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3/2015
Grüner Rundbrief
Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Reutlingen
www.gruene-reutlingen.de
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Interessierte,
mit dem ersten Kreisrundbrief im Jahr 2015 möchten wir euch über
aktuelle Gegebenheiten informieren.
Unsere Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke thematisiert
und erläutert interessante Aspekte zum Thema Kritik an Mindestlohn
und Dokumentationspflichten und unser Landtagsabgeordneter Thomas
Poreski berichtet über die Migrations- und Integrationspolitik der GrünRoten Landesregierung.
Von der Arbeit und der Zusammensetzung der nicht mehr ganz neuen
Gemeinderatsfraktion in Metzingen berichtet Elke Haubold-Schüle. Die
Grüne Kreistagsfraktion informiert über Ihre Arbeitsaufteilung und wer
für welche Ausschüsse bzw. Gremien zuständig ist.
Die Landtagswahl am 13. März 2016 wirft ihre langen Schatten voraus .
Im Wahlkreis 60 hat die CDU bereits den derzeitigen
Landtagsabgeordneten Dieter Hillebrand und als Zweitkandidatin die
Reutlinger Stadträtin Gabriele Gaiser nominiert. Die SPD hat Finanzund Wirtschaftsminister Nils Schmid und als Zweitkandidat den
Reutlinger Stadtrat Ramazan Selcuk aufgestellt.
Auch wir werden am 16. April unsere Kandidierenden für den Wahlkreis
60 nominieren. Im Kreisrundbrief findet Ihr die Bewerbungen von
Thomas Poreski, der erneut als Erstkandidat für den Wahlkreis antreten
möchte sowie die Bewerbungen von Marc Oliver Klett, Paul Sigloch und
Susanne Häcker, die sich als Zweitkandidaten bewerben.
Die Nominierung für den Wahlkreis 61 ist für September/Oktober
geplant.
Marc Oliver Klett hält euch in altbekannter Manier im
Vorstandsgeflüster über Aktuelles aus dem Kreisvorstand auf dem
Laufenden.
Aus aktuellem Anlass bildet ein Bericht aus der Kreistagsfraktion zum
Thema Hagelabwehr den Abschluss eines ausnahmsweise etwas
umfangreicheren Rundbriefs.
Und auch an dieser Stelle wieder – vielen Dank für eure tollen Texte, die
den Rundbrief erst möglich machen!
Für den Kreisvorstand
Susanne Häcker
Vorstandsgeflüster
Der Frühling kommt und auch die
GRÜNEN erwachen aus dem Winterschlaf.
Obwohl wir die letzten Monate auch nicht
ganz untätig waren. Neben einem gut
besuchten Neumitgliedertreffen Ende
letzten Jahres konnten wir im Februar
eine gute Veranstaltung mit Sylvia KottingUhl auf die Beine stellen. Sylvia berichtete
dort über Ihre Eindrücke, die Sie bei Ihren
Besuchen in Fukushima gewonnen hatte.
Beim Kreisvorständetreffen ebenfalls im
Februar bekamen wir vom Kreisvorstand
erste Impulse und eine Zeitschiene für die
kommende Landtagswahl.
In diesem Zusammenhang haben wir in
diesem Jahr viel vor, wobei wir auch auf
Eure Unterstützung hoffen. Am
16.04.2015 wählen wir unsere
Kandidierenden, welche als Erst- und
ZweitKandidaten für den Wahlkreis
Reutlingen bei der Landtagswahl 2016
antreten sollen.
Am 30.04.2015 haben wir in
Zusammenarbeit mit der VHS Reutlingen
und franz K. Gerhard Schick zu Gast und
am 12. und 13. Dezember sogar fast den
ganzen GRÜNEN Landesverband, denn die
diesjährige Landesdelegiertenkonferenz,
bei der das Landtagswahlprogramm
verabschiedet werden soll, findet in
Reutlingen statt. Dies und noch mehr
haben wir dieses Jahr mit Euch vor. Es
lohnt sich also immer, den
Veranstaltungskalender im Kreisrundbrief
und auch auf unserer Homepage zu
durchforsten.
Für den Kreisvorstand
Marc-Oliver Klett
1
Union quengelt wegen dem Mindestlohn
Der Mindestlohn galt gerade mal wenige Wochen und schon
wurden lautstark Nachbesserungen gefordert. Unter dem
Deckmantel der Entbürokratisierung versucht die Union –
angetrieben durch Teile der Wirtschaft – dem Mindestlohn sein
Wirkung zu nehmen. Im Mittelpunkt stehen die
Dokumentationspflichten. Sie sollen überprüft und bei den
Minijobs generell nicht gelten. Vor allem die Wirtschaftsflügel
von CDU und CSU stöhnen unisono über das angebliche
Bürokratiemonster, wenn es um das Dokumentieren von
Arbeitszeiten geht. Wer sich aber dagegen wehrt, dass
Arbeitszeiten dokumentiert werden, begünstigt Missbrauch und
niedrige Löhne. Denn ein Mindestlohn ohne
Kontrollmöglichkeiten taugt nichts. Und wenn die Union nach
wenigen Wochen nach Änderungen beim Mindestlohn schreit,
dann untergraben sie das Vertrauen der Bevölkerung in die
Politik.
Fakt ist, dass schon vor dem Mindestlohngesetz Aufzeichnungspflichten in Branchen mit einem branchenspezifischen
Mindestlohn existierten, ohne dass es zu Problemen gekommen wäre. Hinzu kommen jetzt lediglich noch sechs Branchen,
die bereits vorher als sensibel galten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und generell die missbrauchsanfälligen
Minijobs. Dabei ist die Dokumentation von Arbeitszeiten beileibe kein Hexenwerk. Außerdem wurde die Stechuhr ja nicht
vom Gesetzgeber eingeführt, sondern von den Arbeitgebern - und zwar um die Beschäftigten und ihre Arbeitszeit zu
kontrollieren. Heute ist es in den meisten Betrieben üblich, die Arbeitszeit zu erfassen. Denn nur so können auch
Überstunden bezahlt werden. Geht es nun darum, die Arbeitgeber und ihre Zahlungsmoral beim Mindestlohn zu
kontrollieren, ist das Geschrei plötzlich groß.
