundesebene (AG ÖV) wird in der nächsten Zeit das Thema Stadtumlandverkehr hinsichtlich Planung, Standards und Struktur genauer unter die Lupe nehmen und dazu Lösungsvorschläge unterbreiten. Das ist das Ergebnis einer Städtebund-Intervention, die es bis zu einen Beschluss im Rahmen der Landesverkehrsreferentenkonferenz am 30. April 2015 geschafft hat. Der Verkehrsausschuss traf sich zum 100. Mal. In Linz waren u.a. Generalsekretär Thomas Weninger, Vizebürgermeisterin Karin Hörzing und Bürgermeister Klaus Luger (von links nach rechts vorne) POLITIK UND WIRTSCHAFT (6) Naturschutz und Regionen Das Gebietsnetzwerk NATURA 2000 ist der wichtigste Beitrag in der Europäischen Union, um den Rückgang biologischer Vielfalt zu stoppen und das Naturerbe in Gemeinden, Städten und Regionen für kommende Generationen zu erhalten. Österreich ist wasserreich, waldreich und auch rinderreich. Die Forstwirtschaft trägt sehr viel für den Naturschutz bei. Das NATURA 2000-Netzwerk, immer wieder Anlass für Auseinandersetzungen zwischen Bauern, Grundbesitzern, Gemeinden und Umweltgruppen, besteht in Österreich bisher aus 218 Gebieten. 169 davon wurden nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 1992 (FFH/GGB) abgegrenzt, 49 nach der Vogelschutzrichtlinie (SPA) 1979. Zahlreiche Flächen betreffen beide rechtlichen Grundlagen, die in Österreich nach dem EU-Beitritt 1995 anzuwenden waren, aber bis heute nicht ausreichend beachtet wurden. Im Mai 2013 leitete deshalb die EU – Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik ein. Die Fläche der österreichischen NATURA 2000-Gebiete beträgt 15% des Staatsareals und liegt unterhalb des EU-Durchschnitts. Derzeit bestehen die Naturschutzflächen zu 42% aus Wäldern. Die Ausweisung dieser Europa-Schutzgebiete erfolgt durch die zuständigen Bundesländer. Die Vogelschutzrichtlinie und jene zur Erhaltung natürlicher LebensBürgermeister Zeitung 6/2015 räume sowie wild lebender Tiere haben zum Ziel, die biologische Vielfalt an Genenarten und Lebensräume zu erhalten und sind das Kernstück der Europäischen Naturschutz- und Biodiversitätspolitik. In Österreich fällt der Naturschutz in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder, was immer wieder zu Irritationen zwischen dem Bund und den Gebietskörperschaften führt. Die Vorgaben des Naturschutzes werden nämlich nicht immer ausreichend in den entsprechenden Gesetzen (Jagd, Fischerei, Raumordnung) verankert. Die Forstwirtschaft ist hingegen Bundessache, der Naturschutz hat im Forstgesetz Relevanz. Das Gebietsnetzwerk NATURA 2000 umfasst 2015 rund 27.300 Schutzgebiete mit einer Gesamtfläche von 1,039.000 km², das sind 18% des Landareals und 4% der Meeresfläche in der EU. In Österreich sind noch 26 Gebiete nicht verordnet, die meisten NATURAFlächen liegen in der Steiermark. Die Auswahl der Gebiete basiert auf wissenschaftlichen und europarechtlichen Kriterien, politische oder wirtschaftliche Interessen dürfen keine Rolle spielen. Das ist immer wieder Streitpunkt zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen. Das Kuratorium Wald hat für alle Interessierten und insbesondere auch für die Gemeinden das informative „Handbuch NATURA 2000 und Wald“ heraus gegeben. Detaillierte Informationen sind unter kuratoriProf. Dr. Gerhard Poschacher [email protected] zu erhalten. AKTUELLES Finanzierungslast tragen Städte Städtebund: Wichtiges Bekenntnis zu Öffis in Stadtregionen „Es ist ein großer Erfolg, dass sich die VerkehrspolitikerInnen der Länder erstmals auf breiter Basis zum öffentlichen Verkehr in den wachsenden Stadtregionen bekennen und sich selbst sogar ein Arbeitspaket dazu verordnen“ sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, anlässlich der Verkehrsreferentenkonferenz in Innsbruck Ende April. Der Österreichische Städtebund nahm erstmals bei dem Treffen der Ländervertreter aktiv teil und setzt sich auch dort für den Öffentlichen Verkehr in Städten und Stadtregionen ein. Städtischer Binnen- und Pendlerverkehr wächst mit Bevölkerung Eine Arbeitsgruppe auf Bundesebene (AG ÖV) wird in der nächsten Zeit das Thema Stadtumlandverkehre hinsichtlich Planung, Standards und Struktur genauer unter die Lupe nehmen und Lösungsvorschläge unterbreiten. Hintergrund: die Städte wachsen stetig und mit ihnen das Verkehrsaufkommen. Bis 2025 wächst der Binnenverkehr in großen Städten um ca. 30 Prozent. Im gleichen Zeitraum werden im PendlerInnenverkehr Zu- nahmen von bis zu 50 Prozent erwartet. Das stellt die Städte gerade im Bereich des Ausbaus des Stadtgrenzen überschreitenden öffentlichen Verkehrs vor große Herausforderungen. Zumal die Siedlungsentwicklung im „Speckgürtel“ aufgrund der dort erhöhten Grundstückspreise nicht ausschließlich entlang der Bahnachsen erfolgte, sondern oftmals in den Räumen zwischen den radialen Bahnachsen. Eine Erschließung dieser Stadtrandbereiche kann daher einfacher, flexibler und kostengünstiger durch städtische Busse bzw. Erweiterungen des Straßenbahnnetzes erfolgen (als durch neue Bahntrassen). Daher planen und bauen derzeit Städte wie Linz, Salzburg, Innsbruck Erweiterungen des städtischen ÖVNetzes in die Region und stoßen dabei bundesweit auf ähnliche Probleme: Konflikte betreffend den Finanzierungsschlüssel, Mangel an klar definierten Projektprozessen und das Fehlen klarer Entscheidungsstrukturen. Der Österreichische Städtebund hat sich daher für die Erarbeitung bundesweit ähnlicher Standards für den öffentlichen Verkehr in den Stadtregionen stark gemacht. Tausende Verletzte durch Alkoholunfälle im Straßenverkehr 2014 sind laut Statistik Austria rund 2.900 Personen bei Alkoholunfällen im Straßenverkehr verletzt worden. 32 Menschen starben. Zum Thema „Der Schluck zu viel – Alkohol im Straßenverkehr“ fand am 11. Mai in Wien ein Symposium der Ärztlichen Kraftfahrvereinigung Österreichs (AKVÖ) und des ÖAMTC statt. Zentrales Problem ist die Rückfallquote von Alkolenker. Otto-Michael Lesch, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie an der MedUni Wien, wies darauf hin, dass Alkohol in unserer Gesellschaft sowohl integriert als auch akzeptiert ist. Das gehe sogar soweit, dass abstinent lebende Menschen unter Druck geraten, sich für ihren Verzicht rechtfertigen zu müssen. Rund 340.000 Personen in Österreich sind alkoholkrank, sagte der Mediziner Raimund Saam. 735.000 Österreicher konsumieren regelmäßig Alkohol. „26.000 Personen wird jedes Jahr wegen Alkohol am Steuer der Führerschein abgenommen“, sagte Klaus Robatsch, Bereichsleiter Forschung und Wissensmanagement des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV). Mehr als ein Viertel davon fährt auch ohne Führerschein weiter, rund 4.000 Personen sogar weiterhin alkoholisiert. „Das sind etwa 240 Alkofahrten ohne Führerschein pro Tag“, sagte Robatsch. www.buergermeisterzeitung.at | de Städte tragen über ihre städtischen Verkehrsunternehmen schon jetzt ca. ein Drittel zur gesamten ÖV-Finanzierung bei wie der Landesrechnungshof am Beispiel Salzburg vorrechnet. Die Städte fordern daher eine gesetzliche Einbindung, ähnlich jener der Länder, damit der faktischen Aufgabenträgerschaft im ÖV auch rechtlich entsprochen wird. Derzeit können die Länder ÖV an den Städten vorbei planen und Leistungen vergeben, ohne die Vorgaben der Städte z.B. die Ampelsteuerung im städtischen Gebiet – beachten zu müssen. „Es muss regelmäßig und verpflichtend miteinander geredet werden –wenn es die Strukturen dafür noch nicht gibt, dann muss man sie eben schaffen. Der Österreichische Städtebund ist gerne zur Vermittlung bereit.“ – so Thomas Weninger weiter. Der Beschluss der Landesverkehrsreferentenkonferenz hat bereits erste positive Auswirkungen: die BaudirektorInnen der Länder OÖ, Szbg, Tirol und Steiermark haben zu einem Treffen mit den entsprechenden BaudirektorInnen der Landeshauptstädte eingeladen, um die Eckpunkte des Arbeitspakets „stadtregionaler ÖV“ für die nächsten Monate festzulegen. Bezüglich der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in den wachsenden Stadtregionen stehen die Städte vor großen Herausforderungen: Die Zuzahlungen zum ÖV – also jener Teil, den die Städte weder durch Einnahmen, noch durch Kompensationen von Bund und Ländern ersetzt bekommen, steigen dabei über die Jahre dramatisch an: zwischen 2007 und 2015 stieg die Nettobelastung von 14 der 18 Städte mit mehr als 30.000 EinwohnerInnen und ohne Wien um rund 16 Prozent (von 151 Mio. Euro auf 181 Mio. Euro). Das sind selbst für sorgengeplagte Städte hohe Steigerungsraten. Aus diesem Grund wird die Behandlung des Themas nicht ohne eine Behandlung im Rahmen der nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich auskommen. Wenn es uns jetzt gelingt, im Schulterschluss mit BMVIT und den Ländern einen Themenblock „stadtregionaler ÖV“ in die FAG-Verhandlungen einzubringen, dann ist ein erster wichtiger Schritt getan“ so Städtebund- Weninger. Diesbezüglich ist Deutschland um einen großen Schritt voraus: Dort wurde nämlich Mitte April ein kommunales Investitionspaket beschlossen, das von 2016 bis 2018 sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellt. Einer der Schwerpunkte bilden dabei Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr. Zur Eindämmung der Rückfälligkeit alkoholauffälliger Lenker wurde in Österreich ein Pilotprojekt mit einer Alkohol-Wegfahrsperre (AWS) durchgeführt. Eine Zündsperre verhindert Autofahrten unter Alkoholeinfluss. „Das gute ist, dass bei Alkolocks die Lebensgewohnheiten geändert werden müssen“, erklärte Robatsch. „Man darf fahren, aber nur unter Auflagen“, sagte Robatsch. Die Rückfallquote bei Alkolenkern, denen lediglich der Führerschein entzogen wurde, beträgt nach internationalen Studien 30 Prozent. Beim Einsatz von Alkohol-Wegfahrsperren sinkt die Rate auf sechs Prozent, sagte Robatsch. In sieben europäischen Ländern, darunter auch Frankreich und Großbritannien, sind die Alkolocks schon gesetzlich verankert. Auch die EU-Kommission drängt auf die generelle Einführung dieser Sperren. Bereits am Freitag tritt eine Richtlinie in Kraft, die für Alkolocks einen einheitlichen Zahlencode im Führerschein vorsieht. Damit wird auch die technische Umsetzung der Einführung erleichtert, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministerium zur APA. In Österreich wurde hierfür eine Arbeitsgruppe gegründet, unter anderem mit Experten von Polizei, Verkehrsministerium und KFV. Sie sollen bis Ende des Jahres die Vorarbeiten zur Einführung der Wegfahrsperren abgeschlossen haben. Im nächsten Schritt soll dann überlegt werden, „wie man das in ein Gesetz gießen kann“, sagte die Sprecherin. Viele Alkolenker fahren auch ohne Führerschein weiter Foto: APA Bürgermeister Zeitung 6/2015 5 6 AKTUELLES Gesetzespaket gegen Sozialbetrug in Begutachtung Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat am 6. Mai ein Gesetzespaket gegen Sozialbetrug in Begutachtung geschickt. Mit diesem ersten Gesetzesentwurf im Zusammenhang mit der Gegenfinanzierung der geplanten Steuerreform soll einerseits Scheinfirmen und anderseits dem Krankenstands- bzw. auch dem E-Card-Missbrauch der Kampf angesagt werden. Die Einsparungen sollen laut den im Gesetzesentwurf angegebenen finanziellen Auswirkungen im Jahr 2016 knapp 225 Millionen Euro betragen, wovon gut 90 Millionen auf den Bund entfallen und mehr als 134 Mio. auf die Sozialversicherungsträger. Im Laufe der Zeit sollen die Einsparungen weiter ansteigen – bis zum Jahr 2020 sollen 243 Mio. Euro anfallen und bis zum Jahr 2045 676 Mio. Euro oder 0,12 Prozent des BIP. Die Begutachtungsfrist beträgt vier Wochen, Mitte Juni soll das Paket im Ministerrat, im Juli dann im Nationalrat beschlossen werden. Mit diesem Sozialbetrugsbekämpfungspaket soll durch sogenanntes Mystery Shopping bei Ärzten ein Missbrauch von Krankenständen unterbunden werden. Dabei geben sich Kontrollore der Krankenkassen als Patienten aus und überprüfen die Ärzte. Außerdem sollen Sanktionen verstärkt werden, wenn Kontrollen zur Unterbindung von E-Card Missbräuchen nicht ausreichend erfolgen. Schwerpunkt des Paketes ist aber der Kampf gegen Scheinfirmen. Hundstorfer erklärte dazu in einer Aussendung, dass es mit dem geplanten Maßnahmenmix vor allem im Baubereich wesent- Hundstorfer sagt dem Sozialbetrug den Kampf an Foto: Apa lich schwieriger werden soll, „betrügerische Praktiken auf dem Rücken der Allgemeinheit zu begehen“. Als einen wesentlichen Inhalt nennt der Sozialminister das Aufdecken und Zurückdrängen von Scheinfirmen. Ein wichtiger Punkt dabei ist die verbesserte Zusammenarbeit der Behörden und der damit verbundene rasche Datenaustausch. Die Verfahren sollen beschleunigt werden, wenn der Verdacht hinsichtlich eines Scheinunternehmens vorliegt. Nach Feststellung eines Scheinunternehmens erfolgt ein Anmeldestopp, sodass dieses Unternehmen keine Anmeldung mehr bei den Gebietskrankenkassen vornehmen kann. Alle Arbeitnehmer werden verständigt, dass sie bei einem Scheinunternehmen beschäftigt sind und müssen innerhalb von sechs Wochen vor der Gebietskrankenkasse erscheinen. Kommen die Arbeitnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, erlischt ihre Versicherung. Landeshaftung mit Schönheitsfehler Die Landeshaftung hängt wie ein Damoklesschwert über Kärnten. Doch diese Haftung hat einen Fehler. Sie wurde durch ein Landesgesetz eingegangen. Zuständig wäre aber nach der Verfassung der Bund. Heißt das, dass die Landeshaftung nichtig ist? Und wenn ja, was hätte das für Folgen. Es wäre für uns Steuerpflichtigen zu schön um wahr zu sein. Stellen Sie sich vor, Sie übernehmen bei klarem Verstand eine Ausfallsbürgschaft ohne Limit und dennoch können Gläubiger auf Sie als Bürge im Fall der Uneinbringlichkeit der Hauptschuld nicht greifen. Zu Recht fragen Sie, wie soll das möglich sein? Noch dazu, wenn Sie die Bürgschaftserklärung – wie es das Gesetz verlangt – formgültig schriftlich abgeben. Richtig, die Vorstellung, dass Sie in einem solchen Fall nicht haften, ist eine Illusion; es sei denn, Sie sind geschäftsunfähig. Ansonsten gilt: Mitgefangen ist mitgehangen. Eine Bürgschaft ohne haftenden Bürgen wäre ja nichts wert. Gläubiger wären getäuscht und betrogen, wenn Sie als Bürge sich denen gegenüber zunächst ausdrücklich verpflichten, für den Schuldner einzustehen, und danach – wenn es haarig wird – abspringen. Jetzt wechseln wir die Rollen. Nicht mehr Sie als „Normalsterblicher“, sondern das Bundesland Kärnten haftet als Ausfallsbürge. Sie werden sagen, das ist nicht schwierig sich vorzustellen, denn das sei Wirklichkeit. Bekanntlich steht seit 1991 im Landesgesetz: Das Land Kärnten haftet als Ausfallsbürge im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Hypo für alle (bis 2007 eingegangene) Verbindlichkeiten. Auch das ist richtig – allerdings mit einem Unterschied zwischen Ihnen und dem Land. Das Land haftet nur dann, wenn die Zuständigkeitsvorschriften eingehalten wurden. Ansonsten ist die Bürgschaft des Landes laut Gesetz (§ 867 ABGB) nichtig. Die Einhaltung dieser Vorschriften geht dem Vertrauensschutz der Gläubiger voraus. Es lohnt sich daher ein Blick in die Verfassung, weil dort die Zuständigkeiten festgelegt sind. Das Land Kärnten hat gesetzlich die Ausfallsbürgschaft für die Hypo übernommen. Die Bürgschaft ist Zivilrecht; die Ausfallsbürgschaft zur Kreditsicherheit ist allenfalls Bankrecht. Zivil- und Bankrecht sind Aufgaben des Bundes, das heißt, nicht der Landes-, sondern der Bun- Bürgermeister Zeitung 6/2015 desgesetzgeber ist dafür zuständig. Folglich verstößt das Gesetz über die Übernahme der Bürgschaft durch Kärnten gegen die Zuständigkeitsvorschriften. Die Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Rechtsgeschäften wegen Verstoß gegen die Zuständigkeitsvorschriften ist streng. Der Oberste Gerichtshof geht davon aus, dass Regelungen der Willensbildung in Organisationsvorschriften das Innen- und das Außenverhältnis betreffen und damit die Vertretungsmacht des Organs einschränken. Bei Überschreitung dieser Vertretungsmacht ist das Rechtsgeschäft unwirksam. Ob die Landeshaftung tatsächlich nichtig ist, ist ungewiss. Gewissheit darüber kann sich das Land nur über die Gerichte verschaffen. Verlockend ist der Rechtsweg in der jetzigen Situation allemal. Denn dadurch hätte die Politik die Ausfallsbürgschaft als „heiße Kartoffel“ zumindest vorläufig los. Die Richter wären dann zuständig. Im schlimmsten Fall würden sie irgendwann die Gültigkeit der Bürgschaft feststellen. Umgekehrt wäre die Optik auf dem internationalen Finanzmarkt fatal, wenn die Gläubiger wegen Unwirksamkeit der gesetzlichen Ausfallsbürgschaft leer ausgingen. Die ohnehin schon in Mitleidenschaft gezogene Glaubwürdigkeit des Landes wäre wohl endgültig dahin. Vom möglichen Kollateralschaden für den Bund, die anderen Bundesländer und die Gemeinden ganz zu schweigen. Das Rating der Republik wäre im Keller. Was ist die Moral aus der Geschichte? Ginge es nur nach dem Recht, bestünde vielleicht die Chance, die Landeshaftung für ungültig zu erklären. Hierbei braucht auf Optik und Folgen für den Standort Österreich keine Rücksicht genommen werden. Darum dürft es aber nicht gehen. Die Regeln des Marktes fordern, dass die Landeshaftung in Stein gemeißelt ist. Deshalb wird es kein Ringen zwischen Recht und Dr. Martin Kind Markt geben – schade. AKTUELLES Mikl-Leitner zurückhaltend zu Videoüberwachung in Gemeinden Innenministerin Johanna MiklLeitner (ÖVP) hat zurückhaltend auf die Initiative von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) reagiert, Videoüberwachung in Gemeinden einzusetzen. Der Antrag betreffend Kittsee werde „natürlich geprüft“, sagte die Ressortchefin am 24. April in Eisenstadt vor Journalisten. Sie sei aber der Meinung: „Für mich hat das ein wenig den Anschein von Wahlkampfgetöse“. Sie sage immer: „Dort Instrumentarien einsetzen, wo sie notwendig sind und wo sie gebraucht werden.“ Auch müsse der Einsatz immer wieder „im Sinne der Verhältnismäßigkeit“ geprüft werden, erläuterte Mikl-Leitner. Die Polizei setze Videoüberwachung zum Beispiel am Flughafen WienSchwechat sowie in Wien am Schwedenplatz und am Karlsplatz ein – also „überall dort, wo viele neuralgische Punkte sind, wo Menschenmassen zusammenkommen und wo vor allem auch starke Kriminalität passiert.“ Nun sei erst einmal seitens der Bezirkshauptmannschaft (Neusiedl am See, Anm.) und dann vom Innenministerium zu entscheiden. Dann prüfe ein Rechtsschutzbeauftragter, „ob hier Verhältnismäßigkeit vorliegt“, erklärte die Innenministerin. „Keiner will in diesem Staat, dass hinter jeder einzelnen Person ein Polizist steht oder eine Videokamera“, meinte Mikl-Leitner. In Kittsee gebe es keine riesigen Menschenmassen: „Da müsste man hinter jeder Ecke eine Kamera aufstellen, und ich glaube, das will wohl keiner. Da setzen wir weiterhin vor allem auf verstärkte Präsenz der Polizei, auf verstärkten Streifeneinsatz“, sagte die Ministerin. Was die von Landeshauptmann Niessl genannte Zahl von 122 Einbruchsdelikten innerhalb eines Jahres in Kittsee betreffe, so rede man von 20 Einbrüchen in Wohnhäusern und zwei in Mehrparteienhäusern, so Mikl-Leitner. Alles andere betreffe beispielsweise Diebstähle oder Vandalismus am Friedhof: „Da muss man schon ein bisschen differenzieren zwischen den Deliktsarten, um hier auch nicht Panik zu verbreiten.“ Foto: Apa Schelling will USt.-Betrügern mit Pilotprojekt an den Kragen Österreich will den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug, Karussellbetrug genannt, bekämpfen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich dazu am 4. Mai mit den Amtskollegen aus Tschechien, der Slowakei, Bulgarien und Ungarn in Wien getroffen. Laut Schelling liegt der Schaden allein in Österreich bei „mehreren hundert Millionen Euro“. Österreich will sich als „Pilotland“ anbieten. Tschechiens Finanzminister Andrej Babis schätzte in der gemeinsamen Pressekonferenz, dass den Staatskassen der EU-Länder jährlich 50 Mrd. Euro entgehen. „Hier liegt sehr viel Geld“, so Babis. Beim Karussellbetrug wirken mehrere Firmen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zusammen, wobei einer der Händler der Lieferkette die von seinen Abnehmern bezahlte Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführt. In Tschechien beträgt die Lebenszeit solcher Scheingesellschaften im Schnitt 23 Tage, der Rekord liegt bei acht Stunden, sagte Babis. Derzeit muss in der EU der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Lieferanten zahlen, dieser zahlt die geschuldete Umsatzsteuer an das Finanzamt und der Leistungsempfänger erhält den gleichen Betrag vom Finanzamt als Vorsteuer gutgeschrieben. Schelling will mit den Amtskollegen nun die Steuerschuld umkehren. Beim sogenannten „Reverse Charge Mechanismus“ schuldet nicht der leistende Unternehmer die Steuer, sondern die Steuerschuld geht auf www.buergermeisterzeitung.at | de Innenministerin ortet „Wahlkampfgetöse“ Foto: APA Das Burgenland sei „eine der sichersten Regionen in ganz Österreich, ja in Europa“, betonte die Innenministerin. In den vergangenen zehn Jahren sei die Kriminalität um 22,6 Prozent bzw. die Anzahl der Delikte um knapp 2.800 gesunken. Personell sei das Burgenland „bestens“ aufgestellt: „Wir liegen hier um 256 Polizistinnen und Polizisten über dem Soll-Stand“. Die SPÖ Burgenland bekräftigte hingegen den Plan, Videoüberwachung in Gemeinden einzusetzen. Die Initiative von Lan- deshauptmann Niessl sei „ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit“, sagte Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker in einer Aussendung. „An Hotspots der Einbruchskriminalität im Grenzraum kann eine punktuelle Überwachung mit Videokameras unter klar definierten Rahmenbedingungen entscheidend zur Prävention beitragen“, argumentierte Schnecker. Wenn man – wie vorgesehen – einen Datenschutz- und Rechtsschutzbeauftragen beiziehe, wenn sich der Gemeinderat dafür ausspreche und wenn die Auswertung des Videomaterials nur nach einem Delikt erfolge – „dann gibt es kein sinnvolles Argument gegen diese Maßnahme“, meinte Schnecker in Richtung Mikl-Leitner. Es sei „ein völlig falsches Signal, sinnvolle Vorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung wie in Kittsee als ‘Wahlkampfgetöse’ abzutun“. Beim Vorschlag von Niessl für punktuelle Videoüberwachung seien es „letztlich die Bürgerinnen und Bürger, die selbst darüber entscheiden“, betonte Schnecker. „Völlig anders“ sei das bei der von der ÖVP nun neuerlich forcierten Einführung der Vorratsdatenspeicherung. den Leistungsempfänger über. Steuerschuld und Vorsteuerabzugsberechtigung fallen dann in der Person des Leistungsempfängers zusammen und saldieren sich, sodass seine Steuerschuld null ist. Österreich hatte schon 2005 und 2008 versucht, die Steuerschuld umzukehren, war aber jeweils am Widerstand der EU gescheitert. Die EU-Kommission sei wegen Gefahren beim Endverbraucher noch nicht davon überzeugt, dass Reverse Charge das richtige Instrument ist, außerdem sei die Steuerumkehr aus Brüsseler Sicht weiter betrugsanfällig, so Schelling. Deshalb will sich der österreichische Finanzminister für ein Pilotprojekt zur Verfügung stellen, um Erfahrungen zu sammeln. Der Test könnte innerhalb von 24 Monaten umgesetzt werden. Schelling braucht dafür aber die Zustimmung der EU-Kommission, bei Mehrwertsteuer-Angelegenheiten hat derzeit nämlich die EU das alleinige Sagen. Schelling fordert mit den Kollegen, dass die Kompetenz zum Teil an die Mitgliedsstaaten übergeht. Das beschlossene Positionspapier soll in den nächsten Tagen in Brüssel eingehen. Bis Juni will er eine Entscheidung von der Kommission. Das Thema stehe immerhin seit zehn Jahren zur Entscheidung an. Laut Schelling wird die gemeinsame Initiative von Österreich und Tschechien von rund zehn Ländern unterstützt, darunter sind auch die baltischen Staaten, die Niederlande, Italien und Deutschland. Unterschiedliche Ansichten gibt es noch bei der Grenze, ab der das neue System gelten soll. Bulgariens Finanzminister, Vladislav Goranov, meinte, eine niedrigere Schwelle wäre besser. Die Rede war von 5.000 oder 10.000 Euro. Bürgermeister Zeitung 6/2015 7 8 AKTUELLES BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM 70 Jahre Zweite Republik ach sieben Jahren NS-Diktachitekten des Wiederaufbaus – Leopld Figl, Julitur und einem vernichtenus Raab, Karl Renner und Adolf Schärf – begrünVon Prof. Dr. Gerhard Poschacher dem Weltkrieg wird Österreich deten mit ihrer Zusammenarbeit bedeutende soneu geboren – als befreites, aber ziale Errungenschaften (Sozialversicherungsgenoch besetztes Land. Am 27. April 1945 bildete Karl Ren- setz, Kollektivverträge, Pensionsregelungen, Arbeits- und Familienrecht) ner mit der Unabhängigkeitserklärung die „Provisorische und damit einen neuen Patriotismus. Die Sozialpartnerschaft (Arbeiter und Staatsregierung“. Am 1. Mai wurde die Verfassung aus 1920 wieder in Angestellte, Bauern und Wirtschaft) trug zur Stabilität der RegierungsarKraft gesetzt und im Wappen der Republik, dem Adler, die zerrissene Ket- beit in den schwierigen Jahren der ökonomischen Aufbauarbeit wesentlich te als Symbol für die Befreiung vom Nationalsozialismus hinzu gefügt. Der bei. Wirtschaftliche Entscheidungen wurden zu dieser Zeit weniger nach Zweite Weltkrieg forderte von Österreich 270.000 Tote. Die Kriegsschäden marktwirtschaftlichen Gesetzen, sondern mehr nach Maßgabe einer höhewurden allein in Ostösterreich mit 15 Milliarden Schilling bewertet, ren Vernunft, die auf die Bewahrung des sozialen Friedens ausgerichtet 200.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche waren verwüstet. war, getroffen. Leopold Figl, 1902 in Rust/Tullnerfeld geboren, wurde der erste Bundeskanzler der Zweiten Republik, die zum Unterschied von der Ersten („Ein Weg nach Europa Staat, den niemand wollte“) bei den Menschen großen Zuspruch fand. Das zweite große Projekt, das die beiden traditionellen Regierungsparteien Dem niederösterreichischen Bauernsohn widmet das Landesmuseum in St. bewältigten, war der erfolgreiche Beitritt Österreichs zur Europäischen UniPölten eine informative Ausstellung, in der auch sein Bekenntnis „Glaubt on 1995. Die wirtschaftlichen Chancen des 500 Millionen Menschen uman dieses Österreich“ im Rahmen der berührenden Weihnachtsansprache fassenden Binnenmarktes wurden seither vorzüglich genützt. Die Exportam 24. 12. 1945 zu hören ist. In der Regierungserklärung am 21. Dezem- quote der Unternehmen wurde auf fast 58% gesteigert. Heute werden fünf ber 1945 appellierte Leopold Figl, der 1965 nur 63 Jahre alt, gestorben von zehn Euro im EU-Binnenmarkt erwirtschaftet. Das Jubiläumsjahr 2015 ist, an alle Menschen, am Aufbauwerk tatkräftig und voller Zuversicht mit- – 70 Jahre Zweite Republik, 60 Jahre Staatsvertrag und 20 Jahre EU-Beizuwirken. Im Großraum Wien konnten kaum 300 Kalorien pro Tag und Be- tritt – wird allerdings durch die hohe Arbeitslosigkeit, ausufernde Staatsverwohner aufgebracht werden, 70 Jahre später landen in Österreich jährlich schuldung und die negativen Auswirkungen versäumter Reformvorhaben ge150.000 Tonnen essbare Lebensmittel, 300 Euro pro Haushalt, in den trübt. Politiker mit großen Visionen und Mut für notwendige EntscheidunMülltonnen. Über internationale Hilfsaktionen und vor allem im Rahmen gen fehlen. Der Unterschied zwischen Bruno Kreisky und Werner Faymann des nach dem US-Außenminister benannten Marshallplans erhielt Öster- ist nicht messbar. Leopold Figl und Julius Raab, der 1964 ein Jahr vor seireich Hilfen im Ausmaß von etwa 41 Milliarden Schilling. Schon Mitte der nem politischen Lebensfreund und auch nur 73 Jahre alt gestorben ist, als 1950er Jahre wurde bei wichtigen Ernährungsgütern die Selbstversorgung Staatsvertragskanzler Geschichte schrieb, würden nicht glauben, wie viel erfolglose Parteiobmänner die ÖVP allein seit 1995 verbrauchte. Wem die erreicht. „Gnade der späten Geburt“ (Helmut Kohl) beschieden wurde und ein Kind Gemeinsame Aufbauarbeit der jubilierenden Republik ist, hat allen Grund, dankbar und optimistisch Die Politik des Landes wurde von den einst verfeindeten und nach 1945 zu sein. Sieben Jahrzehnte Frieden, Freiheit und Wohlstand für die meisten aus der dramatischen Geschichte zwischen 1918 und 1938 lernenden Menschen, sind keine Selbstverständlichkeit. Diese hohen Güter für ein Parteien ÖVP (vormals Christlich soziale Partei) und SPÖ geprägt. Die sinnerfülltes Leben sind Frauen und Männern in Europa und Österreich zu Volkspartei wurde 1945 im Prälatensaal des Wiener Schottenstiftes neu verdanken, die aus den unsäglichen politischen Entwicklungen nach dem gegründet und hat sich vom politischen Klerikalismus der 1930er Jahre Zerfall der Monarchie 1918 und bis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs gelöst. In der Blütezeit der Koalition zwischen ÖVP und SPÖ (1945 bis 1939 die richtigen Schlüsse zogen. Heute gilt als Auftrag für die verant1964), die damals noch fast 90% der Stimmen auf sich vereinten und bis wortlichen Politiker mehr denn je, was Leopold Figl als Außenminister bei heute zu Mittelparteien geschrumpft sind, stand das große politische Pro- der Unterzeichnung des Staatsvertrags („Österreich ist frei!“) am 15. Mai jekt der Neutralität und Unabhängigkeit Österreichs im Vordergrund. Mit 1955 sagte: „Österreich wird nunmehr als freier, souveräner Staat seinen dem Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 und der immer währenden Neutra- Platz in der großen Familie der Völker einnehmen und seinen Beitrag für lität wurde eine neue Ära in der österreichischen Politik eingeleitet. Die Ar- die internationale Verständigung und den Frieden leisten.