1 Es gilt das gesprochene Wort! Rede von Oberbürgermeister Thomas Thumann zum Haushalt 2015 für die Stadtratssitzung am 26. März 2015 Sehr geehrte Bürgermeisterkollegen Herr Löhner und Frau Heßlinger, meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates, sehr geehrter Herr Leitender Verwaltungsdirektor Graf, sehr geehrter Herr Verwaltungsrat Tischner, sehr geehrte Gäste! Unser Grundgesetz weist den Kommunen eine ganz besondere Bedeutung zu, nämlich die kommunale Selbstverwaltung. Dies umschreibt die Aufgabe, dass Kommunen ihre Belange eigenverantwortlich regeln. Dies geschieht unter anderem durch die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadträte. Im März letzten Jahres wurde in Neumarkt ein neuer Stadtrat gewählt und der Haushalt, den wir heute vorlegen, ist der erste dieses neu gewählten Stadtrates. Ich danke daher ihnen, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte ganz herzlich, dass sie sich vielfach mit dem Haushalt 2015 befasst haben, etwa in den Referentenbesprechungen am 01. und 03. Dezember 2014, im Verwaltungs- und Kultursenat am 10. Dezember 2014 und nicht zuletzt im Verwaltungs- und Kultursenat am 03. März 2015. Mein ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle Herrn Leitenden Verwaltungsdirektor Graf und Herrn Verwaltungsrat Tischner für die Vorbereitung und Erstellung dieses riesigen Haushaltskompendiums, das sie wieder wie gewohnt sehr präzise und mit viel Engagement vorbereitet und in die vorliegende, auch optisch sehr ansprechende Buchform gebracht haben – herzlichen Dank Herr Graf und Herr Tischner! Mit einem Gesamtvolumen von 140,1 Millionen Euro ist es der zweitgrößte Haushaltsansatz in der Geschichte der Stadt Neumarkt. Und es ist nach wie vor ein in jeder Hinsicht herausragender Haushalt, mit einer erfreulichen Einnahme- und Finanzsituation auf der einen und einem enormen Investitionsvolumenbei Stadt und Stadtwerken von rund 70 Millionen Euro auf der anderen Seite. Beides sind Merkmale unserer Neumarkter Stadtpolitik seit Jahren und Jahrzehnten. 25.03.2015 08:47 2 Und da dieses Geld häufig einheimischen oder regionalen Firmen zugutekommt, betreiben wir auf diese Weise unsere ganz besondere Art einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung! Ein weiteres ebenso positives Zeichen sind sicherlich die guten Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen, die wir mit unseren durchweg im Vergleich mit Städten ähnlicher Größe und Aufgabenstellung niedrigen Gebühren und Beiträge sowie mit den Hebesätzen der Steuern bieten – auch dies seit Jahren und Jahrzehnten. Die Einnahmesituation, die weiteren Eckdaten und Zahlen wird ihnen Herr Graf im Anschluss ausführlich erläutern, ich selber möchte mich auf einige Anmerkungen beschränken. Meine sehr geehrte Damen und Herren, auch 2015 setzt sich die große Bautätigkeit in Neumarkt fort und einmal mehr werden wir als Stadt Neumarkt dabei ein ganz herausragender Bauherr sein. Mit einem Investitionsvolumen von über 56 Mio. Euro bei der Stadt und rund 14 Mio. Euro bei den Stadtwerken demonstrieren wir einmal mehr unsere Handlungsfähigkeit und wir belegen damit eindrucksvoll, dass wir unsere Stadt stetig und mit großen Schritten voran bringen. Denken sie nur an den Umbau der Bräugassenschule zur Ganztagesschule, die wir letztes Jahr begonnen haben und wofür wir alleine heuer im Haushalt 2,6 Millionen Euro zur Abfinanzierung der diesjährigen Rechnungen stehen haben. Im Bereich der Theo-Betz-Schule gestalten wir den Pausenhof und den Vorplatz zum Schießstättenweg hin neu und auch die Anfahrtssituation in der