Es reicht nicht, dass der Mindestlohn nur auf dem Papier steht. Er muss auch richtig umgesetzt werden. Und dafür
brauchen wir eine durchsetzungsstarke Finanzkontrolle Schwarzarbeit und zwar mit mehr Personal. 1.600 neue Stellen
sind zwar bewilligt – es dauert aber mindestens bis 2019 bis sie tatsächlich alle besetzt werden. Das ist zu spät und es sind
auch zu wenig. Und notwendig sind insbesondere auch die Dokumentationspflichten. Nur so können die Kontrollbehörden
den Mindestlohn ausreichend prüfen und Missbrauch verhindern. Vor kurzem konnte ich mir einen Eindruck von der
Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen. Da war ich mit den Kontrolleuren in Stuttgart unterwegs und
konnte live miterleben, was die Arbeit bedeutet und wo die Schwierigkeiten liegen. Auf Baustellen werden Stundenzettel
und Pausenzeiten kontrolliert und die Zeiten mit der Anlieferung von Material oder Beton verglichen. Das ist akribische
Arbeit – aber sie ist nur machbar aufgrund der Dokumentationspflichten.
Schlussendlich ist die aktuelle Diskussion um den Mindestlohn auch nicht wirklich ehrlich. Denn es geht gar nicht um die
Dokumentation – sondern eigentlich um das Arbeitszeitgesetz. Wenn Beschäftigte mehr als die erlaubten 10 Stunden pro
Tag arbeiten, kann das jetzt durch die geforderte Zeiterfassung nicht mehr vertuscht werden. Genau dieses Problem mit
der Arbeitszeit haben im Übrigen auch die Arbeits- und Sozialminister der Länder erkannt. Sie wollen „die Arbeitgeber
wieder zur generellen Aufzeichnung der Arbeitszeiten verpflichten“. Das war ein Beschluss – und der war einstimmig. Auch
die schwarz regierten Länder waren mit dabei. Gleichzeitig kritisiert die Union den Mindestlohn im Bundestag als
Bürokratiemonster. Das geht gar nicht. Die Union sollte endlich aufhören zu quengeln und zu streiten. Sie haben den
gesetzlichen Mindestlohn verabschiedet und sollten jetzt gefälligst zu ihrem Wort stehen!
Wir Grünen jedenfalls werden uns heftig gegen Einschränkungen bei der Dokumentationspflicht wehren. Denn nur so kann
der gesetzliche Mindestlohn tatsächlich bei den Menschen ankommen. Und wenn das Spielchen in die nächste Runde geht
und die Union im Bundestag – wie bereits angekündigt - das Arbeitszeitgesetz ins Visier nimmt, dann werde ich auch hier
leidenschaftlich dagegen halten. Denn bei der Arbeitszeit geht es immerhin um die Gesundheit und die Lebensqualität der
Beschäftigten.
2
Beate Müller-Gemmeke MdB
4 Jahre neue Migrations- und Integrationspolitik
Die grüne Linie für ein weltoffenes Baden-Württemberg
Teilhabe statt Fürsorge, Vielfalt in Freiheit gestalten,
Bürger_innenrechte, Empowerment, Vorrang für
Humanität – das ist die grüne Linie bei den Themen
Migration, Integration und Asyl. Für diese Linie streite ich,
gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg/innen, als Mitglied
im Integrationsausschuss des Landtags. Dafür gibt es in der
grün-roten Koalition eine tragfähige Schnittmenge, aber
auch viele Reibungen. Öffentlich zum Beispiel beim Thema
Abschiebungen. Hier hat das Land, wie in vielen
bundesgesetzlichen Regelungen, nur einen begrenzten
Gestaltungsspielraum. Aber der muss genutzt werden:
Wenn es zum Beispiel um einen begrenzten
Abschiebestopp im Winter geht – da wurden vom
Innenministerium Zusagen nicht eingehalten – oder um
Kriterien für humanitäre Einzelfallentscheidungen, die
Abschiebungen vermeiden können.
Hier haben wir Grüne gegen ein ordnungsrechtlich fixiertes Innenministerium erst vor wenigen Wochen einen
Kriterienkatalog durchsetzen können, der klar die grüne Linie zieht. Das in der Praxis durchzusetzen wird nochmals ein
Kraftakt – aber immerhin mit einer positiven Perspektive. Dazu passen viele andere politische Schritte:
- Die Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge. Sie dürfen sich innerhalb von Baden-Württemberg frei bewegen, seit
dem so genannten Asylkompromiss sogar in ganz Deutschland.
- Die Abschaffung der Essenspakete, also die Durchsetzung von Geld- statt Sachleistungen.
- Netzwerkarbeit mit kommunalen Integrationslotsen.
- Die Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge bereits nach drei Monaten, die Vorrangprüfung bis zum 15. Monat
(Vorrang für Deutsche und EU-Bürger/innen) findet nur noch formal statt.
- Ein Modellprogramm „Pro Arbeitsaufnahme“, demnächst auch in unserer Region: Frühzeitige Ermittlung der beruflichen
Qualifikation; gemeinsam mit Schulen, Hochschulen, Bleiberechtsnetzwerken, Gewerkschaften und Betrieben Vermittlung
in Sprachkurse, Ausbildung und Studium.
- Der Hochschulzugang auch für nicht anerkannte Flüchtlinge, einschließlich eines „Servicepakets“ mit
Krankenversicherung und Wohnheimplätzen.
