Heft 1 | März 2015 | 37. Jahrgang | e 2,10
FRANKFURT
MAGAZIN
Frankfurt am Main:
Offen für Meinungsfreiheit –
geschlossen gegen Gewalt 4
Die neue
Kreisgeschäftsstelle an
der Konstablerwache
PARTEILEBEN
8
Mit der neuen Linie 17
schneller zum
Hauptbahnhof
AUS DEM RÖMER
27
INHALT | März 2015
Bild: Herlich
Bild: dpa
Bild: Roessler
IM FOCUS
00
4
00 24
00
37
4
RICHTUNGSBESTIMMUNG UND
SELBSTVERSTÄNDNIS
Uwe Becker und Michael zu
Löwenstein zu den aktuellen
Ereignissen
KOLUMNE39
Fragen des Protokolls
PARTEILEBEN8
ERÖFFNUNG DER NEUEN
­KREISGESCHÄFTSSTELLE
BERICHT DES
­KREISVORSITZENDEN
8
AUS DEM RÖMER
24
GESUNDHEIT24
Klinikum Höchst ist unverzichtbar
PLANUNG26
10
POLITISCHER
ASCHERMITTWOCH11
BERICHT AUS WIESBADEN
12
BERICHT AUS BERLIN
13
PERSÖNLICHES14
Ruth Beckmann zum
90. Geburtstag
VERKEHR27
ORTSBEIRÄTE29
STADTTEILE30
SICHERHEIT31
ORTSBEIRÄTE31
SOZIALES32
KULTUR34
GEDENKEN35
DOM-RÖMER36
FACHAUSSCHÜSSE18
RÖMER-RUNDGANG
Wie der Adler in den
Plenarsaal kam37
VEREINIGUNGEN20
PERSÖNLICHES38
VOR ORT
15
Impressum
EHRENVORSITZENDER DR. h. c. UDO CORTS –
60. GEBURTSTAG
Ende des vergangenen Monats konnte unser langjähriges und verdientes
Mitglied Dr. h. c. Udo Corts seinen
60. Geburtstag feiern. Corts, 1955 in
Hannover geboren, trat im Jahre
1988 der CDU bei und schaffte es,
sich in den folgenden Jahren durch
Tätigkeiten als hauptamtlicher Stadtrat in Frankfurt, Kreisvorsitzender
der Frankfurter CDU sowie in seiner
Funktion als Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Inneren und
für Sport einen Namen zu machen. Zuletzt war unser Jubilar Mitglied des Landtags sowie Hessischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst bis es ihn im
Jahre 2008 in seine jetzige Position als Vorstandsmitglied der Deutschen Vermögensberatung AG zog. Wir gratulieren unserem Ehrenvorsitzenden herzlich
zum Jubiläum und wünschen für die kommenden Jahre alles Gute!
(cg)
Bild: Privat
Herausgeber: CDU-Kreisverband,
Kurt-Schumacher-Straße 30-32,
60313 Frankfurt a.M., Tel. (069) 153099-0,
[email protected], www.cduffm.de;
CDU-Fraktion, Bethmannstraße 3,
60311 Frankfurt, Tel. (069) 138728-0,
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Redaktion: Wolfram Roos (wr), Michael
Stöter (ms) (v. i. S. d. P. für den Parteiteil),
Dr. Joachim Rotberg (jr)
(v. i. S. d. P. für den Fraktionsteil)   
Freie Autoren (Kürzel): Dr. Volker Wirtgen
(vw), Horst Winkler (howi), Mirko Trutin (mt),
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Dr. Nils Kössler (nk), Christoph Fay (cf), Uwe
Becker (ub), Martin-Benedikt Schäfer (mbs),
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Christiane Schubring (cs), Christoph Große (cg)
Namentlich gekennzeichnete Artikel
geben nicht unbedingt die Meinung der
Herausgeber und der Redaktion wieder.
Bildnachweise der Titelseite:
dpa, fotolia, Roos, VGF
Herstellung: Henrich Druck + Medien GmbH,
Frankfurt, www.henrich.de 
Redaktionsschluss für diese Ausgabe:
Montag, 18.3.2015
Redaktionsschluss für die nächste
Ausgabe: 29.5.2015
AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG
EDITORIAL
SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,
LIEBE FREUNDE DER FRANKFURTER CDU,
als aufmerksamer Leser der Frankfurter Tageszeitungen konnte man in den vergangenen Wochen viel Interessantes über die Entwicklung unserer Stadt erfahren. Die aus unserer Sicht wichtigste und für die zukünftige Entwicklung unserer Heimatstadt entscheidendste Nachricht war:
Frankfurt wächst kontinuierlich weiter, und fast
710.000 Menschen haben hier inzwischen ihren
Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt. Das Bevölkerungswachstum liegt somit deutlich über
den Zahlen, die noch vor einer Dekade prognostiziert wurden. Erfreulich ist, dass dieser Zuzug
in unsere Stadt, gegen den allgemeinen Trend
des demographischen Wandels in Deutschland,
auch anhalten wird. Es zeigt sich, dass die Politik
hier vor Ort in den letzten Jahren viele Entscheidungen richtig getroffen haben muss! Stadt­
kämmerer Uwe Becker und der CDU-geführte
Magistrat stehen für diesen Erfolg. Diese posi­
tive Entwicklung geht auch mit Herausforderungen vor allem an die Infrastruktur einher. Mehr
Menschen bedeutet auch: mehr Kitaplätze,
mehr Schulen, mehr ärztliche Versorgung und
vieles mehr. Nicht nur vor dem Hintergrund der
Kommunalwahl 2016 werden die Bürgerinnen
und Bürger uns daran messen, ob wir ihnen in
gewohnter Weise die richtigen Lösungen anbieten können. Wir, die Frankfurter CDU, können
dabei (siehe auch den Heftteil „Im Focus“) auf
einen klaren Wertekompass und unser Selbstverständnis verweisen.
Der Countdown läuft
A propos Kommunalwahl: Am 6. März 2016 sind
die Bürger Frankfurts aufgerufen, ihre Stimme
für die Zukunft unserer Stadt abzugeben. Nachdem wir Ende des vergangenen Jahres die Fachausschüsse unseres Kreisverbandes neu konstituiert haben, sind wir auch in das neue Jahr mit
voller Energie gestartet. Wir wollen auch weiterhin die führende politische Kraft in Frankfurt
bleiben. Organisatorisch haben wir dafür die
Weichen gestellt. Mit dem Umzug unserer Kreisgeschäftsstelle an die Konstablerwache sind wir
nun mitten im Herzen unserer Heimatstadt für
Mitglieder wie für alle Bürger ideal zu erreichen.
Wir führen eine der erfolgreichsten Koalitionen
FRANKFURT MAGAZIN | März 2015
der Frankfurter Nachkriegsgeschichte an und
können zu Recht darauf verweisen, dass wir unsere Stadt in den zurückliegenden Jahren erheblich nach vorn entwickelt haben. Dies gilt es in
den kommenden Jahren weiter auszubauen.
Während links von uns der staatliche Dirigismus
beginnt, stehen wir für eine offene und freie Gesellschaft, die Eltern Wahlfreiheit bei den Schulformen lässt, die nicht auf staatliche Bevormundung sondern auf Subsidiarität und Solidarität
setzt und die den Wirtschaftsstandort stärkt
und nicht mit einer falschen Gewerbesteuerpolitik Unternehmen aus der Stadt vertreibt. Gleichzeitig kämpfen wir gegen den politischen Extremismus, wie er von Linksradikalen und Blockupy
auf Frankfurts Straßen getragen wurde und
wenden uns ebenso gegen religiös motivierten
Fanatismus. Wir wollen das friedliche Miteinander der Menschen sichern, und nur die CDU steht
dafür ein, den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft auf einem soliden Wertefundament zu
garantieren.
Ihre
Uwe Becker
Michael zu Löwenstein
KreisvorsitzenderFraktionsvorsitzender
3
Kreisvorsitzender
Uwe Becker vor dem
Symbol für Einigkeit
und Recht und Freiheit.
Bild: Weis
RICHTUNGSBESTIMMUNG
KLARER WERTEKOMPASS
Die Anschläge von Paris, der Antisemitismus in Europa, das Aufkommen von
„GIDA“-Bewegungen in Deutschland, steigende Flüchtlingszahlen, die Zunahme islamis­
tischer Gewalt und nicht zuletzt die Blockupy-Ausschreitungen: es sind viele Themen, die
die gesellschaftliche Debatte in den zurückliegenden Wochen bestimmt haben.
N
ach den Anschlägen von Paris hat es in vielen Städten Kundgebungen gegeben, auf
denen die Menschen ihre Anteilnahme mit
unseren französischen Freunden gezeigt haben.
Gleichzeitig haben sie in vielfältiger Weise zum
Ausdruck gebracht, dass wir das Wertefundament
Europas nicht von radikalen Fanatikern ins Wanken
bringen lassen, dass Freiheit der Meinung, Presseund Religionsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Kern unserer offenen und freien Gesellschaft sind. Eine weitere wichtige Botschaft
war, dass sich diese Gesellschaft von extremis­
tischen Kräften, gleich ob sie politisch oder religiös
motiviert auftreten, nicht auseinandertreiben
lässt und dass der Zusammenhalt elementar für
ein dauerhaft friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Nationalitäten und Religionen ist.
Frankfurts lange demokratische Tradition
Wir stehen auch in unserer Stadt vor den Herausforderungen einer immer bunter werdenden
Stadtgesellschaft, und es ist uns bisher gut gelungen, das Zusammenleben der rund 170 Nationalitäten positiv zu gestalten. Frankfurt ist seit jeher
eine internationale Stadt, in die über die Jahrhunderte hinweg Menschen aus allen Himmelsrich-
4
tungen kamen, um Handel zu treiben, um zu arbeiten oder um Zuflucht zu suchen. Wenn wir in
wenigen Jahren die aufgebaute Altstadt eröffnen, dann wird eines der schönsten Ausrufezeichen einer gelungenen Rekonstruktion die Goldene Waage sein. Jenes Schmuckstück, das als
Teil verloren gegangener Geschichte wieder entsteht, ist Sinnbild für eben diese Internationalität. Gebaut wurde sie zu Beginn des 17. Jahrhunderts vom niederländischen Glaubensflüchtling
Abraham van Hamel, und so drückt sich schon in
diesem Gebäude jenes gesellschaftliche Klima
aus, das bis heute unsere Stadt auch in der internationalen Wahrnehmung so attraktiv macht.
Frankfurt profitiert seit jeher von dieser Rolle in
der Welt. Frankfurts Reichtum ist seine Vielfalt
und Buntheit, und umso mehr ist es auch unser
Auftrag, dieses Miteinander in Frieden und Freiheit sicherzustellen, Parallelgesellschaften zu
verhindern und die Menschen für die Teilhabe an
einer aktiven Bürgergesellschaft zu motivieren.
Eine offene Gesellschaft mit
klaren Spielregeln
Die demografische Veränderung in unserer Gesellschaft lässt bei vielen Menschen aber auch
März 2015 | FRANKFURT MAGAZIN
IM FOCUS | SELBSTVERSTÄNDNIS
Sorgen entstehen. Die Sorge, dass die Vielfalt
das friedliche Zusammenleben auf Dauer überfordern könnte, die Sorge, dass mit der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen ein Risiko für das
Funktionieren unserer sozialen Systeme entsteht
und die Sorge vor dem Verschwinden eigener
Traditionen und der eigenen Kultur. Diese Sorgen
muss die Politik ernst nehmen, sonst stärkt sie
nur jene Scharfmacher, die den Menschen vermeintlich einfache Antworten auf schwierige
Fragen vorgaukeln und dabei nichts anderes tun,
als die Gesellschaft zu spalten. Es muss verantwortlich mit diesen Fragen umgegangen werden,
da es nur dann gelingt, die Menschen in unserem
Land davon zu überzeugen, welche Chancen
auch im Zuzug anderer Menschen liegen, wenn
diese als oft gut ausgebildete Fachkräfte in unser
Land flüchten. Wenn wir diese Flüchtlinge positiv
aufnehmen, seien sie aus Syrien oder dem Irak
oder den afrikanischen Staaten, dann können
auch sie dafür motiviert werden, sich in unsere
Gesellschaft einzubringen. Wichtig für ein dauerhaft friedliches Miteinander ist aber auch das klare Bekenntnis zu den Leitplanken unserer Gesellschaft, die sich nicht nur in den Gesetzen unseres
Landes, sondern auch im aktiven Praktizieren der
Werte unserer Gesellschaft ausdrücken. Auch
diese gilt es, zu vermitteln und einzufordern.
Für ein Burka-Verbot
Zu einer offenen Gesellschaft gehört auch das offene Gesicht. Eine Vollverschleierung lässt sich
damit nicht vereinbaren und daher bleiben wir als
Frankfurter CDU bei unserer klaren Forderung
zum Burka-Verbot. Schon der Respekt im Umgang miteinander gebietet es, dem Gegenüber
das eigene Gesicht zu zeigen. Die Entrechtung der
Frau und ihrer Persönlichkeit und ihre Reduzierung auf ein Stück Stoff sind mit einer freien Gesellschaft nicht zu vereinbaren. Und in der Vollverschleierung kommt zudem die größtmögliche
Abgrenzung von einer offenen Gesellschaft zum
Ausdruck und auch deshalb können wir dies nicht
akzeptieren. Gleichzeitig gilt es jedoch auch zu
betonen, dass es in Ordnung ist, wenn eine junge
Muslimin aus ihrer religiösen Überzeugung heraus ein Kopftuch trägt, während es ihre Freundin
etwa nicht tut. Oder dass es gut ist, wenn ein junger Muslim nach dem Gebet zum Sportverein
fährt und den Kindern dort Fairness und Teamgeist beibringt. All das ist Frankfurt.
FRANKFURT MAGAZIN | März 2015
Gegen religiösen Fanatismus
Wir sollten weniger darüber diskutieren, dass
andere ihre Religion stärker praktizieren, sondern selbst daran arbeiten, die eigenen christ­
lichen Ankerpunkte zu festigen. So waren es keine muslimischen Gemeinden, die das Tanzen am
Karfreitag eingefordert hätten, und es sind auch
keine buddhistischen Gruppen, die die Abschaffung des Buß- und Bettages als gesetz­lichen Feiertag gefordert hatten. Wir selbst sind aufgerufen, nicht fortlaufend die Ankerpunkte unserer
christlich-jüdischen, abendländischen Kultur in
Frage zu stellen oder zu lösen. Und gerade auch
weil im Besonderen unsere Stadt über eine lange
und große jüdische Tradition verfügt, steht für
uns auch der Schutz jüdischen Lebens fest in unserer politischen Agenda. Frankfurt wäre nicht
eine solche Handelsstadt, eine Stadt von solch
kultureller Bedeutung, wenn es nicht gerade
auch große jüdische Familien gegeben hätte, die
etwa die Gründung der Universität mit ermöglicht haben. Wenn sich heute Frankfurterinnen
und Frankfurter jüdischen Glaubens nicht trauen, auf unseren Straßen offen zu ihrem Glauben
zu stehen, dann muss diese Gesellschaft aufstehen und Solidarität zeigen. Wenn auf deutschen
Schulhöfen der Begriff „Jude“ als Schimpfwort
gebraucht wird, dann darf dies nicht als pubertär
abgetan werden, sondern dann muss sich die
Gesellschaft – auch die Schulgemeinde – damit
aktiv auseinandersetzen. Diesem sind wir nicht
allein der Vergangenheit wegen, sondern noch
mehr einer gesunden Zukunft wegen verpflichtet. Christen, Juden, Muslime, Menschen anderen Glaubens, wie auch jene, die keiner Religion
angehören, haben die gemeinsame Verantwortung, für das offene Miteinander einzutreten
und radikalen Kräften entgegenzutreten. Dort,
wo etwa radikal-islamistische Gruppen mit ihren­
Aktivitäten Unfrieden in die Gesellschaft tragen, wo mit Aktionen wie der Koran-Verteilung
„LIES“ versucht wird, junge Menschen zu verführen, müssen sich auch die moslemischen Gemeinden in noch stärkerem Maße um das tatsächliche Heil ihrer Kinder kümmern. Und auch
der politische Extremismus, wie er sich von
linksradikaler Seite zeigt, wenn es um Demonstrationen auf der Zeil oder um Kundgebungen gegen die Europäische Zentralbank geht, hat in unserer Stadt nichts zu suchen.
■
(ub)
Flagge zeigen für unsere
freiheitliche Gesell­schaft:
Uwe Becker bei einer
Solidaritätsveranstaltung
anlässlich der Anschläge
von Paris vor dem
Französischen Generalkonsulat mit General­konsulin
Sophie Laszlo.
Bild: Herlich
5
FÜR EINE POLITIK DER WELTOFFENHEIT
UND DER TOLERANZ
FRANKFURT AM MAIN HAT EIN STARKES ZEICHEN GESETZT
Wir können stolz darauf sein, dass sich am 26. Januar bei Regen und Kälte mehr als 16.000 Frankfurterinnen und
Frankfurter auf Initiative des Römerbergbündnisses versammelt haben. Der Römerberg war so voll mit Menschen,
wie sonst nur bei schönem Wetter und gewonnenen Weltmeisterschaften. Diese Menschen haben ein starkes
Zeichen dafür gesetzt, dass Frankfurt sich nicht beirren lässt und dass es bleibt, was es ist: Die weltoffenste Stadt
Deutschlands, diejenige mit einer echten Willkommenskultur, die Stadt in Deutschland mit dem höchsten Anteil an
Menschen aus anderen Völkern und Kulturen.
D
Von Michael zu Löwenstein,
Vorsitzender der
CDU-Fraktion
6
as war ein gutes und richtiges Zeichen
gegenüber einer Bewegung, die in Frank­
furt ohnehin nur eine kleine, eine verschwindend kleine Minderheit bildet, gegen­
über den weniger als 100 Leuten, die an anderer
Stelle demonstrieren wollten. Das Zeichen setzte auf das Argument, auch wenn es mit berechtigter Emotion vorgetragen wird, auf die Überzeugungskraft, die Präsenz der großen Stadt­
gesellschaft und nicht auf die Gewalt. Es gab
­einige, leider gar nicht so wenige, die an der
Hauptwache das falsche Zeichen gesetzt haben,
indem sie die Demonstration der PEGIDA-Leute
mit Gewalt, mit Nötigung, mit Steinen und mit
Pyrotechnik verhindert haben.
Es ist kein Wunder, dass sich dort auch dieje­
nigen eingefunden haben, denen jeder Anlass
recht ist, um Krawall und Zerstörung zu suchen.
Es ist ein falsches Zeichen, weil es den Anschein
erweckt, es gäbe keine guten Argumente gegen
PEGIDA, es könnten diese Leute nur durch Gewalt und nicht durch Diskurs besiegt werden.
Natürlich ist es verfassungswidrig. Es ist rechts-
widrig, denn das vom Grundgesetz garantierte
Demonstrationsrecht ist für alle da. Auch
PEGIDA­hat das Recht zu demonstrieren, auch
die AfD, auch die FREIEN WÄHLER und wie sie
sonst noch heißen mögen.
Das Demonstrationsrecht ist eines der grund­
legenden Freiheitsrechte, schlechthin konstituierend für die Demokratie, zusammen mit der
Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und der
Vereinsfreiheit. Aber es gibt kein Recht darauf,
mit Gegendemonstrationen die Versammlung
anderer zu verhindern. Die Gegendemonstra­
tion ist erlaubt, um einen eigenen Standpunkt
zum Ausdruck zu bringen, aber nicht, um einen
anderen daran zu hindern, seine Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Das ist die klare und
eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Freiheit ist immer die Freiheit des
Andersdenkenden. Das war ein kluges Wort,
und es kommt nicht von einem Neoliberalen,
sondern von einer Kommunistin, Rosa Luxemburg. Da hat sie ausnahmsweise einmal sehr
recht gehabt.
März 2015 | FRANKFURT MAGAZIN
IM FOCUS | SELBSTVERSTÄNDNIS
Tausende kamen zur friedlichen
Demonstration auf dem Römerberg
für ein weltoffenes Frankfurt. Bild: dpa
Die Freiheit des Andersdenkenden
Die LINKE will ja sonst nichts von ihrer kommunistischen Vergangenheit wissen, aber diese
Scheibe kann sie sich getrost vom Kommu­
nismus abschneiden: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.
