4. Runder Tisch - IKU

Trassendialog
Lüstringen - Hesseln
4. Runder Tisch
Am 16. März 2015 im Kreishaus Osnabrück
IKU GmbH ∙ Olpe 39 ∙ 44135 Dortmund ∙ Tel. 0231_931103-0 ∙ Fax. 0231_931103-50
[email protected] ∙ www.dialoggestalter.de
Geschäftsführer: Marcus Bloser ∙ Dr. Frank Claus ∙ HRB 9583 ∙ Amtsgericht Dortmund
Dortmunder Volksbank ∙ Konto 2606066900 ∙ BLZ 44160014 ∙ Sparkasse Dortmund ∙ Konto 231004335 ∙ BLZ 44050199
Steuernummer: 314/5705/4494 ∙ UID (VAT): DE124654039
Inhalt
Inhalt
Abschlusserklärung ........................................................................... 3
Feedback zum Runden Tisch ............................................................. 4
Anlagen ........................................................................................................ 5
Anlage 1 Gemeinsame Abschlusserklärung ...................................... 5
Anlage 2 Teilnehmerliste ................................................................... 6
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Abschlusserklärung
Anpassungen in drei
Abschnitten
Versand über
Medienverteiler
Der Entwurf einer Abschlusserklärung des runden Tisches liegt vor. In
drei Abschnitten wurden gemeinsam Anpassungen vorgenommen. Das finale Dokument haben alle Mitglieder erhalten. Nachmittags haben es die
Beteiligten den Politikern vorgestellt, später auch der Presse.
(siehe Anlage 1: Gemeinsame Abschlusserklärung)
ROV anhalten?
Im Zuge der Erarbeitung der gemeinsamen Erklärung wurde erneut über
den Zusammenhang der möglichen Gesetzesänderung „Maßnahmen zur
Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze“ und des laufenden
ROV gesprochen. Zum letzten Runden Tisch hatte Amprion deutlich gemacht, dass das ROV unverändert weiter laufe, solange der Gesetzesentwurf keine Gültigkeit habe. Herr Finke-Staubach äußerte sein Verständnis
für den Wunsch nach Unterbrechung, Amprion müsse jedoch seinem gesetzlichen Auftrag eines schnellen Netzausbaus folgen. Unabhängig davon bietet Herr Finke-Staubach an, den Runden Tisch nach dem Erörterungstermin oder nach einer gesetzlichen Änderung erneut einzuberufen.
Vorläufiger Zeitplan
Der Antrag auf Planfeststellung werde nicht vor Herbst 2016 gestellt werden. Der detaillierte Zeitplan könne demnach wie folgt aussehen:
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Feedback zum Runden Tisch
Erwartungen erfüllt?
Lob und Kritik
Frank Claus bittet die Mitglieder des Runden Tisches um ihr Feedback.
gegenseitiges
Verständnis
Mehrheitlich wird der sachliche und konstruktive Austausch auf informeller und technischer Ebene gelobt, darüber hinaus das gegenseitige Verständnis der Positionen und die Zusammensetzung des Runden Tisches.
sachlicher und
konstruktiver
Austausch
Einige hatten zu Beginn des Dialogs nur geringe Erwartungen mit Blick
auf räumliche und technische Alternativen.
Positives sowie Negatives im Überblick:
Positiv
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Gegenseitiges Kennenlernen /
Persönlicher Kontakt
Vermittlung von Botschaften
Transparentes Verfahren
Gespräche ergebnisoffen
Neue Technikerkenntnisse (GIL)
Verständnis für die verschiedenen Positionen
Sachlichkeit
Größe und Auswahl des Kreises
(alle Meinungen waren vertreten)
Erkenntnis: KEINE problemlose
Trasse möglich
Entwicklung der Rolle des Landkreises OS
Negativ
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Eingrenzung von Akteuren am
Tisch (hätte gern weitere Bürger eingebunden.)
Trassenvariante A33
Kommunikation nach außen
über Teilergebnisse
Sitzordnung / Räumlichkeiten
Protokoll: Stefanie Herkelmann, IKU_DIE DIALOGGESTALTER
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Anlagen
Anlagen
Anlage 1 Gemeinsame Abschlusserklärung
1. Die am Runden Tisch vertretenen kommunalen Gebietskörperschaften
und die Bürgerinitiativen rufen dazu auf, das Raumordnungsverfahren für
die Trasse Lüstringen – Hesseln (- Gütersloh) bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ruhen zu lassen.
Ein Raumordnungsverfahren kann naturgemäß nur auf der Basis des jeweils geltenden Rechts durchgeführt werden. Gegenwärtig gilt für die genannte Trasse ein Erdkabelverbot. Das zuständige Bundesministerium
hat jedoch mit dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung von
Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsausbaus klargestellt, dass
zumindest die Liste der rechtlich zulässigen Erdkabel-Pilotprojekte nicht
mehr unabänderlich ist. Vor diesem Hintergrund wäre es den potentiell
Betroffenen nicht zu vermitteln, wenn das Raumordnungsverfahren jetzt
weitergeführt würde als ob es die vom Referentenentwurf eröffnete Diskussion nicht gäbe. Der Landkreis und die hauptbetroffenen Städte und
Gemeinden haben sich bereits frühzeitig mit eigenen, inhaltlich deckungsgleichen Beiträgen an der bundesweiten Debatte über die geplante
Gesetzesänderung beteiligt. Die übereinstimmenden Kernforderungen
(Aufgabe der bisherigen Unterscheidung zwischen „Pilot“- und „Regel“Projekten, Erdkabeloption für kritische Punkte entlang der gesamten
Trasse Wehrendorf – Gütersloh) wurden von der Bundesvereinigung der
kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen und dem Bundeswirtschaftsministerium als Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren vorgelegt.