- Ein Sonderkontingent für die Aufnahme von 1.000 Frauen und Mädchen aus dem Nordirak, die Opfer von sexueller
Gewalt wurden.
- Jährliche eine halbe Million Euro zur Unterstützung von Folteropfern und Opfern von Zwangsverheiratung.
- Aufstockung der Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge um 200 Vollzeit-Lehrer_innenstellen.
- Erstmals frühe Sprachkurse für Flüchtlinge, finanziert vom Land über eine erhöhte Pauschale im
Flüchtlingsaufnahmegesetz.
- Zusätzliche Erstaufnahmestellen, beispielsweise in Meßstetten, ein Sonderprogramm des Landes für den Bau von
Flüchtlingswohnraum, künftig – fest vereinbart – eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge.
- Fluchtursachenbekämpfung: Regionale Unterstützungs- und Entwicklungsprojekte für bedrängte Minderheiten. Aktiver
Einsatz für eine wirksame EU- Menschenrechts- und Entwicklungspolitik.
Für das Einwanderungsländle insgesamt sind wichtig:
- Das Landesanerkennungsgesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.
- Massiver Abbau bürokratischer Hürden bei der Einbürgerung.
- Mehr Migrant_innen in den Staatsdienst, begleitet von einer Projektgruppe „Migranten in der Polizei und in der
Landesverwaltung“, in Kooperation mit dem Volkshochschulverband und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
mit bereits über 600 Teilnehmenden.
3
- 300 Millionen Euro zur Unterstützung der Integrationsarbeit in den Kommunen, also für kommunale Netzwerke,
Ansprechstellen, Infoangebote vor Ort.
- Unsere neue Bildungspolitik: Der Ausbau einer hochwertigen Kinderbetreuung, die Unverbindlichkeit der
Grundschulempfehlung, Schulsozialarbeit und eine bessere individuelle Förderung nicht nur in den Gemeinschaftsschulen
ermöglichen viel mehr Kindern mit Migrationshintergrund eine gelingende Bildungs- und Berufskarriere.
Wir sind auf dem guten Weg. Unser Land ist offener, toleranter und dialogfähiger geworden. Doch das ist ein langfristiges
Projekt - die grüne Linie ist eine mathematische Gerade.
Thomas Poreski, MdL im Wahlkreis 60 Reutlingen
Metzingen:
„Auf alle Fälle grün“
- mit diesem Motto konnte unser
OV bei der Gemeinderatswahl 15,8
% der Stimmen für sich gewinnen.
Somit hat die Grünenfraktion wie
bisher vier Sitze und ist jetzt
drittstärkste Fraktion (nach CDU
und FWV)! Bereits GR-Erfahrung
haben Klaus Rümmelin und
Cornelia Grantz-Hild, neu
dazugekommen sind Elke HauboldSchüle und Susanne Bernauer
(Frauenquote 75 %!). Für
Metzingen und seine Teilorte
Neuhausen und Glems sind unsere
Ziele u. a. eine intakte Umwelt mit
unserem Weinbau und den
Streuobstwiesen, bewusster
Umgang mit Ressourcen und
Energien, soziale Gerechtigkeit,
Integration und Bürgerbeteiligung.
Grüne Gemeinderatsfraktion in Metzingen von links nach rechts: Susanne Bernauer, Cornelia
Grantz-Hild , Klaus Rümmelin und Elke Haubold-Schüle
Wir unterstützen die Verwaltung in dem Bestreben, zunächst die Innenstadtverdichtung fortzuführen und weitere
Gewerbegebiete nur moderat auszuweiten. Ein wichtiges Projekt ist die Bebauung der alten Textilproduktionsareals
Gänslen & Völter zwischen Innenstadt – und Outletbereich – im Vorfeld der Planungen wurden Bürgerideen, auch
„grüne“, mitberücksichtigt.
Als Folge der Anbindung der B 28 an die B 312 wird der Verkehrsfluss in Metzingen neu überarbeitet. Unser Ziel ist im
Innenbereich eine Reduktion des PKW-Verkehrs und insgesamt ein deutlicher Ausbau der Fußgänger- und RadverkehrInfrastruktur (bereits durch eine Bürgerbeteiligungsaktion begonnen). Auch setzen wir uns für einen barrierefreien
Bahnhof ein, hoffentlich im Zusammenhang mit der Regionalstadtbahn endlich realisierbar. Kompetente fachliche
Beratung hierzu und zur Inklusion überhaupt bekommen wir durch die Inklusionsbeauftragte der Stadt Metzingen Ute
Kern-Waidelich, bis Mai Grünen-Stadträtin.
Ebenfalls aus einer Bürgerbeteiligung heraus schon lange aktiv unterstützen wir den AK Energie in seinem Bestreben der
CO2-Reduzierung, Einsatz erneuerbare Energien durch Photovoltaik sowie Nahwärmekonzepte und BHKW´s. Im
„Klimakonsens Metzingen“ (vom GR 2011 beschlossen) sind die Rahmenbedingungen hierzu festgeschrieben.
In Metzingen wird Bürgerbeteiligung zu verschiedenen Themen aktiv gelebt, unsere Fraktion unterstützt dies, wo immer
möglich und nötig.
Zum gerade neu gewählten Jugendgemeinderat halten wir Kontakt und begleiten ihre Projekte, z. B. die Wiedereröffnung
eines Jugendcafés und des Dirt-Parks (den die Skizunft jetzt verantwortlich begleitet). In nächster Zeit stehen mögliche
Veränderungen bei den weiterführenden Schulen in Metzingen an. Die Kinderbetreuung der 3- bis 6-jährigen ist bereits
gut aufgestellt – jetzt neu kann in Metzingen ein Naturkindergarten starten, u.a. mit unseren Stimmen.
