Nr. 1 – Februar/März 2015 landtag Umfassendes Programm 2015 Das Magazin der Südtiroler Volkspartei Poste Italiane S.p.A. – Spedizione in Abbonamento Postale – D.L. 353/2003 (conv. in L. 27/02/2004 n° 46) art. 1, comma 2 NE Bolzano, Euro 0,90, Tassa Pagata/ Taxe Percue Schule öffnen Das neue Bildungsgesetz: Kontinuität sichern, Perspektiven schaffen, Bildungsguthaben anerkennen. >> www.svp.eu finanzabkommen Völkerrechtsnatur gegeben svp 2015 „Als Partei klare Kante zeigen“ wirtschaft Maßnahmen zum Bürokratieabbau aktuell Bildung „Schule gemeinsam denken“ 10 Ansichten – 10 Einsichten Matthias von Wenzl Finanzabkommen Expertenkommentar von Peter Hilpold und Christoph Perathoner 10 SVP in Rom Wahlgesetz und Staatspräsident 11 Programm „Als Partei klare Kante zeigen“ 12 Gesundheitsreform „Keine Schließung beschlossen“ 13 SVP im Landtag „Es gibt viel zu tun ...“ 16 SVP im Regionalrat Gemeindeordnung 17 Gemeindewahlen „Es braucht jede Einzelne“ 18 SVP-Wirtschaft Vorschläge zum Bürokratieabbau 19 Mobilität Neuerungen beim Seniorenabo 20 Scores Confermades les trëi direziuns 21 Gesellschaft Für Zusammenhalt der Mittelschicht 22 Aus den Bezirken Foto: Quirinal 4 7 8 Foto: Britt Schilling/FRIAS inhalt Sergio Mattarella Der 73-jährige Sizilianer wurde Ende Jänner zum neuen Staatspräsidenten Italiens gewählt. Der bisherige Verfassungsrichter kennt Südtirol und seine Autonomie unter anderem aus seiner Zeit als Minister. Miriam Erlacher Die Kinder- und Jugendärztin aus Villanders erhält die höchste Förderung der EU für junge Wissenschaftler/-innen. Erlacher erforscht am Universitätsklinikum Freiburg die Entstehung von Leukämie. Patrick Pigneter Der Naturbahnrodler aus Völs am Schlern hat das 10. Mal in Folge den Gesamtweltcup seiner Disziplin gewonnen. Der 27-Jährige hat zudem gemeinsam mit Florian Clara auch den Weltcup der Doppelsitzer gewonnen. erinnerung Wenn es gelingt, Geschichte aktiv zu vermitteln, wird auch eine neue Form von Bewusstsein und Zivilcourage geschaffen. RUBRIKEN 25 Sprechstunden und Termine 26 Menschen 27 Kreuzworträtsel SVP-Obmann Philipp Achammer anlässlich des 70-jährigen Gedenktages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz UNTER UNS GESAGT von Landessekretär Manuel Massl impressum ZiS - Zukunft in Südtirol - Nr. 1 / 2015 Organ der Südtiroler Volkspartei SVP Ermächtigung Landesgericht Bozen 1998, Nr. 4/73 Eigentümer: Südtiroler Volkspartei, Landesleitung, Bozen Herausgeber: Stiftung SVP, Bozen, Brennerstraße 7/A Presserechtlich verantwortlich: Carmen Kollmann Redaktion: Manuel Massl, Carmen Kollmann, Jutta Obertegger, Gabriela Winding Sekretariat: Renate Decarli Tel. 0471/304020, Fax 0471/972666 E-Mail: [email protected] Fotos: SVP-Mediendienst, Othmar Seehauser, Helmuth Rier, LPA, Fotolia Layout: Ausserhofer / Kollmann / Obertegger Druck: Athesia Druck Bozen / gedruckt am 27. 2. 2015 2 ZiS – Februar/März 2015 Halt der Gewalt! Gewalt hat zurzeit in den Medien viele Gesichter: Schlägereien, Körperverletzung, Überfälle, Einbrüche, Missbrauch, psychische und finanzielle Gewalt, Mord usw. Diese Fälle müssen unbedingt bekämpft und verhindert werden! Zusätzlich möchte ich jedoch auch auf jene Gewalt hinweisen, welcher wir tagtäglich ausgesetzt sind und die wir oft gar nicht mehr wahrnehmen, auch weil sie weniger in den Medien präsent ist: die Gewalt im Internet! Auch wenn es sich dabei nicht um körperliche Gewalt handelt, so kann sie dennoch Nährboden für diese sein, und psychische Gewalt kann ebenso brutal für die Opfer sein. Mobbing, Hetze, Verleumdung, Beleidigungen, Rufmord, falsche Unterstellungen, Vorhaltungen unter der Gürtellinie sind im Internet alltäglich. Wir begegnen dieser Gewalt ständig in den Kommentaren von Nachrichtenportalen, in sozialen Netzwerken, in Foren usw. Ich beobachte seit Jahren, wie sich der Ton radikalisiert, wie sich die Gewalttäter gegenseitig aufschaukeln – alles im Schatten der Anonymität. Erwachsene sind darüber oft schockiert, für junge Internet-User ist es ganz normal. Wo wird das noch hinführen? Was werden die Auswirkungen für die Offline-Realität sein? Halt der Gewalt!!! … auch im Internet! > [email protected] aktuell ZUR SACHE von SVP-Obmann Philipp Achammer Wer Veränderung will, muss anpacken Europeada. Im Juni 2016 findet die dritte Fußballeuropameisterschaft der autocht- honen nationalen Minderheiten, die sogenannte Europeada, im Pustertal und im Gadertal statt. Südtirol geht dabei als zweimaliger Titelverteidiger ins Rennen. Bei einer Pressekonferenz der Trägerorganisation FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen) in Bozen haben FUEV-Präsident Hans-Heinrich Hansen (1.v.r.), die beiden FUEV-Vizepräsidenten Martha Stocker (2.v.l.) und Bernhard Ziesch (1.v.l.) sowie der Chef des Organisationskomitees der Europeada, Siegfried Stocker (2.v.r.), erste Details zum Fußballereignis vorgestellt. Konsultation. Im Vorfeld der Wahl des neuen Staatspräsidenten (s. Bericht S. 10) hat Ministerpräsident und PD-Vorsitzender Matteo Renzi (Mitte) die im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen eingeladen. Für die SVP haben daran die beiden Frak tionssprecher in der Kammer, Daniel Alfreider (l.) und im Senat, Karl Zeller (r.), teilgenommen. Matteo Renzi wird in den kommenden Wochen nach Südtirol kommen, um dabei vor Ort über die anstehende Verfassungsreform zu diskutieren. Foto: LPA Foto: Gemeinde Bozen Landschaft. Südtirols Raumordnung ist eines jener Felder, die von zahlreichen unterschiedlichen Gesetzen und Regelungen normiert wird. Landesrat Richard Theiner (l.) hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, ein neues, einfacheres und einheitliches Raumordnungsgesetz aus zuarbeiten. Bei der Auftakt veranstaltung hat dazu der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler (rechts) das Vorhaben begrüßt und ist auf Regelungen außerhalb Süd tirols eingegangen. Wenn in wenigen Monaten in den meisten Gemeinden Südtirols die politischen Karten neu gemischt werden, so wird sich die Südtiroler Volkspartei als konstruktive und bestimmende Kraft präsentieren, um wiederum Verantwortung für die Menschen in unseren Ortschaften zu übernehmen. Während die verschiedenen Vorbereitungen für diese Wahlen bereits eifrig getroffen werden, hört man immer wieder von der Schwierigkeit, Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Immer weniger Bürger wären bereit, sich politisch zu engagieren, heißt es. Zu tief sitze das kollektive Misstrauen gegenüber der gesamten Politik und den Parteien. „Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.“ Dieses Zitat von Mahatma Gandhi trifft den Kern dieser Debatte. Die Antwort auf den Wunsch nach Veränderung und nach Teilhabe muss jene sein, selbst aktiv zu werden und selbst die Chance zu ergreifen, Verantwortung zu übernehmen und diese mitzutragen. Politik in der eigenen Gemeinde bedeutet, unmittelbar und praktisch mitbestimmen zu können, Perspektiven zu schaffen und aus der eigenen Überzeugung heraus auf das Geschehen Einfluss zu nehmen. Während andernorts Menschen auf die Straße gehen, um ihren Missmut auszudrücken, bieten sich in unserem Land und in unserer Partei zahlreiche Möglichkeiten, konstruktiv an der Gestaltung des eigenen Lebensumfelds mitzuwirken. Wer etwas verändern will, darf nicht nur darüber reden, sondern muss selbst mit anpacken. Politik beginnt vor Ort! Bei den Gemeindewahlen bietet sich eine hervorragende Möglichkeit zur Partizipation, die es zu nutzen gilt. Unsere Partei hat schon bisher bewiesen, dass sie unser Land und unsere Gemeinden verantwortungsbewusst verwalten kann, wofür den bisherigen Gemeindepolitikern ein aufrichtiger Dank gilt! Ich bin überzeugt, dass dies auch nach dem 10. Mai mit neuen und bewährten Kräften gelingen wird. Deshalb kann ich nur ermutigen: Seid Teil dieser gestaltenden Kraft in eurer Gemeinde! > [email protected] ZiS – Februar/März 2015 3 thema bildung S üdtirols Schule steht auf neuen Füßen, denn: Ein neues Bildungsgesetz ist in Kraft. Der Landtag hat es am 16. Jänner verabschiedet. Viel ist darüber diskutiert worden. Hier daher ein Überblick über die Schwerpunkte des neuen Bildungsomnibus-Gesetzes: Maßnahmen zur Erhöhung der didaktischen Kontinuität Ein Drittel der Lehraufträge wird jährlich neu vergeben. Eine der Folgen davon: Mancherorts stehen von Jahr zu Jahr neue Lehrerinnen und Lehrer im Klassenzimmer, auf die sich die Kinder neu einstellen müssen. Dies betrifft rund 2.000 von insgesamt 7.500 Lehrerstellen im deutschsprachigen Schulbetrieb. Um hier mehr Beständigkeit beim Personal und in der didkatischen Qualität und Kontinuität zu erreichen, soll die Zahl der jährlich vergebenen Stellen künftig verringert werden. Verschiedene Maßnahmen sind hierfür im Gesetz verankert. Dazu zählen unter anderem die Erhöhung des Landeszusatzstellenplanes, wodurch 175 neue unbefristete Stellen geschaffen werden, eine grö- 4 ZiS – Februar/März 2015 ßere Möglichkeit zur Dienstbestätigung für befristet angestellte Lehrpersonen mit Lehrbefähigung sowie die Mehrjährigkeit von verschiedenen Maßnahmen wie beispielsweise der Abschluss mehrjähriger Verträge. Anerkennung von außerschulischen Tätigkeiten in Musikschulen und Sportvereinen Das neue Bildungsgesetz sieht in der Unterstufe eine verpflichtende Anerkennung der Musikschule sowie eine mögliche Anerkennung von Sport und weiteren außerschulischen Tätigkeiten vor. In der Oberstufe hingegen besteht die Möglichkeit zur Anerkennung der Musikschule sowie eine mögliche Anerkennung von Sport und weiteren außerschulischen Tätigkeiten. Das außerschulische Angebot wird dabei keiner Bewertung unterzogen. Weitere klärende Richtlinien zum Bildungsgesetz werden dann in den entsprechenden Durchführungsverordnungen der Landesregierung demnächst folgen. Neues Ranglistensystem Aufnahme des Lehrpersonals Ziel der neuen Ranglistenregelung ist es, die bisherige Unterteilung in Gruppen zu beenden, um in eine durchgängige Reihung zu gelangen. Die Schwierigkeit bestand insbesondere darin, einen Übergang von der bestehenden Rangliste in das neue System zu schaffen. Durch ein Reißverschlusssystem sowie durch weitere abmildernde Maßnahmen ist es gelungen, den Übergang vom alten in das neue System zu vereinfachen und Widersprüche in den bestehenden Ranglisten aufzulösen. „Diese Übergangslösung ist ohne Zweifel ein Kompromiss. Die neue Rangliste jedoch ist eine langfristig haltbare Lösung, die von allen Seiten auch als solche positiv anerkannt wird“, ist Bildungslandesrat Philipp Achammer überzeugt. Dialog mit Interessengruppen geführt, Anliegen der Jugend diskutiert Der Landtag hat Mitte Jänner das neue Bildungsomnibusgesetz verabschiedet. Dem ging ein langer Vorbereitungsprozess voraus, in den die verschiedenen Interes- Fotos: LPA/Ingo Dejaco thema In Dialogrunden wurden im gesamten Land Rückmeldungen und Impulse zum neuen Bildungsgesetz eingesammelt. Rund 500 direkt Betroffene haben damit dazu beigetragen, dass das neue Gesetz auf eine breite Zustimmungsbasis trifft. Schule gemeinsam denken bildungsreform. Lernen ist schon schwer genug. Da braucht es nicht noch ein veraltetes System. Das neue Bildungsomnibus-Gesetz hat sich daher zum Ziel gesetzt, neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Die ZiS gibt einen Überblick. sengruppen auf Schüler/-innen- und Lehrerseite mit einbezogen wurden. „Perspektiven in der Bildungslandschaft müssen im Dialog miteinander gefunden werden, denn schließlich geht es um den hohen Anspruch, unseren Kindern und Jugendlichen eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu gewährleisten“, betont Landesrat Philipp Achammer. Der Weg zu diesem neuen BildungsgeEs geht um den hohen Anspruch, setz sei daher der richtige gewesen unseren Kindern und Jugendlichen und auch von allen im Landtag vertreeine qualitativ tenen Parteien anhochwertige erkannt worden. Ausbildung zu Der breite Kongewährleisten. sens zeigte sich bereits an der großen Bildungslandesrat Philipp Achammer Beteiligung am Mitsprache-Angebot des Landesrates. So hatten sich an die 500 Personen an den Dialogrunden zur Vorstellung des neuen Bildungsgesetzes beteiligt, die im vergangenen November in Meran abgeschlossen worden waren. Landesrat Philipp Achammer erinnert dabei: „Wir konnten wertvolle Rückmeldungen sammeln und einige in den Gesetzesvorschlag aufnehmen.“ 200 Fragen in zweieinhalb Stunden: Der Bildungs-Chat war ein voller Erfolg Das offene Ansprechen von Fragen und die transparente Erklärung ist bei der Präsentation des neuen Bildungsgesetzes ein wichtiges Anliegen gewesen. So wurde am 9. Jänner ein Online-Chat zum Bildungsgesetz gemacht, der von vielen jungen Südtirolerinnen und Südtirolern in Anspruch genommen wurde: In knapp zweieinhalb Stunden gingen über 200 Fragen ein. „Insbesondere zum neuen Ranglistensystem sowie zur Anerkennung außerschulischen Lernens konnten zahlreiche Fragen der Internetuser geklärt werden. In knapp zweieinhalb Stunden gingen über 200 Fragen ein“, berichtet Achammer. Was sagt die ehemalige Bildungslandesrätin, Sabina Kasslatter Mur, zum neuen Bildungsomnibus-Gesetz? „Das neue Gesetz ist eine verbesserte Grundlage für die We ite r e nt w ick- Das neue Gesetz lung der Südtiro- ist eine verbesler Bildungsland- serte Grundlage schaft und wird für die Weiterunseren Kindern entwicklung der und Jugendlichen Südtiroler Bilzugute kommen.