“ N 57.000 Besucher stürmten Österreich-Pavillon bei der Expo 57.000 Menschen haben am ersten Wochenende nach der Eröffnung Anfang Mai den Österreich-Pavillon bei der Expo in Mailand besucht. Damit wurden die rosigsten Erwartungen der Organisatoren übertroffen. Der österreichische Pavillon, der mit zwölf Waldprototypen das Thema Luft in den Vordergrund stellt, will Österreichs Kompetenz im Bereich Energie, Technologie und Umwelt zeigen. Am Bau des ÖsterreichPavillons waren über 30 österreichische Unternehmen beteiligt. Die Expo 2015 könne einen wesentlichen Teil für das Image österreichischer Produkte beitragen, insbesondere von LebensBürgermeister Zeitung 6/2015 mitteln, die während der Weltausstellung präsentiert werden, betonte Michael Berger, österreichischer Wirtschaftsdelegierter in Mailand. Österreich exportiert Nahrungsmittel im Wert von weit über einer Milliarde Euro nach Italien. Somit ist Italien auch in dieser Wirtschaftssparte der zweitwichtigste Handelspartner nach Deutschland. Die EXPO wird auch den italienischen Tourismus nach Österreich durch eine positive und anregende Präsentation im Österreich-Pavillon stimulieren“, betonte Michael Strasser von der Österreich-Werbung. Die Mehrheit der italienischen Touristen in Österreich kommt aus der Lombardei und anderen Regionen Norditaliens. Aus dem Österreich-Pavillon kommt frische Luft Foto: APA (TEAM.BREATHE.AUSTRIA) AKTUELLES Österreichs Seilbahnenkaiser Im Vorfeld der Seilbahntagung 2015 in Innsbruck wurden im Fachmedium „Tourist Austria International“ (TAI) interessante Fakten über die Multis und Lokalkaiser im Wintersport publiziert und im „Wirtschaftsblatt“ (13. April 2015) kommentiert. Demnach geben bekannte Familien und verschiedene Zusammenschlüsse bzw. Kooperationen in der Seilbahnenbranche den Ton an. Der Präsident des Österreichischen Schiverbandes (ÖSV), Peter Schröcksnadel, zählt auch zu den größten Liftbetreibern. In Österreich gibt es 253 Seilbahnund 550 Schleppliftunternehmen, die rund 1,2 Milliarden Umsatz im Jahre 2014 erwirtschafteten. Mit 540 Millionen Euro Investitionen und 15.600 Mitarbeitern sind diese im Wintersport tätigen Unternehmen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Sehr oft sind Seilbahngesellschaften kompliziert verschachtelt, wie das Beispiel Bergbahn-Konglomerat Arlberg/ Klostertal zeigt. Dieses Unternehmen ist mit 86,6 Millionen Euro Umsatz die Nummer 1 im Land. Es ist auf eine Vielzahl von Betrieben aufgeteilt. Die Arlberger Bergbahnen AG erwirtschaftet fast 41 Millionen Euro Umsatz und umfasst 130 Gesellschafter. Die Silvretta Seilbahnen AG mit Sitz in Ischgl ist mit etwa 65 Millionen Euro Umsatz das stärkste Einzelunternehmen. Einschließlich der 53-Prozentbeteiligung an der Bergbahn Samnaun AG sind es sogar 92 Millionen Euro. Auf Platz 3 im Österreichranking rangiert die Fisser Bergbahnen-Gesellschaft mit 59 Millionen Euro Umsatz, gefolgt von SaalbachHinterglemm-Leogang mit rund 57,5 Millionen Euro und den Bergbahnen Sölden mit 52 Millionen Euro Umsatz. Auf Platz 7 weist das Fachmedium „Tourist Austria International“ die Bergbahn AG Kitzbühel mit 45,4 Millionen Euro aus, dahinter rangieren die Schultz-Gruppe (44,7 Millionen Euro) und die Denk-Gesellschaft, die 2014 etwa 41,2 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftete. Die Seilbahngruppe von ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel, in die acht Betriebe in Österreich inkludiert sind, liegt auf Platz 12. In der weiteren Reihenfolge scheinen auch noch die Liftgesellschaft in Obergurgl und das Schizentrum in Gerlos auf. Die Entschuldungsdauer der Seilbahnen beträgt im Durch(GP) schnitt 5 Jahre. Masterlehrgang für Agrartechnologie Einmalig in Österreich bietet die Zukunftsakademie Mostviertel ein breites Spektrum an Weiterbildungsangeboten zu Technologie und management -orientierten Themen an. Diese sind im Umfang flexibel und reichen vom Einzelmodul bis zum Masterabschluss. Der neue, vier Semestrige akademische Lehrgang für Agrar- und Technologiemanagement wird in Zusammenarbeit zwischen der Fachhochschule St. Pölten, dem Francisco-Josephinum in Wieselburg und der Zukunftsakademie Mostviertel, eine Gebietsbeschränkung für Rauchfangkehrer vor dem EuGH Der EuGH hielt am 6. Mai in Luxemburg eine erste mündliche Anhörung im Fall von Gebietsbeschränkungen für Rauchfangkehrer in Österreich ab. Konkret geht es um einen Kärntner Rauchfangkehrer, der die Gebietsbeschränkung unter Hinweis auf die Richtlinie zur Dienstleistungsfreiheit ablehnt. Der OGH ersuchte den EuGH um eine Vorabentscheidung. Der österreichische Nationalrat hatte Ende März bereits eine Teilliberalisierung des Gebietsschutzes für Rauchfangkehrer durchgeführt. Künftig können sich auch Österreicher den Rauchfangkehrer aussuchen, der ihren Schornstein kehrt oder die Abgasmessung durchführt. Nur für sicherheitsrelevante Tätigkeiten im öffentlichen Auftrag – etwa feuerpolizeiliche Überprüfungen – bleibt der Gebietsschutz bestehen. Anlass für die Novelle der Gewerbeord- www.buergermeisterzeitung.at | de Initiative von Unternehmen und Gemeinden, angeboten. Die Seminarorte sind Amstetten, Wieselburg und St.Pölten. Der Master-Lehrgang richtet sich an Personen in agrarisch ausgerichteten Unternehmen, zu deren Aufgaben die strategische und finanzielle Planung, Prozessoptimierung und Projektsteuerung zählen. Das 4-semestrige Studium ist berufsbegleitend und in geblockter Form zu bewältigen. Die Studierenden werden auf den aktuellen Wissensstand zu agrartechnischen Themen gebracht. Die einmalige Fächerkombination befähigt die Absolventinnen und Absolventen, modernste Technologien im Agrarbereich zu implementieren. Die wissenschaftliche Leitung obliegt Dipl. Ing. Dr. Franz Fidler. Die Fachhochschule St. Pölten vermittelt Studiengänge für digitale Technologien und Informatik. Die Höhere Bundes Lehr- und Forschungsanstalt Francisco-Josephinum in Wieselburg bietet neben Allgemeinbildung vor allem Grundsatzwissen in den Bereichen Landwirtschaft, Landtechnik und Lebensmitteltechnologie mit Matura. Der Studienlehrgang wird am 28. August 2015 gestartet. Die Voraussetzungen dafür sind eine landwirtschaftliche oder technische Grundausbildung auf Maturaniveau oder ein Studienabschluss (zumindest Bachelor) und zweijährige Berufserfahrung oder eine fünfjährige berufliche Tätigkeit in leitender Position. Die Entscheidung zur Aufnahme obliegt der wissenschaftlichen Leitung. Die beruflichen Perspektiven für diesen 4-semestrigen Studienlehrgang werden von der Zukunftsakademie Mostviertel vor allem im Management landwirtschaftlicher Dienstleistungsunternehmen, in der Industrie und in allen Bereichen der Landtechnik gesehen. Die Teilnahmegebühr beträgt pro Semester 3650 Euro (plus 20% Mehrwertsteuer) und 320 Euro Prüfungsgebühr plus Mehrwertsteuer. Die Termine für die Infoabende sind unter www. zukunftsakademie.or.at abrufbar. Nähere Auskünfte sind zu erhalten: Zukunftsakademie Mostviertel, Franz-Kollmann- Straße 4, 3300 Amstetten, Tel: +43(0)7472 65510-3120, E: [email protected] Gerhard Poschacher Gewerkschaft macht Reduktion der Arbeitszeit zum Thema Angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Österreich drängen Arbeitnehmervertreter auf eine Reduktion der Arbeitszeit. Die Gewerkschaft GPA-djp wird das Thema Arbeitszeit im Juni zum Schwerpunkt einer Aktionswoche machen. Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian ist für eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung. Die letzte war vor 40 Jahren. Noch immer gibt es nicht überall die 38,5Stunden-Woche. Im Bereich Dienstleistung und Gewerbe wird häufig 40 Stunden pro Woche gearbeitet. „Wenn man Arbeitslosigkeit erfolgreich und nachhaltig bekämpfen will, muss die vorhandene Arbeit gerechter verteilt werden“, so Katzian. nung war ein drohendes EU-Vertragsverletzungsverfahren. Der Oberste Gerichtshof ist mit einem Rechtsstreit zwischen zwei Rauchfangkehrern aus Kärnten aus dem Jahr 2014 befasst, in dem der eine von dem anderen verlangt, es zu unterlassen, in seinem und damit für den anderen fremden Kerngebiet tätig zu sein. Der andere Rauchfangkehrer wendet ein, dass die Gebietsbeschränkung gegen die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt aus dem Jahr 2006 verstoße. Der OGH trat daraufhin an den EuGH mit dem Ersuchen um eine Vorabentscheidung heran. Vom Prozedere dauern Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zumindest einige Monate. Zunächst gibt es in diesem Fall (C 293/14) die Schlussanträge des Generalanwalts. Diese sind in zwei bis drei Monaten zu erwarten. Ein Urteil wird dann nach den Schlussanträgen weitere drei bis sechs Monate dauern, sodass frühestens gegen Jahresende eine Entscheidung fallen wird. Foto: Rainer Sturm/pixelio.de Bürgermeister Zeitung 6/2015 9 10 AKTUELLES Über 110.000 Privatkonkurse in Österreich seit 1995 Im April hat in Eisenstadt die 6. Schuldenberatungstagung stattgefunden. Thema der Konferenz war „20 Jahre Privatkonkurs“. Seit diese Möglichkeit 1995 gesetzlich verankert wurde, seien österreichweit mehr als 110.000 Personen in den Privatkonkurs gegangen, zog Hans W. Grohs, Geschäftsführer der Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen (asb), Bilanz. In der Schuldenberatung sei sehr viel getan und sehr viel erreicht worden. Jedoch gebe es offene Punkte: Gerade „bei jenen, die es am notwendigsten brauchen“ – Menschen, die nichts mehr zurückzahlen könnten und wo auch die Gläubiger keine Chance mehr hätten, an Geld zu kommen, müsse man auch gesetzliche Maßnahmen setzen, so Grohs. Hier gebe es die Forderung der Schuldenberatung, dass das Abschöpfungsverfahren erleichtert werde. Die Gerichte sollten mehr Chancen haben, Billigkeitsentscheidungen zu treffen. Das Wissen „ich kann nicht mehr ausgeben, als ich einnehme und dass ich Kredite auch zurückzahlen muss“ müsse im Privathaushalt verankert sein. „Da fehlt’s teilweise und daran arbeiten wir“, meinte Grohs. Auch Prävention sei in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Österreichweit liege der Durchschnitt der Verschuldung bei Klienten etwa bei 70.000 Euro. Fast zwei Drittel der Betroffenen hät- EU-Kommission will 20.000 Flüchtlinge verteilen 1995 wurde die Möglichkeit des Privatkonkurses gesetzlich verankert Foto: APA (Archiv/epa) ten bis zu 30.000 Euro Schulden. Wichtig wäre, eine Strategie aufzusetzen, wie man im gesamten Land eine vernünftige Finanzund Wirtschaftsbildung initiieren könne, meinte Grohs. Die EU-Kommission hat am 12. Mai ihren umstrittenen Flüchtlingsplan mit Quoten zur Verteilung von Schutzbedürftigen beschlossen. 20.000 Flüchtlinge sollen auf die EU-Staaten verteilt werden, berücksichtigt werden Kriterien wie die Wirtschaftsleistung oder Arbeitslosenquote eines Landes. Österreich soll 444 Flüchtlinge aufnehmen. Das vorläufige Programm soll bis Ende Mai stehen. Dazu will die EU-Kommission 50 Millionen Euro für 2015 und 2016 locker machen. Ein Vorschlag für ein permanentes EU-System zur Aufteilung von Schutzbedürftigen im Notfall will die Kommission bis Jahresende vorlegen. KOMMENTAR Es zerreißt uns Der „Sozio-Kapitalismus“ zerstört unsere Lebensgrundlagen und die Demokratie Von Mag. Wolfgang Lusak (Lobby-Coach und Managementberater) Das zerreißt unsere Umwelt: Aktuell werden die ersten wissenschaftlichen Beweise dafür abgeliefert, dass Fracking die Erdbebentätigkeit verstärkt. Dass Umweltsünden die Klimaprobleme vorantreiben wird nur mehr von Konzern-Lobbys abgestritten. Vor allem in Asien und Afrika sterben mehr Menschen an den Folgen der von Menschen verursachten Umweltzerstörung denn je. Und auch in Mitteleuropa werden viel zu viele Grünflächen dem Wachstum geopfert. Das zerreißt unser Verständnis: Wenn Fluggäste sterben müssen, weil sie ein mörderischer Pilot in den selbst eingeleiteten Absturz zwingt. Wenn in Afrika und Asien Menschen entführt, vergewaltigt und getötet werden, weil sie gegnerischen Gruppen zugeordnet werden oder keine Propheten-Texte aufsagen können. Wenn wir zu jeder veröffentlichten Studie eine Gegen-Studie geliefert bekommen. Wenn in den Fußballstadien der großen Klubs zehntausende Mindesteinkommensbezieher 22 Millionären beim Spielen, Jubeln und Weinen zusehen. Das zerreißt unsere europäische Wirtschaft: Derzeit pumpt die EZB Monat für Monat 60 Mrd. Euro künstliches Geld in „die Märkte“, ein Geld das bisher bei den mittelständischen Betrieben nicht ankommt und eher einer Aufbesserung der Performance der globalen Finanzindustrie dient. Zwischen viel zu wenig Steuern zahlenden Global-Konzernen und den zu vielen keine Steuern zahlenden sozial Schwachen wird der Mittelstand zermalmt. Das zerreißt Österreich: Das zerreißt die SPÖ: Wenn sie in Einklang mit dem Global-Kapitalismus unverantwortlich hohe Schulden akzeptiert, um dafür Wählerstimmen zu kaufen. Wenn sie mit neuen Bundeshymne-Texten und Binnen-I ihre Gender-Aktivitäten vorantreibt aber andererseits beim patriarchalischen Verhalten vieler der zu ihren Stammwählern zählenden Neu-Österreicher einfach wegschaut, wenn z.B. schon kleine Mädchen auf ihre Rolle als dienende Hausmütter eingestellt werden. Wenn sie in Wien GemeindeBedienstete mit 53 Jahren in Frühpension entlässt, während andere Berufstätige bis 65 und 70 hart arbeitend zum Bruttosozialprodukt beitragen. Ähnliches gilt für die Grünen. Bürgermeister Zeitung 6/2015 Das zerreißt die ÖVP: Wenn Sie sich kurz nach dem Wirtschaftskammer-Wahlkampf, in dem sie sich geschlossen auf die Unterstützung des unternehmerischen Mittelstandes eingeschworen hat, bei der „Steuerreform“ nicht nur keine Verbesserung erreicht, sondern sogar eine Verschlechterung für diesen mitträgt. Wenn einfach zu wenig für eine stärkere Besteuerung der Super-Reichen und der noch immer Gewinne verschiebenden und in Steueroasen flüchtenden Konzerne getan wird. Für beide Regierungsparteien gilt, dass sie diejenigen Reformen verschlafen haben, die Deutschland gerade in EU und Welt an die Spitze der Wirtschafts- und Lebensqualität gebracht hat. Dass sie zu viel Klientel-Politik betreiben und zu wenig Zukunft gestalten. Das zerreißt die FPÖ: Wenn sie sich nur mühsam von ihren rechtsextremen und inferioren Teilen befreit aber andererseits mit einer russischen Führung fraternisiert, welche aus dem sowjetischen Kommunismus entstanden ist und jetzt stark auf nationalistische Akzente setzt. Wenn sie zwar auch die Leistungs- und Wirtschaftsinteressen auf ihre Fahnen heftet, aber oft populistisch die SPÖ von links überholt. Das zerreißt die Kammern: Trotz großer Verdienste um Sozialpartnerschaft und Mitgliederservice führt das lähmende Dominieren der etablierten Bünde und Fraktionen zu einem permanenten Rückgang der Kammerwahlbeteiligung. Bei der WKO verunmöglicht die permanente Grätsche zwischen Kleinst- und Konzern-Unternehmerinteressen eine für uns alle notwendige starke Mittelstandspolitik. Es ist die weltweite unredliche Partnerschaft zwischen Sozialismus und Kapitalismus, es ist der auf Machterhalt der Etablierten ausgerichtete „Sozio-Kapitalismus“ der die Welt und uns in Umweltzerstörung, Gewaltexzesse, Werte-Grätschen, Innovations-Verhinderung und Ungerechtigkeiten hineintreibt. Fassungslos stehen die unverschämt abkassierten Leistungsträger der Verhinderung von sozial verträglichem Fortschritt gegenüber. Manche flüchten vor dem Schmerz des zerrissen Werdens in Nostalgie, Vergnügung und Drogen. Manche heulen mit den Wölfen und bekommen dennoch kaum was vom Kuchen ab. Ich lese jetzt das gerade von mir Geschriebene nochmals durch und denke mit Entsetzen: Sowas ist mehr oder weniger gescheit schon unzählige Male geschrieben worden und wird noch unzählige Male geschrieben werden. Fruchtlos? Es zerreißt mich. AKTUELLES hollu – neuer Markenauftritt zum Jubiläum In öffentlichen Einrichtungen wie Pflegeheimen oder Schulen müssen höchste Hygienestandards erfüllt sein. hollu garantiert hier professionelle Unterstützung in allen Belangen der Reinigung und größtmögliche Sicherheit in der Anwendung. Zum 110-jährigen Jubiläum erstrahlt die Marke hollu nun selbst in neuem Glanz. hollu Inhaber Werner Holluschek (links) und Geschäftsführer Simon Meinschad freuen sich über die wertvolle Auszeichnung – eine Bestätigung für den eingeschlagenen Weg. hollu belegte den 1. Platz bei der Best2Trust-Studie der HGV Praxis im Bereich Reinigung & Hygiene. und pflegt dabei stets einen sauberen Umgang mit Mensch und Umwelt. Nicht ohne Grund durfte hollu 2014 den TRIGOS Tirol entgegennehmen. Ein Award, der Unternehmen für ihre soziale und ökologische Verantwortung auszeichnet. Die regionale Produktion garantiert zudem kurze Transportwege und eine Optimierung der Abläufe in ökologischer Hinsicht. „Wir achten in der gesamten Prozesskette auf einen bewussten Umgang mit den natürlichen Ressourcen und investieren kontinuierlich in die Entwicklung umweltfreundlicher Produkte und Anwendungen“, sagt Meinschad. Jüngstes Beispiel: das einzigartige Flüssigwaschsystem holluQUID – von der HGV Praxis als „Top-Innovation 2014“ ausgezeichnet. Dieser interne Anspruch der permanenten Weiterentwicklung von hollu wird nun auch über den neuen Markenauftritt nach außen transportiert. Mehr zur Erfolgsgeschichte von hollu auf www.hollu.com die tägliche Reinigung zu erleichtern“, so Meinschad. Dass hollu Kunden darauf vertrauen können, zeigt das Ergebnis der Best2TrustStudie des Fachmagazins HGV Praxis. Bei dieser Studie wurden Entscheider aus Hotellerie & Gastronomie und der Gemeinschaftsverpflegung zum Thema Markenvertrauen befragt: Mit einem im Vergleich zu den anderen Branchen überdurchschnittlich hohen Wert von 69,9% belegte hollu im Bereich Reinigung und Hygiene den 1. Platz. Unser Markenzeichen: Stetige Weiterentwicklung für innovative Hygienelösungen. Verantwortung für Mensch & Umwelt Am Tiroler Hauptstandort Zirl treibt Österreichs führender Hygienespezialist die eigene Weiterentwicklung konsequent voran Frisches Logo, selbstbewusster Claim: Zum 110-jährigen Jubiläum begeistert hollu mit neuem Markenauftritt. Fotos: © hollu www.buergermeisterzeitung.at | de www.diewildenkaiser.com „Unsere Vision ist es, die Zukunft der Hygiene aktiv zu gestalten und ganz gezielt individuelle Lösungen für unsere Kunden zu entwickeln“, betont hollu Geschäftsführer Simon Meinschad. Mit ganzheitlichen Reinigungs systemen deckt das zukunftsorientierte Familienunternehmen alle Bereiche der Hygiene ab – angefangen bei leistungsstarken Reinigungs- und Pflegeprodukten über geeignete Reinigungshilfsmittel und -maschinen bis hin zu umfassenden Serviceleistungen. Damit hat sich hollu quer durch alle Branchen als professioneller Hygienepartner etabliert: „Größter Ansporn für unser Denken und Handeln ist es, unseren Kunden durch Fachwissen, schlüssige Hygienesysteme und optimale Anwendungsunterstützung vor Ort hollu Systemhygiene GmbH | Tel. +43 5238 52800 | www.hollu.com Ausgezeichnet mit dem TRIGOS Tirol 2014 Bürgermeister Zeitung 6/2015 11 AKTUELLES Steindl-Antrag beim Bundesparteitag: Extreme Bevorzugung von Wien beenden Als eindrucksvolles Votum für die Stärkung des Ländlichen Raumes im neuen Finanzausgleich (FAG) wertet Landeshauptmann-Stv. Franz Steindl die 93-prozentige Zustimmung des Bundesparteitages zu einem von der ÖVP Burgenland eingebrachten Antrag. „Derzeit werden Ballungszentren, und hier vor allem Wien, ohne ersichtlichen Grund bei der Verteilung der Finanzmittel bevorzugt. Das geht auf Kosten der Landgemeinden. Wir haben daher in unserem Antrag gefordert, dass diese ungerechte Verteilung der Einnahmen im neuen FAG geändert wird. Die 93prozentige Zustimmung der Delegierten zu meinem Antrag beweist, dass auch die anderen Bundesländer hinter unseren Forderungen stehen,“ freut sich Steindl. Konkret wird im Antrag der ÖVP Burgenland gefordert, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel abgeschafft wird, „weil jeder Bürger gleich viel wert sein muss“, so Steindl. Weiters soll der FAG in Zukunft auch aufgabenorientiert gestaltet werden, „weil auch kleinere Gemeinde – z. b: bei Streusiedlungen – oft hohe Kosten für ihre Infrastruktur haben. Unterstützt wird der Antrag der ÖVP Burgenland auch von wissenschaftlicher Seite: Der Linzer Univ.Prof. Friedrich Schneider hat in einer aktuellen Studie erstmals ganz konkret nachgewiesen, dass es tatsächlich eine Ungleichbehandlung zwischen Landgemeinden und großen Städten bzw. zwischen den Bundesländern und Wien gibt. Die Studie beweist, dass das Burgenland in Sachen Steuerfluss zwischen Bund und Land Nettozahler ist. Und die extreme Bevorzu- gung von Wien zeigt sich daran, dass ein Wiener bei der Aufteilung der Ertragsanteile 8.421 Euro wert ist, und ein Burgenländer nur 3.519 Euro. Steuerbetrugsexperte Schneider: „Reform geht zu weit“ Die geplante de facto Aufhebung des Bankgeheimnisses durch die Bundesregierung geht dem Steuerbetrugsexperten Friedrich Schneider von der Linzer Johannes Kepler Universität „eigentlich zu weit“. Er fürchtet, dass bei vielen Österreichern dadurch die Steuermoral beeinträchtigt werden könnte, „weil sie sich völlig zu Unrecht verdächtigt fühlen“, sagte Schneider im Ö1-Morgenjournal vom 13. Mai. Grundsätzlich sei er „sehr für Betrugsbekämpfung“ und dass Steuersünder und Steuerhinterzieher zur Rechenschaft gezogen werden, so Schneider, aber was ihn jetzt am meisten störe, sei, dass weit über 90 Prozent der Österreicher ehrlich ihre Steuern zahlten, die geplanten Maßnahmen aber für alle gelten. Jetzt, nachdem auch alle, die ein entsprechendes Geschäft haben, Registrierkassen kaufen müssten, frage sich der Bürger, „warum passiert das mit mir, wobei ich dem Staat gegenüber ehrlich bin“. Einige Menschen dürften jetzt erst recht Steuern hinterziehen, weil sie sich unter Generalverdacht gestellt fühlten, viele aber nicht, so Schneider weiter. Viele hätten aber ein schlechtes Gefühl damit, und dies könnte ihre Einstellung zum Staat beeinträchtigen. Schneider glaubt auch nicht, dass mit der Aufweichung des Bankgeheimnisses wie geplant 700 Mio. Euro hereinkommen werden. „Wenn es 200 oder 300 Millionen werden, läuft es schon sehr gut“, so Schneider. Was anders und besser gemacht werden könnte, wäre dem Bürger besser einsehbar zu machen, was mit seinen Steuern passiert und ihm ein begrenztes Mitspracherecht dazu zu geben. „Dann zahlt er auch viel lieber“, so Schneider. Das wäre ein wichtiger Schritt. Auch die Hotelleriebranche hat einmal mehr gegen die Steuerreform mobil gemacht, von der sie sich in übersteigertem Maß betroffen sieht. Mehrwertsteuererhöhung, Verlängerung der Abschreibungsdauer und Anpassung der Grunderwerbssteuer würden Arbeitsplätze und Wertschöpfung vernichten, polterten die Präsidenten der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) bei einem Pressegespräch am 13. Mai. „Der Tourismus wird massiv geschädigt“, sagte ÖHV-Präsident Gregor Hoch. Das ließen sich die Hotellerievertreter durch ein in Auftrag gegebenes Gutachten der Beraterin Agnes Streissler-Führer bestätigen. Demnach verursache die Steuerreform, die ab 2016 in Kraft treten soll, im Tourismus einen jährlichen Wertschöpfungsverlust von 216 Mio. Euro und über 3.000 Jobverluste, errechnete Streissler-Führer. Die Branche hofft nun auf Nachbesserungen der Regierung, „denn alles, was verbessert wird, wäre ein Erfolg“, so ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer. Nach derzeitigem Modell soll der Mehrwertsteuersatz für Beherbergung von 10 auf 13 Prozent steigen. Von dieser Maßnahme sehen sich die Hoteliers besonders stark betroffen, da sie die Erhöhung nicht den Touristen in Form von höheren Preisen umhängen könnten. Das wettbewerbsintensive Umfeld lasse das nicht zu, wird argumentiert. Gratis-Kindergartenjahr soll verlängert werden Foto: Mats Eriksson/flickr.com 12 Das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr für (im Allgemeinen) Fünfjährige wird demnächst neu verhandelt. Grund ist, dass die aktuelle 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mit diesem Schuljahr ausläuft. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) betonte am 5. Mai im Ministerrat, dass auch künftig Geld dafür vorhanden sein werde. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) kündigte gegenüber dem ORF-Radio an, man werde demnächst die Verhandlungen offiziell starten. Sie sieht im verpflichtenden letzten Kindergartenjahr, für das die Eltern keine Betreuungsgebühren zahlen, eine Erfolgsstory, die es fortzusetzen gelte. Bisher ersetzte der Bund den Ländern den Entfall der Elternbeiträge mit 70 Millionen Euro pro Jahr. Bürgermeister Zeitung 6/2015 Messerundgang – ASTRAD ASTRAD & austroKOMMUNAL D ie größte Kommunalmesse Österreichs wurde von 22. bis 23. April am Messegelände Wels abgehalten. Die ASTRAD & austroKOMMUNAL ist eine Fachmesse speziell für Gemeinden und Straßenmeistereien. Hier findet sich alles, was Gemeinden brauchen – angefangen von Gerätetechnik, über Straßenerhaltung bis hin zu Finanzierung und Dienstleistungen. Im Rahmen der Fachmesse fand auch das ASTRAD-Symposium „Straßenerhaltung, Ausrüstung und Winterdienst“ des Österreichischen Nationalkomitees des Welt-Straßenverbandes AIPCR/PIARC statt. Dabei präsentierten hochkarätige Vortragende aktuelle wissenschaftliche Ergebnisse und boten einen kompetenten Überblick über den aktuellen Stand der Technik auf dem gesamten Ausrüstungs- und Winterdienstsektor. Bei der ASTRAD & AUSTROKOMMUNAL trafen über 3.800 Fachbesucher auf rund 180 Top-Unternehmen aus dem Kommunalbereich – also eine ideale Veranstaltung zur Information über Neuerungen, aber auch zum Informationsaustausch. Jährlich melden sich immer mehr ausländische Firmen zur Kommunalmesse an. Am Messestand von Forster gab es viel zu bestaunen. Unter anderem wurde ein touristisches Leitsystem in stimmiger Kombination aus Holz und Alu ausgestellt. Doch nicht nur das ansprechende Äußere des Leitsystems, sondern auch die vielfältigen Vorteile überzeugen. So ist das System durch ein ausgeklügeltes Rastersystem beliebig erweiterbar, und die Rückseite ist für Werbung nutzbar! Mehr Infos unter www.forster.at/news. M-U-T zeigte Größe auf der heurigen ASTRAD in Wels – mit der 3-Achs-Kehrmaschine mit einem Fassungsvermögen von 12m³, 7.000 lit. Frischwassertanks, 30.000m³/h Hochleistungsgebläse und 400 bar Hochdruckanlage mit Drehjethecksaugeanlage – v.li.: Ing. Herbert Utz, Günther Hanns, Ing. Christian Radkowitsch www.m-u-t.at www.buergermeisterzeitung.at | de Bürgermeister Zeitung 6/2015 13 14 ASTRAD – Messerundgang Für den Profi Winterdienst: Hochwertige Schneepflüge, Schneeschilder, Splittstreuer von Hauer. www.hfl.co.at Die STANGL Kommunal-Sparte war wieder mit 400m² vertreten, Publikumsmagnet war der neue Hako Citymaster 1600 mit dem neuartigen 10-MinutenSchnellumrüstsystem. www.kommunalmaschinen.at V.l.: Reinhold Lackner, Produktmanagement, und REFORM Geschäftsführer Dr. Clemens Malina-Altzinger. www.reform.at Bürgermeister Zeitung 6/2015 Bei der heurigen ASTRAD Messe in Wels präsentierten GF Horst A. Kahlbacher und sein Bruder Christian Kahlbacher die neuesten Innovationen ihrer Geräte. Die Kahlbacher-Dücker Sommer-Roadshow ist in vollem Gange. Nächster Termin 27. und 28. Mai in Kitzbühel. Genaue Informationen unter www.kahlbacher.com! www.rkm.co.at Kraft, Wendigkeit und Vielseitigkeit spielen bei Husqvarna Aufsitzmähern eine große Rolle. Neben den Großgeräten für die Grünflächenpflege präsentierte HUSQVARNA auf seinem Stand auch die neuesten Innovationen in puncto Akku. www.husqvarna.at Messerundgang – ASTRAD Im Freigelände präsentierte die Pappas Gruppe die Kommunalpalette von Mercedes-Benz Arocs, Unimog, Econic, bis zum Allrad-Modell von Fuso Canter. Großes Interesse erweckten am Stand der Pappas Gruppe neben dem bewährten Unimog in Euro 6 Modellen auch die neuen Kommunalfahrzeuge Multihog, McCormick, und die Kehrmaschinen von Bucher Municipal. www.pappas.at www.bauernfeind.co.at www.esch-technik.at Ein weiteres Messe-Highlight war der neue Unitrac 102S, der die strengen Vorschriften von EURO 6 erfüllt. Der vielseitige Geräteträger punktet mit 4-Rad-Lenkung sowie der Komfortkabine, die ohne Werkzeug seitlich um 50 Grad gekippt werden kann. Der Unitrac verfügt außerdem über eine leistungsstarke 2-Kreis-Hydraulik. Messebesucher konnten sich beim Lindner-Stand über den neuen stufenlosen Lintrac und seine Stärken im Winterdienst informieren. Der Lintrac ist dank 4Rad-Lenkung besonders wendig. Die LDrive-Bedienung garantiert einfache Bedienung auch bei anspruchsvollen Einsätzen. www.lindner-traktoren.at www.buergermeisterzeitung.at | de Bürgermeister Zeitung 6/2015 15 AKTUELLES EU-Landwirtschaft zwischen Intensivierung und Extensivierung Rund 12 Millionen Betriebe bewirtschaften in den EU-Mitgliedstaaten etwa 175 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzflächen. Während Ökologen stets mehr Nachhaltigkeit in der Agrarproduktion sowie Flächen für den Naturschutz und die verstärkte Förderung des Biolandbaus fordern, warnen Ökonomen vor der weltweiten Nahrungsmittelknappheit. Um die Menschheit zu ernähren, müsste gemäß Prognosen der FAO in den nächsten 35 Jahren die Erzeugung von Ernährungsgütern verdoppelt werden. Die Weltbevölkerung nimmt jährlich durchschnittlich um 80 Millionen Menschen zu. Der Fleischkonsum steigt kontinuierlich und weltweit an. Für 1 kg Geflügelfleisch werden rund 3 kg Getreide, für Schweinefleisch 5 kg und für Rindfleisch bis zu 10 kg benötigt. Anderseits werden in den Industriestaaten bis zu einem Viertel der gekauften Nahrungsmittel in den Müll geworfen. Auf dem Weltmarkt wird mit Nahrungsmitteln spekuliert und mit Derivaten (Ersatzprodukte) gehandelt. Nur 12% der Erdoberfläche sind für eine Intensivierung der Landwirtschaft geeignet, 24% für die Weidewirtschaft, 31% sind Wald. Nach Angaben der FAO sind 33% der Erdober- fläche aus klimatischen Gründen (zu kalt oder zu trocken) für eine landwirtschaftliche Nutzung ungeeignet oder es sind überhaupt keine Böden vorhanden. Auf diesen 12% der für die landwirtschaftliche Nutzung gut geeigneten Erdoberfläche leben 25% der Weltbevölkerung. Große Flächen in den Industriestaaten mit wertvollen Böden werden aber jährlich versiegelt, in Österreich täglich mehr als 20 Hektar und weltweit 400 km². Um diese Verluste an agrarischen Produktionsflächen angesichts der steigenden Nachfrage von Ernährungsgütern auszugleichen, kaufen Großunternehmen und Banken in verschiedenen Kontinenten Flächen, allein in Afrika 50 Millionen Hektar. Das sogenannte „land grabbing“ wird von den Vereinten Nationen massiv kritisiert. Aus Anlass des „Internationalen Jahres des Bodens“ wurde am Institut für Bodenforschung an der Universität für Bodenkultur in Wien ein interessantes Projekt gestartet. Wie dem BOKUMagazin vom März 2015 zu entnehmen ist, hat der aus Deutschland stammende und in Wien lehrende Bodenforscher Prof. E. H. Blum zusammen mit anderen Experten ein wissenschaftliches Konzept für eine nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft in der EU zusammen mit dem Europäischen Bodenbüro in Ispra (Italien) sowie mit der EU-Kom- Österreicher vertrauen Feuerwehrleuten und Piloten Die Österreicher vertrauen Feuerwehrleuten, Krankenschwestern, Apothekern und Piloten, aber nicht der aktuellen Regierung und generell Politikern. Dies geht aus einer Umfrage des Medien- und Marktforschungsunternehmens Reader’s Digest hervor. Bei den Institutionen steht die Ehe an der Spitze der Vertrauensskala, Banken und die EU rangieren im Schlussfeld. Für die Studie „European Trus ted Brands 2015“ wurden mehr als 15.000 Konsumenten in Österreich sowie in der Schweiz, in Deutschland, Portugal, Finnland, Rumänien und Russland befragt. Feuerwehrleute erreichten in der Sparte Berufe nicht nur in Österreich (89 Prozent der Befragten hierzulande haben „großes Vertrauen“), sondern auch in den sechs anderen Ländern den höchs ten Vertrauenswert. Auf den Plätzen folgen Apotheker mit 92, Krankenschwestern (Pflegefachkräfte) mit 90 und Piloten mit 89 Prozent „sehr viel/ziemlich viel“ Vertrauen. Politiker erreichten hier nur zehn Prozent und halten mit Immobilienmaklern (neun Prozent) die rote Laterne. Zum Vergleich: In der Schweiz Bürgermeister Zeitung 6/2015 mission entwickelt. Es wurden Boden- und Landschaftsindikatoren definiert, um in jedem EUMitgliedsstaat feststellen zu können, wo Intensivierung möglich ist und auf welchen Flächen extensiveres Wirtschaften notwendig ist, um ökologische Schäden zu vermeiden. Die BOKU-Forscher haben bisher festgestellt, dass in 25 EU-Ländern 41% der Agrarflächen für intensivere Produktionsmethoden möglich wären. Etwa 43% der untersuchten Flächen sind ungeeignet. Gerhard Poschacher Haider: Geplante Mehrwertsteuererhöhung zeigt jetzt schon negative Auswirkungen „Die Befürchtung, dass der österreichische Tourismus im internationalen Wettbewerb durch die verheerenden Maßnahmen dieser Bundesregierung nach unten sackt, hat sich jetzt schon bewahrheitet“, so der Vorsitzende des Tourismusausschusses, NAbg. Mag. Roman Haider in Hinblick auf das veröffentlichte Ranking im World Economic Forum (WEF). Vor einem Jahr sei Österreich noch unter den Top 3 gewesen und hätten ganz vorne mitgespielt. „Alleine die Ankündigung dieser Bundesregierung, die Mehrwertsteuer von zehn auf 13 Prozent zu erhöhen, hat uns um neun Plätze nach hinten rutschen lassen. Welches Ergebnis wird erst auf uns zukommen, wenn die Erhöhung tatsächlich umgesetzt wird“, fragt sich Haider besorgt. Im Vergleich dazu, sei es Deutschland gelungen, durch eine Senkung der Mehrwertsteuer wettbewerbsfähig zu bleiben und dem gesamten Tourismus einen Innovationsschub zu geben. „Ich verstehe nicht, warum SPÖ und ÖVP genau die gegenteiligen Maßnahmen setzen, von denen man schon weiß, dass sie der Wirtschaft schaden. Der Tourismus ist eine sensible Branche und man darf die Vorteile, die Österreich bisher hatte, nicht verspielen“, so Haider weiter. „Ich werde es nicht leid werden, auf diese Fehlentscheidung, die diese Regierung plant, hinzuweisen. Der Wirtschaftsminister hat seinen Beruf verfehlt, wenn er dem Tourismus in dieser Form schadet. Er kann nicht ständig Wirtschaft und Erfolg der Unternehmer verhindern und damit Arbeitsplätze vernichten. Gerade in einer Zeit, in der in Österreich Rekordarbeitslosigkeit herrscht und wir auch was die Arbeitslosen betrifft, innerhalb der EU immer weiter absinken, hätte er die Wirtschaft zu beleben und nicht zu behindern. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung ist der komplette Unfug und hat schleunigst unterbunden zu werden“, so Haider abschließend. haben 18 Prozent „großes Vertrauen“ in Politiker, in Rumänien zwei Prozent. Auf die Frage, „Wem vertrauen sie wenig/überhaupt nicht“, führten 88 Prozent Politiker, 86 Prozent Immobilienmakler, 83 Prozent Callcenter-Mitarbeiter und 80 Prozent Autoverkäufer an. Fußballer gelten in der Alpenrepublik nicht als Götter: 82 Prozent der Befragten vertrauen Kickern nicht. Großes Vertrauen genießen generell die Familie (94 Prozent), Freunde (90 Prozent) und Nachbarn (66 Prozent). Erstellt wurde auch eine Liste der „Institutionen“: Hier steht die Ehe (66 Prozent) im Ranking „großes Vertrauen“ in Österreich an der Spitze, gefolgt vom Radio (64 Prozent), dem Fernsehen (53 Prozent) und der Presse (44 Prozent). Detail am Rande: Bei den abgefragten Berufen meinten 66 Prozent, dass sie Journalisten wenig bis gar nicht vertrauen. Nur 17 Prozent schenken der aktuellen Regierung viel Vertrauen (im Länderdurchschnitt: 28 Prozent). Nur die Werbeindustrie schnitt schlechter ab (14 Prozent). Der EU und dem Internet schenken jeweils 30 Prozent großes Vertrauen, den Banken 31 und der Kirche 37 Prozent. Die Feuerwehr genießt das höchste Vertrauen Foto: APA (Gindl) 16 AKTUELLES Burgenland: Studie zum Thema Finanzausgleichszahlungen Einwohner eine Gemeinde hat, umso mehr Geld bekommt sie. Darüber hinaus kommt der ´abgestufte Bevölkerungsschlüssel´ zum Tragen. Er wird gebildet, indem man die Einwohnerzahl einer Gemeinde mit einer bestimmten Größe vervielfältigt. Der Vervielfältiger ist für das Burgenland 1 ½ bzw. 2, je nach Höhe der Einwohnerzahl. Für Wien gilt die Größe 2 1/3. Diese Regelung stammt noch aus der Nachkriegszeit, als die größeren Städte deut- bekommt, als das Burgenland“, so Gemeindereferent LHStv. Franz Steindl. Zu diesem Thema hat Prof. Friedrich Schneider eine interessante Studie erstellt, die die Finanzausgleichszahlungen in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Demnach ist das Burgenland eigentlich Nettozahler für den Gesamtstaat. lich größere Kriegsschäden zu verkraften hatten und mehr Geld für den Wiederaufbau benötigt haben. „Dieser Verteilungsschlüssel ist aber längst nicht mehr gerechtfertigt. Auch Landgemeinden haben viele Aufgaben zu erfüllen. Wenn z. B. eine Gemeinde mehrere Ortsteile hat, sind auch mehr Straßen notwendig und auch die Versorgungsleitungen von Wasser oder Kanal sind länger, aufwändiger und daher teurer. Diese Bevorzugung von größeren Städten – vor allem von Wien – ist nicht nachvollziehbar“, so Steindl. 