Unser OV trifft sich in der Regel am 2. Mittwoch im Monat – wir freuen uns immer über Besuch! Termine auf unserer
Homepage: www.gruene-metzingen.de
Elke Haubold-Schüle für die Metzinger Gemeinderatsfraktion
4
Kreistag
Die Grüne
Kreistagsfraktion von links
nach rechts: Gertrud
Kleineikenscheidt, David
Allison, Rudolf Teufel,
Rainer Blum, Hans Gampe,
Rainer Buck, Rosemarie
Hermann, Cindy Holmberg
Wer ist in welchem Ausschuss/Gremium?
(beschließender Ausschuss1))
David Allison
Rainer Blum
Rainer Buck
Hans Gampe
Cindy Holmberg
Rosemarie Herrmann
Gertrud Kleineikenscheidt
Rudolf Teuffel
- Sozial-, Schul- und Kulturausschuss1)
- Ausschuss für technische Fragen
und Umweltschutz1)
- Regionalverband Neckar-Alb
- Zweckverband Abfallverwertung
Reutlingen/Tübingen
- Jugendhilfeausschuss1)
- Aufsichtsrat des Kreiskliniken gGmbH
- Kommunalverband für Jugend und
Soziales
- Verwaltungsausschuss1)
- Aufsichtsrat des Kreiskliniken gGmbH
- Verwaltungsrat Kreissparkasse RT
- Ausschuss für technische Fragen
und Umweltschutz1)
- Regionalverband Neckar-Alb
- Verwaltungsausschuss1)
- Regionalverband Neckar-Alb
- Ausschuss für technische Fragen
und Umweltschutz1)
- Sozial-, Schul- und Kulturausschuss1)
- Jugendhilfeausschuss1)
Wofür ist welcher Ausschuss, welches Gremium zuständig?
Verwaltungsausschuss (als beschließender Ausschuss1) )
Haushaltsfragen, Personal, Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr, Kreisbildstelle, Sport, Gesundheits-, Veterinärwesen, Kreiskliniken
Ausschuss für technische Fragen und Umweltschutz1)
Kreisstraßen, Fahrradwege, ÖPNV, Umweltschutz, Energiefragen, Abfall-beseitigung, Natur- und Landschaftsschutz,
Schülerbeförderung, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz
Sozial-, Schul- und Kulturausschuss1)
berufsbildende Schulen (Bauten, Bildungsgänge), Sozialhilfe/Grundsicherung,
Behindertenhilfe/Eingliederungshilfe
Jugendhilfeausschuss1)
gehört zur Verwaltung des Jugendamts, alle Fragen im Zusammenhang mit der Jugendhilfe, schlägt Jugendschöffen vor
Aufsichtsrat des Kreiskliniken, Verwaltungsrat Kreissparkasse Reutlingen, Kommunalverband für Jugend und Soziales
Aufsichts- bzw. Landesgremium
Zweckverband Abfallverwertung Reutlingen/Tübingen
Fragen der Entsorgung des Abfalls, u. a. auch (thermische) Verwertung
Regionalverband Neckar-Alb1)
Regionalplanung als Ebene zwischen der Landesplanung und der kommunalen Pla-nung, der Regionalplan legt die Ziele für die
regionale Entwicklung der Siedlungs-, Freiraum- und Infrastruktur fest, Festlegung zentraler Orte und Verflechtungsberei-che sowie
Verdichtungsräume und Entwicklungsachsen, Grünzüge, Schutzgebiete, Gebiete für Rohstoffvorkommen, Standorte für Verkehr,
Energie und Abfallwirtschaft
5
(Bewerbung als Landtagskandidat)
Liebe Freundinnen und Freunde
,
unser Land ist, mit einer grün geführten Regierung
unter unserem Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann, offener, menschlicher und
ökologischer geworden. Vieles, was wir dabei auf den
Weg gebracht haben, mussten wir gegen eine zum
Teil widerständige Bürokratie erkämpfen. Oft haben
wir – von der Windkraft bis zur Inklusion und nicht
zuletzt in einer grün geprägten Sozialpolitik – zwar
wichtige Wegmarken gesetzt, aber den größten Teil
der Strecke noch vor uns. Viele Ministerien,
insbesondere das Kultusministerium, haben noch
lange keinen grün-roten Herzschlag.
Das nachhaltige, ökologisch-soziale und wirtschaftlich erfolgreiche Baden-Württemberg ist ein gutes Stück
vorangekommen, aber ist definitiv ein langfristiges Projekt.
Nach knapp vier Jahren Grün-Rot biegen wir in dieser Legislaturperiode bereits auf die Zielgerade ein. Der Wahlkampf
wird knochenhart, denn natürlich ist die Konkurrenz scharf darauf, dass die einzige grün geführte Landesregierung ein
Einzelfall, quasi ein „Unfall der Geschichte“, bleibt. Für uns spricht: Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat
eine riesige Zustimmungsquote von 70 Prozent. Bis zur Hälfte davon – so die Meinungsforschung – sind für uns Grüne als
Wähler_innenpotenzial erschließbar. Mit der Politik der Landesregierung sind über 60 Prozent der badenwürttembergischen Wahlbevölkerung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Ebenfalls 60 Prozent stimmen der Aussage zu,
dass wir Grüne in Baden-Württemberg bewiesen haben, dass wir gut regieren können. Einer meiner CDU-Landtagskollege
kommentierte das trocken: „Das ist keine Wechselstimmung“. Die so genannte Sonntagsfrage attestiert uns reale
Chancen, dass Grün-Rot in Baden-Württemberg über 2016 hinaus weiter regieren kann. Das ist eine gute Ausgangslage
und motiviert uns für den Rest der Wahlperiode. Ich freue mich und bin dankbar, dass mir dabei mein
Mitarbeiterinnenteam – Susanne Häcker im Wahlkreis, Natalie Pavlovic und Patricia Battke in Stuttgart – hoch motiviert
und qualifiziert zur Seite steht.