Der Fortgang der politischen Debatte bleibt abzuwarten.
Amprion versteht dieses Anliegen, folgt jedoch seinem gesetzlichen Auftrag den Netzausbau im Zeitplan umzusetzen. Gleichwohl ist es Amprion
ein Anliegen mit Kommunen und Bürgern weiterhin im Gespräch zu bleiben. Dazu gehört u.a., dass nach dem Erörterungstermin oder einer gesetzlichen Änderung am runden Tisch erneut über Veränderungsoptionen
gesprochen wird.
Der Antrag auf Planfeststellung wird nicht vor Herbst 2016 gestellt; bis
dahin bestehen Änderungsmöglichkeiten.
2. Die am Runden Tisch vertretenen kommunalen Gebietskörperschaften
und die Bürgerinitiativen erwarten die Festschreibung von Teil-Erdverkabelungen bei den hauptbetroffenen Siedlungsbereichen sowie im Zuge
der verbleibenden Freileitungs-Abschnitte die Einhaltung der Abstände
zur Einzelhausbebauung im Außenbereich.
Zu diesem Punkt enthält sich die Amprion GmbH. Das Unternehmen sieht
sich nicht in der Rolle, Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Das Raumordnungsrecht sieht 400 Meter Abstand von Siedlungen und 200 Meter
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Anlagen
Abstand von Einzelhäusern im Außenbereich vor. Die erheblichen Trassenkonflikte in den hauptbetroffenen Siedlungsbereichen machen den abschnittsweisen Einsatz von Erdkabeln erforderlich. Dies ist in den nach
Beendigung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens weiter- bzw. durchzuführenden Raumordnungs- und Genehmigungsverfahren zu beachten.
Die angedachte „Umfahrung“ von Borg-loh/Allendorf und Wellingholzhausen in Form einer Freileitung würde die Probleme schon wegen der
damit verbundenen Inanspruchnahme von bewohnten und auch unter Naturschutzaspekten schutzwürdigen, bisher unbelasteten Räumen aus
Sicht der Bürgerinitiativen und Kommunen nicht lösen. Bei veränderter
Rechtsgrundlage prüft Amprion nach den dann gültigen Kriterien Kabelabschnitte u.a. in diesen Bereichen.
In der gesamten Diskussion hatten wirtschaftliche Fragen (Kosten verschiedener Varianten oder Techniken) keinen Einfluss auf die Ergebnisse
des runden Tisches.
Mit Blick auf die Belange der Landwirtschaft muss für die Erdkabelabschnitte der Einsatz gasisolierter Leitungen (GIL) in den Blick genommen
werden. Außerhalb der mit Erdkabel auszurüstenden Streckenabschnitte
muss jede Überspannung von Wohnhäusern unterbleiben. In der FeinTrassierung soll die Einhaltung der raumordnerischen Grundsätzen entsprechenden Schutzabstände angestrebt werden.
3. Die am Runden Tisch diskutierten räumlichen und technischen Alternativen („Direkttrasse“, oberirdische GIL) werden, da sie die Probleme
nicht angemessen lösen, nicht weiter verfolgt.
Eine Direktverbindung von Wehrendorf nach Hesseln würde zahlreiche
neue Betroffenheiten schaffen. Alle Beteiligten stimmen überein, sie auch
angesichts der skizzierten Raumwiderstände nicht weiter zu verfolgen.
Entlang der A 33 ist eine Freileitung ohne Kabelabschnitte undenkbar,
weil zahlreiche Wohngebiete innerhalb der Abstände von 200/400 Metern
nach dem niedersächsischen Landesraumordnungsprogramm liegen.
Eine überirdische, aufgeständerte gasisolierte Leitung (GIL) birgt Sicherheitsprobleme (Unfälle, Vandalismus). Sie wird daher weder für die A33
noch für die Bestandstrasse vorgeschlagen. Die zu erwartenden erheblichen technischen Herausforderungen für eine unterirdische Kabel- oder
GIL-Lösung in der dem Straßenbaulastträger gehörenden Trasse der A 33
(Tunnel, Unterführung, Bauwerke) sind (so das Ergebnis eines TechnikGesprächs des Runden Tisches mit Siemens) möglicherweise lösbar,
werfen allerdings auch deutliche Probleme auf.
Anlage 2 Teilnehmerliste
Name
Organisation / Funktion
Finke-Staubach, Jörg
Amprion GmbH
Halbrügge, Andreas
Bürgerinitiative Borgloh
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Anlagen
Halfter, Guido
Bürgermeister Bissendorf
Kocks, Heinrich
Stadt Dissen, Bauamtsleiter
Schewski, Marc
Bürgermeister Hilter
Scholz, Reinhard
Bürgermeister Melle
Seydel, Iris
Stadt Bad Rothenfelde, Bauamtsleiterin
Vornholt, Frank
Bürgerinitiative „keine 380kv Freileitung am Teuto“
Wilkens, Dr. Winfried
Kreisrat Landkreis Osnabrück
Gäste
Bruns, Gerhard
Landkreis Osnabrück
Halden, Hartmut
Bürgerinitiative „keine 380kv Freileitung am Teuto“
Hansmann, Claudia
Bürgerinitiative „keine 380kv Freileitung am Teuto“
Heidrich, Bernhard
Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems
Hemker, Friederike
Bürgerinitiative „keine 380kv Freileitung am Teuto“
Klein OstendarpCziráky, Annette
Stadt Osnabrück
Moderation
Claus, Dr. Frank
IKU_DIE DIALOGGESTALTER
Herkelmann, Stefanie
IKU_DIE DIALOGGESTALTER
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