Wenn mit oder in einer Demonstration die Verfassung bekämpft wird, wenn dort Volksverhetzung begangen wird, dann muss dagegen eingeschritten werden, das ist wohl richtig. Aber dafür sind nicht die Bürger zuständig. Wir haben
uns vor langer Zeit, lange vor Demokratie und
Rechtsstaat, in Mitteleuropa darauf geeinigt,
dass Schluss ist mit der Privatfehde, mit Selbstjustiz, genauer seit dem Ewigen Landfrieden von
1495. Seitdem sind wir uns einig, dass für Repression und für Gewaltanwendung zur Verhinderung von Unrecht nur einer zuständig ist,
nämlich der Staat, kontrolliert im Rechtsstaat
von einer unabhängigen Justiz. Alles andere
führt letztlich zum Bürgerkrieg. Deswegen ist es
Sache der Polizei und der Ordnungsbehörde, für
die Einhaltung der Gesetze zu sorgen.
Und es gibt doch gute Argumente gegen PEGIDA.­
Wir sollten auf die Einsichtsfähigkeit der großen
Mehrheit unserer Mitbürger, übrigens auch auf
die große Mehrheit der Dresdner, setzen. Ausländerfeindlichkeit, Stimmungsmache gegen Asylbewerber, Verunglimpfung der Religion von Mitbürgern ist nicht nur hässlich, es ist auch dumm.
Die große Einwanderungswelle, die Deutschland
gerade erlebt, kommt doch fast ausschließlich
aus der EU. Sie ist die Folge der in der EU vereinbarten Freizügigkeit. Und die Freizügigkeit in der
EU wiederum ist schlechthin konstituierend für
die EU. Wir haben sie doch nicht für die anderen
geschaffen, sondern für uns selbst geschaffen
und gewollt. Wir wollen die Freizügigkeit in der
EU. Das sollte gerade in Dresden selbstverständlich sein, und es ist für die allermeisten Dresdner
auch selbstverständlich. Dort weiß man, was es
heißt, im eigenen Land eingesperrt zu sein.
Und das Asylrecht haben wir im Grundgesetz
doch nicht allein aus allgemeiner Mitmenschlichkeit – obwohl das auch wichtig ist – so hoch
gehängt, sondern weil wir Deutsche selbst die
bittere Erfahrung machen mussten, wie wichtig
es ist. Viele Deutsche gab es, die in den schrecklichen Jahren des Nationalsozialismus vor Folter
und vor Mord aus Deutschland fliehen mussten.
Jüdische Deutsche vor allem, aber auch politisch
FRANKFURT MAGAZIN | März 2015
und aus anderen Gründen Verfolgte. Die hatten
es leider überhaupt nicht einfach, in anderen
Ländern Asyl zu finden. Dass man Rechte für
sich selbst nur dann hat, wenn man sie anderen
gibt, ist eine schlichte Wahrheit, aber es ist so.
Religionsfreiheit und Islam in Deutschland
Und die Religionsfreiheit ist uns auch nicht deswegen so wichtig, weil sie bei den Vereinten Nationen auf einem Blatt Papier steht, sondern
weil wir in Deutschland die schrecklichsten
Erfahrungen gemacht haben mit der Unter­
­
drückung von Religionen und mit Religionskriegen. In einem 30 Jahre dauernden Krieg ist im
Namen der Religion hier in Deutschland fast die
Hälfte der Bevölkerung ums Leben gekommen.
Deswegen ist sie uns wichtig. Und selbstverständlich gilt auch hier der Satz, dass Freiheit
diejenige des Andersdenkenden ist. Der Islam
ist die Religion von Millionen von Deutschen,
und deswegen gehört der Islam zu Deutschland.
So wie übrigens auch der Buddhismus und der
Hinduismus, denn es gibt auch Deutsche dieser
Religionen, wenn auch sehr viel weniger. Auch sie
sind uns willkommen, weil wir aus dem Grund,
den ich eben genannt habe, wissen, dass es tödlich für alle ist, die Religion des anderen nicht zu
achten. Von den sehr guten wirtschaft­
lichen
Gründen, warum wir Einwanderer dringend brauIslamisierung? Zuwanderer
chen, weil uns nämlich die Arbeitskräfte fehlen
stammen in der übergroßen
Mehrheit nicht aus
und weil wir eine auf dem Kopf stehende Altersmehrheitlich muslimisch
pyramide haben, will ich gar nicht lange reden.
geprägten Staaten, sondern
Aber auch das liegt auf der Hand, und nicht zuaus der Europäischen Union.
Grafik: dpa
letzt deswegen ist Ausländerfeindlichkeit nicht nur hässlich,
Zuwanderung in Deutschland
sondern auch einfach strohdumm.
Lassen Sie uns also den starken
Rückhalt nutzen, den uns unsere Bürgerinnen und Bürger
am Montag auf dem Römerberg gegeben haben, für eine
Politik der Weltoffenheit und
der Toleranz, und diese Politik
konsequent weiterführen. ■
Leicht gekürzte Wiedergabe der
Rede des CDU-Fraktions­vor­
sitzenden in der Plenarsitzung
der Stadtverordnetenver­
sammlung am 29. Januar 2015
7
AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG
PARTEILEBEN | AUS DER PARTEI
1
2
DIE NEUE FRANKFURTER CDU-KREISGESCHÄFTSSTELLE
FEIERLICHE ERÖFFNUNG
Zwischen der alten und neuen Kreisgeschäftsstelle der Frankfurter CDU liegen zwar nur rund 550 Meter, die man als
Fußgänger in 5 bis 7 Minuten bewältigen kann, und doch ist die „Frankfurter Partei“ mit ihren neuen Räumen direkt
an der Konstablerwache noch mehr in die geographische Mitte der Stadt gerückt; zentraler und näher am Puls der
Großstadt, an den Verkehrsknotenpunkten und großen Plätzen der Mainmetropole kann man kaum noch liegen.
Untere Bildreihe:
1. ( V. r.:) Stadträtin Erika
Pfreundschuh, Vorsitzende
der Frankfurter Senioren
Union, mit Christoph Fay,
Vorsitzender des CDU-­
Fachausschusses Wirtschaft,
und Angelika Metz von der
Mitgliederbetreuung des
CDU-Kreisverbands.
Bild: Fay
2. ( V. r.) Der Kreisvorsitzende
Uwe Becker erläutert Christel
Ebisch, Birgit Busold und
Marianne Friedrich den
Aufbau der neuen Geschäftsstelle.
Bild: Roos
M
it ihren etwa 300 Quadratmetern
Büro­­fläche entspricht ihre Größe dabei in etwa der der bisherigen Geschäftsstelle in der Zoopassage an der Hanauer
Landstraße. Aufgrund ihrer übersichtlicheren
Aufteilung in Büros, die neuesten Ansprüchen
an Technik und Arbeitnehmerbedürfnissen entsprechen, bietet sie rund zehn Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern Platz; bei Bedarf – und dies ist
neu – können diese Arbeitsplätze jedoch etwa in
Wahlkampfzeiten ohne Weiteres und ohne jeg­
liche Abstriche bei der qualitativen Ausstattung
aufgestockt werden. Neben zahlreichen Funktionen des Kreisverbandes sind in der neuen
Kreisgeschäftsstelle ebenso die Wahlkreisbüros
sowohl der Bundestags- als auch der Landtagsabgeordneten der Frankfurter CDU beheimatet.
Auf diese Weise wird es – trotz gebotener strikter Aufgabentrennung – ermöglicht, einen möglichst reibungsarmen und effektiven Arbeitslauf
der Partei und ihrer Volksvertreter auf Bundesund Landesebene zu garantieren.
3. ( V. l.) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler mit der
Stadtverordneten Christiane
Loizides und dem EAK-Vorsitzenden Dr. Klaus Maier. Bild: Karolyi
4. Zeigten sich beindruckt von
der neuen CDU-Kreisgeschäftsstelle: (v.l.) Stadtrat Jan
Schneider mit JU-Chef Martin
Benedikt Schäfer, dem
Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Michael
Boddenberg MdL und Yannick
Schwander, Vorsitzender der
CDU-Fraktion im OBR 13.
Bild: Roos
1
8
März 2015 | FRANKFURT MAGAZIN
PARTEILEBEN | AUS DER PARTEI
3
Volker Bouffier und Manfred Pentz
beim offiziellen Startschuss
Feierlich eröffnet wurde die neue Geschäftsstelle am 28. Januar durch den CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier, der zusammen mit
Generalsekretär Manfred Pentz, dem Frankfurter CDU-Vorsitzenden Uwe Becker sowie dem
neuen Geschäftsführer der Frankfurter CDU,
Michael Stöter, die neuen Räumlichkeiten ihrer
besonderen Bestimmung übergab. Symbolisch
in Dienst gestellt wurden die neuen CDU-Büros
mit dem Durchschneiden eines Absperrbandes,
wie es auf Baustellen üblich ist. „Mit unserem
Umzug an die Konstablerwache, einem der drei
größten Verkehrsknotenpunkte der Frankfurter
Innenstadt, sind wir nicht nur geographisch
noch näher in die Mitte der Stadt gerückt. Wir
sind auch noch einmal deutlich näher in die Mitte unserer 35 Stadtbezirksverbände gegangen
und haben im Herzen der Mainmetropole im
wahrsten Sinne eine zentrale Position ein­
genommen. Dazu passt auch sehr gut die neue
Adresse in der Kurt-Schumacher-Straße. Sie
zeigt, dass wir mittlerweile auch für die bürger-
2
3
FRANKFURT MAGAZIN | März 2015
4
lichen SPD-Wähler als letzte Volkspartei der
Stadt der wichtigste Ansprechpartner sind“, so
der CDU-Kreisvorsitzende Becker augenzwinkernd. Die Kreisgeschäftsstelle sei nicht nur in
Wahlkampfzeiten die zentrale Anlaufstelle für
Mitglieder, Wahlhelfer und Bürger. Auch im Alltagsgeschäft gelte es, den Mitgliedern in vollem
Umfang als Dienstleister zur Verfügung zu stehen. Vor mehr als 100 Gästen bestätigte der
CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier diese
Einschätzung Beckers und hob zudem die besondere Bedeutung des Frankfurter Kreisverbandes innerhalb der CDU Hessen hervor: „Die
neue Kreisgeschäftsstelle ist die Herzkammer
der Frankfurter CDU. Von hier aus entwickelt
sie ihre Kraft und bietet den Mitgliedern eine
Heimat“, betonte Ministerpräsident Bouffier.­
Der Frankfurter Kreisverband sei zudem einer
der wichtigsten Verbände innerhalb der Hessen­
partei: „Wir mögen Euch, das wisst Ihr und Ihr
wisst auch, dass die Frankfurter CDU immer
eine besondere Bedeutung in unserer Partei
hat!“ ■
(wr)
Obere Bildreihe:
1. Der CDU-Landesvorsitzende
trägt sich unter Aufsicht von
Uwe Becker und Manfred
Pentz MdL in das neue
Gästebuch der Geschäftsstelle
ein. Bild: Roos
2. Ministerpräsident Volker
Bouffier MdL und Stadtrat
Uwe Becker während der
Eröffnungsreden. Bild: Karolyi
3. Alle gehören zusammen und
ziehen an einem Strang:
Hochkarätiger Besuch aus
Stadt und Land komplettierten
die mehr als 100 Einweihungsgäste.
Bild: Karolyi
4. Symbolische Eröffnung: (v. l.)
Generalsekretär Pentz MdL
und Ministerpräsident
Bouffier MdL schneiden
zusammen mit dem
Kreisvorsitzenden Uwe Becker
und Kreisgeschäftsführer
Michael Stöter das Absperrband durch. Bild: Roos
4
9
AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG
PARTEILEBEN | AUS DER PARTEI – BERICHT DES KREISVORSITZENDEN
IN FRANKFURT IST KEIN PLATZ FÜR GEWALT
Von Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der CDU Frankfurt
B
Gewalttätige
Ausschreitungen in der
Frankfurter Innenstadt
am 18. März 2015.
Bild: dpa
10
lockupy“ trägt das Unrecht schon im Namen und sollte sich in Scham auflösen. Die
Organisatoren tragen Mitverantwortung
für Gewaltexzesse linksextremistischer Gewalttäter.
Allein schon die Botschaft von „Blockupy“, nämlich das Blockieren des öffentlichen Lebens und
der Eingriff in die Freiheit anderer ist zutiefst undemokratisch und drückt damit Unrecht aus.
Wer nicht nur zum Demonstrieren, sondern zum
Blockieren aufruft, der lädt eben auch jene ein,
die dies mit Gewalt und blinder Zerstörungswut
tun und macht sich mitschuldig an den Verwüstungen und an den Angriffen auf die Gesundheit
und das Leben von Menschen. Wer Blockaden
fordert, muss sich auch für brennende Blockaden verantworten. Wer bereits vorher von angeblicher Provokation durch die Polizei spricht
und deren reine Präsenz als „Bürgerkriegsszenario“ verunglimpft, der liefert auch noch die vermeintliche Rechtfertigung für die völlig inakzeptablen Ausschreitungen und bereitet den Boden
für die Gewalt von links. Wieder einmal wurde
von gewalttätigen Linksradikalen Eigentum, Gesundheit und das Leben von Menschen angegriffen und der linksextreme Bürgerkrieg auf die
Straßen und Plätze Frankfurts getragen. Dies
verurteilen wir mit allem Nachdruck.
Diesmal ist jedoch die Rechnung für Blockupy
nicht aufgegangen, da auch für den letzten Beobachter erkennbar wurde, dass hier der linksextremistische Mob nichts anderes als Gewalt verbreiten wollte. Natürlich gehören nicht automatisch alle 15.000 Demonstranten, die auch mit
friedlichen Mitteln ihre politischen Forderungen
auf dem Römerberg artikuliert haben, in einen
Topf mit gewalttätigen Chaoten. Aber die Organisatoren der Veranstaltung, hier vor allem die
Partei Die Linke, müssen sich schon vorhalten
lassen, ein Klima der Gewalt mit begünstigt zu
haben. Hier wurde weder im Vorfeld noch, was
allerdings viel erschreckender und bezeichnender ist, nach den schrecklichen Taten die nötige
Distanz artikuliert, geschweige denn die Gewaltexzesse als das verurteilt, was sie wirklich sind,
nämlich klare und auch bewusste Straftaten von
Linksextremisten, gegen die mit aller Härte des
Gesetzes vorgegangen werden muss. Alle Menschen, die friedlich ihre politischen Überzeugungen auf die Straße tragen, sind gerade in Frankfurt, am Ort der Wiege der deutschen Demokratie, willkommen. Blockupy hat hier jedoch nichts
mehr zu suchen und sollte sich mit Scham für die
mitverursachten Gewaltexzesse auflösen. In
Frankfurt ist kein Platz für Gewalt und nach unserem Selbstverständnis darf sie weder Teil der
politischen noch der gesellschaftlichen Diskus­
sion sein.
Dank an die Polizei, Ordnungs- und
Rettungsdienste
150 verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte,
Angriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehr sowie
tödliche Fallen im öffentlichen Raum sind Ausdruck einer beispiellosen Gewaltorgie linker
Straftäter. Unsere ausdrückliche Sympathie und
die volle Solidarität der Frankfurter CDU haben
die Polizeibeamtinnen und -beamten, die wieder
einmal ihren Kopf dafür hinhalten mussten, die
Täter von noch schlimmeren Straftaten abzuhalten und dabei auch verletzt wurden. Der Polizei
gilt unserer besonderer Dank, genauso aber
auch den Feuerwehrleuten, Sanitätern sowie
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungspolizei und der VGF.
EZB ist falscher Adressat für die Proteste
Natürlich ist es nachvollziehbar, wenn man sich
um die soziale Situation in Europa sorgt und das
auch kundtut. Aber gerade die EZB ist ein Stabilitätsfaktor in Europa. Am Beispiel Griechenland
kann man feststellen, dass ohne die Notkredite
die Situation dort für die Menschen noch wesentlich dramatischer wäre. Die Probleme, die
Griechenland nun hat, resultieren vornehmlich
aus Entscheidungen früherer griechischer Regierungen. Wenn man jahrelang mehr Geld ausgibt,
als man hat, kann man am Ende nicht die Bank
dafür verantwortlich machen. Blockupy ist deshalb bei uns an der verkehrten Adresse. Die Demonstrationen, wenn sie denn vor der Sorge um
die Menschen in Griechenland getragen sind,
müssten doch eher vor dem Parlament in Athen
stattfinden als vor der EZB in Frankfurt. ■
März 2015 | FRANKFURT MAGAZIN
PARTEILEBEN | POLITISCHER ASCHERMITTWOCH
CDU MUSS SELBSTBEWUSSTER WERDEN
A
llen Unkenrufen zum Trotz, dass der Politische Aschermittwoch in Frankfurt ausgedient habe, zeigte sich die traditionelle
CDU-Veranstaltung ungebrochen vital. Neben
der Kapelle des KJV Harheim brachte auch der
begehrte Hering die mehr als 200 Gäste im Bürgerhaus Harheim in beste Stimmung. Ehrengast
des Abends war der stv. Landesvorsitzende und
Oberbürgermeister von Rüsselsheim, Patrick
Burghardt, der mit seiner Rede über christliche
Werte und modernes Großstadtleben begeisterte. Der Gastgeber Dr. Frank Immel, Vorsitzender
der CDU Harheim, machte deutlich, wofür die
CDU in Frankfurt steht und beleuchtete eindrucksvoll die unmittelbaren Sorgen der Menschen. Unter starkem Applaus stellte er fest, dass
im Frankfurter Nordosten dort ein rote Linie klar
überschritten wird, wo weiterhin – insbesondere
von der SPD und Peter Feldmann – der Neubau
einer neuen Trabantenstadt proklamiert wird.
Eine Versiegelung der regional fruchtbarsten Böden sei weder den ansässigen Bauern noch den
Menschen in den drei Stadtteilen zu vermitteln.
Klare Botschaften an Freunde
und Konkurrenz
Auch der Kreisvorsitzende Uwe Becker grenzte
sich von der Politik des Frankfurter OB ab. Bei allen großen Herausforderungen, wie etwa bei der
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder der
Fluglärm-Reduzierung, versuche Feldmann, die
Bürger hinters Licht zu führen. Anstatt Unterschriften für erschwingliche Wohnungen zu sammeln oder an den Trabantenstadt-Plänen festzuhalten, gelte es, die Stadtteile weiterzuentwickeln und die vorhandene Infrastruktur mit Augenmaß zu nutzen. Auch beim Fluglärm müsse
man die Sorgen der Menschen ernst nehmen und
nicht einerseits für mehr Direktflüge aus China
nach Frankfurt werben, aber bei uns eine Ausweitung des Nachtflugverbots fordern, trotz der Tatsache, dass die Flüge morgens zwischen 5 Uhr
und 6 Uhr fast ausschließlich aus den chinesischen Metropolen und anderen Zentren Asiens
kämen. Die Kommunalwahl 2016 werde auch zu
einer Abstimmung über diese Politik. „Die Bürger
müssen wissen, was hier auf dem Spiel steht,
denn auf die SPD ist einfach kein Verlass!“ Der
FRANKFURT MAGAZIN | März 2015
Festredner Patrick Burghardt teilte in seiner Rede
die Einschätzungen Beckers. Ebenso befürwortete er dessen Engagement für ein Burka-Verbot in
der Öffentlichkeit. In gleicher Weise, wie es sich
gegenüber Initiatoren der Pegida-Bewegung abzugrenzen gelte, müsse auch wieder mehr eigenes Selbstbewusstsein in der Gesellschaft eingefordert werden. Der Erosion des christlichen
Selbstwertgefühls sei es letztlich geschuldet,
dass es in Hessen gerade noch zwei CDU-OB
gebe. „Auch hier ist wieder mehr von unserem eigenen Bekenntnis gefragt! Denn es sind eben nur
selten Mitglieder anderer Religionen und Migranten, die eine Umbenennung von Weihnachtsmärkten fordern oder im Zusammenhang mit verkaufsoffenen Sonntagen das herkömmliche Gesellschaftsbild grundlegend infrage stellen. Hier
sind wir Schritt für Schritt in eine unnötige Defensive geraten“, so Burghardt, der in diesem Zusammenhang die erst kürzlich durch die CDU Hessen
beschlossene „Künzeller Erklärung“ in Erinnerung
brachte. Wer versuche, Hass und Gewalt in die
Gesellschaft zu tragen, der gefährde das Miteinander und trete unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen. Für die CDU-Basis im Rhein-Main-Gebiet ist Burghardt voll des
Lobes und guter Zuversicht mit Blick auf die Wahl
im März 2016. Zudem könne man die Bürger auch
mit guter Arbeit überzeugen: innerhalb der Region würden die CDU-Mitglieder des Frankfurter
Magistrats einen hervorragenden Ruf genießen
und hätten maßgeblich die politische Zusammenarbeit in der Region gestärkt. „Mit dieser positiven Leistungsbilanz kann und muss man selbstbewusster bei den Wählerinnen und Wählern werben. Dann werden in Zukunft wieder mehr CDUOberbürgermeister regieren“, so Burghardt. (wr)■
Hochkarätiges Podium in
Harheim: (v. l.:) Gastgeber
Dr. Frank Immel mit
Staatsminister Boris Rhein
MdL, Stadträtin Erika
Pfreundschuh, CDUKreisvorsitzender Uwe Becker,
OB Patrick Burghardt,
CDU-Fraktionsvorsitzender
Michael zu Löwenstein,
Stadtrat Markus Frank und
Erika Steinbach MdB.