Wir waren hier im Wahlkreis 60 im Jahr 2011, im stärksten SPD-Wahlkreis in Südwürttemberg mit dem stellvertretenden
Ministerpräsidenten Nils Schmid, nach der CDU die zweitstärkste politische Kraft. Das zu bestätigen habe ich mir
vorgenommen.
Hierfür bekommen wir in Reutlingen von der Landesseite einen ganz besonders kräftigen Rückenwind: Unser grüner
Programmparteitag findet am 12. und 13. Dezember bei uns in Reutlingen statt, in der Stadthalle und am 12.12. abends
mit einer grünen Fete im franz.K!
Ich habe in den vergangenen Jahren mein landespolitisches Handwerk gründlich entwickeln können. In meiner von
Fairness und Kollegialität geprägten Landtagsfraktion konnte ich für unser Land und meinen Wahlkreis eine Vielzahl von
politischen Initiativen durchsetzen – von Modellversuchen für eine faire Ressourcensteuerung im Bildungssystem bis hin
zum bundesweit besten Landesbehindertengleichstellungsgesetz. Mit den von mir betreuten LAGs Bildung,
Behindertenpolitik, Wirtschaft und Finanzen sowie Kinder, Jugend und Familie habe ich eine intensive Anbindung an
unsere fachpolitische Basis gepflegt. Darüber hinaus bin ich für unsere Partei landesweit unterwegs: Als sozialpolitischer
Sprecher der grünen Landtagsfraktion, in meinen thematischen Zuständigkeiten für Kinder, Jugend, Familie, Inklusion,
Armut/Reichtum und bürgerschaftliches Engagement, als Mitglied im Sozial-, Bildungs- und Integrationsausschuss,
Stellvertreter im Umwelt-, Wissenschafts- und Ständigen Ausschuss. Daran möchte ich gerne anknüpfen: Mit meinen
Vernetzungen in die Jugend-, Sozial- und Umweltverbände, in den Ministerien und nicht zuletzt im Wahlkreis sowie im
Betreuungswahlkreis 61, mit Grünen und Nichtgrünen, mit einem durch Erfahrung geschärften Gespür für den „richtigen
Moment“ und die „richtige Strategie“, viel Energie und Freude an der Arbeit.
Am 16. April nominieren wir im Wahlkreis 60 Reutlingen unsere Kandidatin oder unseren Kandidaten für die Landtagswahl
2016. Ich trete sehr gerne wieder an und bitte Euch sehr herzlich um Euer Kommen und um Euer Vertrauen.
Herzliche Grüße
Thomas
6
(Bewerbung als Zweitkandidatin)
Susanne Häcker; Griesingerstr. 26; 72770 Reutlingen-Betzingen
Tel. 07121-337616 E-Mail: [email protected]
Liebe Freundinnen und Freunde,
viele von euch kennen mich bereits durch meine Aktivität im Grünen
Kreisvorstand, dem ich seit 2009 angehöre und in dem ich derzeit das Amt
der Kreiskassiererin wahrnehme. In den letzten sechs Jahren konnte ich
dadurch vielfältige und intensive Wahlkampferfahrung sammeln - bei
Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie beim
Volksentscheid gegen S21.
Bei den Kommunalwahlen 2009 und 2014 war ich Kandidatin auf der
Kreistags- und Gemeinderatsliste in Reutlingen sowie der
Ortschaftsratsliste in Betzingen.
Seit Juni 2011 arbeite ich als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Thomas Poreski
und bin dort inhaltlich und strukturell mit der Grünen Landespolitik befasst. Dazu gehören Themen wie die regionale
Schulentwicklung, Inklusion, Asyl, Migration, Energie und Verkehr.
Mehr als die Hälfte meiner 41 Lebensjahre lebe und agiere ich im Wahlkreis Reutlingen und bin hier in vielfältiger Weise
sozial vernetzt und verankert.
Durch mein Ehrenamt als Schriftführerin im Vorstand der Arbeiterbildung Reutlingen e.V. einem
Arbeitslosenberatungszentrum, das sich um nachhaltige Integration von Erwerbslosen bemüht, habe ich einen guten
Einblick in die Umsetzung und Auswirkung des Landesarbeitsmarktprogramms „Gute und sichere Arbeit“.
Als Doktorandin der Geschichte und Lehrbeauftragte am Historischen Seminar der Universität Tübingen habe ich Einblick
und Kontakt zu den Belangen und Entwicklungen der Baden-Württembergischen Hochschulpolitik und erlebe aktiv, wie
Hochschulbelegschaft und Studierende dazu stehen.
Ich habe im Laufe meines Lebens die Realschule sowie das Abendgymnasium durchlaufen. Die Ausbildungen zur CTA sowie
zur Industriekauffrau abgeschlossen und das Studium der Geschichte und Empirischen Kulturwissenschaft absolviert. Als
siebtes Kind aus einer Arbeiterfamilie bin ich allerdings alles andere als ein Spross aus dem Bildungsbürgertum.
Seit Jahren liegen mir die Rechte und Belange von lesbisch-schwul-bisexuell-transsexuell-transgenderintersexuell und queer (LSBTTIQ) Menschen am Herzen. Seit 2008 wirke ich aktiv im Frauencafé Tübingen mit. Wir haben
dort 2013 den „Rosa Detlef“ der Metropolitan Community Church (MCC) Stuttgart verliehen bekommen hat - ein Preis, mit
dem Menschen, Gruppen oder Organisationen, die sich um die LSBTTIQ-Gemeinschaft verdient gemacht
haben, ausgezeichnet werden. In diesem Rahmen nehme ich alljährlich am Christopher Street Day in Stuttgart teil, um
mich aktiv für die Rechte dieser genannten Personengruppen einzusetzen.