Straße wird völlig neu geregelt - eine Million Euro schlagen dafür im diesjährigen Haushalt zu Buche. Auch sonst sind die Schulen – ich möchte fast sagen, traditionell in Neumarkt – ein großer Posten in unseren Investitionen, aber auch bei den Unterhaltsleistungen. Hierher gehört auch die Fortführung unserer Arbeiten beim Turnerheim mit der Sanierung des Altbaus und dem Anbau einer Zweifachturnhalle, gerade für die Nutzung durch die Schule – immerhin sind dafür in diesem Jahr Kosten von rund 5,6 Millionen Euro abzuwickeln. Ein ebenso schon traditioneller Bereich Neumarkter Stadtpolitik ist die Kinderbetreuung – auch hier summieren sich die Ausgaben der Stadt jedes Jahr auf mehrere Millionen Euro: heuer auf weit über 7 Millionen Euro. Schon nächste Woche können wir die Einweihung der gemeinsam mit dem Landkreis errichteten Kindertagesstätte beim Klinikum in der Dr.-Kurz-Straße begehen, bei der wir von Stadtseite den Bereich der Kinderkrippe mit rund 1,4 Millionen Euro tragen. 25.03.2015 08:47 3 Aber auch im Haus St. Marien entstehen neue Räume für eine Kinderkrippe – als Stadt beteiligen wir uns mit einem Zuschuss an dieser sinnvollen und guten Ergänzung. Die Abwicklung der meisten Kosten für die bereits im letzten Jahr von uns fertiggestellte Kinderkrippe in Pölling erfolgt mit über 1,5 Millionen Euro ebenfalls im diesjährigen Haushalt. Unsere Zuschüsse für die Kindergärten, Krippen und Horte belaufen sich inzwischen - abzüglich der staatlichen Förderung - auf über 4 Millionen Euro pro Jahr und nimmt man die weiteren Bausteine unserer Familienpolitik dazu, wie zum Beispiel das gebührenfreie Vorletzte Kindergartenjahr, wo wir rund 235.000 Euro zugunsten der Eltern übernehmen, außerdem unsere Förderung des Grunderwerbs für Familien mit Kindern, das Familienforum usw., dann kann man mit Fug und Recht behaupten: Neumarkt ist eine familienfreundliche Stadt, die beste Bedingungen bietet! Gute Bedingungen schaffen wir auch in vielen anderen Bereichen, bei den Sportvereinen, in unseren Parks und im Freizeitbereich, aber auch für unsere Feuerwehren, wo wir im Vermögens- und Verwaltungshaushalt insgesamt fast 1,5 Millionen Euro für Anschaffungen, Baumaßnahmen, Reparaturmaßnahmen und vieles mehr bei den Feuerwehren eingestellt haben. Der Haushalt 2015 ist wie jeder Haushalt auch dadurch geprägt, dass zahlreiche Projekte aus Vorjahren im Jahr 2015 fortgesetzt werden. Dies gilt zum Beispiel für unsere energetische Sanierung des Bürgerhauses mit dem Anbau von neuen Verwaltungsräumen für Standesamt und Kulturamt daneben, die wir heuer abschließen werden und wofür alleine in diesem Jahr im Haushalt 2,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Unser Projekt „Im Kloster“, das wir gemeinsam mit der Evangelischen Kirche und einem privaten Bauträger realisieren, läuft auf vollen Touren und alleine heuer werden wir dafür 1,8 Millionen Euro an Kosten haushaltsmäßig abrechnen. Im Bereich der Jurahallen führen wir gerade die Brandschutzsanierung durch, damit sie nach der Ertüchtigung auch weiterhin für Veranstaltungen zur Verfügung stehen: 1,8 Millionen Euro sind in den Haushalt 2015 dafür eingestellt. Ein großer Brocken unserer städtischen Investitionen sind jedes Jahr die Ausgaben im Bereich des Tiefbaus. Augenfälligste Tiefbaumaßnahme ist sicherlich im Moment unsere Gesamtmaßnahme im Bereich Unteres Tor, wo wir derzeit die Passage errichten und die Straßenbauarbeiten laufen, insgesamt rund 20 Millionen Euro sind dafür und alle im Umfeld angesetzten Maßnahmen veranschlagt worden – davon stehen heuer 9,5 Millionen Euro im Haushalt zur