Umsetzung Public Corporate Governance Kodex

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Sitzung des Kuratoriums der Diplomatischen Akademie Wien
27.05.2015
10 .2/4-DA/20 15
Beilage zu TOP 5
diplomatische
al<ademie wien
Vienna School of International Srudies
Ecole des Haute.~ Etudes lntemationa.les de Vienne
Public Corporate Governance Kodex
Umsetzungsbericht 2014
1) Einleitung
Der Public Corporate Governance Kodex (PCGK) wurde am 30. Oktober 2012 von
der Bundesregierung beschlossen.
Der PCGK gilt für die DA als Anstalt öffentlichen Rechts gemäß Punkt 3.4.3 und 4.1
(die DA verfügt über mehr als 10 Bedienstete oder mehr als 300.000 €
Jahresumsatz).
Der PCGK enthält einerseits zwingend umzusetzende Bestimmungen
andererseits Bestimmungen, die nur Empfehlungscharakter haben ("C").
("L"),
Gemäß Punkt 12 PCGK, ist jährlich über die Corporate Governance zu berichten und
dem zuständigen Organ vorzulegen. Im Falle der DA ist dies das Kuratorium. Gemäß
Punkt 13 PCGK ist der Bericht im Internet zu veröffentlichen. Dies erfolgt nach der
Genehmigung des Berichtes durch das Kuratorium.
Corporate Governance Bericht 2014
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2) Umsetzung des Kodex
Die Geschäftsleitung erklärt, dass dem Kodex entsprochen wurde (in den Punkten, in
dem der Kodex auf die DA als Anstalt öffentlichen Rechtes anwendbar ist). Bezüglich
Verankerung des Kodex im Regelwerk (siehe Punkt 6 des PCGK) ist zu sagen, dass
das für die DA maßgebliche Regelwerk ist das Gesetz zur Errichtung der DAK (DAKGesetz, BGBL. 178/1996 idF BGBL. 61/1997 und BGBL. I Nr. 68/2006) ist.
3) Geschäftsleitung
a) Zusammensetzung und Funktionsperiode:
Gemäß § 12 DAK-Gesetz gibt es einen Direktor und einen stellvertretenden Direktor.
Der Name des Direktors ist Botschafter Dr. Hans Winkler, geboren 1945. Das Datum
der Erstbestellung ist der 1.4.2009. Ende der laufenden Funktionsperiode ist der
31.3.2017.
Der Name des stellvertretenden Direktors ist Gesandter Mag. Dr. Gerhard Sailler,
geboren 1969. Das Datum der Erstbestellung ist der 16.9.2013. Ende der laufenden
Funktionsperiode ist der 15.9.2017.
b) Kompetenzverteilung
Gemäß§ 12 DAK-Gesetz leitet der Direktor die Diplomatische Akademie. Er wird von
einem stellvertretenden Direktor unterstützt und vertreten.
Der stellvertretende Direktor ist gleichzeitig Leiter der Abteilung für Spezialseminare.
c) Mitgliedschaft der Mitglieder der Geschäftsleitung in Überwachungsorganen
anderer Unternehmen:
Der Direktor ist Mitglied des Kuratoriums des Österreichischen Zukunftsfonds und
Vorstandsmitglied bei der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. (Die
Tätigkeiten werden ehrenamtlich durchgeführt.)
Der stellvertretende Direktor ist in keinem Überwachungsorgan eines anderen
Unternehmens vertreten.
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d) Vergütung:
Die Vergütung des Direktors betrug 2014 EUR 129.481,83 brutto, davon 2866,67
brutto Erfolgsprämie.
Die Vergütung des stellvertretenden Direktors betrug 2014 EUR 86.511,74 brutto,
davon 611,11 brutto Erfolgsprämie.
Diese beiden Personen erhielten somit 2014 an Bezügen insgesamt 215.993,57
Euro brutto.
Die im Punkt 9 PCGK definierten Vorgaben der Aufgaben und Zuständigkeit der
Geschäftsleitung (Primäre Verantwortung, Festlegung der Unternehmensstrategie,
Hinwirken auf Einhaltung der Rechtsvorschriften und Richtlinien und Vorsorge für
Risikomanagement und Risikomanagement, Berichtspflichten) werden eingehalten .
4) Kuratorium
Gemäß DAK- Gesetz§ 8 gibt es ein Kuratorium der Diplomatischen Akademie Wien,
das vom Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres bestellt wird.