Was wir nie vergessen sollten: Frauenrechte sind Menschenrechte! Mit meiner Arbeit als Vorständin im
Frauenprojektehaus Tübingen verfolge ich das Ziel, auf Defizite in der Geschlechtergerechtigkeit aufmerksam zu machen
und Wege zur Gleichstellung von Frau und Mann aufzuzeigen. An dieser Stelle bin ich beteiligt an der Umsetzung des
Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen und sehe, mit welchen Problematiken etwa Frauen mit Behinderung sich
auseinanderzusetzen haben. Themen wie die Altersarmut bei Frauen (aber auch Männern), globale Frauenrechte,
Prostitution sowie Lohnungerechtigkeiten zwischen Frauen und Männern stehen ebenfalls auf unserer Agenda.
Zusätzlich zu meinen beschriebenen Funktionen und Ehrenämtern liegen mir auch die Themen Tierschutz sowie
der nachhaltige Umgang mit unserer Umwelt am Herzen. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“, ein
urgrüner Slogan, der seine Aktualität bis heute behalten hat und als Aufruf zu sehen ist Verantwortung für unsere Umwelt
und die Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen, ist für mich seit langem Ansporn für mein grünes
Engagement.
Ich möchte meine Erfahrungen, mein Wissen und meine Netzwerke gerne einsetzen, um als Zweitkandidatin und
Ersatzbewerberin meinen Beitrag für einen starken und kompetenten Wahlkampf im Wahlkreis Reutlingen zu führen - um
unser Mandat zu sichern und weiter auszubauen und hoffe dabei auf eure Unterstützung!
7
Herzliche Grüße
Susanne
Marc-Oliver Klett
Villastrasse 69
72770 Reutlingen
Tel.: 07121 / 59 29 89 6
Mobil: 0173 / 652 61 60
[email protected]
Bewerbung als Zweitkandidat für die Landtagswahl in BadenWürttemberg 2016
Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit möchte ich meine Bewerbung als Zweitkandidat für die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg im
Wahlkreis Reutlingen (WK60) bekannt geben.
Da wir ja bereits mit Thomas Poreski einen sehr engagierten Abgeordneten im derzeitigen Landtag haben wird es mir
eine Ehre sein, nicht gegen ihn, sondern mit ihm kandidieren zu dürfen. Als sein Stellvertreter im Wahlkampf vor fünf
Jahren habe ich schon viele Erfahrungen als Zweitkandidat sammeln können und hatte über die letzten Jahre auch eine
regen Austausch mit ihm, wie z.B. durch meine Mitarbeit in der LAG Behindertenpolitik.
Mein Fachgebiet ist das Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Zum einen weil ich durch meine
hochgradige Sehbehinderung in diesem Bereich ein „Experte aus eigener Erfahrung“ bin und zum anderen weil ich
hauptberuflich beim Landkreis Reutlingen als sozialpädagogische Fachkraft in der Geschäftsstelle Inklusionskonferenz
angestellt bin. Im Rahmen der Inklusionskonferenz bin ich mit der Entwicklung und Begleitung von Projekten betraut,
welche den Umbau der Gesellschaft zu einem inklusiven Gemeinwesen voranbringen sollen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn ich bei der Nominierungsversammlung im April Eure Zustimmung als Zweitkandidat
erhalten würde, um mit Thomas gemeinsam als Streiter für GRÜNE Sozialpolitik in den Wahlkampf starten zu können.
Herzliche Grüße
Marc
8
Paul Sigloch
Badstraße 5
72793 Pfullingen
Fon: 0176 - 63 85 02 08
Mail: [email protected]
Liebe grünbeherzte,
hiermit werbe ich für die Landtagswahl 2016 um eure
Stimme als Ersatzvertreter im Wahlkreis 60.
Ich heiße Paul Sigloch, bin 29 Jahre alt und stamme aus
Stuttgart. Seit einem Jahr wohne ich in Pfullingen.
Meine Frau und ich haben einen Sohn und werden im
August ein weiteres Kind bekommen.
Die letzten sieben Jahre verbrachte in Freising-Weihenstephan. Dort studierte ich an der TU München Landschafts- und
Umweltplanung. Heute arbeite ich in einem freien Büro für Landschaftsarchitektur in Stuttgart-Möhringen.
Kurzbiografie
Seit 2002
2003-04
2003
2004-05
2007
2007-08
2007-13
2009
Seit 2009
2010-11
2010-12
2012
2013
Seit 2014
Seit 2015
Seit 2015
Mitarbeit bei Greenpeace
Leitung des AK Landwirtschaft bei Greenpeace Stuttgart
Mitgründung des „Aktionsbündnis gentechnikfreie Landwirtschaft Baden-Württemberg“
FÖJ im Naturschutzgebiet Geltinger Birk
Gründung der Freisinger Umweltgruppe „regenerative Studenten“
1. Vorsitzender der Bundesfachschaft Landschaft „BuFaLa e.V.“
Stipendium der Heinrich-Böll-Stiftung für hervorragende Studienleistungen
und gesellschaftspolitisches Engagement
Mitglied der Jury „Preis für gute Lehre des bayerischen Landesministeriums“ der TUM
Mitglied bei Bd. 90 / Die GRÜNEN
Vorstandsmitglied der Europafachschaft Landschaft „ELASA e.V.“
Kassenprüfer bei den GRÜNEN (KV Freising)
OB-Wahlkampf in Freising
Preisträger des „Engagementpreis 2013“
verliehen vom Alumni Club Landschaft e.V.
Mitglied der Architektenkammer Baden-Württemberg
Mitglied im Liederkranz Reutlingen e.V.
