Proteste und Aktionen gegen den G7-Außenministergipfel stop-g7-luebeck.info Übersicht •Die G7 – Geschichte und Kritik •G7 2015 in Deutschland •Außenminister-Gipfel in Lübeck •Aktionen und Demonstration •Praktische Infos Geschichte und Kritik Gegründet 1975 in Rambouillet (F): Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, Frankreich, USA. 1976 plus Kanada. • Zuerst Weltwirtschafts- bzw. Krisengipfel: Ölkrise, Zusammenbruch von Bretton-Woods • Ort der politischen & wirtschaftlichen Strategiefindung • Gemeinsame Machtpolitik gegenüber „3. Welt“ und Schwellenländern • Exklusiver Club, der selbst seine Zusammensetzung bestimmt, geheim verhandelt und sich von niemandem (auch nicht den Parlamenten!) kontrollieren lässt. Geschichte und Kritik • Ab 1991, ab 1998 offiziell als G8 mit Russland; scheiterte 2014 am Ukraine-Konflikt. • So „unbedeutende“ Länder wie China, Indien und Brasilien dürften in den sog. G8+5 allein zum Thema Klimaschutz teilnehmen. • EU-Kommission hat Beobachterstatus • G7 umfassen weniger als 12% der Weltbevölkerung, aber 60% des Bruttonationaleinkommens Geschichte und Kritik • Globaler, dominanter Machtblock, ohne jede demokratische Legitimation („global governance“) • Wirtschaftspolitisch verantwortlich für Hunger, Elend und Verschuldung im globalen Süden • Politisch verantwortlich für eine militärische Durchsetzung ihrer geostrategischen Interessen (u.a. „freie“ Handelswege) • Abschottungspolitik gegenüber Fluchtbewegungen (europäische Mauer, Südgrenze der USA – tausende von Toten jedes Jahr) Geschichte und Kritik Die G7 stehen u.a. für: •den Ausbau der Atomenergie •die Förderung der Gentechnik •das Patentrecht auf Saatgut, Aidsmedikamente, Lebewesen etc… •Kriege und Waffenhandel (90% am Weltmarkt) •Hedgefonds und Währungsspekulationen •die Politik von IWF, Weltbank und WTO •die Schuldenfalle der Entwicklungsländer •Privatisierung und Sozialabbau Geschichte und Kritik Statt „Ende der Geschichte“: EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH • G7/G8-Proteste nahmen Fahrt auf • Auftakt sind Proteste und Blockaden beim WTO-Gipfel in Seattle 1999 Geschichte und Kritik Weitere Stationen: • Genua 2001 • mehr als 300.000 Demonstrant_innen • massive Polizeigewalt • Überfall auf die DiazSchule Geschichte und Kritik • Der 23-jährige Akitivist Carlo Giuliani wird von der Polizei erschossen. Geschichte und Kritik G8 2007 in Heiligendamm: • 80.000 Demonstrant_innen in Rostock • Viele tausend AktivistInnen können den Gipfel blockieren – trotz eines der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der BRD. Geschichte und Kritik Geschichte und Kritik Ein Bremer Polizeibeamter (Mitte, in schwarz) – getarnt als Demonstrant – fordert die AktivistInnen zu Gewalt auf. Er wird enttarnt und zu seinen uniformierten KollegInnen gebracht. G7 2015 in Deutschland • Turnusgemäße Präsidentschaft • Erstmals nach 2007 wieder in Deutschland • Gipfel der Staatschefs in Elmau/Bayern • Kosten allein für das Land Bayern: ca. 130 Millionen Euro G7 2015 in Deutschland Vorbereitende Ministertreffen: • Die Außenminister vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck, • die Energieminister vom 11. bis 12. Mai 2015 in Hamburg, • die Finanzminister vom 27. bis 29. Mai 2015 in Dresden • die Wissenschaftsminister vom 8. bis 9. Oktober in Berlin. G7 2015 in Deutschland PR-Maßnahmen: • Am 2. Gipfeltag in Schloß Elmau dürfen einige Staatschefs aus Afrika „zum gemeinsamen Dialog“ kommen... • Als „Dialog mit der Zivilgesellschaft“ gewährt Kanzlerin Merkel einigen WissenschaftlerInnen, VertreterInnen von Nicht-Regierungsorganisationen und handverlesenen Jugendlichen Audienz ... Außenminister-Gipfel in Lübeck Lübeck Treffen der Außenminister 14. + 15.4. • Keine Beteiligung von Bürgerschaft oder Bevölkerung • Mindestens 3500 PolizistInnen im Einsatz (mit eigenem Containerdorf auf dem Volksfestplatz) • Kosten über 10 Mio. Euro • Sperrgebiete in der Innenstadt Unsere Kritik in 3 Punkten • G7 sind illegitim und undemokratisch • Zu Ukraine, TTIP, Migration usw. sind keine guten Entscheidungen zu erwarten • Medieninszenierung steht im Vordergrund Werbung für Lübeck ? Menschen werden nicht eingeladen, sondern ausgesperrt! Außenminister-Gipfel in Lübeck Außenminister-Gipfel in Lübeck MONTAG, 13. APRIL 2015 – NACHTTANZDEMO “BECAUSE FREEDOM OF MOVEMENT IS EVERYBODYS RIGHT” Gegen die Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit Gegen die Festung Europa mit ihren mörderischen Außengrenzen ab 17.00 Uhr – Konrad-Adenauer-Straße (Bahnhof) Außenminister-Gipfel in Lübeck DIENSTAG, 14. APRIL 2015 – AKTIONSTAG ab 14.00 Uhr – Kundgebung, Klingenberg ab 17.00 – Demonstration zum Hansemuseum Infos zu Aktionen Zivilen Ungehorsams auf der Demo! Außenminister-Gipfel in Lübeck Veranstaltungen im Vorfeld: 8.4., 19:30, DGB-Haus: Katastrophale Folgen des Neoliberalismus am Beispiel Griechenland. Mit Sofia Kousiantza (SYRIZA) 11.4., 16:00, DGB-Haus: Die Welt der G7 – Abschottung und Krieg. Mit Tobias Pflüger (Friedensforscher) und Friederike Habermann (Publizistin). Außenminister-Gipfel in Lübeck Web: stop-g7-luebeck.info Facebook: facebook.com/stopG7luebeck Twitter: twitter.com/stop_g7 Aktionsticker: twitter.com/block_g7_ticker E-Mail: [email protected] Schlafplätze: [email protected] Infotelefon (ab Montag): 0157-82813937 EA-Nummer: 01577-2370055