“ dungslandschaft. Als wichtigste Eckpfeiler bezeichnet Sabina Kasslatter Mur, ehem. BildungslandesKasslatter Mur das rätin Bemühen um eine einzige Rangordnung für die Stellenvergabe und die Anerkennung des Musikschulunterrichtes. „Philipp Achammer hat damit wichtige Weichen gestellt – dafür mein Kompliment an ihn!“ ZiS – Februar/März 2015 5 thema bildung Bei der Erarbeitung des neuen Bildungsgesetzes wurden neue Wege der Mitgestaltung beschritten – so stieß etwa der Anfang Jänner abgehaltene Chat mit Bildungslandesrat Achammer (rechts) und Schulamtsleiter Peter Höllrigl (links) auf reges Interesse. Junge Generation will sich bei der Durchführung des Gesetzes einbringen Auch in der Jungen Generation wurde das Bildungsgesetz positiv aufgenommen. So hatte die Landesjugendleitung zu diesem Thema einen einstimmigen Beschluss gefasst. Der Vorsitzende Renè Tumler erklärt: „Das Wesentliche an dieser Reform ist, dass für die Kinder und Jugendlichen die Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen Unterricht geschaffen werden. „Das neue Bildungsgesetz schafft die Voraussetzungen für zeitgemäßes LerDas neue Bilnen und Lehren.“ dungsgesetz Das Bildungsgesetz bringe mehreschafft die Voraussetzungen re Vorteile für die Schüler/-innen, sei für zeitgemäßes es aufgrund verLernen und Lehwaltungstechni ren und bringt scher Maßnahmen, Vorteile für die welche die Qualität Schüler und des Unterrichts verSchülerinnen. bessern, wie durch Landesjugendreferent die angestrebte Renè Tumler Kontinuität der Lehrpersonen in den Klassen. „Aber auch die direkt spürbaren Auswirkungen, wie die Möglichkeit und auch teilweise Pflicht der Anrechnung von außerschu- 6 ZiS – Februar/März 2015 lischen Tätigkeiten, entlasten die Kinder und Jugendlichen“, führt Tumler aus. Jetzt gelte es, mit den Durchführungsbestimmungen der Landesregierung die Umsetzung der Reform zu gestalten: „Wir als Junge Generation werden sicher in diesem Prozess unsere Anregungen und auch Vorschläge dazu einbringen.“ Die Sicht der Elternvertreter/-innen: „Längst Überfälliges endlich geregelt.“ „Ein Vorteil ist, eine zu erwartende höhere Kontinuität bei den Bezugspersonen Lehrer. Die Tatsache, dass ein jahrelanger Rückstand bei den Stammrollen eingeholt werden soll, wirkt sich sicherlich beruhi- gend auf das Lernklima aus. In die gleiche Richtung zielt die Möglichkeit, die Direktoren erhalten, längerfristige Bestätigungen von Supplenzstellen zu vergeben“, sagt Kurt Rosanelli, Vorsitzender des Landeselternbeirates. Zudem würden außerschulische Tätigkeiten im musischen, sportlichen und sozialen Bereich endlich anerkannt, da sie ja auch einen starken Einfluss auf die persönliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen hätten. „Es ist nicht unwesentlich den SchülerinDas neue Bilnen und Schülern dungsgesetz aufzuzeigen, dass dieser Einsatz gese- stellt einen guten hen und gewünscht Rahmen für die wird und ihnen da- Zukunft dar. für Wertschätzung Kurt Rosanelli, entgegengebracht Vorsitzender des Landesbeirates der Eltern wird“, so Rosanelli. Auch die Regelung der dienstrechtlichen Angelegenheiten bewertet der Elternvertreter als positiv, denn viele Lehrkräfte hätten bisher darunter gelitten. Insgesamt sei das Bildungsgesetz gelungen und bilde einen guten Rahmen für die Zukunft, doch es gelte noch, den Rahmen mit Leben zu füllen: „Zum einen geschieht dies politisch durch Durchführungsdekrete, zum anderen durch die tägliche Praxis in den Schulen. Ich hoffe, dass dies im besten Sinne gelingt.“ (jo) Die Südtiroler Bildungslandschaft wird sich mit dem neuen Gesetz stärker öffnen und damit weiterentwickeln, sind die beiden Bildungslandesräte Philipp Achammer (links) und Florian Mussner (rechts) überzeugt. Matthias von Wenzl 10 Ansichten 10 Einsichten Der 20-jährige Innichner vertritt als Vorsitzender des Landesbeirates der Schüler/-innen die Interessen der über 14.000 deutschsprachigen Oberschüler/-innen. Zudem engagiert er sich als SVP-Gemeindejugendreferent innerhalb der Jungen Generation Pustertal und in seiner Heimatgemeinde. 1 Heimat ist … da, wo man sich geborgen fühlt. 2 3 Demokratie bedeutet …, dass alle mitentscheiden dürfen. 4 Am meisten ärgere ich mich … über destruktive Kritik sowie Lügen; ehrliche Politik ist zwar schwer, aber richtig! 5 Mein politisches Credo: Allen objektiv zuhören, dann aber auch den Mut aufbringen, Entscheidungen zu treffen. 6 Südtirols Bildungslandschaft ist … von allem etwas, aber nichts wirklich. Deswegen wäre die Übernahme der primären Zuständigkeit durch das Land in diesem Bereich so wichtig. 7 Die Stimme der Schüler/-innen muss in der Politik vertreten sein, weil … es primär um uns geht, nicht um Eltern, Lehrer oder Direktoren, sondern um Schülerinnen und Schüler. 8 Als besondere Herausforderung sehe ich … verschiedene Meinungen zusammen zu führen und einen konstruktiven Konsens zu finden. Mitglied der SVP bin ich, weil ... wir die einzigePartei sind, die realistische Poltik betreibt. 9 Irgendwann möchte ich rückblickend sagen können … etwas verändert zu haben. 10 Für Südtirol wünsche ich mir ... dass viele gedachte Grenzen endlich verschwinden. landesbeirat der schüler/-innen D er Landesbeirat der Schülerinnen und Schüler ist das oberste Schulgremium der Schüler/-innen und wurde 1995 erstmals per Gesetz eingeführt. Dem Beirat gehören pro Oberschule jeweils zwei Schülervertreter/-innen an, die für die Dauer von drei (Schul-)Jahren gewählt werden. Die Mitglieder des Landesbeirates haben die Aufgabe, Vorschläge zur Verbesserung der verschiedenen Aspekte des Schulbetriebes zu unterbreiten. Die Vorschläge werden je nach Zuständigkeit den Gebietskörperschaften oder den Ämtern der Landesverwaltung übermittelt. Der Landesbeirat ist gesetzlich dazu verpflichtet, mindestens einmal jährlich zu tagen, kann aber auch von der/dem zuständigen Landesrat/-in, vom Schulamtsleiter oder auf Wunsch von mindestens einem Drittel der Mitglieder einberufen werden. Parallel zum Landesbeirat der Schüler/-innen gibt es den Landesbeirat der Eltern, welcher ähnliche Aufgaben übernimmt wie der Schülerbeirat. Nach außen werden die Beiräte durch jeweils einen Vorstand vertreten, welchem momentan Matthias von Wenzl (Schüler/-innen) und Kurt Rosanelli (Eltern) vorstehen. ZiS – Februar/März 2015 7 thema finanzabkommen Zur Völkerrechtsnatur des Briefwechsels Renzi – Faymann kommentar. Zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann hat es einen Briefwechsel betreffend einen Kernbereich der Südtirol-Autonomie, nämlich der neuen Finanzregelung, gegeben. Dadurch wurde diese Regelung völkerrechtlich in einer Art abgesichert, die international einzigartig ist. Die beiden Juristen Prof. Peter Hilpold und Dr. Christoph Perathoner unterstreichen in einem in der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlichten Kommentar die Bedeutung dieses Abkommens. Ihre aktuelle Meinung veröffentlicht die ZiS in diesem Kommentar. Der Mitte Oktober ausverhandelte Sicherungspakt (im Bild der Abschluss der Verhandlungen in Rom u. a. mit Staatssekretär Graziano Del Rio, 3. v. l., und Landeshauptmann Arno Kompatscher, 2. v. r.), welcher mittlerweile sowohl von italienischer als auch von österreichischer Seite mit einer Verbalnote anerkannt wurde, ist durch dessen internationale Absicherung einzigartig, bewerten die beiden Rechtsexperten Peter Hilpold und Christoph Perathoner. Ü ber die Natur dieser Absicherung und ihre rechtliche Tragweite ist es zu einer intensiven politischen Auseinandersetzung gekommen, die Klarstellungen aus völkerrechtlicher Sicht erforderlich erscheinen lässt. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 hat der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi den österreichischen Bundeskanzler informiert, dass die italienische Regierung mit den beiden Landeshauptleuten Arno Kompatscher und Ugo Rossi eine „neue Form der gegenseitigen Finanzbeziehungen“ vereinbart habe. Dieses Abkommen werde mit spezifischen Gesetzesbestimmungen umgesetzt werden. Renzi verweist nachfolgend auf die Verbalnote vom 25. April 1992, mit welcher die italienische Regierung im Zuge der Streitbeilegungserklärung Wien die bis dahin ergangenen Umsetzungsmaßnahmen zum Autonomiestatut, darunter die (damalige) Finanzregelung, mitteilte. Im Jahr 1992 wurde damit die Intention verfolgt, das gesamte „Südtirol- Paket“, das Südtiroler Autonomiestatut 8 ZiS – Februar/März 2015 und dessen Durchführungsmaßnahmen, auf die völkerrechtliche Ebene zu heben und damit als Umsetzungsmaßnahme zum Gruber-Degasperi-Vertrag vom 5. September 1946 zu qualifizieren. Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass dieses Vorhaben auch erfolgreich verwirklicht worden ist, nachdem Österreich auf diese Verbalnote mit einer ebensolchen Note reagiert hat. Renzi verweist damit am 16. Dezember 2014 unmittelbar auf die Paketumsetzung und auf die Streitbeilegungserklärung aus dem Jahr 1992. In seinem Antwortschreiben vom 22. Januar 2015 knüpft Bundeskanzler Werner Faymann unmittelbar daran an und erklärt Renzis Initiative als „wichtigen Schritt im Rahmen der Bemühungen Österreichs und Italiens um die Umsetzung und Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols zum Schutz der dort lebenden sprachlichen Minderheiten“. Briefwechsel von großer Tragweite Dieser Briefwechsel ist inhaltlich von sehr großer Tragweite. Lange Zeit war be- fürchtet worden, dass mit der Abgabe der Streitbeilegungserklärung durch Österreich die Südtirol-Frage, die seit 1960 vor den Vereinten Nationen behing, definitiv von der internationalen Ebene auf die nationale retransferiert werde. Der Brief Renzis macht deutlich, dass diese Befürchtungen unbegründet waren. Eine Minderheitenschutzverpflichtung kann niemals definitiv erfüllt sein, solange die Minderheit fortbesteht, sondern stellt eine Daueraufgabe dar, und in diesem Sinne sind auch völkerrechtliche Verpflichtungen dieser Art zu interpretieren. Trotz Streitbeilegungserklärung aus dem Jahr 1992 besteht somit Österreichs Schutzfunktion gegenüber Südtirol aus dem Pariser Vertrag fort, und dies wurde nun durch Rom (erneut) bestätigt. Renzi und Faymann bringen klar zum Ausdruck, dass der Schutz der sprachlichen Minderheiten in Südtirol fortlaufender Anstrengungen bedarf, die im Einvernehmen zwischen Wien und Rom zu setzen sind. Die Streitbeilegungserklärung wurde damit dynamisiert, der Dialog zwischen beiden Ländern über eine sinnvolle Autonomieumsetzung reaktiviert. thema Die Südtirol-Autonomie stellt damit weltweit eine der wenigen Autonomieregelungen dar, die nicht nur völkerrechtlich abgesichert, sondern auch auf diesem Wege fortentwickelt werden. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch, dass der hier relevante Briefwechsel die Finanzregelung zum Gegenstand hat und somit Leistungsrechte des Staates. Bekanntlich erklären sich Staaten weit eher bereit, (bloße) Diskriminierungsverbote völkerrechtlich abzusichern als Leistungsverpflichtungen. Die internationale Absicherung einer Finanzregelung eines Autonomiestatuts dürfte international einzigartig sein. Autonomie zum Schutz der Minderheit Der Briefwechsel zwischen Renzi und Faymann ist aber – trotz des eher knappen Wortlauts der einzelnen Schreiben – noch in weiterer Hinsicht bahnbrechend. Explizit wird nämlich hervorgehoben, dass die Südtirol-Autonomie dem Minderheitenschutz verpflichtet ist und nicht nur eine reine Territorialautonomie darstellt. Damit wird auch auf völkerrechtlicher Ebene betont, dass die Wurzel der Südtirol-Autonomie, ihre eigentliche Existenzberechtigung, im Minderheitenschutz zu suchen ist. Somit wird auch eine wichtige Vorgabe für die weitere Entwicklung der Südtirol-Autonomie gesetzt: Stets muss das Ziel des Minderheitenschutzes im Auge behalten werden. Dieser Briefwechsel enthält auch eine Verpflichtung für jede zukünftige Maßnahme in diesem Bereich: Stets ist das Einvernehmen zwischen beiden Regierungen zu suchen. Völkerrechtliche Verpflichtung gegeben? Abschließend sei noch eine ganz zentrale Fragestellung angesprochen, die letzthin sehr kontrovers diskutiert worden ist: Begründet dieser Briefwechsel überhaupt eine völkerrechtliche Verpflichtung, bewegen wir uns hier überhaupt auf der völkerrechtlichen Ebene? Diese Frage ist eindeutig mit „Ja“ zu beantworten. Das Völkerrecht kennt nämlich keine Formvorgaben für die Begründung völkerrechtlicher Verpflichtungen. Maßgeblich ist die Bekundung eines konkreten Verpflichtungswillens, und zwar nicht für den/die einzelne/-n Politiker/-in (dann läge ein völkerrechtlich irrelevantes „gentlemen’s agreement“ vor), sondern für die jeweilige Regierung. In beiden Schreiben kommt klar ein solcher Bindungswillen zum Ausdruck, der auf der Verpflichtungsebene die italienische Regierung betrifft, auf der Berechtigungsseite Österreich. Es handelt sich hierbei um zwei wechselseitig aufeinander bezogene einseitige Rechtsgeschäfte, die in ihrer reziproken