Bild: Roos
11
AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG
PARTEILEBEN | BERICHT AUS WIESBADEN
DIE SKYLINE FEST IM BLICK
Die Frankfurter Skyline gibt mir immer das Gefühl, zu Hause zu sein. Egal ob ich sie aus der Nähe oder von
weiter weg sehe. Es ist ein Frankfurter Privileg, dass die Wolkenkratzer die Stadt selbst von weither ankünden.
Ein unverwechselbarer Anblick eben.
E
Von Dr. Bernadette Weyland,
Staatssekretärin im
Hessischen Ministerium der
Finanzen
Bild: Privat
Die Frankfurter Skyline
mit der neuen
EZB-Zentrale im Ostend.
Bild: dpa
12
s war daher neben aller Freude über das
Amt der Staatssekretärin im Finanzministerium auch ein durchaus merkwürdiges Gefühl, der Skyline jeden Morgen den Rücken zu
kehren und nach Wiesbaden zu fahren. Ein Jahr
mache ich das nun. Mein Amt verlangt von mir zu
Recht, ganz Hessen in den Blick zu nehmen. Das
Land hat aber auch Frankfurt stets im Blick. Und
ich damit auch. Nicht nur da in meinem Büro ein
gemaltes Bild von Frankfurt hängt, das, na klar,
auch die Skyline zeigt. Auch viele Termine als
Staatssekretärin führen mich nach Frankfurt.
Sechsmal alleine konnte ich Grundsteine legen,
Richtfeste begehen oder beim Abschluss eines
Bauprojektes an der Universität oder der Uni­
klinik dabei sein. Das Land investiert hier allein
im Zuge des landesweiten Hochschulbauprogramms HEUREKA seit 2008 gewaltig – und gut.
Wenn ich etwa zum Campus Niederrad komme,
dann sehe ich eine Skyline der besonderen Art:
hier herrscht Hessens wohl höchste Krandichte
am größten Neubauprojekt des Landes. Rund
700 Millionen Euro geben wir für verbesserte
Krankenversorgung, für Forschung und Lehre
aus. Das kann sich sehen lassen.
Genauso die Uni. 100 Jahre Goethe-Universität
konnten wir feiern, und wir machen sie mit großen Investitionen fit für eine ebenso erfolgreiche Zukunft. Hörsäle, Mensen oder Forschungsgebäude für über 800 Millionen Euro wurden
bereits fertig oder sind in Bau und Planung.
Wenn Geld das zweite Blut ist, wie Goethe
schrieb, dann tut das Land viel, um die GoetheUni quicklebendig zu halten.
Besonders wichtig waren mir dabei zuletzt zwei
Termine, bei denen ich Wohnheimplätze für 500
Studierende mit auf den Weg gebracht habe. Bezahlbarer Wohnraum ist in Frankfurt ein knappes Gut. Gut, dass wir etwas dagegen tun.
Die Universität nimmt eine hervorragende Entwicklung. Ich bin mir sicher, dass mit Prof.
Birgitta­Wolff seit Kurzem die ideale Präsidentin
an der Spitze steht, um in Partnerschaft mit dem
Land diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben.
Ein Erfolg, der auch Studierende und Forscher
aus aller Welt anzieht. Frankfurt ist eben international. Und was sieht wer zu uns kommt zuerst? Die Skyline.
Frankfurt und die Kultur
Diesen Anblick genieße ich auch oft, wenn ich
etwa aus Berlin kommend wieder in Frankfurt
lande. In Berlin konnte ich hinter den Kulissen
mithelfen, dass der Bund seine für das Romantikmuseum gedachten Millionen auch tatsächlich bereitstellt. Bund und Land fördern das Museum nun mit je 4 Millionen Euro. Auch das
macht Frankfurt eben aus: die glitzernde Moderne der Skyline und die Romantik der Geschichte.
Überhaupt: Frankfurt und die Kultur. Ein wichtiger Faktor für die Frankfurter, aber auch für das
Land. Es ist gut und richtig, dass Frankfurt im
KFA2016, dem neuen Kommunalen Finanzausgleich, auch von der Förderung für feste Theater­
ensembles profitieren wird, wie das für viele andere Städte bereits üblich ist.
Das vergangene Jahr hat viele gute Entscheidungen für Frankfurt gebracht. Für mich persönlich
war es ereignisreich und spannend. Und auch
wenn es anfangs ungewohnt war, der Skyline jeden Morgen den Rücken zu kehren, so habe ich
sie ja spätestens am Abend wieder fest im Blick.
Auf dem Weg nach Hause.
■
März 2015 | FRANKFURT MAGAZIN
PARTEILEBEN | BERICHT AUS BERLIN
ISLAMISIERUNG DEUTSCHLANDS?
WER DIE GEFAHR KLEINREDET, UNTERSTÜTZT DIE SELBSTBEWUSST
AUFTRETENDEN RADIKAL-ISLAMISCHEN KRÄFTE
D
eutschland ist ein Staat auf christlich-jüdischem Fundament, aus dem sich die
Grundwerte speisen, die unser Grundgesetz entscheidend prägen. Viele Muslime sind gut
integriert und akzeptieren unsere Wertevorstellungen. Es gibt aber zunehmend auch gegensätz­
liche Entwicklungen. Familien, die für ihre Söhne
Frauen aus Ostanatolien organisieren, damit diese nicht westliche verderbte Frauen heiraten,
oder die ihre Töchter zwangsverheiraten. Polizisten, Lehrer und Jugendamtsmitarbeiter berichten
häufig von Gewaltbereitschaft und Respektlosigkeit türkischstämmiger und sog. „arabischer“
­Jugendlicher. Sie werden nicht nur von der Gewaltbereitschaft eingeschüchtert, sondern sehen
sich von der eigenen Wertegemeinschaft im Stich
gelassen. Ein wachsender Teil muslimischer Bürger Europas teilt die westliche Werteordnung
nicht und bildet Parallelgesellschaften, die unserer Kultur ablehnend gegenüberstehen.
Unsere Werte schützen
Den Menschen in Deutschland entgeht nicht,
dass auch hier zahlreiche neue Moscheen entstehen. Von unserer Religionsfreiheit geschützt,
gibt es eine breite und konfessionell durchaus
unterschiedliche Landschaft von Moscheen und
Moscheevereinen. Darunter auch verfassungswidrige, deren Besucher verfassungsfeindliche
Ziele verfolgen, und in denen immer wieder Predigten gehalten werden, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar sind – wie beispielsweise in der Al-Nur Moschee in Berlin. Dort wurde nach Presseberichten nicht nur zur Vergewaltigung in der Ehe und
zur Freiheitsberaubung aufgerufen, sondern
auch dafür gebetet, dass Allah alle „zionistischen Juden“ „töten“ möge. Mir erscheint es unabdingbar notwendig, dass in solchen Fällen das
Verbot des Trägervereins erfolgen muss.
Durch derartige Nachrichten aufgerüttelt, beschäftigen sich viele Bürger mit muslimischer
Theologie und erkennen, dass darin die Welt in
zwei Bereiche aufgeteilt ist: das Haus des Islams
(des Friedens) und das Haus des Krieges. Dort,
FRANKFURT MAGAZIN | März 2015
wo die Scharia herrscht, ist das Haus des Islams.
Alle anderen Nationen befinden sich zunächst
im Haus des Krieges, aus dem sie jeder „wahre
Muslim“ „befreien“ soll, indem er sie der Scharia
unterwirft. Daneben gibt es als Übergangsbereich das „Haus des Vertrags“. Dieses bezeichnet den Umstand oder Zeitraum, in dem die
Muslime noch nicht genug Macht haben. Dabei
ist es erlaubt, Nichtmuslime über die wahre Natur des Islams, den Glauben und die Ziele zu täuschen (Taqiyya). Nichtmuslime, die in muslimisch dominierten Ländern leben, müssen sich
der Scharia unterordnen.
Von Erika Steinbach MdB
Weltoffenen Islam unterstützen
Es ist offenkundig, dass gerade aus islamischen
Staaten Geld und Personal eingesetzt wird, um
in Deutschland langfristige Veränderungen zu
bewirken. Neben dem islamischen Terror muss
unsere Demokratie auch solch latenten radikalen Strömungen Einhalt gebieten. Dazu gehört
der unterstützenwerte Vorschlag des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, dass Imame
in deutscher Sprache zu predigen haben. Ein erheblicher Teil der in unserem Lande wirkenden
Imame werden direkt von der türkischen Religionsbehörde geschickt und sprechen kein Wort
Deutsch. Norbert Lammert weist zu Recht darauf hin, dass auch Priester, die aus dem Ausland
kommen, in der Regel die deutsche Sprache erlernen, um die ihnen übertragenen Aufgaben
wahrnehmen zu können. Das von Österreich soeben verabschiedete Islam-Gesetz, wonach Moscheen nicht mehr mit ausländischen Mitteln errichtet werden dürfen, trägt ebenfalls zur Klärung bei, für die es auch bei uns Bedarf gibt. Diese Klärung müssen wir offensiv herbeiführen.
Viele Muslime haben ihre Heimat verlassen, um
hier besser und freier zu leben, auch weil sie
selbst solche islamistischen Bestrebungen
fürchten und nicht teilen. Es muss unser Bestreben sein, solche wertegeleiteten, moderaten,
weltoffenen Strömungen des Islam zu unterstützen – in Deutschland wie auch weltweit. Das ist
bislang vernachlässigt worden – europaweit. ■
13
AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG
PARTEILEBEN | PERSÖNLICHES
Dr. Petra Roth
Oberbürgermeisterin a. D.
Meine liebe Ruth,
hättest Du Dir 1972, dem Jahr unserer ersten Begegnung, denken können, dass ich zu Deinem
90. Geburtstag – welch eine Zeitspanne! – im Namen der CDU Frankfurt eine Würdigung
­Deines Œuvres verfassen dürfte?
Zu Dir habe ich eine besondere Beziehung, die für mich schon eine symbolische Bedeutung hat:
Du und Ernst Gerhardt, Ihr seid die beiden Persönlichkeiten der Frankfurter CDU, die meine
Begeisterung für Politik am deutlichsten geprägt haben. Unsere Wege in der CDU trafen sich
dabei schon sehr früh. Nur kurz nachdem ich 1972 in die
Union eingetreten war, kamst Du auf mich zu und warbst
mich für die Frauen-Union, zuvor war ich schon Mitglied
in der Jungen Union geworden. Du warst damals – wie
auch heute noch immer – beseelt von der Vorstellung, junge
DER FRAUENPOLITISCHEN
PILOTIN DER CDU FRANKFURT Frauen in die Politik zu holen und zu aktivieren; sie zu
selbstbewussten politischen Entscheidungsträgerinnen zu
ZUM 90. GEBURTSTAG
entwickeln, die im Dialog zu überzeugen wussten. Wir
Von Dr. h. c. Petra Roth, Oberbürgermeisterin a. D. sollten unsere jugendliche Kraft nutzen, um mit Mut und
politischer Stärke zu handeln und zu sagen: „Ja, wir
können es!“ Mit diesem klaren Ziel vor Augen schlugst
Du als Vorbildfrau auch andere innovative Wege im
„Marketing“ von Partei und Personen ein. Unvergessen
bleibt, wie Du im Frühjahr 1974 junge Frauen zu Dir nach
Hause gebeten hattest: unzählige Tulpen warteten auf uns,
um später am Valentinstag an die Frankfurter Bürger
verteilt zu werden. Jede Tulpe war mit einem Herz verziert.
Hans, Dein Ehemann, ein aktiver christsozialer Gewerkschafter, stand uns dabei tatkräftig zur Seite.
RUTH BECKMANN
Ruth Beckmann
mit ihrem
Ehemann Hans
und Petra Roth.
Bild: Faust
Bild: picsfive@fotolia
14
Diese Aktion war nur eine von vielen einfallsreichen Ideen,
die Du in den Straßenwahlkampf der CDU einbrachtest.
Das heute modern geltende „Canvassing“, das Aufsuchen
der Bürger vor Ort, wurde in Frankfurt von Dir mitgeprägt. Auch Dein Einstieg in die Landespolitik glich einem Paukenschlag: In einem Aufsehen erregenden – die Medien auf Dich aufmerksam machenden – Wahlkampf konntest Du 1970 die Direktwahl zum Landtag im
Westend gegen den damals übermächtig scheinenden JUSO-Vorsitzenden Karsten Voigt für
Dich entscheiden. Mit Deinen familien- und sozialpolitischen Arbeitsschwerpunkten sowie mit
Deiner Gesundheitspolitik sprachst Du sehr präzise die Sorgen und Nöte der Menschen an. Du
setztest diese Anliegen auf die Tagesordnung der Parlamente in Stadt und Land und verliehst
diesen ein politisches Gewicht; regelmäßige Bürgersprechstunden in Deinem Wahlkreis waren
für Dich eine Selbstverständlichkeit! In Deinen sechs Jahren als Stadtverordnete für Frankfurt
und den prägenden 13 Jahren als direkt gewählte Landtagsabgeordnete konntest Du, die stets
konstruktiv ihre Medienpräsenz einsetzte, bei vielen Streitthemen eine Versachlichung herbeiführen. Dies trug dazu bei, den politischen Diskurs und die Streitkultur in den damaligen
parlamentarischen Debatten zu entschärfen. Durch Deine Anträge in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und im Hessischen Landtag vermochte die CDU, deutliche Zeichen bei
der Verbesserung der Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern zu setzen. Oftmals warst
Du mit dieser humanen und von Gespür geprägten Politik der Gesellschaft sogar voraus, die
sich in den 1970er Jahren neu formierte. So war dies vor allem in der Familienpolitik, wo Du
unerschrocken für eine umfassende Kinderbetreuung gekämpft hast. Deine Vision ist heute
Realität! Ruth Beckmann: Du hast Maßstäbe gesetzt! Und die CDU Frankfurt und ich danken
Dir dafür! Möge Gottes Segen auf Dir und Deinem neuen Lebensjahrzehnt ruhen!
Deine Petra
März 2015 | FRANKFURT MAGAZIN
PARTEILEBEN | VOR ORT
CDU Rödelheim/Hausen
POLITISCHE FASTNACHT TOTAL
A
Ein echter Bundestags­
abgeordneter in der Bütt:
Prof Dr. Matthias Zimmer
beim Rödelheimer
Fasching. Bild: Winkler
uch dieses Jahr lud die CDU Rödelheim/Hausen ein zum bunten Faschingstreiben und Kreppeln. Beste
Stimmung herrschte bei diesem kurzweiligen
Programm: Der Nachmittag startete mit dem
fröhlichen Gesang von Gerhard Schiesser, begleitet am Keyboard vom Hausener Otokar
Löbl. Moderator Günter Pieper leitete über
zu Ortsvorsteher Veljko Vuksanovic, der die
Gäste begrüßte. Als Protokoller glänzte Alexander Zollmann, Chef des Ortsverbandes und
Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat, in der
Bütt. Nach einem flotten Marschtanz der „Flying
Fruities“ des Karnevalsvereins „Die Schnauzer“
nahm Matthias Zimmer als Bundestagsabgeordneter die Politik aufs Korn: Berlin will olympisch
werden? Bei den Spielen dann springt Gysi gültig unter der Latte durch. Gabriel tritt zum Ringkampf an. Beim Wintersport der „Oskar und die
Wagenknecht“ im Zweierschlitten. Und am
Schluss: Frankfurt wäre die olympische Alternative zu Berlin: Für die Segelwettbewerbe könne
■
man ja Offenbach fluten.
(howi)
VOLLBESETZTE STADTHALLE MIT
KULTUSMINISTER LORZ
Ü
ber 250 Gäste konnten die Zeilsheimer
CDU-Vorsitzende Claudia Wesner und
der Landtagsabgeordnete Uwe Serke
beim traditionellen Neujahrsempfang im Frankfurter Westen in der vollbesetzten Stadthalle begrüßen. Prominenter Neujahrsredner war der
hessische Kultusminister Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz. Weitere Ehrengäste waren u. a. Thomas
Mann MdEP, der Frankfurter CDU-Vorsitzende
Uwe Becker und Stadtrat Markus Frank. In seiner
Ansprache betonte Serke, dass Hessen sich auch
im vergangenen Jahr positiv weiterentwickelt
hätte, insbesondere in den wichtigen Feldern der
wirtschaftlichen Entwicklung, der inneren Sicherheit und der Bildung. Auch im Frankfurter
Westen seien zahlreiche Projekte auf den Weg
gebracht worden: der Bauantrag für den Neubau
des Höchster Klinikums, die IGS West feierte
Richtfest, der Höchster Bahnhof werde endlich
renoviert und für den Griesheimer Bahnhof würden die Pläne vorgestellt. „Wir können auch das
Jahr 2015 mit Optimismus angehen. Dazu hat die
Politik ihren Beitrag zu leisten“, betonte Serke.
Der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker wies seinerseits darauf hin, dass in den kommenden Monaten bereits die Kommunalwahl 2016 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehe. „Es geht den
Menschen gut, wenn die CDU regiert. Dies zeigt
sich an vielen Stellen, so etwa an der Schulvielfalt, der guten wirtschaftlichen Situation und
FRANKFURT MAGAZIN | März 2015
(V. l.) Uwe Serke MdL, Claudia
Wesner, Vorsitzende der CDU
Zeilsheim, CDU-Kreisvorsit­
zender Uwe Becker mit
Kultusminister Prof. Dr. Ralph
Alexander Lorz, Thomas Mann
MdEP und Stadtrat Markus
Frank. Bild: Privat
auch der ausgewogenen sozialen Balance.“ Kultusminister Lorz zeigte in seiner Neujahrsansprache auf, dass die schwarz-grüne Landesregierung
nun seit einem guten Jahr reibungslos und konstruktiv zusammenarbeite. „Ein Schwerpunkt der
Hessischen Landesregierung ist die Bildungspolitik, in der trotz der Schuldenbremse entscheidende Investitionen getätigt werden, versicherte
der Kultusminister. „Ich werde mich dafür einsetzen, den Streit aus der Schulpolitik herauszunehmen“, kündigte Prof. Lorz an. ■
(vw)
Im Rahmen der letzten Mitgliederehrung der CDU Höchst/Unterliederbach wurden unter
anderem Karl Leo Schneeweis und Hans Georg von Freyberg für ihre 50-jährige Mitgliedschaft
geehrt. CDU-Vorsitzender Uwe Becker würdigte die ehrenamtlichen Verdienste der geehrten
Mitglieder. Stadtältester Karl Leo Schneeweis war Mitglied der Stadtverordnetenversammlung
von 1972 bis 2001 und von 2006 bis 2011 und Vorsitzender der CDU Höchst/Unterliederbach
von 1971 bis 1989. Hans Georg von Freyberg war von 1989 bis 2011 Ortsbeirat und ist als
stellvertretender Vorsitzender der CDU Höchst/Unterliederbach von 1967 bis 1973 und von
1997 bis heute aktiv.
15
AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG
PARTEILEBEN | VOR ORT
KÄMMERER UND OBERBÜRGERMEISTER
WÜRZBURGER OB IST EHRENGAST BEIM NEUJAHRSEMPFANG
D
Oberbürgermeister
Christian Schuchardt mit
Bettina M. Wiesmann MdL und
Stadtkämmerer Uwe Becker.
Bilder: Privat
ie CDU-Verbände Bornheim, Nordend,
Ostend sowie Bettina M. Wiesmann MdL
luden zu einem gemeinsamen Neujahrsempfang in das Künstlerhaus Mousonturm. Als
Ehrengast wurde neben dem CDU-Kreisvorsitzenden und Stadtkämmerer Uwe Becker auch der
Würzburger
Oberbürgermeister
Christian
Schuchardt (CDU) begrüßt. Mit rund 80 Teilnehmern war die Lokalität bis zum letzten Platz gefüllt. Dr. Thomas Dürbeck, Vorsitzender der CDU
Ostend, begrüßte die Gäste und hob hervor, wie
sehr es ihn freue, dass insbesondere auch viele
Vertreter der Frankfurter Stadtgesellschaft, vom
Vereinsring bis zum Kinderschutzbund, der Einladung gefolgt waren. Im Anschluss moderierte
Bettina Wiesmann ein Gespräch zwischen OB
Schuchardt und Uwe Becker. Es stellten sich zahlreiche Gemeinsamkeiten heraus, allen voran der
Wunsch, für das Amt eines Oberbürgermeisters
zu kandidieren. Christian Schuchardt hatte sich
diesen Wunsch bereits 2014 in Würzburg erfüllt.