Vorsitzender des GRÜNEN-OV Pfullingen
Dafür stehe ich ein:
Für eine Stärkung der regionalen Identität
Für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
Für die Vielfalt der Lebensentwürfe
Für den Dialog; auch und besonders
mit dem politischen Gegner
Für Lösungswege jenseits von Macht- und Muskelspielchen
Dafür brenne ich:
Für Europa
Für ein respektvolles Miteinander
Für den Feminismus
Für Naturschutzethik
Gegen Rassismus
Für die Liebe
Daher bitte ich um eure Stimme bei der Nominierung des Ersatzkandidaten im Wahlkreis 60.
Wenn ihr Fragen habt oder mich näher kennenlernen wollt, kontaktiert mich bitte.
Danke!
Euer Paul
9
Grüne gegen Unterstützung von Hagelfliegern –
Wirkung nicht nachweisbar
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Reutlingen ist entschieden gegen die Finanzierung eines Vereins zur
Hagelabwehr durch öffentliche Gelder des Landkreises Reutlingen, da die Wirksamkeit der Hagelabwehr bis heute nicht
nachgewiesen ist. Nach den vorliegenden Informationen hätte ein Hagelflieger das schwere Unwetter am 28. Juli 2013
im Landkreis Reutlingen nicht verhindern können. Dies führte Prof. Dr. Klaus Dieter Beheng vom Institut für
Meteorologie und Klimaforschung des Karlsruher Instituts für Technologie in einer Kreistagssitzung im vergangenen Jahr
noch vor der Kommunalwahl aus.
Für die im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 beschlossene finanzielle Unterstützung über 30.000 € für
den Hagelabwehr-Verein wurde durch den Kreistag ein Sperrvermerk festgelegt. Das Landratsamt empfahl seinen
Mitgliedern ihre Entscheidung zur Aufhebung des Sperrvermerkes auf Grundlage der Erkenntnisse einer Fachtagung zur
Hagelabwehr zu treffen, die nun am kommenden Wochenende stattfinden soll. Veranstaltet wird diese Tagung
allerdings nicht vom Landkreis selbst, sondern von den Vereinen zur Hagelabwehr der Landkreise Reutlingen, RemsMurr, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar. Laut Ablaufplan dieser Tagung befindet sich unter den Referenten kein Kritiker
oder Skeptiker, die in einem eigenen Tagesordnungspunkt eine abweichende Position zur Wirksamkeit von
Hagelfliegern ausführen können.
Als Grundlage zur Aufhebung des Sperrvermerks ist deshalb diese subjektive Werbeveranstaltung nicht geeignet. Daher
fordern die Grünen, vor allem für die neugewählten Kreisräte, eine neue, objektive, auf Aufklärung basierende
Anhörung von Experten verschiedener Richtungen im Kreistag zur Wirksamkeit von Hagelfliegern.
Konsens besteht nach Einschätzung der Grünen darin, dass auf Grund des Klimawandels Wetterextreme zunehmen:
Dürre, Überschwemmungen, Unwetter und auch Hagel. All dies wird in Zukunft vermehrt auftreten. Nur keiner weiß,
wann, was, wo kommt. Für die Grünen ist das dramatische Ereignis am 28. Juli 2013 ein Wetterphänomen, mit dem
nicht jährlich zu rechnen sei. Andererseits könne man dies auch nicht ausschließen. Allerdings erscheint es den Grünen
nicht angemessen, aufgrund dieses Ereignisses das Ausbringen des Umweltschadstoffes Silberjodid mehrmals jährlich –
in einer Saison bis zu 30mal - auf Landschaft, Menschen und Tiere zu befürworten. Für die Grünen besteht die
Vorsorgemaßnahme gegen Wetterschäden darin, die Reduzierung von Kohlendioxid durch Änderung in der Energieund Verkehrspolitik voranzubringen und so dem Klimawandel entgegen zu treten.
Jörg Kachelmann positioniert sich gegen eine unwirksame Hagelabwehr
Der bekannte Wetterexperte, Gründer von Meteomedia, der eindeutig gegen das Verwenden von Steuergeldern für
Hagelflieger argumentiert, weist immer wieder darauf hin, dass sich praktisch kein unabhängiger Wissenschaftler findet,
der die Wirkung von Hagelfliegern bestätigt. Anders sei dies nur bei Wissenschaftlern, die am finanziellen
Wirtschaftskreislauf der Hagelflieger-Vereine beteiligt sind. Aber selbst diese äußern sich nur unbestimmt über die
Wirkung und könnten nicht ausschließen, dass es dennoch Hagel gebe. Diese Wissenschaftler machen letztlich aus der
Angelegenheit eine Glaubensfrage.
Viele Umweltexperten jedoch halten es für praktisch unmöglich, Superzellen wie die vom 28.Juli 2013 mit rund 1000
km² Fläche maßgeblich zu beeinflussen. Es gibt Aussagen, wonach sich möglicherweise die Schäden in der
Landwirtschaft sogar erhöhen. Durch die Verringerung der Korngröße würden nämlich wesentlich mehr Hagelkörner
entstehen, was zu einer höheren Trefferwahrscheinlichkeit führen würde.
Die grüne Kreistagsfraktion meint, wenn öffentliche Gelder für einen bestimmten Zweck ausgegeben werden sollen,
dann muss die Wirkung eindeutig nachweisbar sein.
Starke Bedenken gegen den Einsatz von Silberjodid
Die Grünen haben, neben den genannten fachlichen Aspekten, auch starke Bedenken gegen den Einsatz von Silberjodid.
Es handelt sich dabei um einen Umweltschadstoff und eine stark wassergefährdende Substanz. Die Umweltwirkungen
sind noch nicht abschließend geklärt. Auch die langfristigen Wirkungen in natürlichen Ökosystemen sind weitgehend
unerforscht und daher nicht abschätzbar. Zum Umweltverhalten und zu ökotoxikologischen, sprich giftigen, Wirkungen
auf Organismen in Gewässern, Ablagerungen oder Böden gibt es nur sehr wenige Erkenntnisse. Untersuchungen mit
Fischarten und Wasserflöhen, sogenannte Daphnien, belegen, dass sich Silberverbindungen in Lebewesen anreichern
können.