Verbundenheit eine völkerrechtliche Verpflichtung begründen. Obwohl es sich hierbei nicht um einen Vertrag handelt, ist am völkerrechtlichen Verpflichtungscharakter dieser Konstruktion nicht zu zweifeln. Keine Seite kann sich einseitig aus dieser Verpflichtung lösen. Eine Beendigung dieser Verpflichtung wäre nur mehr konsensual möglich. Eine einseitige Kündigungsmöglichkeit ist weder explizit noch implizit aus diesem Briefwechsel ableitbar. Ja zu proaktiver Minderheitenpolitik Was ist die Folge der Begründung einer solchen völkerrechtlichen Verpflichtung? Es geht hier nicht um die Begründung einer Klagebefugnis vor dem Internationalen Gerichtshof (obwohl im Extremfall auch eine solche gegeben sein kann), sondern es kommen hier primär die vielfältigen Wirkmechanismen des Völkerrechts zum Tragen, die weit über eine judizielle Anspruchsposition hinausreichen. Österreich ist mit diesem Briefwechsel notwendiger Gesprächspartner bei allen Fragen über die Einhaltung und Fortentwicklung der Südtirol-Autonomie und kann diesen Anspruch problemlos über die diplomatischen Kanäle durchsetzen. Aus dem Schreiben Renzis wird deutlich, dass Italien diese Verpflichtung nicht als Belastung sieht, sondern als Teil einer proaktiven Minderheitenpolitik, was die Durchsetzung der Verpflichtung nochmals erleichtern dürfte. DIE EXPERTEN Peter Hilpold Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck. Hilpold kann auf abgeschlossene Studien der Rechtswissenschaften, der Betriebswirtschaftslehre, der Volkswirtschaftslehre und der Geisteswissenschaften verweisen, ist Autor von über 200 Publikationen sowie Mitherausgeber und ständiger Mitarbeiter von mehreren Fachzeitschriften bzw. Mitglied des wissenschaftlichen Beirats (z. B. Europa Ethnica, Austrian Review of International and European Law, Archiv des Völkerrechts, Diritti Umani e Diritto Internazionale). Im Rahmen seiner Forschungstätigkeit erhielt Peter Hilpold zahlreiche wissenschaftliche Auszeichnungen. Christoph Perathoner Rechtsanwalt, Akademischer Europarechtsexperte, LL.M. (European Law), und Autor verschiedener Publikationen zu europarechtlichen, völkerrechtlichen, verfassungsund minderheitenrechtlichen Themen. Er hat Rechtswissenschaften, Politikwissenschaften und Betriebswirtschaftslehre studiert und ist weiter SVP-Obmann des Bezirkes Bozen Stadt und Land sowie Sprecher der Bezirksobleute. Weiterführende Literatur: P. Hilpold, Modernes Minderheitenrecht – Eine rechtsvergleichende Untersuchung des Minderheitenrechts in Österreich und in Italien unter besonderer Berücksichtigung völkerrechtlicher Aspekte, Manz/Nomos/Schulthess, August 2001 P. Hilpold/Ch. Perathoner, Die Schutzfunktion des Mutterstaates im Minderheitenrecht, 376 Seiten, NWV/Athesia/BWV/Stämpfli Verlag 2006 P. Hilpold (Hrsg.), Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, 212 Seiten, Peter-LangVerlag Frankfurt a. M u. a., 2009 P. Hilpold/W. Steinmair/Ch. Perathoner (Hrsg.), Rechtsvergleichung an der Sprachgrenze, 537 Seiten, Peter-Lang-Verlag Frankfurt a. M. u. a. 2011 ZiS – Februar/März 2015 9 Gemeinsam mit Landtagspräsident Thomas Widmann (1.v.l.) haben die SVP-Parlamentarier (im Bild fehlt Senator Francesco Palermo) Ende Jänner Sergio Mattarella zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Die SVP-Parlamentarier in Rom sind in ein arbeitsreiches Jahr gestartet. svp in rom Neues Wahlgesetz und neuer Staatspräsident D as neue Wahlgesetz (das so genannte Italicum), das vom Senat in zweiter Lesung Ende Januar angenommen wurde und nun in dritter Lesung von der Kammer behandelt wird, ist ein Kompromiss zwischen den großen im Parlament vertretenen Parteien. Damit wird jedenfalls eine Verbesserung im Vergleich zum bisherigen Wahlsystem „Porcellum“ erreicht, das vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Das neue Wahlgesetz setzt sich zum Ziel, die Regierbarkeit in Italien zu gewährleisten und wacklige Mehrheiten zu verhindern, und zwar durch den Mehrheitsbonus für die Siegerliste (sofern mindestens 40 Prozent der Stimmen erreicht werden) und durch die Stichwahl, wobei in Wahlkreisen mit ca. 500.000 Wähler/-innen gewählt wird, in denen vier bis fünf Abgeordnete bestimmt werden, und zwar über ein Mischsystem, in dem die Listenführer vorbestimmt sind und die übrigen Parlamentarier/-innen über Vorzugsstimmen gewählt werden. „Für uns ist von entscheidender Bedeutung, dass Südtirol sein eigenes Wahlsystem erhält, und zwar die Ein-Mann-Wahlkreise. Wir konnten auf diese Weise sicherstellen, dass unabhängig vom Überspringen der Wahlhürde, welche 20 Prozent in der Region beträgt, eine angemessene Vertretung der deutschsprachigen und ladinischen Minderheit im italienischen Parlament garantiert wird. Die Regierung hat auch bei dieser Gelegenheit Wort gehalten. Die bereits in der Abgeordnetenkammer durchgesetzte Ausnahmeregelung für Südtirol wurde auch vom Senat bestätigt“, berichtet der Vorsitzende der Auotonomie gruppe im Senat, Karl Zeller. Im Italicum ist somit vorgesehen, dass in der Region Trentino-Südtirol für die Wahl der Abgeordnetenkammer die 10 ZiS – Februar/März 2015 Ein-Mann-Wahlkreise wieder eingeführt werden, wie es bis zu den Parlamentswahlen von 2001 der Fall war. Südtirol erhält insgesamt vier Wahlkreise, was die Wahl von drei deutschen oder ladinischen Kandidaten begünstigen wird; im Wahlkreis Bozen wird hingegen die Wahl eines/einer italienischen Kandidaten/-in ermöglicht. „Mit Ein-Mann-Wahlkreisen haben wir eine gute Erfahrung gemacht. Es ist ein einfaches und transparentes System und der Wählerwille wird respektiert“, betont der Fraktionssprecher in der Abgeordnetenkammer Daniel Alfreider. Die weiteren drei Abgeordneten, die in der Region Trentino-Südtirol ermittelt werden, werden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Zwei Sitze bekommt die siegreiche Liste auf Staatsebene, den dritten Sitz wird hingegen jene Liste erhalten, die in der Region am meisten Stimmen erhält, wobei die auf Staatsebene siegende Liste, die ja den Bonus von zwei Sitzen erhält, nicht berücksichtigt wird. Erfreulich sei weiters, dass es gelungen sei, die offizielle deutschsprachige Bezeichnung „Trentino-Alto Adige/Südtirol“ im neuen Wahlgesetz zu verankern. Italien hat einen neuen Staatspräsidenten „Wir begrüßen die Wahl des ehemaligen Verfassungsrichters Sergio Mattarella zum neuen Staatspräsidenten. Er war von vornherein unser Wunschkandidat für die Nachfolge des bisherigen Staatspräsidenten Napolitano“, betont Karl Zeller stellvertretend für die SVP-Parlamentarier. Sergio Mattarella sei ein Freund Südtirols und man sei zuversichtlich, dass er, wie sein Vorgänger, ein offenes Ohr für die Anliegen der Sonderautonomien und der sprachlichen Minderheiten hat. So habe Südtirol Mattarella zu verdanken, dass im Jahr 1998 (er war da- mals Verteidigungsminister) hunderte von Staatsimmobilien, darunter viele Schutzhütten, wieder in Landesbesitz übergegangen sind. Ein Jahr später, inzwischen Vize-Ministerpräsident, war Mattarella einer der Hauptakteure bei der Übertragung der Energiekompetenzen an das Land Südtirol. „Mattarella kennt unser Land sehr gut. Bei den Parlamentswahlen von 2001 kandidierte er im Wahlkreis Trentino-Südtirol“, berichtet Daniel Alfreider. Er ist Autor des Wahlgesetzes, dem genanten Matterellum, das von 1993 bis 2005 galt und nun mit der Reform des Wahlgesetzes ab 2016 wieder in Südtirol angewendet werden soll. Mattarella genießt einen sehr guten Ruf und was ihn besonders auszeichnet, ist seine moralische Integrit ät, seine große politische Erfahrung und sein Fachwissen als Jurist. Er wird seine Funktion als Garant der Verfassung mit großer Gewissenhaftigkeit und Ausgeglichenheit ausüben. In seiner ersten Ansprache, die er am vergangenen 3. Februar vor dem Parlament, unmittelbar nach Ablegung des Amtseides, gehalten hat, hat er die Politik dazu aufgerufen, die bereits eingeleiteten institutionellen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen konsequent fortzusetzen, um das Verhältnis zwischen den Bürger/-innen und der Politik zu verbessern, um die Unternehmen zu fördern, der hohen Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken sowie um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Er selbst werde als Präsident ein parteiunabhängiger Schiedsrichter sein und auf den Respekt der Verfassung achten, betonte er. „Wir sind zuversichtlich, dass wir mit dem neuen Staatspräsidenten ebenso gut zusammenarbeiten werden wie mit dem scheidenden Präsidenten Napolitano“, so die SVP-Abgeordneten in Rom. aktuell „Als Partei klare Kante zeigen“ programm. SVP-Obmann Philipp Achammer hat gemeinsam mit Landeshauptmann Arno Kompatscher zu Jahresbeginn bei einer Medienkonferenz im Café Brennpunkt in Bozen einen politischen Ausblick auf das Jahr 2015 gegeben. „Die Menschen müssen wissen, wofür die SVP steht, wo sie morgen hin will und welche Vision sie für das Übermorgen für unser Land hat“, betont Philipp Achammer. sei, ein neuer Weg der Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie an. „Es geht darum festzulegen, wie Südtirols Rolle im europäischen Mehrebenensystem ausschauen wird“, betonte Kompatscher. I m Jahr 2015 gehe es vor allem darum, durch harte und konsequente Sacharbeit das Vertrauen wieder zurückzugewinnen. „Wir wollen die SVP modernisieren und unsere Position durch größere Offenheit und Einbindung, durch eine stärkere Information und Kommunikation sowie durch eine dauernde Bürgernähe und Präsenz als Volkspartei stärken“, unterstrich der SVP-Obmann. „2015 ist ein 2015 ist ein Jahr der Jahr der Diskussion. Wir wollen Diskussion. Unsere als Partei flexibler Partei soll flexibler und agiler werden und agiler werden und ein Programm und ein Programm entwickeln, mit entwickeln, mit dem man neu bedem man neu begeistern kann“, so Achammer. Die angeistern kann. stehende Reform SVP-Obmann der Partei erfolge Philipp Achammer in den drei Bereichen Struktur, Programm und Finanzen und bringe zahlreiche umfassende Veränderungen mit sich. Achammer betonte, dass die SVP auch im 70sten Jahr ihres Bestehens weiterhin eine Mitgliederpartei sei und dies auch bleiben wolle. „Wir werden im heurigen Jahr einen Schwerpunkt auf die Mitgliedersammlung legen und bauen dabei auf unsere Ortsgruppen“, betonte Philipp Achammer. 2015 werden wichtige Eckpfeiler gesetzt Landeshauptmann Arno Kompatscher bezeichnete das Jahr 2014 rückblickend als ein Jahr der Vorbereitungen, im Jahr 2015 gehe es nun darum, wesentliche Eckpfeiler zu setzen. In zahlreichen Bereichen seien die nächsten Schritte bereits thematisiert und angedacht. So nannte der Landeshauptmann beispielsweise die Bereiche Energie, Vergabegesetz, Verwaltungsreform, Handel oder Toponomastik. „Wir wollen die neue Ausrichtung der Südtiroler Politik, das heißt ein Mehr an Eigenverantwortung und Freiheit, spürbar werden lassen“, so Kompatscher. Es brauche dafür einen Mentalitätswandel auf allen Ebenen und die Einsicht, dass die Verwaltung ein Dienstleister für die Bürger/-innen sei. In besonderer Weise jedoch stünden im Jahr 2015 die Autonomie und die Anpassung des Autonomiestatutes im Fokus. Dies solle auch bei einem Treffen mit Ministerpräsident Renzi, das Landeshauptmann Kompatscher gemeinsam mit Parteiobmann Achammer im Februar wahrnehmen werde, besprochen werden. Zudem stehe mit dem Autonomiekonvent, dessen Gesetzesentwurf bereits im Landtag deponiert Gemeindewahlen: Ergebnis halten Mit den Gemeindewahlen steht im Frühjahr die wichtigste politische Entscheidung und zugleich größte Herausforderung an. SVP-Obmann Achammer nannte in diesem Zusammenhang das Ziel, das Ergebnis aus dem Jahr 2010 zu halten. Die Menschen wollen mitbestimmen, dies zeige auch die hohe Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Gemeindewahlen im Jahr 2014. „Unsere Ortsgruppen bereiten sich bereits intensiv auf die Wahlen vor. Ich bin zuversichtlich, dass es uns mit guten Kandidatinnen und Kandidaten sowie einem guten Programm gelingen wird, zu überzeugen. Gemeindewahlen sind vor allem Personenwahlen, und da es um die praktischen, unmittelbaren Anliegen der Bevölkerung geht, ist die SVP mit ihren Funktionärinnen und Funktionären vor Ort gut aufgestellt“, so Achammer. Die Einbindung sei bereits bei der Erstellung der Kandidatenlisten vielerorts gewährleistet, zumal zahlreiche Ortsgruppen sich bereits für die Wir wollen die neue Abhaltung von VorAusrichtung der wahlen entschieSüdtiroler Politik, den hätten. „Es das heißt ein Mehr geht nicht darum an Eigenverantworau s zu s c h li e ß e n, tung und Freiheit, sondern vielmehr spürbar werden sich zu öffnen und einzubinden“, belassen. tonte der SVP-ObLandeshauptmann mann. Die SüdArno Kompatscher tiroler Volkspartei wolle sich weiterhin durch gute Politik in und für die Gemeinden auszeichnen. „Mit Bürgernähe und Bodenständigkeit wollen wir weiterhin die Volkspartei bleiben, die für die Menschen da ist und Antworten auf offene Fragen geben kann“, so Philipp Achammer. ZiS – Februar/März 2015 11 gesundheitsreform „Keine Schließung beschlossen“ Die Landesregierung hat am 10. Februar das Konzept der Gesundheitsreform gutgeheißen. Dieser Entschluss bedeute jedoch nicht, dass die Geburtenabteilungen in den kleinen Krankenhäusern definitiv geschlossen würden, stellt SVP-Obmann Philipp Achammer klar. D er SVP-Ausschuss habe nicht der Schließung von Geburtenabteilungen zugestimmt, betont SVP-Obmann Philipp Achammer. „Abgestimmt wurde lediglich die von Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgeschlagene Vorgehensweise, wonach die derzeit geltenden Sicherheitsstandards auf unser Ersuchen hin auf römischer Ebene noch einmal überprüft werden sollen“, so Achammer. Dem Beschluss des Parteiausschusses entsprechend wird Landeshauptmann Arno Kompatscher gemeinsam mit Gesundheitslandesrätin Martha Stocker, den SVP-Parlamentariern sowie dem Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi im Gesundheitsministerium eine Überprüfung der im Jahre 2010 festgelegten Sicherheitsstandards unter Beachtung der Bestimmungen anderer europäischer Länder beantragen. „Von dieser Überprüfung wird auch die Zukunft der Geburtenabteilungen abhängen“, erläutert der SVP-Obmann. „Folgerichtig wird erst dann über etwaig notwendige Schritte entschieden werden.