Cottbus SPD Cottbus & Spree-Neiße, Mühlenstr. 17, 03046 Cottbus An den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Herrn Sigmar Gabriel, MdB Wilhelmstr. 141 10963 Berlin -vorab per eMail – Cottbus, dem 28. März 2015 Offener Brief Energiewende – nationaler Klimabeitrag Hier: Auswirkungen auf die Braunkohleverstromung in der Lausitz Lieber Sigmar Gabriel, mit großem Unverständnis haben wir das Eckpunktepapier „Strommarkt“ aus deinem Haus zur Kenntnis genommen. Noch im Bundestagswahlkampf 2013 hast du in der Lausitz vor mehreren hundert Betriebs- und Personalräten die besondere Bedeutung der Braunkohleverstromung als unentbehrlichen Beitrag zur Preisstabilität und Versorgungssicherheit, und damit für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland, hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund sind wir über die Vorschläge, die im Eckpunktepapier „Strommarkt“ vom 21.03.2015 in deinem Ministierium zusammengefasst wurden, entsetzt, da die in diesem Papier enthaltenen Instrumente zum CO2-Minderungsbeitrag des Stromsektors, faktisch das Aus der Kohle- und Energiewirtschaft in der Lausitz bedeuten würden. In einem zunehmend auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystem, hat die Braunkohle bereits heute mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen auf dem Energiemarkt zu kämpfen. Mit diesem einseitigen regulatorischen Eingriff zu Lasten des Energieträgers Braunkohle, würde eine Kettenreaktion mit fatalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Region sowie den Industriestandort Deutschland in Gang gesetzt. Angesichts der instabilen politischen Verhältnisse in den erdgasexportierenden Ländern der ehemaligen Sowjetunion, ist der Energieträger Braunkohle ein Garant für die weitere Verlässlichkeit und Unabhänigkeit bei der Energieversorgung unseres Landes. Unterbezirk Cottbus Mühlenstr. 17 03046 Cottbus Telefon: Bankverbindung: 0355 - 2 32 03 Sparkasse Spree-Neiße Fax: DE55180 500 00 3303122135 0355 - 79 34 15 SPD im Internet: www.spd-cottbus.de E-Mail: [email protected] Auch die von deinem Ministerium durch die geplanten „Strafzahlungen“ prognostizierte CO2-Reduktion, ist sachlich nicht nachvollziehbar, da die Menge der Emissionszertifikate gleichbleibend ist und die auf dem deutschen Strommarkt wegfallenden Zertifikate durch ausländische Stromerzeuger genutzt werden würden. Die hierdurch entstehende Verlagerung der Emissionsrrechte würde dem Standort Deutschland erheblich schaden, aber der Umwelt nichts nützen. Es ist für uns nicht hinnehmbar und sind zutiefst besorgt, dass der drohende Verlust • • • tausender Arbeitsplätze in den heimischen Braunkohlerevieren, einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung sowie der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen die Zukunft der gesamten Region gefährdet. Auch die spontane Demonstration von über 4000 Kohle-Kumpel am gestrigen Tag in Jänschwalde zeigt uns, dass wir mit dieser Sorge nicht allein sind. Wir fordern von Dir, dass Eckpunktepapier „Strommarkt“ schnellstmöglich und ersatzlos zurück zu ziehen, um weiteren Schaden zu vermeiden. Mit sozialdemokratischen Grüßen Dr. Martina Münch, MdL -SPD UB-Vorsitzende Cottbus-