Stand 26. Mai 2015:
Vorsitzender
Botschafter Dr. Michael UNHART
Generalsekretär für auswärtige
Angelegenheiten
michael [email protected]
Tel. 0501150-3468
Mitglieder auf Vorschlag des Bundeskanzlers, des Bundesministers für
Finanzen und des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung:
MITGLIEDER
ERSATZMITGLIEDER
Mag. Nicole BAYER
Dr. Edda STROHMAYER
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BKA- Bereichsstellvertretung I.B 2
Leiterin
Ballhausplatz 2
1014 Wien
[email protected]
Tel. 53115-2028266
BKA- Abteilung für Sicherheitspolitische
Angelegenheiten, Stv. Leiterin
Ballhausplatz 2
1014 Wien
[email protected] .at
Tel. 53115-2920
Dr. Dietmar SCHUSTER, MBA
Kabinett des HBMF
Johannesgasse 5
1010Wien
[email protected]
Tel. 51433-500009
MR Dr. lngrid EHRENBÖCK-BÄR
BM für Finanzen, Abt. 11/6
Johannesgasse 5
1010 Wien
ing rid [email protected] .at
Tel. 51433-502 181
Sektionschefin Mag. Barbara
WEITGRUBER
BM für Wissenschaft, Forschung und
Wirtschaft
Büro: Teinfaltstraße 8
Post: Minoritenplatz 5
1014 Wien
[email protected]
Tel. 53120-7140 DW
Sektionschef Mag. Elmar PICHL
BM für Wissenschaft, Forschung und
Wirtschaft
Minoritenplatz 5
1014 Wien
[email protected]
Tel. 53120-5500 DW
Mitglieder auf einvernehmlichen Vorschlag der Länder
Hofrat Dr. Peter PIFFL-PERCEVIC
ÖVP-Gemeinderatsklub
Rathaus
8011 Graz
[email protected]
Tel.: 0316-872-2130 DW
Dr. Fritz STAUDIGL
Amt der Tiroler Landesregierung
Vorstand der Abteilung Südtirol,
Europaregion und Außenbeziehungen
Eduard-Wallnöfer-Piatz 3
6020 lnnsbruck
Tel.: 0512/508-2340
Fax: 0512/508-2345
fritz.staudigl@tirol .gv.at
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OSR Mag. Renate BALIC-BENZING
Amt der Wiener Landesregierung
Gruppe Verwaltungsakademie und
Personalentwicklung
Rotensterngasse 9 - 11
1010 Wien
[email protected]
Tel.: 01-4000-82251
Herrn Mag. Paul PENNERSTORFER
Amt der Niederösterreichischen
Landesregierung
Abteilung Wissenschaft und Forschung
Landhausplatz 1
31 09 St. Pölten
pau [email protected] .at
bzw. [email protected]
Tel.: 02742/9005-13161
Mitglieder des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres
Botschafter Dr. Melitta SCHUBERT
Leiter der Abteilung Vl.1
[email protected]
Tel. 0501150-3819
Botschafter Dr. Michael ZIMMERMANN
Leiter der Sektion VI
[email protected]
Tel. 0501150-3210
MR Mag. Christoph JACKWERTH
Leiter der Abteilung Vl.3
christoph. jackwerth@bmeia .gv .at
Tel. 0501150-3832
ADir. Angelina MIGSICH
Referat Vl.3.c
angelina .m igsich@bmeia .gv.at
Tel. 0501150-3688
Univ. Prof. Bot. Dr. Helmut TICHY
Leiter der Gruppe I.A (Völkerrechtsbüro)
[email protected]
Tel. 0501150-3369
Univ. Prof. Ges. Mag. Dr. Andreas Kumin
Leiter der Abteilung 1.4
[email protected]
Tel. 0501150-3475
Weitere Mitglieder
o.Univ. Prof. Dr. Heinz W. ENGL
Rektor der Universität Wien
Universitätsring 1
1010 Wien
[email protected]
und [email protected]
Tel. 4277-10001
Ao.Univ. Prof. Dr. Christa SCHNABL
Vizerektorin der Universität Wien
Universitätsring 1
1010Wien
[email protected]
und [email protected]
Tel. 4277-1 0040
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Dr. Walter KOREN
Mag. lgor SEKARDI, M.A.I.S.
Leiter der Abteilung Außenwirtschaft der Industriellenvereinigung
Wirtschaftskammer Österreich
Schwarzenbergplatz 4
Wiedner Hauptstraße 63
1031 Wien
1045 Wien
Tel. 71135-2352
Tel. 05 90 900-4178 DW
[email protected]
[email protected]
Die Zusammensetzung des Kuratoriums entspricht den Vorgaben des PCGK.