“ Im Rahmen der Parteiausschusssitzung sei außerdem unterstrichen worden, dass die Überprüfung dieser Standards zu jedem Zeitpunkt die notwendige größtmögliche Sicherheit von Frau und Kind beachtet werden muss. Das Treffen stand bei Redaktionsschluss noch aus. Laut dem SVP-Obmann ist nur aufgrund dieser gemeinsamen Vorgehens- weise und der Abstimmung mit den Vertretern der betroffenen Bezirke eine so breite Zustimmung im SVP-Ausschuss möglich gewesen. „Neben dem umstrittenen Punkt der Geburtenabteilungen enthält die Gesundheitsreform jedoch zentrale Maßnahmen, die auf eine Sicherung aller sieben Krankenhäuser abzielen“, erkärt SVP-Obmann Philipp Achammer. Weitere bedeutende und weitreichende Reformvorhaben wie etwa eine Neuorganisation der Verwaltung seien hingegen von Anfang an sehr positiv aufgenommen worden. „Deshalb sind wir auch überzeugt davon, dass die Gesamtreform wesentliche Weichen für das Gesundheitswesen stellt, insbesondere was Qualitätssicherung und langfristige Finanzierbarkeit betrifft“, betont Achammer.Die zentrale Herausforderung sei es gewesen, die Dialektik innerhalb der Partei zu gestalten und eine Entscheidung zu treffen, um die Finanzierbarkeit und die Qualität des Gesundheitswesens in Südtirol zu garantieren. „Es war uns wichtig, einen gangbaren Weg zu finden“, unterstreicht der SVP-Obmann. „Wichtig ist, dass die sieben Krankenhäuser stärker miteinander kommunizieren und sich untereinander besser vernetzen. Es muss ein Zusammenarbeiten auf Augenhöhe der sieben Realitäten verlangt werden“, betont Gesundheitslandesrätin Martha Stocker. Dafür müssten die Leis- tungen aufeinander abgestimmt, Verantwortung geteilt sowie stärker übergreifend gedacht und gehandelt werden. Das Konzept des Miteinanders sei ein wesentliches Element der gesamten Reform, dadurch sei man im Stande bessere Dienstleistungen anzubieten. „Wenn wir die Leistungen abstimmen und das Miteinander von zwei Häusern mittels eines gemeinsamen Primariats leben können, dann werden wir leichter im Stande sein, Die Reform das qualifizierte Fachpersonal zu bekom- enthält zentrale men“, sagt Stocker. Maßnahmen, „Im Parteiausschuss welche auf eine gab es eine klare Zu- Sicherung aller stimmung zu einer sieben Krankenstarken Reform sowie häuser abzielen ein klares Bekenntnis SVP-Obmann zu den sieben Kran- Philipp Achammer kenhäusern“, erklärt L an d e sh aup t m an n Kompatscher. „Die Qualität einer Reform hängt nicht von der Geschwindigkeit ab. Vielmehr ist es wichtig, einen gangbaren Weg zu finden und diesen gemeinsam zu beschreiten“, betont Philipp Achammer. das konzept der gesundheitsreform sdsdsd Stärkung der Versorgung vor Ort: gestärktes und erweitertes Angebot von Hausärzten, Vernetzung und Integration der Sozial- und Gesundheitsdienste und individuelle Betreuung insbesondere für chronisch kranke Patientinnen und Patienten. Neuordnung der Führungs- und Verwaltungsstruktur: Verschlankung und Entbürokratisierung sowie eine klarere Regelung der Aufgabenteilung zwischen Land, Landesabteilung für Gesundheit und Sanitätsbetrieb. 12 ZiS – Februar/März 2015 Zukunft der sieben Krankenhäuser ist gesichert: Die Krankenhäuser in den Bezirken werden reorganisiert und stärker vernetzt. In Schlanders, Sterzing und Innichen wird das breitgefächerte ambulante und tagesklinisch-chirurgische Angebot von zwei bettenführenden Abteilungen (medizinisch und chirurgisch-orthopädisch) sowie einer 24-stündigen Notaufnahme ergänzt, in den Krankenhäusern Meran, Brixen und Bruneck gibt es weitere stationäre Disziplinen, im Krankenhaus Bozen, aber nicht nur dort, werden zudem hochkomplexe Dienstleistungen erbracht. Interne Optimierung der betrieblichen Organisation und Prozesse: Umfasst insgesamt 150 Maßnahmen. Wie geht es jetzt weiter? Landesrätin Martha Stocker setzt die nächsten Schritte: Innerhalb Juni soll der Entwurf für die Novellierung des Landesgesetzes Nr. 7 (Neuordnung des Landesgesundheitsdienstes) vorliegen. Die Arbeiten für die Neufassung des Landesgesundheitsplanes werden aufgenommen und mit Mai steht die Ernennung des neuen Generaldirektors des Betriebes an. aus der SVP-FRAKTION landtag gesetzesvorhaben 2015 Foto: SVP-Fraktion/Wisthaler „Es gibt viel zu tun ...“ Die Landesregierung und die Landtagsfraktion haben das politische Programm für das erste Halbjahr 2015 festgelegt. Bis zur Sommerpause stehen weitere Reformvorhaben an, darunter das Gesetz zur Einsetzung des Südtirol-Konvents, das neue Personalgesetz und das Vergabegesetz. Fraktionsvorsitzender Dieter Steger wird in diesem Jahr gemeinsam mit der SVP-Fraktion zahlreiche bedeutende Gesetzesvorhaben angehen. N achdem 2014 von der neuen Landesregierung und dem Landtag mit der GIS-Regelung, dem Bildungsgesetz und im Haushaltsgesetz mit der Senkung der Irap- und Irpef-Zuschläge bereits wichtige Akzente gesetzt worden sind, soll im März, spätestens im April, das Gesetz zur Einsetzung des Südtirol-Konvents verabschiedet werden. „Der Südtirol-Konvent soll innerhalb eines Jahres Ideen und KonWir sehen in der zepte diskutieren neuen Personal und ausarbeiten, ordnung einen die unsere AutonoSchlüssel, um mie im Hinblick auf die Arbeitsplätze die Veränderung zukunftsgerecht der Gesellschaft zu gestalten und der politischen Rahmenbedingunund zugleich gen weiterentwidie Effizienz der ckeln. Dabei gilt Verwaltung zu es vor allem die fördern. Beziehungen zur Fraktionsvorsitzender EU zu definieren, Dieter Steger nachdem diese im Statut von 1972 gar nicht berücksichtigt wurden. Besonderes Augenmerk soll auf die Ausgestaltung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino gerichtet werden. Auch das Verhältnis zum Staat muss nach der Verfassungsreform von 2001 neu diskutiert werden“, sagt der Einbringer des Gesetzes, Fraktionsvorsitzender Dieter Steger. Personalgesetz In der April-Session des Südtiroler Landtages soll dann das neue Personalgesetz diskutiert und genehmigt werden. Das Ziel ist die Modernisierung der Organisation der Landesverwaltung. Diese Modernisierung ist angesichts einer älter werdenden Belegschaft sowie veränderter Rahmenbedingungen dringend notwendig. Unter dem Dach der „Verwaltungsinnovation 2018“ wurde deshalb ein Prozess angestoßen, der aus vielen kleineren und größeren Bausteinen besteht. Einer davon ist die Neuregelung der Personalordnung für den öffentlichen Dienst. Vergabegesetz Ein weiterer Brocken wird das neue Vergabegesetz sein, an dem seit einiger Zeit gearbeitet wird. Es soll noch im Juli verabschiedet werden. Die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen auf EUund Staatsebene haben das Vergabewesen in Südtirol durcheinandergewirbelt und eine Neufassung unumgänglich gemacht. „Hier muss endlich Klarheit geschaffen werden. Die derzeitige Regelung ist absolut unbefriedigend! Es geht um nicht weniger als die Erhaltung und Stärkung unsere Familienbetriebe vor Ort. Ihnen muss der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. Nur so können die Arbeitsplätze und damit auch der Wohlstand in den ländlichen Gebieten gesichert werden. Wir warten noch auf die genauen Vorgaben aus Ein funktionierenRom, die in den des Vergabegesetz nächsten Wochen ist die beste Wirtkommen sollen. schaftsförderung. Dann können wir Fraktionsvorsitzender eine auf unsere Dieter Steger Verhältnisse zugeschnittene Regelung verabschieden,“ so Steger. Die Grundsätze dabei sind Verfahrensvereinfachung, Bürokratieabbau und Förderung der heimischen Betriebe sowie die Optimierung des Wettbewerbs in Südtirol. Soziale Abfederung, Inklusion und Medienförderung Weitere Gesetzentwürfe sind bereits vorbereitet und könnten bis Juli genehmigt werden. Darunter ein Gesetz über die sozialen Abfederungsmaßnahmen, mit dem zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose eingeführt werden soll; ebenso das neue Landesgesetz zur Inklusion und Teilhabe der Menschen mit Beeinträchtigung. Im Rahmen der Neuregelung der Wirtschaftsförderung ist auch das Medienförderungsgesetz bereits auf der Zielgeraden. ZiS – Februar/März 2015 13 SVP-FRAKTION postdienste Lage verschlimmert sich zusehends D er Postdienst in Südtirol gerät immer wieder negativ in die Schlagzeilen. Beispielsweise, weil Postämter in der Peripherie ganz geschlossen, Öffnungszeiten stark eingeschränkt oder Dienste und Personal gestrichen werden und das scheinbar alles aus Kostengründen. Als absolut nicht mehr länger hinnehmbar bezeichnet der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler die mangelnde Zweisprachigkeit: „Wähle ich die Telefonnummer 160 des Kundendienstes, so teilt einem eine freundliche Stimme gleich zu Beginn mit, dass der Dienst „momentan nur“ in italienischer Sprache gewährleistet ist.“ Dies werde nun schon seit mittlerweile vielen Jahren so praktiziert und Die italienische stehe im krassen Post verletzt Widerspruch zu unsere geltenden den geltenden AuAutonomiebe- tonomieb estim stimmungen.“ mungen. Helmuth Renzler hat desHelmuth Renzler halb im Jänner im Südtiroler Landtag eine Anfrage eingereicht und will von der Landesregierung nun wissen, ob sie über die Zustände bei der italienischen Post in Südtirol Bescheid weiß und was sie dagegen zu unternehmen gedenkt. Zudem: Welche Zuständigkeit hat die lokale Postdirektion eigentlich noch und wie konnte es passieren, dass die Post in den vergangenen Jahren so viele Zuständigkeiten von Bozen in andere Provinzen Italiens abziehen konnte? „Wir müssen uns zur Wehr setzen und die Legalität wiederherstellen. In den letzten Jahren hat die italienische Post derart viele Kompetenzen von Bozen an andere Provinzen, Sitze oder Zentren Italiens übertragen, dass sich deshalb ganz automatisch die Frage hinsichtlich der überhaupt noch existierenden Zuständigkeiten der lokalen Postdirektion stellt. So kann es auf keinen Fall weitergehen“, gibt der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler zu bedenken. 14 ZiS – Februar/März 2015 sanitätsreform „Hauptsache dagegen“ D ie Polemiken rund um die Gesundheitsreform haben viel Staub aufgewirbelt. Die Reaktionen waren heftig, die Diskussionen lebhaft – oft leider auch jenseits des guten Geschmacks. „Das Thema Gesundheit geht uns allen nahe. Aus Angst vor negativen Reaktionen wagen sich Politiker oft nicht an diese ‚unangenehmen‘ Themen heran“, gibt die Abgeordnete Veronika StirnerBrantsch zu bedenken. Umso mehr gebühre Landesrätin Martha Stocker Lob dafür, dass sie den Mut hatte, die Reform anzugehen. Nach einem konstruktiven Dialog mit den Entscheidungsträger/-innen vor Ort konnte nun ein guter Kompromiss präsentiert werden. „Gute Politiker müssen auch unpopuläre Entscheidungen treffen, um verant- wortungsvoll und zukunftsorientiert handeln zu können“, so Stirner Brantsch. Dagegen zu sein komme bei der Bevölkerung gut an. Opposition und Medien nutzen diesen „Trend” respektlos aus. Bleibe nur zu hoffen, dass bald wieder Sachlichkeit und gesunder Menschenverstand in die politische Debatte Eingang finden. Einfach dagegen zu sein, entspricht dem modernen Zeitgeist und kommt gut an. Veronika Stirner Brantsch bbt-zulaufstrecken Zustimmung erst nach Anhörung der Foto: BBT aus der Die Gemeinden des Eisacktales und des Unterlandes sollen künftig in die Planungsphase der Zulaufstrecken stärker eingebunden werden, fordern die beiden Abgeordneten Magdalena Amhof und Oswald Schiefer. D ie Trassenführung der BBT-Zulaufstrecken ist im Eisacktal, jedoch noch nicht im Unterland in den Bauleitplänen der betroffenen Gemeinden eingetragen worden. Die Finanzierung ist großteils durch die Quer f inanzierung der A22 gesichert und nun sollte so bald als möglich mit der Planung und Durchführung der Arbeiten begonnen werden. Die Landtagsabge- Die starke Einbindung der betroffenen Gemeinden ist auch in dieser Planungsphase überaus wichtig. Magdalena Amhof landtag/regionalrat kultur auf dem berg kleinkindbetreuung Tagesmutterdienst aufgewertet M aria Hochgruber Kuenzer begrüßt die Entscheidung der Landesregierung die Vereinbarung für den Tagesmutterdienst in Verbindung