Er wurde dort auch zum Oberbürgermeister gewählt. Ähnlich wie Becker hatte auch er zuvor das
Amt des Stadtkämmerers innegehabt. Und so erläuterte er den interessierten Gästen, dass Zahlen und Diagramme durchaus nicht für eine seelenlose Politik stünden, sondern Voraussetzung
für die solide Finanzierung von kommunalen Leistungen für die Stadtbewohner seien. Deshalb
mache der Weg vom Kämmerer zum Oberbürgermeister Sinn und sei gut gangbar. Die CDU müsse
sich aller Themen annehmen, die den Bürgern auf
den Nägeln brennen. Man dürfe als Volkspartei
kein Feld den linken Parteien überlassen. Bettina
Wiesmann fasste das kurzweilige Gespräch in einem Schlusswort zusammen: „Die aktive Bürgergesellschaft zu festigen und auszubauen, ist ein
wichtiges Anliegen der Frankfurter CDU; wir fördern und fordern und legen einen Schwerpunkt
auf die Subsidiarität. Es sollen sich verschiedene
Lebensentwürfe individuell entfalten dürfen.“ ■
(mt)
CDU Wahlkreis 38
NEUES ZUM THEMA STERBEBEGLEITUNG
D
Bild: CDU Frankfurt
ie CDU im Wahlkreis 38, die CDL
Hessen und die JU Ost hatten gemeinsam zu einem Diskussionsabend im Haus am Dom geladen, an dem
ca. 40 Gäste teilnahmen. Durch den Abend
führte die Landtagsabgeordnete Bettina M.
Wiesmann. Die unter dem Titel „SterbenBettina M.
den helfen – Wege zur Sterbebegleitung“
Wiesmann MdL
stehende Veranstaltung stellte bewusst
nicht die aktuelle in Berlin geführte Diskussion um Sterbehilfe und assistierten Suizid in den Mittelpunkt. Vielmehr ging es um das weite Feld der möglichen
Maßnahmen und Wege der Sterbebegleitung. Zunächst erläuterte Dr. Sahm, Chefarzt am Ketteler-Krankenhaus in
Offenbach und Palliativmediziner, die Möglichkeiten moderner Medizin. Er unterstrich, dass es auch in spezialisierten Krankenhäusern heute um einen Bewusstseins- und
Kulturwandel gehe: „ Heilung und Leidensminderung sind
zwei Seiten derselben Medaille, und die Übergänge sind
fließend. Bei Sterbenden verschiebt sich die Linie hin zu leidensmindernden Maßnahmen, und die kurativen Maßnah-
16
men treten in den Hintergrund.“ Der Krankenhausseelsorger
Pater Wolf Schmidt SJ warnte davor, bei diesem Thema zu generalisieren: „Kein Sterben ist wie das andere, es gibt keinen
Leitfaden zum ,gelungenen Sterben‘. Das Wichtigste ist, dass
Menschen für Menschen im Sterben da sind.“ Ulrike Ihlefeld,
Vorstandsmitglied des Bad Homburger Hospiz-Dienst e.V., verstärkte diesen Gedanken und warb für mehr bürgerschaftliches
Engagement. „Das Sterben gehört zum Leben, und deshalb engagieren wir uns auch in Grundschulen, indem wir mit Kindern
die entsprechenden Erfahrungen thematisieren.“ Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, machte deutlich, dass es der Landesregierung sehr wichtig sei, gute Rahmenbedingungen für die medizinische und pflegerische Betreuung von sterbenskranken Menschen zu schaffen. Dazu gehöre insbesondere der Ausbau eines
möglichst flächendeckenden Netzes zur ambulanten palliativmedizinischen Versorgung. Bettina Wiesmann kündigte an, in
einer Folgeveranstaltung die Berliner Diskussion aufzugreifen,
um das Spannungsfeld zwischen Autonomie und Unantastbarkeit des Lebens ebenfalls zu beleuchten.
■
(mt)
März 2015 | FRANKFURT MAGAZIN
PARTEILEBEN | VOR ORT
CDU Nied
HAUSBESUCH BEI JUBILAREN DER CDU NIED
A
(V. l.:) Jubilar Peter Hauck
mit Peter Klonecki, stellv.
Vorsitzender der CDU
Nied.
Bild: Privat
uch für die CDU Nied steht die Mitgliederbetreuung im Mittelpunkt ihrer vielfältigen Aktivitäten. Anlässlich
der Ehrung langjähriger und verdienter Mitglieder unternahm der Vorstand Ende letzten
Jahres etwas Besonderes: Die zu Ehrenden
wurden im Rahmen von Hausbesuchen für ihr
Engagement, das keinesfalls selbstverständlich ist, ausgezeichnet. So besuchten die Vorsitzende des CDU-Stadtbezirksverbandes
Nied, Marita Schäfer, und ihr Stellvertreter Peter
Klonecki die Jubilare in ihren eigenen vier Wänden. Für ihre langjährige Mitgliedschaft wurden
dabei Hubert Rother, Wolfgang Jahn und Peter
Hauck mit der Ehrennadel „40 Jahre“ und der dazugehörigen Urkunde ausgezeichnet. Dass als
Präsent eine Flasche Wein, ein Zeichen der Geselligkeit, nicht fehlen durfte, ist selbstverständlich.
■
(ms)
CDU FRANKFURT SACHSENHAUSEN
DURCH LÄRMPAUSEN MEHR FLUGLÄRM
IM FRANKFURTER SÜDEN STATT WENIGER
Z
iel der von der hessischen Landesregierung
initiierten Lärmpausen für den Flughafen
Frankfurt soll es sein, in den Nachtrandstunden von 5 bis 6 Uhr und von 22 bis 23 Uhr die
in der unmittelbaren Umgebung wohnende Bevölkerung – zumindest temporär – vom Fluglärm
zu entlasten. Ab April 2015 soll probeweise eine
der verschiedenen untersuchten Alternativen für
Lärmpausen eingeführt werden. Dann soll bei
Westwetterlage (Windrichtung aus Westen) die
Nordwestbahn zwischen 22 und 23 Uhr gesperrt
und der Frankfurter Süden von Fluglärm entlastet
werden. Zwischen 5 und 6 Uhr soll die Südbahn
für landende Flugzeuge geschlossen und somit
Neu-Isenburg entlastet werden. Nach dem Fluglärmbericht der FRAPORT AG sind im Sommer
2014 zwischen 5 und 6 Uhr durchschnittlich 26
und zwischen 22 und 23 Uhr 15 Flugzeuge gelandet. Während der geplanten Sperrung der Südbahn in der Zeit von 5 bis 6 Uhr werden dann alle
26 landenden Maschinen auf die Nordwest- und
Centerbahn geleitet. Die in der Abendstunde
stattfindenden 15 Landungen werden auf die
Center- und die Südbahn abgewickelt. Das bedeutet, dass der Frankfurter Süden frühmorgens
von sämtlichen 26 Landungen mit Lärm belastet
wird. Dem stehen 15 landende Flugzeuge nachts
als Entlastung entgegen. Somit wird der Frankfurter Süden in der Summe nicht entlastet, sondern
gegenüber heute zusätzlich belastet. Außerdem
ist der Lärm zwischen 5 und 6 Uhr für die große
FRANKFURT MAGAZIN | März 2015
Mehrheit der Bewohner belastender als der abendliche. Eine
Entlastung des Frankfurter
­Südens auch in der frühen Morgenstunde ist möglich. Vor Inbetriebnahme der Nordwestbahn betrug die Landekapazität
auf dem Parallelbahnsystem,
der heutigen Center- und Südbahn, 40 Landungen pro Stunde. Da in den verkehrsreichsten
Monaten des vergangenen Jahres nur durchschnittlich 26
Flugzeuge zwischen 5 und 6 Uhr gelandet sind,
müssten diese auch heute bei der Sperrung der
Nordwestbahn abgewickelt werden können. Gegen eine Sperrung der Nordwestbahn wird argumentiert, es könne dann zu Verspätungen kommen. Bei der Abwägung zwischen dem Ruhebedürfnis in dieser Schlaf-sensiblen Zeit und eventuell hin und wieder eintretenden Verspätungen
sollten die berechtigten Interessen der seit Inbetriebnahme der Nordwestbahn zusätzlich stark
betroffenen Bürger Vorrang haben. In dieser
Morgenstunde könnte im Sinne einer gerechten
Lärmverteilung mit Neu-Isenburg täglich, wöchentlich oder monatlich abwechselnd die Südund die Nordwestbahn gesperrt werden. Der
Frankfurter Süden hätte dann auch in der Frühe
eine Lärmpause – man muss sie nur wollen. ■
(jh)
Eigentlich ein klar gestecktes
Ziel: Deutlich weniger
Fluglärm für den Frankfurter
Süden.
Bild: dpa
17
AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG
PARTEILEBEN | FACHAUSSCHÜSSE
Bildung
FACHAUSSCHUSS BILDUNG STARTET DURCH
D
Einblick in Deutschlands
erste Grundschule für
hochbegabte Kinder: Die
Arbeit mit dem Computer
ist selbstverständlich.
Bild: dpa
er Fachausschuss Bildung der CDU
Frankfurt hat sich im November konstituiert und den Mitgliedern die Gelegenheit gegeben, ihre Themenwünsche einzubringen. Auf dieser Grundlage hat bereits
im Dezember eine Sitzung zum Thema „Hochbegabung“ im Römer stattgefunden. In den
kommenden Monaten bis zur Kommunalwahl
werden die weiteren Themen behandelt. Der
FA steht für Bildungsvielfalt und eine individuelle, begabungsgerechte Förderung aller
Frankfurt Schüler. Daher stehen Themen wie
Inklusion genauso auf der Agenda wie feh­
lende Gymnasialplätze. Entscheidend ist hier
der Schulentwicklungsplan, mit dessen Fortschreibung sich der FA nach der Veröffent­
lichung intensiv auseinandersetzen wird.
Weitere Themen sind der Pakt für den Nachmittag und die Forderung vieler Eltern nach
verlässlichen und pädagogisch hochwertigen
Angeboten nach der regulären Schulzeit. Bildung ist unsere wichtigste Ressource. Lassen
Sie uns gemeinsam für eine optimale Bildung in
Frankfurt arbeiten. Ideen und Vorschläge entstehen oft aus direktem Kontakt zu Bildungs­
politikern, Lehrern, Schülern und vor allem
­Eltern. Der Fachausschuss ruft daher Eltern zu
einer aktiven Mitarbeit in den Klassen- und
Schulelternbeiratsgremien auf. Wenn Sie dort
Fragen und Problemen begegnen, so lassen Sie
uns gemeinsam eine Lösung finden. Generell
sind alle Mitglieder der Frankfurter CDU immer
bei den Veranstaltungen des FA Bildung willkommen. Dafür lassen Sie sich einfach bei der
Kreisgeschäftsstelle in den Verteiler unseres
Ausschusses eintragen. Bereits jetzt sind Sie
herzlich zu unserem diesjährigen ‚Highlight‘ eingeladen: Am 6. Mai 2015 haben wir Kultusminister Prof. Lorz zu Gast und werden mit ihm die
spezifischen Herausforderungen der Frank­
furter Schullandschaft im Kontext von Schul­
qualität und steigenden Abiturquoten diskutieren. Bitte merken Sie sich diesen Termin vor. ■
(st)
FACHAUSSCHUSS INTEGRATION:
ÜBER DIE ARBEIT DER FRANKFURTER
BERATUNGSSTELLE GEGEN SALAFISMUS
I
Die erste Sitzung des neuen
Fachausschusses Integration. In der Bildmitte:
Thomas Kirchner, Stadtverordneter und Fachausschuss-Vorsitzender.
Bild: Privat
18
n den letzten Monaten rückte der Kampf gegen
extremistische Strömungen sowie Tendenzen
hin zur Parallelgesellschaft, die wir in unserer
weltoffenen Stadt nicht dulden wollen, in den Mittelpunkt der Integrationspolitik. Deshalb beschäftigte sich der Fachausschuss für Integration gleich
in seiner ersten Sitzung mit diesem Thema. Doch
die Morde von Paris verliehen der Veranstaltung
eine schreckliche Aktualität, die niemand so erwartet hatte. Eingeladen waren zwei Vertreter der
bundesweit ersten Beratungsstelle gegen Salafismus, die ihren Sitz im Frankfurter Stadtteil Bockenheim hat. Gegründet wurde diese vom Verein
„Violence Preven­tion Network“ betriebene Ein-
richtung vom hessischen Innen­
minister Peter
Beuth (CDU). Derzeit arbeiten dort vier hauptamtliche sowie eine ganze Reihe ehrenamtlicher
Mitarbeiter. Deren Aufgabe ist es, sowohl gefährdete junge Menschen selbst als auch ihre Familien,
Freunde, Schulkameraden und Lehrer zu beraten.
Nach der Vorstellung der Arbeit und Methodik der
Beratungsstelle wurde in der sich anschließenden
Diskussion deutlich, dass radikal-islamischen Strömungen nicht allein mit Mitteln der Sicherheitsbehörden beizukommen ist. Nötig ist eben auch ein
Angebot zur Prävention und zur Beratung, um gefährdete Jugend­liche von diesem Irrweg abzubringen. Bei ihrer Arbeit hilft den Mitarbeitern der Beratungsstelle gegen Salafismus auch die Erfahrung, die sie bei der Bekämpfung rechtsextremer
Tendenzen sammeln konnten. ■
(tk)
Weitere Informationen unter:
www.violence-prevention-network.de/home
März 2015 | FRANKFURT MAGAZIN
PARTEILEBEN | FACHAUSSCHÜSSE
Fachausschuss Soziales:
DAS FRANKFURT VON MORGEN
Der Fachausschuss Stadtentwicklung während der
Führung durch das Deutsche Architekturmuseum.
Bild: Roos
Fachausschuss Stadtentwicklung:
ARCHI­TEKTUR DER
­ZUKUNFT IN FRANKFURT
D
er neue Fachausschuss Stadtentwicklung
der Frankfurter CDU hat seine Arbeit aufgenommen und widmet sich demjenigen
Teil der Stadtpolitik, in dem über Frankfurt von
morgen entschieden wird: Bei einem ersten Termin befassten sich die Mitglieder mit dem Innenstadtkonzept für Frankfurt, um dessen Chancen
und Risiken zu analysieren. Der Rahmenplan
liegt als Entwurf des Magistrats aktuell der
Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor. Deshalb trafen sich die Mitglieder
des Fachausschusses mit Planungspolitikern der
CDU-Fraktion, um gemeinsam die Stärken und
Schwächen des vorgeschlagenen Konzepts zu erörtern. Im Mittelpunkt der Diskussion standen
die möglichen baulichen Veränderungen in der
Innenstadt, etwa in der Umgebung von Hauptwache und Konstablerwache. Am Ende der parlamentarischen Beratungen wird sich die CDUFraktion mit einzelnen Positionen zu den diversen Vorschlägen des Rahmenplans zu Wort melden. Für die zweite Veranstaltung lud der
Vorsitzende des Fachausschusses Stadtentwicklung, Dr. Nils Kößler, die Mitglieder zu einer Führung durch die Ausstellung „Himmelstürmend –
Hochhausstadt Frankfurt“ im Deutschen Architekturmuseum (DAM) ein. Zusammen mit Yorck
Förster vom DAM konnten die Teilnehmer bei
einem gemeinsamen Rundgang die vielfältigen
baulichen, sozialen und gesellschaftlichen Hintergründe der Entwicklung Frankfurts zur Hochhausstadt beleuchten. ■
(nk)
Im nächsten Schritt wird der Fachausschuss für das
Wahlprogramm der Frankfurter CDU zur Kommunalwahl
2016 einen Beitrag verfassen, der sich den Aspekten
Planung, Bau und Wohnungsbau zuwendet.
Anregungen dazu werden gerne per E-Mail unter
[email protected] angenommen.
FRANKFURT MAGAZIN | März 2015
I
st Frankfurt eine familienfreundliche Stadt? Mit dieser Frage begann die
konstituierende Sitzung des Fachausschusses. Das Treffen diente dem Kennenlernen und der Herausbildung von Arbeitsschwerpunkten im Hinblick
auch auf das neue Kommunalwahlprogramm. Dabei soll nicht nur die Frage
nach der Familienfreundlichkeit Frankfurts betrachtet, sondern das Augenmerk auf die zahlreichen Herausforderungen gerichtet werden, die Familien
und Gesellschaft insgesamt in Zukunft zu bewältigen haben. Ein ganz wesentliches Themenfeld fehlte uns auch noch im Namen des Fachausschusses, nämlich die Gesundheit, die wir kurzerhand hinzugefügt haben. Die Themenschwerpunkte, die in den nächsten Sitzungen näher beleuchtet werden sollen,
sind: Ganztagsbetreuung, Altenpflege, Wohnen im Alter, Palliativmedizin,
Segregation und Wohnungslosigkeit. Neugierig geworden? Die nächsten
­
­Termine unseres Arbeitskreises sind: 5. Mai und 7. Juli, jeweils um 19.30 Uhr in
den Räumen der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle.
■
(cs)
Fachausschuss Wirtschaft
BESUCH DES MHKW
NORDWESTSTADT DER MAINOVA AG
D
er Fachausschuss Wirtschaft hat zuletzt das
Müllheizkraftwerk Nordweststadt besucht. Die Teilnehmer wurden von dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Constantin Alsheimer und dem Technik-Vorstand Prof. Peter Birkner begrüßt
und fachkundig durch das Werk
(V. r.): Dr. Constantin Alsheimer,
geführt, das 65 000 Haushalte
Vorstandsvorsitzender der Mainova
mit Strom und 47 000 Haushalte
AG, mit Christoph Fay und dem
und Abnehmer mit Fernwärme
Mainova-Technik-Vorstand
Prof. Peter Birkner.
Bild: Privat
versorgt. Durch zwei Fachvorträge von Dr. Alsheimer und Prof.
Birkner konnten insbesondere die Auswirkungen der Energiewende auf
das Stromerzeugungsgeschäft besser nachvollzogen werden; ebenso die
Veränderungen bei der Stromherstellung und der Distribution in den
Netzen. Dr. Alsheimer berichtete, dass es bis 2020 ein Überangebot an
Kraftwerken in Deutschland geben würde und erläuterte die Kostenpositionen, insbesondere die Netzkosten. Zwischen dem Westen und dem
Osten Deutschlands gibt es aufgrund der hohen Unterschiede der Höhe
der Netzentgelte eine heftige politische Diskussion über einheitliche
oder nicht einheitliche Netzentgelte. Er plädierte dabei für unterschiedliche Netzentgelte, was betriebswirtschaftlich gut nachzuvollziehen war.
In dem zweiten Fachvortrag hat Prof. Birkner die technischen und betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiewende dargestellt. Erst
wenn das EEG auslaufe, seien Preise von 2 Cent pro Kilowatt möglich. ■
(cf)
19
AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG
PARTEILEBEN | VEREINIGUNGEN
Junge Union rüstet sich für die Zukunft
SCHÄFER IM AMT BESTÄTIGT
M
Martin-Benedikt Schäfer,
Kreisvorsitzender der
Jungen Union Frankfurt.
Bild: Privat
it 97,8 Prozent der Stimmen ist der
Frankfurter JU-Kreisvorsitzende
Mar­tin-Benedikt Schäfer in seinem
Amt bestätigt worden. Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung wählten die Delegierten
der größten politischen Jugendorganisation
Frankfurts den 29 Jahre alten Juristen erneut
zu ihrem Vorsitzenden. Die Versammlung
wurde vom CDU-Kreisvorsitzenden und Kämmerer Uwe Becker geleitet. Die Delegierten
der vier Stadtbezirksverbände stellten auch
die Weichen für die nächstes Jahr stattfindende Kommunalwahl. „Schon jetzt blicken wir
auf die Kommunalwahl 2016. Es war uns daher sehr wichtig, dass wir ein starkes und top
motiviertes Team aufstellen“, so der wiedergewählte Kreisvorsitzende Martin-Benedikt
Schäfer. Am Ende bedankte sich Schäfer bei
Uwe Becker für die Versammlungsleitung.