Dem Sicherheitsdatenblatt des Herstellers ist Folgendes zu entnehmen: Umweltgefährlich, sehr giftig für
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Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben, noch nicht vollständig geprüfter Stoff,
Freisetzung in die Umwelt vermeiden.
Die Grünen räumen ein, dass der Verdünnungseffekt bei der Hagelabwehr sehr groß ist. Die Aussage, dass die im Regen
gemessenen Konzentrationen unter der Nachweisgrenze liegen, ist allerdings nicht beruhigend, wenn wir wissen, dass
die Bestimmungsgrenze der Standardanalytik bei einem Mikrogramm pro Liter liegt. Bei empfindlichen
Wasserorganismen, etwa bei Daphnien (Wasserflöhe), treten bereits chronische Wirkungen bei deutlich geringeren
Schadstoffkonzentrationen auf - und zwar bei Werten, die beim regelmäßigen Einsatz von Hagelfliegern durchaus
erreicht werden können. Beim Menschen wird eine tägliche Aufnahme von 5 Mikrogramm pro kg Körpergewicht als
unbedenklich angesehen. Aber dieser Wert wird vielfach schon durch die in der Nahrung natürlicherweise
vorkommenden Silberverbindungen überschritten. Jede zusätzliche Silberaufnahme sollte vermieden werden, warnt
das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR).
Die Impfung von Gewitterwolken mit Silberjodid zeigt im Labor unterschiedliche Wirkungen, bei Gewittern in freier
Natur kann aber eventuell sogar eine Hagelverstärkung auftreten. Wenn nämlich ein starkes Überangebot an
unterkühltem Wasser in der Luft vorhanden ist, dann können durch die sich vermehrt bildenden Eiskerne sogar mehr
große Hagelkörner entstehen. Ansonsten kann eine Impfung von Gewitterwolken zum richtigen Zeitpunkt bei der
Eisbildung durchaus zu kleinerem Hagel führen. Aber es ist in der Praxis bei unterschiedlichen Gewitterzellen doch
extrem schwierig, im dynamischen Prozess der Gewitter- bzw. Hagelbildung den richtigen Impfzeitpunkt zu finden.
Versicherungen steigen aus der Hagelabwehr aus
In Italien, Frankreich und vor allem in den USA werden die nun propagierten Methoden der Hagelabwehr nicht
flächendeckend angewandt und von Versicherungen nicht unterstützt. Die Schweiz ist aus der Hagelflieger-Initiative
ausgestiegen. Die Vereinigte Hagelversicherung hat sich 2003 wieder aus der Stuttgarter Hagelabwehr zurückgezogen,
weil sie keine Verbesserung in den Schadenssummen feststellen konnte. Die Sparkassenversicherung hat eine
Mitfinanzierung der Reutlinger Hagelabwehr abgelehnt, weil die Wirksamkeit bezweifelt wird. Ebenso lehnt die
Landesregierung Zuschüsse wegen nicht nachgewiesener Wirksamkeit ab.
Die durch Hagel verursachten Schäden werden in der Regel von Versicherungen abgedeckt, das Hagelfliegen wegen
fehlender Wirksamkeit nicht. In der Landwirtschaft wäre die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage, wie
sie die Landesregierung fordert, sinnvoll, um Reserven bilden zu können. Das Land fördert Hagelnetze. Diese werden in
Oberschwaben im Obstbau bereits erfolgreich eingesetzt.
Die Kreistagsfraktion
Cindy Holmberg, Hans Gampe, Rainer Blum, Gertrud Kleineikenscheidt, Rainer Buck, Rosemarie Herrmann, Rudolf
Teufel, David Allison
Terminankündigungen:
16.04.2015 – 20.00 Uhr Nominierung zur Landtagskadidatur im Sammy‘s am Omnibusbahnhof, Kaiserstr. 7 in
Reutlingen
30.04.2015 um 19:00 - 21:00 Uhr – Machtwirtschaft - nein danke! Für eine Wirtschaft, die uns allen dient;
Lesung von und mit Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN. Haus der Volkshochschule, Spendhausstr. 6, 72764 Reutlingen, Saal EG. In Kooperation mit vhsrt und
franz K.; Eintritt frei
www.gruene-bw.de/Zukunftsforen
21. März, Sigmaringen, Stadthalle, mit Winfried Kretschmann
28. März, Mosbach, Zentrum für Kultur und Begegnung, mit Theresia Bauer und Franz Untersteller
18. April, Stuttgart-Hohenheim, Tagungszentrum, mit Silke Krebs und Winne Hermann
25. April, Offenburg, Messe, mit Edith Sitzmann und Alex Bonde
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KONTAKTE
GRÜNES BÜRO
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
KV Reutlingen
Kreisgeschäftsführerin: Hanne Krönke
Gartenstr. 18, 72764 Reutlingen
Telefon: 07121 / 37 26 77
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Internet: www.gruene-reutlingen.de
Kreisvorstand
Cindy Holmberg
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David Allison
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Marc-Oliver Klett
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Susanne Häcker (Kreiskassiererin)
E-Mail: [email protected]
Erweiterter Kreisvorstand:
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Ortsverband Pfullingen
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Ortsverband Reutlingen
Cindy Holmberg
E-Mail: [email protected]
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Ortschaftsrat Neuhausen
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Gemeinderat Pfullingen (GAL)
Sigrid Godbillon, [email protected]
Gemeinderat Pliezhausen (Kommunale Liste
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Ortschaftsrat Betzingen (GuU)
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Ortschaftsrat Ohmenhausen (GuU)
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