2014 erhielten die bgld. Gemeinden 239,4 Mio. Euro Ertragsanteile, inkl. Zweckzuschüsse und Finanzzuweisungen (KatFonds, Personennahverkehr) sind es 244,9 Mio. Euro. Laut einer Berechnung des Grazer Universitätsprofessors Max Haller werden darüber hinaus 60 Prozent aller Kulturmittel in Wien aufgewendet. Auch bei der Finanzzuweisung für Personennahverkehr geht der Löwenanteil mit 48,6 Quelle: Johannes Keppler Universität Linz „Die Gemeinden übernehmen wichtige Aufgaben für die Gesellschaft und sind für das Funktionieren der Daseinsvorsorge unverzichtbar. Die Kommunen sind auch künftig bereit, Verantwortung und Aufgaben zu übernehmen, wenn diese fair abgegolten werden. Dazu ist vor allem ein neuer, gerechter Finanzausgleich notwendig. Es ist nicht einzusehen, dass Wien aktuell vom Bund für jeden Einwohner im Verhältnis mehr Ertragsanteile Finanzausgleich – eine komplexe Materie Der Finanzausgleich ist eine komplexe Materie. Beim Finanzausgleich geht es um die Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Ländertopf wird wiederum auf die neun Bundesländer verteilt und die Gemeindeertragsanteile auf die einzelnen Gemeinden. Die Aufteilungskriterien sind im Wesentlichen das örtliche Aufkommen, die Volkszahl und der abgestufte Bevölkerungsschlüssel (Verteilung der Ertragsanteile auf die Gemeinden). Das bedeutet, je mehr hauptwohnsitzgemeldete www.buergermeisterzeitung.at | de Mio. Euro an die Gemeinde Wien. „Der Finanzausgleich muss in Zukunft tatsächlich ein Ausgleich zwischen den benachteiligten und den bevorzugten Ländern und Gemeinden sein. Das derzeitige System gleicht nicht aus, deshalb brauchen wir mehr Fairness im Finanzausgleich“, so Steindl. Viele kleine Gemeinden würden vor immer größeren Herausforderungen stehen: „Strukturwandel, eine rückläufige und alternde Bevölkerung und immer mehr Aufgaben, stellen die Kommunalpolitik vor große Herausforderungen“, so Gemeindereferent Steindl. Es braucht daher eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs der sicherstellt, dass jeder Landesbürger gleich viel wert ist. Das Burgenland dürfe hier nicht weiter Schlusslicht sein. Die Aufteilung der Finanzmittel dürfe sich etwa nicht nur an der Gemeindegröße orientieren, sondern müsse sich auch danach richten, wie viel Finanzmittel eine Gemeinde zur Besorgung ihrer Aufgaben brauche, sagt Steindl. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen gehe es auch um die Finanzierung der Pflege, der Kinderbetreuung, der Spitäler und um die Frage betreffend Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Burgenland ist eigentlich Nettozahler für den Gesamtstaat Prof. Dr. Friedrich Schneider von der Kepler Universität Linz hat sich in einer Studie mit dem Thema Finanzausgleichszahlungen intensiv beschäftigt. Er hat dem örtlichen Steueraufkommen, das vom Bundesrechenzentrum erfasst wird, eine alternative Steuerberechnung der 8 wesentlichen Steuern (Lohn, Einkommens-, Tabak-, Körperschaftssteuer etc.) gegenüber gestellt, um die Problematik der Steuererfassung aufzuzeigen. Viele Steuern werden nämlich nicht dort veranlagt, wo sie eigentlich entstehen. So hebt z. B. das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel in Wien für das gesamte Bundesgebiet die Stempel- und Rechtsgebühren, Kapitalverkehrssteuern und die Grunderwerbssteuern ein. Mit der alternativen Steuerberechnung wird gezeigt, wie viel jedes Bundesland effektiv zu den gesamten Steuereinnahmen beiträgt und wie viel folglich auch wieder in jedes Bundesland zurückfließen sollte. Demnach leistet das Burgenland deutlich mehr am Gesamtstaat, als es aus dem Finanzausgleichstopf zu rückbekommt. Das Burgenland wäre demnach ein Nettozahler für den Gesamtstaat. Die ÖVP-Burgenland hat, um der Forderung nach einem gerechten Finanzausgleich Nachdruck zu verleihen, auch einen entsprechenden Antrag beim Bundesparteitag am 12. und 13. Mai eingebracht, so Steindl. Der nächste Finanzausgleich müsse nach dem Prinzip Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land erfolgen, so Steindl abschließend. TOP-Gebrauchtmaschinen zum fairen Preis! FUMO M30 CARRIER MULTICAR BJ: 2004, Betriebsstd.: 2.600 Leistung: 107 PS Preis: € 64.900 (inkl. USt.) MERCEDES UC 100 UNIMOG 34.655,0 km, BJ: 1997 Leistung: 122 PS Preis: € 32.900 (inkl. USt.) Für Fragen steht Ihnen unser Verkäufer Herr Christoph Picher vom LTC Wiener Neustadt unter der Tel: 02622/88 511 gerne zur Verfügung! Bürgermeister Zeitung 6/2015 17 18 AKTUELLES Gemeinsamer Europatag von deutschen und österreichischen Kommunalverbänden Bei einem gemeinsamen Europatag in Wien tauschten sich Vertreter der deutschen und österreichischen Kommunalverbände über aktuelle Themen aus. Transparenzregister, einheitliches Rechnungswesen und Probleme in der Handhabung der Umsatzsteuer standen dabei auf der Agenda. Insgesamt vertreten der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Österreichische Gemeindebund gemeinsam rund 13.000 Kommunen. Der Vorsitzende des Europaausschusses des Gemeindebundes, Bgm. Rupert Dworak (Ternitz), thematisierte dabei auch den Umgang mit der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. „Jedes Land der EU ist hier in Verantwortung zu nehmen“, so Dworak. „Wir haben in NÖ einen Weg gefunden, der kleine Unterbringungseinheiten für Asylbewerber/innen vorsieht. Ich glaube, dass das besser ist als große Massenlager.“ Österreich stehe zu seinen humanitären Verpflichtungen. „Es kann aber dauerhaft nicht sein, dass nur zehn europäische Länder diese Aufgabe stemmen und 90 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, hier bedarf es gemeinsamer Anstrengungen von allen EU-Staaten.“ Auf Ebene der EU-Politik sendete die Kommission 2014 mit der Einführung des Transparenzregisters ein fatales Signal für die kommunale Ebene aus: Kommunale Interessensverbände sollten sich wie Lobbyisten aus der Industrie oder von NGOs registrieren lassen. Vertreter der Regionen brauchen das aber nicht tun. „Kommissions-Präsident Juncker hat gesagt, dass er die kommunale Ebene künftig besser in den Gesetzgebungsprozess einbinden und nicht mehr an den eigentlichen Ausführern vorbeiregieren möchte. Im Konkreten meint er damit aber wohl eher die Städte, denn er kann nicht erwarten, dass sich jede einzelne Gemeinde Europas um die europäische Gesetzgebung kümmert. Dafür braucht es aber starke Interessenvertretungen, die auch die kommunale Expertise der kleineren Gemeinden einbringen können“, so Dworak. Auch die deutschen Vertreter in Brüssel haben die Vorgehensweise der Kommission, welche die Gemeinden nicht als vollwertige Partner wahrnimmt, aufs Schärfste kritisiert. „Die kommunalen Verbände sind nicht wie Wirtschaftslobbyisten auf Gewinnmaximierung aus. Unsere Interessenvertretungen kann man nicht etwa mit Vertretern der Energieindustrie gleichsetzen“, kritisiert die Vorsitzende des deutschen EUAusschusses Bgm. Angelika Kordfelder aus Rheine in NordrheinWestfalen. Ein weiteres schlechtes Signal ist, dass die Kommission den Ausschuss der Regionen – dem wichtigsten Gremium für Regionen und Kommunen auf europäischer Ebene – nur mehr in die wirklich großen Reformvorha- Alexander Balthasar and Johannes W. Pichler Multilevel Governance – from local communities to a true European community Die 3. Europäische Demokratiekonferenz (EuDEM) setzte einen Schwerpunkt auf das Konzept der Multi-Level-Governance (MLG – Mehrschichtige Verwaltung) und die damit verbundenen Herausforderungen. MLG beobachtet die Verteilung der Entscheidungsfindung auf die Kombination der verschiedenen Strukturen auf lokaler, regionaler, nationaler und supranationaler Ebene, vor allem innerhalb der EU und die daraus folgende Ausformung der wechselnden Beziehungen zwischen den Akteuren sowohl aus dem öffentlichen, wie auch aus dem privaten Sek- Bürgermeister Zeitung 6/2015 ben einbinden möchte. Das bedeutet in der Praxis, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) nur mehr zu einem Viertel der Vorschläge konsultiert werden soll. Rechnungslegungsvorschriften: Enorme Kosten müssen vermieden werden In der Debatte um die Einführung eines neuen Haushaltsrechts sind die Deutschen schon einen Schritt weiter. Hier haben schon viele Bundesländer auf die Doppik umgestellt. In anderen gibt es die Wahlfreiheit für Kommunen. Je nach Bundesland machten die Kommunen unterschiedliche Erfahrungen: Während die deutsche Kommune Niederwerrn wegen des übergroßen Aufwands wieder zur Kameralistik zurück gegangen ist, berichten andere wiederum von einer beherrschbaren Herausforderung. Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss wies auf die nun gefundene österreichische Lösung hin: „Wir liefern alle Daten, die es für einen transparenten Vergleich braucht, aber man kann nicht erwarten, dass eine kleine Gemeinde denselben Aufwand betreibt, wie eine große Stadt mit dementsprechend spezialisierten Mitarbeitern. Außerdem müssen die Kosten überschaubar bleiben.“ Bei einer Umstellung aller Kommunen auf das neue Haushaltsrecht rechnet der Gemeindebund mit Kosten in Höhe von 250 Millionen Euro. Deswegen werden Gemeinden über 10.000 Einwohnern auf das System der Länder umgestellt tor. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise der Legitimität der Regierungen und dem konstatierten Demokratiedefizit in der Europäischen Union sowie ihrer Mitgliedstaaten, könnte „Regieren auf mehreren Ebenen“ eine effektive und praktikable Lösung darstellen. Dieses Buch bietet eine Vielfalt von Meinung von hochrangigen Experten (Wissenschaftler und Praktiker, vor allem aus dem Europarat und der Europäischen Union) zu MLG in Europa, die ihre unterschiedlichen Sichtweisen darlegen. und die restlichen Gemeinden behalten die Kameralistik mit leichten Adaptierungen. Damit liefern alle Ebenen am Ende die gewünschten Daten, die Umstellungskosten werden dann aber nur einen Bruchteil der Gesamtumstellung ausmachen. Schulterschluss bei Umsatzsteuer Auch die deutschen Kommunen bekennen sich bei der EUMehrwertsteuerrichtlinie dazu, dass Gemeindekooperationen bei der Umsatzsteuer künftig wieder auszunehmen sind. „Es soll sich auch lohnen, wenn zum Beispiel eine Gemeinde für eine andere die Lohnverrechnung macht. Das gilt auch für Verwaltungsgemeinschaften. Nicht alle Kooperationsgebiete lassen sich durch Verbände verwirklichen“, erklärt Rupert Dworak. Bei diesem Thema, das auch in der JunckerKommission noch auf eine Lösung warten lässt, soll weiter gekämpft werden. Weiteren Austausch gab es bei der Grundsteuer, der Asylpolitik und dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Wie wichtig die ständige Koordination ist, zeigt sich erst, wenn es um die für Kommunen wirklich einschneidenden Themen geht. Beide Verbände sprechen für mehr als 13.000 Kommunen. Damit die Gemeinden in Europa Gehör finden und endlich wirklich als gleichwertige Partner anerkannt werden, wird aber auch Kooperation mit anderen kommunalen Interessenvertretern nötig sein. Beide Herausgeber beschäftigen sich seit vielen Jahren mit der Demokratie in Europa und den damit verbundenen institutionellen Fragen sowohl in ihrer akademischen Forschung wie auch durch die Organisation öffentlicher Veranstaltungen oder als Mitglied oder eingeladene Experten in Institutionen auf europäischer Ebene. Klein Publishing, Wien 2015, ISBN 978-3-90301502-9, 198 + VI Seiten, broschiert, € 38,–. Bestellungen an: [email protected] AKTUELLES DAS LÄSST AUFHORCHEN Bayrischer Ort ohne Bürger hat neuen Bürgermeister Im bayrischen Landkreis Würzburg wird jedes Jahr ein neuer Bürgermeister gewählt – und zwar für einen Ort, der gar keine Bürger mehr hat. Die „Gemeinde“ Schönstheim ist nur ein 301 Hektar großes Waldstück. Dennoch wird seit mehr als 500 Jahren dort jedes Jahr am 2. Mai der neue Bürgermeister bestimmt. Diese kuriose Sitte hat ihren Ursprung im Mittelalter und wird bis heute gepflegt. Der neue Bürgermeister heißt Reinhold Kreußer. „Rechtlich gesehen hat das keine Bedeutung. Es ist keine politische Gemeinde mit eigenem Steuerrecht“, sagte der Bürgermeister von Röttingen. Zu dieser Gemeinde gehört der Wald ganz offiziell. Schönstheim war einst ein kleines Dorf mit 16 Höfen, doch etwa um 1500 haben die Bewohner ihr Dorf verlassen. Heute sind die auch Hube genannten Höfe Waldkörperschaften und gehören rund 170 verschiedenen Grundstückseigen tümern. Diese wiederum haben ihre Hubvorstände gewählt – 16 an der Zahl. Und an diese Männer, die zwischen 30 und 80 Jahre alt sind und in den umliegenden Dörfern wohnen, werden Jahr für Jahr turnusmäßig das Bürgermeisteramt und das seines Stellvertreters vergeben. Nur 5% werden in Europa älter als 80 Knapp die Hälfte der 80- bis 85-Jährigen ist gebrechlich Foto: APA (dpa) Hochbetagte Menschen sind in Österreich eine heterogene Gruppe. Knapp die Hälfte ist gebrechlich, etwa die Hälfte bezeichnet ihren Gesundheitszustand als „gut“ bis „sehr gut“. Mehr als 80 Prozent zeigen aber bereits kognitive Leistungsstörungen. Das geht aus der ersten umfassenden Erhebung zum Thema „Gesundheit, Lebensgestaltung und Betreuung“ in der Altersgruppe der 80- bis 85-Jährigen hervor. Die Studie mit 410 Probanden (260 aus Wien, 150 aus der Steiermark) wurde von der Österreichischen Plattform für Interdisziplinäre Alternsfragen (ÖPIA) durchgeführt. „Heute sind ca. fünf Prozent der europäischen Gesamtbevölkerung 80 Jahre und älter; im Jahre 2050 werden dies elf Prozent sein. Diese Veränderungen werden nicht ohne Folgen für unsere Gesellschaft bleiben“, heißt es in der Einleitung zur „Österreichischen Interdisziplinären Hochaltrigenstudie (ÖIHS)“ mit erfolgter Datenerhebung zwischen Anfang 2013 und Mitte 2014. Was die Experten prinzipiell gefunden haben: Es gibt eine „auffällige Heterogenität (...) bei der Betroffenheit durch altersbedingte Einschränkungen“ und eine zunehmende Differenzierung im hohen Alter. Relativ groß ist die Gruppe der Menschen mit gutem Gesundheitszustand und autonomer Lebensführung. Ein Alter von „80plus“ bedeutet in Österreich noch lange nicht, dass das Leben von Defiziten in physischer, psychischer oder sozialer Hinsicht dominiert wird. Immerhin sind 79,2 Prozent der Befragten mit ihrer Lebenssituation zufrieden. In Sachen Gesundheit gibt es relativ gutes Bild. 54,4 Prozent der 80- bis 85-Jährigen weisen einen guten Gesundheitszustand (13,7 Prozent sehr gut, 40,7 Prozent gut) auf. Einen relativ labilen Allgemeinzustand mit funktionalen Einschränkungen haben 36,3 Prozent. Als gebrechlich mit gravierenden gesundheitlichen Einschränkungen sind 9,3 Prozent zu betrachten. Einen sehr guten oder guten Gesundheitszustand haben in der Altersgruppe noch 64,2 Prozent der Männer, hingegen nur 47,2 Prozent der Frauen. Allerdings sind zwischen 80 und 85 Jahren bereits 92,4 Prozent der Menschen von zumindest einer chronischen Krankheit betroffen. An der Spitze ist da der Bluthochdruck mit 53,4 Prozent. Dann kommen Harninkontinenz (34,1 Prozent) und Herzkrankhei- www.buergermeisterzeitung.at | de ten (31,2 Prozent). 18,8 Prozent der Probanden gaben an krebskrank zu sein oder es gewesen zu sein. 18,3 Prozent sind Diabetiker, 29 Prozent leiden an Rheuma oder Gicht. In einem Jahresquartal gehen 74,6 Prozent der Betagten zumindest einmal zum Arzt. 11,2 Prozent suchen den Arzt gar fünf bis zehn Mal auf (mehr als zehn Mal: 6,3 Prozent). Am häufigsten (31,5 Prozent) sind ein bis zwei Arztbesuche in drei Monaten. Mit mehr als fünf einzunehmenden Medikamenten fallen 41,4 Prozent der Probanden unter die Gruppe der von Polypharmazie betroffenen Personen. 12,4 Prozent haben mehr als zehn Medikamente ärztlich verordnet bekommen (29 Prozent: sechs bis zehn; 31 Prozent: drei bis fünf). Warnung vor „ÜbergewichtsKrise“ in Europa Besonders in Irland wird es laut Untersuchungen mehr adipöse Menschen geben Quelle: APA (dpa) In Europa werden im Jahr 2030 viel mehr Menschen als bisher mit Fettleibigkeit kämpfen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Europäische Region in Kopenhagen warnte vor einer „Übergewichts-Krise enormer Ausmaße“. Besonders dramatisch könnte diese demnach Irland treffen: Hier werden bis 2030 nach Annahmen der Gesundheitsexperten fast alle Erwachsenen übergewichtig sein. In der Untersuchung verglichen die Forscher Daten zu Übergewicht (Body-Mass-Index ab 25) und Fettleibigkeit (BMI ab 30) von europäischen Männern und Frauen von 2010 mit Projektionen für 2030. Die Zahlen aus allen 53 Ländern der Europäischen Region präsentierte die WHO anlässlich des Europäischen Kongresses zu Übergewicht in Prag. Demnach sind 2030 fast alle erwachsenen Iren nicht nur übergewichtig, sondern nahezu die Hälfte der Männer (48 Prozent) und mehr als die Hälfte der Frauen (57 Prozent) in dem Land wird sogar fettleibig sein. In Großbritannien trifft dies auf ein Drittel aller Frauen zu. In Österreich sind derzeit zwölf Prozent der Männer und Frauen übergewichtig, aber auch hier dürfte die Zahl steigen. Auch Griechenland, Spanien oder Schweden müssen sich auf viel mehr Übergewichtige einstellen. Im Jahr 2030 könnten doppelt so viele Griechen adipös sein wie noch 2010. Und während 2010 nur 14 Prozent aller schwedischen Männer fettleibig waren, sollen es 2030 mehr als ein Viertel aller Schweden sein. Der Trend zu mehr Kilos verschont demnach kaum ein Land. „Regierungen müssen mehr tun, um das Marketing für ungesundes Essen zu begrenzen und gesundes Essen erschwinglicher zu machen“, forderte Laura Webber vom britischen Gesundheitsforum, das das Projekt gemeinsam mit der WHO in Europa durchgeführt hatte. Doch nicht nur gesundheitliche Probleme belasten die Betroffenen. Gerade stark fettleibige Menschen (BMI ab 35) sind zudem oft Vorurteilen und Diskriminierung ausgesetzt – etwa doppelt so häufig wie andere Übergewichtige, wie eine Untersuchung von Forschern der Universitätsklinik Leipzig zeigt. Dafür werteten die Autoren mehr als zwei Dutzend internationale Studien aus. „Die Ergebnisse beweisen, dass die Diskriminierung wegen Fettleibigkeit und ihre negativen Folgen höchst relevante Probleme in der Gesellschaft sind“, erklärte Hauptautorin Jenny Spahlholz. In den Daten der WHO steckt aber zumindest auch eine gute Nachricht: In den Niederlanden werden die Menschen den Annahmen zufolge schlanker. Weniger als die Hälfte der Männer dort soll in 15 Jahren noch übergewichtig sein (2010: 54 Prozent), nur acht Prozent adipös (2010: 10 Prozent). Statt 13 Prozent kämpfen 2030 demnach nur noch neun Prozent der Niederländerinnen mit Fettleibigkeit. Bürgermeister Zeitung 6/2015 19 20 PARTNER DER GEMEINDEN ABFALLWIRTSCHAFT FAHRRADPARKEN Nachhaltiges Wirtschaften seit 120 Jahren ZIEGLER ÖSTERREICH Ihr lokaler Partner zur Gestaltung von Fahrradparkanlagen Seit 1. Oktober 2014 firmiert die ehemalige AVEGruppe unter Energie AG Oberösterreich Umwelt Service GmbH ebenfalls unter der Dachmarke Energie AG. Sie ist mit ihrer Entsorgungs-Tochter und den hochmodernen, sauberen thermischen Verwertungsanlagen der langjährige, verlässliche Partner für viele österreichische Kommunen, sowie Gewerbe- und Industrieunternehmen. Maximale Sicherheit bei der Entsorgung stellt eine optimale Verwertung aller Reststoffmengen sicher. Die Entsorgungsspezialisten sind auch weiterhin Ihr starker Partner und entwickeln gemeinsam mit Ihnen innovative, zielgerichtete Finanzierungs- und Investitionskonzepte. Die Energie AG Umwelt Service deckt mit ihrem breiten Leistungsspektrum die gesamte Palette der Abfallwirtschaft ab, von der Sammlung über die Aufbereitung und Verwertung bis hin zur Entsorgung. Ausgehend von 25 EMAS validierten Standorten erbringt die Energie AG Umwelt Service in Österreich mit rund 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Servicedienstleistungen für über 1.000 Kommunen und rund 16.000 Gewerbe- und Industriekunden. Enge Partnerschaften mit Kommunen und Abfallverbänden sind dabei die Basis des Erfolges. Die Leistungen auf einen Blick • Sammlung von Altholz, Altpapier, Haus- und Sperrabfall, biogenen Abfällen, Biotonne, Speisedrank, Klärschlamm • Sammlung von Verpackungsabfällen • Alt- und Problemstoffsammlung • Entsorgung von Grün- und Strauchschnitt • Errichtung/Betrieb von Altstoffsammelzentren • Partner von Sammel- und Verwertungssystemen • Thermische Verwertung • Rohr- und Tankreinigung • Reinigung von Straßen und öffentlichen Plätzen • Erzeugung von Ersatzbrennstoffen Energie AG Oberösterreich Umwelt Service GmbH Flughafenstraße 8, 4063 Hörsching, Tel.: 050 283 0 Mail: [email protected] Web: umweltservice.energieag.at KOMMUNALGERÄTE Ihr verlässlicher Partner im Winter Fahrradabstellplätze tragen im Alltag dazu bei, sein Fahrrad sicher zu verwahren. Da das Fahrrad für viele als Fortbewegungsmittel schon zum Alltag gehört, sind Fahrradabstellplätze für die fahrradfreundlichen Gemeinden und Städte notwendig. Bei ZIEGLER finden Sie eine große Vielfalt an unterschiedlichsten Fahrradabstellmöglichkeiten: Fahrradständer mit Werbefläche, Fahrradwandhalter, Bügelparker, Einzel- und Reihen-Anlehnbügel, Rollerparker, Kinderfahrradständer und Lenkerhaltesysteme. In Verbindung mit einer Überdachung erhalten Sie eine optimale Fahrradabstellanlage. Dadurch können Fahrradständer sicher und geschützt vor Wind und Wetter abgestellt werden. Unser kompetentes ZIEGLER Beratungsteam steht Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Von der Anfangsplanung, der Unterstützung welche verschiedenen Kombinationen sich als Fahrradüberdachung für Ihre Ansprüche am Besten im Stadtbild integrieren lassen, bis hin zur Nachbereitung. Förderoffensive „Sanierung Fahrradparken“ Mit der klima:aktiv Förderoffensive „Sanierung Fahrradparken“ soll die Infrastruktur für Fahrradfahrer in Österreich verbessert werden. Durch den geförderten Ausbau überdachter Fahrradparksysteme wird das Fahrradfahren als solches wieder attraktiver. ZIEGLER bietet als offizieller Partner der Förderoffensive ein breites Angebot an Fahrradparksystemen, die sich optimal an den Bedürfnissen der Fahrradfahrer orientieren und in Qualität, Design und Funktionalität überzeugen. Nähere Informationen rund um die Fahrradoffensive „Sanierung Fahrradparken“ und alle Förderungsmöglichkeiten finden Sie auf unserer Website. ZIEGLER Außenanlagen GmbH Betriebsstr. 13 / Top 23, A-4844 Regau Tel. +43 (0) 76 72 / 95 895 Fax +43 (0) 76 72 / 95 895 14 E-Mail: [email protected] www.ziegler-metall.at Neuer Vario-Schneepflug von Hauer Flexibilität, Zuverlässigkeit und hochwertige Verarbeitung – sind nur einige der Eigenschaften, die der Vario-Schneepflug von Hauer bietet. Das bevorzugte Einsatzgebiet des „VS-L“ sind Straßen, die mehr und variable Funktionen bei der Schneeräumung benötigen. Da die Pflugscharen einzeln hydraulisch nach vorwärts oder rückwärts verstellbar sind, kann der Schneepflug wie ein Seitenschneepflug, in V-Stellung oder in Y-Stellung verwendet werden. So können Einfahrten schneefrei gehalten werden und auch Parkplätze optimal freigeräumt werden. Eine zusätzliche Profisteuerung erlaubt auch die synchrone Verstellung der Schilde von links nach rechts. Der zweiteilige Schneepflug ist in Breiten von 2,4m bis 3,2m erhältlich, wahlweise als Kuppelplattenanbau oder in 3-Punkt-Ausführung zum Anbau an ein Fronthubwerk. Mehr Informationen zu den innovativen Produkten von Hauer finden Sie unter www.hfl.co.at. franz hauer gmbh & cokg a-3125 statzendorf | werksstraße 6 tel.: +43(0)2786/7104-0 fax: +43(0)2786/7104-15 email: [email protected] | www.hfl.co.at PARTNER DER GEMEINDEN KOMMUNALMASCHINEN KOMMUNALTRAKTOREN ROHRE Alleskönner Kubota Diesel-Mähtraktoren von 14 bis 140 PS Österreichische Qualitätsrohre Die neue MC 130 von Kärcher ist geeignet für den Ganzjahreseinsatz in Städten, Gemeinden und der Industrie. Großes Kehrgutbehältervolumen – kompakte Abmessungen. Die Kehrmaschine in der 1-m³-Klasse. Automatischer Kehrbetrieb mit einem Tastendruck in der eco!efficiency-Stufe. Dadurch wird die beste Kehrleistung bei optimaler Motordrehzahl und Hydraulikleistung erreicht. Optimierte Wirtschaftlichkeit durch Verhinderung von Fehlbedienung sowie geringer Verschleiß. Die robuste und wendige Maschine bleibt auch mit maximaler Zuladung unter dem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t. Damit ist sie im Sinne des Paragrafen 35 StVZO gehwegtauglich und kann ohne weitere Qualifikation mit dem üblichen Pkw-Führerschein gefahren werden. Die intuitive Bedienung über das Multifunktionsdisplay in der Mitte des Lenkrades erlaubt eine sichere Steuerung der Maschine. Alle notwendigen Einstellungen werden auf einen Blick erfasst – ebenso die Bilder der Rückfahr- Kubota bietet das weltweit größte Programm an Profi Diesel-Mähtraktoren in der PS Klasse 14 bis 140 PS an. Im kommunalen Einsatz können nahezu alle Anforderungen an professionelle Mähgeräte abgedeckt werden. Von den kompakten und wendigen Aufsitztraktoren der Kubota GR und G Serie mit 14 bis 26 PS Dieselmotor über die besonders starken Allrad-Frontmäher mit bis zu 38 Diesel-PS, die extrem wendigen Diesel Zero-Turn-Mäher, können bis zu den Kommunaltraktoren mit bis zu 140 PS alle Wünsche mit den japanischen Qualitätstraktoren erfüllt werden. Alle Kubota Traktoren und deren einzelne Komponenten werden von Kubota in Japan entwickelt und Als einziges österreichisches Unternehmen produziert die Firma Bauerfeind Doppelverbundwellrohre aus reinem Polypropylen von Durchmesser 100-1200 mm. Die dazu passenden Formstücke werden auf der eigenen Spritzgussanlage produziert. Das ÖNORM EN 13476-3 zertifizierte Rohr ist durch das geringe Gewicht sehr einfach zu verlegen. Aufgrund des einheitlichen Muffensystems können selbst Rohre und Dränagen miteinander verbunden werden. Die Rohre finden in unterschiedlichen Bereichen Ihren Einsatz z. B. Regen- und Mischwasserkanäle, Haus- und Stallbau, Straßen und Autobahnbau… Sonderanfertigungen Großtanks für Oberflächenwasser, Schächte sowie auch Spezialformstücke fertigen wir individuell nach den Wünschen unserer Kunden. Dabei ist die Position, Anzahl, Größe, Länge und Art der Zuund Abläufe frei wählbar. PP-MEGA-Schacht mit verschiedenen Anschlüssen und Saugmundkamera. Über zwei Joysticks an der Armlehne wird die serienmäßige Einzelbesensteuerung bedient. Selbsterklärende Symbole erleichtern die Anpassung der Parameter wie die Besendrehzahl. Über eine Kurzwahltaste kann der Anwender auf gespeicherte Einstellungen zurückgreifen und unverzüglich mit der Arbeit beginnen. Nähere Informationen erhalten Sie von: Rudolf Eckl (W, NÖ, Nord-Bgld), 0664/1802570; Christoph Lehner (OÖ, Sbg.), 0664/9229866 Hermann Ehrenhöfer (Stmk, Süd-Bgld, K, Osttirol), 0664/4304498; Otmar Preinfalk (T, Vbg), 0664/6271382 www.rkm.co.at gebaut und stehen daher für unübertroffene Robustheit und Langlebigkeit. Die Kubota Traktoren können für den Sommerdienst mit unterschiedlichsten Mähwerken und Grassammelsystemen sowie mit Kehrmaschine, Schlegelmäher, Vertikutierer, Boden- und Umkehrfräse, Frontlader etc. ausgerüstet und für den Wintereinsatz schnell und werkzeuglos umgerüstet werden. Zusätzlich stehen die Kubota Traktoren noch für kurze Zeit zu besonders günstigen Frühjahrsaktionen zur Verfügung. Für weitere Details kontaktieren Sie die Mitarbeiter des österreichischen Generalimporteurs Esch-Technik in St. Veit/Glan, Wien und Marchtrenk/Linz sowie die ca. 50 Vertriebspartner österreichweit. Esch-Technik Maschinenhandel GmbH 9300 St. Veit/Glan, Tel.: 04212 2960-0 1230 Wien, Tel.: 01 6162300 4614 Marchtrenk/Linz, Tel.: 07243 51500 E-Mail: [email protected] Einschichtiges Vollwandrohr Unser PP-GLATT-Rohr und PP-GLATT-Drän ist ein einschichtiges Vollwandrohr aus reinem Polypropylen. Es ist in DN/OD 110-630 mm erhältlich. Das ÖNORM EN 1852-1 zertifizierte Rohr entspricht den „Richtlinien der Ausbildung und Instandhaltung von Tunnelentwässerungen“ sowie den „österreichischen Güteanforderungen für Erzeugnisse im Siedlungswasserbau“. Es hält selbst sehr hohen Beanspruchungen wie z.B. im Tunnel- und Bahnbau stand und ist das qualitativ hochwertigste Rohr für den Kanalbau. PP-GLATT-Rohr und Drän Nähere Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage www.bauernfeind.at oder von unseren geschulten Mitarbeitern unter 07277/2598. 21 22 PARTNER DER GEMEINDEN SPIEL UND SPASS WASSERVER- UND ENTSORGUNG KONTINENTALE – Ihr starker Partner Die Firma Katz & Klumpp in Fürnitz bei Villach legt bei der Entwicklung und Fertigung von Spielanlagen großen Wert auf Qualität, Sicherheit und Langlebigkeit. Dabei aber soll der Spaßfaktor nicht zu kurz kommen. Farbenfrohe Elemente, vielfältige Nutzungsmöglichkeiten, wie Klettern, Springen, Rutschen, Erforschen, machen Katz & Klumpp Spielgeräte zum einzigarten Spaßfaktor und lassen keine Langeweile aufkommen. So werden Spielgeräte von Katz & Klumpp unwillkürlich in jedem Park, Gastgarten oder bei einer Wohnanlage zu einem Anziehungspunkt für Kinder und sorgen so nicht nur für absoluten Spielspaß und für Kurzweil der Kinder sondern zur Entlas tung der Eltern oder Großeltern. Es konnte auch festgestellt werden, dass aufgestellte Spielgeräte in Gastgärten zu Umsatzsteigerungen führen, da Erwachsene mit Kindern so unbelastet und ohne Sorge verweilen und konsumieren können. TÜV geprüft und durch eine spezielle, schonende Imprägnierung für lange Jahre haltbar gemacht, sind Katz & Klumpp Spielgeräte im Vordergrund der Wirtschaftlichkeit und Spielfreude. Für den kommunalen und gewerblichen Tiefbau bieten wir ein umfangreiches und bedarfsorientiertes Produktsortiment sowohl für die Wasserverund -entsorgung als auch für die Gasversorgung in Österreich. Wir sind ein spezialisiertes Fachhandelsunternehmen für Armaturen- und Rohrleitungstechnik und bieten Ihnen durch unser umfangreiches Produktsortiment die Möglichkeit für Ihr Projekt „Alles aus einer Hand“ zu bestellen. WEIHNACHTSBELEUCHTUNG Weihnachtsbeleuchtung die keine Energie verbraucht! Kein Stromanschluss notwendig! Einfachste Montage und Demontage! Tolle optische Wirkung auch am Tag! Individuelle Gestaltung möglich! Keine zusätzlichen Energiekosten! 10 Gründe warum Sie auf uns vertrauen können: • Beständigkeit seit über 120 Jahren • Kompetenz und Kundenorientierung • Bestens geschultes Fachpersonal • Qualität hat Priorität • Beratung und Service • Umfangreiches Produktsortiment • Top Logistiknetzwerk • Lieferung am nächsten Tag • Beschichtungsanlage für Rohrbeschichtung Automatisierungszentrum für individuelle Kundenwünsche Beste Beratung – Top Logistiknetzwerk – hervorragendes Kundenservice GERASDORF bei Wien – WELS – KEMATEN in Tirol – GRAZ ÖAG Kontinentale Hugo Mischek-Straße 6 2201 Gerasdorf bei Wien Tel.: 040506 65 [email protected] www.kontinentale.at Wir sind gerne für Sie da! Katz & Klumpp GesmbH 9586 Fürnitz bei Villach Tel. 04257/21 31-0* Fax: 04257/21 31-75 [email protected] www.katzundklumpp.at AE Schréder GmbH Oberlaaer Straße 253 1230 Wien Tel. +43 1 614 33 0 www.aeschreder.at KOMMUNALE GRÜNFLÄCHEN Die zuverlässige Wasserversorgung für öffentliche Grünflächen: Bewässerungsanlagen von Pipelife Austria Viele Gemeinden legen großen Wert auf eine schöne Gestaltung ihrer öffentlichen Grünflächen. Ob Park, Kreisverkehr oder Begrünung entlang von Straßen – die oftmals aufwändig gestalteten Freiflächen sind die Aushängeschilder einer Gemeinde. Damit sie auch im Sommer so schön bleiben, ist eine regelmäßige Wasserversorgung unumgänglich. Bewässerungsanlagen von Pipelife übernehmen diese Aufgabe zuverlässig. Die Visitenkarten einer Gemeinde Sorgsam gestaltete Parks, Kreisverkehre oder Plätze sind oft die Aushängeschilder von Städten und Gemeinden. Ohne Bewässerung kann aber die schönste Anlage in kurzer Zeit austrocknen. Denn der natürliche Niederschlag ist nicht so regelmäßig, wie es zur Sicherung eines gesunden Pflanzenwachstums notwendig wäre. Deshalb vertrauen zahlreiche Stadtgartenämter und Gemeinden auf fest installierte Bewässerungsanlagen von Pipelife. Ob Schlosspark Schönbrunn, Augarten, Belvedere, Heldenplatz, Volksgarten Wien, Kurpark und Rosarium Baden, Burggarten-Orangerie Graz, Stadtpark Lienz, Bürgergarten Innsbruck oder die NÖ-Landesgartenschau in Tulln – sie alle haben eines gemeinsam: Eine Bewässerungsanlage System „Rain Bird“ von Pipelife. Profi-Qualität und Sicherheit für viele Jahre Als Marktführer unter den österreichischen Kunststoffrohrherstellern setzt Pipelife Austria ausschließlich auf langlebige und qualitativ hochwertige Systembestandteile. Von den Zuleitungen und Verbindungsteilen über die Steuergeräte und Elektromagnetventile bis zu den verschiedenen Versenkregnern und – sprühern entsprechen alle Teile den hohen Qualitätsansprüchen und sorgen für eine sichere Beregnung der Grünanlage. Speziell für die Bewässerung von Bäumen und Büschen (z.B. in Fußgängerzonen) um fasst das Pipelife-Sortiment Wurzelbewässerungssysteme, die auch bei versiegelten Oberflächen oder verdichtetem Boden für eine ausreichende Bewässerung sorgen. Perfektes Grün vom Kreisverkehr bis zum Sportplatz Pipelife-Bewässerungsanlagen sind vielseitig einsetzbar. Von kleinen Grüninseln über Kreisverkehre bis zu Kinderspielplätzen und Liegewiesen von öffentlichen Schwimmbädern – für jede Bepflanzung und Größe beinhaltet das umfangreiche Programm die richtigen Bestandteile. Aber auch auf Fußball- und Golfplätzen sorgt Pipelife für gepflegtes Grün. Gerade auf Fußballplätzen hat die richtige Beregnung eine sehr wichtige Funktion. Denn ein weicher Rasen dämpft den Sturz des Spielers. Plätze mit ungleichmäßiger Beregnung hingegen haben weiche und harte Stellen, die keinen Halt bieten und Verletzungen verursachen können. Ausführliche Beratung und Planungsservice Pipelife Austria berät gerne vor Ort und erstellt einen für die jeweiligen Bedürfnisse maßgeschneiderten Plan. Nähere Informationen erhalten Sie unter Telefon 02236/6702671 und im Internet unter www.pipelife.at/bw. Zahlreiche Stadtgartenämter vertrauen bei der Bewässerung auf Pipelife, zum Beispiel auch im Wiener Volksgarten. www.buergermeisterzeitung.at | de Wurzelbewässerungssystem für Bäume entlang der Hauptstraße in Mödling Kreisverkehre bringen oftmals Farbe in den Verkehrsalltag. Eine Bewässerungsanlage „System RainBird“ sorgt zum Beispiel in Traiskirchen für gepflegtes Grün. Auf Fußballplätzen hat die Beregnung eine wichtige Funktion, denn ein weicher Rasen dämpft den Sturz des Spielers. Bürgermeister Zeitung 6/2015 23 24 RECHT UND GEMEINDE Pensionierter Richter ist kein Organ des Bundes mehr Ein Richter handelt nach Versetzung in den Ruhestand nicht mehr als Organ des Bundes. Er kann wegen angeblich ehrenrühriger Äußerungen, die sich auf seine Tätigkeit als aktiver Richter beziehen, als Privatperson geklagt werden. Sachverhalt: Eine seit Jahren pensionierte Richterin äußerte sich in einem TV-Interview zu einem Strafverfahren, in dem sie Untersuchungsrichterin gewesen war. Die Klägerin hatte in diesem Verfahren eine strafbare Handlung angezeigt und als Zeugin ausgesagt. Die Klägerin sah sich durch die Äußerungen im Interview in ihrer Ehre verletzt und klagte die pensionierte Richterin auf Unterlassung und Widerruf. Diese berief sich auf ihr Handeln als Organ im Sinn des Amtshaftungsgesetzes, weshalb sie nicht geklagt werden könne. Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung ab und wies die Einrede der Beklagten ab. Ein pensionierter Richter sei nicht mehr zu hoheitlichem Handeln für den Staat befugt. Seine Organstellung ende mit der Versetzung in den Ruhestand. Aus der Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann eine Person, die in ihrem Erwerb oder Fortkommen durch Äußerungen eines Organs iSd § 1 AHG Schaden erleidet, die Haftung des Rechtsträgers – Rechtswidrigkeit unterstellt – nach diesem Gesetz in Anspruch nehmen. Unterlassungs-, Widerrufs- und Beseitigungsklage gegen das Organ sind dann unzulässig. Grundvoraussetzung ist somit, dass die Äußerungen von einem Organ iSd § 1 AHG stammen. Entscheidend für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist demnach, ob die Beklagte, eine seit dem Jahr 2000 im (nach der Rechtslage vor der Dienstrechtsnovelle 2012 noch dauernden) Ruhestand befindliche Richterin, zum Zeitpunkt der Abgabe der inkriminierenden Äußerungen im Jahr 2010 als Organ des Bundes tätig war. Nach § 1 Abs 2 AHG sind Organe im Sinne dieses Bundesgesetzes alle physischen Personen, wenn sie in Vollziehung der Gesetze (Gerichtsbarkeit oder Verwaltung) handeln, gleichviel, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall bestellt sind, ob sie gewählte, ernannte oder sonst wie bestellte Organe sind und ob ihr Verhältnis zum Rechtsträger nach öffentlichem oder privatem Recht zu beurteilen ist. Organstellung wird nicht durch Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, die ihrem Inhalt nach die Ausübung einer hoheitlichen Funktion darstellen könnte, erlangt. Sie setzt einen bestimmten formellen Akt des Rechtsträgers voraus, der eine Person mit der Erfüllung bestimmter hoheitlicher Aufgaben betraut oder sie dazu ermächtigt. Ein Richter erhält nach § 25 Abs 1 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG), zuvor Richterdienstgesetz (RDG), seine erste und jede spätere Planstelle durch Ernennung. Nach § 77 Abs 1 RStDG kann ein Richter nur bei einem Gericht, für das er ernannt ist, verwendet werden, soweit in den Abs 2 bis 6 und 8 sowie in den §§ 65a, 78 und 78a nichts anderes bestimmt ist. Das Dienstverhältnis des Richters wird nach § 100 Abs 1 RStDG unter anderem aufgelöst durch Austritt (Z 1), Begründung eines unbefristeten Dienstverhältnisses zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenats (Z 5) oder Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung eines Antrags auf Leistung eines besonderen Erstattungsbetrags an das Versorgungssystem der Europäischen Union nach § 2 Abs 2 des EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetzes (EUB-SVG) oder an die Pensionsversicherung für das Staatspersonal nach § 2 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Leis tung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt (Z 6). Nach § 100 Abs 4 Satz 1 RStDG sind diese Bestimmungen auch auf Richter des Ruhestands anzuwenden. Ansonsten wird das Dienstverhältnis als Richter des Ruhestands nur durch die Rechtskraft der Disziplinarstrafe nach § 159 lit c oder durch Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Hand- lungen zu einer Freiheitsstrafe bei Vorliegen bestimmter, nicht näher zu erörternder Voraussetzungen aufgelöst (Satz 2 leg cit). Auch im Ruhestand bleiben einige der im sechsten Abschnitt des ersten Teils des RStDG geregelten Pflichten des Richters aufrecht. So hat er nach § 57 Abs 4 RStDG das Standesansehen angemessen zu wahren und ist nach § 58 Abs 4 leg cit weiterhin zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Sonst sieht das Gesetz weitere Aufgaben und Pflichten nicht vor. Im Ruhestand befindliche Richter unterliegen nach § 158 RStDG wegen eines im aktiven Dienstverhältnis begangenen Dienstvergehens oder grober Verletzung der ihnen nach diesem Bundesgesetz im Ruhestand obliegenden Verpflichtungen der disziplinären Verantwortlichkeit. Dass die Versetzung in den (dauernden) Ruhestand das Dienstverhältnis von Richtern nach den zitierten Bestimmungen des RStDG nicht auflöst und diese auch danach gewissen Pflichten sowie der disziplinären Verantwortlichkeit unterliegen, bedeutet aber nicht die Fortdauer ihrer mit der Ernennung erlangten Stellung als Organ, das in Vollziehung der Gesetze hoheitlich handelt. Nach seiner Versetzung in den Ruhestand ist ein Richter nicht mehr befugt, weiterhin in seiner bisher ausgeübten hoheitlichen Funktion für die Justiz tätig zu werden. Auch wenn das RStDG keine Regel über den Verlust der Planstelle mit Beginn des Ruhestands des Richters (als Gegenstück zu § 25 Abs 1 RStDG) enthält, liegt ihm ebenso wie dem BDG (vgl dessen § 207a Abs 3) das Konzept zugrunde, dass mit dem Ruhestand die Planstelle des Richters frei wird und damit dessen Amtsstellung endet. Wird beispielsweise anstatt des pensionierten Richters ein anderer Richter auf dessen frühere Planstelle ernannt, wäre es auch absurd anzunehmen, dass beide Richter nebeneinander Recht sprechen könnten. Erklärt ein Richter seinen Austritt aus dem Dienstverhältnis, kann er diese Erklärung nach § 100 Abs 3 Satz 2 RStDG jedenfalls nicht mehr widerrufen, wenn seine Planstelle bereits im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zur Besetzung ausgeschrieben worden ist. Damit Dr. Martin Kind bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass hoheitliche Funktionen des früheren und des künftigen Richters nicht gleichzeitig bestehen können.. Es geht daher im vorliegenden Fall nicht um eine Überschreitung der Kompetenzen eines Organs oder einen Missbrauch seiner Befugnisse, die nach der ständigen Rechtsprechung als hoheitliches Handeln anzusehen sind, sondern um die Beendigung der Organstellung iSd § 1 Abs 2 AHG durch Versetzung in den Ruhestand. Gibt demnach ein Richter nach Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand (hier noch dazu ein Jahrzehnt später) ein Interview, das sich auf seine richterliche Tätigkeit während des aktiven Diensts bezieht, so äußert er sich als Privatperson und nicht als Organ, wie schon das Rekursgericht zutreffend erkannt hat. Als solche kann er auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs geklagt werden, der Schutz des § 9 Abs 5 AHG kommt ihm nicht zugute. OGH 21.11.2013, 1 Ob 186/13d § Bürgermeister Zeitung 6/2015 Auch Staplerfahrer müssen beim Fahren in ihre Fahrtrichtung blicken Von jedem Fahrzeuglenker ist zu erwarten, dass er beim Fahren in seine Fahrtrichtung blickt. Sachverhalt: Zwischen den Streitteilen ereignete sich in einer Lagerhalle ein Unfall, bei dem der Kläger einen Fersenbeinbruch erlitt. Der Unfall kam dadurch zustande, dass der Kläger mit einem Elektrodeichselgabelhubwagen ohne nach hinten zu schauen rückwärts fuhr und mit dem Beklagten, der mit einem Elektrodreiradgabelstapler ohne nach vorne zu schauen vorwärts fuhr, kollidierte. Jeder der beiden Unfallbeteiligten hätte die Kollision bereits sechs Sekunden vor dem Zusammenstoß vermeiden können, wenn er beim Fahren in seine Fahrtrichtung geblickt hätte. Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision des Beklagten zurück. Durch die von den Vorinstanzen vorgenommene Verschuldensaufteilung im Verhältnis von 2:1 zu Lasten des RECHT UND GEMEINDE rückwärts fahrenden Klägers kann sich der Beklagte nicht beschwert erachten. Da von jedem Fahrzeuglenker zu erwarten ist, dass er beim Fahren in seine Fahrtrichtung blickt, der Beklagte dies sechs Sekunden lang unterlassen hat, ein aufmerksamer Blick nach vorne aber ausgereicht hätte, um den Unfall zu verhindern, trifft auch ihn ein Mitverschulden, das gegenüber jenem des Klägers nicht vernachlässigt werden kann. OGH 26.11.2013, 9 ObA 113/13b Klagebegehren ab. Der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf. Aus der Begründung: Erschütterungen durch Bauarbeiten, soweit diese nicht aus einer unzulässigen Vertiefung resultieren, sind Immissionen iSd § 364 Abs 2 ABGB. Der Anspruch nach § 364 ABGB kann sich gegen den dinglich Berechtigten, den Bestandnehmer oder gegen jeden, der den Grund sonst für eigene Zwecke nützt, richten Das Untersagungsrecht nach § 364 Abs 2 ABGB richtet sich daher nicht nur gegen den Grundeigentümer, sondern gegen jeden, der durch Vorkehrungen auf dem Nachbargrundstück unzulässige Störungen hervorruft. Für von einer Anlage iSd § 364a ABGB ausgehende Immissionen haftet nicht nur der Eigentümer des Nachbargrundstücks, sondern jeder, der die Beeinträchtigung durch eine wenn auch behördlich genehmigte Anlage herbeiführt, der also das Grundstück für eigene Zwecke benützt und dadurch Störungen hervorruft. Die Haftung des unmittelbaren Störers, der nicht Grundstücksnachbar ist, setzt voraus, dass das Handeln des Störers zumindest in irgendeiner rechtlichen Beziehung zum Grundstückseigentümer steht. Der Störer wird ersatzpflichtig, dem die Immission wegen seiner Beziehung zum emittierenden Grundstück zuzurechnen ist. Dies gilt auch bei Befahren einer öffentlichen Straße in jenen Fällen, in denen über den Gemeingebrauch der Straße hinausgehende Beziehungen zwischen dem Straßenerhalter und dem Störer vorliegen. Der Grundsatz, dass in einem geschlossenen Siedlungsgebiet, in dem auch bei gleichbleibendem Charakter mit gelegentlichen baulichen Maßnahmen gerechnet werden muss, die von solchen baulichen Maßnahmen ausgehenden Immissionen grundsätzlich als ortsüblich anzusehen und daher von jedem Nachbarn hinzunehmen sind („Baulärmprivileg“), betrifft lediglich Baulärm, nicht aber andere von einer Baustelle ausgehenden Immissionen, die Schäden an Gebäuden verursachen. Solche schwerwiegenden Beeinträchtigungen sind nicht als ortsüblich anzusehen. OGH 16. 12. 2013, 6 Ob 216/13b Öffentliches Ausschreibungsverfahren im Jahr 2007 durch die Stadt Wien zur Vergabe eines Rahmenvertrags für Gas-, Wasser- und Heizungsinstallationsarbeiten ist kartellrechtlich unbedenklich abgelaufen § Derjenige, zu dessen Gunsten auf einer Straße eine Baustelleneinfahrt eingerichtet wurde, haftet als Nachbar Neben dem Eigentümer eines Grundstücks haftet auch derjenige für von diesem ausgehende Immissionen, der das Grundstück aufgrund eines besonderen Nutzungsverhältnisses benutzt. Aus diesem Grund kann der Bauherr auch für von Baustellen-Lkw auf öffentlichem Grund verursachte Erschütterungen haften. Sachverhalt: Das Haus der Klägerin liegt an der Westseite der Z-Gasse ca 150 m von der Baustelleneinfahrt bzw vom Grundstück der beklagten Partei entfernt. Ab dem Jahr 2006 ließ die Beklagte auf den ihr gehörenden Grundstücken ein Bürohaus errichten. Zur Sicherung der reibungslosen Baustellenzufahrt wurde mit Bescheid die Nutzung der öffentlichen Verkehrsflächen im Zeitraum Juni 2007 bis September 2008 bewilligt und die Errichtung von Halte- und Parkverbotsbereichen vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauteils 1 wurden erstmals Ende 2007/Anfang 2008 Haarrisse im Verputz an den Wänden des Hauses der Klägerin sichtbar. Der Abtransport des Erdaushubmaterials erfolgte mit schweren mehrachsigen Lkws, die beladen bis zu 40 Tonnen erreichten. Während der gesamten Bautätigkeit auf der Baustelle erfolgte der Baustellenverkehr regelmäßig über die Z-Gasse.. Das Erstgericht wies das Unterlassungsbegehren der Klägerin ab, gab jedoch dem Zahlungsund Feststellungsbegehren statt. Das Berufungsgericht wies das www.buergermeisterzeitung.at | de Der von der Bundeswettbewerbsbehörde angezeigte Verdacht wettbewerbswidriger Bieterabsprachen bleibt angesichts des geringen Marktanteils der betroffenen Unternehmen ohne kartellrechtliche Konsequenzen. Sachverhalt: Die antragstellende Bundeswettbewerbsbehörde begehrte die Verhängung von Geldbußen gegen 49 Installationsunternehmen, die verdächtigt wurden, sich als Bieter eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens abgesprochen zu haben. Das Kartellgericht hat den Bußgeldantrag abgewiesen, weil Marktstellung und Umsatz der beteiligten Unternehmen so gering seien, dass die damals geltenden (und mittlerweile abgeänderten) Bagatellbestimmungen des Kartellgesetzes zur Anwendung kämen. Danach bestand eine Ausnahme vom Kartellverbot für sämtliche Zuwiderhandlungen, an denen Unternehmen beteiligt sind, die gemeinsam am gesamten inländischen Markt einen Anteil von nicht mehr als 5 % und einem allfälligen inländischen räumlichen Teilmarkt von nicht mehr als 25 % haben (§ 2 Abs 2 Z 1 KartG in der damals geltenden Fassung). Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht hat diese Entscheidung bestätigt und wesentliche Aussagen zur Marktabgrenzung getroffen. Danach sind in den relevanten Markt im Zusammenhang mit Bieterabsprachen bei Ausschreibungen alle Anbieter mit vergleichbarem Know-how einzubeziehen, die aufgrund ihrer Angebotsumstellungsflexibilität in der Lage wären, den ausgeschriebenen Auftrag auszuführen. Ob sie sich am Ausschreibungsverfahren beteiligen oder nicht, ist demgegenüber unerheblich. Auf den zeitlichen Aspekt kommt es bei der Marktabgrenzung hingegen nur in Ausnahmefällen an; solche lagen hier nicht vor. OGH 2.12.2013, 16 Ok 6/12 Anmerkung: Die Aufgabe der Marktabgrenzung bei der Beurteilung kartellrechtlicher Sachverhalte liegt darin, Wettbewerbsbeziehungen zu identifizieren. Mit der Abgrenzung eines Marktes in sowohl seiner sachlichen als auch seiner räumlichen Dimension soll ermittelt werden, welche konkurrierenden Unternehmen tatsächlich in der Lage sind, dem Verhalten der beteiligten Unternehmen Schranken zu setzen und sie daran zu hindern, sich einem wirksamen Wettbewerbsdruck zu entziehen. Nach dem Bedarfsmarktkonzept ist die (funktionelle) Austauschbarkeit der Waren bzw Leistungen aus Sicht der Marktgegenseite wesentlich. Demnach umfasst der sachlich relevante Markt alle Waren und Dienstleistungen, die von den Verbrauchern nach ihren Eigenschaften, Preisen und ihrem Verwendungszweck als austauschbar (substituierbar) erachtet werden. Für die Marktabgrenzung im Zusammenhang mit Bieterabsprachen bei Ausschreibungen gilt im Grundsatz nichts anderes: Relevante Wettbewerbsbeziehungen bestehen jedenfalls zwischen all jenen Unternehmen, die – aus Sicht des Ausschreibenden – den gleichen Leistungskatalog oder die gleiche Produktpalette anbieten. Für die Feststellung der relevanten Wettbewerbsverhältnisse ist im Bereich der Auftragsleistungen aber nicht mehr die Substituierbarkeit einzelner Güter, sondern vielmehr die Austauschbarkeit der Anbieter von entscheidender Bedeutung. Die durch die Leistungsbeschreibung in der Ausschreibung definierte Individualität der Leistung führt daher nicht automatisch dazu, dass mit jeder einzelnen Ausschreibung ein eigener sachlich relevanter Markt nur derjenigen gebildet wird, die auch tatsächlich an der Ausschreibung teilnehmen. In den relevanten Markt sind vielmehr alle Anbieter mit vergleichbarem know-how einzubeziehen, die aufgrund ihrer Angebotsumstellungsflexibilität in der Lage wären, den ausgeschriebenen Auftrag auszuführen. Ob sie sich am Ausschreibungsverfahren beteiligen oder nicht, ist demgegenüber unerheblich. Bürgermeister Zeitung 6/2015 25 26 AKTUELLES Crowdfunding: Neues Gesetz für Gemeinden Spätestens seit Heini Staudingers alternativem Finanzierungsmodell für seine Waldviertler Schuhe – er ließ sich 2012 mangels Kreditwürdigkeit bei seiner Hausbank stattdessen Kleinkredite von Freunden und Bekannten geben, was ihm aufgrund seiner naturgemäß fehlenden Bankkonzession diverse Probleme mit der Finanzmarktaufsicht brachte – ist Crowdfunding auch in Österreich in Begriff. Mit dem Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG) öffnet die Regierung die gesetzlichen Schranken für Unternehmen, ebenso wie für Gemeinden. Am 11. Mai 2015 endete die Begutachtung des Ministerialentwurfs von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, die Gemeindebund-Finanzexperte Konrad Gschwandtner genauer unter die Lupe genommen hat. Bereits vor zwei Jahren war Crowdfunding Thema im Finanzausschuss des Nationalrates. Im Rahmen eines Sechs-Parteien-Gesprächs im Juli 2013 hat sich auch der Österreichische Gemeindebund für die Möglichkeit von Crowdfunding-Projekten von Gemeinden eingesetzt. Der Bundesgesetzgeber beschränkte sich damals jedoch einmal darauf, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AlFMG) u.a. zur Regelung der Beschaffung von Privat Equity Kapital von nicht börsennotierten Unternehmen zu erlassen und beließ es betreffend Crowdfunding bei einem Ent schließungsantrag, wonach die Bundesregierung einen nationalen wie auch europäischen Rechtsrahmen ausloten bzw. anstreben sollte. Trotz Zustimmung und Vorschusslorbeeren von allen Seiten sowie diverser Initiativen vor allem von den Grünen und später auch den Neos sollte es bis zum 13. April 2015 dauern, bis der nun vorliegende Gesetzesentwurf für das AltFG in Begutachtung ging. Wozu Crowdfunding? Obwohl seit Mitte 2014 wieder ein leichter Aufwärtstrend sowohl bei den Kreditanträgen als auch beim Volumen der vergebenen Bankdarlehen zu verzeichnen ist, ist eines der Hauptargumente für Crowdfunding die seit der Finanzkrise vorherrschende Bürgermeister Zeitung 6/2015 Kreditklemme besonders für Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMUs). Weiters soll diese alternative Finanzierungsform (über Internet-Plattformen sollen die für ein Projekt oder eine Unternehmensgründung notwendigen Mittel über eine große Zahl an kleinen Investments lukriert werden) Impulse für Unternehmensgründungen und damit auch Arbeitsplätze, für kreative und umweltbezogene Projekte oder Projekte von NGOs etc. setzen. Auf AnlegerSeite bietet sich durch Crowdfunding die Möglichkeit, Geld über sogenannte Crowdfunding-Plattformen im Internet relativ unkompliziert und mit einer Verzinsung oberhalb der Inflationsrate zu veranlagen. Und zwar mit Risikokapital als Nachranggläubiger. Betreffend Crowdfunding für Gemeinden ist in den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf etwa von Bürgerbeteiligungsmodellen die Rede, die in der Praxis bisher häufig in Form von Photovoltaikanlagen auftreten. Durch das geplante Alternativfinanzierungsgesetz werden sich aber auch auf der kommunalen Ebene neue Anwendungsbereiche für Crowdfunding entwickeln. Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer schätzte das heimische Potenzial für Crowdfunding zuletzt auf 65 Millionen Euro pro Jahr, weltweit sollen es bereits drei bis vier Milliarden Euro – Tendenz steigend – sein. Zwischen Anlegerschutz und Finanzierungschance Gegenüber dem Kapitalmarktgesetz und seiner sowohl kostenals auch haftungsintensiven Prospektpflicht sowie dem angesprochenen Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz sollen durch das Alternativfinanzierungsgesetz nun Erleichterungen und auch Klarheit für Emittenten wie auch Anleger von Crowdfunding-Projekten geschaffen werden, die vor 2012 kaum und zwischenzeitlich nur durch einzelne Informationsschreiben der Finanzmarktaufsicht etwa zu Bürgerbeteiligungsmodellen gegeben war. Da nicht zuletzt aufgrund der Stellungnahmen u.a. von Seiten des Finanzministeri- ums, des Justizministeriums wie auch der Finanzmarktaufsicht noch umfangreiche Änderungen und Präzisierungen in der Regierungsvorlage gegenüber dem vorliegenden Ministerialentwurf zu erwarten sind, nachstehend nur die groben Eckpunkte des geplanten Crowdfunding-Gesetzes: Anwendbar ist das AltFG für Finanzinstrumente (z.B. Nach rangdarlehen, Geschäftsanteile an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, Aktien, Anleihen oder stille Beteiligungen), die zumindest einem Adressatenkreis von 150 Personen angeboten werden. Mit Ausnahme von Anleihen ist das AltFG nur auf Finanzierungsinstrumente ohne unbedingten Rückzahlungsanspruch für den Anleger anzuwenden (Risikokapital). Der Entwurf trifft diverse Regelungen zum Betreiben von Internetplattformen zur Vermittlung von Crowdfunding-Projekten, etwa dass der Betreiber (Vermittler) nicht über eine Bankkonzession verfügen darf und zur Vermeidung von Interessenskonflikten nur in beschränktem Maße selbst als Emittent auf seiner eigenen Plattform auftreten darf sowie dass er gewissen Informations- und Sorgfaltspflichten unterliegt. Eine Verpflichtung für Emittenten, sich solcher Plattformen zu bedienen ist im Entwurf jedoch nicht vorgesehen, womit etwa eine Gemeinde ihr Crowdfunding-Projekt wohl auch über ihre Homepage öffentlich anbieten könnte. Der Entwurf umfasst weiters umfangreiche Regelungen zum Anlegerschutz. Zum einen eine Anlagebeschränkung, womit je Projekt von einem einzelnen Anleger innerhalb von zwölf Monaten höchsten 5.000 Euro veranlagt werden können. Dieser Maximalbetrag kann sich jedoch auf das doppelte durchschnittliche Monats-Nettoeinkommen erhöhen, so dieses dem Emittenten vom Anleger nachgewiesen wird oder ebenfalls über Nachweis auf maximal zehn Prozent des Finanzanlagevermögens des Anlegers. Zum anderen diverse Informationspflichten und auch das Verbot von Nachschusspflichten des Anlegers. Der Entwurf sieht für Crowdfunding-Projekte erst ab 100.000 Euro die in der zugehörigen Verordnung enthaltenen, moderaten Informationspflichten über den Emittenten und dessen Finanzinstrument vor. Im Bereich von Emissionen, deren Volumen zumindest 1,5 Millionen Euro jedoch weniger als fünf Millionen Euro beträgt, sollen durch die Einführung eines vereinfachten Prospekts der Aufwand und die Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung und Kontrolle bzw. Billigung von Prospekten durch die FMA reduziert werden. Bei Ausgabe von Aktien oder Anleihen wird die Prospektpflicht insofern erleichtert, als im Bereich von zumindest 250.000 Euro und weniger als fünf Millionen Euro ein vereinfachter Prospekt zu erstellen ist. Zum Schutz der Anleger und der Integrität des Kapitalmarktes unterliegt jedoch ein vereinfachter Wertpapierprospekt jedenfalls der Prospektbilligung gemäß Kapitalmarktgesetz. Ganz generell ist dem Anleger klar zu kommunizieren, dass es sich bei Crowdfunding um eine Hochrisikofinanzierung handelt und eine Verletzung dieser Verpflichtung geht beispielsweise mit besonderen Kündigungsfristen einer Verwaltungsstrafe von bis zu 30.000 Euro einher. Länder sind am Zug Wie und in welchem Umfang dieses Rahmengesetz zum Crowdfunding betreffend die Gemeinden in der legistischen Umsetzung der Länder konkretisiert wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Bei einer Ende April im Rahmen einer Sitzung erfolgten Rundfrage bei Vertretern der Gemeindeaufsichtsbehörden hat sich gezeigt, dass eine tiefergehende Auseinandersetzung der Länder mit dem neuen Thema Crowdfunding noch aussteht. Gemeinden sollten Crowdfunding gezielt einsetzen Für Gemeinden bleiben daher vorerst noch viele Fragen offen. Aus Gemeindebund-Sicht sollte dieses Instrument aber mit größter Verantwortung gegenüber dem Bürger und zur besseren Bindung der Bevölkerung an Projekte wie einen Nahversorger oder den Bau einer Photovoltaikanlage eingesetzt werden und nicht als Ersatz für ein Bankdarlehen. Autor: Konrad Gschwandtner, Bakk. BA ist Fachreferent in der Abteilung Recht und Internationales im Österreichischen Gemeindebund. PERSONELLES Landeshauptmann Markus Wallner ist am 9. Mai in Rankweil (Bezirk Feldkirch) mit 237 von 242 Delegierten-Stimmen (97,93 Prozent) als Vorarlberger ÖVPLandesparteiobmann bestätigt worden. Es war seine erste Wiederwahl, der 47Jährige hat den Vorsitz der Partei vor drei Jahren als Nachfolger von Herbert Sausgruber übernommen. Damals hatte er eine Zustimmung von 99,37 Prozent erhalten. Wallner ist erst der vierte Obmann der Ländle-ÖVP seit 1945. Sausgruber hatte die Geschicke der Vorarlberger ÖVP ab 1986 über 25 Jahre lang verantwortet. Landeshauptmann Wallner betonte auf dem 41. Landesparteitag, der unter dem Motto „Vordenken. Vorgehen. Vorarlberg.“ stand, die Stärken Vorarlbergs. Man habe in vielen Bereichen beste Vorausset- zungen, unterstrich Wallner einerseits die Wirtschaftsstärke des Landes, aber auch den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Der Bundespartei versprach Wallner Loyalität und „lästig zu sein“. Ein modern gelebter Föderalismus sei an der Zeit. Von Bundesseite forderte der Landeshauptmann volles Engagement in Brüssel, „gesamtstaatliche Rahmenbedingungen, die Wachstum schaffen“ und weniger Zentralbürokratie. Ein fairer Finanzausgleich sei die Grundlage für ein gutes Zusammenarbeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, einseitige Lastenverschiebungen würden keinesfalls akzeptiert. „Wir sind überzeugt davon, dass vieles, was unsere Region betrifft, hier in Vorarlberg besser und effizienter gelöst werden kann als von Wien aus“, stellte Wallner fest. Neue Geschäftsführung im Biosphärenpark Wienerwald Mit 8. April 2015 hat DI Andrea Moser die Leitung des Biosphärenpark Wienerwald übernommen. Moser, Jahrgang 1971, studierte Landschaftsplanung an der Universität für Bodenkultur Wien und hat sich bereits intensiv mit den Themen Naturschutz und nachhaltige Entwicklung beschäftigt. Zuletzt war sie als Leiterin der Stabstelle für Wirkungscontrolling, Kommunikation und Information in der Sektion Forst im BMLFUW tätig. Sie koordinierte unter anderem die Kampagne zum Internationalen Jahr des Waldes 2011 und war Projektleiterin für den Bereich Stadtökologie sowie nationaler und internationaler Forschungs- projekte. Andrea Moser will mit ihrer Erfahrung diese bemerkenswerte Region weiterentwickeln und noch stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken. „Die Leistungen des Biosphärenparks, seine Schönheit, Vielfalt und landschaftliche Besonderheit sollen nicht nur heuer – anlässlich des 10-jährigen Bestehens – stärker sichtbar gemacht werden“, so die neue Leiterin des Biosphärenpark Wienerwald. „Diese bedeutende Lebensregion soll durch gezielte Projekte und Kooperationen weiter entwickelt und das Bewusstsein der Menschen vor allem durch breitere Einbindung gestärkt werden.“ Die Umweltstadträtin der Stadt Wien, Mag.a Ulli Sima und Niederösterreichs Umweltlandesrat Dr. Stephan Pernkopf bestellten DI Andrea Moser (Bildmitte) zur neuen Direktorin des Biosphärenpark Wienerwald. Foto: PID/Bohmann www.buergermeisterzeitung.at | de LH Dr. Pühringer überreichte Landesauszeichnungen Fotos: Denise Stinglmayr Wallner als Vorarlberger ÖVP-Chef wiedergewählt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer überreichte am 5. Mai 2015 an verdiente Persönlichkeiten Landesauszeichnungen. Das „Goldene Ehrenzeichen Landes Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer des Oberösterreich“ und Wolfgang Großruck erhielten Mag. Kurt Gaßner, ehem. Abgeordneter zum Nationalrat sowie ehem. Bürgermeister der Marktgemeinde Schwertberg und W o l f g a n g Großruck, ehem. Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer A b g e o r d n e t e r und Mag. Kurt Gaßner zum Nationalrat sowie ehem. Bürgermeister der Stadtgemeinde Grieskirchen. Der Festakt fand in feierlichem Rahmen in den Redoutensälen in Linz statt. Als Ehrengäste konnten Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Reinhold Entholzer, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner, die Zweite Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer und der Dritte Landtagspräsident DI Dr. Adalbert Cramer begrüßt werden. Neue Mitarbeiterin im Waidhofner Rathaus Bürgermeister Robert Altschach und Vizebürgermeister KO LAbg. Gottfried Waldhäusl bei der Begrüßung der neuen Rathausmitarbeiterin Frau Susanne Haidl Foto: z.Vfg. Am Montag, den 4. Mai 2015 begrüßten die Mitarbeiter der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya ihre neue Kollegin, Frau Susanne Haidl. Frau Haidl ist ab sofort im Bereich Direktion – Öffentlichkeitsarbeit halbtags tätig. Die Karenz von Frau Sandra Engel machte diese befristete Aufnahme als Karenzvertretung notwendig. Für die ausgeschriebene Stelle haben sich 37 Personen beworben. Nach einer Vorauswahl wurden acht Kandidaten zu einem Hearing eingeladen wo Informationen über Ausbildung, Praxiserfahrung und arbeitsplatzspezifische Anforderungen sowie den Bezug zur Stadtgemeinde erhoben wurden. „Es freut mich, Frau Susanne Haidl im Rathaus-Team begrüßen zu dürfen und ich wünsche ihr für ihren neuen beruflichen Weg alles Gute“, so Bürgermeister Robert Altschach. Bürgermeister Zeitung 6/2015 27 28 FACHTHEMA Sozialer Wandel als Herausforderung für Politik und (Kommunal-) Verwaltung 1. Einführung Noch 1958 hieß es in § 1356 BGB: “Sie [die Frau] ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist“. Nach einer Heirat wurde das gesamte Vermögen der Frau „der Verwaltung und Nutznießung des Mannes unterworfen“. Und noch Ende der 60er Jahre durften Frauen ohne Zustimmung des Ehemanns kein eigenes Konto eröffnen. Verheiratete Beamtinnen konnten entlassen werden, wenn die „wirtschaftliche Versorgung nach Höhe des Familieneinkommens dauernd gesichert“ erschien1. Bedenken gegen die Umstellung der gesetzlichen Rentenversicherung auf das bis heute gültige Umlagesystem („Generationenvertrag“) wischte der damalige Bundeskanzler ADENAUER 1957 mit seinem berühmt gewordenen Satz weg: „Kinder kriegen die Leute sowieso“2. Seitdem hat sich in der Bundesrepublik zweifellos einiges getan. Zumindest die formale Gleichberechtigung der Frau ist weitgehend Realität. Die Rentenversicherung befindet sich allerdings in einer Krise, da die Geburtenrate aus dem Jahr 1960 mit durchschnittlich 2,36 Kindern pro Frau auf nunmehr 1,35 Kindern im Jahr 2009 um ziemlich genau ein Kind abgesunken ist. Pro Frau also ein Steuerzahler weniger, ein Schüler weniger, ein Konsument weniger. Der demografische Wandel ist in vollem Gange. Familien mit Kindern sind schon fast zur Randgruppe geworden, immer wichtiger werden die Bedürfnisse der vielen Alleinstehenden, Alleinerziehenden, Frührentner und Rentner. Spezielle Fernsehsendungen für die Nichterwerbstätigen bereits am frühen Morgen sowie ein wachsendes Angebot an Freizeiteinrichtungen („Brot und Spiele“) sind Anzeichen des „kollektiven Freizeitparks“ (HELMUT KOHL im Jahr 1996). Ganze Häuserblocks und ganze Siedlungen, aus denen am Morgen nur noch wenige Bewohner regelmäßig zur Arbeit gehen, sei es nun auf Grund von Arbeitslosigkeit, Vorruhestand oder Ruhestand, stehen für den tief greifenden Wandel, der das Land überrollt. All dies kann für Politik und Verwaltung selbstverständlich nicht folgenlos bleiben. In der politischen Diskussion verschieben sich die Gewichte zu Lasten der Familien mit Kindern, die immer mehr zur „Melkkuh der Nation“ werden, um die gestiegenen Bedürfnisse der übrigen Bevölkerungsgruppen finanzieren zu können. Auch der Umgang des Staates mit seinen Bürgern ist nicht mehr so wie früher. Zwar wird der Bürger zumindest auf dem Papier nicht mehr als Untertan gesehen. Faktisch ist aus dem „Vater Staat“ jedoch ein Polizeistaat geworden, der seine Kinder überwacht und gängelt, wo es nur geht. Dies steht in krassem Widerspruch zur Behördenpraxis in vielen Rechtsbereichen, die früher obrigkeitlich geprägt waren. Das Recht wird in seinen Randbereichen disponibel, während der Staat in seinen Kernbereichen immer härter durchgreift – Überwachungskameras hier, Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen dort, Konto- und Telefonüberwachung, Bundestrojaner, Internetsperren usw. – alles zum Wohl des Bürgers selbstverständlich. Auch der Staat hat sich gewandelt. Für das politisch-administrative System ergibt sich eine Vielzahl von Betroffenheits- oder sagen wir: Policyfeldern, die vom sozialen Wandel berührt sind, angefangen bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, der Infrastrukturpolitik, der Gesundheitspolitik, der Bildungspolitik, der Kriminalprävention usw.; in den wenigsten Fällen ist allein die öffentliche Verwaltung berührt. Meist hat diese ja nur die Gesetze auszuführen, die von der Politik vorgegeben werden. Dass Handlungsbedarf besteht, dürfte häufig unstrittig sein. Die Frage nach der Gestaltung bzw. Begleitung des Wandels ist in der Regel schwerer zu beantworten. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Da der Staat selbst auch in vielfältiger Weise Arbeitgeber ist, werden sich insbesondere der demografische und soziale Wandel intern vor allem auf die Bereiche Personalgewinnung und Personalentwicklung auswirken. Qualifizierten Nachwuchs zu finden, wird künftig immer schwieriger werden. Will die öffentliche Hand den Wettbewerb um den Nachwuchs nicht verlieren, wird sie sich künftig stärker als bisher um die eigene Attraktivität als Arbeitgeber bemühen müssen. Dazu gehören nicht unbedingt verbesBürgermeister Zeitung 6/2015 Von Dr. Manfred Miller serte materielle Anreize. Wie die neuere Führungsforschung zeigt, spielen auch immaterielle Anreize wie die Ausgestaltung der Work-Life-Balance eine nicht zu unterschätzende Rolle. Statt Personalverwaltung ist Personalentwicklung angesagt. Der soziale Wandel gehört zu den soziologischen Grundbegriffen und umfasst3: - die Veränderungen sozialer Strukturen vor allem im sozioökonomischen Bereich (Produktion und Arbeit, Distribution von Gütern), - aber auch im Bereich von Macht und Herrschaft (Herrschaftsverhältnisse, Privilegien, Besetzung von Herrschaftspositionen), - im Bereich der gesellschaftlichen Institutionen (ihrer Rolle und Stellung in der Gesamtgesellschaft), - sowie im Bereich der Ideologie (Werte und Normen, die das soziale Verhalten beeinflussen). Diese Begriffsbestimmung ist im Gegensatz zu vielen anderen Definitionen einerseits relativ breit gefasst, weist aber anderseits die nötige Trennschärfe für die weiteren Betrachtungen auf. Erfasst werden sowohl Änderungen makrosoziologischer als auch mikrosoziologischer Art, die eine Wirkung auf die gesellschaftliche Situation haben. Der Begriff des sozialen Wandels wurde zuerst von OGBURN (1922) als „social change“ eingeführt und wird häufig synonym mit Begriffen wie Zivilisierung, Modernisierung, Industrialisierung verwendet. Nicht zu verwechseln, freilich eng verwandt, ist der Begriff des sozialen Wandels mit dem des demografischen Wandels, des ökonomischen, des medialen bzw. auch des religiösen Wandels. Auch Globalisierungs- und Modernisierungsprozesse gehen mit dem sozialen Wandel einher: Globalisierung bedeutet eine weltweite Vernetzung und Verdichtung der sozialen Beziehungen (vgl. dazu ANTHONY GIDDENS 1979), Modernisierung bedeutet eine Weiterentwicklung der Gesellschaft in Richtung Demokratisierung und Wohlstandserhöhung (vgl. TALCOTT PARSONS 1961 und 1964). 2. Dimensionen des sozialen Wandels Naturgemäß stößt man in der Literatur auf recht verschiedene Auffassungen über die Ursachen, Richtungen bzw. Wirkungen des sozialen Wandels, ebenso zu der Frage, ob bzw. wie Veränderungen geplant werden sollen oder können. Bei den Ursachen des sozialen Wandels können exogene und endogene Faktoren unterschieden werden4. - exogene Faktoren: Änderungen in den Umweltbedingungen wie Erfindungen, Entdeckungen usw. - endogene Faktoren, die in der Gesellschaft selbst liegen, etwa Konflikte, Veränderungen in der Machtstruktur, Umbesetzung der Eliten, Änderungen der Normen usw. Weitere Dimensionen sozialen Wandels können sein5: - sozialer Wandel kann durchgreifend sein und fast alle Lebensbereiche umfassen (Industrialisierung, Verstädterung) oder nur einige Bereiche betreffen (Veränderungen im Verbraucherverhalten), - Wandel kann langsam vor sich gehen („Lebensstile“) oder aber rasch („Moden“), - Wandel kann kontinuierlich verlaufen (Diffusion von Neuerungen) oder aber abrupt (Revolution, Machtveränderungen), - Wandel kann geplant, kontrolliert oder unkontrolliert ablaufen (Krisen), - Wandel kann für die Gesellschaft oder Teile davon systemerhaltend (funktional) oder systemstörend (dysfunktional) sein. 1 2 3 4 5 6 BOGUMIL / JANN 2005: 190. http://tinyurl.com/33s5ss5 Vgl. KLEINING 1989: 534 f. Vgl. KLEINING 1989: 535. Vgl. KLEINING 1989: 535. KLEINING 1989: 535. FACHTHEMA Im Vergleich verschiedener Gesellschaften können weniger entwikkelte und entwickelte unterschieden werden (vorindustriell/industrialisiert, städtisch, agrarisch usw.); innerhalb derselben Gesellschaft traditionelle und neuere Bereiche wie etwa Stadt/Land, soziale Klassen, Alters- bzw. Berufsgruppen. Einzelne Lebensbereiche können dabei als verschieden weit entwickelt betrachtet werden; das „Nachhinken“ der Aufnahmebereitschaft für technologische Neuerungen wird dabei als „cultural lag“ bezeichnet (OGBURN). Der Übergang von der traditionellen zur modernen Lebensweise wird als „soziale Mobilisierung“ beschrieben, die Übernahme von kulturellen Werten einer Gesellschaft durch eine andere wird mit dem Begriff der „Akkulturation“ bezeichnet6. Auf die verschiedenen Theorien und Modelle des sozialen Wandels, auf die Indikatoren für soziale Veränderungen sowie auf sozialstrukturelle Aspekte kann aus Platzgründen an dieser Stelle leider nicht intensiver eingegangen werden. 3. Sozialstrukturelle Aspekte In der deutschen Sozialstrukturforschung wird seit den 1980er Jahren kontrovers diskutiert, ob sich die Klassen und Schichten im Zuge der Modernisierung der Gesellschaft auflösen oder bereits aufgelöst haben. Anhänger der „Auflösungsthese“ - in der wissenschaftlichen Literatur wird sie häufig „Entstrukturierungsthese“ genannt - sind u. a. ULRICH BECK („Risikogesellschaft“, 1986) und GERHARD SCHULZE („Erlebnisgesellschaft“, 1993). Zu ihren Kritikern gehören zum Beispiel MICHAEL VESTER („Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel“ 2001, zuerst 1993) und RAINER GEISSLER („Die Sozialstruktur Deutschlands“ 2002, zuerst 1992). Die „Auflösungstheoretiker“ heben insbesondere die folgenden sozialstrukturellen Entwicklungstendenzen hervor: • Steigender Wohlstand und Massenkonsum lassen – begünstigt durch staatliche Umverteilung – auch die unteren Schichten zunehmend an den Privilegien der mittleren und oberen Schichten teilhaben (an komfortablen Wohnungen, Autos, Farbfernsehern, Urlaubsreisen etc.). Frühere Statussymbole haben ihre unterscheidende Kraft verloren, weil sie heute allen zugänglich sind. • Auch die neuen Risiken der „Risikogesellschaft“ – wie sie ULRICH BECK nennt – kennen keine Schichtgrenzen, sie sind „demokratisiert“. Von Massenarbeitslosigkeit, Umweltgefährdungen oder atomarer Bedrohung sind alle Gruppen der Gesellschaft bedroht. • Schichttypische Milieus mit entsprechenden schichttypischen Mentalitäten, Einstellungen und Verhaltensweisen haben sich nach und nach aufgelöst. Dieser Entwicklung liegen zwei zentrale Ursachen zugrunde: Zum einen werden die Lebensbedingungen, die Soziallagen immer differenzierter und vielfältiger (Differenzierung und Diversifizierung der Sozialstruktur); zum anderen hat der ökonomische, soziale und kulturelle Wandel einen starken Individualisierungsschub ausgelöst, der die Menschen aus ihren bisherigen Bindungen löst und ihre Verhaltensspielräume erheblich erweitert. Steigender Wohlstand lockert die materiellen Bindungen, der moderne Sozialstaat die traditionelle Solidarität, zunehmende Freizeit lockert die zeitlichen Bindungen, zunehmende Mobilität die sozialen und räumlichen Bindungen und das höhere Bildungsniveau schließlich die psycho-sozialen Bindungen, da es mehr Nachdenklichkeit und Selbstfindung ermöglicht und fordert. • Die Schichten werden im Alltag immer weniger wahrgenommen und bestimmen immer weniger die alltäglichen Handlungen und Beziehungen. Menschen identifizieren sich nicht mehr mit bestimmten Schichten. • Die zunehmende soziale Mobilität wirbelt die Lebenswege und Lebenslagen der Individuen durcheinander und verhindert die Herausbildung schichttypischer Milieus. Auch die Gegner der „Auflösungsthese“ sehen den Anstieg des Lebensstandards, die zunehmende Vielfalt der Lebensbedingungen, den Individualisierungsschub und die zunehmende Mobilität als wichtige Entwicklungstendenzen in der modernen Sozialstruktur an. www.buergermeisterzeitung.at | de Aber sie werfen den „Auflösungstheoretikern“ vor, die entstrukturierenden Auswirkungen dieses Wandels auf das Schichtungssystem stark zu überzeichnen. Die Schichtstruktur der modernen Gesellschaft – so ihre These – ist nicht verschwunden, sondern sie ist dynamischer, mobiler und pluraler geworden. Kennzeichen einer modernen Gesellschaft ist nicht die Auflösung der sozialen Schichtung, sondern ein dynamisches, pluralisiertes Schichtgefüge, das wegen seiner Vielfalt auch unübersichtlicher und auf den ersten Blick schwerer erkennbar geworden ist. Die Schichtungstheoretiker führen die folgenden, empirisch belegten Argumente ins Feld: • Wichtige Lebenschancen (wie Bildungs- und Aufstiegschancen, Chancen auf eine hohe Erbschaft, auf politische Teilnahme, auf angenehme und qualifizierte Arbeit) und wichtige Lebensrisiken (wie Arbeitslosigkeit, Armut, Krankheit, Kriminalisierung) sind auch heute noch schichttypisch verteilt. • Auch viele Wertorientierungen, Lebensstile und Verhaltensweisen – einige davon mit abgrenzendem (distinktiven) Charakter – variieren weiterhin von Schicht zu Schicht. Dazu gehören unter anderem die Erziehungsziele, die Nutzung der Massenmedien und des Internets, die sportlichen Aktivitäten oder die Partnerwahl. So sind zum Beispiel nur 1,5 Prozent der Frauen mit Hauptschulabschluss mit einem Akademiker verheiratet, und von den Männern mit Hauptschulabschluss hat nur jeder 300. eine Ehepartnerin mit Universitätsabschluss. Wie bereits dargestellt, sind auch die zu sozialen Milieus zusammengefassten Lebensauffassungen und Lebensweisen im oberen Bereich des Schichtgefüges anders ausgeprägt als in der Mitte und dort wiederum anders als in den unteren Ebenen. • Die oft erwähnten Individualisierungs- und Pluralisierungsprozesse erfassen nicht gleichmäßig alle gesellschaftlichen Gruppen, sondern vollziehen sich in höheren Schichten intensiver; denn mit hohem Wohlstand ist eine starke Freisetzung aus materiellen Zwängen und mit höherem Bildungsniveau ein höheres Maß an Selbstreflexion und eine weitgehendere Lösung aus traditionellen Bindungen verknüpft. • Auch im Alltagsbewusstsein sind die Schichten weiterhin präsent. Umfragen unter Studierenden und unter Arbeitern und Angestellten von Industriebetrieben belegen, dass fast alle von einer fortbestehenden Schichtstruktur (einige auch von einer fortbestehenden Klassenstruktur) ausgehen. Die konkreten Vorstellungen über die Konturen dieser vertikalen Struktur sind recht unterschiedlich und zum Teil auch diffus. Bei einer Mehrheit zeichnet sich jedoch eine grobe Dreiteilung in Oben-Mitte-Unten ab, häufig mit weiteren Differenzierungen in unterschiedlichen Varianten. • Schließlich spiegelt sich der traditionelle „Klassengegensatz“ zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern auch heute noch in der Wahrnehmung von Konflikten durch die Bevölkerung wider, die eine Repräsentativumfrage im Jahr 2000 zutage gefördert hat. Zusammen mit den Konflikten zwischen Deutschen und ethnischen Minderheiten sowie dem neuen Ost-West-Gegensatz gehört er zu den dominanten Konfliktlinien, während der „Generationenkonflikt“ zwischen Jung und Alt oder der „Geschlechterkampf“ lediglich als zweit- bzw. drittrangig eingestuft werden. Die postkommunistischen Länder fallen zu Beginn der Transformationsperiode mit einer stärkeren Zustimmung zur Leistungsideologie auf, die seit Mitte der 90er Jahre in allen Ländern erheblich zurückgeht. Auch hier ist ein Abkühlen der zu Beginn der Transformation euphorisch begrüßten westlichen Leistungsideologie festzustellen. Die Bevölkerung in postkommunistischen Ländern ist insgesamt auch stärker etatistisch eingestellt als die in westlich-kapitalistischen Ländern. Mit deutlichem Abstand zum ohnehin unter den westlichen Ländern bereits stark etatistischen Westdeutschland ist der Ruf nach dem Staat in Ostdeutschland. Damit ist der ostdeutsche Landesteil auch generell unter allen Ländern am stärksten etatistisch geprägt. Möglicherweise kommt darin zum Ausdruck, dass aufgrund des speziellen Transformationsfalls, der vor allem durch die Vereinigung zweier Staaten und einen umfassenden Institutionen- und Wohlstandstransfer aus dem Westen charakterisiert werden kann, der Bürgermeister Zeitung 6/2015 29 30 FACHTHEMA Blick auf eine eigenständige Bewältigung der neuen Herausforderungen in Ostdeutschland eher verstellt wurde. Vielmehr scheint trotz einer über die Zeit hinweg leicht rückläufigen Tendenz eine stark auf den („westlichen“) Staat bauende Versorgungsmentalität in Ostdeutschland verbreitet zu sein, die im Staat den wesentlichen Garanten von Wohlstand und Sicherheit in wirtschaftlich und sozial unsicheren Zeiten sieht7. Politische Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung älterer Erwerbstätiger12 4. Betroffenheit von Politik und Verwaltung Die Staatstätigkeit bestimmt weite Teile des Alltags moderner Gesellschaften. Daher machen Politik und Verwaltung einen wesentlichen Forschungsbereich der Politikwissenschaft aus. Dabei stehen die Politikinhalte (policies) in Bezug auf die Formulierung und Umsetzung in engem Zusammenhang mit politischen Prozessen und Institutionen8. Ihre Bedeutung lässt sich vor allem vergleichend ermitteln – sei es historisch, international oder länderübergreifend. Der Wohlfahrtsstaat ist im Kontext der im Zuge der Moderne eintretenden Herausbildung dreier Formen von Staatlichkeit zu sehen: - der Rechtsstaatlichkeit, mit der Durchsetzung, Achtung und Garantie bürgerlicher Freiheitsrechte (vor allem auch vor Eingriffen des Staates), - der demokratischen Staatlichkeit, welche die politischen Mitwirkungsrechte der Bürger gewährleistet, und - der Sozialstaatlichkeit, bei der es um die Erfüllung sozialer Anspruchsrechte geht. Diese im Zuge der Moderne nach- und nebeneinander eintretenden konflikthaften politischen Bewegungen, die zeitgeschichtlich vor allem mit der Französischen Revolution und der zunehmenden Industrialisierung verbunden werden können, bestimmen alle modernen industrialisierten, marktwirtschaftlich und demokratisch geprägten Gesellschaften bis heute. Der demografische Wandel hat nicht nur Konsequenzen für die Änderung der Alters- und Sozialstruktur, sondern auch für die räumliche Ausdünnung auf der einen und die weitere Verdichtung auf der anderen Seite13. - rückläufiger Bedarf an Kindertagesstätten und Schulen, neue Wohn- und Betreuungsformen für alte Menschen, - veränderte Nachfrage- und Angebotsstrukturen im Gesundheitswesen, - Rückzug privater und öffentlicher Dienstleistungen aus der Fläche, leerstehende Wohnungen und öffentliche Gebäude, - Unterauslastung technischer Infrastrukturen, - weniger Einnahmen für die öffentlichen Haushalte usw. Handlungsfelder für Anpassungsstrategien14 Eine der größten aktuellen Herausforderungen nicht nur für Politik und Verwaltung, sondern für die ganze Gesellschaft, stellt der demografische Wandel dar, der zugleich Ursache und Ausgangspunkt sozialen Wandels darstellt. Zu berücksichtigen sind sinkende Geburtenraten und der daraus resultierende Bevölkerungsrückgang, eine Steigerung der Lebensdauer und eine Veränderung der Altersstrukturen in Deutschland und Europa. Für den öffentlichen Dienst wirft der demografische Wandel zwei zentrale Fragestellungen auf9: - Welche Anpassungen in den öffentlichen Dienstleistungen müssen auf Grund von veränderten gesellschaftlichen Anforderungen vorgenommen werden? (externe Sichtweise) - Welche Auswirkungen ergeben sich auf die Personalressourcen der öffentlichen Verwaltung? (interne Sichtweise) Die Bewältigung insbesondere des demografischen Wandels10 hängt nicht zuletzt von der Leistungsstärke der öffentlichen Verwaltung ab. Die Verwaltungen müssen nicht nur Antworten auf die internen Alterungsprozesse finden, sie müssen auch auf die veränderten Bedürfnisse einer alternden und langfristig schrumpfenden Gesellschaft reagieren. Durch das Altern der Bevölkerung steigt der Druck, die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen den veränderten Gegebenheiten anzupassen, was wiederum Auswirkungen auf das Personalmanagement im öffentlichen Sektor hat. 4.1 Die externe Perspektive Das massenhafte Ausscheiden von Mitarbeitern aus dem öffentlichen Dienst schafft einerseits die Möglichkeit, den Bestand an Qualifikationen im staatlichen Sektor aufzufrischen, Personalzahlen und Personalkosten zu senken und die Personalverteilung auf die einzelnen Bereiche zu verändern. Es ist andererseits aber auch eine Herausforderung, den damit einhergehenden Verlust an Kernkompetenzen aufzufangen11. Bürgermeister Zeitung 6/2015 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 Vgl. LIPPL 2003: 193. Vgl. LUTHARDT / WASCHKUHN 1988. vgl. BUCK 2007. Vgl. dazu: FREVEL 2004. vgl. BUCK 2007: 10. Quelle: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Active Aging in Economy and Society, Carl Bertelsmann Prize 2006, Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, S. 31, zit. nach BUCK 2007: 36. Vgl. BUCK 2007: 16. Quelle: BUCK 2007: 17. vgl. BUCK 2007: 14. Quelle: BUCK 2007: 35. Vgl. CAMENPHAUSEN et al. 1987. Quelle: Landesentwicklungsplan Bayern 2003, zit. nach BUCK 2007: 31. BIRG 2007: 6. FACHTHEMA 4.2 Die interne Perspektive In der europäischen Perspektive werden die folgenden acht Dimensionen als zentrale Bestandteile eines Altersmanagements angesehen15. - Personalneugewinnung, - Lernen, Aus- /Weiterbildung und lebenslanges Lernen, - flexible Arbeitszeitregelungen, - Personalentwicklung (Karriereplanung), - Personalumsetzung, - Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung, Arbeitsplatzgestaltung, - Ausstieg aus dem Arbeitsleben und Übergang in den Ruhestand bzw. die Altersrente, - umfassende Ansätze, die diese Dimensionen einbeziehen. Effektives Altersmanagement („good practice“) beinhaltet konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersbarrieren und zur Förderung der Altersvielfalt. Viele Unternehmen, vor allem die größeren, entscheiden sich für einen umfassenden Ansatz: beispielsweise für eine Kombination aus flexiblen Arbeitszeiten und Gesundheitsmaßnahmen. Eine integrierte Personalpolitik, die auch aktives Altersmanagement umfasst, sind in der Praxis allerdings noch recht selten. Weitere Strategien sehen vor, ältere Bedienstete über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Berufsleben zu halten. Zweck die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe rechtfertigen muss. Insbesondere bei der wirtschaftlichen Betätigung ist davon auszugehen, dass im Gegensatz zu rein privaten Unternehmen, die rein erwerbswirtschaftlichen Zielen folgen, bestimmte volkswirtschaftliche und / oder sozialpolitische Ziele vorhanden sein müssen, im Ergebnis also das gemeinwirtschaftliche Prinzip zum Tragen kommt. 5.1 Zentrale-Orte-System Das Zentrale-Orte-System bietet die Möglichkeit der überörtlichen Bereitstellung von Diensten. Dies ist eine wichtige Komponente für die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen. Merkmale von zentralen Orten, vor allem von Oberzentren, sind eine hohe Bevölkerungsdichte und ein gebündeltes Angebot an Arbeitsplätzen und Dienstleistungseinrichtungen. So sind die Grundschulen bereits heute von den Auswirkungen des demografischen Wandels betroffen. Sinkende Geburtenraten in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung haben bereits zur Schließung von Grundschulen geführt. Im Zuge der Abwanderung der städtischen Bevölkerung in das Umland (Suburbanisierung) kam es dort zu Schulneugründungen in der Nähe großer Städte. Standards der Daseinsvorsorge am Beispiel schulischer Einrichtungen18 Anforderungen an Organisationen und Arbeitgeber16 5.2 Daseinsvorsorge 5. Gestaltungsnotwendigkeit und Gestaltbarkeit des sozialen Wandels? Die Bedeutung des sozialen Wandels für die verschiedenen Institutionen scheint heute allgemein anerkannt zu sein, wie insbesondere am Beispiel der beruflichen Bildung deutlich wird. Beim Umgang mit gesellschaftlichen Institutionen wie Ehe und Familie sind allerdings deren verfassungsrechtliche Garantien zu beachten 17 . Nicht alles steht zur Disposition. Mit zunehmend arbeitsteiligem Wirtschaften wuchs die Erkenntnis, dass die Ergebnisse der Wirtschaftsprozesse, wenn sie ausschließlich den Marktkräften überlassen werden, nicht zufrieden stellend sind. Staatliche Institutionen müssen also korrigierend eingreifen, bestimmte Aufgaben müssen öffentlich erledigt werden, sie wurden gar zur Staatsaufgabe. „Staat“ bzw. „staatlich“ dient dabei als Oberbegriff für Bund, Länder, Gemeinden und die EU. Sollen konkretere Bewertungen vorgenommen werden, so muss eine öffentliche Aufgabe bzw. ein öffentlicher Zweck jedoch immer bezogen auf eine bestimmte Institution bzw. eine organisatorische Einheit definiert werden, also z. B. kommunale Unternehmen bzw. auf die Kommune insgesamt. Die Notwendigkeit einer staatlichen Regulierung sollte nicht zu einem leichtfertigen Umgang mit staatlichen Eingriffen führen. Dies zeigt die aktuelle Diskussion über Art und Umfang öffentlicher Aufgaben. Teilweise ist auch gesetzlich verankert, dass ein öffentlicher www.buergermeisterzeitung.at | de Es besteht die Verpflichtung, eine angemessene Versorgung mit öffentlichen Diensten sicher zu stellen, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und öffentlicher Verkehr. Ungeachtet ständig schrumpfender finanzieller Handlungsspielräume bleibt das Ziel, dafür zu sorgen, dass alle Teile der Bevölkerung gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu Versorgungsdiensten und anderen öffentlichen Dienstleistungen haben. Im Hinblick auf die Umsetzung lassen sich hier fünf Schwerpunkte definieren: - Anpassung des Zentrale-Orte-Systems, - Vermittlung von Anpassungsprozessen, - Berücksichtigung der langfristigen Kosten für technische und soziale Infrastrukturen, - Daseinsvorsorge im fachübergreifenden Dialog, - Unterstützung der Gemeinden durch bürgerschaftliches Engagement. Die öffentliche Verwaltung als Träger einer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl sollten eine Vorbild- und Vorreiterrolle in der Familienfreundlichkeit einnehmen. Das oberste Ziel des Staates sollte vor diesem Hintergrund sein: Die Steigerung der Geburtenrate bis auf ein bestandserhaltendes Niveau (im Bundesdurchschnitt 2,1 Kinder pro Frau). Das heißt, die Eltern sollten in der aktuellen Lage die oberste Priorität genießen. So z.B. empfiehlt BIRG: „Das wirksamste und sozial gerechteste Mittel einer demografischen Politik zur Erhöhung der Geburtenrate wäre ein gesetzlich vorgeschriebener Vorrang für Eltern bei der Besetzung von Arbeitsplätzen bei gleicher Qualifikation der Bewerber“19. Ein anderer Ansatzpunkt sind Bürgerforen. Sie sind ein effektives Instrument, um die Bürgerbelange zu erkennen und in den Dialog zu treten. „Unter dem Begriff Bürgerforen werden freiwillige, dialogisch oriBürgermeister Zeitung 6/2015 31 32 FACHTHEMA entierte und auf kooperative Problemlösungen angelegte Verfahren der Beteiligung von Bürgern und Verbänden an der Formulierung und Umsetzung kommunaler Politik subsumiert“20 . Es wurde jedoch erkannt, dass die Bürgerforen insgesamt nur wenig zu einem höheren Wertberücksichtigungspotenzial beitragen, sondern eher ein zusätzliches Sprachrohr für bereits engagierte und durchsetzungsfähige Akteure sind21. Die Bürgerforen können die Politikverdrossenheit der Bürger u. U. sogar steigern, weil nicht alles nach ihrem Sinne umgesetzt werden kann. Die öffentliche Verwaltung sollte gemeinsam mit anderen Akteuren verstärkt in die Jugendarbeit investieren. Die Bildung der Jugend ist eine dankbare Investition in die Zukunft. Den Jugendlichen sollen mehr Partizipationsmöglichkeiten gegeben werden, wie z. B. durch Durchführung von Kinder- und Jugendgipfeln. Die Jugend soll mehr an der Politikgestaltung vor Ort partizipieren. Wertgefühl und Verantwortungsgefühl gehen Hand in Hand. Des Weiteren kann dadurch die Ortsgebundenheit gestärkt werden. Es ist wichtig, dass die jungen Menschen in der Gemeinde oder Stadt langfristig gebunden werden, gerade angesichts des interkommunalen und interregionalen Wettbewerbs um junge Menschen. Eine ständige Aufgabe soll sein, gemeinsam mit den örtlichen Arbeitgebern die Kinderbetreuung zu verbessern. Auch das Engagement von Rentnerinnen und Rentner sollte durch die Kommune gefördert und angemessen honoriert werden. ULRICH BECK hatte 1996/1997 in einem Bericht der bayerisch-sächsischen Zukunftskommission von KURT BIEDENKOPF und MEINHARD MIEGEL das Konzept der Bürgerarbeit und des Gemeinwohlunternehmers für diejenigen vorgeschlagen, die keine Arbeit mehr finden. Er ging also in diesem Konzept davon aus, dass es wahrscheinlich nicht mehr Arbeit für alle geben werde. Bürgerarbeit sollten diejenigen bei sogenannten „Gemeinwohlunternehmern“ ableisten, die keine Erwerbsarbeit mehr finden können. BECK hielt also in der Bürgerarbeit an der Arbeitsethik – an Erwerbsarbeit als Normalität – fest, obwohl er zugleich Vollbeschäftigung als unwahrscheinlich anerkannte. Kritiker haben BECK vorgeworfen, mit seiner Bürgerarbeit, die durch staatliche Stellen als gemeinwohlbezogene anzuerkennen ist und mit einer Lohnzahlung einhergehen sollte, eine gigantische Bürokratisierung und eine Kommerzialisierung des ehrenamtlichen Sektors zu propagieren. Manche warfen ihm sogar vor, die Bürgerarbeit sei das technokratische Horrorszenario eines modernen Arbeitshauses, da die Arbeitslosen behördlich unter Kuratel der Arbeitsethik gestellt würden, indem ihnen ersatzweise eine staatlich kontrollierte Bürgerarbeit bereitgestellt werde, die sie gegebenenfalls zum Einkommenszuverdienst anzunehmen gezwungen seien. 6. Schluss In Zeiten von knappen Ressourcen nehmen Verteilungskonflikte zu. So entsteht Wettbewerb zwischen den Kommunen und den Regionen um neue Zuzügler und Wirtschaftsunternehmer, da sie durch Anteile an der Einkommensteuer und Gewerbesteuer wichtige Einnahmequellen für die kommunalen Haushalte sind. Auch im Zuge der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie wird ein Wettbewerbsdruck erzeugt. An sich ist gegen mehr Wettbewerb nichts einzuwenden, da dadurch Effizienz und Effektivität zwangsläufig gesteigert werden. Das Problem liegt jedoch in der Selektivität des Wettbewerbs, die gegen den Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensräume in ganz Deutschland spricht. Gerade dieser Grundsatz war doch für die ersten Dekaden der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung22. Problematisch sind ferner die Folgen des demografischen Wandels auch in der Politik. Der ehemalige Bundespräsident ROMAN HERZOG hat vor „einer Rentnerdemokratie“ gewarnt. Immer mehr Rentner führen zu einer Verschiebung der Altersstruktur der Wählerschaft. So soll etwa bei der CDU/CSU bereits heute mehr als die Hälfte der Mitglieder Rentner sein. Durch die Zunahme der älteren Bevölkerung wächst auch deren Einfluss in der Demokratie. Die Wählerschaft besteht zunehmend aus alten Menschen. Man kann annehmen, dass ältere Menschen ihre besonderen Interessen auch vertreten werden. Es könnte dazu kommen, dass die Politik mehr seniorenbestimmt wird und die Interessen der jüngeren Bevölkerung nicht mehr durchgesetzt werden Bürgermeister Zeitung 6/2015 können. Der traditionelle Generationenvertrag „die Alten sorgen für die Jungen, später sorgen die Jungen für die Alten“ funktioniert heute nicht mehr. Die soziale Schere geht auseinander, auch bei den Rentnerinnen und Rentner sowie in der ganzen Gesellschaft. Es geht um die finanzielle Sicherheit in allen Lebensphasen. Das Thema „Altersarmut“ wird zunehmend in den Medien präsent und flößt zusätzlich Unsicherheit und Angst in der älteren Bevölkerung ein. 7. Literatur BECK, U. (1986): Risikogesellschaft. Frankfurt. BIRG, HERWIG 2007: „Kopf hoch, Deutschland? – Anforderungen an eine standortstärkende Bundes- und Kommunalpolitik“. Resümee des Vortrags. 12. Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages, Berlin, 22.1.2007. BOGUMIL, JORG / JANN, WERNER (2005): Verwaltung und Verwaltungswissenschaft in Deutschland. 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Internationales Magazin für Münzen und Papiergeld e1 Internationales Ma gazin für Münzen und Papiergeld 200 Seiten 06 712004 P.b.b. Erscheinungs 194475 Heftpreis: € 12,- ort Wien, 02Z033025M money trend Verlag Linzer Straße 449A, 1140 Wien PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, Y4475 7 www.moneytrend .at | de | info Umfang Danzig Das internationale Münzenmagazin mit großem Geschichtshintergrund Antike Münzbilder Univ.-Lekt. Mag. Dr. Dr. Günther E. Thüry U. E. G. Schrock Numismatik, Geld und Kapital Heinrich Kettler Zwei Kreuze unter der Krone – Was Danziger Münzen so interessant mach t und wovon sie erzählen könn en Fachliteratur Martin Ulonska Der metallene Spie gel – Aus der Geschichte der antiken Numisma tik Teil 14: Im Schatten des Sonnenkönigs – Trag ische Numismatikerschicksale im barocken Frankreic h Typische Münzbild er Wappen, Motive, Signets Teil 11: St. Bonifatiu s China Papiergeld Martin Wolfgang Trott Dr. Hans Jörg Springer Numismatik, Geld und Kapital NDW-Spezial Udo Lindner Kommentar, Leserbriefe, Aktuelles, Auktionen, Preislisten, Neuheiten, Termine, Bewertungen und Fachartikel In jedem Heft 2 - 3 Spezials Die Sammelgebiet e und Themen die ser Ausgabe: Helmut Caspar Danzig Literatureinsatz von Auktionshäusern Teil 3: Nassau, Herz ogtu – Schlesien, Herzogtu m m Fehlinterpretierte Münzen Chinas Die Alliierten MilitärMarknoten der Mili tär regierung – Deutsch land Auktionsergebnisse und Preise des Hande ls – Neuheiten Umfassende Abhandlung eines Themas oder Serien wie zum Beispiel der Katalog Münzen des 19. Jahrhunderts oder Euro-Serie usw. Australien, Central African Rep., Cook Islands , Frankreich, Israel, Italien, Litauen, Österreich, Palau, Polen, Schweiz, Spa nien Bewertungen Deutsches Kaiserre ich, DDR, BRD, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Euro-Sammlermün zen: Belgien bis Zypern Das beste Autorenteam der Welt bei einem Münzen-Magazin. Verbreitung: ✁ Deutschland, Österreich, Schweiz: Münzhandel, Bahnhofsbuchhandel, Kioske. Sowie auf Messen und Börsen und natürlich im Abonnement in über 50 Ländern der Welt! Stark erweiterter Umfang! ABONNEMENTBESTELLUNG Ich bestelle money trend für: Deutschland, Österreich, Schweiz, Europa USA + Übersee (incl. Luftpost) ❏ 1 Jahr € 132,– ❏ 1 Jahr $ 186,– inkl. Porto ❏ online weltweit (Für Print-Abonnenten kostenlos!) € 132,– Das Abonnement läuft stets in altem Umfang weiter, wenn es nicht 3 Monate vor Ablauf abbestellt wird. In allen Abonnements sind die Leistungen der NDW (Numismatische Datenbank Wien) enthalten. 