mit Sozialgenossenschaften zu genehmigen. Bis jetzt konnten Landesbedienstete ihre Kinder nur bei vertragsgebundenen Kindertagesstätten betreuen lassen. „Auf Betreiben der zuständigen Landesrätin Waltraud Deeg hat das Land als Arbeitgeber vieler Eltern durch diese Maßnahme nun endlich einen großen Schritt in Richtung Wahlfreiheit getan. Ab nun können Eltern frei entscheiden, ob sie ihre Kleinkinder bis zu drei Jahren in die Obhut einer Kindertagesstätte oder einer Tagesmutter geben. Diese Neuerung kommt nicht nur vielen Familien und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf entgegen, sondern stärkt ganz besonders die Arbeit der vielen Tagesmütter. Das nächste dringend zu lösende Problem Kindertagesstätte und ist die pensionsrechtliche Tagesmutter sind gleichwertige Absicherung der TagesFormen der Förderung. mütter“, erklärt die LandMaria Hochgruber Kuenzer tagsabgeordnete. betroffenen Gemeinden Der Brennerbasistunnel (BBT) ist eines der umfassendsten Verkehrsprojekte, das momentan in Südtirol umgesetzt wird. ordneten Magdalena Amhof und Oswald Schiefer hatten dem Südtiroler Landtag einen Antrag zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt, in dem sie forderten, dass der Trassenführung der Zulaufstrecken erst nach Anhörung der betroffenen Gemeinden zugestimmt werden soll. Der Antrag wurde auf der jüngsten Landtagssitzung angenommen. Auf Vorschlag von Amhof und Schiefer wird die Brennerbasistunnel-Beobachtungsstelle nun damit beauftragt, zusammen mit der RFI (Rete Ferroviaria Italiana) und den gebietsmäßig zuständigen Landtagsabgeordneten die entsprechenden Verhandlungen mit den Gemeinden und Bezirken in die Wege zu leiten und zu betreuen. „Es ist wichtig, dass die Gemeinden beider Täler auch in die Planungs- und Umsetzungsphase mit einbezogen werden. Damit kann sichergestellt werden, dass die Arbeiten auch im Sinne der Be- völkerung durchgeführt werden“, unterstreicht Magdalena Amhof. Denn nicht überall sei der Verlauf der Zulaufstrecke zufriedenstellend. Daher solle das Land seine Zustimmung auch von der Zustimmung der betroffenen Gebiete abhängig machen. Auch Oswald Schiefer erachtet die Einbindung der Gemeinden als enorm wichtig, da es sich beim Brennerbasistunnel um das Jahrhundertprojekt handelt. „Genau deshalb müssen wir uns bemühen, die bestmögliche Lösung für uns und die kommenden Generationen zu finden – für das Unterland wäre dies die unterirdische Trassenführung“, betont Schiefer. „Wenn Eine unterirdidie Anliegen der sche TrassenfühGemeinden jetzt rung wäre die im Planungs- und beste Lösung für Umset zungspro das Unterland. zess ernst genommen werden, sind Oswald Schiefer die wichtigsten Voraussetzungen dafür geschaffen, dass dieses Zukunftsprojekt auch ein Erfolgsprojekt wird“, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt. Neues Museum am Kronplatz D as „Messner Mountain Museum Corones”, welches am Kronplatz von den drei Gesellschaften aus Bruneck, Olang und St. Vigil gemeinsam geplant und finanziert wird, soll im Juli eröffnet werden. „Reinhold Berge bieten Messner zeigt ganz nicht nur Freiklar auf, dass wir zeitaktivitäten, mehr Kultur in den sondern auch Bergen brauchen. kulturelle Dieses Museum Erlebnisse. ist hier absolut die richtige Antwort”, Christian Tschurtschenthaler resümiert Christian Tschurtschen thaler, der in seiner Zeit als Bürgermeister von Bruneck das Projekt wesentlich vorangetrieben hat. „Messner und die berühmte Architektin Zaha Hadid, welche das Museum plant, sind zwei große Botschafter für unser Land. Ich freue mich über einen weiteren Anziehungspunkt für das Pustertal“, erklärt Tschurtschenthaler. weinbautagung Weißwein vorne I n Eppan fand im Jänner die 53. Weinbautagung statt. Abgeordneter Albert Wurzer ging in seinem Referat auf das Erntejahr 2014 und auf die Herausforderungen im Weinbau ein. Bei der Auswahl der Rebsorten bestätigt sich der Trend hin zu Weißweinsorten, die bereits auf 60 Prozent der Anbaufläche angebaut werden. Die kleiner werdende Anbaufläche der Sorte Vernatsch stimmt Wurzer bedenklich: „Die Weinwirtschaft muss sich Gedanken über die Zukunft dieser autochtonen Rebsorte machen.“ Generell unterstrich Wurzer die Bedeutung der Absatzförderung in Drittländern durch die EU und die begonnene Umstrukturierung der Rebanlagen. Die Vernatschfläche beträgt nur noch 15,8 Prozent der Rebfläche. Albert Wurzer ZiS – Februar/März 2015 15 aus der SVP-FRAKTION landtag/regionalrat gemeindeordnung Bei den Texten Ordnung schaffen Der Regionalassessor für örtliche Körperschaften Josef Noggler bereitet eine technische Renovierung der Gemeindeordnung vor: „Das Sammelsurium an Vorschriften soll vereinheitlicht werden, damit wieder Ordnung bei den Texten herrscht.“ Eine Vereinfachung von Regelungen und Gesetzen wird ins Auge gefasst, um Gemeinderäte und Bürger/-innen zu entlasten. Ü ber 360 Artikel in mehreren Dutzend Gesetzen bestimmen die Regeln in Südtirols Gemeinden. „Wenn man als Gemeinderat heute ein Gesetz in die Hand nimmt, um etwas nachzuschauen, hat man sich schnell verlaufen. Denn ein ganzes Sammelsurium an Gesetzesartikeln samt Querverweisen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten angehäuft“, erklärt der zuständige Regionalassessor Josef Noggler. „Wir wollen, dass unsere Gemeinderäte und die Bürger nur mehr ein Gesetzbuch zu den Gemeinden in die Hand nehmen müssen, um nachzuschauen, was Sache ist“, fasst Noggler die Bestrebungen, wa- landesjobbörse Umsetzung innerhalb Juni 2016 M it der neuen elektronischen Landesarbeitsbörse, die bis Juni 2016 realisiert werden soll, wird vor allem für junge Arbeitssuchende eine Anlaufstelle geschaffen, die über aktuelle Arbeitsangebote und Praktikumsstellen informiert. In Kooperation mit verschiedenen OrganiDie Landessationen wie dem jobbörse wird Südtiroler Jugend jugendgerecht ring, der Bauernaufbereitet. jugend, der ASGB Dieter Steger Jugend und den 16 ZiS – Februar/März 2015 Jugendorganisationen in den Wirtschaftsverbänden sollen bestehende Angebote gebündelt und in das neu entstehende Internetportal integriert werden. Das Angebot an Online-Diensten soll ausgebaut werden. „Dazu müssen modernste Kommunikationsmittel eingesetzt und neue Informationskanäle genutzt werden“, betont Dieter Steger, „durch eine gut vernetzte Jobbörse sollen sich Jugendliche schnell und zuverlässig informieren können“. Informationen über Berufschancen, Aus- und Weiterbildungen, Arbeitsintegration, Arbeitsverträge, Arbeitsrecht, Möglichkeiten finanzieller Unterstützungsmaßnahmen, Bewerbungshilfen und Altersvorsorge sollen hier ebenso Platz finden wie Arbeitsangebote und -nachfragen. rum über 40 verschiedene Gesetze in einem Dokument gebunden werden sollen. Heute sind diese auf vier verschiedene Bücher verteilt, die technisch und sprachlich in die Jahre gekommen sind. „Man muss schon halbwegs eingelesen sein, um sich in diesem Dschungel noch ein Wie sonst alles klares Bild machen im Leben auch, zu können. Und braucht auch das geht so nicht. das Recht seine Gesetze müssen so klar wie möglich Ordnung.“ sein“, unterstreicht Regionalassessor Josef Noggler Noggler. Es solle ein einziges Gesetz geben, „damit der Gemeinderat so weit als möglich bei Interpretationsfragen eigenständig arbeiten kann und nicht auf Hilfe von Ämtern oder Juristen angewiesen ist.“ abgehakt Das Gesetz für mittlere und kleine Ableitungen zur energetischen Produktion: Die neue Regelung führt zu einer nachhaltigeren und gerechteren Nutzung des Wassers, zu einem größeren Schutz des Ökosystems, zu mehr Transparenz und zu einer großen Entbürokratisierung. Das neue Bildungsgesetz: Es regelt die Zusammenarbeit mit außerschulischen Bildungspartnern sowie die Anerkennung von Bildungsguthaben, gibt den jungen Lehrkräften durch ein neues Ranglistensystem Sicherheit und Klarheit über ihre Aufnahme in den Schuldienst. Das Gesetz ist das Ergebnis einer breiten Einbindung aller am Bildungsleben Interessierten und Beteiligten. „Es braucht jede Einzelne“ gemeindewahlen.Bei den SVP-Frauen sind die Vorbereitungen voll im Gange. In jedem Bezirk gibt es eine Ansprechpartnerin für die Kandidatinnen oder jene, die sich eine Kandidatur überlegen. Landesfrauenreferentin Renate Gebhard betont: „Frauen sollen die Chance nutzen, ihre Gemeinde selbst zu gestalten. Nur wer mit am Tisch sitzt, kann mitreden.“ B is jetzt hatte die Südtiroler Volkspartei neun der insgesamt zehn Bürgermeisterinnen im Land gestellt. Auch die meisten der insgesamt 443 Gemeinderätinnen kamen aus den Reihen der Volkspartei. Bei den bevorstehenden Wahlen rufen die SVP-Frauen dazu auf, die Chance zu nutzen und selbst in der Gemeinde mitzuarbeiten. Je mehr im Gemeinderat, desto mehr im Ausschuss „Ein Drittel der Listenplätze sind für Frauen reserviert. Werden diese nicht besetzt, dann bleiben sie leer und ungenutzt“, gibt Renate Gebhard zu bedenken. Zudem gelte: Je mehr Frauen im Gemeinderat, desto mehr Frauen auch im Gemeindeausschuss und dort werde ganz konkret Politik gemacht: Straßenbau, Gehsteige, Kinder- gartenausbau, Wohnbauzone, Sommerbetreuung, Verwendung der Gemeindegelder. Dafür brauche es auch Mut. „Wir wollen neuen Kandidatinnen die Angst nehmen. Sie müssen motiviert werden und man muss ihnen zeigen, dass sie willkommen sind und gebraucht werden“, sagt die Landesfrauenreferentin Renate Gebhard. Die Ansprechpartnerinnen in den einzelnen Bezirken Um die Frauen zu unterstützen und zu informieren, gibt es daher in jedem Bezirk eine Arbeitsgruppe mit einer Ansprechpartnerin: Im Bezirk Bozen ist es Sylvia Hofer, in Brixen Laura Barth, im Burggrafenamt Ulrike Traunig, im Bezirk Pustertal Magdalena Santer Dapoz, im Unterland Waltraud Terleth, im Vinschgau Heidi Gamper und im Wipptal Heidi Schwazer. Unterstützung geben: Jede Stimme zählt Noch eine andere Art der Unterstützung kann laut der Landesfrauenreferentin jede und jeder der Wahlb e r e ch t i g t e n leisten: „Wählen wir Frauen! Ihre Ansichten, Perspektiven und Ideen brauchen mehr Wählen wir FrauPlatz in den Südtiroen! Nur durch ler Gemeindestuben. Nur durch Zusam- Zusammenarbeit menarbeit gibt es aus- gibt es ausgewogewogene Entschei- gene Entscheidungen zum Wohle dungen. der ganzen Bevölke- Landesfrauenreferentin Renate Gebhard rung.“ landwirtschaft Wichtige Anliegen mit Landeshauptmann diskutiert Bei einer Aussprache mit Landeshauptmann Arno Kompatscher haben die Vertreter/-innen der SVP-Landwirtschaft unter anderem das Wegenetz angesprochen. Z entral sind für die Mitglieder des SVP-Landeslandwirtschaftsausschusses Maßnahmen zur Konjunkturbelebung in der Landwirtschaft und positive Signale für die Bäuerinnen und Bauern. Wegenetz ist Lebensader für landwirtschaftliche Betriebe Das ländliche Wegenetz, in das in den vergangenen Jahrzehnten viel investiert wurde, muss in den nächsten Jahren mit großem Aufwand instandgehalten werden. „Das Wegenetz ist die Lebensader für viele landwirtschaftliche Betriebe im ländlichen Raum und in den Berggebieten. Es braucht ein klares und tragfähiges Konzept“, fordert der Vorsitzende Viktor Peintner. Die Auswirkungen der Neuausrichtung der Förderungen sollen in einigen Für den ländlichen Raum ist ein funktionierendes Wegenetz eine wichtige Lebensader. Monaten überprüft werden, um bei Bedarf nachjustieren zu können. Damit die Bewirtschaftung der Betriebe gesichert werden kann, sollen auch in Zukunft aufgrund eines Gesamtkonzepts Almerschließungen und Erleichterungen für die Bewirtschaftung ermöglicht werden. „Der Bauer kann nur die Landschaft pflegen, wenn er gleichzeitig für den Markt produziert“, so Peintner stellvertretend für den SVP-Ausschuss. Kein Wolf und Bär Eine weitere Forderung der SVP-Landwirtschaft bezieht sich auf eine mögliche flächendeckende Besiedlung Europas mit Wolf und Bär. „Gerade der Wolf im Alpenraum ist für den Landwirtschaftsausschuss nicht kompatibel mit Land- und Bergwirtschaft. Darum ist eine Ansiedelung von Wolf und Bär nicht sinnvoll“, ist der Vorsitzende des SVP-Landeslandwirtschaftsausschusses überzeugt. ZiS – Februar/März 2015 17 aktuell Vorschläge zum Bürokratieabbau wirtschaft. Mit 16 konkreten Maßnahmen zum heiß ersehnten Bürokratieabbau wollen die SVP-Wirtschaft und der Südtiroler Wirtschaftsring dazu beitragen, dass die italienische und auch die Südtiroler Wirtschaft wieder an Attraktivität gewinnen. Wirtschaftsvorsitzender Josef Tschöll (3.v.l.) und SWR-Präsident Philipp Moser (2.v.r.) haben den SVP-Parlamentariern, SVP-Obmann Philipp Achammer (3.v.r.) und Landeshauptmann Arno Kompatscher (1.v.r.) ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau überreicht. D ie Südtiroler Wirtschaft fordert vereinfachte Prozeduren und weniger Auflagen für Betriebe. Aus diesem Grund hat der Südtiroler Wirtschaftsring (SWR) ein Maßnahmenpaket erarbeitet, welches konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau auf staatlicher Ebene vorsieht. Die SVP-Wirtschaft schließt sich dieser Forderung an und hat das Maßnahmenpaket in einer Sitzung des Landeswirtschaftsausschusses gutgeheißen. Um das Paket nun auf einem möglichst direkten Weg nach Rom zu bringen, haben SWR-Präsident Philipp Moser und der Vorsitzende der SVP-Wirtschaft, Josef Tschöll, die Maßnahmen SVP-Obmann Philipp Achammer, Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie den SVP-Parlamentarieren in Rom vorgestellt. „In Italien sind die bürokratischen Auflagen mittlerweile um 76 Prozent höher als im EU-Durchschnitt. Vor allem die EU-Vorschriften werden meist mit Verspätung, dafür aber umso restriktiver umgesetzt“, berichtet SWR-Präsident Philipp Moser. Dadurch würden unternehmerische Initiativen erstickt, Auslandsinvestitionen blieben aus, Produktivitäts- und Wachstumsverluste und eine hohe Arbeitslosigkeit seien die Folge. Die vom Südtiroler Wirtschaftsring ausgearbeiteten Vorschläge zum Bürokratieabbau betreffen die Bereiche Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Umwelt, Einige Maßnahmen zum Bürokratieabbau – Vereinfachungen in drei Bereichen vorgeschlagen: • Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz > Vereinfachungen für Betriebe mit risikoarmer Tätigkeit > Vereinfachungen betreffend die Sanktionen und der Ausbildung • Lebensmittelhygiene und -etikettierung ereinfachungen betreffend die Lebensmitteletikettierung und Ausweisung > V von Allergenen > Vereinfachungen betreffend die Aufnahme der Tätigkeit • Umwelt > Vereinfachungen betreffend das Verzeichnis der Umweltfachbetriebe 18 ZiS – Februar/März 2015 Lebensmittelhygiene und Arbeitsrecht, wie die SWR-Geschäftsführerin Alexandra Silvestri erklärte. So sollte etwa die Ernennung eines Sicherheitssprechers für Betriebe, die nicht mehr als neun Mitarbeiter haben, vereinfacht werden. Die Vorschläge brächten Erleichterungen vor allem für kleinere und mittlere Betriebe aller Wirtschaftssektoren, wobei die Sicherheit der Personen in jedem Fall gewährleistet bliebe. „Damit der Wirtschaftsstandort Südtirol im internationalen Wettbewerb bestehen kann, braucht es geeignete Rahmenbedingungen. Der Abbau von sinnlosen bürokratischen Hürden und rechtliche Vereinfachungen auf römischer Ebene sind dringend erforderlich, um eine positive Entwicklung des Arbeitsmarkts zu ermöglichen. Die vorliegenden Vorschläge enthalten wichtige Entlastungen für die unternehmerische Tätigkeit“, so der Vorsitzende der SVP-Wirtschaft Josef Tschöll. Parteiobmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher nahmen den Maßnahmenkatalog entgegen. „Wir werden die Vorschläge eingehend prüfen und innerhalb der Partei diskutieren. Unsere Parlamentarier werden sich sodann auf allen Ebenen für einen Bürokratieabbau einsetzen.“ Einig waren sich alle Anwesenden, dass bei der Überprüfung der Angemessenheit der geltenden Regelungen stets der Vergleich zu Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten zu suchen sei. aktuell Mobilitätslandesrat Florian Mussner (Mitte) hat die Mitglieder des Landesseniorenausschusses (im Bild Landesvorsitzender Otto von Dellemann, links und sein Stellvertreter Helmuth Renzler, rechts) über die Tarifreform im Öffentlichen Nahverkehr informiert. Neuerungen beim Seniorenabo mobilität. Seit 1. Jänner greift im Öffentlichen Nahverkehr die Tarifreform. Die SVPSeniorenbewegung hat sich bei Mobilitätslandesrat Mussner über die Neuerungen informiert. D ie SVP-Seniorenbewegung hat sich bereits des Längeren mit den Neuerungen zum Südtirol Pass Abo 65+ auseinandergesetzt. Auf Einladung von Landesseniorenvorsitzendem Otto von Dellemann hat Mobilitätslandesrat Florian Mussner ausführlich im Rahmen einer Sitzung des Landesseniorenausschusses über die Tarifreform im Hinblick auf den Südtirol Pass Abo 65+ berichtet. Durch die Abschaffung aller Gratisabonnements ergeben sich auch für Südtirols Senior/-innen mehrere Neuerungen. „Die SVP-Senioren sehen im Seniorenabo nicht nur den ökologischen Wert, sondern auch ein enormes Plus an Lebensqua- Was ändert sich beim Südtirol Pass 65+? • Kosten: 150 € für Antragsteller zwischen 65 und 69 Jahren (wie bisher); 75 € für Antragsteller, die heuer 70 Jahre alt werden; 20 € für Antragsteller ab 75 Jahren (laut Übergangsregelung gelten die 20 € auch für Antragsteller ab 71 Jahren, dieses Mindestalter wird in den nächsten vier Jahren jeweils um ein Jahr angehoben. Somit ist gewährleistet, das jene, die jünger als 75 Jahre und bereits im Besitz eines kostenlosen Abos sind, 20 € anstelle der 75 € bezahlen) • Gültigkeit: Alle bisher ausgestellten kostenlosen Senioren-Abos sind bis zum Geburtstag des/der Inhabers/-in gültig • Übergangsregelung: Wer in den ersten vier Monaten 2015 Geburtstag hat und die Gültigkeit seines bisher kostenlosen Südtirol Pass 65+ für ein weiteres Jahr verlängern möchte, hat bis Ende April 2015 Zeit, die Jahrespauschale beim Verkaufsschalter einzuzahlen. Zu unterstreichen gilt es hierbei allerdings, dass der Südtirol Pass dann bis zum Geburtstag im darauf folgenden Jahr gültig ist und nicht ab Bezahlung der Pauschale. • erstmalige Beantragung vom Südtirol Pass65+: mittels Formular bei den Verkaufsschaltern des Verkehrsverbundes oder im Internet unter www.suedtirolmobil.info lität für alle, die nach der Pensionierung endlich Zeit und Muße haben, unser Land besser kennenzulernen“, betont Otto von Dellemann. Zudem trage eine bessere Mobilität wesentlich zum Ausbau der sozialen Kontakte bei. Dennoch erkenne man auch die Notwendigkeit nötige Anpassungen vorzunehmen, und müsse daher die von der Landesregierung beschlossene Tarifreform akzeptieren. Rechtsberatung für Senioren Rechtsanwalt Thomas Wörndle bietet einmal monatlich kostenlose Rechtsberatung für Senior/-innen an. Die nächsten Termine sind: • Mittwoch, 11. März und • Mittwoch, 8. April, jeweils um 14.30 Uhr am SVP-Sitz, Brennerstraße 7 A, in Bozen. Anmeldung ist erbeten im Büro der SVP-Seniorenbewegung unter Tel. 0471 304066. ZiS – Februar/März 2015 19 aktuell Confermades les trëi direziuns scores. Da püch à la Junta provinziala aprove le plan de destribuziun dl’oferta de istruziun y formaziun dles scores altes y direziuns tles valades ladines por i proscims cinch agn. Confermè el gnü les trëi direziuns y 12 seziuns de secundo livel tles localitês ladines: ITE Raetia y Lizeum d’Ert Cademia a Urtijëi y l’ITE cun lizeum a La Ila. T i ultims agn ùnse fat döt le poscibl por aumentè l’atrativité dles scores altes tles valades ladines, dantadöt por ti pormët ai studënć n’oferta de formaziun locala y che tëgn cunt dles esigënzes dl grup linguistich ladin“, insciö l’assessur Florian Mussner che à sotrissè le bun funzionamënt dles scores altes ladines che vëgn desmostrè dal aumënt dles iscriziuns ti ultims agn. „Inće sce les iscriziuns ti ultims 9 agn é passades da 288 tl ann de scora 2005/06 a 549 tl ann 2014/15 cun n aumënt dl 90 porcënt é la soma minima a Garantì les livel provinzial por öna poscibilitês de formaziun adata- na direziun tl plan teritorial scolastich de des al sistem dla scora paritetica y 300 iscriziuns“, insciö l’assessur Mussner. mantignì l’atraCun l’aprovaziun tivité dles scores da pert dla Junta él altes ladines inće gnü confermè tl plan tl dagnì: Chisc dui teritorial dles localitês obietifs é gnüs ladines la direziun dl Istitut Tecnich Econoconfermà. mich „Raetia“ (cun les Assessur Florian Mussner seziuns Aministraziun, La giunta a conferme les trëi direziuns y 12 seziuns dles localitês ladines. finanza, marketing, Turism y Sport) y la direziun dl Lizeum d’Ert „Cademia“ (cun les seziuns Ert figurativa, Grafica y Design) cun la scora profescionala por l’artejanat artistich (cun les seziuns Scoltöra y Pitöra decorativa). Implü él gnü confermè la direziun dl Istitut Tecnich Economich da La Ila (cun la seziun Aministraziun, finanzes y marketing) cun le lizeum (cun les seziuns Sciënzes umanes y Lingać). „L’aprovaziun dl’oferta de formaziun atuala dles scores altes tles valades ladines garantësc inće tl dagnì por i studënć na seria de poscibilitês d’istruziun do i valurs dla scora paritetica diretamënter söl post tla Val Badia y te Gherdëna“, dij l’assessur por la scora ladina Florian Mussner. Por merit dl’organisaziun de na colaboraziun strënta danter les trëi direziuns él na pert dles leziuns dles seziuns desvalies che vëgn tignides adöm por düć i studënć y che comporta insciö n sparagn dles ressures dl personal didatich a desposiziun. La deliberaziun sön le plan teritorial dles scores altes ladines é gnüda aprovada da pert dla Junta provinziala do l’arat positif dla Seziun ladina dl Consëi scolastich y do l’aldiziun dl‘Assemblea di ombolć dles valades ladines. ladinische kultur Von Literaturförderung bis Weltkriegsgedenken Kulturelle Projekte und ein Künstlerwettbewerb zum Gedenken an die Ereignisse des Ersten Weltkrieges, die Förderung der ladinischen Literatur, der Tag der ladinischen Kultur und die gesetzliche Neuregelung im Kulturbereich sind vier der zentralen Themen der ladinischen Kulturabteilung des Landes für das Jahr 2015. D ie ladinische Kulturabteilung hat auch für das Jahr 2015 vielfältige Aktivitäten und Projekte auf dem Programm. Ein besonderes Augenmerk wird dieses Jahr dem 100-jährigen Gedenken der tragischen Geschehnisse des Ersten Weltkrieges gewidmet, auch deswegen, weil es mit dem Kriegseintritt Italiens von 1915 bis 1918 zu Kämpfen an der Dolomitenfront gekommen ist“, erklärt der für die 20 ZiS – Februar/März 2015 ladinische Kultur zuständige Landesrat Florian Mussner. „Eines der Ziele ist es, die Schülerinnen und Schüler für die Ereignisse des Ersten Weltkrieges zu sensibilisieren und die Erinnerung dazu wach zu halten, um den Wert des Friedens und des Erinnerns in Europa und auf der Welt zu untermauern“, so Landesrat Mussner. Auch an einem neuen Gesetzesvor- schlag zur Förderung der Kultur wird man heuer arbeiten. Die ladinische Kulturabteilung kümmert sich unter anderem um die Förderung von kulturellen Aktivitäten, die Genehmigung von Investitionen, kulturellen Projekten, künstlerischen und weiterbildenden Tätigkeiten sowie um die Organisation des „Tages der Ladinischen Kultur“. aktuell Foto: Fotolia In Krisenzeiten gilt es sich auf die gemeinsame Stärke zu besinnen, gi bt der Vorsitzende der SVP-ArbeitnehmerInnen Helmuth Renzler zu bedenken. gesellschaft. Helmuth Renzler, Vorsitzender der ArbeitnehmerInnen in der SVP, warnt vor der hohen und ständig weiter wachsenden Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Die arg geprüfte Mittelschicht steckt in Nöten und kann die finanziellen Belastungen kaum mehr stemmen. Für Zusammenhalt der Mittelschicht I m Jahr 2013 sank der Anteil der Mittelschicht am Gesamtvermögen der Italiener dank der jahrelangen Wirtschaftsmisere des Staates um 18 Prozentpunkte auf etwas mehr als 48 Prozent. Italienische Familien verfügten 2013 im Schnitt über ein Vermögen von 15.600 Euro, zehn Jahre zuvor waren es noch 26.000 Euro. Die knapperen Finanzen wirkten sich auch auf das Konsumverhalten aus: Vier von zehn Familien verzichteten auf Urlaub und gaben weniger Geld für Kleidung aus. Fast drei Viertel der italienischen Bevölkerung achtete beim Einkauf auf Sonderangebote. Für fast 18 Prozent der Familien reichte das Einkommen nicht aus, um alle Ausgaben abzudecken. „Leider ist die Situation in Südtirol nicht viel besser. Es bedarf großer Anstrengungen gemeinsam Lösungen zu finden. Nur dadurch kann die Südtiroler Bevölkerung wieder po- sitiv in die Zukunft blicken und insbesondere die Jugend wieder Zukunftsperspektiven aufbauen“, erklärt Helmuth Renzler. Deshalb legen die SVP-ArbeitnehmerInnen im Jahr 2015 ein besonderes Augenmerk auf den Erhalt von bestehenden und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Zudem gilt es auf eine weitere Erhöhung des Freibetrages des regionalen IRPEF-Zuschlages zu pochen beziehungsweise langfristig für die gänzliche Abschaffung dieser regionalen Steuer zu sorgen und mit einer Novellierung der GIS-Gesetzgebung die Hauptwohnung plus Zubehör für alle steuerfrei zu machen. Ebenso gehört die rentenmäßige Absicherung von Müttern samt der Anerkennung der Erziehungszeiten endlich geregelt. „Wir müssen einen realen Sachverhalt schaffen, um die Mittelschicht finanziell zu stärken. Dies alles kann aber nur gelingen, wenn die Arbeitnehmer ihre wahre Stärke geschlossen aufzeigen. Die beste Gelegenheit dafür sind die bevorstehenden Gemeindewahlen. Eine starke Vertretung der Arbeitnehmer in den Gemeindestuben ist die Basis und einzige Chance für eine erfolgreiche Arbeitnehmerpolitik auf Landesebene“, stellt der Vorsitzende der SVP-ArbeitnehmerInnen, Helmuth Renzler klar. Eine starke Vertretung auf Gemeindeebene ist die Basis für erfolgreiche Arbeitnehmerpolitik im Land. ArbeitnehmerInnenvorsitzender Helmuth Renzler Gemeinde reloaded - Gemeindewahlen 2015 Bei der Landesjugendversammlung 2015 stehen neben der Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung und der künftigen inhaltlichen Ausrichtung der Jungen Generation in der SVP die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 10. Mai im Fokus. Wann? am 28. März 2015 ab 18.00 Uhr Wo? im SVP-Sitz in Bozen (Brennerstraße 7 A) Die Einladung mit allen Details folgt. ZiS – Februar/März 2015 21 aus den bezirken burggrafenamt Bezirksausschuss: „Volkspartei ist Wertegemeinschaft“ burggrafenamt. Bei der jüngsten Sitzung des SVP-Bezirksausschusses Burggrafenamt in Riffian haben Parteiobmann Philipp Achammer und sein Stellvertreter Zeno Christanell die Eckpunkte der Parteireform 2015 vorgestellt. Dabei ging es um die Statuten der Partei, vor allem aber auch um das Grundsatzprogramm. „Die Südtiroler Volkspartei ist eine Wertegemeinschaft. Das muss uns allen wieder besser bewusst werden. Die Funktionäre müssen dem übergeordneten Interesse der Partei und des Landes dienen. Jedes einzelne Mitglied sollte sich nicht nur fragen, welche Vorteile habe ich unmittelbar, sondern auf das große Ganze sehen und seinen Beitrag leisten“, erläutert Parteiobmann-Stellvertreter Zeno Christanell das Grundmotiv der Reformdiskussion. Die derzeitige Fassung des Grundsatzpapiers stammt aus dem Jahre 1993. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich Südtirol stark verändert. Auch die Haltung gegenüber der Politik ist heute ganz eine andere. Allenfalls ein Anlass über das Fundament der SVP nachzudenken und die Partei zukunftstauglich zu machen, ist sich die Parteiführung sicher. „Diese Diskussionen werden aber nicht über den Köpfen der Mitglieder hinweg stattfinden, sondern direkt aus den Ortsgruppen Parteiobmann Philipp Achammer und Parteiobmann-Stellvertreter Zeno Christanell stellten bei der SVP Bezirksausschuss-Sitzung in Riffian die Eckpunkte der Parteireform vor. herauswachsen. Dafür nehmen wir uns das ganze Jahr 2015 Zeit“, erklärt Parteiobmann Philipp Achammer. Als größte politische Volksbewegung will man mit dieser kollektiven Selbstreflexion wieder mehr Solidarität und Akzeptanz schaffen. Dabei gilt es eine Reihe von Themen aufzugreifen, die in zwei Schwerpunkte unterteilt sind: Grundwerte und Grundlagen unserer Politik sowie die freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. „Die gemeinsamen Werte und Ideale müssen wieder in den Mittelpunkt gestellt werden, damit es nicht bei jeder tagespolitischen Diskussion zu Zerreißproben kommt“, sind sich Achammer und Christanell einig. In einem weiten Strukturfeld ist Handlungsbedarf vorhanden, nämlich beim Parteistatut. Dabei geht es vor allem darum, die Parteiorganisation schlanker und effizienter zu machen, um auch mehr Energie für inhaltliche Diskussionen freizusetzen. Möglich soll das durch die Aufwertung der Ortsausschüsse als zentrales politisches Gremien werden. Einige Eckpunkte der Statutenreform sind die Verlängerung der Amtszeiten und die Vereinheitlichung der Wahltermine. Zudem sollen die Vorwahlen klar geregelt und insgesamt die Durchlässigkeit bei den Gremien erhöht werden. Neue Burggräfler Ausschüsse für Land und Leute aktiv gargazon Mittels Briefwahl wurde der Ortsausschuss von Gargazon jüngst neu gewählt, und zwar mit diesem Ergebnis: Thomas Bertoldi (Ortsobmann), Florian Inderst (Stellvertreter), Erich Aichhorner, Armin Gorfer (Bürgermeister), Anna Maria Weger Kuen Gufler, Fabian Niederbacher, Georg Pichler (kooptiert), Helga Leiter Walzl. Der Ausschuss beschäftigt sich vor allem mit den Gemeinderatswahlen. Im April ist eine Veranstaltung mit den Kandidatinnen und Kandidaten geplant. Der neugewählt Ortsausschuss von St. Gertraud/Ulten (v.l.): Gerold Pilser, Peter Gruber, Zita Kuppelwieser Schwienbacher, Paul Gruber, Ortsobmann Peter Breitenberger und Josef Alois Gruber. Für die SVP in Gargazon aktiv: Ortsobmannstellvertreter Florian Inderst, Erich Aichhorner, Bürgermeister Armin Gorfer, Fabian Niederbacher, Annemarie Weger Kuen Gufler, Helga Leiter Walzl, Georg Pichler und Ortsobmann Thomas Bertoldi. 22 ZiS – Februar/März 2015 st. gertraud Mit einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent wurde jüngst der Ortsausschuss St. Gertraud/Ulten gewählt. Neuer Ortsobmann ist Peter Breitenberger. Paul Gruber, der sich nach acht Jahren an der Spitze nicht mehr zur Verfügung stellte, steht ihm als Stellvertreter zur Seite. Die weiteren Mitglieder sind Zita Kuppelwieser Schwienbacher, Peter Gruber (Mittern) und Gerold Pilser. Josef Alois Gruber trat nachträglich zurück. Ziel ist es, mit Elan offen, kritisch, sachlich die Probleme auf Orts- und Gemeindeebene aufzugreifen. aus den bezirken Jochen Raffl in Partschins bestätigt partschins. Mittels Briefwahl wurde der SVP-Ortsausschuss von Partschins neu gewählt. Bei der konstituierenden Sitzung wurde der bisherige Ortsobmann Jochen Raffl in seinem Amt bestätigt und Walter Laimer zu seinem Stellvertreter gewählt. Die weite ren Ausschussmitglieder sind: Karl Moser, Hartmann Nichler, Regina Österreicher, Hannes Pföstl, Evelyn Tappeiner Weithaler, Simon Tappeiner, Matthias Burger (Vorsitzender des Gemeindesozialausschusses), Albert Gufler (Vorsitzender des Gemeindewirtschaftsausschusses) und Bürgermeister Albert Gögele. Der neue Ortsausschuss von Partschins (v.l.): Hannes Pföstl, Regina Österreiche, Hartmann Nischler, Evelyn Tappeiner Weithaler, Simon Tappeiner, Jochen Raffl und Karl Moser. Stefan Ilmer bleibt Stulser Ortsobmann Patrick Halbeisen (von links), Oswald Gufler, Oskar Widmann, Stefan Ilmer, Daniela Pichler, Meinhard Gufler. stuls. Die Mitglieder der SVP-Ortsgruppe Stuls in Passeier haben kürzlich den Ortsausschuss der Südtiroler Volkspartei neu gewählt. Dieser setzt sich nach der konstituierenden Sitzung wie folgt zusammen: Stefan Ilmer (Ortsobmann), Oswald Gufler (Stellvertreter), Meinhard Gufler, Patrick Halbeisen, Daniela Pichler (JG-Vertreterin), Oswald Widmann (Seniorenvertreter) und Alois Pöhl (Gemeindereferent). unterland / bozen stadt und land Kontaktkomitees von Bozen und Unterland treffen sich erstmals Christoph Perathoner (links) im Gespräch mit Oswald Schiefer bozen/Unterland. Das Kontaktkomitee Bezirk Bozen – Unterland hat bei seinem ersten Treffen bezirksübergreifende Themen diskutiert. Die Vorsitzenden, der Unterlandler Bezirksobmann Oswald Schiefer und Bozner Bezirksobmann Christoph Perathoner, sind sich einig: „Wir haben viele gemeinsame Themen, die wir mit vereinten Kräften besser angehen können.“ Die Arbeitsgruppe besteht weiters aus den Bozner Vertreter/-innen Angelika Wiedmer, Dieter Steger, Raimund Fill, Philipp Waldthaler, Elmar Oberhofer und Hans Joachim Dalsass sowie den Unterlandlern Barbara Franzelin Santa, Margot Pizzini, Christl Dissertori, Günther Giovanett, Walter Pardatscher und Jürgen Facchinelli. Sie sprachen beim Treffen über die Gemeindewahlen, die Sanitätsreform sowie über Tätigkeiten der Landesregierung in ihren Bezirken. „Wir haben geografisch und politisch einiges gemeinsam. Diesen Vorteil wollen wir uns zu Nutze mache“, betonte Bezirksobmann Perathoner. Auch die Überetscher Bahn, das Freibad Unterland, die BBT-Zulaufstrecken kamen zur Sprache. „Gemeinsame Veranstaltungen sind geplant, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und auszubauen“, erklärte Bezirksobmann Schiefer. Durch eine gute Zusammenarbeit werde zudem die Möglichkeit geschaffen, wichtige Themen der Bezirke weiterzubringen. Bozner Ausschüsse wurden für die kommenden drei Jahre neu gewählt bozen stadt und land. Mit Marianne Mair (siehe Kurzporträt auf S. 26) hat der SVP-Landwirtschaftsausschuss Bozen erstmals eine Frau als Vorsitzende. Ihr Stellvertreter ist Peter Pardatscher. Dem Ausschuss gehören weiters folgende Mitglieder an: Luis Walcher, Antonia Egger, Franz Tauferer, Annamaria Nagler Marchetti, Karl Framba, Adrian Senoner, Roland Dissertori, Franz Locher, Walter Gasser und Verena Dibiasi. seis. Die neugewählten Mitglieder des SVP-Ortsausschusses Seis haben jüngst den Ortsobmann Stefan Perathoner bestätigt. Ebenso ist Elfriede Graf wieder zu seiner Stellvertreterin ernannt worden. Mitglieder des Ausschusses sind zudem Gregor Gross, Evi Agostini, Oskar Fill, Stefan Rabensteiner, Verena Malfertheiner und Angelika Schieder Rier. Sie werden sich in den kommenden Jahren für ihre Fraktion einsetzen. >> Weitere aktuelle Nachrichten aus den Bezirken im Internet: www.svp.eu kaltern-mittdorf. Christian Ambach wird auch für die nächsten drei Jahre die Obmannschaft der SVP-Ortsgruppe Kaltern-Mitterdorf übernehmen. Zur Seite steht ihm Johannes Pfraumer als stell vertretender Ortsobmann. Im Ortsausschuss arbeiten ebenso mit: Helmuth Ambach, Armin Dissertori, Gerold Gallmetzer, Elmar Morandell und Norbert Morandell. ZiS – Februar/März 2015 23 aus den bezirken bozen stadt und land Wolkensteiner SVP-Mitglieder diskutieren mit Landesräten Waltraud Deeg und Florian Mussner wolkenstein. Unter dem Vorsitz von Ortsobmann Christoph Perathoner hat jüngst ein Informationsabend mit den Landesräten Waltraud Deeg, Florian Mussner sowie Bürgermeister Peter Mussner und Gemeinderätin Doris Mussner stattgefunden. Im Mittelpunkt standen Fragen der Familien- und Verwaltungspolitik. Die Familien- und Verwaltungslandesrätin Waltraud Deeg berichtete über die Schwerpunkte in ihren Zuständigkeitsbereichen Familie, Verwaltung und Informationstechnik. Dabei wurden vor allem die Notwendigkeit einer steuerlichen Entlastung der Familien und von Reformen im geförderten Wohnbau thematisiert, da die hohen Wohnkosten für viele mittlerweile nicht mehr erschwinglich seien. Auch der Bedarf nach einer guten Kinderbetreuung in den Ferienzeiten beschäftigte die Anwesenden. Kinderbetreuung und Internet „Mit dem System der Kinderbetreuung von 0 bis 14 Jahren werden wir uns im Laufe des Jahres intensiv befassen“, informierte Waltraud Deeg. „Was wir brauchen, ist ein finanzierbares Angebot mit gesicherter Qualität, das dem Bedarf gerecht wird. Eine Arbeitsgruppe in meinem Ressort ist mit der Frage befasst, wie wir das am besten gewährleisten können“, sagte die Landesrätin. Im Informatik-Bereich arbeite man weiterhin intensiv am Ausbau des Breitbandnetzes: „Ein prioritäres Anliegen, denn leistungsfähige Internetanschlüsse sind unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit und die positive Entwicklung Südtirols“, unterstrich die Landesrätin. Im Verwaltungsbereich stehe die „Verwaltungsinnovation 2018“ im Vordergrund: Für deren Umsetzung sei unter anderem der kürzlich von der Landesregierung verabschiedete neue Personalgesetz-Entwurf ein wichtiges Instru ment. „Aufgabe ist Minderheitenschutz“ Landesrat Mussner informierte über Themen und Perspektiven der Mobilität und streifte verschiedene Autonomiethemen. „Auch wenn es viele vergessen, so ist die primäre Aufgabe der SVP der Schutz der Autonomie und der Minderheitenschutz“, sagte Landesrat Mussner. Zudem erläuterte er die Vorhaben der Landesregierung und antwortete auf zahlreiche Fragen. Erfolge in Wolkenstein vorgestellt Bürgermeister Peter Mussner berichtete kurz über die Meilensteine der verwaltungspolitischen Arbeit in den vergangenen Jahren. Dabei hat die Verwaltung Wolkensteins nicht nur – wie beim Einsatz um die Dantercepies – wirtschaftliche Schwerpunkte gesetzt, sondern auch ein Augenmerk auf jene Menschen und Familien gerichtet, die es schwerer haben. So erklärte der Bürgermeister, dass durch die Erhöhung des Freibetrages bei den Abgaben auf die Erstwohnung auf 850 Euro fast alle Erstwohnungen in Wolkenstein steuerlich befreit wurden. Er wies auf die Einführung der Familienkarte hin und darauf, dass die Gemeinde ab dem dritten Kind (inklusiv) keine Kindergartengebühren mehr einhebe. Die Dienste der Gemeinde Wolkenstein wie Wasser, Abwasser und Müll seien auf einem Niveau, das für die Familien allgemein verkraftet werden könne. Schließlich wurden Schule und Kindergarten der Gemeinde renoviert. Das erklärte Ziel des Bürgermeisters sei es, auch den Familien das Leben in einer touristischen Hochburg zu ermöglichen. Die Wolkensteiner Gemeinderätin Doris Mussner, die selber seit vielen Jahren für die Familien im Tal ehrenamtlich tätig ist, schilderte verschiedene Projekte, in denen in den vergangenen Jahren in Gröden versucht worden ist, konkrete familienpolitische Themen weiterzubringen. Ortsobmann Christoph Perathoner sprach auch die kommenden Gemeinderatswahlen an. Er schilderte den gesetzlichen Rahmen und forderte alle auf, gemeinsam nach Kandidaten zu suchen, die bereit sind, in Wolkenstein, aber auch in allen anderen Gemeinden Grödens und Südtirols, politische Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. „Alle sind aufgefordert mitzumachen! Die SVP steht in Wolkenstein für alle motivierten Menschen offen“, schloss Ortsobmann Perathoner. brixen Villanders hat neuen SVP-Ortsausschuss gewählt villanders. Bei der Jahreshauptversammlung wurde die Ortsgruppe in Villanders neu gewählt. Villanders zählt 241 Mitglieder. Auf den Kurzbericht des neuen Parteisekretärs Manuel Massl über die derzeitige Situation in der Partei, wobei er auch alle Fragen der Mitglieder beantwortete, folgten die Neuwahlen für die Ortsgruppe. Im neuen Ausschuss arbeiten nun: Ida Treibenreif Baumgartner, Christian Baur (Trackled), Markus Rottensteiner (Harb), Marianne Erlacher Pastori, Walter Baumgartner (Bürgermeister), Konrad 24 ZiS – Februar/März 2015 Senn (Neuhaus), Markus Klammer (Haller), Johannes Kainzwaldner (Oberpartegg), Hans Augschöll (Gnoler) und Helmut Rabensteiner (Braun). Ein besonderer Dank gilt den bisherigen MitDer neu gewählte Ausschuss in Villanders mit Landessekregliedern der Ortsgruppe tär Manuel Massl (Mitte) Margareth Hofer (Stellvertreterin), Johann Schölzhorn (Kassier), meister), Marianne Erlacher, Josef Erlacher Hans Gasser (Schriftführer), Hannes Ka- (Wiedner), Johann Rabensteiner (Diller), inzwaldner (Oberpartegg), Christian Baur Hans Augschöll (Gnoler) und Josef Nieder(Trackled), Walter Baumgartner (Bürger- stätter (Fürstl) für ihre wertvolle Mitarbeit. service vinschgau „Alles Gute, Carmen“ vinschgau. Die Bezirkskanzlei Vinschgau hat ihrer langjährigen Mitarbeiterin Carmen Rechenmacher jüngst viel Glück für ihren weiteren Lebensweg gewünscht. Die Schlanderserin hatte neun Jahre lang die SVP-Mitglieder und Funktionäre in der Bezirkskanzlei bei großen und kleinen Fragen unterstützt. Die Vinschger Bezirksleitung wünschte Carmen Rechenmacher weiterhin viel Erfolg. Zum Anziehen. Zum Schenken. Zum Herzeigen. I mog’s. Du a? www.edelweiss-shop.svp.eu svp sprechstunden >> Redaktion ZiS / SVP - Presse & Organisation – Tel. 0471 304 020 – Fax 0471 972 666 – [email protected] – www.svp.eu bozen Uhr im Südtiroler Landtag (Büro der SVP-Fraktion, 4. Stock); Anmeldung Tel. 0471 946310 SVP-Obmann und Landesrat Philipp Achammer > Bozen: Sprechstunden auf Nachfrage unter 0471 413333 burggrafenamt Landerätin Martha Stocker > Bozen: jeden Montag von 8.30 bis 9.30 Uhr am SVPSitz; Anmeldung Tel. 0471 418000. SVP-Obmann und Landesrat Philipp Achammer > Meran: Sprechstunden auf Nachfrage unter 0471 413333 L.