Zu Punkt 11 .2.1.4 PCGK "Mitglied eines Überwachungsorgans darf nicht sein, wer in
geschäftlichen oder persönlichen Beziehungen zum Unternehmen oder dessen GF
steht, die einen nicht nur vorübergehenden Interessenskonflikt stehen":
Zwei Mitglieder (Bot. Dr. Melitta Schubert, Univ. Prof. Bot. Dr. Helmut Tichy) und ein
Ersatzmitglied (Univ. Prof. Ges. Mag. Dr. Andreas Kumin) des Kuratoriums hielten
2014 in geringem Ausmaß Lehrveranstaltungen (pro Studienjahr zwischen 2 Stunden
und 2 Tagen) an der DA ab.
Ein Mitglied des Kuratoriums (Univ. Prof. Bot. Dr. Helmut Tichy) ist Mitglied der
Studienkommission der DA.
Zwei Mitglieder des Kuratoriums (Rektor o.Univ.Prof. Dr. Heinz Engl, Vizerektorin Ao.
Univ.Prof. Dr. Christa Schnabl) sind Mitglieder des M.A.I.S.-Lehrgangsausschusses.
Im Berichtsjahr 2014 hielt ein - nun ehemaliges - Kuratoriumsersatzmitglied (em. o.
Univ. Prof. Dr. Hanspeter Neuhold) zahlreiche Lehrveranstaltungen an der DA ab
und ist auch in der Studienkommission und im M.A.I.S. Lehrgangsausschuss
vertreten.
Das Kuratorium kann gemäß § 9 (2) DAK-Gesetz durch Ausschüsse seiner
Mitglieder tätig werden.
Dies war bis dato noch nicht der Fall.
Zu Punkt 11 .5 PCGK Vergütung für die Mitglieder des Überwachungsorgans:
Gemäß § 8 (6) DAK Gesetz wird die Tätigkeit des Kuratoriums ehrenamtlich
ausgeübt.
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Zusammenwirken zwischen Geschäftsleitung und Kuratorium
Das Kuratorium hat gemäß § 9 (4) DAK-Gesetz mindestens zweimal jährlich eine
Sitzung abzuhalten sowie wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Direktor der
Diplomatischen Akademie verlangt.
Die zwei Sitzungen finden üblicherweise im Mai und im Dezember statt. Bei der
Sitzung im Mai wird jeweils unter anderem der Jahresabschluss vorgelegt, ebenso
die Risikomatrix. Bei der Sitzung im Dezember wird unter anderem die
Unternehmensstrategie vorgelegt, insofern ist das Zusammenwirken bei der
Unternehmensstrategie zwischen dem Kuratorium und der Geschäftsleitung ebenso
wie die Informationspflicht gewährleistet (siehe Punkt 8.1.3 PCGK)
Berücksichtigung von Genderaspekten
a) Geschäftsleitung: Der Direktor und sein Stellvertreter werden nach öffentlicher
Ausschreibung vom Bundesminister für für Europa, Integration und Äußeres
bestellt. Seide sind männlich . Allerdings wird Wert darauf gelegt festzuhalten,
dass von 4 Abteilungsleitungen der DA 3 von Frauen besetzt sind.
Die Verträge des gegenwärtigen Direktors und des stellvertretenden Direktors
laufen erst 2017 aus, deswegen sind derzeit keine Maßnahmen geplant.
b) Kuratorium: Im Kuratorium befinden sich neben dem Vorsitzenden 10
Mitglieder und 10 Ersatzmitglieder, davon 8 Frauen. Der Frauenanteil im
Kuratorium beträgt somit 38 Prozent.
Externe Evaluierung
Die Einhaltung der Regelungen des PCGK (Punkt 12.5) ist alle fünf Jahre extern zu
evaluieren.
Die DA wird dies zum ersten Mal2017 durchführen. Das Ergebnis wird im Corporate
Governance Bericht ausgewiesen werden.
Co rporate Governance Bericht 2014
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Generalsekretär Botschafter Dr. Michael Unhart
Vorsitzender des Kuratoriums der Diplomatischen Akademie
Wten, 13. Mai 2~15
Botschafter Dr. Hans Winkler
Direktor der Diplomatischen Akademie
Wien, 11. Mai 2015
Corporate Governance Bericht 2014