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Die Folgen des erhöhten Blutzuckers, begleitet von erhöhtem Blutdruck und erhöhten Blutfetten, sind Arterienverkalkung bis hin zu Schlaganfall, Herzinfarkt, Amputation, Nierenversagen, Erblindung und eine massive Beeinträchtigung der Nervenfunktionen. Seit Oktober 2014 bietet MED TRUST Diabetes-Vorsorgetage an. Großer Wert wird auf die Zusammenarbeit mit Gemeinden, Apotheken, Ärzten und Unternehmen gelegt. Das „Wellion Diabetes Experten Mobil“ fährt auf Wunsch Gemeinden an und bietet der Bevölkerung kostenlose Beratungsgespräche, wobei Vorsorge und Aufklärung im Mittelpunkt stehen. Im „Wellion Mobil“ können sofort Blutzuckerwert, Blutfettwert und Blutdruck festgestellt werden. Bei Abweichungen von den Normwerten, die auf gesundheitliche Beeinträchtigung hinweisen können, Sieben Parteien wollen bei Burgenland-Wahl antreten Bei der Landtagswahl am 31. Mai im Burgenland dürften voraussichtlich in sechs der sieben Wahlkreise sieben Parteien am Stimmzettel stehen. Neben den Fixstartern SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Bündnis Liste Burgenland (LBL) haben die NEOS landesweit und die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) in sechs Wahlkreisen Wahlvorschläge eingebracht, teilte die Landeswahlbehörde auf APA-Anfrage mit. LR Dr. Peter Rezar (4.v.l.) mit MED TRUST-GF Werner Trenker (5.v.l.), MED TRUST-Vertriebschef DI Michael Dinhobl (5. v.r.) und MitarbeiterInnen vor dem „Wellion Diabetes Experten Mobil“ Foto: Bgld. Landesmedienservice Gemeindepaket: Kompetente Unterstützung von Fachleuten für Gemeinden Eine fachlich fundierte und kompetente Unterstützung für mehr Effizienz und Kosteneinsparungen im Bereich der kommunalen Verwaltung – das ist der Inhalt eines neuen Gemeindepaketes, das Landeshauptmann Hans Niessl gemeinsam mit den Spitzen des Gemeindevertreterverbandes, des Städtebundes und mit Experten geschnürt hat und das dazu beitragen soll, dass die Arbeit in den Kommunen erleichtert wird und die 171 burgenländischen Gemeinden fit für die Zukunft sind. „Dieses Gemeindepaket bedeutet, dass sich die Gemeinden in verschiedenen Bereichen an Fachleute und anerkannte Experten aus dem Burgenland wenden können und eine kom- Bürgermeister Zeitung 6/2015 wird eine Abklärung durch den Arzt empfohlen. Gut fünf Wochen vor der Burgenland-Wahl liegen laut einer Umfrage im Auftrag der Tageszeitung „Österreich“ SPÖ und ÖVP unter ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl 2010: Die SPÖ käme demnach auf 44 Prozent (Wahl 2010: 48,3 Prozent), die ÖVP auf 31 Prozent (34,6 Prozent). Zulegen können hingegen die FPÖ mit dreizehn Prozent (neun Prozent) und die Grünen mit sechs Prozent (4,2 Prozent). Die Liste Burgenland (kandidiert diesmal als Bündnis Liste Burgenland, Anm.) und die erstmals bei einer Landtagswahl im östlichsten Bundesland antretenden NEOS mit jeweils drei Prozent müssten laut Umfrageergebnis um den Einzug in den Landtag bangen. Eine rot-schwarze Koalition würden sich derzeit 40 Prozent der Befragten wünschen. Für RotBlau und Rot-Grün können sich mit 13 Prozent weitaus weniger Wähler begeistern. Schwarz-Blau findet mit elf Prozent die geringste Zustimmung. Würde der Landeshauptmann direkt gewählt, würden sich 63 Prozent der Befragten für SPÖLandeshauptmann Hans Niessl entscheiden. 30 Prozent würden ÖVP-Landesparteiobmann Franz Steindl ihre Stimme geben, sechs Prozent würden FPÖ-Landeschef Johann Tschürtz wählen. petente Auskunft bekommen. Das ist ein umfassendes Serviceprojekt, das als Ergänzung, und nicht als Ersatz bestehender Strukturen zu sehen ist“, betonte Landeshauptmann Hans Niessl in einer Pressekonferenz. Themenbereiche betreffen die Rechtsberatung, die Finanzierung, das Versicherungswesen, das Vergaberecht, die Raumplanung, die Sachverständigentätigkeit, die Baubetreuung sowie die Projektsteuerung. V.l.n.r.: Mit einem Gemeindepaket unterstützen DI Martin Schwartz, Architekt, Bgmin. Ingrid Salamon, Vorsitzende Österr. Städtebund, Mag. Werner Dax, Rechtsanwalt, KommR Siegfried Fleischacker, Versicherungsmakler, Landeshauptmann Hans Niessl, Günther Toth, Steuerberater, Bgm. Erich Trummer, Präsident Bgld. GVV, und DI Dr. Richard Woschitz, Zivilingenieur, die kommunale Ebene des Burgenlandes Foto: Bgld. Landesmedienservice 34 AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | BURGENLAND „Männerwerkstatt“: Starthilfe zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt für Männer über 50 Rund 570 Frauen haben seit Beginn der Tätigkeit des Vereins Koryphäen vor fast 20 Jahren einen Transitarbeitsplatz – darunter versteht man Arbeitsplätze bei „sozialökonomischen Betrieben“ und bei „gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten“ – gefunden. Neu ist, dass auch erwerbslose Männer über 50 im sozial-ökonomischen Betrieb mit ei- nem eigenen Projekt, der Männerwerkstatt, unterstützt werden. Aktuell werden zehn Männer für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt fit gemacht. Für Landeshauptmann Hans Niessl haben die Projekte der Koryphäen Vorbildcharakter: „Die Koryphäen geben Betroffenen die Chance am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Mit Eröffnung der Männerwerkstatt finden hier nun auch Männer, die älter als 50 Jahre sind und mehr als sechs Monate keinen Job haben, Unterstützung, wieder ins Berufsleben einzusteigen.“ V.li.: Friedrich Ramian, Landeshauptmann Hans Niessl, Koryphäen-Geschäftsführerin Eva Steindl und Manfred Breithofer, stellvertretender Landesgeschäftsführer des AMS Burgenland, bei der offiziellen Eröffnung der Männerwerkstätte in Neusiedl am See Foto: Bgld. Landesmedienservice Gemeinden erhalten mehr Geld für Dorfbusse Das Land greift den Gemeinden bei der Realisierung sogenannter Micro-ÖV-Systeme – darunter versteht man kleinräumige Verkehrskonzepte wie zum Beispiel Dorfbusse – künftig noch kräftiger unter die Arme und stockt die Förderungen auf. Konkret wird die Abgangsförderung bis zu 50% je nach Bedarfskategorie erhöht, kündigte Landesrätin Verena Dunst bei einem Pressegespräch in Kleinmürbisch an. Zusätzliche Förderungen können sich die Gemeinden über die Dorferneuerung abholen. Diese werden ebenfalls aufgestockt. Die Förderung von Mobilitätskonzepten wird von 60% auf 85% bei gemeindeübergreifenden Projekten erhöht, wobei die Förderhöhe mit 10.000 Euro gedeckelt ist. Die Anschaffung von Bussen wird mit 50% oder maximal 15.000 Euro unterstützt (bisher www.buergermeisterzeitung.at | de GVV-Präsident Trummer Jeder Bürger muss gleich viel wert sein! In den kommenden Wochen werden Experten der Länder, Gemeinden und des Bundes auf Beamtenebene in die Finanzausgleichsverhandlungen einsteigen. Daher ist es wichtig, dass sich die Kommunen schon im Vorfeld richtig positionieren und ihre Forderungen darlegen. Der GVV Burgenland hat, gemeinsam mit den Verbänden aus Kärnten, SPÖ-GVV Niederösterreich und der Steiermark, vor mehr als einem Jahr eine Studie zur Verteilungsgerechtigkeit im FAG anfertigen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass nicht jede Bürgerin und jeder Bürger in Österreich gleich viel wert ist. Es profitieren vor allem Gemeinden in den westlichen Bundesländern. Außerdem muss es bessere Ausgleichsmaßnahmen für strukturschwache Gemeinden geben, eine Ausgaben- und Aufgabenreform sowie eine Modernisierung der Einheitsbewertung und eine Reform der Grundsteuer. VP-Finanzminister Schelling ist nun gefordert, dass auch umzusetzen und dafür zu sorgen, dass am Ende nicht weniger, sondern mehr Geld für die Gemeinden zur Verfügung steht, als bisher! Diese Forderungen des GVV Burgenland wurden auch im Österreichischen Gemeindebund, der ja offizieller Verhandlungspartner in den FAG Verhandlungen ist, eingebracht. GVV-Präsident Trummer: „Leider konzentriert sich die SteindlÖVP und der Burgenländische Gemeindebund hauptsächlich darauf, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel aufzuheben, um damit Wien allen anderen Gemeinden anzugleichen. Auch wir sind dafür, dass jeder gleich viel wert ist, das muss aber dann auch für die westlichen Bundesländer gelten!“ Hintergrund: Ein Einwohner einer Vorarlberger Gemeinden ist ca. 700.- Euro „wert“, einer aus Salzburg immerhin noch 678.Euro, während ein Einwohner aus dem Burgenland „nur“ 570.Euro für die Hauptwohnsitzgemeinde einbringt. (Basis 2012) Trummer: „Das ist doch antiquiert und ein unhaltbarer Zustand! In einem ersten Schritt müssen alle Einwohner, egal, wo in Österreich sie ihren Hauptwohnsitz haben, gleich viel wert sein. In einem zweiten Schritt muss man Parameter finden, die für die Gemeinde mögliche zentralörtliche Aufgaben definieren, ihre geographische Lage beurteilen sowie ihre Wichtigkeit für die Region. 35%, maximal 12.000 Euro). Bereits im Jahr 2009 haben die Gemeinden Kleinmürbisch, Inzenhof, Tschanigraben und Großmürbisch im Rahmen eines gemeindeübergreifenden Dorferneuerungsprozesses das Projekt „Dorf-Bus“ ins Leben gerufen. Seit 2011 ist auch die Gemeinde Neustift bei Güssing eingebunden. „Gerade für das Südburgenland ist ein funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz für Pendlerinnen und Pendler, für die Lebensqualität in der Region und für die Wirtschaft unabdingbar. Der Dorfbus in Kleinmürbisch ist ein Vorzeigeprojekt und zeigt, wie man kleinräumig die Mobilität erhöhen kann. Mit den nun besseren Fördermöglichkeiten ist das Angebot für Gemeinden so gut wie nie zuvor“, betont Dunst. V.l.n.r.: Bürgermeister Martin Frühwirth, Verkehrskoordinator Mag. Peter Zinggl, Landesrätin Verena Dunst und DI Christian Gruber, PanMobile Verkehrsplanung Foto: Bgld. Landesmedienservice Bürgermeister Zeitung 6/2015 35 36 KÄRNTEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN Kärntens Kulturschaffende befürchten Tod der freien Szene Kärntens Kulturschaffende befürchten, dass der rigorose Sparkurs des Landes angesichts des Finanzlochs den Tod der freien Szene nach sich ziehen könnte. Am 5. Mai protestierten sie bei einer Demonstration in der Klagenfurter Innenstadt gegen das „Aushungern“, zumal immer mehr Veranstalter bereits Termine verschieben oder absagen müssen. Mit Sprüchen wie „Es wird (B)enger“, „Kärnten leih leih“ oder „Wollt Ihr den KulturGrexit“ versammelten sich zahlreiche Kulturschaffende in der Fußgängerzone. Organisatorin Angelika Hödl von der Interessensgemeinschaft der Kulturschaffenden in Kärnten (IG KIKK) widersprach in ihrer Ansprache Aussagen von Kulturlandesrat Christian Benger (ÖVP). Dieser hatte am Vormittag festgestellt, dass der Zahlungsstopp kein Streichen von Subventionen bedeute, sondern nur eine Verzögerung. Hödl: „Es haben bereits genügend Kulturschaffende definitive Absagen erhalten, das sind Streichungen.“ Und selbst wenn mit mehrmonatiger Verzögerung die Subventionen doch noch bezahlt werden, so stelle sich die Frage, wie man bis dahin über die Runden kommen soll. Nachdem bereits am 4. Mai das „klagenfurter ensemble“ einen Produktionsstopp verkündet hatte und vier Mitarbeiter kündigt, hat tags darauf das Klagenfurter „stereo“ drastische Kürzungen vorgenommen. „Wir haben mit sofortiger Wirkung die kompletten JubiläumsKulturveranstaltungen und Nachwuchsförderungs-Projekte für das Jahr 2015 absagen müssen“, so „stereo“-Betreiberin MarinaAnna Virgolini. Dazu habe man zahlreiche Konzerte gestrichen. Die IG Autoren hat eine Solidaritätskampagne für Kärnten gestartet, es haben bereits mehr als 100 Personen, die meisten davon im Literaturbereich tätig, unterschrieben, die Liste der Namen reicht von Peter Turrini, Robert Schindel, Franzobel und Vom Billigstbieter- zum Bestbieterprinzip Das Land Kärnten, die Wirtschaftskammer, der technische Arbeitskreis des GBV (Dachverband der österreichischen gemeinnützigen Bauvereinigungen) und die Wohnbauförderungsabteilung haben in mehreren Arbeitssitzungen ein umsetzungsreifes „Bestbietermodell“ bei den Bauauftragsvergaben der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen erarbeitet, das als auftragsbezogene Zuschlagskriterien neben dem Preis auch qualitative Kriterien vorsieht. „Es sind vor allem die regionalen und kleinen Unternehmer in der Baubranche, die bei diesen Änderungen des Vergabeverfahrens bei öffentlichen Aufträgen verstärkt unterstützt werden“, so Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig bei einer Pressekonferenz. „Für die Wirtschaftskammer ist es sehr erfreulich, dass es uns in zahlreichen gemeinsamen Sitzungen gelungen ist, ein Ziel zu erreichen und das ist unter anderem Fairness am Bau“, betonte der Innungsmeister Bau in der Wirtschaftskammer, Stefan Hasse. Durch die neuen Vergaberichtlinien würden Betriebe verstärkt geschützt. „Der Schwächung der Klein- und Mittelbetriebe muss entgegengewirkt werden“, so Hasse. Otmar Petschnig, Vizepräsident der Industriellenvereinigung Österreich, Bürgermeister Zeitung 6/2015 Doron Rabinovici bis hin zu Olga Flor, Karin Fleischanderl und Doris Knecht. Nun wird auch Restplattform der Wörtherseebühne abgerissen Nach 16 Jahren ist die Wörtherseebühne nun endgültig Geschichte. Nachdem im Sommer vergangenen Jahres ein Teil der Bühne bereits abgerissen worden ist, wird nun auch die Restplattform in der Ostbucht des Sees entfernt. Das gab Klagenfurts Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) am 5. Mai in einer Aussendung bekannt. Der Stadtsenat beschloss mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne das Aus für die Restbühne. Sie war im vergangenen Jahr noch von der Stadt um 50.000 Euro gekauft worden, laut Mathiaschitz würden die Betriebskosten mehr als 40.000 Euro jährlich betragen, ab 2017 wären es sogar 70.000 Euro geworden. Die Umwandlung in eine Freizeitplattform, wie verschiedentlich angedacht, hätte laut Mathiaschitz rund 80.000 Euro gekostet, dies sei angesichts der maroden Finanzsituation weder leistbar noch könne man eine solche Entscheidung der Bevölkerung zumuten. Der Abbau werde für die Stadt praktisch keine Kosten verursachen, erklärte die Bürgermeisterin, weil der Bestbieter einer Ausschreibung seine Kosten mit der Verwertung der Bauteile decken würde. Derzeit werde im Rahmen der Sorgfaltspflicht geprüft, ob die Stadt nicht vielleicht doch noch irgendwelche zusätzlichen Erlöse erzielen könne, beispielsweise durch den Verkauf von Stahlträgern. Der Abriss soll so rasch und schonend wie möglich über die Bühne gehen. 60 Jahre Landarbeiterkammer Kärnten Die Landarbeiterkammer Kärnten (LAK) feierte am 8. Mai im Festsaal des Kärntner Landesarchivs in Klagenfurt ihr 60-JahrJubiläum. Seitens des Landes Kärnten gratulierten Landeshauptmann Peter Kaiser und Agrarlandesrat Christian Benger der engagierten Interessensvertretung der unselbständig Erwerbstätigen in der Land- und Forstwirtschaft. Sie konnten außerdem an drei Mitglieder der Landarbeiterkammer „Ehrenzeichen des Landes Kärnten“ verleihen.Als Bildungsreferent strich LH Kaiser er die Bedeutung der 16 im land- und forstwirtschaftlichen Bereich angebotenen Lehrberufe hervor. hob den heutigen Tag als besonders wichtig hervor: „Es ist etwas Unösterreichisches geschehen. Seit 20 Jahren redet man davon, dass nicht der Billigstbieter sondern der Bestbieter den Bauauftrag erhalten soll. Kärnten hat hier die Vorreiterrolle übernommen und ich kann zu diesem Quantensprung nur gratulieren.“ Als Ziele gelten: faire Vergaben und hoher volkswirtschaftlicher Nutzen, Wertschöpfung in Kärnten anheben, Aufträge und Chancengleichheit für kleine und mittlere Betriebe in Kärnten sichern, Ausbildung von Lehrlingen und Beschäftigung von älteren Personen ermöglichen, Lohn- und Sozialdumping vermeiden, Sicherung von Dauerarbeitsplätzen, umweltschonende Effekte, Unzulässigkeit von Sub-Subvergaben und vertiefte Angebotsprüfung. Das Ausscheiden spekulativer Angebote ist Standard in der Wohnbauförderung. Weiters wird in den Ausschreibungsbedingungen ein Passus aufgenommen, wonach – bei sonstiger Pönalverpflichtung – die Anzahl an überlassenen Arbeitskräften nicht mehr als ein Drittel der durchschnittlichen projektspezifischen Teamstärke (Mannschaft/Partie) betragen darf. V.l.n.r.: Mag.a Angelika Fritzl, Dir. Günther Kostan, Dr.in Gaby Schaunig, Ing. Robert Rauter, Mag. Othmar Petschnig und KR Stefan Hasse Foto: Büro LHStv.in Schaunig AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | KÄRNTEN Verhandlungen zu Kärntner Finanzloch ohne Durchbruch Das Tauziehen zwischen dem Land Kärnten und dem Finanzministerium um die Konditionen für einen 343-Millionen-EuroKredit geht weiter. Bei der Verhandlungsrunde am 30. April auf Beamtenebene in Wien wurde kein Durchbruch erzielt. Nach wie vor geht es zum einen um Sicherheiten für das geliehene Geld und zum anderen um das Ausmaß des Risikoaufschlags, den das Finanzministerium von Kärnten verlangt. Es habe „konstruktive Gespräche“ gegeben, sagte Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) nach den Verhandlungen. Man habe wieder einige Punkte geklärt, ein Durchbruch sei jedoch noch nicht erfolgt. Das Land Kärnten, das sich nach der Verkündung des HetaMoratoriums durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit 1. März nicht mehr am Finanzmarkt refinanzieren kann, braucht das Geld von der Bundesfinanzierungsagentur zur Aufrechterhaltung der Liquidität. Parallel zu den Gesprächen über die Kreditkonditionen schwingt aber stets auch die Frage mit, wie Land bzw. Bund mit den 10,2 Mil- Finanzlandesrätin Schaunig Foto: APA liarden Euro an Haftungen umgehen, die Kärnten für die ehemalige Hypo Alpe-Adria-Bank eingegangen ist. Würde die Heta in Konkurs geschickt, müsste Kärnten einspringen, könnte diese Summe aber nie aufbringen. Schelling schließt allerdings einen Konkurs des Landes Kärnten „zu 100 Prozent“ aus. Dies wäre die „schlechteste aller Lösungen“, sagte er am 30. April in der „ZiB 2“. Und man habe alles unternommen, um einen Konkurs zu verhindern – etwa das Moratorium für die Hypo Alpe AdriaNachfolgebank Heta verkündet. Der Kärntner Landtag hat indes die Kreditaufnahme bei der Bundesfinanzierungsagentur in der Höhe von 77,5 Millionen Euro abgesegnet. Das Land muss Im (Gemeinde) Zentrum steht der Mensch Bei der Tagung „Demographischer Wandel im ländlichen Alpenraum: Wie lassen sich Mobilität und Nahversorgung sichern“, sprach LHSTv.in Gaby Schaunig im April in St. Kanzian über die Standpunkte der Kärntner Landespolitik zur ländlichen Entwicklung und zum demografischen Wandel. „Der demografische Wandel und die Globalisierung machen vor keiner Region halt. Man müsse die Risiken realistisch betrachten, aber auch die Chancen für Neuerungen nützen. Beispielsweise im Wohnbau würden sich die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern. Starre baulich-räumliche Strukturen, die für bestimmte Verhältnisse maßgeschneidert seien, könnten auf diese Dynamiken nicht reagieren. „Die gesellschaftlichen Veränderungen erfordern neue Konzepte des Wohnens sowie eine ökologisch schonende Bauweise“, so Schaunig. „Gemeinden dürfen nicht länger mit den Problemen der Abwanderung und Strukturschwäche alleine gelassen werden“, unterstrich die Gemeindereferentin. „Wir brauchen soziale Anknüpfungspunkte, um junge Menschen wieder zurück ins Land zu bekommen.“ Dies erfordere Neuerungen sowohl in der vorschulischen Kinderbetreuung als auch bei Schulangebo- www.buergermeisterzeitung.at | de damit Verpflichtungen der Heta bei der Pfandbriefstelle abdecken, die Landeshypos und die anderen Bundesländer zahlen ebenfalls mit. Dafür stimmte neben den Koalitionspartnern SPÖ, ÖVP und Grüne auch das Team Stronach, FPÖ und BZÖ waren dagegen. Die Summe macht ein Sechzehntel der Heta-Verpflichtungen bei der Pfandbriefstelle aus, die Kreditaufnahme bei der Bundesfinanzierungsagentur ist vom Finanzministerium bereits abgesegnet worden. Die Koalitionsparteien verteidigten im Plenum die Entscheidung, zu der es keine Alternative gegeben habe. FPÖKlubobmann Christian Leyroutz beantragte die Rückverweisung der Causa in den Ausschuss, ohne vorliegenden Vertrag könne seine Fraktion keine Zustimmung erteilen. Man sei nicht kategorisch gegen die Kreditaufnahme, betonte Leyroutz. Das Nein der blauen Abgeordneten im Ausschuss hatte ja für Verwunderung gesorgt, hatte doch FPÖ-Obmann Christian Ragger in der Regierung zugestimmt. Insgesamt müssen die acht Bundesländer mit Ausnahme von Wien und die Landes-Hypos ja 1,2 Milliarden Euro an aushaftenden Heta-Emissionen auffangen, die Summe wurde solidarisch aufgeteilt. Bildung: Neues Schulstandortekonzept Ab dem kommenden Schuljahr 2015/16 wird in Kärnten schrittweise das neue Schulstandorteentwicklungskonzept eingeführt. Als Prämisse für das Konzept nannte LH Kaiser, dass in jeder Kärntner Gemeinde eine Bildungseinrichtung bestehen müsse. Im Kern sieht das neue Konzept die Umsetzung von Bildungszentren vor. „Möglichst viele Bildungseinrichtungen von Kindergarten über Volksschule, Neue Mittelschule bis hin zur Musikschule sollen unter einem Dach gebündelt werden. Damit wird nicht nur intelligent gespart, weil sich die Kosten für die Gemeinden als Schulerhalter durch eine Reduzierung der Gebäude verringern. Es werden auch die pädagogische Qualität und die Schulautonomie sowie die soziale Gemeinschaft der Kinder und letztlich die Chancengleichheit für den Bildungszugang wesentlich erhöht“, zeigte sich Kaiser auch davon überzeugt, dass moderner Unterricht entsprechend neue und aktuelle Raumangebote braucht. Als Beleg für intelligentes Sparen nannte er das Beispiel der Gemeinde Bad Bleiberg. Dort wird die Volksschule unter das Dach der Neuen Mittelschule integriert. Damit erspart sich die Gemeinde rund 160.000 Euro Erhaltungskosten jährlich. ten und Nachmittagsbetreuung. „Neue Wege in der Raumordnung, Belebung der Ortszentren, Vereinfachung der Bauvorschriften sowie eine Entflechtung der Transferbeziehungen zwischen Land und Gemeinden seien nur einige der zahlreichen Aufgabenschwerpunkt des Gemeindereferates“, so Schaunig. Die interkommunale Zusammenarbeit, bei der über den Weg der Mehrzweckverbände eine neue Richtung einschlagen werde, solle in den kommenden Jahren intensiviert werden. „Grund und Boden sind nicht vermehrbar, umso sensibler muss man damit umgehen. Ein modernes Raumordnungsrecht, das flexibel ist und auch den ökologischen Anforderungen Rechnung trägt, ist notwendig“, betonte Schaunig. Notwendig werde auch bei Planungen eine neue Verantwortlichkeit gegenüber der älteren Generation sein. Eine Mischung aus jungen und älteren Menschen sei für jede Landgemeinde bedeutend, gleichermaßen wichtig seien die Beteiligung der Gemeindebewohnerinnen und -bewohner an Planungsprozessen und eine effiziente interkommunale Zusammenarbeit zwischen Nachbargemeinden. Darum sei auch die Mobilität eine wesentliche Voraussetzung für einen attraktiven ländlichen Raum. LHStv.in Schaunig bei der Tagung in St. Kanzian Foto: Büro LHStv.in Schaunig Bürgermeister Zeitung 6/2015 37 38 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN NÖ Energie- und Umweltgemeinderäte: Energieziel „100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie“ Umwelt-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf empfing am 8. Mai Niederösterreichs frischgebackene Energie- und Umweltgemeinderäte im Landtagssaal in St. Pölten, um sie zum Absprung Richtung Energieziel „100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie“ zu motivieren. Tipps vom Profi kamen von Erfolgscoach Alexander Pointer. Die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen im Jänner haben 800 Energie- und Umweltgemeinderäte hervorgebracht. In vielen Gemeinden weht seitdem ein frischer Wind, wenn es um Umweltbelange geht, denn zwei Drittel sind neu im Amt. Niederösterreich bewegt sich mit hoher Geschwindigkeit auf ein Etappenziel bei der Energiewende zu. Bis Jahresende soll Strom zur Gänze aus Erneuerbaren Energien erzeugt werden. Schon heute sind es über 95 Prozent. Um den Absprung und die letzten Meter ins Ziel zu schaffen, braucht das Land die Unterstützung der Gemeinden, Betriebe und jedes einzelnen. Um die Energie- und Umweltgemeinderäte bei ihrer Tätigkeit in der Gemeinde zu unterstützten, überreichten Umwelt-Landesrat Pernkopf und der Geschäftsführer der Energie- und Umweltagentur NÖ Dr. Herbert Greisberger „Gemeinde.Rat. Start-Boxen“. „In den Boxen ist die neue eNu-Power-Card enthalten. Sie ermöglicht ihren Besitzerinnen und Besitzern, zu einem ermäßigten Preis am Weiterbildungsangebot der eNu teilzunehmen und kostenlos E-Carsharing-Mitglied bei uns zu werden“, so Greisberger. Ein Liveticker auf der Plattform http://www.energiebewegung.at/ macht die Energiewende in Niederösterreich sichtbar. Jeder Niederösterreicher und jede Niederösterreicherin kann nachsehen, wie viel Strom aus Wasser, Wind, Sonne und Biomasse gerade in Niederösterreich erzeugt wird. Museum „Erlauf erinnert“ eröffnet „Das Museum wurde im Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren initiiert und vereint Zeitgeschichte, Erinnerungskultur und Gegenwartskunst. Die Friedengemeinde Erlauf ist jener Ort, an dem am 8. Mai 1945 der sowjetische General Dmitri Dritschkin mit dem US-amerikanischen General Stanley Reinhart zusammentraf. Dabei kam es zu einem symbolträchtigen und heute historischen Handschlag zwischen den beiden Generälen. An diesen „schicksalhaften Handschlag“ erinnerte auch Landeshauptmann Pröll in seiner Festrede bei der Eröffnung am 11. Mai: „Dieser Handschlag hat die Waffen zum Verstummen und für die Menschen große Hoffnung gebracht“. 70 Jahre nach Ende des Krieges komme das Friedensmuseum in Erlauf „zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort und mit dem richtigen Auftrag“, betonte Pröll: „Nur wer sich seiner Geschichte erinnert, kann sie verstehen. Und nur wer seine Geschichte versteht, kann auch aus ihr lernen.“ Bürgermeister Zeitung 6/2014 Mank: Spektakuläres Maibaumsteigen Am 5. Mai fand das Maibaumkraxeln am Manker Rathausplatz statt. Im 2. Anlauf hatten die Organisatoren vom VDV Wetterglück und viele Besucher kamen zum Maibaumkraxeln auf den Rathausplatz. Bei den Kindern schaffte der 12-Jährige David Mahmoodzadeh aus Mank die 20 Meter hohe Kletterstrecke in knapp 5 Minuten. 6 Erwachsene taten es ihm gleich und bezwangen mit teils spekta- kulärer Klettertechnik in Windeseile die Fichte, die von der Familie Scheiblauer aus Simonsberg gespendet wurde. Nicht nur bei den Kindern auch bei den Erwachsenen kam der Sieger aus Mank: mit 19,68 Sekunden war der NeoManker Roland Gram der Allerschnellste. Er verwies die Pielachtaler Manuel und Patrick Scharner auf die Plätze. VDV Obmann Roman Zimola freute sich mit seinem Team über die tollen Leistungen und die vielen Besucher, unter denen auch Bgm. Martin Leonhardsberger war. Kinder vorne v.l.: Magdalena Freunberger, Sophie Neureiter, Flora Zotlöterer, Niklas Hiesberger, David Mahmoodzadeh, Sophie Freunberger Erwachsene v.l.: Johannes Mühlbachler, Michael Bachmann, Christoph Eder, Erwin Pfeffer, Manuel und Patrick Scharner, Roman Zimola und Roland Gram. Das Museum „Erlauf erinnert“ ist ein Kooperationsprojekt der Marktgemeinde Erlauf mit der Abteilung Kunst und Kultur des Landes Niederösterreich. In der Ausstellung ist ein Überblick über relevante ereignis- und alltagshistorische Vorgänge rund um die Themen Nationalsozialismus, Krieg und Kriegsende zu sehen. Hierfür konnten einige bisher unbekannte Quellen gefunden und aufgearbeitet werden. Die Marktgemeinde Erlauf als Ort des historischen Handschlags der Generäle ist geprägt durch eine besondere Form der Gedenk- und Erinnerungskultur, die dort seit den 1960er Jahren gelebt wird. Kein anderer Ort vergleichbarer Größe im deutschsprachigen Raum hat sich derart bewusst und über eine ähnlich lange Zeitspanne mit den Themen Frieden, Erinnerung und Kunst auseinandergesetzt. Bekannt sind vor allem auch die 1995 von Jenny Holzer und Oleg Komov umgesetzten Friedensdenkmäler. V.li.n.re.: Vizebürgermeister Franz Freitag, Bürgermeister Franz Engelmaier, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Botschafter Sergej Netschajew. Foto: NÖ Landespressedienst/Pfeiffer AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH 39 Eröffnung mit LH Erwin Pröll, Bürgermeisterin Christine Dünwald, Scheibbs (rechts), Bürgermeisterin Waltraud Stöckl, St. Anton (links) und Kurt Farasin, Geschäftsführer NÖ-Landesaustellung Niederösterreichische Landesaustellung 2015 eröffnet Am 24. April 2015 eröffnete Landeshauptmann Erwin Pröll die Landesaustellung „ÖTSCHER:REICH – die Alpen und wir“ in Scheibbs/Neubruck, Laubenbachmühle und Wienerbruck. Rund 20 Millionen Euro wurden in der Region investiert, 600 Personen haben sich in den letzten Jahren engagiert, um diese Landesaustellung, die bis 1. November geöffnet ist, attraktiv und interessant zu gestalten. Der 1893 Meter hohe Ötscher, „Vaterberg“ von den Einheimischen genannt, ist der Ausgangspunkt für eine Entdeckungsreise mit 15 Erleb- nisstationen. Dazu gehören die Alm- und Weidewirtschaft auf dem Hochbärneck in St. Anton/ Jeßnitz genauso wie das alte Handwerk an der Eisenstraße in Ybbsitz, der Wallfahrtsort Mariazell, die Holztrift im Mendlingtal oder die Dirndlfrucht an der Pielach. Landeshauptmann Erwin Pröll betonte in seiner Eröffnungsansprache, die Ausstellung verleiht einer bedeutenden touristischen Region in Niederösterreich bleibende wirtschaftliche Impulse. Es sollen Entwicklungsperspektiven auf dem Weg in die Zukunft eingeleitet werden. bilden ein harmonisches Ensemble im Rahmen von ÖTSCHER:REICH. Im renovierten Töpperschloss in Scheibbs /Neubruck begegnen die Besucher Pionieren und Visionären Kapelle als Austellungsjuwel Die neu renovierte Töpper-Kapelle mit Schloss und historischen Trachten Mehr als 170 Regionspartner, 83 Naturvermittler, 3 Ausstellungsstandorte, ein Naturparkzentrum und die Mariazellerbahn Stift Klosterneuburg erhielt Zuschlag für Magdeburg Kaserne Das Stift Klosterneuburg hat laut Medienberichten vom 5. Mai den Zuschlag für die Magdeburg-Kaserne erhalten. Auf dem 6,8 Hektar großen Areal sollen von der Stadtgemeinde benötigte Schulen, Kindergärten und kommunale Einrichtungen geschaffen werden. Der Mindestkaufpreis betrug 9,15 Millionen Euro. Die mit der Abwicklung betraute SIVBEG hatte am 5. Februar mitgeteilt, dass die Kaserne, aktuell Winterquartier für Flüchtlinge, ausgeschrieben sei. Die Angebotsfrist endete am 24. April. Neben dem Stift trat zunächst ein privater Unternehmer als Bieter auf, der allerdings zum fälligen Zeitpunkt keine Finanzierungsgarantie geben habe können. Die entsprechenden Verträge mit dem Stift seien zwar noch nicht unterzeichnet, laut SI- www.buergermeisterzeitung.at | de Der Ötscher, Vaterberg der Einheimischen des Alpenraums. Einer davon war der größte Privatunternehmer und Eisenverarbeiter in der Monarchie, Andreas Töpper (1786 bis 1872), der im Mittelpunkt der Ausstellungsexponate steht. In der Laubenbachmühle wird unter dem Titel „Bekehrung gescheitert“ auch über das Leben der evangelischen Christen berichtet und die aufwändig als Holzbau errichtete Remise für die Mariazellerbahn „Himmelstreppe“ präsentiert. Die historische Schmalspurbahn fährt in einer dreiviertel Stunde von Laubenbachmühle nach Wienerbruck, dritter Ausstellungsstandort. Dort ist das Naturparkzentrum am Einstieg zu den berühmten Ötschergräben zu besichtigen. Besonders stolz sind vor allem die Scheibbser Bürger, dass engagierte Persönlichkeiten die Renovierung der um 1830 von An dreas Töpper erbauten Kapelle als kleine „sakrale Schwester“ des Schlosses mit vielen freiwilligen Helfern und Spenden bewerkstelligen konnten. Die noch erhaltene Orgel aus der Werkstatt des St. Pöltner Orgelbauers Josef Gatto wurde am 10. Mai 2015 von Stadtpfarrer Karl Hasengst gesegnet und ihrer Bestimmung übergeben. Nähere Informationen sind unter www.noe-landesaustellung.at Gerhard Poschacher zu erhalten. VBEG handle es sich dabei aber nur mehr um eine „reine Formsache“, berichtete der ORF NÖ. Für die Flächenentwicklung des Areals der Magdeburg Kaserne wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen Stift und Stadt Klosterneuburg unterzeichnet, teilte das Rathaus mit. Die Abwicklung des Verkaufes soll „umgehend erledigt sein“, hieß es. Die Stadtgemeinde habe für das Gebiet, in dem die Kaserne liegt, bereits einen kooperativen Planungsprozess eingeleitet. Gemeinsames Ziel mit dem Stift sei die Entwicklung einer tragfähigen Lösung für die zukünftige Nutzung des Areals. Die Magdeburg Kaserne wurde 1873 als Pionierzeugdepot errichtet und in den Jahren 1883 bis 1899 sowie 1913 baulich erweitert. Ab 1956 war darin die Pioniertruppenschule untergebracht. Ende 2013 wurde die Kaserne vom Bundesheer aufgelassen. Schulen und Kindergärten statt Kaserne Foto: APA Bürgermeister Zeitung 6/2015 40 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN Foto: Apa Landeshauptmann für Pröll auch 2020 noch vorstellbar Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ist nicht amtsmüde. Er kann sich vorstellen, auch 2020 noch an der Spitze Niederösterreichs zu stehen. „Das ist absolut eine Variante“, sagte Pröll im „Bezirksblätter“-Interview. „Das wäre für mich nach wie vor eine faszinierende und reizvolle Aufgabe.“ Wo er das Bundesland in fünf Jahren sehe, skizzierte Pröll so: „Einerseits müssen wir im Norden des Landes stärker mit unseren Nachbarn zusammenwachsen. Ein anderer Fokus ist eine der dynamischsten Regionen Europas, nämlich der Raum zwischen Wien und Bratislava. Da brauchen wir viel Feingefühl beim Ausbau der Wirtschaft und der Infrastruktur.