„Es ist schön, dass der CDU-Kreisvorsitzende
persönlich die Versammlung der JU leitet. JU
und CDU werden auch weiterhin zusammen für
ihre gemeinsamen Überzeugungen kämpfen“,
führte Schäfer weiter aus. Als Stellvertreter wurden Anke Bernecke-Kaus, Patrick Soldo, Heinrich Heidenreich und Kevin Bornath in ihren Ämtern bestätigt. Alexander Tobiason wurde zum
Schatzmeister gewählt, Yannick Schwander
bleibt Schriftführer und Mirko Trutin kümmert
sich als Geschäftsführer um die organisatorischen Dinge. Den Vorstand komplettieren als
Beisitzer: Charlotte Baecker, Adrian Berger, Leopold Born, Theresa Degner, Arthur Eberle, Marc
Gutte, Nils Herzberger, Jenovan Krishnan, Marius Mager, Arndt Mönch, Debora Rieser, Björn
Schmidt, Caroline Stang und Viktorija Stojak.
Insgesamt finden sich fünf neue Mitglieder im
Kreisvorstand. „Ich freue mich, dass neue junge
Leute bereit sind, Verantwortung in der JU zu
übernehmen. Sie bringen frischen Wind und
neue Ideen mit“, so Schäfer. ■
(red)
DAS JU-KOMMUNALWAHLPROGRAMM
AK WIRTSCHAFT UND FINANZEN IM GESPRÄCH MIT MARKUS FRANK
D
Bildmitte: Stadtrat
Markus Frank beim
AK Wirtschaft
und Finanzen der JU
Frankfurt.
Bild: Privat
20
ie Junge Union Frankfurt
hat den Startschuss für die
Programmarbeit zur Kommunalwahl 2016 gegeben. Dafür
haben sich neun Arbeitskreise konstituiert, die das Kommunalwahlprogramm der größten politischen
Jugendorganisation Frankfurts erstellen. „In die Programmarbeit
sollen möglichst viele Ideen unserer 1.000 Mitglieder einfließen. Wir wollen ein
Programm, das auf den Ideen junger Menschen
fußt und für ganz Frankfurt seine Gültigkeit hat“,
so der JU-Kreisvorsitzende Martin-Benedikt
Schäfer. Die Junge Union wird sich nach Erstellung ihres eigenen Wahlprogramms aktiv in den
Programmprozess der CDU einbringen. Im Rahmen der Programmarbeit traf sich der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen mit dem Wirtschaftsdezernenten, Stadtrat Markus Frank. Es
wurden zahlreiche Themen erörtert, die von den
Aufgaben der Wirtschaftsförderung Frankfurt,
über die Verwaltung bis hin zum Dauerbrenner
Gewerbesteuer reichten. Sowohl Stadtrat Frank
als auch der Arbeitskreis sprachen sich einhellig
gegen eine Erhöhung der Steuer aus. Die Vorsitzende der JU-Süd, Anke Bernecke-Kaus, betonte,
dass die Industrie der größte Gewerbesteuerzahler der Stadt sei und deshalb besondere Aufmerksamkeit verdiene. Stadtrat Frank erläuterte
in diesem Zusammenhang den Rahmenplan Industrie, der als Ziel den Erhalt und Wachstum für
diese Branche beinhaltet. „Wirtschaft und Finanzen sind und bleiben eine Kernkompetenz der JU
und CDU. Mit unseren Dezernenten Stadtkämmerer Uwe Becker und Stadtrat Markus Frank,
sind wir gut aufgestellt, um uns in der Kommunalwahl klar zu profilieren“, so der Arbeitskreisleiter Mirko Trutin und der Kreisvorsitzende
Martin-Benedikt Schäfer abschließend.
■
(mbs)
Weitere Informationen zum Programmprozess gibt
es unter www.ju-frankfurt.de
März 2015 | FRANKFURT MAGAZIN
PARTEILEBEN | VEREINIGUNGEN
VERANSTALTUNGEN DER FRAUEN-UNION:
IMMER ETWAS BESONDERES!
Z
u den Highlights des diesjährigen
Programms der Frauen-Union gehörten bisher der Besuch beim
Hessischen Rundfunk in Frankfurt und
die Besichtigung des CommerzbankHochhauses. Bei der Führung durch das
Funkhaus des Hessischen Rundfunks am
Dornbusch erfuhren die interessierten
Damen und Herren Details über die Geschichte des Hauses, wie Radiomoderatoren arbeiten, was „digitaler Hörfunk“ bedeutet und alles Wissenswerte über die
sechs Radioprogramme, die ihre Hörer
rund um die Uhr mit Informationen und
Unterhaltung aus Politik, Kultur, Sport,
Service, Wirtschaft, Wissenschaft oder
Comedy versorgen. Spannend war vor allem der Blick hinter die Kulissen mit der
Möglichkeit, an der Live-Sendung der
„hessenschau“ teilzunehmen. Anschließend gab es die Möglichkeit, mit der Vorsitzenden der Offenbacher Frauen-Union, Sigrid Isser, die als Vertreterin des
„LandesFrauenRats“ Mitglied im Rundfunkrat ist, ins Gespräch zu kommen. Ereignisreich war auch die Besichtigung des
Commerzbank-Hochhauses, das sich
schon allein aufgrund seiner herausragenden Architektur von den anderen
Hochhäusern in Frankfurt abhebt. Die interessierten FU-Mitglieder erhielten einen Eindruck davon, welche innovativen
technischen Lösungen hinsichtlich der
Beleuchtung und Klimatisierung das Gebäude zu bieten hat und bewunderten die
beeindruckenden Gärten im Gebäude sowie den Panoramablick über Frankfurt.
Die Nachfrage nach beiden Veranstaltungen war so hoch, dass weitere Termine organisiert wurden. Für die Zukunft haben
wir uns weitere spannende Veranstaltungen vorgenommen. Lassen Sie sich überraschen! Wir freuen uns bereits jetzt, Sie
auf einem unserer zahlreichen Treffen
und Besichtigungen zu begrüßen.
■
(sh)
„Live“ vor Ort bei der Hessenschau:
Die Besuchergruppe der Frauen-Union.
Die FU Frankfurt bei der Besichtigung
des Commerzbank-Hochhauses.
Bilder: Privat
Frauen-Union
START DER INITIATIVE „FRAUEN IN MANDATE“
A
m 3. März 2015 startete die FrauenUnion Frankfurt mit einem großen
Kommunalwahlabend im Haus am
Dom die Initiative „Frauen in Mandate“. Die
Gäste erwartete eine interessante Talkrunde
rund um das Thema Kommunalwahl und Kommunalpolitik mit erfahrenen Politikerinnen
und Politikern, wie dem Generalsekretär der
CDU Hessen, Manfred Pentz MdL, der stellvertretenden Landesvorsitzenden der FrauenUnion Hessen und Landtagsabgeordneten
Bettina M. Wiesmann, der Staatssekretärin im
Hessischen Ministerium der Finanzen, Dr. Bernadette Weyland, dem Kreisgeschäftsführer
der CDU Frankfurt, Michael Stöter, und der
Ortsbeirätin Dr. Veronica Fabricius sowie der
Vorsitzenden der Frankfurter Frauen-Union
FRANKFURT MAGAZIN | März 2015
Sylvia Hornung. Die Frauen-Union möchte mit
ihrem­Engagement und Veranstaltungen wie diesem „Großen Kommunalwahlabend“ Frauen zur
aktiven Teilnahme in der Politik motivieren, politisches Interesse wecken und Mut machen, sich
politisch einzubringen. Sie sollen sich nicht nur in
der FU, sondern auch in der CDU engagieren, um
dann auch für politische Mandate zu kandidieren.
Dazu engagiert sich die FU zusammen mit der
CDU Hessen im Mandatsförderprogramm, das
Quereinsteigern das nötige Rüstzeug für die
kommunalpolitische Arbeit mitgibt, sowie im
­eigens von der FU Hessen aufgelegten Patenschaftsprogramm „FFF – Frauen fördern Frauen“,
um Neueinsteigerinnen jeden Alters den Start in
die politische Arbeit zu erleichtern. ■
(sh)
(V. l.:) Moderatorin
Christina Maria Ringer,
Bettina M. Wiesmann MdL,
CDU-Kreisgeschäftsführer
Michael Stöter, Staatssekretärin Dr. Bernadette
Weyland, Sylvia Hornung,
Vorsitzende der Frankfurter Frauen-Union,
CDU-Generalsekretär
Manfred Pentz MdL und
Dr. Veronica Fabricius,
Ortsbeirätin der CDUFraktion im Ortsbeirat 3. Bild: Privat
21
AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG
PARTEILEBEN | VEREINIGUNGEN
POLITIK, MEDIZIN, KULTUR
SENIOREN-UNION MIT
STARKEM JAHRESPROGRAMM
Die Veranstaltungen der Frankfurter Senioren-Union gehören zu denen in der CDU, die am besten besucht werden
– zu Recht. Und wie die Vorsitzende Stadträtin Erika Pfreundschuh feststellt: Die Senioren-Union ist dazu die einzige
parteinahe Seniorenvereinigung, die in Frankfurt mit einem reichhaltigen Programm aktiv ist.
terstützt von der Frankfurter Senioren-Union.
Ein informatives Programm
Senioren-Union-Vorsitzende
Erika Pfreundschuh
(Bildmitte) mit dem
SU-Vorstand und
BAGSO-Geschäftsführer
Dr. Guido Klumpp (2.v.r.).
Bild: Roos
22
A
n jedem ersten Dienstag im Monat wird
in das Haus Ronneburg zu einem Vortrag
mit anschließender Diskussion eingeladen. Das Jahr 2015 wurde mit Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfrak­
tion, eröffnet, der über die Arbeit der schwarzgrünen Koalition in Hessen berichtete. In der
Aussprache mit den über 80 Teilnehmern wurden
umstrittene Themen nicht ausgespart: Die Zukunft des Flughafens, ob der Islam zu Deutschland gehört, ob sich die Euro-Länder von Griechenland erpressen lassen, wenn dort die Linken
die Regierung stellen, oder wie sich die CDU zu
Pegida und AfD stellen soll und welchen Einfluss
die CDU auf die Verkehrspolitik in Frankfurt
nimmt. Im Februar hat Dr. Guido Klumpp, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Senioren (BAGSO), diese Organisation vorgestellt, zu der auch die Senioren-Union gehört
und deren Vorsitzende die frühere Bundesministerin Prof. Dr. Ursula Lehr ist. Klumpp informierte
vor allem über den 11. Deutschen Seniorentag,
der vom 02. bis 04. Juli in der Frankfurter Messe
stattfinden wird. Die BAGSO ist die Lobbyis­tin
der 60-plus-Generation. Beim Deutschen Seniorentag in Frankfurt, der am 2. Juli von ­Angela
Merkel eröffnet wird, werden über 200 Aussteller ihre Senioren-Produkte präsentieren. Auch
die Senioren-Union wird mit einem Stand beim
Deutschen Seniorentag vertreten sein. ­
Alfons
Gerling, stellvertretender Bundesvorsitzender
der Senioren-Union, ist dabei federführend, un-
2015 kommen vorrangig die Frankfurter CDUDezernenten bei der Senioren-Union zu Wort.
Kulturdezernent Prof. Dr. Felix Semmelroth stellt
sich am Beispiel des Museums caricatura der Frage, „Wie weit geht Meinungsfreiheit?“. Sein Thema ist auch die Verantwortung des Landes Hessen für die Kultur in Frankfurt. Für den 23. April
lädt sie zu Führungen in der Sonderausstellung
„Monet und die Impressionisten“ im Städel ein.
Kulturelles leitet auch die geplanten Tagesausflüge nach Kloster Bronntal und Wertheim am 19.
Mai und im September zum UNESCO-Weltkulturerbe Kloster Lorsch. Wenn Dezernentin Prof. Dr.
Daniela Birkenfeld, auch zuständig für Senioren,
kommt, geht es um die Politik für Senioren und
Sozialpolitik der CDU in Frankfurt und besonders
auch um die Aufnahme von Flüchtlingen. Markus
Frank, Dezernent u. a. für Wirtschaft und Sport,
wird im Mai das geplante DFB-Leistungszentrum
vorstellen, aber z. B. auch über sein Engagement
für seniorengerechtes Einkaufen in Frankfurt
sprechen. Wohnen in Frankfurt ist ein Thema,
dem die CDU in der Kommunalpolitik schon immer größte Aufmerksamkeit geschenkt hat. Nils
Kößler, wohnungspolitischer Sprecher der CDURömerfraktion, und ABG-Geschäftsführer Frank
Junker werden im Juni dazu Stellung nehmen.
Was ist Demenz und Parkinson, wie gehen Angehörige von Betroffenen angemessen damit um
und welche Hilfen gibt es? Diese Fragen werden
die Senioren-Union bei ihrer Veranstaltung im
Juli beschäftigen. Und im August geht es um das
umstrittene Thema „Belastet der Verkehr die
Gesundheit?“. Schließlich sind in 2015 Besuche
des Palmengartens (März), Europaparlaments,
Bundestages und des Industrieparks Höchst
(Herbst) vorgesehen. Eine Flusskreuzfahrt im
Sommer auf der Seine von Honfleur an der Kanalküste nach Paris ist bereits ausverkauft. ■
(cw)
März 2015 | FRANKFURT MAGAZIN
PARTEILEBEN | VEREINIGUNGEN
Frankfurter CDA-Vorsitz
WIEDERWAHL VON MATTHIAS ZIMMER
D
er Frankfurter CDA-Vorsitzende und
Bundestagsabgeordnete Prof. Dr.
Matthias Zimmer ist auf der Mitgliederversammlung der CDA Frankfurt erneut als
Vorsitzender bestätigt worden. Ebenfalls im
Amt bestätigt wurden die stellvertretenden
Vorsitzenden Stephan Siegler, Rainer Krug und
Ursula Poletti. Frank Mohr wurde wieder zum
Schriftführer gewählt. Als Beisitzer wurden gewählt: Klaus Tafferner, Dr. Johannes Harsche,
Erika Pfreundschuh, Uwe Serke, Susanne Turré, Prof. Dr. Martin Harsche, Markus Wagner,
Oemer Zengin und Christof Berentzen, Frank
Nagel, Yannick Schwander und Andreas Mengelkamp. Zimmer führte in seinem Bericht aus,
dass sich die CDA voll auf den Kommunalwahlkampf konzentrieren werde. „Wir wollen vor
allem auf das Thema ,Genossenschaften‘ setzen“, sagte Zimmer. „Die Genossenschaften
sind ein traditionelles Modell bürgerlicher Teilhabe und so erfolgreich, dass es jetzt in das immaterielle UN-Weltkulturerbe aufgenommen
werden solle. Aber gerade in Frankfurt ist der
genossenschaftliche Anteil am Wohnen im
Vergleich zu anderen deutschen Großstädten gering. Das wollen wir deutlich ausbauen. Und wir
wollen Genossenschaften auch für andere Zwecke fördern, etwa zur Organisation von Energiegewinnung.“ Zimmer führte weiter aus, dass die
CDA im Römer gut aufgestellt sei und mit Stephan Siegler, dem Stadtverordnetenvorsteher, als
Spitzenkandidat in den Kommunalwahlkampf ziehe. „Wir wollen das soziale Profil der Stadt erhalten und ausbauen, und zwar als christliche Demokraten. Und wir sind sicher, dass die Frankfurter
CDU bei den Kommunalwahlen zeigt: Wir können
Großstadt“, so Zimmer abschließend. ■
(red)
Der neue CDA-Kreis­
vorstand mit seinem
Vorsitzenden Prof. Dr.
Matthias Zimmer MdB
(rechts im Bild, vorne)
und dem Ehrengast
Staatssekre­tärin
Dr. Bernadette Weyland
(2.v.l., vorne)
Bild: Roos
MIT FRANKFURT:
GRUNDSATZPROGRAMM ZUR
KOMMUNALWAHL WIRD ERARBEITET
D
ie MIT Frankfurt bereitet sich derzeit mit
einem eigenem Programm auf die Kommunalwahl 2016 vor. Das Grundsatzprogramm wird explizit und speziell auf die Frankfurter Kommunalpolitik bezogen sein. „Wir wollen eine Politik für Frankfurt, die den Menschen
in den Mittelpunkt stellt, seine individuellen
Freiheiten respektiert und ihn als eigenverantwortlichen Bürger stärkt“, so der MIT-Vorsitzende und hessische Minister für Wissenschaft und
Kunst, Boris Rhein MdL.
Die Erstellung des Programms ist dabei Sache aller MIT-Mitglieder. Jeder hat die Möglichkeit, seine Ideen und Vorstellungen mit in die Programmarbeit einzubringen. Alle eingegangenen Beiträge
werden gesammelt und anschließend auf einer
Versammlung zur Diskussion gestellt. Auf dieser
Grundlage wird die MIT-Mitgliederversammlung
FRANKFURT MAGAZIN | März 2015
das Programm beschließen. In der Programmdiskussion wird sich die MIT insbesondere mit Frankfurt als wachsender Stadt auseinandersetzen.
„Dies ist eine enorme Herausforderung, die fast
alle Lebensbereiche der Stadt erfasst. Dadurch,
dass in Frankfurt auch in den kommenden Jahren
deutlich mehr Menschen Arbeit und Wohnung
suchen werden, wachsen die Anforderungen an
die soziale, verkehrliche, wirtschaftliche, schulische und kulturelle Infrastruktur der Stadt.
Gleichzeitig wachsen damit aber auch die Chancen und die Prosperität Frankfurts“, so Rhein. Die
MIT wird im herannahenden Kommunalwahlkampf die wirtschaftspolitische Kompetenz der
Partei deutlich herausstellen, damit die CDU auch
weiterhin als stärkste politische Kraft in Frankfurt
die Zukunft der Stadt gestalten kann.
■
(mbs)
Staatsminister
Boris Rhein MdL,
Kreisvorsitzender
der MIT Frankfurt
Bild: CDU Frankfurt
23
AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG
AUS DEM RÖMER | GESUNDHEIT
MEDIZINISCHE
VERSORGUNG SICHERN
DAS KLINIKUM FRANKFURT HÖCHST IST ALS MAXIMALVERSORGER
IM FRANKFURTER WESTEN UNVERZICHTBAR
Das städtische Klinikum Frankfurt Höchst bietet eine hochqualitative und zuverlässige
medizinische Versorgung bei einem breiten Behandlungsspektrum, was vielen
zugutekommt: Zum einen den Patientinnen und Patienten aus Frankfurt am Main
und der Region. Zum anderen ist das Klinikum ein bedeutender Arbeitgeber:
Insgesamt arbeiten rund 2.200 Beschäftigte im Klinikum Frankfurt Höchst, davon
allein 1.000 im Pflegedienst und 300 im Ärztlichen Dienst.
Von Stadtkämmerer
Uwe Becker
Entwicklungschancen
bietet eine mögliche Fusion
mit den Kliniken des
Main-Taunus-Kreises.
Bilder: dpa
24
D
as städtische Krankenhaus bildet in vielen
Gesundheitsberufen selbst aus. Stadtpolitik und Klinikleitung sind sich ihrer Verantwortung für die Menschen bewusst. Als Einrichtung der Maximalversorgung ist das Klinikum Frankfurt Höchst für den Frankfurter Westen und die Region unerlässlich.
Eine gute medizinische Versorgung steigert die
Attraktivität unserer Stadt Frankfurt am Main.
Die Beschäftigten des Klinikums Frankfurt
Höchst tragen durch ihre engagierte Arbeit entscheidend dazu bei. 34.000 stationäre Patientinnen und Patienten sowie 80.000 ambulante Patientinnen und Patienten werden etwa pro Jahr
im Klinikum Frankfurt Höchst behandelt. Zur
Attraktivität unserer Stadt und zur Zufriedenheit des Klinikpersonals trägt zudem eine gute
Kinderbetreuung bei. In unmittelbarer Nähe
zum Klinikum bietet eine Kinderbetreuungseinrichtung Plätze für die Kinder der Beschäftigten.
Allein in den vergangenen zehn Jahren ist Frankfurt am Main um rund 70.000 Einwohnerinnen und
Einwohner gewachsen, die Marke von 700.000
Bürgerinnen und Bürgern ist längst überschritten.
Infolgedessen wird mehr Wohnraum benötigt,
ebenso wie mehr Kinderbetreuungsplätze und
gut ausgebildete Fachkräfte. Auch der Öffent­
liche Personennahverkehr muss sich auf steigende Fahrgastzahlen einstellen. Doch nicht nur
diese­Bereiche sind vom Wachstum unmittelbar
betroffen, auch in der medizinischen Versorgung
ist das Wachstum spürbar. Umso bedeutender ist
eine hochqualitative medizinische Versorgung in
Frankfurt für die Stadt und die Region.