Kostendeckung bereit. Aber auch sonst erweist sich der Bereich des Tiefbaus als Aufgabengebiet, in dem auch heuer wieder Millioneninvestitionen anstehen, 25.03.2015 08:47 4 zusammen mit dem Unterhalt summieren sie sich im Haushalt 2015 auf stolze 27,5 Millionen Euro: Ich erinnere nur beispielhaft an die Maßnahmen an der Kläranlage, für die heuer 2,5 Millionen Euro im Haushalt stehen und wo wir eine Schlammentwässerungsanlage, die Ertüchtigung der Gasverwertung, die Erneuerung der Rechenanlage, die Verbesserung der Belüftung und ähnliches umsetzen – alles mit dem Ziel, eine weiterhin hocheffiziente und künftig sogar energieautarke Kläranlage zu erstellen. Hinzu kommen im Tiefbau Mittel für zahlreiche Kanalbaumaßnahmen, Regenüberlaufbecken, Stadtteilerschließungen, Straßenneubau und –sanierungen, den Hochwasserschutz, für Brückensanierungen, für Lärmschutzwände und vieles mehr. Dazu zählen auch die Maßnahmen, die wir im Zusammenwirken mit dem Landkreis im Umfeld des Neubaus vom WGG erstellen: den Umbau und die völlige Neugestaltung des Parkplatzbereiches bei der IKK und die Erschließung des WGG’s überhaupt. Hier beteiligen wir uns von Stadtseite jeweils an den Kosten – ein weiteres Zeichen dafür, dass die Stadt und der Landkreis gut zusammenwirken und kooperativ Lösungen für anstehende Sachlagen finden. Dies hoffe ich natürlich auch im Hinblick auf unsere Überlegungen zum Ganzjahresbad, wofür wir heuer rund eine Million Euro für Planungskosten im Haushalt vorgemerkt haben. Vieles ließe sich hier noch anführen, was wir in diesem Jahr anpacken wollen bzw. bereits begonnen haben, etwa der Bau eines Mehrfamiliengebäudes im Bereich Rainbügl/Entengasse, der Wohnungsbau im Bereich Petry Apparatebau, die vor wenigen Tagen beschlossene Erhöhung der Zahl der Unterkünfte für Obdachlose im Bereich Goldschmidtstraße, die Dachsanierung bei der Stadtbücherei oder die Sanierung der Kapelle in Lippertshofen, die Zuschüsse für Sportvereine oder Ausgaben für unsere Park- und Gartenanlagen. Es ist eine lange Liste an Investitionsvorhaben, die wir mit einem Haushaltsansatz berücksichtigt haben – wie erwähnt bei Stadt und Stadtwerken insgesamt 70 Millionen Euro. Im Hinblick auf unsere Investitionen möchte ich zum Abschluss einmal klarstellen, dass wir die Investitionsquote, die wir im Haushalt ja immer im Voraus ausweisen und die heuer über 56 % beträgt, in den Vorjahren zwar nicht völlig, aber zu sehr großen Teilen erreicht haben: Im Haushaltsjahr 2012 etwa hatten wir bei der Abrechnung eine tatsächliche Investitionsquote von 52,26 % und im Jahr 2013 eine tatsächliche Investitionsquote von 46,83 % erreicht. 25.03.2015 08:47 5 Dass dies jeweils im wahrsten Sinne des Wortes herausragend hohe Investitionsquoten sind, zeigt z.B. der Vergleich mit dem Durchschnitt der bayerischen Kommunen, der bei 22 % liegt. Dies beweist für mich eines ganz deutlich: wir sind eine investitionsfreudige und tatkräftige Kommune! Der Haushalt selber ist nur der Rahmen und das Rüstzeug dafür, dass wir – sie und ich - in diesem Jahr Entscheidungen treffen und Projekte in die Umsetzung bringen können. Dieses Rüstzeug wollen wir uns heute geben und ich appelliere an sie, diesem Haushalt, der in sich eine große Ausgewogenheit widerspiegelt und der auf einem nach wie vor soliden und weit aus der Masse der Kommunen herausgehobenen finanziellen Fundament ruht, zuzustimmen. Auf diese Weise können wir die Zukunft unserer Stadt weiterhin so positiv gestalten, wie wir es in der Vergangenheit so erfolgreich getan haben. Vielen Dank! Thomas Thumann Oberbürgermeister 25.03.2015 08:47