“ Ein Eckpunkt dabei sei eine „sehr strenge Raumordnung“. Es werde wichtig sein, „genaue Regionen fürs Wohnen zu definieren, gleichzeitig Räume für Wirtschaftsparks“, aber auch „Natur- und Erholungsräume, die unberührt bleiben müssen“. „Wir werden mit Sicherheit die Ostautobahn so erweitert haben, dass sie eine wesentlich sicherere Pendlerstrecke geworden ist“, sagte Pröll weiter. Andererseits müsse es zu einer Attraktivierung des Wasserweges kommen, „damit wir den Schwerverkehr von der Straße bekommen. Drittens sind wir bereits recht weit, die Pressburger Bahn bis 2020 so weit attraktiviert zu haben, dass es Sinn macht, umzusteigen. Und man muss die Nordautobahn dazuzählen“, betonte der Landeshauptmann. In den Ausbau der Schnellbahn sollen in den kommenden fünf Jahren 2,5 Milliarden Euro fließen, in Straßenprojekte 1,8 Milliarden. NÖ Viertelfestival 2015 im Industrieviertel eröffnet „Durchbruch“ lautet das Motto des diesjährigen NÖ Viertelfestivals, das bis zum 9. August im Industrieviertel mit 60 Kunstprojekten Kultur „vor die Haustür“ bringt. Zum Auftakt wurde am 9. Mai in Bad Fischau (Bezirk Wiener Neustadt) im denkmalgeschützten Thermalbad die Lasershow „Wasser – Durchbruch – Laser“ gezeigt. Die Projekte im Mai reichen von Performances im Schneebergland über Figurentheater für Kinder, Konzerte und Workshops bis zum „Wartehäuschen für die Zukunft“ des KünstlerDuos Machfeld. In der ehemaligen Kammgarnfabrik in Bad Vöslau ist „Geschichte willkommen!: Böhmzipf – Jugozipf – Klein Istanbul“, eine Ausstellung zur Migrationsgeschichte, zu sehen. Beim stillgelegten Bergbaustollen in Grünbach nimmt eine fiktive U-Bahn den Betrieb auf, um den kulturellen Durchbruch zwischen den Bezirken Wiener Neustadt und Neunkirchen zu schaffen. Eine Ausstellung in Neunkirchen widmet sich unter Bürgermeister Zeitung 6/2014 Erwin Pröll: Präsidentschaftskandidatur „absolut kein Thema“ Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ist am 6. Mai in der „ZiB 2“ dem Gerücht entgegengetreten, er sei schon fix Präsidentschaftskandidat der ÖVP für die Wahl in einem Jahr. Mit ihm habe noch niemand aus der ÖVP gesprochen, „daher ist das für mich absolut kein Thema“, sagte er – und wettete mit Moderator Armin Wolf um eine Flasche Wein. Wolf zeigte sich überzeugt, dass Pröll Präsidentschaftskandidat wird – und bot eine Wette an. „Wenn Sie gerne verlieren, tun Sie’s“, sagte Pröll noch vor laufender Kamera, um nachher, wie der ORF-Moderator erzählte, eine „gute Flasche Wein“ dagegen zu setzen. In der Sendung hatte er noch unterstrichen, dass er bis 2018 als Landeshauptmann gewählt sei und sich seine Lebensplanung „überhaupt nicht verändert“ habe. Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz – die am 6. Mai getagt hatte – warnte Pröll „sehr“ davor, Kärnten in den Konkurs gehen zu lassen. Das hätte Auswirkungen auf die gesamte Republik, meinte er – und wandte sich auch dagegen, dieses Bundesland jetzt „an den Pranger zu stellen“. Denn die Kärntner Fi- nanzprobleme hätten „einen Namen und eine Adresse“, dafür könne nicht „ein ganzes Bundesland bluten“. Steuerhoheit für die Bundesländer nach Schweizer Vorbild würde Pröll begrüßen – aber darüber werde jetzt einmal verhandelt. Nötig wäre dafür auch eine klarere Aufgabentrennung zwischen Bund und Ländern. Und es könnte sein, dass man das nicht alles im Rahmen des Finanzausgleich vereinbart, sondern „in mehreren Schritten zum Ziel findet“. Neues Hilfeleistungsfahrzeug für FF Oberwölbling LH Dr. Erwin Pröll übergab 3. Mai das neue Hilfeleistungsfahrzeug (HLFA 3) an die Freiwillige Feuerwehr Oberwölbling. Das neue Feuerwehrfahrzeug hat ein Gesamtgewicht von rund 15,5 Tonnen und wurde um rund 310.000 Euro angekauft, das Land Niederösterreich stellte rund 80.000 Euro an Unterstützung zur Verfügung. Dieses neue Auto sei gekennzeichnet durch modernste Technik. Diese Technik könne nur dann optimal eingesetzt werden, „wenn Menschen am Werk sind, die auch in der Lage sind, diese Technik zu bedienen“, verwies der Landeshauptmann auf die umfassende Aus- und Weiterbildung bei den Feuerwehren. dem Titel „Die Triester Straße. Ein Verkehrsweg mit Geschichte“ der einst wichtigsten Verkehrsachse der Monarchie. In Mödling setzt sich das Stegreiftheaterstück „Hinter der Mauer: Liegt da der Horizont?“ mit den Geschäftspraktiken internationaler Konzerne auseinander (21. Mai), die Schau „33 Objekte for the I-Viertel“ vermittelt Botschaften aus dem Industrieviertel für nachfolgende Generationen (ab 28. Mai). Anhand von Personen am Rand der Gesellschaft geht es in „Durchbruch.Pink. Die andere Seite der Medaille“ in Traiskirchen um die individuelle Bedeutung von Erfolg. Am 30. Mai startet dann in Kirchberg am Wechsel das „Natur-Schauspiel“, eine Theaterwanderung des SOG.Theaters. Am selben Tag präsentieren sechs Museen des Indus trieviertels im Aussichtsturm des Keltendorfs Schwarzenbach in der Buckligen Welt „Technische Durchbrüche“. Im Rahmen des NÖ Viertelfestivals zeigt eine Ausstellung in Neunkirchen die Geschichte der Triester Straße Foto: Pressefoto Votava AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH Tulln setzt Trends: Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 6. Mai 2015 Bei der Sitzung am 6. Mai wurden vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Tulln zahlreiche zukunftsweisende Projekte beschlossen. Virtuelles Museum: Basis-Konzept in Auftrag gegeben Der Großteil der Objekte des Stadt- und Bezirksmuseums lagert seit dessen Schließung Ende der 90er Jahre in den Museumsdepots. In einem virtuellen TullnMuseum sollen die Objekte in Hinkunft zeitgemäß im Web präsentiert und gleichzeitig in jährlich wechselnden Sonderausstellungen auch real zugänglich gemacht werden. Parallel dazu wird das Buch „Geschichte der Stadt Tulln“ neu aufgearbeitet, um neben einer gedruckten Version, die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse auch in die Onlinepräsentation einfließen lassen zu können. Das virtuelle Museum soll laut derzeitigem Plan im Jahr 2018 fertiggestellt sein. Begegnungszone für die Innenstadt Die Brüdergasse wurde bereits im Vorjahr als verkehrsberuhigte Begegnungszone gestaltet. Mit dem getroffenen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss wird nun die ganze Innenstadt nach diesem Modell geregelt: Die Verkehrswege werden dabei von allen Verkehrsteilnehmern gemeinsam genutzt und für motorisierten Verkehr gibt es eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h. Fußgänger haben Vorrang, dürfen aber den Straßenraum nicht bewusst blockieren – kurz gesagt: „Es geht hier um eine gemischte Nutzung mit gegenseitiger Rücksichtnahme. Damit machen wir die Innenstadt noch attraktiver und sicherer“, so Vizebürgermeister Harald Schinnerl bei der Sitzung. Die Zone umfasst den Hauptplatz mit den in Richtung Donau abzweigenden Gassen, den Rathausplatz und die Rudolf- und Wienerstraße (stadteinwärts ab der Nibelungengasse). Die Zufahrt zum Hauptplatz kommend von der Bahnhofstraße ist derzeit bewusst von der Zone ausgenommen, um die Autofahrer nicht vor der Zufahrt zur Hauptplatz-Tiefgarage neben der Bezirkshauptmannschaft abzuschrecken. Als Grundlage für den Beschluss dient ein Gutachten durch das Kuratorium für Verkehrssicherheit vom September 2014 mit detaillierten Verkehrszählungen vor Ort. Dabei wird die Begegnungszone als die beste Verbindung von verkehrlichen Ansprüchen und der Aufwertung des Straßenraums für Fußgänger und nichtverkehrliche Nutzung genannt. Nach einem Jahr sollen die festgelegte Zone und die Umsetzung evaluiert werden, um etwaige Feinabstimmungen vornehmen zu können. bauprojekt benötigten Teilfläche in der Wilhelmstraße um € 400,pro m² bzw. insgesamt € 158.000,. Das dort geplante Wohnbauprojekt sieht 43 Eigentumswohnungen vor, von denen der Bauträger auf Wunsch der Stadtgemeinde 16 bevorzugt und um € 100,- pro m² vergünstigt an Tullner BürgerInnen vergibt. Sanierung Volksschule I: Aufträge vergeben Schon im Vorjahr wurde mit der notwendigen Fassaden-Sanierung der Volksschule I begonnen, nun wurden vom Gemeinderat einstimmig weitere Aufträge für das Projekt vergeben. Insgesamt investiert die Stadtge- Konzerttournee (ca. € 24.000,-) mit € 7.000,- für Personen- und Klaviertransport zu unterstützen. Unterstützung für innovatives Carsharing-Projekt Im Sommer 2015 wird mit Unterstützung der Stadtgemeinde Tulln ein innovatives CarsharingProjekt in der Gartenstadt gestartet: An vorerst zwei Standorten innerhalb Tullns sollen ElektroAutos zur Verfügung stehen, die gegen Online-Reservierung unkompliziert genutzt werden können. Die Stadtgemeinde Tulln unterstützt das Projekt laut einstimmigem Gemeinderatsbeschluss finanziell mit € 4.000,- für das erste Elektroauto inkl. „Tull- Bebauungsplan: Hintere Baufluchtlinie zum Schutz des Ortsbildes Ebenfalls in der Sitzung beschlossen wurde die Festlegung hinterer Baufluchtlinien im Bebauungsplan (zusätzlich zu den vorderen Baufluchtlinien). Dadurch wird genauer geregelt, welcher Teil eines Grundstückes verbaut bzw. nicht verbaut werden darf. Die Stadtgemeinde Tulln schlägt damit mehrere Fliegen mit einer Klappe: Durchgängige, großvolumige Wohnbauten werden somit in typischen Einund Zweifamilienhausgebieten im Wohnbauland verhindert, das Ortsbild kann sich geordnet entwickeln und die Gartenflächen bilden zusammenhängende Grünzonen, die zum Bodenschutz und zur Erhaltung der Lebensqualität beitragen. Bürgermeister Mag. Peter Eisenschenk: „Es ist wichtig, unser typisches Ortsbild zu erhalten. Mit diesem Beschluss schaffen wir eine wichtige Grundlage dafür.“ Grundverkauf ermöglicht Wohnraum exklusiv für Tullner Aus dem Themenbereich Wohnen beschloss der Gemeinderat außerdem den Grundverkauf für ein Wohnbauprojekt in der Wilhelmstraße, bei dem erstmals ein Anteil der Wohnungen exklusiv Tullner BürgerInnen vorbehalten sein wird – dieses Ziel wurde für neue Wohnbauprojekte mit einem Gemeinderatsbeschluss bereits im Vorjahr definiert. Beschlossen wurde konkret der Verkauf einer für ein neues Wohn- www.buergermeisterzeitung.at | de Plenum des Tullner Gemeinderates. Fotos: Stadtgemeinde Tulln meinde Tulln rd. € 137.000,-. Die Arbeiten wurden an die Bestbieter vergeben und werden im Juli/August 2015 durchgeführt. nEnergie“-Beklebung, der Errichtung weiterer Stromtankstellen und der Unterstützung bei der Bewerbung. Projektförderung Jugendsymphonieorchester Tulln Größte kommunale PhotovoltaikAnlage wächst weiter Im Jugendsymphonieorchester Tulln musizieren 62 SchülerInnen und Lehrer der Musikschule Tulln auf höchstem Niveau gemeinsam – zuletzt beispielsweise bei einem gemeinsamen Konzert mit einem Japanischen Orchester im traditionsreichen Wiener Musikvereinssaal. Das JSO plant nun vom 5. bis 12. Juli 2015 eine Konzerttournee in die Toskana, mit dessen Finanzierung sich der neu gegründete Förderverein des JSO Tulln befasst. Dieser hat bei der Stadtgemeinde Tulln um Unterstützung für die Tournee angesucht. Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung am 6. Mai ein stimmig, die Gesamtkosten der Die Stadtgemeinde Tulln baut die größte gemeindeeigene Photovoltaik-Anlage Österreichs in diesem Jahr weiter aus, sodass danach pro Jahr 1.940.000 kWh Strom in das Netz eingespeist werden – mehr, als beispielsweise für den Betrieb der Straßenbeleuchtung notwendig ist. Dafür wurden vom Gemeinderat einstimmig die Errichtung weiterer Photovoltaik-Paneele auf den Dächern der Messehallen 3 und 4 sowie der Bau einer Trafo-Station beschlossen. Unter der Marke „TullnEnergie“ werden alle Maßnahmen der Stadtgemeinde Tulln gebündelt und in naher Zukunft sogar Strom verkauft. Bürgermeister Zeitung 6/2015 41 42 OBERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN Steyr: Qualitäts-Offensive in Pflichtschulen Die für heuer geplante Qualitäts-Offensive in Steyrer Pflichtschulen läuft bereits. Folgende Projekte haben bereits den Stadtsenat passiert und müssen noch vom Gemeinderat genehmigt werden: • Sanierung des Turnsaales in der Volksschule Plenklberg, Kosten 268.700 Euro. • Sanierung der Klassenräume in der Volksschule Wehrgraben, erste Etappe, Kosten 80.600 Euro. • Sanierung der Klassenräume in der neuen Mittelschule (NMS) Tabor, Kosten 37.500 Euro. • Sanierung der Klassenräume Neue Mittelschule und Neue Musikmittelschule Promenade, Kosten 95.700 Euro. • Sanierung der Elektro-Installa- tionen sowie Erneuerung der Beleuchtungskörper in der neuen Mittelschule und neuen Musikmittelschule Promenade, dritte Etappe, Kosten 42.900 Euro. • Adaptierung und Ausbau in der Volksschule Tabor, dritte Etappe, Kosten 54.200 Euro. Für die Qualitäts-Offensive in Steyrer Pflichtschulen hat die Stadt vier Jahre lang eine halbe Million Euro pro Jahr zusätzlich zum Normal-Budget vorgesehen. Damit stehen bis 2018 insgesamt knapp vier Millionen Euro zur Verfügung. Mit dieser Summe wird in den Schulen sowohl die Raumsituation verbessert als auch die EDV-Ausstattung modernisiert. Grüne gegen Kaputtsparen im Bildungssystem Die Grünen haben anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai unter dem Motto „Jetzt redest du“ mit 50 Schülern in Linz diskutiert. Bundessprecherin Eva Glawischnig warnte, dass ein Kaputtsparen in der Bildung zur Arbeitslosigkeit von morgen führe. Oberösterreich müsse ein Motor für eine Reform der Baustelle Bildung werden, betonte Landesrat Rudi Anschober. Laut Statistiken seien vor allem Ungelernte, Menschen mit nicht mehr als einem Pflichtschulab- 30 Jahre Marktgemeinde Ternberg Am 4. März 1985 wurde Ternberg mit Beschluss der OÖ Landesregierung in Anerkennung der besonderen wirtschaftlichen, kulturellen und historischen Bedeutung zum Markt erhoben. Aus Anlass des 30jährigen Jubiläums der Markterhebung wurde von Kulturausschussobmann Karl-Heinz Wimmer, Eduard Essl, Bernhard Renöckl und Norbert Hochmuth unter dem Motto „Ternberger An- und Einsichten“ eine Fotoausstellung mit zahlreichen Erinnerungsfotos und -stücken zusammengetragen. Die Ausstellung am Gemeindeamt wurde offiziell am 24. April 2015 mit einem Tag der Offenen Tür eröffnet und wird noch bis Ende Juni während der Öffnungszeiten am Gemeindeamt zu sehen sein. Zahlreiche Ternbergerinnen und Ternberger nutzten die Gelegenheit, anhand der Bilder ein wenig Rückschau auf die letzten 30 Jahre zu halten. Bürgermeister Zeitung 6/2015 Glawischnig diskutierte am 1. Mai mit Schülern in Linz Foto: APA schluss oder einer Lehre von Arbeitslosigkeit am stärksten betroffen. „Ein Kaputtsparen bei der Bildung führt zur Arbeitslosigkeit von morgen. Ich appelliere daher an die Regierung, weitere Kürzungen im Bildungsbereich zu unterlassen“, sagte Glawischnig. Rund 75.000 junge Menschen hätten keinen Schulabschluss und machten keine weitere Ausbildung. Daher hätten sie auch kaum Chancen am Arbeitsmarkt. Diese Mängel in der Ausbildung seien nicht naturgegeben. 20 Prozent der Schüler könnten nicht sinnerfassend lesen, in Finnland, Polen oder Kanada seien es nur je elf Prozent. „Es bedarf also einer Verbesserung des Bildungs- systems“, so Glawischnig. Jugendliche seien stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Daher treten die Grünen für die Aktion „get in“ ein. Im öffentlichen, kommunalen und gemeinnützigen Bereich sollen neu geschaffene Beschäftigungsverhältnisse – wie Betreuung von Menschen, Umwelt, Kultur und Bildung – ein Jahr lang zu zwei Dritteln subventioniert werden. Auf diese Weise sollen 10.000 neue Jobs im Jahr geschaffen und jungen Menschen eine Perspektive geboten werden. „Dafür braucht es konkrete Maßnahmen – so rasch wie möglich“, forderte die Grüne Bundessprecherin. Der jahrzehntelange Stillstand in der Bildungspolitik wirke sich negativ auf Oberösterreich aus. Rudi Anschober, Grüner Spitzenkandidat für die OÖ-Landtagswahl, fordert daher „einen großen Neubeginn, einen Neustart – wir brauchen die Schule des 21. Jahrhunderts, in der die Stärken der Jugendlichen im Mittelpunkt stehen“. In den nächsten zwölf Monaten komme es entweder zu einem budgetären Kahlschlag und massiven Einsparungen oder man schaffe einen Neubeginn. „In dieser Phase muss sich Oberösterreich viel stärker einbringen und ein Motor für die Reform werden. Dafür wollen wir sorgen“, so Anschober abschließend. Am Abend fand schließlich aus Anlass des 30jährigen Jubiläums der Markterhebung ein kleiner Festakt am Gemeindeamt statt. Bürgermeister Leopold Steindler konnte dazu zahlreiche Ehrengäste, darunter Ehrenbürger Altbürgermeister Ing. Manfred Weber und Dechant Mag. Friedrich Lenhart, sowie Vertreter der Vereine und Körperschaften von Ternberg begrüßen. In seiner Festrede betonte er, dass die Markterhebung vor allem auch eine Auszeichnung für den Fleiß und das Engagement der Ternbergerinnen und Ternberger war. Dieser Fleiß und dieses Engagement, das auch während der letzten 30 Jahre unvermindert weiter gegangen ist, hat letztlich Ternberg zu dem angesehenen Markt gemacht, der es heute ist. Bürgermeister Steindler dankte daher allen, die dazu ihren Beitrag geleistet haben. Im Anschluss klang der Festakt mit einem gemütlichen Beisammensein aus, bei dem auch die eine oder andere Anekdote der letzten 30 Jahre eingehend diskutiert wurFoto: Walter Vogel de. AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | OBERÖSTERREICH 43 Im April wurde die neue WILIA Garage in Wilhering (Bezirk LinzLand) feierlich eröffnet. Die Geschichte der WILIA Linienbusse reicht bis zum 15. April 1931 zurück, als erstmals die Betriebsbewilligung für den periodischen Personenverkehr an der geplanten Linie Wilhering – Linz – Alkoven (daher der Name WILIA) vergeben wurde. Bürgermeister Mario Mühlböck, Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer Foto: Land Oberösterreich/Halak Heute bedient das Busunternehmen der Marktgemeinde Wilhering sechs Linien und sorgt mit einem attraktiven 30-MinutenTakt in den Hauptverkehrszeiten für ein hohes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln in der Region. „Das gute Angebot der WILIA wird auch mit einer entsprechenden Nachfrage belohnt“, wie Bürgermeister Mario Mühlböck betont: „Im vergangenen Jahr konnte ein absoluter Fahrgastrekord verzeichnet werden. 535.700 Fahrgästen haben uns im Vergleich zum Jahr 2013 nochmals ein Plus von 12,08 Prozent beschert. Die WILIA ist damit eines der am stärksten wachsenden Busunternehmen des Landes.“ Der Verkehrs-Referent der Landesregierung, Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer hat den Neubau der WILIA Garage tatkräftig unterstützt: „Ich selbst arbeite hart am Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich und freue mich, dass die Marktgemeinde Wilhering die lange Tradition der WILIA nicht nur am Leben erhält, sondern mit gezielten Investitionsmaßnahmen auch fit für die Zukunft macht. Foto: Werner Dedl Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung In ihrer Sitzung vom 11. Mai 2015 hat die Oö. Landesregierung unter anderem folgendes beschlossen: Kultur im Pramtal und im HOF: Mit insgesamt rund 162.500 Euro werden zwei kulturelle Einrichtungen gefördert. Die Mittel gehen an das Leader-Projekt „Qualitätsoffensive Pramtal Museumstrasse“ für Sachkosten und an das Kulturzentrum HOF in Linz für den laufenden Aufwand und zur Durchführung diverser Projekte im heurigen Jahr. Öffentlicher Verkehr und Verkehrssicherheit: Die Stadtgemeinde Vöcklabruck errichtet eine Park&Ride-Anlage, in der Marktgemeinde Luftenberg soll die Errichtung eines Gehweges (Statzing-Ost) zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Für beide Projekte werden 170.000 Euro freigegeben. Biogene Nahwärme: Die Füsslberger GmbH hat in Wartberg an der Krems eine Biogene Nahwärmeversorgung auf Hackgutbasis errichtet, mit der fünf öffentliche Objekte und ein Gewerbebetrieb ver- www.buergermeisterzeitung.at | de Wels: Garteln in der Stadt Dem Trend des so genannten städtischen Gärtnerns trägt nun auch Wels Rechnung: An insgesamt sieben öffentlichen Orten können die Bürgerinnen und Bürger in Kürze selbst Obst und Gemüse anpflanzen und ernten. Das erste neue Hochbeet im Ausmaß von drei mal einem mal 0,75 Metern steht bereits im Burggarten. Weitere fünf folgen in den kommenden Wochen beim Welios (eines), am Traun ufer (zwei) und am Zwinger (dort werden zwei neue Beete ein bereits bestehendes ergänzen). Als Starthilfe pflanzt der für das Pro- jekt „Essbare Stadt“ verantwortliche Verein Lebenswerte Welt in die Beete unter anderem Salat, Tomaten, Paprika, Pfefferoni, Lauch, Sellerie, Erbsen, Erdbeeren und Küchenkräuter ein. „Ein Teil bleibt aber bewusst für die Bepflanzung durch die Welserinnen und Welser frei“, erläutern Innenstadtreferent Vizebürgermeister Dr. Andreas Rabl und Umweltstadträtin Christa Raggl-Mühlberger, die sich kürzlich im Burggarten selbst ein Bild von der öffentlichen Pflanzerei machten. Die sieben Standorte werden übrigens durch einen Lehrpfad verbunden, dessen Eröffnung für 20. Juni geplant ist. Foto: Stadt Wels Neue WILIA Garage in Wilhering eröffnet sorgt werden können. Dieses Projekt wird mit 40.000 Euro aus dem Umweltressort gefördert. Notschlafstelle in Wels: Der Gemeinnützigen Welser Heimstätten GenmbH Wels wird für die Errichtung eines Heimes mit 37 Plätzen in Wels, Eisenhowerstraße, eine Förderung in Form von Annuitätenzuschüssen gemäß den Bestimmungen des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes für ein Hypothekardarlehen in Höhe von 760.150 Euro mit einer Laufzeit von 30 Jahren bewilligt. Investitionen im Agrarbildungszentrum Hagenberg: Im Nahbereich des Agrarbildungszentrums Hagenberg wird im Zuge des Neubaus auch eine Garagen- und Maschinenhalle zur Einstellung von wertvollen Maschinen und Geräten für den Praxisunterricht errichtet. Die Gesamtkosten in Höhe von 800.000 Euro übernimmt das Land OÖ. Ausbildungslehrgang für Gebärdensprachdolmetscher/innen: Dem Landesverband der Gehörlosenvereine in OÖ mit Sitz in Linz wird zur Durchführung des 5. Lehrganges zur „Fachausbildung GebärdensprachdolmetscherInnen“ aus Mitteln des Sozialressorts im Verwaltungsjahr 2015 eine Beihilfe in Höhe von 72.418 Euro bewilligt. Bürgermeister Zeitung 6/2015 44 SALZBURG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN Stadt Salzburg führt ein sektorales Bettelverbot ein Die Stadt Salzburg wird ein sektorales Bettelverbot einführen. Der für ordnungspolitische Fragen zuständige Vbgm. Harry Preuner (ÖVP) präsentierte am 4. Mai einen entsprechenden Amtsbericht, der noch im Mai vom Gemeinderat beschlossen werden dürfte. Eine Mehrheit dafür scheint fix, seit die SPÖ unter Bürgermeister Heinz Schaden von ihrer anfangs ablehnenden Haltung abgekommen ist. „Keiner will die Notreisenden aus der Stadt verbannen, aber wir wollen es wieder auf ein Maß zurückführen, dass die Beschwerden und die Kritik aus der Bevölkerung wieder weniger werden“, sagte Preuner. In den vergangenen Monaten hätten diese nämlich massiv zugenommen. Die Ursache dürfte in der gestiegenen Zahl an Bettlern in der Mozartstadt liegen: Die Zunahme seit dem Vorjahr betrage rund 50 Prozent, informierte Preuner. Bei einer aktuellen Zählung wurden an zwei Tagen in Summe 337 Armutsmigranten – überwiegend aus Rumänien – registriert. Formal stützt sich das sektorale Bettelverbot auf eine Verordnung des Landes, die es Kommunen freistellt, das Betteln dort zu verbieten, wo die ungehinderte Nutzung des öffentlichen Raumes nicht mehr möglich ist. Konkret soll das Betteln von 8.00 bis 19.00 Uhr in der Linzergasse, am Platzl, in der Getreidegasse samt Durchgängen, im Sterngäßchen, Badergäßchen, am Rathausplatz, in der Judengasse, auf der Staatsbrücke, auf dem Makartsteg und auf dem Kommunalfriedhof verboten werden. Zudem wird es auf dem Wochenmarkt Schranne, auf dem Grünmarkt und dem Lehener Wochenmarkt von 7.00 bis 14.00 Uhr und am Rupertikirtag sowie am Christkindlmarkt von 10.00 bis Bürgermeister Zeitung 6/2015 19.00 Uhr untersagt. „Das ist also mitnichten ein generelles Bettelverbot. In Summe ist es von der Fläche her ausgewogen“, sagte Preuner. Preuner und die für Soziales zuständige Vbgm. Anja Hagenauer (SPÖ) betonten, dass ordnungspolitische Maßnahmen nur im Paket mit sozialpolitischen Schritten funktioniere. Die Sozial-Maßnahmen, die nach einem Runden Tisch im Vorjahr empfohlen worden waren, seien inzwischen mehrheitlich umgesetzt, sagte Hagenauer. So werde die Stadt nun 30.000 Euro für einen Sozialarbeiter zur Verfügung stellen, der zum einen auf die Armutsmigranten zugehe und diese berät und zum anderen auch Ansprechpartner für die Bevölkerung sein soll. Mit der Suche nach einem Notquartier für 50 Bettler sei die Caritas beauftragt, hier gibt es laut Hagenauer schon ein sehr konkretes Objekt. Außerdem unterstütze die Stadt den Virgilbus, in dem eine medizinische Grundversorgung angeboten wird, und mit 25.000 Euro im Jahr auch ein Hilfsprojekt in Rumänien. Der Amtsbericht zum geplanten sektoralen Bettelverbot in der Stadt Salzburg hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Für die Plattform für Menschenrechte erfüllt die Stadt Salzburg damit ihre selbst auferlegten Verpflichtungen als Menschenrechtsstadt nicht mehr, sagte Josef Mautner gegenüber der APA. „Unseres Erachtens nach ist das nicht mit den Bestimmungen der Charta vereinbar“, sagte Mautner. „Denn die Stadt verpflichtet sich damit, gerade besonders verletzliche Gruppen in besonderem Maße zu schützen und mit besonderen Sozialmaßnahmen zu unterstützen. Mit dem Bettelverbot ist das sicher nicht getan.“ Vielmehr habe die Stadt Salzburg bisher noch keine der im Vorjahr empfohlenen sozialpolitischen Maßnahmen vollinhaltlich umgesetzt. Ein Bettelverbot „ist vor dem Hintergrund des Grundsatzurteils des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH) aus grundrechtlicher Perspektive unseres Erachtens unzulässig. Denn ‘Stilles Betteln’ ist dort eindeutig als Grundrecht anerkannt worden, und Grundrechte gelten universal. Ohne gravierende Gründe können sie nicht örtlich oder zeit- lich aufgehoben werden, und solche Gründe (Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Einschränkung der Grundrechte Anderer) liegen unseres Erachtens hier nicht vor“, schrieb die Plattform für Menschenrechte heute in einer Aussendung. Ins selbe Horn stieß die Bürgerliste (die Grünen in der Stadt): „Heute ist ein schwarzer Tag für Salzburg. SPÖ und ÖVP wollen das Menschenrecht auf Stilles Betteln verbieten und degradieren damit die Menschenrechtsstadt Salzburg zur Farce“, sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses des Gemeinderates, Ulrike Saghi. „Das Vorgehen von SPÖ und ÖVP könnte zynischer nicht sein: Der Runde Tisch Betteln hat soziale Maßnahmen beschlossen: ein dauerhaftes Notquartier und aufsuchende Sozialarbeit. Ein Jahr lang wurde nichts Gemeinderats-Beschluss zum sektoralen Bettelverbot noch im Mai wahrscheinlich Foto: Apa davon ordentlich umgesetzt. Und plötzlich kündigt die Vizebürgermeisterin nun Streetwork und ein Bettelverbot an – im selben Atemzug.“ Auch Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), dessen Meinungsumschwung die Mehrheit im Gemeinderat ermöglich hat, kommt bei Saghi nicht ungeschoren davon: „Von Heinz Schaden kommt nach wie vor kein Wort. Stattdessen schickt er seine Vize, Anja Hagenauer, vor, um das menschenrechtswidrige Bettelverbot durchzusetzen.“ Und auch die FPÖ ist nicht ganz zufrieden, denn ihr geht das sektorale Verbot nicht weit genug. „Die FPÖ hält auch weiter an ihrer Forderung nach einem Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns fest. Nur so wird es gelingen, das Betteleiunwesen aus unserer Stadt gänzlich zu verbannen“, so Klubobmann Andreas Reindl. „Es wurde auch Zeit, dass der Bürgermeister nach mehreren Jahren endlich den Weg für die Erlassung einer neuen Bettelverordnung freigemacht hat.“ Die FPÖ fordert ein generelles Bettelverbot in der Altstadt und ein „rigoroses Vorgehen der Polizei gegen das organisierte und aggressive Betteln in Salzburg“. Zusätzlich zum Bettelverbot in der Innenstadt wollen die Freiheitlichen auch ein Bettelverbot im Bereich von Schulen, Seniorenwohnhäusern, Friedhöfen, Parkanlagen und Kinderspielplätzen. „Zur Unterstützung der Polizei sehen die Freiheitlichen die Einrichtung einer Sicherheitswache für notwendig“, so Reindl. Stärkung der Orts- und Stadtkerne Nach den grundsätzlichen raumordnungspolitischen Entscheidungen und dem einhelligen Bekenntnis zur Stärkung der Orts- und Stadtkerne hat die Salzburger Landesregierung am 7. Mai einen weiteren Schritt gesetzt. Von Experten des Landes wird nun ein Konzept mit praktischen Umsetzungsvorschlägen erarbeitet, wie Orts- und Stadtkerne gestärkt werden können. Bis Ende September soll eine Arbeitsgruppe, die unter anderem aus Experten der Raumordnung, der Wohnbauförderung, der Wirtschaft, des Salzburger Instituts für Raumordnung und Wohnen (SIR) und Vertretern von Gemeinden besteht, diese Vorschläge vorlegen. Gebrauchtes Müll-Fahrzeug für kroatische Gemeinde Zwölf Jahre war der IVECO LKW im Einsatz für die städtische Biomüll-Sammlung der Stadt Salzburg. In Zukunft wird der fahrtüchtige Dreiachser mit Drehtrommelaufbau und Schüttung die kommunale Abfallentsorgung in der kroatischen Gemeinde Velika Kopanica unterstützen. Dieser Tage war es soweit: Bürgermeister-Stellvertreter Dipl.-Ing. Harry Preuner übergab den Wagen an Dipl.Jur. Ružica Vukovac, Bürgermeisterin der 5.200 Seelen-Gemeinde im strukturschwachen Ostslawonien, die sich über das Geschenk sehr freute und herzlich bedankte. AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | STEIERMARK 45 Abenteuerwelt „Der wilde Berg“ in Mautern eröffnet Nachdem in den vergangenen Monaten mit großem Engagement und Detailtreue an der Attraktivierung des Alpenwildparks in Mautern gearbeitet wurde, konnte das neugestaltete Ausflugsziel am 12. Mai von Tourismusreferent LandeshauptmannStv. Hermann Schützenhöfer feierlich eröffnet werden. Nach der umfangreichen Neugestaltung bietet „Der wilde Berg“ nun ein attraktives Angebot: Mit Erlebnisgastronomie, Alpenwildpark, Spielpark sowie einer Rodel- und Rollerbahn und einer Mountain-Go-Kart-Strecke wurde für dieses Ausflugsziel seit der Übernahme durch das größte steirische Freizeitunternehmen, der Planai-Hochwurzen-Bahnen GmbH, zahlreiche neue Highlights geschaffen. Landeshauptmann-Stv. Her- mann Schützenhöfer: „Die Umsetzung der Mitarbeiter aus Mautern und der neuen Kollegen aus Schladming ist hervorragend gelungen. Besonders hervorheben möchte ich den Fokus auf gelebte steirische Regionalität von der Inszenierung bis zur Gastronomie sowie der Schwerpunkt auf die heimische Tierwelt. Alles das passt hervorragend in diese idyllische Landschaft. Ich freue mich auf den ersten Sommer mit dem Wilden Berg in Mautern und bin zuversichtlich, dass viele Familien und Interessierte nach Mautern kommen werden.“ Der „Wilde Berg“ lockt mit 270 Wildtieren, Erlebnisgastronomie, und Abenteuertalfahrten insbesondere Familien, Schul- und Kindergartengruppen von 14. Mai bis 28. Juni 2015 jeweils von Dienstag bis Samstag und von 29. Juni bis 13. September täglich von 9:00 bis 18:00 Uhr nach Mautern. Eisenerz: Fotos: Katharina Wassler Spatenstich Nordisches Zentrum Andreas Spöcker, Dir. Georg Bliem, Bertl Bär, LH-Stv. Hermann Schützenhöfer und Bgm. Andreas Kühberger bei der offiziellen Schlüsselübergabe (v.l.). Neues Einsatzzentrum für Freiwillige Feuerwehr Aflenz Kurort Am 9. Mai hat Landeshauptmann Franz das neue Einsatzzentrum der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Aflenz Kurort eröffnet. „Das Engagement unserer ehrenamtlichen Einsatzkräfte ist von unschätzbarem Wert, wenn es um die Rettung von Leben und den Schutz von Sachgütern geht. Daher freut es mich, dass der FF Aflenz Kurort für ihre verantwortungsvolle Aufgabe mit dem neu errichteten Rüsthaus nunmehr wieder eine hochmoderne Infrastruktur zur Verfügung steht. Die tausenden Mannstunden, die von den Freiwilligen selbst für den Bau des neuen Rüsthauses erbracht wurden, sowie die Beteiligung der Aflenzerinnen und Aflenzer an der Bausteinaktion zeigen nicht nur die feste Verankerung der Ehrenamtlichen in der Gemeinschaft, sondern sind darüber hinaus Ausdruck des großartigen Zusammenhalts der Menschen vor Ort“, so LH Voves. Das neue Rüsthaus besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen: der Fahrzeughalle und dem Mannschaftsbereich. Die Fahrzeughalle umfasst Stellplätze für die drei Einsatzfahrzeuge, ein Lager www.buergermeisterzeitung.at | de Zum Spatenstich der Erneuerung des Nordischen Ausbildungszentrums Eisenerz (NAZ), in die insgesamt acht Millionen Euro investiert werden, konnte Bürgermeisterin Christine Holzweber am 11. Mai neben dem steirischen Sportreferenten Landeshauptmann Franz Voves auch Sportminister Gerald Klug sowie ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel, ÖSV-Generalsekretär Klaus Leistner sowie Skiverbands-Präsident Helmuth Lexer begrüßen. Bürgermeisterin Christine Holzweber betonte die große Bedeutung des NAZ Eisenerz nicht nur für den nordischen Sport, auch für Eisenerz und die regionale Entwicklung. „Die verbesserte Infrastruktur soll die neue Visitenkarte für die Sportstadt und das Bildungszentrum Eisenerz sein. Sie soll das sichtbar machen, was über viele Jahre gewachsen und gereift ist – ein einzigartiges Zentrum für den nordischen Sport mit Berufsausbildung!