März 2015 | FRANKFURT MAGAZIN
AUS
ALLGEMEINES DEM RÖMER | |UNTERTHEMA
GESUNDHEIT
Wachstum der Stadt
Das Wachstum der Stadt Frankfurt am Main ist
zum einen auf Zuzüge zurückzuführen, zum anderen auf hohe Geburtenraten. Die Zahl der Geburten im Klinikum Frankfurt Höchst nimmt
weiter zu, allein im vergangenen Jahr kamen
dort 2.154 Kinder zur Welt. Die Geburtshilfe ist
damit die zweitgrößte in Frankfurt am Main.
Insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt ist das Kinderzentrum des Klinikums, eines der größten Zentren für Früh- und
Neugeborenenversorgung in Hessen, von besonderer Relevanz. Erkrankungen von kleinen
Kindern unterscheiden sich grundlegend von denen Erwachsener. Zudem gibt es auch die sozialen und emotionalen Bedürfnisse betreffend
große Unterschiede zwischen den kleinen und
großen Patientinnen und Patienten. Die Spezialisten des interdisziplinären Zentrums sind in ihrer Ausbildung und Arbeitsweise auf diese besonderen Bedürfnisse ausgerichtet.
Ein weiterer Leuchtturm der medizinischen
Bandbreite des Klinikums Frankfurt Höchst ist
das Tumorzentrum. Nach Angaben des RobertKoch-Instituts erkranken in Deutschland jährlich
rund 500.000 Menschen neu an Krebs, die Tendenz ist aufgrund des demografischen Wandels
steigend. Das Tumorzentrum Frankfurt Höchst
bietet gebündelte und fachübergreifende Kompetenz bei der Krebsbehandlung. 2014 wurde es
nach den hohen Qualitätsanforderungen der
Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und
Onkologie e.V. erfolgreich rezertifiziert.
In den vergangenen Jahren hat sich der Wettbewerb im Ballungsraum FrankfurtRheinMain
deutlich verstärkt. Gleichzeitig belasten das Klinikum Frankfurt Höchst noch einige strukturelle
Probleme aus der Vergangenheit, etwa versäumte Neuinvestitionen. Auch führen zusätzliche
gehaltliche und Versorgungslasten im Klinikum
zu einem Wettbewerbsnachteil in der Region.
Das Klinikum Frankfurt Höchst ist jedoch auf einem guten Weg und hat bereits Maßnahmen ergriffen, um diesen erwachsenden Herausforderungen zu begegnen. So überprüft und analysiert es beispielsweise viele Abläufe und Bereiche mit dem Ziel, Potenziale zu erkennen und
Strukturen zu verbessern.
Grünes Licht für Klinik-Neubau
Eine bedeutende Rolle der aktuellen Maßnahmen nimmt der 236,7 Millionen Euro teure
FRANKFURT MAGAZIN | März 2015
Klinik­-Neubau ein. Die Stadt Frankfurt am Main
trägt mit 182,3 Millionen Euro den Großteil der
Kosten, das Land Hessen steuert 54,4 Millionen
Euro bei. Der Bau- und Förderantrag für das zukunftsweisende Projekt wurde von der Stadt
Frankfurt am Main eingereicht. Der nachhaltige
Neubau wird dazu beitragen, Strukturen, Versorgungsabläufe sowie den Energieverbrauch zu
optimieren. Auch künftige Generationen werden von dem hohen Standard der zuverlässigen
medizinischen Versorgung profitieren. Somit
wird durch den Klinik-Neubau als Leuchtturm
auch die Zukunft der Gesundheitsversorgung
nachhaltig gestärkt.
Eine mögliche Fusion mit den Kliniken der MainTaunus-Kreis GmbH bietet eine zusätzliche
Chance. Gemeinsam könnten die Kliniken ihre
Marktstellung in der Region deutlich stärken
und würden zu einem der größten Anbieter in
der Region. Um den Bürgerinnen und Bürgern
eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten, sollte die existierende Grundversorgung jedoch an allen drei Standorten weiterhin bestehen. Darüber hinaus könnte das medizinische
Angebot durch Schwerpunktbildungen deutlich
weiterentwickelt werden, was wiederum den
Bürgerinnen und Bürgern in der Region zugutekommt. Von einer Vereinigung würde die gesamte Region profitieren.
Doch unabhängig von der Fusion sind strukturelle Anpassungen notwendig, um Arbeitsplätze
und die hochqualitative medizinische Versorgung langfristig zu sichern. Im Klinikum Frankfurt Höchst stehen die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt und werden dies auch weiterhin tun. Das bereits vorhandene Vertrauen
der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger in ihr
Krankenhaus im Frankfurter Westen soll auch in
Zukunft bewahrt werden. ■
Hoher medizinischer Standard:
Mittels der neuartigen
„Head up Chirurgie“, einem
weltweit einzigartigen
Verfahren in der Höchster
Klinik für Augenheilkunde,
können Patienten mit Hilfe
eines 3D-Bildschirms
am Auge operiert werden.
Bild: dpa
25
AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG
AUS DEM RÖMER | PLANUNG
FUSSBALLAKADEMIE UND BÜRGERPARK
B Ü RG E
RE
AM 21. J NTSCHEID
UNI 201
5
EIN GEWINN FÜR FRANKFURT
Die Stadtverordnetenversammlung hat das Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids
gegen die geplante Ansiedlung der Akademie des Deutschen Fußballbundes (DFB) und die Anlage eines
Landschaftsparkes im Stadtteil Niederrad für zulässig erklärt. Damit sind die Frankfurterinnen und
Frankfurter aufgefordert, am 21. Juni durch ihre Stimmabgabe deutlich zu machen, dass die Fußballakademie in Frankfurt am Main herzlich willkommen ist.
Die Fußballakademie
wird das Trainings­
zentrum der Fußball­national­mannschaft. Im
Bild (v. l.): Thomas
Müller, Mario Götze
und Joachim Löw.
Bild: dpa
G
eht es nach der übergroßen Mehrheit in
Magistrat und Stadtverordnetenversammlung, werden Jogis Jungs schon
bald im Stadtteil Niederrad trainieren. Die geplante Fußballakademie soll für die Fußballnationalmannschaft nicht nur Trainingscamp, sondern auch Wissensspeicher, Schulungszentrum,
Service Point, Kreativwerkstatt, Treffpunkt und
Quartier werden – und nicht zuletzt „ein gutes
Stück Heimat“, wie der DFB selbst mitteilt. Die
schwarz-grüne Koalition hat dazu mit der Auf-
Bürgerentscheid: „NEIN“ bedeutet „JA“!
„JA“ zur Fußballakademie bedeutet, mit „NEIN“ zu stimmen beim Bürgerentscheid.
Nähere Auskünfte erteilt die CDU-Fraktion unter Telefon (069) 1387280
26
Bild: lamnee@fotolia
In Frankfurt findet erstmalig ein Bürgerentscheid nach § 8b der
Hessischen Gemeinde­ordnung statt. Alle wahlberechtigten
Einwohner können in 377 Wahllokalen im ganzen Stadtgebiet
ihre Stimme abgeben.
stellung des Bebauungsplans Nr. 916 „DFB-Akademie – Südlich Niederräder Landstraße“ die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die
Errichtung der Fußballakademie geschaffen.
Die Fläche des aufgestellten Bebauungsplans
wird derzeit als Galopprennbahn genutzt. Unabhängig von der Aufstellung des neuen Bebauungsplans Nr. 916 werden der Nutzung dieses Gebietes als Pferderennbahn aus wirtschaftlichen
Gründen keine Zukunftsaussichten eingeräumt.
Um dieses Gebiet einer dauerhaften, finanziell
tragfähigen und umweltverträglichen Nutzung
als Sportfläche und Naherholungsgebiet zuzuführen, wurde eine Teilfläche dem DFB für sein
Trainings- und Kompetenzzentrum angeboten.
Die übrigen Flächen sollen der Allgemeinheit zur
Verfügung gestellt werden. Ein Teil des Areals
soll als öffentliche Grünfläche angelegt und das
übrige Gebiet als Bannwald planungsrechtlich
gesichert werden.
Den Breitensport fördern
Mit der geplanten Ansiedlung der Fußballakademie einschließlich der entsprechenden Trainings­
flächen wird die sportliche Nutzung des Geländes auch in Zukunft gesichert. Die Akademie soll
Kompetenzzentrum für den gesamten deutschen Fußball, Amateure wie Profis, werden, den
Breitensport fördern und dazu beitragen, dass
Deutschland im Fußball an der Weltspitze bleibt.
Des Weiteren soll sie den Sitz des DFB langfristig an den Standort Frankfurt am Main binden
und die Bedeutung Frankfurts als Sportstadt
stärken. „Ziel war und ist deshalb, die Fußballakademie in Frankfurt am Main zu realisieren
und nicht in einer schönen Stadt im Ruhrgebiet
oder sonst irgendwo in Deutschland oder gar in
Berlin“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein. ■
(red)
März 2015 | FRANKFURT MAGAZIN
| UNTERTHEMA
| VERKEHR
ALLGEMEINES AUS DEM RÖMER Los geht’s: Zahlreiche
Sonderfahrten, auch mit
einer historischen
Straßenbahn, boten bei
der Eröffnungsfeier
Gelegenheit, die neue
Strecke kennenzulernen.
Bilder: VGF
MIT DER „17“ SCHNELLER
IN DIE INNENSTADT
DIE CDU SORGT FÜR EINE STÄRKUNG
DES ÖFFENTLICHEN NAHVERKEHRS
Die neue Linie 17 fährt seit Dezember 2014 vom Rebstockbad in Bockenheim über Messe, Hauptbahnhof, Friedensbrücke und Stadtwald bis zu Stadtgrenze Neu-Isenburg. Die Direktverbindung Neu-Isenburg
– Hauptbahnhof ist Teil einer möglichen Frankfurter Ring-Straßenbahnlinie.
In 13 Minuten zum Hauptbahnhof
Unser Ziel war es, mit dem Lückenschluss zwischen den Haltestellen „Stresemannallee / Garten­
straße“ und „Stresemannallee / Mörfelder Land-
Von Helmut Heuser,
verkehrspolitischer Sprecher
der CDU-Fraktion
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straße“ eine schnelle und attraktive Verbindung
von Neu-Isenburg zum Hauptbahnhof und zur
Messe zu schaffen. Das ist sehr gut gelungen. So
beträgt die Fahrzeit zum Frankfurter Hauptbahnhof von der südlichen Stadtgrenze ohne
Umstieg und barrierefrei nur 13 Minuten. Die
Oper und das Schauspielhaus sind mit einem
Umstieg am Baseler Platz von Neu-Isenburg aus
nur 16 Minuten entfernt.
Die Umsetzung der gesamten Ringlinie wird ein
generationenübergreifendes Projekt sein. Der
Startpunkt ist aber gesetzt. Die Linie 17 ist ein
sehr guter Beitrag zur Senkung der gewaltigen
Auto-Pendlerströme, die Frankfurt täglich verkraften muss. Eine Verlängerung bis nach
Sprendlingen könnte diesen Effekt
noch verstärken. ■
Re
S
chon für den Vorläufer des 2005 beschlossenen Gesamtverkehrsplans (GVP) gab es
Überlegungen, die Lücke im Schienennetz
der Frankfurter Straßenbahn zwischen der Mörfelder Landstraße und der Friedensbrücke zu schließen. Eine Straßenbahnringlinie um die Innenstadt
herum sollte möglichst oft bestehende Gleise nutzen – eine verkehrspolitisch bestechende Idee. So
wurde die Prüfung einer Ringstraßenbahn auf
CDU-Antrag von allen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Das Teilvorhaben „Linie 17“ lehnte die SPD allerdings ab.
Die schwarz-grüne Koalition, seit 2006 in der
Verantwortung, begann schließlich das Projekt
zu planen. Ich erinnere mich noch sehr lebhaft
daran, wie wir zusammen mit dem damaligen
Verkehrsdezernenten Lutz Sikorski einerseits
nach Lösungen suchten, um die Alleebäume an
der Stresemannallee zu retten, andererseits versuchten, den Eingriff in den Abenteuerspielplatz
so gering wie möglich zu halten. Beides ist uns in
vollem Umfang gelungen, für den Abenteuerspielplatz konnte sogar eine größere Ersatz­
fläche zur Verfügung gestellt werden.
Varrentrappstraße
Der Lückenschluss in Zahlen
Ludwig-Erhard-Anlage
Bauzeit Januar bis Dezember 2014
Festhalle/Messe
❚ 1,1 Kilometer lang
❚ 23.420 Meter Rohrleitungen vergraben
❚ 12.050 Meter Kabel gezogen
❚ 165 Maste gestellt
❚ 4.600 Meter Schiene verlegt
❚ 15 neue Weichen und 8 Gleiskreuzungen eingebaut
❚ 15 neue Parkplätze an der Stresemannallee
❚ 44 Bäume wird die VGF neu pflanzen
❚ In der Rush-Hour fährt die 17 im 7,5-Minuten-Takt
Hohenstaufenstraße
Platz der Republik
Hauptbahnhof
Baseler Platz
Stresemannallee/
Gartenstraße
Stresemannallee (S)
Stresemannallee/
Mörfelder Ldstr.
Louisa Bahnhof
Oberschweinstiege
FRANKFURT MAGAZIN | März 2015
17
Neu-Isenburg
Stadtgrenze
AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG
AUS DEM RÖMER | VERKEHR
Knotenpunkt für den Fernbusverkehr
ABSICHTSERKLÄRUNG ZUM BAU EINES
BUSTERMINALS AM HAUPTBAHNHOF
D
Zu wenige Haltestellen
und kein Regenschutz für
wartende Fahrgäste. Bald
soll ein Busbahnhof die
Abfertigung erleichtern.
Bild: dpa
ie
CDU-Fraktion
zeigte sich erfreut
über die Übereinkunft zwischen ABG Frankfurt Holding und CA Immo,
den an der Mannheimer
Straße gelegenen Parkplatz
teilweise in einen Fernbusbahnhof umzuwandeln. „Es
war richtig, dass die Koali­
tion von CDU und Grünen
an einem innenstadtnahen Standort für den
Fernbusbahnhof festgehalten und alle Vorschläge bezogen auf Randbereiche der Stadt
vernünftigerweise nicht weiter verfolgt hat“,
sagte der verkehrspolitische Sprecher der
CDU-Fraktion, Helmut Heuser. Das jetzt vorgestellte Konzept, einen Busterminal direkt
am Frankfurter Hauptbahnhof zu errichten und
zu betreiben, werde der gestiegenen Nachfrage
nach Fernbusverbindungen gerecht. „Frankfurt
wird somit auch zu einem wichtigen Knotenpunkt im Fernbusverkehr“, so Heuser. Für den
Verkehrspolitiker ist wichtig, dass die dort˛vorhandenen und auch dringend benötigten Parkplätze durch den Bau eines zunächst provisorischen Parkhauses, später durch Tiefgaragen in
vollem Umfang erhalten bleiben. „Mit der Neuordnung des Parkplatzgeländes und der Realisierung einer derart leistungsfähigen Anlage mit 14
Bussteigen werden auch die gegenwärtig teilweise chaotischen Zustände bei der Abwicklung
der Busverkehrs in den bestehenden Haltebereichen an der Hauptbahnhof-Südseite ein Ende
finden“, stellte Heuser klar. ■
(jr)
BAHNHOF GRIESHEIM WIRD ENDLICH BARRIEREFREI
UNTERFÜHRUNG „ALTE FALTERSTRASSE“ BLEIBT
D
ie Koalition hat sich auf die Grundzüge eines barrierefreien Umbaus des Bahnhofs
Griesheim verständigt. So soll der Magistrat mit einem gemeinsamen Antrag beauftragt
werden, zur Herstellung der Barrierefreiheit des
Bahnhofs Griesheim gemeinsam mit der Deutschen Bahn (DB) die sogenannte Untersuchungsvariante 4 weiterzuverfolgen, zur Baureife zu bringen und schnellstmöglich zu bauen.
„Das ist endlich der Durchbruch, wie es konkret
gemacht werden soll, und wir freuen uns über
diese Lösung. Nach dem Umbau wird eine vollständige Barrierefreiheit für alle Bahnsteige erreicht sein“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Helmut Heuser. Heuser
zeigte sich zudem darüber erfreut, dass auch für
Bald barrierefrei: Der
Bahnhof FrankfurtGriesheim.
Bild: Rotberg
28
die Stadtteilverbindung „Alte Falterstraße“ die
Barrierefreiheit hergestellt werde. „Außerdem
wird die Unterführung ‚Alte Falterstraße‘ heller
und benutzerfreundlich gestaltet“, so Heuser.
In einer Variantenuntersuchung hat die DB vier
Varianten vorgelegt, mit denen die Barrierefreiheit erreicht werden kann. Dabei hat sich für die
Koalitionsfraktionen die Variante 4 als die vorteilhafteste herausgestellt. Diese Variante umfasst den Ausbau der beiden vorhandenen Personenunterführungen (Alte Falterstraße und
DB-Unterführung zwischen den Bahnsteigen)
mit jeweils einem Aufzug (insgesamt vier Aufzüge) an allen Zugängen. „Die geplante Fertigstellungszeit für das Jahr 2020 ist die schnellste aller
Varianten, und es bestehen keine Risiken durch
notwendigen Grunderwerb und schwierige Architekturanforderungen. Bei dieser Variante
sind nach derzeitigem Planungsstand außerdem
die Gesamtkosten in Höhe von 11,75 Mio. Euro
inklusive des städtischen Anteils von 3,6 Mio.
Euro am günstigsten“, so Heuser. ■
(jr)
März 2015 | FRANKFURT MAGAZIN
AUS
ALLGEMEINES DEM RÖMER | |UNTERTHEMA
ORTSBEIRÄTE
HÖCHST:
NEUER PARK-&-RIDE-PLATZ
AN DER S-BAHN-STATION
„FARBWERKE“
Seit dem 1. Januar dieses Jahres steht in unmittelbarer Nähe zum S-Bahnhof
Frankfurt-­Farbwerke ein neuer Park-&-Ride-Platz mit rund 200 Stellplätzen zur
Verfügung. Vom Bahnhof Farbwerke erreicht man in weniger als 15 Minuten mit
den S-Bahnlinien 1 und 2 den Frankfurter Hauptbahnhof und die Innenstadt.
S
omit ist der neue Parkplatz eine attraktive
Ergänzung des P&R-Angebots im Frankfurter Westen und eine sinnvolle Alternative
für Pendler und Innenstadtbesucher. Darüber
freuten sich ganz besonders die beiden CDUOrtsbeiräte Hans-Christoph Weibler (Höchst
und Unterliederbach) und Bernd Bauschmann
(Zeilsheim), die in einem gemeinsamen Antrag
den Magistrat um Prüfung gebeten hatten, ob
der bisher von der Infraserv Höchst genutzte
Mitarbeiterparkplatz zukünftig als P&R-Parkplatz genutzt werden kann. Denn im Jahr 2016
beginnt die Neugestaltung der südlichen Bahn-
Sorgt für Pendlerglück:
Der Park-&-Ride-Platz mit
S-Bahnanbindung.
Bild: Reuß
hofsvorplätze in Höchst. Dadurch werden Parkplätze entfallen, die aktuell überwiegend von
Pendlerinnen und Pendlern genutzt werden.
Schützenhilfe erhielt der Ortsbeirat 6 durch einen
entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion im Römer. „Der Wegfall einer so großen Anzahl an Parkplätzen ist nicht ohne negative Auswirkungen für
den Stadtteil verkraftbar. Diese 200 Parkplätze
sorgen dafür, dass der Parkplatzverlust im Umfeld
der Südseite des Bahnhofs so gering wie möglich
ausfällt“, kommentierte der CDU-Stadtverordnete Uwe Serke MdL diesen Erfolg. ■
(jr)
BERKERSHEIM:
ERWEITERUNG DES BAHNÜBERGANGS
„IM WIESENGARTEN“ KEINE ALTERNATIVE
D
ie CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 sieht in
den Überlegungen zu einer Erweiterung
des Bahnübergangs „Im Wiesengarten“
in Berkersheim keine Alternative. Dies ist das
eindeutige Ergebnis eines Ortstermins mit Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) und dem
verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion
im Römer, Helmut Heuser.
Die bauliche Neuordnung des Bahnübergangs in
Berkersheim im Zuge des viergleisigen S-Bahnausbaus soll das Ortsbild des Stadtteils so wenig
wie möglich beeinträchtigen. Immer wieder ist
dabei im Gespräch, den landwirtschaftlichen
Verkehr, dem eine Querung der Bahngleise in
Berkersheim möglich sein muss, und anderen zulässigen Autoverkehr nicht über die Bahnstraße
zum Harheimer Stadtweg, sondern weiter westlich über die bestehende, aber zu erweiternde
Bahnunterführung „Im Wiesengarten“ zu führen.