-Abg. Magdalena Amhof > Bozen: Dienstag, 17. Februar von 9.00 bis 10.30 Uhr im Südtiroler Landtag (Büro der SVP-Fraktion, 4. Stock); Anmeldung Tel. 0471 946310 Landesrätin Martha Stocker > Lana: Donnerstag, 26. Februar von 11.00 bis 12.00 Uhr im Elki Lana, FranzHöfler-Str. 6.; Anmeldung Tel. 0471 418000 > Meran: Mittwoch, 11. März von 14.00 bis 15.00 Uhr in der SVPBezirkskanzlei; Anmeldung Tel. 0471 418000 Landesrat Richard Theiner > Bozen: Montag, 23. Februar und 23. März sab 11 Uhr im Büro des Landesrates (Rittnerstraße 4, 4. Stock) L.-Abg. Maria Hochgruber Kuenzer > Bozen: Montag, 2. März ab 18 Uhr im Südtiroler Landtag; Anmeldung Tel. 0471 946275 L.-Abg. Veronika Stirner Brantsch > Bozen: Donnerstag, 5. März von 9.00 bis 10.00 L.-Abg. Veronika Stirner Brantsch > Meran: Montag, 2. März von 18.00 bis 19.00 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; Anmeldung Tel. 0473 236526 L.-Abg. Maria Hochgruber Kuenzer > Meran: Montag, 16. März von 14.00 bis 15.00 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; Anmeldung Tel. 0471 946275 vinschgau L.-Abg. Josef Noggler > Schlanders: Dienstag, 24. Februar von 9.00 bis 10.00 Uhr in der SVPBezirkskanzlei; Anmeldung Tel. 0473 730110 Landesrat Richard Theiner > Latsch: Montag, 2. März ab 18.00 Uhr im Gemeindeamt > Mals: Dienstag, 31. März ab 17.00 Uhr im Gasthof „Krone“ Landesrätin Martha Stocker > Schlanders: Mittwoch, 11. März von 16.00 bis 17.00 Uhr in der SVPBezirkskanzlei; Anmeldung Tel. 0471 418000 L.-Abg. Maria Hochgruber Kuenzer > Schlanders: Montag, 16. März ab 10.00 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; Anmeldung Tel. 0471 946275 eisacktal SVP-Obmann und Landesrat Philipp Achammer > Brixen: Sprechstunden auf Nachfrage unter 0471 413333 SVP-Bezirksobmann und Europaparlamentarier Herbert Dorfmann > Brixen: jeden Montag von 9.00 bis 11.00 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; Anmeldung Tel. 0472 970326 L.-Abg. Magdalena Amhof > Brixen: Montag, 16. Februar von 17.30 bis 19.00 Uhr in der SVPBezirkskanzlei; Anmeldung Tel. 0471 946310 Landesrat Florian Mussner > Brixen: Freitag, 19. Februar von 8.00 bis 9.00 Uhr in der SVPBezirkskanzlei L.-Abg. Maria Hochgruber Kuenzer > Brixen: Montag, 2. März ab 11.00 Uhr in der SVPBezirkskanzlei; Anmeldung Tel. 0471 946275 Landesrätin Martha Stocker > Brixen: Donnerstag, 26. März von 11.00 bis 12.00 Uhr in der SVPBezirkskanzlei; Anmeldung Tel. 0471 418000 pustertal SVP-Obmann und Landesrat Philipp Achammer > Bruneck: Sprechstunden auf Nachfrage unter Tel. 0471 413333 Landesrätin Waltraud Deeg > Bruneck: Mittwoch, 18. Februar von 16.00 bis 18.00 Uhr in der SVPBezirkskanzlei; Anmeldung Tel. 0471 413400 Landesrätin Martha Stocker > Bruneck: Donnerstag, 26. Februar und 26. März von 18.00 bis 19.00 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; > Niederdorf: Donnerstag, 26. Februar und 26. März von 14.00 bis 15.00 Uhr im Gemeindeamt; > Sand in Taufers: Donnerstag, 26. Februar und 26. März von 16.00 bis 17.00 Uhr im Gemeindeamt; > St. Sigmund: Donnerstag, 26. Februar und 26. März von 19.30 bis 20.00 Uhr im Cafè „Zum Treyen“; Anmeldung Tel. 0471 418000 L.-Abg. Maria Hochgruber Kuenzer > Bruneck: Montag, 2. März ab 8.00 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; Anmeldung Tel. 0471 946275 ladina Assesur Florian Mussner > Val Badia: vëndres, ai 20 de merz dales 8h tla ciasa de comun de Al Plan, dales 9h tla ciasa de comun dla St. Martin, dales 10h tla ciasa de comun de La Val, dales 11h tla ciasa de comun de Pedraces, dales 12h tla ciasa de comun de Corvara > Gherdëina: sada, ai 21 de merz dala 8h tla cesa de chemun a Sëlva, dala 9.15h tla cesa de chemuna a Santa Cristina, dala 10.30h tla cesa de chemun a Urtijëi, dala 11.45h tl zenter “St. Josef” a Rungadic/Bula Alle Sprechstunden aktuell im Internet unter www.svp.eu ZiS – Februar/März 2015 25 menschen porträt Marianna Mair: Politik im Blut I ch wohne in der kleinen Fraktion Prösels, und es schien mir damals wichtig, dass im SVP-Ortsausschuss alle Fraktionen unseres Dorfes vertreten werden“, erinnert sich Mair heute an den Beginn ihrer politischen Tätigkeit. So wurde sie 1991 in den SVP-Ortsausschuss von Völs am Schlern gewählt und war dort bis 2012 tätig, davon 15 Jahre als Obmannstellvertreterin. Das Interesse für Politik liegt ihrer Familie im Blut: „Bereits mein Schwiegervater saß im Völser Gemeinderat. Meine Schwiegermutter (unsere Uroma) war 1980 die erste Frau im Gemeinderat von Völs. Sie erzählt gerne von der Zeit der Option, Auswanderung, vom Weltkrieg und von ihrer Tätigkeit im Gemeinderat von Völs.“ 2010 musste Marianna Mair ihre politische Tätigkeit im Gemeinderat aufgrund der Mandatsbeschränkung beenden. Bis dahin hatte sie sich bereits 20 Jahre als Gemeindereferentin bzw. Gemeinderätin in ihrem Heimatdorf eingebracht. „Unsere vier Kinder interessieren sich für die Gemeinde- und vor allem auch für die Landespolitik. Der Landeshauptmann stammt ja aus unserer Gemeinde, und wir alle kennen und schätzen ihn. Meine Nachfolgerin im SVP-Ortsauschuss von Völs ist unsere jüngste Tochter“, erzählt Marianna Mair. Nach dem Gemeinderat hat ein weiteres Kapitel in Mairs Leben begonnen, denn sie ist auch begeisterte Läuferin: „Seit 2010 bin ich Präsidentin der Laufgemeinschaft Schlern und organisiere Trainingsmöglichkeiten für Kinder und Erwachsene sowie mehrere Laufveranstaltungen.“ 26 ZiS – Februar/März 2015 Mit Erich Spitaler verliert die Junge Generation in der SVP einen ihrer Gründerväter. Die JG und die Südtiroler Volkspartei werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. gedenken SVP-Jugend gedenkt Erich Spitaler D ie Junge Generation in der Südtiroler Volkspartei gedenkt ihres Gründers Erich Spitaler, der am 2. Jänner 2015 verstorben und am 5. Jänner 2015 in Neumarkt zu Grabe getragen worden ist. Ende der 1960er Jahre war Spitaler in erster Person maßgeblich am Aufbau der Jugendorganisation der SVP beteiligt. Die Jugend wurde 1964 unter dem Parteiobmann Silvius Magnago in den Statuten der Südtiroler Volkspartei verankert. Infolge wurde der aus Kaltern gebürtige Erich Spitaler zum Landesjugendreferenten ernannt. Er erhielt den Auftrag, mit dem Aufbau der Jungen Generation in der SVP zu beginnen. Spitaler leistete wertvolle Aufbauarbeit, indem er im ganzen Land unterwegs war und die Gründung von Ortsjugendgruppen in die Wege leitete. Erich Spitaler und die neuen Jugendvertreter aus ganz Südtirol trafen sich dann bei der ersten Landesjugendversammlung am 19. April 1970 im Waltherhaus in Bozen, um mit großer Begeisterung die Junge Generation in der SVP offiziell zu gründen. Dabei wählten sie erstmals ihren Vorsitzenden, der Hans Benedikter war. Erich Spitaler blieb über sein Jugendalter hinaus ein guter Freund der Jungen Generation in der SVP. „Bei der 35-Jahr Feier der SVP-Jugend im Jahr 2005 nahm er bei den Feierlichkeiten teil, und anlässlich des 40. Geburtstages der JG vor fünf Jahren erzählte er uns in einem Videointerview von seiner Pionierarbeit“, erinnern sich Parteiobmann Philipp Achammer, Landessekretär Manuel Massl und der Landesjugendreferent René Tumler an die letzten Begegnungen mit ihm. Die Junge Generation und die Südtiroler Volkspartei werden Erich Spitaler ein ehrendes Gedenken bewahren. landesfrauenreferentin-stellv. marina crazzolara Mein Vorbild ist ... Maria Crazzolara Mein größtes Vorbild ist meine Schwiegermutter Maria. Sie ist 81 Jahre alt und noch jeden Tag im Hotel. Sie ist eine moderne Frau, die mit der Zeit mitgeht. Sie nimmt sich, trotz der vielen Arbeit, Zeit für ihre sieben Kinder und 13 Enkelkinder. Habe ich eine Frage, so hat sie immer ein offenes Ohr und einen guten Ratschlag für mich. Ich schätze ihre Aufrichtigkeit! Foto: privat Marianna Mair ist jüngst zur Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses in Bozen gewählt worden, und zwar als erste Frau in diesem Amt. Doch auch in anderen Bereichen war und ist sie sehr aktiv. Maria Crazzolara kreuzworträtsel eine HŸlsenWissen aneignen frucht (Mz.) Sinfonie Beethovens jedoch Stadt auf Honshu (Japan) Tiroler Wappentier 44. USPrŠsident europ. Fu§ballbund (Abk.) byzantinische Kaiserin 803 Ort im Gadertal ršm. Zahlzeichen: 490 Tresse, Goldlitze Kraftsport ein tŸrk. StaatsprŠsident 19 LikšrgewŸrz (Mz.) schweiz.: zweiter Grasschnitt ladinisch: Hexe GemŸsepflanze 2 Landfahrersprache 4 Handwerker hollŠndische KŠsesorte aktiv, wirkend deutsche Vorsilbe 17 Marinedienstgrad Burg im Pustertal von Sinnen weibl. Borstentier psychische †berbelastung europ. Freihandelszone (Abk.) franzšsisches Wei§brot US-kanadischer Grenzsee franzšsisch: Gold 2 3 4 9 SŸdt. (Fleisch-) spezialitŠt belg. Ardennenheilbad Vorname Seelers 1 exakt altjapanisches Brettspiel Enterich 18 Verbrauchen von GŸtern 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 7 Kfz-Z. LŸdenscheid 13 Fastnachtsruf 20 15 Widerhall Zusammenbruch 10 Figur bei Victor Hugo 3 Vorname der Derek Filmferkel unbeholfener Schritt (ugs.) italienische Tonsilbe Wallfahrtsort auf Kreta folglich, somit amerikagriechinische sche KleinErdgšttin katze Unvorhersehbares dt. Filmgesellschaft (Abk.) letzte Etappe der Weltraum russ. Herrschertitel Angehšriger e. PyrenŠenvolks 12 sŸdamerik. RŸsseltier 1 Tibetgazelle 14 zur Folge haben zu gewinnen! 6 Backmasse 5 Zeitungsbezugsart (Kw.) Lampenšl 3 x2 Karten Gallertmasse Meeresfisch 16 bayrisch: nein Gegner Luthers, 1543 Kleiderhalter NachrichtenbŸro 11 ein Schwermetall Liebhaber (engl.) egal, gleicherma§en ein Tongeschlecht DEIKE-PRESS-1917-17 15 16 17 18 19 8 20 Miträtseln und gewinnen! auflösung der zis 10/2014 NU E S A LOON A S AEURE N OE S E M S I KAT E ER FOLG DUE S E EN M T L ROBE ZW I E S E L L E M T E D I S T E L WA S E ENOT K DE I S AR N MACAU ACKER S P REN T SCH S N T R Z I DA A T E R VO B R I AC R I E AML L I E F M D I E T E O N P AV E L N BE N T HMU M I B U T A SO L N AN I O L E MM I U I RE RAS S R L O E A L AR T I L EM I RGER AEHR E L L E BON ANN NEUF BON ANN NEUF Lösungswort: A L K A S T E L B E L L E R Machen Sie mit, und senden Sie das gesuchte Lösungswort innerhalb 31. März 2015 mit vollständiger Angabe Ihres Namens und Ihrer Adresse per Post an Redaktion ZiS, Brennerstraße 7/A, 39100 Bozen, oder via E-Mail an [email protected] – unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir 3 Eintrittsgutscheine für die Quellenhof-Wellness-Welten. Beim Kreuzworträtsel der ZiS 10/2014 haben gewonnen: Anton Florian Reier (St. Magdalena in Gsies), Jana Laimer (Kastelbell) und Lukas Auer (Blumau). Entfliehen Sie dem Alltag mit einer kurzen Pause, und genießen Sie die Quellenhof-Wellness-Welten. Dort werden Sie mit einem Wellness-Paradies der ganz besonderen Art verwöhnt! Folgende Day-Spa-Leistungen erwarten Sie: Wasserwelten (getrennte Bereiche für Ruhesuchende und Familien), Saunawelten, Salzwelten mit Solefreibecken, Salounge und Solegrotte, viele kuschelige Ruhe- und Relaxinseln, Ruhepark mit Schwimmteich, Love-Lounges und ergonomischen Schwebeliegen, neu 2014: Event-Sauna am Schwimmteich mit Hot-Whirlpool und täglichen Sauna-Events, leihweise Badetasche mit Bademantel und Handtuch. www.quellenhof.it ZiS – Februar/März 2015 27 Südtiroler Volkspartei SVP-Frauen SVP - Frauenbewegung für die Brennerstraße 7/A 39100 Bozen Tel.: 0471 30 40 40 Fax: 0471 30 40 49 [email protected] www.svp.eu/frauen Krebs Forschung Rund um den internationalen Frauentag am 8. März sammeln im ganzen Land in diesem Jahr bereits zum 15. Mal die SVP-Frauen Spenden für die Krebsforschung. Auftraggeberin SVP-Frauenbewegung, Druck: Medus Meran Alle Informationen zur Primelaktion 2015, wo und wann gespendet werden kann, gibt es auf der Homepage www.svp.eu/frauen
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