“ Die neuen Sprungschanzen sind zu 100 Prozent auf die Nachwuchsarbeit in Eisenerz abgestimmt: HS (Hillsize) 109, HS 70, HS 35 und HS 15. Hinzu kommen Umkleide- und Wachskabinen, ein Kampfrichterturm, Parkplätze, ein Sozialraum, eine Aufstiegshilfe-Pendelbahn, eine Beschneiungsanlage samt Speicherteich und Kühlturm sowie ein in die Sprunganlage integriertes Langlaufstadion. In die Anlage, die bereits im Winterbetrieb 15/16 genutzt werden soll, werden 8 Millionen Euro investiert. für feuerwehrtechnische Ausrüstung, eine Atemschutzwerkstätte und eine Werkstätte sowie ein Bekleidungslager. Der Mannschaftsbereich besteht aus Kommando- und Funkraum, Besprechungsraum mit Küche, Mannschafts-Schulungs-Jugendraum, einem für Damen und Herren getrennten Umkleideraum, Sanitärräumen und einer Schmutzschleuse. Die FF Aflenz Kurort hat derzeit 55 Mitglieder - 39 aktive und neun Mitglieder außer Dienst sowie sieben Jungfeuerwehrmänner. Im Jahr 2014 haben die Freiwilligen insgesamt 10.924 Stunden in 402 Arbeitseinsätzen geleistet. Neben der feierlichen Einweihung und der Rüsthaus-Segnung durch Pfarrer Guido Martirani sowie der Ehrung einiger Feuerwehrkameraden sorgte die Trachtenmusikkapelle Aflenz Kurort für die musikalische Umrahmung der Feier. Landesfeuerwehrrat Reinhard Leichtfried, Landesrat Siegfried Schrittwieser, Landeshauptmann Franz Voves, Bürgermeister Hubert Lenger, Hauptbrandinspektor Robert Holosch, Landesrat Johann Seitinger sowie Bezirkshauptfrau Gabriele Budimann (Mitte) bei der offiziellen Einweihung des neuen Rüsthauses der FF Aflenz Kurort. Foto: Klaus Morgenstern Bürgermeister Zeitung 6/2015 46 TIROL | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN Tiroler BKH-Mediziner finden Angebot noch ungenügend Die im Konflikt rund um das neue Ärztearbeitszeitgesetz von den Trägern der Tiroler Bezirksspitäler präsentierte Übergangslösung stößt bei den Ärzten weiter auf wenig Gegenliebe. „Die Mehrheit scheint der Meinung zu sein, dass das Angebot des Landes und der Gemeindeverbände noch ungenügend ist“, sagte Ludwig Gruber, Kurienobmann der angestellten Mediziner in der Ärztekammer, der APA Ende April. Das Angebot sah für 2015 Einmalzahlungen für Fachärzte von bis zu 7.000 Euro bzw. 5.000 Euro für Mediziner in Ausbildung vor. Ab 2016 soll dann für Spitalsärzte in Tirol gleiches Gehalt für gleiche Arbeit gelten. Am 27. April fanden an allen sechs Tiroler Bezirkskrankenhäusern Betriebsversammlungen statt. Dabei sei die mehrheitliche Unzufriedenheit mit dem Vorschlag der Gemeindeverbände als Träger der Bezirksspitäler erneut zutage getreten, meinte Gruber. Das Angebot würde weniger als die Hälfte dessen ausmachen, was das Land den Landesärzten der Tilak an Gehaltssteigerungen in einer Übergangslösung zahlt. „Die Ärzte sind eher enttäuscht“, fasste der Kurienobmann die Stimmung an den Bezirkskrankenhäusern zusammen. Abgestimmt wurde über das Gehaltsangebot noch nicht, erklärte Gruber. In Lienz zum Beispiel habe es aber eine Abstimmung per Handzeichen gegeben. Dabei hätten sich rund 80 Prozent der Ärzte dagegen ausgesprochen. Auch in Zams und Reutte würde der Vorschlag der Spitalsträger auf Ablehnung stoßen. In St. Johann, Schwaz und Kufstein sei nicht abgestimmt worden. Nun müsse entschieden werden, ob man sofort eine Urabstimmung via Email durchführen werde oder den Verhandlungspartnern zu verstehen gebe, dass man zunächst wieder zurück an den Verhandlungstisch wolle. Hochwasserschutz für 4.400 Gebäude im Unterinntal Es geht etwas weiter beim Hochwasserschutz im Unterinntal. „Derzeit sind die Planungsarbeiten für die Schutzmaßnahmen im Unterinntal ausgeschrieben. Im Herbst wollen wir mit der Detailplanung beginnen“, skizziert LHStv Josef Geisler den weiteren Fahrplan im Vorfeld des zweiten Treffens der GemeindevertreterInnen von Brixlegg, Kramsach, Rattenberg, Radfeld, Breitenbach, Kundl und Wörgl im Malerwinkel in Rattenberg. 4.400 Häuser und Betriebe im Unterinntal sollen einen Hochwasserschutz erhalten, fast die Hälfte davon im Raum Brixlegg/Kramsach bis Wörgl. Die Zeit bis zur Auftragsvergabe und bis zum Start der Detailplanung wolle man dazu nutzen, um in einem intensiven Dialog mit den Gemeinden deren Vorstellungen und Sorgen zu besprechen. Gespräche werde man selbstverständlich auch mit den betroffenen GrundeigentümerInnen führen. Gemeinsame Planung in der Region Im Planungstreff werden offene Fragen der betroffenen Gemeinden, von den Grundlagen bis hin zu möglichen Planungsschritten, behandelt. Auf Basis des Gefahrenzonenplans, der darstellt, wie sich das Wasser bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis ausbreitet, wurde das Bürgermeister Zeitung 6/2015 Tiroler Soziallandesrätin: Sprachhürde für Zuwanderer senken Tirols Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) will die Sprachhürde für Zuwanderer senken. Denn das derzeit erforderliche Deutschniveau könne in manchen Fällen ein Integrationshindernis darstellen. Baur plädierte daher Anfang Mai in einer Aussendung für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes und einen leichteren Zugang für Menschen, die seit 15 Jahren legal in Österreich leben. Das Erlernen der deutschen Sprache sei zwar der Schlüssel für alle weiteren Integrationsschritte. Sie habe aber ein Problem damit, „wenn Menschen in ihren Integrationsbemühungen durch eine aussichtslos hohe Sprachhürde beeinträchtigt werden“, argumentierte Baur: „Ich habe keine Bedenken, jemandem die Staatsbürgerschaft zu verleihen, der vielleicht noch nicht perfekt Deutsch spricht“. Derzeit muss für die Verleihung der Staatsbürgerschaft das Niveau „B1“ (fortgeschrittene Sprachverwendung) des „Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen“ erfüllt sein, das dem Niveau nach vier Jahren Fremdsprachenunterricht in der Schule entspreche. „Dieses Niveau ist für einige Personen – insbesondere für solche mit niedrigerem Bildungsniveau – nur schwer zu schaffen“, meinte die Soziallandesrätin. „Wer schon 15 Jahre rechtmäßig in Österreich lebt und Deutschkenntnisse auf dem Niveau „A2“ (grundlegende Kenntnisse, Anm.) nachweist, soll die Staatsbürgerschaft beantragen dürfen“, so Baur. Schließlich habe bis zum Jahr 2011 die Staatsbürgerschaft mit diesem Sprachniveau erreicht werden können. Rechnungshof: Vorbildliches Zeugnis für Tirol „Wir bedienen uns keiner Rechentricks und stellen unsere Haftungen vollständig und transparent dar. Das bestätigt nunmehr auch der Rechnungshof“, freut sich Tirols Finanzreferent LH Günther Platter über den aktuellen Bericht des Rechnungshofes zu Haftungsgrenzen im Bereich der Länder und Gemeinden. Das Land Tirol wurde vom Rechnungshof in keinem einzigen Punkt beanstandet. Im Gegenteil, der Rechnungshof empfiehlt den Ländern sogar, sich am Beispiel Tirols und Oberösterreichs zu orientieren. Maßnahmenkonzept der Regionalstudie Unterinntal erstellt. Diese sieht Schutzmaßnahmen für 4.400 Gebäude zwischen Rum und Kufstein vor. Wird in einer Gemeinde etwa ein Schutzdamm errichtet, kann es zu einer Verschärfung der Hochwassersituation in den flussabwärts liegenden Gemeinden kommen. Deshalb braucht es für jede Schutzmaßnahme einen Ausgleich in der Region. „Nach der Umsetzung der Schutzmaßnahmen wird der Gefahrenzonenplan angepasst. Hochwassergeschützte Gebiete werden dann nicht mehr als Rote oder Gelbe Zonen ausgewiesen“, erklärt Geisler. Erfolgsmodell Wasserverband Ein Erfolgsbeispiel für funktionierende Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz ist der Wasserverband Ill-Walgau in Vorarlberg. Umgesetzt und finanziert werden können konkrete Schutzprojekte nur, wenn die Gemeinden gemeinsam in einem Wasserverband an Lösungen arbeiten. Denn die Wasserverbände sind diejenigen, die Schutzmaßnahmen beantragen und mit maßgeblicher Unterstützung von Bund und Land für die Errichtung, den Betrieb und die Instandhaltung der Schutzbauten verantwortlich sind. Rund 2.100 Gebäude im Raum Brixlegg/Kramsach bis Wörgl sollen vor Hochwasser geschützt werden. Grafik: Land Tirol/Tiris AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | TIROL 47 Verband der Tiroler Tourismusverbände gegründet „Wir wollen, dass unser Tourismus weiter an Schwung zulegt und der Branche jener Stellenwert eingeräumt wird, den sie als unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor braucht“, erklärte Tourismusreferent LH Günther Platter bei der konstituierenden Sitzung des Verbands der Tiroler Tourismusverbände (VTT). „Das ist der Startschuss für eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Tourismus und Landespolitik.“ Engagierte Tourismuspolitik und Verwaltung „Bei allen Maßnahmen, die Auswirkungen auf die touristische Unternehmerschaft und auf die Tourismusverbände haben sowie bei der Außenwirkung Tirols im harten Wettbewerb ist mir eure Stimme wichtig. Ich strebe eine enge Verschränkung des VTT mit dem Tourismusreferenten und mit der Tourismusabteilung an, um eine förderliche und praxisorientierte Tourismuspolitik und Verwaltung sicherzustellen“, betonte LH Platter weiters. Ein aktuelles Beispiel, bei dem diese enge Verschränkung nötig sei, sei die Steuerreform und die darin vorgesehenen Belastungen für den Tourismus. „Ich setze mich zusammen mit meinen Amtskollegen aus Vorarlberg und Salzburg massiv dafür ein, dass die einseitigen Belastungen für den Tourismus entschärft werden.“ Vorreiterrolle Tirols Die Etablierung des neuen Verbands der Tourismusverbände sei ein evolutionärer Schritt und ein Ausdruck des Selbstbewusstseins sowie der Qualität des Tiroler Tourismus, sagte der Tourismusreferent. „Eine derartige Einrichtung existiert in dieser Form nirgendwo. Wir nehmen hier eine absolute Vorreiterrolle ein.“ Tourismus-Forschungseinrichtung kommt Die Einrichtung des VTT ergänzen weitere Maßnahmen wie die Realisierung einer TourismusForschungseinrichtung mit der Universität und dem MCI in Innsbruck. LH Platter: „Nur wer im eigenen Land den Rücken frei hat, kann auf den Märkten entsprechend erfolgreich agieren. Wir möchten mehr denn je ‚Tourismus aus einem Guss‘ praktizieren.“ Die am 1. März 2015 in Kraft getretene Novelle des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 sieht vor, dass innerhalb von drei Monaten der VTT als Körperschaft öffentlichen Rechts zu konstituieren ist. Zur Sitzung im Rokoko-Saal des Landhauses eingeladen worden sind 34 Tourismusobleute. 90 neue Heimplätze in Nußdorf-Debant Die Grundsteinlegung für das neue Wohn- und Pflegeheim ist zugleich der Startschuss für einen neuen Dorfplatz für AltDebant. Denn vor dem geplanten Bau wird ein Vorplatz für Veranstaltungen verschiedenster Art errichtet, welcher die dörfliche Struktur stärken wird. Auch Pflegelandesrat Bernhard Tilg nahm an diesem Festakt teil: „Das ist ein besonders wichtiger Baustein des seit 2012 laufenden Pflegeplanes des Landes. 90 in das Dorfzentrum integrierte neue Heimplätze, ausschließlich komfortable Einzelzimmer mit eigener Sanitäreinheit, werden mit der geplanten Inbetriebnahme Anfang 2017 angeboten. Der Planungsverband Lienz und Umgebung hat mit seiner Geschäftsführung hervorragende Arbeit geleistet.“ Ab diesem Zeitpunkt stehen insgesamt 425 Pflegeplätze in Osttirol zur Verfügung. Davon entfallen 206 auf das Heim in Lienz, 88 auf Matrei und 41 auf Sillian. Das 13,6-Millionen-Euro-Projekt in Nußdorf-Debant wird vom Land Tirol mit fünf Millionen Euro (StrukturplanPflege-Mittel sowie Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds) gefördert. Dazu kommt ein Wohnbauförderungsdarlehen von 7,4 Millionen Euro. Nicht nur die stationäre Pflege, auch die mobile Pflege in Osttirol hat deutlich zugelegt. „Um ein Drittel ist die Anzahl der 2010 geleisteten Stunden von knapp unter 100.000 auf über 130.000 Stunden im vergangenen Jahr angestiegen“, informiert LR Tilg. Für die Übergangspflege, die nach einem Krankenhausaufenthalt die Rückkehr in die eigene Wohnung ermöglicht, sowie für die Schwerpunktpflege bei ständig erhöhter ärztlicher Versorgungsnotwendigkeit sind außerdem ab 2020 insgesamt zwölf Plätze in Osttirol vorgesehen. Für die Kurzzeitpflege wird bis 2022 die Errichtung von zehn Plätzen angepeilt: Diese Maßnahmen unterstützt pflegende Angehörige, die durch den vorübergehende stationären Aufenthalt des pflegebedürftigen Familienmitgliedes entlastet werden. Wohnen in Tirol Stellplatzverordnung reduziert Bau- und Wohnkosten Mit klaren Zahlen bestätigen die Tiroler Gemeinnützigen Bauvereinigungen den Kurs, den LR Johannes Tratter mit der Stellplatzverordnung einschlägt. So mussten bei laufenden Objekten zur Errichtung von insgesamt 1.318 Wohnungen, die zwischen 2014 und Anfang 2016 übergeben wurden bzw. werden, nach der alten Regelung 2.352 Abstellplätze eingeplant werden. Mit der neuen Stellplatzverordnung wären nur noch 1.935 Stellplätze erforderlich, also 417 weniger. „Insgesamt ergibt sich damit eine Baukosteneinsparung von rund sieben Millionen Euro! Mit dieser Summe hätten 47 zusätzliche Wohnungen gebaut bzw. bei den monatlichen Mieten rund vier Prozent eingespart werden können“, verweist LR Tratter auf die grundlegende Zielsetzung dieser Verordnung: „Wohnen in Tirol soll leistbarer werden!“ Neben einer leistungsstarken Wohnbauförderung führt auch eine Reduktion der Baukosten zum oben genannten Ziel, denn günstigeres Bauen zieht günstigeres Wohnen nach sich, bekräftigt LR Tratter: „Die Stellplatzverordnung ist ein praxistaugliches Instrument, denn sie setzt eine Obergrenze fest und verhindert damit ein Überschießen von Parkplätzen, das für die Bauträger – und damit auch für die künftigen Wohnungsinhaber – mit hohen Kosten verbunden ist.“ Die Stellplatzverordnung befindet sich aktuell zeitgleich mit der Novelle zur Tiroler Bauordnung in Begutachtung. www.buergermeisterzeitung.at | de LR Johannes Tratter: „Wohnen in Tirol soll leistbarer werden, die Stellplatzverordnung unterstützt dieses Ziel.“ Bürgermeister Zeitung 6/2015 48 VORARLBERG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN Altstoff-Sammelstelle. Außerdem möchte die Stadt damit auch das Problem der immer wieder stark verschmutzten Altstoff-Sammelstellen nachhaltig beseitigen. LH Wallner: „Eine positive gesellschaftliche Entwicklung setzt starke Familien voraus“ Neue Papiersammlung in Dornbirn Die „Neue Papiersammlung“ wird wie die Restabfall-, Bioabfallund Kunststoffverpackungssammlung (Gelber Sack) in Zukunft ab Haus erfolgen. Ab Mitte Mai beginnt auch in Dornbirn die Umstellung der Papiersammlung – vorerst in den Abfallsprengeln Mühlebach und Hatlerdorf. Später werden schrittweise auch die anderen Bezirke die neuen Papiercontainer zu Hause aufstellen und zu den Abholterminen – ähnlich wie bei der Kunststoff- und Restmüllabfuhr – bereit stellen. Bei den Sammelinseln werden die Papiercontainer schrittweise entfernt. Zahlreiche andere Städte und Gemeinden haben bereits erfolgreich auf das neue System umgestellt. Ziel ist es die Papiersammlung bürgerfreundlicher zu gestalten – entfällt doch in Zukunft die Entsorgungsfahrt zur Den Familien in Vorarlberg wird von der Landesregierung größte Aufmerksamkeit geschenkt. Aus gutem Grund, wie Landeshauptmann Markus Wallner anlässlich des Internationalen Tages der Familie am 15. Mai 2015 ausführte: „Starke Familien sind eine grundlegende Voraussetzung für eine positive gesellschaftliche Entwicklung“. Daher werden die Familien von Landesseite in allen Lebensbereichen aktiv gefördert und engagiert unterstützt, so Wallner. „Umso kinder- und familienfreundlicher eine Region ist, umso höher ist auch die Lebens- und Standortqualität vor Ort“, stellt der Landeshauptmann klar. Familienfreundlichkeit werde ganz bewusst als wichtiger Standortfaktor betrachtet, so Wallner. Die Familie unterliege aber auch starken Veränderungen: eine zukunftsfähige Familienpolitik hat deshalb verschiedene Bedürfnisse und Le- Weitere Investitionen zum Schutz vor Naturgefahren Um die Umsetzung von erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Naturgefahren realisieren zu können, ziehen Land, Gemeinden und Bund an einem Strang. Jüngste Beispiele sind entsprechende Projekte in den Gemeinden Lech, Mittelberg und Nenzing. „An den Gesamtkosten im Umfang von 1,55 Millionen Euro wird sich das Land mit 320.000 Euro beteiligen“, berichten Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Erich Schwärzler. „Im Vordergrund steht der Schutz für die Bevölkerung, für unsere Siedlungsräume, die betriebliche Infrastruktur und unsere Verkehrswege“, erklärt Wallner. Mögliche Risiken und Gefahren gilt es bestmöglich zu minimieren, macht der Landeshauptmann deutlich. Die Ausgaben in den Bereichen Wildbach- und Lawinenverbauungen sowie Hochwasserschutz sind für Landesrat Erich Schwärzler unverzichtbar. „Das Land wird auch in Zukunft in diesen wichtigen Bereichen ein verlässlicher Partner der Gemeinden bleiben“, verspricht Schwärzler. Schutzprojekte in drei Kommunen Das mit Abstand kostenaufwendigste Projekt wird im Lecher Ortsteil Stubenbach realisiert. Ein Gerinne, das teils offen und teils verrohrt zwischen den Häusern in den Lech abgeführt Bürgermeister Zeitung 6/2015 bensentscheidungen zu respektieren und dabei stets das Wohl des Kindes im Auge zu behalten, betont der Landeshauptmann. Ausgewogenes Maß an Geld- und Sachleistungen „Was die Familie nicht leistet, kann die Gesellschaft nur schwer ersetzen“, unterstreicht Wallner. Entsprechend weit ist der Bogen an Maßnahmen, den das Land für die Familien spannt: vom Familienzuschuss, über die Kinder- und Schülerbetreuung, den Familienpass bis hin zu den Elternbildungsmaßnahmen. Wichtig sei eine gute Balance zwischen Geldund Sachleistungen, betont der Landeshauptmann: „Im Vordergrund steht auch, neben finanzieller Hilfe jene strukturelle Voraussetzungen sicherzustellen, durch die ein kinder- und familienfreundliches Klima erzeugt wird“. Neben der Erhöhung und der Erweiterung des BezieherInnenkreises des Familienzuschusses, die mit Jahresbeginn in Kraft getreten ist, habe das Land in den vergangenen Jahren auch die Ausgaben für die Etablierung einer qualitativ hochwertigen, verlässlichen, leistbaren, ganzjährigen und ganztätigen Kinderbetreuung konsequent erhöht. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in der heutigen Gesellschaft ein sehr wichtiges Thema.“ Betreutes Wohnen im Vorderland wird weiter ausgebaut Mit dem „mitröthnerhus“ in Röthis wird das betreute Wohnangebot in der Region Vorderland ausgebaut. „Wir halten sehr viel von solchen Modellen des betreuten Wohnens. Sie sind ein wertvoller Beitrag, um die hohe Qualität unseres Pflegesystems auch in Zukunft zu wahren“, betont Wiesflecker. Die Region Vorderland hat im Jahr 2012 ihr Konzept zur Weiterentwicklung des betreuten Wohnens präsentiert, ein Jahr später konnte das „mitwyllarhus“ in Weiler in Betrieb genommen werden. Ziel ist es, in den betreffenden Talgemeinden insgesamt etwas mehr als 20 baulich, inhaltlich und strukturell gleiche Wohnungen zu schaffen und dadurch das Pflegeheim „vorderlandhus“ zu entlasten. Das „mitröthnerhus“ hat fünf Wohnungen. Darin können pflegebedürftige Menschen der Pflegestufen 2 und 3 untergebracht werden, wenn im Rahmen des Case Managements abgeklärt ist, dass eine Betreuung zu Hause in gewohnter Umgebung durch ambulante Dienste oder Familienangehörige nicht möglich ist. wird, löst immer wieder kleinere Rutschungen aus, die bis in den Siedlungsraum reichen. Um die Gefahr vor Überflutungen und Vermurungen für den Ortsteil zu bannen, soll das vorhandene Hauptgerinne ausgebaut werden. Es werden in Summe 800.000 Euro in die technische Verbauung investiert. In der Marktgemeinde Nenzing werden am Rofelbach im Bereich „Muggabill“ mehrere der kleineren rechtsufrigen Zubringerbäche entschärft, von denen bei Starkregen immer wieder Gefahr ausgeht. Das Projekt ist mit 550.000 Euro veranschlagt. In der Gemeinde Mittelberg werden ober- und unterhalb der Landesstraße L 201 Gräben und Vorfluter erneuert und saniert. Insgesamt 200.000 Euro sind für das Projekt vorgesehen, das im Zuge der Sanierung der Landesstraße ab Herbst 2015 verwirklicht wird. Bei der Umsetzung von Projekten wirken größtenteils regionale Bau- und Transportfirmen mit. Landeshauptmann Wallner: „Das schafft Wertschöpfung und Beschäftigung und im Ernstfall kann rasch auf Ressourcen aus der Nähe zugegriffen werden.“ In Ortsteil Stubenbach in Lech wird das Hauptgerinne ausgebaut Foto: Böhringer AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | VORARLBERG 49 Weiterhin starke Zuwanderung aus den EUStaaten nach Vorarlberg Die Einwohnerzahl Vorarlbergs ist erneut deutlich gewachsen, wie der aktuelle Bevölkerungsbericht der Landesstelle für Statistik aufzeigt. Ende März 2015 waren in Vorarlberg 380.514 Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet, um 3.450 mehr (+0.9 Prozent) als im Vorjahr. Damit war es das höchste Bevölkerungswachstum seit 1996 und deutlich höher als im März des Vorjahres (+2.885 Personen). Viel zum Wachstum trägt der starke Zuzug aus den EU-Staaten bei. Die Bevölkerungsentwicklung wird von zwei Komponenten, der Geburtenbilanz (Saldo aus Geburten minus Sterbefälle) und der Wanderungsbilanz (Saldo aus Zuzüge minus Wegzüge) beeinflusst. Das Bevölkerungswachstum in den letzten zwölf Monaten ist zu einem Drittel auf eine positive Geburtenbilanz mit 1.310 Personen zurückzuführen. Die errechnete Wanderungsbilanz beträgt 2.140 Personen, wobei mehr Österreicherinnen und Österreicher abgewandert sind (-1.096 Personen), während die Zuwanderung bei ausländischen Bürgerinnen und Bürgern (+3.236 Personen) stark zugenommen hat. Größter Zuzug aus den EUStaaten 64 Prozent der ausländischen zugewanderten Personen sind aus dem EU-Raum, 22 Prozent aus Asien. Die größten Gruppen sind Deutsche (+528), Ungarn (+439), Rumänen (+282), Kroaten (+187), Slowaken (+149), Italiener (+135), Polen (+102) und Bulgaren (+93) zu. Bei den Drittstaatsangehörigen stammen die meisten zugewanderten Personen aus Syrien (+366), Serbien (+112), Kosovo (+84), Somalia (+84), Irak (+48) und Russland (+47). Zusätzlich zu den Personen mit Hauptwohnsitz werden auch die Personen mit weiteren Wohnsitzen in Vorarlberg gezählt. Mit Stichtag 31. März 2015 waren 29.353 Personen mit einem weiteren Wohnsitz gemeldet, das sind um 1.195 Personen mehr als vor einem Jahr. Dies ist zugleich der höchste Stand, der je im Frühjahr erhoben wurde. Die größten Gemeinden Der Einwohnerzuwachs konzentriert sich weiterhin überwiegend auf die Region Rheintal. Etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz, nämlich 196.194, lebt in den neun bevölkerungsreichsten Gemeinden Vorarlbergs, die jeweils mehr Vorarlberger Sommer bewegt als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählen. Die größte Stadt, Dornbirn, hat (zum Stichtag) mit einer Bevölkerung von 47.497 Person, gefolgt von Feldkirch (32.231), Bregenz (28.825) und Lustenau (21.970). 20 Jahre EU-Mitgliedschaft: „Vorarlberg hat seine Chancen genutzt“ Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1995 hat Vorarlberg viele Chancen eröffnet, die das Land sehr erfolgreich nutzen konnte. Daran erinnert Landeshauptmann Markus Wallner aus Anlass des bevorstehenden Europatages am 9. Mai, der heuer ganz im Zeichen der 20-jährigen EU-Mitgliedschaft Österreichs steht: „Der EU-Binnenmarkt und die gemeinsame Währung haben sich als Turbo für die stark exportorientierte Vorarlberger Wirtschaft erwiesen. Vorarlberg konnte sich unter die erfolgreichsten drei Regionen in Europa vorarbeiten“. Das jährliche Exportvolumen der Vorarlberger Unternehmen hat sich seit 1995 verdreifacht und lag im Jahr 2013 bei rund 8,4 Milliarden Euro. 58 Prozent der heimischen Exporte gingen in dem Jahr in den EU-Binnenmarkt. Die positive wirtschaftliche Entwicklung schlug sich auch in der Beschäftigungsentwicklung nieder. Mit knapp 154.000 unselbständig Beschäftigten wurde im letzten Jahr ein neuer Beschäftigungsrekord erreicht. Ein Blick auf den Tourismus: Im Kalenderjahr 2014 wurden im Land 2,2 Millionen Gästeankünfte und 8,4 Millionen Nächtigungen gezählt. Das ist gegenüber 1995 bei den Ankünften eine Steigerung um 41 Prozent und bei den Nächtigungen eine Zunahme um 106 Prozent. Auch hier kommt der größte Teil der Gäste aus dem EU-Raum. Als Erfolgsgeschichte bezeichnet der Landeshauptmann die Förderprogramme der EU, die in Vorarlberg für wichtige Impulse sorgen. Über das EU-Programm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit Vorarlberg“ standen für Investitionen in den Wirtschaftsstandort Vorarlberg im Zeitraum 2007-2013 fast 35 Millionen Euro (EU- und nationale Mittel) zur Verfügung. Es wurden 159 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 187 Millionen Euro genehmigt. Bürgermeister Zeitung Ihre ÖBZ, die österreichische Kommunalzeitung mit den mit Abstand meisten geprüften Abonnenten. Seit 68 Jahren im Dienst der Gemeinden! Nach einem Gästerekord im Sommer 2014 mit insgesamt 1,1 Millionen Gästeankünften (+2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr) und 3,68 Millionen Übernachtungen (+0,5 Prozent) sowie einer guten Winterbilanz mit 1,05 Millionen Gästeankünften (+1,8 Prozent) und 4,42 Millionen Nächtigungen (-0,3 Prozent) blicken Tourismuslandesrat Karlheinz Rüdisser und Vorarlberg-Tourismus-Geschäftsführer Christian Schützinger optimistisch auf die diesjährige Saison. nenlernen. Für Tourismusdirektor Christian Schützinger ist dies „ein innovatives Beispiel, das nicht nur die spannende Grenzsituation Vorarlbergs im Vierländereck, sondern auch die Faszination Hochgebirge begreifbar macht.“ Fahrradfahrer werden sich über die laufenden Optimierungen im Vorarlberger Radwegenetz und über die Verbesserung des Angebotes für E-Biker freuen. Als spezieller Tipp sei in diesem Sommer die E-Bike-Tour vom Bodensee zum Piz Buin genannt – die App von Vorarlberg Tourismus gibt es unter www.vorarlberg.travel/e-bike zum Download. Urlaub in Vorarlberg soll unverwechselbar sein Urlaubsland Vorarlberg zieht Gäste an In diesem Sommer machen Angebote unter dem Motto „In Bewegung“ auf sich aufmerksam. Etwa die zwölf neuen Rundwege, die unter dem Namen „Umgang Bregenzerwald“ die regionalen Besonderheiten und Eigenheiten vermitteln. Im Montafon feiert man das 150-Jahr-Jubiläum der Piz-Buin-Erstbesteigung mit Ausstellungen, geführten interaktiven Wanderungen und vielem mehr. Zusätzlich kann der Besucher mit dem neuen Teil der Montafon App die kulturhistorischen Hintergründe der Silvretta-Region ken- www.buergermeisterzeitung.at | de Ein Urlaub in Vorarlberg ist jeden Sommer rund 1,1 Millionen Menschen eine Reise wert. Gut die Hälfte davon kommt aus Deutschland, knapp 20 Prozent aus Österreich, 12,8 Prozent aus der Schweiz, gefolgt von den Niederlanden, Frankreich, Italien, Belgien und dem Vereinigten König reich. Mit der E-Bike App vom Bodensee bis zum Piz Buin Foto: Peter Mathis Bürgermeister Zeitung 6/2015 50 WIEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN Entlastung für stark frequentierte Linien, kürzere Reisezeiten und raschere Verbindungen auch für Pendlerinnen und Pendler“, so Brauner, die betont, dass sie nun so schnell wie möglich Verhandlungen über eine 5. Ausbaustufe des Wiener U-Bahnnetzes aufnehmen will. Neuer Schulstandort mit 515 Ausbildungsplätzen U2/U5-Ausbau fixiert Verkehrsminister Alois Stöger und Öffi-Stadträtin Renate Brauner fixieren den Ausbau von U2 und U5 in der ersten Baustufe endgültig. Die Veränderung der Linienführung der U2 zum Matzleinsdorfer Platz, statt wie in der 4. Ausbaustufe ursprünglich vorgesehen in Richtung Arsenal, und der U5 bis zum Alten AKH ist damit auch vertraglich fixiert. Noch 2018 wird mit der Verlängerung der U2 ab dem Rathaus über Neubaugasse (U3) und Pilgramgasse (U4), den Bacherplatz zur S-BahnStation Matzleinsdorfer Platz und dem Bau des ersten Teilstücks der U5 vom Rathaus zum Frankhplatz/Altes AKH begonnen. Bereits Ende 2023 sollen die beiden Neubaustrecken eröffnet werden. „Mit der Abänderung des Übereinkommens von Bund und Stadt Wien zur 4. U-Bahnausbaustufe reagieren wir auf die geänderten Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung und bauen die nächste Verlängerung dort, wo Wien sie in den kommenden Jahren am meisten braucht“, erklärt Verkehrsminister Alois Stöger. „Das Linienkreuz U2/U5 bringt Drei Schulen für Gesundheitsberufe übersiedeln vom AKH in den Floridotower an der Donau. Die Schülerinnen und Schüler der Allgemeinen Krankenpflegeschule, der Kinderkrankenpflegeschule und der Schule für Medizinische Assistenzberufe freuen sich über neue helle Klassenräume, moderne Ausstattung, Simulationsräume mit Spitalsbetten und Übungspuppen, ein Gipszimmer, einen Röntgenübungsraum, ein Schullabor sowie gemütliche Pausen- und Aufenthaltsräume. Der neue Schulstandort in Floridsdorf bietet beste Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße Ausbildung. WGKK startet Ausschreibung zu Gratis-Zahnspange Nach der Einigung mit der Zahnärztekammer sucht die Wiener Gebietskrankenkasse jetzt die Kieferorthopäden, die ab 1. Juli die Gratis-Zahnspange für Kinder mit schwerer Fehlstellung anbieten. 32 Posten, aufgeteilt auf neun Wiener Regionen, sind bis 27. Mai ausgeschrieben. Die WGKK rechnet mit „gut 200“ Bewerbern. Wien rückte als Kongress-Stadt wieder auf Rang zwei vor Wien hat 2014 als Kongress-Stadt wieder einen Platz gutgemacht. Im Ranking der International Congress and Convention Association (ICCA) überholte die Bundeshauptstadt mit 202 Kongressen Madrid und rückte auf den zweiten Rang vor. Mehr Veranstaltungen wurden nur in Paris abgehalten. Die französische Hauptstadt kam im Vorjahr auf 214 Kongresse. Im Länder-Ranking rangiert Österreich auf Platz elf. Um im jährlichen ICCA-Ranking berücksichtigt zu werden, müssen die Veranstaltungen auf einer regelmäßigen Basis stattfinden, zumindest 50 Delegierte umfassen und zwischen mindestens Bürgermeister Zeitung 6/2015 Welche Kieferorthopäden dann tatsächlich ab Juli die GratisZahnspange anbieten können, soll „in Abstimmung zwischen WGKK und Zahnärztekammer ausgewählt“ werden, hieß es seitens der Krankenkasse. Mit einem straffen Zeitplan will WGKKObfrau Ingrid Reischl die Umsetzung ab Juli sicherstellen. INSERENTENVERZEICHNIS Höchststand an LehrerInnen in Wien: Neuer Stellenplan für Wien beschlossen Im Rahmen der Sitzung des Kollegiums des Stadtschulrats für Wien wurde unter anderem der vorläufige Stellenplan für Wiener Pflichtschulen für das Schuljahr 2015/16 beschlossen. Bemerkenswert dabei: Mit 10.840 Planstellen und somit 157,9 Planstellen mehr als im Jahr zuvor, bedeutet dies einen absoluten Höchststand an LehrerInnen in Wien im kommenden Schuljahr. Grund dieses Zuwachses ist die deutliche Zunahme der SchülerInnenzahl von 99.397 auf 100.976. Hintergrund: Jedes Frühjahr wird auf Basis der vom Bund vorgegebenen Richtlinien ein vorläufiger Stellenplan erstellt. Dieser basiert auf einem durch den Bund vorgegebenen Schlüssel von „LehrerInnen pro SchülerIn“ und enthält die Zahl der nach Planungsstand benötigten LehrerInnen für das neue Schuljahr. Der tatsächliche (zumeist noch höhere) Bedarf steht erst mit Schuljahresbeginn fest – der endgültige Stellenplan wird dann im Herbst vom Bund bewilligt. drei Ländern rotieren. Im Länder-Ranking konnte sich Österreich mit 287 Veranstaltungen von Platz 14 auf Platz 11 verbessern. Die meisten Kongresse (831) wurden im Vorjahr in den USA abgehalten. Mit Abstand folgt Deutschland (659) und Spanien (578). Großbritannien (543) konnte sich auf den vierten Platz verbessern. Der Anteil der durch Kongresse generierten Nächtigungen betrug 11 Prozent, die Wertschöpfung erreichte rund 900 Mio. Euro und 17.000 Ganzjahresarbeitsplätze in Österreich konnten dadurch gesichert werden. Ein Kongresstourist gab in Wien 474 Euro pro Kopf und Nächtigung aus. Andere Touristen gaben durchschnittlich rund 250 Euro aus. Wien lockt Kongresse an Foto: APA AE Schréder 22 Atzwanger 51 AZ-Tech 51 Bauernfeind 21 Energie AG 20 Esch-Technik 21, 51 Forster 13 Fritz Friedrich Ges.m.b.H 51 Hauer Franz GmbH & Co. KG 14, 20, 51 Hinke 51 Hollu 11 Husqvarna 14 Kalbacher 14, 51 Katz & Klumpp Ges.m.b.H. 22, 51 Kontinentale 22 Lagerhaus Technik-Center 17 Lindner 15 Mauch 51 Meindl 51 M-U-T 13 Morgenroth 51 Pappas 15 Riess GmbH & Co. KG 51 Reform 14 RKM 21 Springer Kommunaltechnik 51 Stangl 14 Stausberg 51 STS Funtrain 12, 51 Sturmbauer 51 Ziegler 20 BEZUGSQUELLENREGISTER Jeden Monat aktuell: Österreichs größtes kommunales Bezugsquellen-Register Anlagen- und Bäderbau, Wassertechnik Bummelzüge Kinderspielplatz und Fallschutz-Komplettprogramm Kommunaltechnik Rasen- und Grundstückspflegemaschinen KK HOLZ für GARTEN, PARK und SPIEL BUMMELZÜGE ERZEUGUNG A-9020 Klagenfurt Tel. 0043-463-46622 Fax +15 A-5020 Salzburg · Fürbergstraße 27 Telefon 0 66 2/64 18 69 · Fax 0 66 2/64 22 45 E-Mail: [email protected] http://www.atzwanger.net Bädertechnik, Schwimmbecken Email: [email protected] Homepage: www.funtrain.at Katz & Klumpp GesmbH 9586 Fürnitz/Villach 04257 2131-0* 04257 2131-75 [email protected] VORSPRUNG DURCH QUALITÄT www.springer.eu www.spielanlagen.at Kommunaltechnik, Winterdienst Hallenboden-Schutzbelag Kommunalfahrzeuge und Kommunaltechnik Schilder u. 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Mindestbestellmenge 500 Stück In zwei Größen erhältlich Stück € 500 1,25 1000 0,97 2000 0,67 3000 0,60 6000 0,55 per Stück A252500 Kirchberg-Thening Fragen Sie an bei: Horowitz & Weege Marktgemeinde Günselsdorf 1180 Wien, Kutschkergasse 42 Tel.: 01478 18 88, Fax: 01478 18 88-52 [email protected] | www.horowitz-weege.at Der Ortsbildspezialist für Österreich/Deutschland Stück € 500 1,10 1000 0,87 2000 0,60 3000 0,54 6000 0,49 per Stück Bestellungen an: Horowitz & Weege, 1180 Wien, Gentzgasse 17, Tel.: 0043 1 478 18 88, FAX 0043 1 478 18 88-52 eMail: [email protected] | [email protected] Hiermit bestellt die Gemeinde: großes Wappen___ Stück / kleines Wappen ___ Stück ___________________________________________________________________________________________ Als Vorlage maile ich Ihnen unser Gemeindewappen zu. Wir bitten um Anruf zwecks Beratung. Datum: _____________ Unterschrift:__________________________________________________________
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