FRANKFURT MAGAZIN | März 2015
Eine Prüfung dieser Variante durch die
Deutsche Bahn und den Magistrat kam
wegen erheblicher Eingriffe in die Umwelt, möglicher Enteignungsverfahren
und der für landwirtschaftliche Maschinen zu schmalen Straßen im Ortskern
von Berkersheim aber zu einem negativen Ergebnis. „Allen Beteiligten ist klar,
dass gerade in einem dörflich geprägten
Umfeld wie Berkersheim das Ortsbild so
wenig wie möglich beeinträchtigt werden darf. Der Ortstermin hat aber deutlich gezeigt, dass diese Variante nicht zielführend wäre.
Für uns kommt nach derzeitigem Planungsstand
lediglich ein Ausbau in der Bahnstraße, beispielsweise mittels einer Omega-Brücke, in Betracht“,
sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im
■
Ortsbeirat 10, Gero Gabriel.
(jr)
Für den Traktor zu schmal:
Stadtrat Stefan Majer,
Ortsvorsteher Robert
Lange und Gero Gabriel
(v.l.) messen nach.
Bild: Rotberg
29
AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG
AUS DEM RÖMER | STADTTEILE
Fraktion vor Ort
CDU-STADTVERORDNETE BESUCHTEN HÖCHST
Gestärkt durch das Bewusstsein seiner Historie ist Höchst das städtische Zentrum des
Frankfurter Westens. Mit dem Mainufer, der Altstadt, dem Schloss, der Justinuskirche,
dem Bolongaropalast und einer eigenen Verwaltungsstelle hat sich Höchst identitätsstiftende Eigenheiten bewahrt oder ist dabei, sie wiederzugewinnen. Die CDU will
genau diese Strukturen in den Stadtteilen stärken.
R
egelmäßig sind die Stadtverordneten
der CDU-Fraktion vor Ort unterwegs,
um aktuelle Projekte vorzustellen, die
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren und bei Problemen im Stadtteil Lösungen zu finden. Diesmal startete der
Rundgang am Stadtpark Höchst, wo die geplante Sanierung der Grünanlage und – noch
vor seiner offiziellen Eröffnung – der neue
Spielplatz vorgestellt wurden. In der Palleskestraße informierte sich die Fraktion über
den Baufortschritt der Integrierten Gesamtschule (IGS) West, deren Neubau ab Som-
mer 2015 für die Schulgemeinde zur Verfügung
steht. Auf der Königsteiner Straße fanden Gespräche mit Einzelhändlern statt, und in der
Altstadt standen die Ergebnisse des städtischen Förderprogramms zum Erhalt des historischen Stadtbildes auf dem Programm. Schließlich beschäftigte sich die Fraktion an Ort und
Stelle mit der vorgesehenen Umgestaltung der
Bolongarostraße. Am Abend standen dann unsere Stadtverordneten Rede und Antwort bei
einem öffentlichen Bürgergespräch im Bolongaropalast.
■
(red)
Stephan Slachmuylders
(2.v.r.), Bezirksleiter des
Grünflächenamtes,
erläutert die Anlage des
neuen Spielplatzes im
Stadtpark Höchst. Mit im
Bild (v.r.): Stadtrat Peter
Mensinger, Stadtrat
Markus Frank, Ortsvor­
steher Manfred Lipp,
CDU-Fraktionschef
Michael zu Löwenstein
und Ortsbeirat Markus
Wagner.
Bild: Hain
BOLONGAROPALAST KANN SANIERT WERDEN
MAGISTRAT BEWILLIGT RAUMPROGRAMM
Einen großen Schritt zur Sanierung des Höchster Bolongaropalastes hat die
schwarz-grüne Koalition getan. Der Magistrat hat das Raumprogramm
für das 240 Zimmer große historische Gebäude verabschiedet. Als nächster
Schritt folgt nun eine detaillierte Bau- und Finanzierungsvorlage.
D
Der Bolongaropalast,
zwischen 1772 und 1775 im
Auftrag der Kaufleute Josef
Maria Marcus und Jakob
Philipp Bolongaro erbaut.
Bild: dpa
30
er im Barockstil erbaute
Bolongaropalast ist trotz
seiner Eleganz in die Jahre gekommen. Innenräume, Fassade und Dach müssen erneuert
werden, ebenso fehlen behindertengerechte Aufzüge. „Die
Höchster können beruhigt sein.
Der Bolongaropalast wird saniert. Wir stehen als CDU-Fraktion zu dem, was noch Oberbürgermeisterin Petra Roth im Dialog der Planungswerkstätten mit den Bürgern versprochen hat.
Mit dem Magistratsbeschluss sind nun alle Voraussetzungen geschaffen, um die von den
Höchstern gewünschte kulturelle Nutzung des
Bolongaropalastes umzusetzen“, erklärte der
CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein. Mit dem Raumprogramm hat die Stadtregierung eine aktualisierte Kostenschätzung verabschiedet. Demnach werden 28,15 Millionen
Euro für die Sanierung aufgewendet, davon umgeschichtet rund 1,20 Millionen Euro aus Mitteln
für die Bauunterhaltung des Römers, um den
Veranstaltungssaal im Westflügel zu sichern.
Die Verwaltungsstelle Höchst und das Filmtheater Valentin verbleiben im Bolongaropalast. Mit
potenziellen zukünftigen Nutzergruppen wurden zahlreiche informelle Gespräche geführt.
„Jetzt beginnen die Detailplanungen. Der wunderschöne Bolongaropalast wird auch in Zukunft ein Haus für die Bürger im Frankfurter
Westen sein“, so Löwenstein. ■
(jr)
März 2015 | FRANKFURT MAGAZIN
| SICHERHEIT |– UNTERTHEMA
AUS DEM RÖMER ALLGEMEINES ORTSBEIRÄTE
„MEHR POLIZEI AUF STREIFE DIENT
DER SICHERHEIT IN DEN STADTTEILEN“
CDU-FRAKTION BEWERTET KRIMINALSTATISTIK
D
er sicherheitspolitische Sprecher
der CDU-Fraktion im Römer, Dr.
Christoph Schmitt, bewertet die
Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 (PKS)
für den Bereich des Polizeipräsidiums
Frankfurt am Main weitgehend positiv.
„Die Bilanz kann sich sehen lassen. Sie ist
Beweis erfolgreicher Polizeiarbeit in
Frankfurt am Main“, so Schmitt. Zwar sei
die absolute Anzahl von Rechtsverstößen
im stark wachsenden Frankfurt leider
mitgewachsen. Viele Teile der Statistik
machten jedoch deutlich, dass die Bürger
Frankfurts trotzdem immer sicherer leben könnten. Dies gelte insbesondere wegen des deutlichen Rückgangs schwerer
Straftaten wie beispielsweise Raub und
räuberischer Erpressung.
Schmitt begrüßte vor allem die Synergieeffekte, die durch die Zusammenlegung
zweier Reviere in Sachsenhausen erzielt
wurden. „Weniger Revierverwaltung bedeutet mehr Polizeibeamte auf Streife,
und das bedeutet mehr Sicherheit. Die
Bürgernähe der Polizei hängt nicht von
Reviergrenzen und der Anzahl von Verwaltungsgebäuden und Schreibtischen
ab, sondern von der Anzahl gleichzeitig
im Einsatz befindlicher Polizeistreifen“,
sagte Schmitt. Diese hat sich im neuen 8.
Revier durch die Zusammenlegung deutlich erhöht, sodass die Fallzahlen von
Sachbeschädigungen, Straßenraub, Diebstahl, insbesondere Fahrraddiebstahl, im
Vergleich zu anderen Revieren am stärksten rückläufig waren. „Ich bin sicher, dass
sich diese positiven Effekte auch nach der
Zusammenlegung des 14. und 15. Reviers
im Norden einstellen“.
■
(jr)
Für mehr Sicherheit: Polizeistreife in
der Friedrich-Ebert-Anlage. Bild: dpa
Wechsel in den Ortsbeiräten 2 und 3
TRUTIN UND ZELLER
FÜHREN CDU-FRAKTIONEN
Dr. Christian Zeller (36) ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Westend, Kuhwald). Zeller ist selbständiger Rechtsanwalt in einer spezialisierten Anwaltskanzlei. Er folgt
auf Dr. Albrecht Kochsiek, der sich ganz auf sein neues Mandat in der Stadtverordnetenversammlung
konzentrieren möchte und daher sein Mandat im Ortsbeirat 2 niedergelegt hat. Zeller arbeitet seit
1999 in der JU und der CDU mit.
Dr. Christian Zeller
Im Ortsbeirat 3 (Nordend) ist Mirko Trutin (22) einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Rainer Krug ist Anfang des Jahres in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt. Zur Vorbereitung der Kommunalwahl im nächsten Jahr
möchte Krug durch die Veränderung in der Fraktionsspitze neue Impulse ermöglichen. Mirko Trutin gehört dem Ortsbeirat 3 seit 2011 an und war bereits als stellvertretender Fraktionsvorsitzender aktiv. 2014 legte er den Bachelor of Science in Psychologie an der Technischen Universität
Darmstadt ab und studiert aktuell im nachfolgenden Masterprogramm. ■
Mirko Trutin
Bilder: privat
FRANKFURT MAGAZIN | März 2015
31
AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG
AUS DEM RÖMER | SOZIALES
Links: Sozialdezernentin
Daniela Birkenfeld
(CDU) nimmt sich viel
Zeit für die Bürger.
Rechts: Schauten sich
um: Ortsvorsteher
Robert Lange
(Ortsbeirat 10),
Stadtverordnete
Christiane Schubring,
sozialpolitische
Sprecherin der
CDU-Fraktion im
Römer, Ortsvorsteher
Axel Kaufmann
(Ortsbeirat 2).
FLÜCHTLINGE WILLKOMMEN HEISSEN
PREUNGESHEIM ZEIGT, WIE SICH EIN STADTTEIL GUT
AUF DIE NEUEN NACHBARN VORBEREITEN KANN
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie unter anderem auch Stadtverordnete und Ortsbeiräte
der CDU nutzten am 18. Februar die Gelegenheit, sich die neue Übergangsunterkunft für Flüchtlinge
in der Goldpeppingstraße 17 persönlich anzuschauen.
F
Von Robert Lange,
Stadtverordneter und
Ortsvorsteher des
Ortsbeirates 10
32
iorina und Harmat, zwei junge Frauen der
vor Ort in Preungesheim bestehenden starken eritreischen Community, haben schon
Zutaten eingekauft. Sie wollen so die Flüchtlinge
mit heimatlichen Speisen willkommen heißen.
Gerade noch rechtzeitig kann aufgeklärt werden, dass ja jetzt erst einmal der Tag der offenen
Tür ansteht, bevor die geradezu dezente, eingeschossige Anlage mit bis zu 80 Flüchtlingen in
insgesamt 50 gut isolierten Containern – davon
40 reine Wohncontainer sowie 10 Container für
Gemeinschaftsküche, sanitäre und sonstige
Nutzungen – belegt wird.
Einige Wochen zuvor inspizierte Stadtbezirksvorsteher Wolfram Breitkreuz, von Beruf selbständiger Bausachverständiger, gemeinsam mit
dem Ortsvorsteher die Anlage im Apfel-Carré.
Beide waren überrascht, dass die fünf Jahre alten Container, die dort vor Ort zwischenzeitlich
als Kindergarten und Jugendeinrichtung genutzt
wurden, glücklicherweise ohne nennenswerte
Veränderungen für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen geeignet erschienen.
Dies ist auch erforderlich, zumal die seit Ende
des Zweiten Weltkriegs bestehende hessische
Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen aktuell geradezu mit Flüchtlingen aus allen Nähten zu
platzen scheint. Es müssen bereits beheizte Zelte eingesetzt werden. Die Belegung der Containeranlage in Preungesheim soll, sagt die Frankfurter Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld (CDU), nunmehr sehr schnell erfolgen.
Eine Übergangslösung
Die aus ihrer Heimat vertriebenen Flüchtlinge
kommen vorrangig aus den vier Ländern Syrien,
Somalia, Eritrea und Afghanistan nach Deutschland, „auch zu uns nach Frankfurt“, so Daniela
Birkenfeld bei ihrer ausführlichen Begrüßung
der zahlreichen Bürger und Medienvertreter
zum Tag der offenen Tür in der Containeranlage
– gemäß Genehmigung der Bauaufsicht für die
März 2015 | FRANKFURT MAGAZIN
| UNTERTHEMA
| SOZIALES
ALLGEMEINES AUS DEM RÖMER Kontakte
❚H
eike Seidel-Hoffmann, Flüchtlingsseelsorge Diakonisches Werk,
Tel. 069-2475149-3020,
[email protected]
❚ Kleiderkammer St. Christophorurs: dienstags 09.30 – 11.00 Uhr
außerhalb der Ferienzeit, Tel. Pfarrbüro: 069-954324-0
✆
nächsten zwei, maximal drei Jahre. Danach wird
die Wohnheim GmbH als Grundstückseigentümerin der dort gemäß Bebauungsplan bestehenden Baupflicht nachkommen und ein vier- bis
fünfgeschossiges Wohnhaus errichten.
Auch eine der jungen eritreischen Frauen aus
Preungesheim hat den Tag der offenen Tür zum
Anlass genommen und ist wie viele weitere interessierte Bürger in die Containeranlage gekommen, hat sich informiert und ihre Kontaktdaten
in eine Liste für freiwillige Helfer eingetragen.
Die junge Eritreerin kann zum Beispiel übersetzen helfen und auch sonst Hilfe, wie Begleitung
zu Ämter- oder Arztbesuchen oder auch Gespräche für traumatisierte Landsleute, selbst durchführen oder über Dritte als Ansprechpartner
bzw. Ansprechpartnerinnen organisieren.
Sie berichtet, dass die Eritreer hier vor Ort aus
eigener schlimmer Vergangenheit sich sehr gut
auf die Situation der Flüchtlinge, überwiegend
Christen, einstellen können. Die Eritreer vor Ort
sind hier in ihrer großen Mehrzahl sehr gut integriert und haben einen Arbeitsplatz gefunden.
Einige haben bereits die deutsche Staatsbürgerschaft erworben und sind mit Kindern bei einem
deutschen Fußballverein im Nachbarstadtteil
aktiv.
F ür Spenden und eine Erstvermittlung von Hilfsangeboten gibt
es stadtweit eine Kontaktstelle beim Jugend- und Sozialamt,
die tagsüber unter 069-212-34398 erreichbar ist.
Wochen besteht großes Interesse in Preungesheim. „Wie wird das werden?“ und „Wie kann
ich helfen?“, das sind die überwiegenden Fragen.
Starker Rückhalt kommt auch aus den nördlichen Kirchengemeinden. Beispielsweise Pater
Anto Batini´c signalisierte sehr früh, dass die
Kleiderkammer der katholischen St. Christophorus-Gemeinde konkrete Anfragen in diversen
Kleidergrößen befriedigen kann. Kleiderspenden sind dort herzlich willkommen.
Sonstige Spenden für die Flüchtlinge sollen vorab jeweils bitte mit der evangelischen Seelsorgerin für Flüchtlinge, Frau Heike Seidel-Hoffmann,
nach etwaigem Bedarf und hinsichtlich der voraussichtlich abweichenden Lieferanschrift abgestimmt werden. ■
Die Räumlichkeiten in der
Goldpeppingstraße sind für
einen vorübergehenden
Aufenthalt weitgehend
wohnlich und praktisch
hergerichtet. Bilder: Karolyi
Erfreulich große Hilfsbereitschaft
Die allgemeine Hilfebereitschaft der Bürger ist
in Preungesheim sowie den benachbarten Stadtteilen als sehr, sehr erfreulich einzustufen. Seit
FRANKFURT MAGAZIN | März 2015
33
AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG
AUS DEM RÖMER | KULTUR
DAS WERTVOLLSTE DOKUMENT
DER STADT
FRANKFURT FEIERT AUFNAHME DER GOLDENEN BULLE
IN DAS PROGRAMM „MEMORY OF THE WORLD“ DER UNESCO
Die „Goldene Bulle“, das wertvollste Dokument und zugleich eines der folgenreichsten Privilegien der
Stadt, ist in das Welterbe-Programm der Vereinten Nationen aufgenommen. Anlass genug für eine
würdige Feier im Karmeliterkloster, dem Sitz des Instituts für Stadtgeschichte.
Kriterien idealtypisch. Bereits am 18. Juni 2013
war die in sieben Ausfertigungen überlieferte
Urkunde bei einer Konferenz in der südkoreanischen Stadt Kwangju in die Liste des Weltdokumentenerbes aufgenommen worden.
Wirkmächtige Bedeutung
Stolz der Stadt: Die
Leiterin des Instituts für
Stadtgeschichte, Evelyn
Brockhoff, und
Kulturdezernent Felix
Semmelroth vor der
Vitrine mit dem neuen
„Welterbe“.
Bilder: Dettmar
34
D
ie „Goldene Bulle“ gilt als ein „Grundgesetz“ des Heiligen Römischen Reiches
Deutscher Nation und gehört zu den zentralen Zeugnissen deutscher Geschichte. Kaiser
Karl IV., der der Stadt viele Privilegien verlieh und
bestätigte, sicherte Frankfurt 1356 mit der Goldenen Bulle bis zum Ende des Alten Reiches 1806
den Status als Wahlort der deutschen Könige.
„Gedächtnisbildung und Erbe: beide sind Auftrag, von einer Generation zur nächsten“, betonte Prof. Dr. Joachim-Felix Leonhard bei der feierlichen Übergabe der Urkunde zur Aufnahme der
Goldenen Bulle in das Programm „Memory of
the World“ der UNESCO. Er machte auf die zentrale Funktion kollektiver Erinnerungskultur aufmerksam und erläuterte die Aufgaben der verschiedenen Programme der UNESCO zur Bewahrung des Welterbes. „Nicht Redundanz, sondern Relevanz und vor allem Repräsentanz“
stünden im Fokus bei der Auswahl des aufgenommenen Welterbes.
Die Goldene Bulle von 1356 entspricht mit ihrem Rang in der Verfassungsgeschichte diesen
Kulturdezernent Prof. Dr. Felix Semmelroth
(CDU) wies bei dem im Karmeliterkloster veranstalteten Symposion auf die wirkmächtige Bedeutung des Dokuments für die Main-Metropole hin: „Durch die Goldene Bulle fiel Frankfurt
eine zentrale politische Funktion zu. Dies hat
Auswirkungen bis in unsere Tage.“ Die Leiterin
des Instituts für Stadtgeschichte, Dr. Evelyn
Brockhoff, unterstrich die jahrhundertelange
Funktion des Stadtarchivs als „verlässlicher Bewahrer“ seines kostbarsten Stückes.
Die Stadt Frankfurt ließ sich 1366 ein eigenes Exemplar der Goldenen Bulle ausfertigen. Obwohl
das Frankfurter Exemplar zehn Jahre jünger ist als
die fünf kurfürstlichen Ausfertigungen von
1356/57, war es rechtlich voll gültig. Da es bei jeder Königs- oder Kaiserwahl zu Rate gezogen wurde, erlangte es als bekannteste und am häufigsten
verwendete Ausfertigung der Goldenen Bulle
bald das Ansehen eines „Reichsexemplars“. Heute
ist es eines der sieben erhaltenen Exemplare, die
auf Deutschland und Österreich verteilt sind. ■
(red)
Eine CD mit Informationen zur Entstehung der Goldenen
Bulle und zu ihrer Rezeptionsgeschichte ist für 10,00 € im
Institut für Stadtgeschichte erhältlich. Auch eine Replik des
Siegels der Urkunde ist im Institut für Stadtgeschichte für
25,00 € zu beziehen. Replik und CD als Paket kosten 30,00 €.
Institut für Stadtgeschichte
Münzgasse 9, 60311 Frankfurt am Main
Tel.: 069-212-37 914 oder 069-212-38 425
Fax: 069-212-30 753
E-Mail: [email protected]
März 2015 | FRANKFURT MAGAZIN
| UNTERTHEMA
| GEDENKEN
AUS
ALLGEMEINES DEM RÖMER DR. ELISABETH SCHWARZHAUPT
ERSTE FRAU IN ADENAUERS KABINETT
BESCHLUSS ZUM DAUERHAFTEN ERHALT DER GRABSTÄTTE
Die CDU-Fraktion hat den Magistratsbeschluss zur Aufnahme der Ruhestätte der 1986 verstorbenen
früheren Bundesgesundheitsministerin Dr. Elisabeth Schwarzhaupt auf dem Frankfurter Hauptfriedhof in die Liste der Ehrengräber begrüßt.
I
mmer wieder wird an Frau Dr. Schwarzhaupt
als Vorbild und prägende Persönlichkeit erinnert. Als erste Frau in einem Ministerium der
Bundesregierung hat sie in den Sechzigerjahren
für eine moderne Gesundheits-, Umwelt- und
Verbraucherschutzpolitik gekämpft“, sagte der
Fraktionsvorsitzende Michael zu L­ öwenstein.
Elisabeth Schwarzhaupt war die erste Frau in einem Ministerium der Bundesregierung und gehörte von 1961 bis 1966 als Ressortchefin für das
Gesundheitswesen den Kabinetten Adenauer
und Erhard an. Es wird erzählt, Adenauer habe die
Oberkirchenrätin im Kirchlichen Außenamt der
EKD gerne etwas altväterlich als „das Kirchenfräulein“ belächelt. Dabei war sie eine sehr populäre und erfolgreiche Ministerin. Harald Ille bilanziert: „Sie hatte Gesundheitspolitik sowohl innerhalb ihrer Partei, aber auch innerhalb der Bundesregierung als wichtiges neues, nicht nur sozial- und
sozialversicherungspolitisch definiertes Themenfeld fest etabliert. Seit Elisabeth Schwarzhaupt
ist Gesundheitspolitik auch Bundessache, auf ein
dezidiert für Gesundheitsfragen zuständiges Kabinettsmitglied konnte bislang kein bundesdeut-
scher Regierungschef mehr verzichten. Sie machte den Umweltschutz für sich zur ‚Chefsache‘ und
trieb den Verbraucherschutz voran. Gesundheitliche Aufklärung, sogar in Fernsehspots, war für
sie essenziell, ebenso verantwortlicher Umgang
mit der Natur. Sie ließ die ersten Katalysatoren in
die Fahrzeugflotte ihres Minis­teriums einbauen,
setzte das Detergentiengesetz um und verbot
irre­führende Arzneimittelwerbung.“
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Ihr besonderes Engagement als Mitglied des
Deutschen Bundestages für die CDU (von 1953
bis 1969) habe Löwenstein zufolge der Aufhebung der familienrechtlichen Benachteiligung
der Frauen gegolten: „Die Verwirklichung des
Gleichberechtigungsartikels im Grundgesetz
und damit auch das Ziel einer Vereinbarkeit von
Familie bzw. Kindern und Beruf im Leben der
Frauen war das große Leitmotiv der politischen
Tätigkeit von Frau Dr. Schwarzhaupt. In diesem
Denken war sie ihrer Zeit voraus, und sie kann
heute als eine der Wegbereiterinnen der modernen Gleichstellungspolitik gelten.“ Abschließend betonte der Fraktionsvorsitzende: „Ihrer
Heimatstadt Frankfurt am Main ist Elisabeth
Schwarzhaupt immer treu geblieben. Wir freuen
uns deshalb, dass ihre Grabstätte auf dem
Hauptfriedhof zukünftig als Ehrengrab gepflegt
und erhalten wird.“
■
(jr)
Elisabeth Schwarzhaupt
(1901 – 1986)
Bilder: Rohwedder/dpa
„In diesem Kreis sind auch Sie ein Herr!“, soll Bundeskanzler
Adenauer die neue Kabinettskollegin zurechtgewiesen haben.
Im Bild: CDU-Mitglieder des Bundeskabinetts nach ihrer Vereidigung am
14.11.1961 in Bonn. Vorn Vizekanzler Ludwig Erhard, links Verkehrsminister
Hans-Christoph Seebohm, oben Sonderminister Heinrich Krone, rechts vor
ihm Bundesernährungsminister Werner Schwarz und hinter Erhard
Bundesminister Paul Lücke, in der Mitte „Bundesminister“ für Volksgesundheit
Elisabeth Schwarzhaupt.
FRANKFURT MAGAZIN | März 2015
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AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG
AUS DEM RÖMER | DOM-RÖMER
BAUARBEITEN IM ZEITPLAN
ZWISCHEN DOM UND RÖMER ENTSTEHEN DIE ERSTEN ALTSTADTHÄUSER
Der Wiederaufbau der Frankfurter Altstadt kommt planmäßig voran. Hinter dem Bauzaun entstehen zurzeit parallel
die Erdgeschosse mehrerer Altstadthäuser, unter ihnen beispielsweise das Gebäude Braubachstraße 21 sowie die
Rekonstruktion des historischen Rebstock-Hofes (Braubachstraße 19). Zudem setzt sich die CDU-Fraktion für eine
Verlegung des Schöppenbrunnens auf den Platz vor der „Goldenen Waage“ ein.
D
er ursprünglich im 18. Jahrhundert entstandene Rebstock-Hof zählte zu Frankfurts bekanntesten Gasthäusern. Über
einem steinernen Erdgeschoss liegen zwei Fachwerkgeschosse, die mit charakteristischen Holzgalerien ausgestattet sind. Weitere Gebäude, an
denen bereits gebaut wird, sind zum Beispiel der
Neubau von „Haus Schildknecht“ (Markt 18) sowie die Rekonstruktion des Gebäudes „Zur
Flechte“ (Markt 20).
„Das Projekt liegt gut in der Zeit. In den nächsten Wochen werden die Bautätigkeiten noch zunehmen, dann starten auch die Arbeiten an den
übrigen Gebäuden“, erläuterte der Sprecher der
CDU-Fraktion für den Dom-Römer-Ausschuss,
Thomas Kirchner. Der Zeitplan, das gesamte
Areal bis 2017 fertigzustellen, könne nach aktuellem Stand eingehalten werden.
Der Schöppenbrunnen an
seinem heutigen Standort.
Bild: Rotberg
CDU-Fraktion schlägt Verlegung
des Schöppenbrunnens vor
Auf Vorschlag des Gestaltungsbeirats hat die
CDU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner angeregt, den historischen Schöppenbrunnen von der Fried-Lübbecke-Anlage auf den
entstehenden Platz zwischen dem Fachwerkhaus
„Goldene Waage“, dem Haus am Dom und dem
zukünftigen Stadthaus aufzustellen. „Damit befindet er sich wieder in der Nähe seines historischen
Standortes, dem Krautmarkt, und stellt mit der
Kaiserfigur einen Bezug zum Krönungsweg zwischen Dom und Römer her“, sagte Kirchner.
Zum Hintergrund verdeutlichte der Stadtverordnete: „Frankfurt war und ist eine Stadt der Brunnen. Auf der Zeil, in der Fressgass oder auf dem
Liebfrauenberg prägen sie das Bild unserer Stadt
mit. Viele dieser Brunnen, die einst existentiell
für die Wasserversorgung waren, sind mit der
brennenden Altstadt im März 1944 untergegangen. Einige jedoch haben den Krieg überstanden
und stehen teils an Orten, zu denen sie keinen
historischen Bezug aufweisen“. Dies gelte auch
für den Schöppenbrunnen mit der Figur von Kaiser Franz I., der – etwas abseits vom Stadtgeschehen und vom Blätterwerk eines Baumes
teilweise verdeckt – in einem Wohnhof hinter
dem Rathaus sein Dasein fristen müsse.
Mit der Wiederherstellung der historischen
Grundrisse auf dem Areal zwischen Dom und Römer bestünde nun erstmals seit dem Untergang
der Frankfurter Altstadt die Möglichkeit, neben
dem Stoltze-Brunnen, der auf den Hühnermarkt
zurückkehren wird, auch den Schöppenbrunnen
wieder in die Nähe seines Originalstandorts zurückzuholen. „So wird eine Tradition wieder erlebbar, die insbesondere die Frankfurter Altstadt
Jahrhunderte lang geprägt hat“, so Kirchner. ■
(jr)
2017 ist sie fertig:
Die neue Altstadt.
Simulation eines
Nachtpanoramas vom
Domturm aus.
Bild: DomRoemer GmbH
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März 2015 | FRANKFURT MAGAZIN
| UNTERTHEMA
AUS DEMALLGEMEINES RÖMER | RÖMER-RUNDGANG
„EIN AKZENT
KURZ VOR
DER WENDE“
SEIT 1988 ZIERT DER
FRANKFURTER ADLER
DEN PLENARSAAL
Woldemar Lohr und Siegbert Jatzko haben etwas gemeinsam: die schlesische Herkunft.
Sie verband den jungen Schreinermeister und den Künstler, die beide 1988 den Frankfurter
Adler als wertvolle Intarsienarbeit für den Neubau des Plenarsaals der Stadtverordnetenversammlung schufen. Seitdem blickt er stolz herab auf die Präsidiumsbank, den
Magistrat und die 93 Parlamentarier, die den Wählerwillen in der altehrwürdigen Stadt
verkörpern. Unter seinen Augen wird Politik gemacht.
D
er frühere Stadtverordnetenvorsteher
Paul Labonté (1984 – 1989) kann sich noch
gut erinnern: „Der alte Plenarsaal mit
­Vorhang und schon leicht verblasstem StyroporWappen hinter den Magistratssitzen war in gewisser Hinsicht unwürdig, immer noch ein Provisorium.“ Der Plenarsaal ist ein Spiegel der Stadtgeschichte. Die erste frei gewählte Stadtverordnetenversammlung, nach der Annexion der Freien
Stadt durch Preußen, tagte im Römer 1867 im Saal
des Hauses Limpurg (Limpurgsaal). 1919 zog sie in
den „Bürgersaal“ um, in dessen oberem Teil sich
der heutige Plenarsaal befindet. Im ehemals unteren Teil liegt heute der Magistratssitzungssaal.
In der Nachkriegszeit tagte das Stadtparlament
im heutigen Stadtgesundheitsamt. 1952 kehrte
es aber zurück an den Ort des alten Bürgersaals.
Die Pracht der Kaiserzeit war allerdings dahin,
der neue Plenarsaal präsentierte sich in schlichter Form und entsprach den Zweckbauten der
jungen Bundesrepublik. Durch den Umbau von
1988 kam mehr Licht in den Plenarsaal, und die
Anordnung der Sitzreihen wurde deutlich verbessert. Auch gab es jetzt ein Foyer für die Besucher und Arbeitsräume für die Presse.
„Alles oder nichts!“
Woldemar Lohr kam zu dem Auftrag, den Adler
anzufertigen, durch einen Zufall. Er hatte sich
durch die anspruchsvoll gestaltete Schatulle für
das Goldene Buch der Stadt empfohlen. Der da-
FRANKFURT MAGAZIN | März 2015
Zurück an alter
Wirkungsstätte:
Woldemar Lohr,
Paul Labonté und
Siegbert Jatzko (v. l.).
Bild: Roessler
malige Kammerpräsident und CDU-Stadtrat
Horst Abt war auf ihn aufmerksam geworden.
„Da hieß es für einen jungen Schreinermeister
‚Alles oder nichts!‘ Diesen Auftrag musste ich
gut ausführen.“ Der mit Bezug zum historischen
Werk geschaffene Wappenvogel im Plenarsaal
trägt für Lohr die Signatur von Kunsttischlerarbeiten in der Tradition der berühmten RoentgenMöbel. „Im Nachhinein ist der Adler in meiner
Biographie aber auch eine politische Wegmarke,
gewissermaßen ein Akzent kurz vor der Wende
1989“, sagt der ehemalige Innungs-Obermeister.
Für Siegbert Jatzko, der aus dem schönen Görlitz
stammt und nach seiner Flucht aus der DDR an
der Städelschule Freie Graphik studierte, ist
Frankfurt zu einer neuen Heimat in Freiheit geworden. Dass er dieser Stadt mit dem kunstvollen Design ihres Wappentieres etwas zurückgeben konnte, erfüllt auch ihn mit spürbarem Stolz.
Heute entspricht die Gestaltung des Sitzungssaals der Bedeutung der selbstbewussten Mainmetropole und der Tragweite der Entscheidungen auf der Grundlage eines Milliardenhaushaltes. Einfluss auf die Mehrheiten oder gar auf die
Qualität der Debattenreden hat der strenge
Blick des Adlers nicht. Aber er ist so gefertigt,
dass er ein Sinnbild ist für die Würde des größten
hessischen Kommunalparlaments und ein markantes Kennzeichen gewachsener städtischer
Selbstverwaltung in Deutschland. ■
(jr)
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AUCH ZWEIZEILIG
LAND EINZEILIG
AUS DEM RÖMER | PERSÖNLICHES
Nachruf
HELMUT FRANK GESTORBEN
D
ie Frankfurter CDU trauert um den
früheren Stadtverordneten und Landtagsabgeordneten Helmut Frank, der
am 9. Februar 2015 im Alter von 81 Jahren gestorben ist. Frank gehörte der Union seit
1956 an. Von 1962 bis 1974 war er Vorsitzender der CDU Schwanheim. Als Stadtverordneter im Römer von 1968 bis 1974 und als
Abgeordneter im Landtag von 1974 bis 1987 lag
ein besonderer Schwerpunkt seines Handelns
auf der Umweltpolitik. Mit besonderer Leidenschaft widmete er sich als erfahrener Gewerkschafter in der IG Chemie, Papier, Keramik auch
den Arbeitnehmerfragen in der Politik. Helmut
Frank war Träger des Bundesverdienstkreuzes
am Bande.
(red) ■
DR. WALTER SEUBERT NEUER POLIZEIVIZEPRÄSIDENT
STADTVERORDNETER LEGT MANDAT NIEDER
Infolge seiner Ernennung zum Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main hat
der CDU-Stadtverordnete Dr. Walter Seubert zum 28. Januar 2015 sein Mandat niedergelegt.
Neue Aufgaben:
CDU-Fraktionschef Michael
zu Löwenstein verabschiedet den neuen Polizei­
vizepräsidenten Dr. Walter
Seubert. Als Präsent gab es
eine Playmobil-Polizeiwache
mit auf den Weg. Listen­nachfolger Rainer Krug
und der neue sicherheits­
politische Sprecher
Dr. Christoph Schmitt (v.l.).
Bilder: Rotberg, Arnold,
Wachendörfer
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D
er promovierte Jurist Seubert, der bislang als Referatsleiter im Hessischen
Innen­
ministerium tätig war, trat seine
neue Stelle als stellvertretender Polizeipräsident
am 1. Februar an. Seubert gehörte dem Stadtparlament seit 2001 an. Neben seiner Mitgliedschaft in den Ausschüssen für Soziales, Schule
und Verkehr war er seit 2006 Sprecher der CDUFraktion im Ausschuss für Recht und Sicherheit.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwen­
stein bedankte sich bei dem scheidenden Stadtverordneten für seine politische Arbeit im Römer:
„Wir verabschieden unseren Kollegen mit einem
lachenden und einem weinenden Auge. Die CDUFraktion sieht seine Ernennung zum Polizeivizepräsidenten aber als Gewinn für die Stadt, denn
nicht nur aus unserer Sicht ist mit Dr. Walter Seubert diese für die Polizeiarbeit in Frankfurt am
Main wichtige Position fachlich glänzend besetzt.“
Listennachfolger in der CDU-Fraktion ist Rainer
Krug. Der gebürtige Frankfurter ist von Beruf
selbständiger Rechtsanwalt und engagiert sich
darüber hinaus ehrenamtlich im Vorstand des
Sport-Club Frankfurt 1880 e. V. Er ist stellvertretender Kreisvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Frankfurt sowie im Stadtteil Nordend Vorsitzender
des CDU-Stadtbezirksverbandes und Mitglied
im Ortsbeirat 3.
Neuer sicherheitspolitischer Sprecher der CDUFraktion ist der Stadtverordnete Dr. Christoph
Schmitt. Von Beruf Rechtsanwalt und Partner
einer international tätigen Sozietät, ist er seit
2011 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und gehört dem Ausschuss für Recht,
Sicher­heit und Verwaltung bereits an. Er ist zudem seit 2012 Vorsitzender des Haupt- und
­Finanzausschusses. (red) ■
März 2015 | FRANKFURT MAGAZIN
MAL SO GESEHEN | POLITIK AUS EINEM ANDEREN BLICKWINKEL
FRAGEN DES PROTOKOLLS
Von Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB
Richtig oder falsch? Es geschah im Jahre 1999: Frankreichs
Präsident Jacques Chirac begrüßte US-First Lady Hillary
Clinton während eines Gipfeltreffens im Weißen Haus mit
einem überdeutlichen Handkuss.
Bild: dpa
B
ill Clinton ist kürzlich gefragt worden,
wie er sich denn nennen will für den Fall,
dass seine Frau Hillary Präsidentin wird:
First Husband (erster Ehemann)? Nun ist diese
Frage bei Bill Clinton besonders delikat, weil er
ja schon einmal Präsident war. Anders aber als
in Deutschland, wo ehemalige Kanzler und
Präsidenten diesen Titel als Anrede behalten,
wird man in den USA nach Ende der Amtszeit
wieder Privatmann – also Mr. Clinton.
Nach kurzem Überlegen kam Clinton mit einer
vergnüglichen, aber doch irgendwie ausweichenden Antwort: „Adam“ wäre gut, denn das
sei schließlich der erste Mann gewesen – und
dazu noch im Paradies, möchte man hinzu­
fügen. Nun sind Fragen der Anrede, im weitesten Sinne des Protokolls, keine Petitessen. Das
fängt mit der richtigen Anrede an. Wenn jemand einen akademischen Titel hat, ist das
noch recht einfach. Was aber, wenn einer nicht
nur einen akademischen Titel hat, sondern
zwei, und dann noch Kardinal? Oder Bundespräsident? Was kann man weglassen, was wäre
eine schwere protokollarische Entgleisung?
Die richtige Anrede ist mitunter eine Kunst,
aber eine nicht unwichtige, spiegeln sich doch
darin gesellschaftliche Stellung, berufliche
­Hierarchien, akademische Verdienste.
Fragen des Protokolls sind Fragen des gesell­
schaft­
lichen Umgangs miteinander. Sie sind
kein Rechtsanspruch, sondern ein Ausweis der
Zivilisiertheit. Sie zeigen, dass auch in einem
demokratischen Staat Verdienste anerkannt
werden und den Verdienten hervorheben. Sie
können zeitlich begrenzt sein (wie etwa ein Amt
oder ein Mandat) oder erworben, wie ein akademischer Titel oder eine berufliche Bezeichnung. Sie können sich ändern; die Anreden zu
Zeiten landesfürstlicher Herrlichkeit waren
weitschweifig und aus heutiger Sicht urkomisch
gedrechselt. In einen modernen demokratischen Staat passen sie nicht. Ebenso wenig
passt heute die umstandslose Erweiterung des
beruflichen oder akademischen Status des Ehemanns auf seine Frau („Küss die Hand, Frau Geheimrat“), zumal es im umgekehrten Fall für
den Angesprochenen doch eher peinlich wäre.
Die Frau von heute macht ihren Dr. selbst. Fragen des Protokolls spiegeln immer auch gesellschaftliche Entwicklungen. Die kann man aber
nicht verordnen. Deswegen wird vermutlich
auch die neue Bestimmung der Universität
Leipzig, nach der auch alle männlichen Professoren aus Gender-Gründen mit der weiblichen
Funktionsbezeichnung anzusprechen seien
(also: Herr Professorin), eher Stoff für Satiriker
liefern, als allgemein akzeptiert zu werden. Protokoll ist Verhaltenssicherheit.
Etikette – kein Selbstzweck
Es kann aber auch außer Kraft gesetzt werden,
etwa dann, wenn der protokollarisch Höhere
auf die ihm zustehende Anrede verzichtet. Ich
selbst bin Mitglied in einer Kommission des
Deutschen Bundestages, die von der Vizepräsidentin Claudia Roth geleitet wird. Und selbstverständlich ist sie für mich die Frau Vizepräsidentin. Aber kürzlich, bei einem eher geselligen
Zusammentreffen, kamen wir ins Gespräch miteinander und sie sagte unvermittelt: „Also, jetzt
hör‘ aber mal mit der Vizepräsidentin auf – ich
bin die Claudia.“ Das ist allerdings eine andere
Geschichte.
■
Mal was
anderes sehen!
Fotos: E. Isselée, Life on White
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CDU Bergenhusen setzt auf Zusammenarbeit

Wir bauen die Kalte Progression ab

Bethmannstr3, 60311 Frankfurt am Main, Telefon 069

10 Gründe für die CDU

PRESSEMITTEILUNG Frankfurter Allgemeine - F.A.Z.-Institut

Wie frei ist das “Freie WORT”? Diese Frage wirft die - freies wort

Pressemitteilung indonesisches Buchmesse

18 Strom - Wahlen im Land Bremen

Einladung zum Rechts politischen Kongress